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Bundesweiter Schülerstreik – auch in Kiel:

Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft!

„Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft!“ war einer der vielen Slogans auf der Demo des Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht am
5. Dezember 2025 in Kiel, Teil einer bundesweiten Schülerstreik- und Protest-aktion gegen das neue „Wehrpflichtmodernisierungsgesetz“, die in über 90 Städten mit insgesamt mindestens 55.000 protestierenden Schüler/inne/n stattfand.

Während sie sich auf den Straßen gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht wehrten, stimmte der Bundestag mit den Stimmen der Koalition aus CDU/CSU und SPD in zweiter Lesung für das Gesetz. Dagegen stimmten die Oppositionsparteien: Bündnis 90/Die Grünen, die AFD sowie die Linkspartei, die gleichzeitig einen Antrag auf Streichung der Wehrpflicht aus dem Artikel 12a des Grundgesetzes gestellt hatte.

„Eure Kriege ohne uns!“, „Hoch mit der Bildung, runter mit der Rüstung!“ wurde im Chor gerufen und „Wehrpflicht – Nein, nein, nein!“ mit solcher Vehemenz und so viel geballter jugendlicher Lebenskraft, dass so manchem Passanten ein Lächeln über das Gesicht huschte. Beifall bekam der Demozug von einer KITA-Gruppe samt Betreuungspersonal, die kleinen Stepkes winkten und klatschten, ebenso wie einige Gewerkschafter im Gewerkschaftshaus in der Legienstraße, die ein Transparent aus dem Fenster hängten mit der Aufschrift „Wir kämpfen zusammen – Für Bildung statt Bundeswehr“.

11 Kieler Schulen hatten sich an der Streikdemo beteiligt, darunter schätzungsweise die gesamte Mittel- und Oberstufe der Kieler Waldorfschule und auch Berufsschüler/innen von den RBZ. Die Demo war erstaunlich gut organisiert, mit phantasievollen Transparenten, Zetteln mit Demosprüchen, vielen höflichen Order/inne/n und anscheinend landesweiter Mobilisierung, denn die 1.500 bis 2.000 Schüler/innen waren auch aus anderen Orten wie Preetz, Gettorf oder Bordesholm angereist.

Die Route startete nach einer Kundgebung auf dem Exerzierplatz Richtung Legienstraße, dann durch die Kieler Innenstadt bis zur CDU-Zentrale. In ihren Reden betonten die Schüler/inne/n, dass sie nicht bereit seien, ihr Leben für einen Staat zu geben, der nichts für sie tut, der Lehrerstellen streicht, keine Arbeitsstellen nach der Ausbildung anbietet, keinen Wohnraum bereitstellt, sondern statt dessen enorme Summen in die Rüstung investiert. „Wir sind nicht so dumm, wie ihr denkt“, hieß es zum Schluß, und: „Dies ist erst der Anfang, der nächste Schülerstreik ist am 5. März 2026.“

(bm)

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Kommentar

Merz-Zitate

Das Stadtbild-Zitat von Bundeskanzler Friedrich Merz im Oktober sorgte zu Recht für bundesweite Proteste. Nun hat er noch eins draufgesetzt. Auf dem CSU-Parteitag am 13. Dezember 2025 bewegte er sich zunächst im Rahmen der alltäglichen, mittlerweile Brechreiz erzeugenden Leier: Putin verfolge wie Hitler das Ziel der Eroberung mehrerer Länder, um ein Imperium aufzubauen (natürlich, wie üblich, ohne Belege). Dann spielte er sich als Historiker auf. Es sei notwendig, das Jahr „1938 als historische Analogie“ heranzuziehen: „Und wenn die Ukraine fällt, dann hört er (Putin, d.V.) nicht auf. Und genauso wenig, wie 1938 das Sudetenland nicht gereicht hat. Putin hört nicht auf.“

Was ist das? Geschichtsvergessenheit? Hat er im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst, als der verbrecherische Angriffskrieg Nazi-Deutschlands mit 27 Millionen Opfern in der Sowjetunion durchgenommen wurde? Oder handelt es sich um eine bewusste Orwellsche Geschichtsklitterung? Reaktionen in der Öffentlichkeit auf dieses Zitat gibt es bisher kaum. Einzig der US-amerikanische Ökonom und Professor Jeffrey Sachs sprach von einem „eklatanten Missbrauch der Geschichte“.

Nun ist Geschichtsklitterung als Mittel der Kriegspropaganda im wiedervereinigten Deutschland nichts Neues. Wir erinnern uns, 1999 verglich der grüne Außenminister Joschka Fischer den Kosovo-Krieg mit Auschwitz, um Deutschlands Beteiligung am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien zu rechtfertigen (Er wirbt mittlerweile für ein europäisches Atomwaffenarsenal, um Putin „abzuschrecken“). Aber dieses Zitat löste immerhin noch Kritik in seiner Partei und der Presse aus.

Erstaunlich dagegen, was sich der Kanzler im heutigen Deutschland unwidersprochen so alles erlauben kann. Kaum eine Reaktion folgte auf sein Zitat zum völkerrechtswidrigen Angriff Israels auf den Iran am 13. Juni dieses Jahres: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle.“
Das Töten hunderter Zivilisten ist also „Drecksarbeit“ für „uns“? Wen meint er damit? Sich und die Superreichen, für die seine Koalition Politik macht? Das illegale Töten von Unschuldigen als nützliche Drecksarbeit zu bezeichnen zeugt von einer Menschenverachtung, wie sie in den schlimmsten Zeiten in unserem Land herrschte.

Neben seiner Kriegsrhetorik („Wir sind nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden“, 29.9.25) kündigt Merz den kompletten Sozialkahlschlag an: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“ (23.8.25). „Das Bürgergeld wird damit der Vergangenheit angehören“ (9.10.25). Gleichzeitig beschwichtigt er: „Es wird in Deutschland niemand obdachlos“ (10.10.25), was ein Beleg für seine völlige Verkennung der Realität ist, der er sich als Multimillionär ja auch nicht zu stellen braucht.

„Wenn selbst aus der SPD mittlerweile die Wortmeldungen kommen, man könnte sich ja vorstellen, den Renteneintritt nicht mehr an das Lebensalter zu binden, sondern an die geleisteten Beitragsmonate, dann sind das die ersten Hinweise darauf, dass wir auch mit der SPD vernünftig sprechen können“ (10.12.25). Ist der Öffentlichkeit eigentlich klar, was er da ankündigt? Wenn das realisiert würde, könnten sämtliche staatlichen Gymnasien und Universitäten dichtmachen. Wer will schon studieren, wenn er dafür mit 70 oder 80 noch arbeiten muss?

Aber nicht nur die Errungenschaften jahrzehntelanger sozialer Kämpfe wischt Merz mit einem Federstreich weg, auch die Umwelt muss dran glauben: „Die Zeiten des Verbrenner-Aus und Atomausstiegs (…) liegen hinter uns“ (13.12.25).

Auf der Klimakonferenz im brasilianischen Belém sorgte seine überheblichen Bemerkung, die mitgereisten Journalisten seien froh, bald wieder in Deutschland zu sein, einem der „schönsten Länder der Welt“ für heftige Proteste: Die brasilianische Öffentlichkeit bewertete sein Zitat als „unverschämt“, „arrogant“, „unhöflich“ und „rassistisch“. Aber jetzt halte ich lieber die Klappe, sonst gehöre ich bald zu den mehr als 140, die von deutschen Strafbehörden wegen „Beleidigung“ des Bundeskanzlers verfolgt und teilweise zu Geldstrafen, in einem Fall mit Gefährderansprache und Hausdurchsuchung, verurteilt wurden.
(bm)

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Schulstreik gegen die Wehrpflicht

5.12.2025, 10 Uhr Exerzierplatz in Kiel. So langsam füllt sich der Platz. Über 1.500 Schülerinnen und Schüler aus mehr als 12 Schulen treffen ein. Die ersten Parolen sind zu hören: „Keinen Menschen, keinen Cent der Bundeswehr“ und: „nie, nie, nie wieder Wehrpflicht!“ Mehrere Vertreterinnen von unterschiedlichen Schulen sprechen.

Als Organisationen sind die SDAJ und solid mit Redebeiträgen vertreten. Im Laufe der Demo kommen auch der AK Frieden von ver.di Kiel/Plön und die junge GEW SH zu Wort und bekunden ihre Solidarität mit den SchülerInnen und ihre Ablehnung der Wehrpflicht und der weiteren Militarisierung. Im Vorfeld hatte es eine Erklärung der GEW SH gegeben, die davor warnte, den SchülerInnen ihr demokratisches Recht abzusprechen, sich an den Schülerstreiks zu beteiligen.

Danach wurden sie vom bildungspolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion Martin Balasus als „5. Kolonne Moskaus“ bezeichnet. Hier zeigt sich, wie weit die Kriegstreiber heute schon wieder sind: auch nur verbaler Widerstand gegen ihre aberwitzigen Pläne wird sofort mit Verunglimpfung beantwortet.

Diese Schulstreiks können der Beginn einer Belebung der Friedensbewegung in Kiel, aber auch bundesweit sein. Denn insgesamt gingen in mehr als 95 Städten Schülerinnen und Schüler auf die Straßen und machten klar: „Eure Kriege führen wir nicht!“ Hier in Kiel gilt es den ebenfalls vorhandenen Widerstand gegen die Remilitarisierung des MFG 5-Geländes zu verbinden mit den Protesten gegen die Wehrpflicht.

Ein gemeinsamer, lokaler Gegner ist dabei auch schon gefunden: Samet Yilmaz, der Grünen Politiker und mittlerweile Oberbürgermeister Kiels, der sich für den Verkauf an die Bundeswehr und die Wehrpflicht ausspricht, schallte auf dem Schulstreik folgendes entgegen: „Entweder du bist in der falschen Partei oder auf der falschen Demo“. Das zeigt: die Schüler wissen, wer sie auf jeden Fall nicht vertritt.

DKP Kiel

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Bundesweite Rede der SDAJ zum Schulstreik am 5.12.2025

Liebe Schülerinnen und Schüler, heute stehen wir hier auf der Straße, um gemeinsam zu sagen: Nein zur Wehrpflicht! Die Bundesregierung bereitet sich auf den Krieg vor und dafür braucht sie Kanonenfutter – uns. Bundeskanzler Merz hat es klar gesagt „Es wird bei der Freiwilligkeit allein nicht bleiben.“

Wir sagen heute laut und deutlich, wir wollen nicht in die Armee gezwungen werden, ihre Kriege führen wir nicht!
Mit der Wehrpflicht und anderen Zwangsdiensten, so heißt es, sollen wir der Gesellschaft etwas zurückgeben. Wir fragen: Wofür denn eigentlich etwas zurückgeben? Dafür, dass jedes vierte Kind in diesem Land von Armut bedroht ist? Dafür, dass wir unserer Schulzeit in kaputten Schulgebäuden mit Lehrermangel verbringen, Klausurphasen immer unaushaltbarer werden und Freizeit unbezahlbar ist? Dafür, dass wir Angst davor haben müssen, keinen Ausbildungsplatz nach der Schule zu bekommen und Probleme haben, das Studium zu finanzieren? Dafür, dass uns eine zerstörte Umwelt hinterlassen wird? Und auch Zwangsdienste im sozialen Bereich sind vor allem eine weitere Sparmaßnahme, indem wir als billige Arbeitskräfte eingesetzt werden sollen.

Nein, es geht nicht darum, dass wir der Gesellschaft etwas zurückgeben. Und es geht bei der Wehrpflicht auch nicht um Verteidigungsfähigkeit gegen Russland. Selbst die US- Geheimdienste bestätigen, dass es keinen Hinweis für die Vorbereitung eines Angriffs Russlands auf die haushoch überlegene NATO gibt. Die Wehrpflicht ist entgegen aller Propaganda Teil der Kriegsvorbereitung Deutschlands. Nur dann, wenn man einen großen Krieg führen möchte, braucht man eine Armee mit 460.000 Soldaten, wie heute im Gesetz zur Wehrpflicht beschlossen wurde (/im Gesetzentwurf, der gerade beraten wird), vorgesehen ist. Diese Kriegsvorbereitung spüren wir wenn der Dienst an der Waffe wieder normalisiert werden soll, wenn alle Bereiche der Gesellschaft vom Krankenhaus bis zur Bahn auf Krieg getrimmt werden, wir spüren sie wenn unbegrenzt Geld für Aufrüstung vorhanden ist, aber nicht für uns.

Nein, im Kapitalismus geht es nie um die Menschen, es geht nie darum, was wir eigentlich für ein gutes Leben brauchen. Es geht einzig und allein um die Profite der großen Banken und Konzerne. Mit Aufrüstung und Bundeswehr sollen Handelswege, Absatzmärkte und Profitinteressen gesichert werden, das ist alles, was im Kapitalismus zählt. Und dafür muss Krieg geführt werden.

Im Schützengraben werden aber nicht die Kinder und Enkel von Rheinmetall-Chef Pappberger oder Bundeskanzler Merz stehen. Das wollen die Reichen und Mächtigen uns überlassen. Wir sollen gegen Menschen kämpfen, die zufällig in einem anderen Land geboren wurden, mit denen wir aber mehr gemeinsam haben, als mit jedem CEO, Kanzler und Superreichen. Wir sollen gegen Menschen kämpfen, die genauso wenig wie wir für Profitinteressen mit ihrem Leben bezahlen wollen. Wir machen heute deutlich: Wir werden kein Gewehr auf unsere Brüder und Schwestern im Ausland richten.

Heute finden in über 85 Städten Streiks statt. Die SDAJ hat die Bewegung gegen die Wehrpflicht von Anfang an unterstützt und versucht, sie in vielen Städten mit aufzubauen. Es ist beeindruckend wie viele von euch trotz Drohungen von Schulleitungen und möglichen Fehlstunden heute hier sind und sich gegen die Einführung der Wehrpflicht einsetzen.

Wir haben das Recht heute hier zu streiken, anstatt im Klassenzimmer zu sitzen: Weil unsere Selbstbestimmung eingeschränkt wird, weil es nicht in unserem Interesse ist den Wehrdienst anzutreten, dass Krieg vorbereitet und geführt wird. Unser Leben ist uns mehr wert als die geopolitischen Ziele Deutschlands.
Trotzdem wird das nicht ausreichen. Um die Wehrpflicht und die Aufrüstung zu verhindern, werden wir weiter kämpfen müssen. Lasst uns an allen Schulen Streikkomitees gegen die Wehrpflicht gründen und aufrecht erhalten. Lasst uns in allen Städten und Dörfern Komitees bilden, in die Schulen Delegierte entsenden. Die Bundesregierung wird nicht leicht von ihrem Vorhaben abrücken. CDU, CSU, SPD und AfD wollen die Wehrpflicht unbedingt einführen. Und auch Oppositionsparteien sind oft nur so lange dagegen, bis sie selbst in der Regierung sitzen. Wir müssen uns also auf unsere eigene Kraft verlassen. Doch dabei stehen wir nicht allein: Aus ganz Europa haben uns Grußwörter von mit der SDAJ befreundeten Jugendorganisationen erreicht, darunter aus Belgien, England, Österreich, Tschechien, Griechenland, Zypern aber auch vielen weiteren. Das zeigt uns die Dimension unseres Streiks: Aus ganz Europa blicken Jugendliche auf unseren Schulstreik und solidarisieren sich mit unserem Kampf gegen Wehrpflicht und Kriegsvorbereitung.

Heute haben wir ein unmissverständliches Signal an die Regierung gesendet: Wir wollen keine Wehrpflicht. Wir haben gezeigt: Wir sind bereit zu kämpfen und sogar zu streiken. Wir müssen dafür sorgen, dass keine Regierung sich traut, die Wehrpflicht einzuführen. Dafür müssen wir Druck aufbauen. Wir müssen Eltern, Lehrkräfte und noch viel mehr Jugendliche überzeugen, mit uns gemeinsam aktiv zu werden. Wir müssen an den Schulen gegen Bundeswehrwerbung kämpfen und uns gegen die Aufrüstung stellen.

Wir brauchen Geld für Bildung, Umweltschutz und Soziales statt für Aufrüstung!
Nein zur Wehrpflicht! Nein zur Aufrüstung! Nein zum Krieg!

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Rede des Internationalen Jugendverbandes Kiel zum Schulstreik 05.12.2025

Hallo, wir sind Janek und Wille, Schüler vom Internationalen Jugendverband Kiel. Wir streiken heute mit hunderten Schüler*innen aus ganz Kiel und Tausenden bundesweit gegen die Wehrpflicht.

Von Politiker*innen und Medien wird uns andauernd vorgehalten, wir als Jugend sollen der Gesellschaft etwas zurückgeben. Aber was tun sie denn überhaupt für uns? Zum Schuljahresbeginn wurden 500 Lehrkraftstellen in ganz Schleswig-Holstein gestrichen, und das, obwohl die Schüler*innenzahlen steigen und mittlerweile jeder Zehnte die Schule ohne Schulabschluss verlässt. Dazu wird der DaZ-Unterricht unserer migrantischen Mitschüler*innen weiter gekürzt. Damit wird es immer schwerer gemacht, Deutsch zu lernen, und weitere Aussichten auf gute Bildung bleiben oft aus.

Wir verbringen unseren Alltag in kaputten Schulgebäuden, mit Lerninhalten, die nicht auf unsere Bedürfnisse und Interessen ausgelegt sind. Jeden Tag spüren wir, dass es in der Schule nicht um gute Bildung für uns alle geht. Stattdessen geht es darum, uns auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten. Von klein auf müssen wir in Konkurrenz zueinander stehen, müssen uns mit Leistung beweisen und werden auf unsere Noten reduziert.
Wir sitzen in überfüllten Klassenräumen mit gestressten und überforderten Lehrkräften, während auch zu Hause 24 % der unter 18-Jährigen von Armut bedroht sind. Da ist es kein Wunder, dass jeder fünfte junge Mensch von psychischen Problemen berichtet.
Dieses kaputtgesparte Bildungssystem ist nicht in der Lage, individuell auf uns einzugehen und uns die Unterstützung zu bieten, die wir brauchen! Auch sonst können wir von der Politik keine Unterstützung erwarten, denn statt in unsere Zukunft zu investieren, steckt sie lieber im Handumdrehen hunderte Milliarden in die Aufrüstung und Kriegsvorbereitung!
Und damit nicht genug: Jetzt sollen wir auch noch zum Wehrdienst gezwungen werden. Das bedeutet im Zweifel, dass wir für ein Land sterben, das rein gar nichts für uns tut. Im Zweifel müssen wir auf Jugendliche schießen, die mit uns mehr gemeinsam haben als diejenigen, die uns den Befehl dazu geben.
Die Wehrpflicht und die damit verbundene Aufrüstung werden nicht für unsere Sicherheit sorgen, sondern setzen unser Leben aufs Spiel – für politische und wirtschaftliche Interessen. Das lassen wir nicht einfach mit uns machen! Wir haben uns zusammengeschlossen als Schüler*innen, um hier und heute laut zu sein und zu zeigen:

Wir wollen keine Wehrpflicht.
Wir wollen keine anderen Zwangsdienste.
Diese Kriege sind nicht unsere Kriege!

Und deswegen: Organisiert euch! Kommt zum IJV! Kämpfen wir gemeinsam für ein gerechtes Bildungssystem ohne Druck und Konkurrenz! Kämpfen wir gemeinsam gegen diese Wehrpflicht! Kämpfen wir gemeinsam für Frieden!

https://internationalerjugendverband.de
https://junglaut.de

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Protest auf der Ratsversammlung:

Kein Verkauf des MFG 5-Geländes an die Bundeswehr!

Die Ratsversammlung am 20.11.2025 bekam den Protest zum Verkauf des MFG-5-Geländes an die Bundeswehr zu spüren. Die Rathausempore war von Protestierenden gefüllt und vor dem Rathaus gab es zusätzlich eine Kundgebung mit ca. 50 TeilnehmerInnen.

Die Initiative mit der Petition für den Erhalt der Planungen für einen neuen Stadtteil Holtenau-Ost stellte zu den Verhandlungen über einen möglichen Verkauf einige Fragen an die Ratsversammlung, die dann vom OB Kämpfer beantwortet wurden. Die Petition für den Erhalt des Geländes mit 3.000 Unterschriften wurde der Ratspräsidentin übergeben.

Heraus kam, dass sich der Bürgermeister Kämpfer und die Stadträtin Alke Voß (Grüne) bereits am 25.10.2025 mit Vertretern von Bundesverteidigungsministerium, BIMA und Bundeswehradmirälen zu Verhandlungen trafen. Weitere Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Ergebnis soll im Februar der Ratsversammlung zur Zustimmung vorgelegt werden.

Für den geplanten Bau eines neuen Stadtteils Holtenau-Ost mit über 2.200 neuen Wohnungen, Gewerbe und Freizeitgestaltung wurde das 90 ha große Gelände für 30 Mio. Euro mit Städtebauförderungsmitteln zu jeweils 1/3 von Bund, Land und Stadt Kiel gekauft. Der volkswirtschaftliche Nutzen bei der Entwicklung des Geländes wurde für die Stadt Kiel auf 300 Mio. berechnet. Bei Übernahme des Geländes durch die Marine müsste ein angemessener Schadensersatz, auch für die Planungskosten geleistet werden.

Auf die Frage, ob das Gebiet auch nur zu Teilen verkauft werden kann und was aus dem geplanten Zukunftsquartier Holtenau-Ost wird, wurde vom OB Kämpfer nur mit dem Hinweis auf weitere Verhandlungsgespräche beantwortet.

Man versuche, dass der Durchgang zwischen den Stadtteilen Holtenau und Friedrichsort erhalten bleibt, aber für den Wohnungsbau müsste ein anderes Gelände gefunden werde. Wenn die Stadt den Verkauf ablehnen würde, sei zu erwarten, dass die Bundeswehr die Stadt verklagt bzw. eine Enteignung stattfinden würde.

Die Nachfrage, warum die Kieler Bürgerinnen und Bürger nicht an der Diskussion beteiligt werden, gab es den Hinweis, dass die Fragestellerin ja zuhören könnte. Die Protestierenden auf der Ratsversammlung wurde dann aufgefordert, ihre Transparente einzurollen. Als dies nicht geschah, wurde die Tribüne polizeilich geräumt.

Kampftruppe Seebataillon soll angesiedelt werden

Nach den Planungen der Bundeswehr soll das Seebataillion der Marine von Eckernförde nach Kiel-Holtenau verlegt werden. Insgesamt drei Standorte sollen in Kiel konzentriert werden und die Kompanie mit 40 Kampfbooten aufgerüstet werden. Was das für den Kieler Hafen bedeutet ist kaum absehbar. Minentaucher, Scharfschützen und sog. „Nachrichtenkräfte“ sollen für den „maritimen Jagdkampf“ und sog. Boarding-Operationen ausgebildet werden und Krieg und Kriegstüchtigkeit auf der Förde üben. Jungen Soldaten soll das „Wir-Gefühl“ mit Befehl und Gehorsam vermittelt werden. Das wird nicht Sang- und Klanglos an den Kieler BürgerInnen vorbeigehen. Dass dabei das Militärgelände durchquert werden kann, ist kaum denkbar und schon gar nicht wird dort Freizeitvergnügen aufkommen. Was das für das Segel- und Freizeitvergnügen auf der Förde zur Folge hat, ist kaum absehbar.

Beim Seebataillion handelt es sich um eine besonders aggressive Marineeinheit. Fregattenkapitän Mathias Müller wirbt mit der Vorwärtsverteidigung. „aufklären, stören, täuschen oder zerstören ...“ nach dem Prinzip „klein und hochflexibel, schnellrein, schnell raus. Das ist maritimer Jagdkampf“ (KN 11.11.2025) „Nicht nur Häfen sichern, sondern angreifen. ... Gegner verdrängen – vorne verteidigen.“ Es sei die Strategie, von Gotland und Åland aus die eigenen Seewege zu schützen und die Ostsee zu militarisieren. In Zusammenarbeit mit den Nato-Partnern soll für den Seekrieg geübt werden. Das Manöver „Freesing Winds“ steht demnächst an.

Hinzu kommen dann in Holtenau die Erprobung neuer Waffensysteme, wie z. B. das Raketensystem Roland und auch Drohnen, neuerdings auch schwimmende Drohnen made in Kiel. Bei der Segelyachtwerft Knierim werden autonome Drohnen von der Fa. Flanq (Rostock) für den Einsatz auf See erprobt, die zur Überwachung und Spionage dienen.

Die Ansiedelung des Seebataillons ist ein weiterer Schritt Kiels auf dem Weg in den Krieg, den die Stadt nach den massiven Zerstörungen am Ende des zweiten Weltkrieges nicht noch einmal braucht.

Die Umwandlung des Geländes des geplanten Stadtteils Holtenau-Ost in eine militärische Nutzung ist nach der erfolgreichen Öffnung des Geländes für Freizeit, mit Wasserzugang und Zukunftsplanung und der Verbindung der nördlichen Stadtteile eine Freiheitsberaubung aller Kielerinnen und Kieler. Darüber sollten sich unsere Stadtpolitiker im Klaren sein.

Unternehmen wollen verdienen

Für die Ansiederung der Bundeswehr macht sich auch die Industrie- und Handelskammer in Kiel stark. Die Wirtschaftsvertreter hoffen auf weitere Gewerbenutzung des Geländes. Gegen einen neuen Stadtteil Holtenau-Ost sprechen sie sich aus und sind dabei selbst mit ihren Wohnungsbau-Investoren, die sich auf dem Gelände hochpreisigen Wohnungsbau versprochen hatten im Klinsch. Auch die Gemeinschaftunterkünfte für Flüchtlinge stören das Gewerbe und es ist absehbar, dass sie umgesiedelt werden.

In Zusammenarbeit mit der Bundeswehr versprechen sich die IHK mehr Gewinne für Firmen aus der Rüstungsbranche, die „mit maritimer, sensorischer, sicherheitstechnischer oder logistischer Expertise“ hier angesiedelt werden könnten. Die Schiffswerft Gebrüder Friedrich aus Friedrichsort dient als Beispiel wie die Zusammenarbeit mit der Marine möglich ist.

Durch die Stationierung des Seebataillons versprechen sich die IHK-Unternehmerschaft „...unmittelbare wirtschaftliche Impulse – von Aufträgen im Bau- und Dienstleistungsbereich, in der maritimen Wirtschaft bis hin zu zusätzlichen Kaufkraft- und Nachfrageeffekten durch Personalaufstockung und Familiennachzug“ Knud Hansen, Geschäftsführer der IHK, (KN 12.12.2025).

Auch der angrenzende Plüschowhafen, der für die Öffentlichkeit geöffnet wurde und wo bereits Firmen für Freizeit- und Yachtbedarf ihre Angebote bereitstellen soll dann an Unternehmen mit militärischer Nutzung fallen.

Der Marinestützpunkt soll wachsen

Bei dem Rückkauf des MFG-5-Geländes an die Bundeswehr wird es nicht bleiben. Auch der Marinestützpunkt, der größte der neun Grundstücke der Bundeswehr in Kiel, soll wachsen. Der Scheerhafen und Grundstücke an der Mecklenburger Straße werden für die Aufrüstung benötigt. Geplant ist zukünftig die Stationierung von 45 größeren Schiffen, darunter 16 neue Fregatten, drei Einsatzgruppenversorger und drei Tanker, für die es in Wilhelmshafen keine ausreichenden Kapazitäten gibt. Außerdem wird der Kieler Stützpunkt für die Ausrüstung der Nato-Kriegsverbände genutzt. Da sich die Kaianlagen und Grundstücke im Besitz des Seehafens Kiel und der Rüstungsfirma Anschütz befinden, gibt es hier Probleme. Die Nordmole des Scheerhafens ist ein zentraler Bestandteil der Hafeninfrastruktur. „Geeignete Alternativflächen sehen wir nicht.“ heißt es beim Seehafen (KN, 20.11.2025). Es geht um die Anlieferung von Baustoffen und Schüttgut im Kieler Hafen, wofür es im Ostuferhafen keinen Platz gibt.

Insgesamt bedeutet die Zeitenwende und Kiels Weg in die Kriegstüchtigkeit die Umwandlung des Kieler Hafens in einen Kriegshafen. Mit dem Verkauf des MFG 5-Geländes manifestiert die Stadt Kiel ihren Eingriff in das Recht auf Frieden für die Kieler Bevölkerung. (uws)

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Zu den Friedensverhandlungen und dem amerikanischen 28-Punkte-Plan:

Ungerecht – aber das kleinere Übel

- Ja, der russische Angriff auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und trotz der Vorgeschichte (NATO-Osterweiterung) nicht zu rechtfertigen.
- Ja, das tägliche Bombardement auf die Ukraine ist unerträglich.
- Ja, die Gebietsforderungen Russlands sind imperial und verletzen die Souveränität der Ukraine.
Das alles ist ungerecht doch leider Realität. Dazu kommt, dass russische Truppen ständig in der Ukraine vorrücken, trotz der immensen Waffenhilfen und Sanktionen aus dem Westen.

Offensichtlich hat Trump diese Realität im Unterschied zu seinen europäischen Kolleg*innen erkannt und möchte diesen Krieg aus Geschäftsinteressen und vielleicht auch aus narzisstischen Gründen (Nobelpreis) möglichst schnell beenden. So legte er einen 28-Punkte Plan vor, der aus seiner Sicht dazu führen könnte. Dabei wurde zunächst weder auf die Positionen der EU noch auf die der Ukraine eingegangen, während russische Forderungen und US-amerikanische Interessen in diesem Plan weitgehend berücksichtigt wurden.

Da sich unsere “Leitmedien“ ausschließlich bei der Kommentierung der 28 Punkte auf diese einseitigen Aspekte fokussieren und den Plan weitgehend als einen russischen diskreditieren, werden im Folgenden einige Punkte in der deutschen Übersetzung zitiert. ¹⁾

Aus den 28 Punkten
1. Die Souveränität der Ukraine wird bestätigt.
2. Zwischen Russland und der Ukraine wird ein umfassendes Nichtangriffsabkommen geschlossen. Alle Unklarheiten der letzten 30 Jahre gelten als geklärt.
3. Es wird erwartet, dass Russland nicht in Nachbarländer einmarschiert und die NATO nicht weiter expandiert.
4. Es wird ein Dialog zwischen Russland und der NATO unter Vermittlung der USA stattfinden, um alle Sicherheitsfragen zu klären und Bedingungen für eine Deeskalation zu schaffen, und die globale Sicherheit zu gewährleisten, und die Möglichkeiten für Zusammenarbeit und wirtschaftliche Entwicklung zu verbessern.
5. Die Ukraine erhält verbindliche Sicherheitsgarantien
6. Die Größe der ukrainischen Streitkräfte wird auf 600.000 beschränkt.
7. Die Ukraine erklärt sich bereit, in ihrer Verfassung zu verankern, dass sie der NATO nicht beitreten wird, und die NATO erklärt sich bereit, in ihre Statuten eine Bestimmung aufzunehmen, dass die Ukraine auch in Zukunft nicht aufgenommen wird.
8. Die NATO erklärt sich bereit, keine Truppen in der Ukraine zu stationieren
9. Europäische Kampfflugzeuge werden in Polen stationiert.
10. Die Garantie der USA
- Die USA erhalten eine Entschädigung für die Garantie.
- Wenn die Ukraine in Russland einmarschieren, verlieren sie diese Garantie.
- Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, werden zusätzlich zu einer entschlossenen militärisch Aktion alle globalen Sanktionen wieder in Kraft gesetzt, die Anerkennung des neuen Territoriums und alle anderen Vorteile dieses Abkommens werden widerrufen.

Die weiteren Punkte befassen sich mit dem Wiederaufbau der Ukraine und mit der Reintegration Russlands in den Weltmarkt inkl. Wiederaufnahme in die G8 Gruppe. Unter Punkt 14 wird die Verwendung der eingefrorenen russischen Guthaben geregelt. Dabei sichern sich die USA 100 Mrd. USD für eine von ihnen geleitete Aufbauorganisation, von deren Investitionsgewinnen sie 50% beanspruchen. Die Europäer sollen 100 Mrd. USD in den Wiederaufbau der Ukraine investieren, und die in Europa eingefrorenen russischen Guthaben werden wieder freigegeben.
16. Russland wird seine Politik der Nichtangriffspolitik gegen Europa und die Ukraine gesetzlich verankern.
17. Die USA und Russland werden sich darauf einigen, die Gültigkeit der Verträge über die Nichtverbreitung und Kontrolle von Kernwaffen einschließlich des START 1-Vertrags zu verlängern.
21. Gebiete:
- Die Krim, Luhansk und Donezk werden als de facto russisch anerkannt.
- Cherson und Saporischschja werden entlang der Kontaktlinie eingefroren, was de facto eine Anerkennung der Kontaktlinie bedeutet.
- Die von der Ukraine gehaltenen Gebiete von Donezk werden zur entmilitarisierten Pufferzone, die aber international als Territorium Russlands anerkannt wird.
27. Diese Vereinbarung ist rechtsverbindlich. Ihre Umsetzung wird vom Friedensrat unter Leitung von Präsident Donald J. Trump überwacht und garantiert. Bei Verstößen werden Sanktionen verhängt.

Der Umgang mit den 28 Punkten

Natürlich spiegelt der 28 Punkte Plan die Interessen der Trump-Administration wider und versucht, Forderungen Russlands einzuarbeiten, um ein Verhandlungsergebnis zu ermöglichen. Beide Länder wollen den Krieg in ihrem Interesse beenden und wieder miteinander ins Geschäft kommen. Es geht dabei um knallharte Interessenpolitik und nicht um pazifistische Motive.
Die kann man Trump bei seinen militärischen Drohgebärden gegenüber Venezuela und seiner faschistoiden Innenpolitik auch wirklich nicht unterstellen. In seiner neuen nationalen Sicherheitsstrategie sieht er Europa durch Immigration vor einer „zivilisatorischen Auslöschung“. Demnach ist es nur noch durch Parteien und Bewegungen von rechts-außen zu retten.
Dennoch enthalten die 28 Punkte unter den gegebenen Verhältnissen Elemente, auf die man konstruktiv aufbauen könnte, um diesen Krieg zu beenden.
Doch in der europäischen Union löste der Trump Plan Panik und Hektik aus, denn sie wurde dabei überhaupt nicht einbezogen. Ihr vehementer Protest führte letztlich zu einer „Überarbeitung“ der 28 Punkte. Sie wurden auf 20 eingeschrumpft.
Die „Europäer“ stellen weiter Forderungen, von denen jeder und jede weiß, dass sie Putin niemals akzeptieren wird (z. B. kein Ausschluss der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, Verzicht auf Gebietsansprüche).
Warum sollte sich Russland darauf auch einlassen? Schließlich ist es in der Lage, seine Vorstellungen auf dem Schlachtfeld durchzusetzen. Ein möglicher Beitritt der Ukraine in die NATO war im Übrigen für Russland ein Kriegsgrund.
Hinter dieser „Überarbeitung“ steckt eine Strategie von Merz, Marcon, Starmer, von der Leyen & Co. Sie stellen Forderungen, von denen sie mit Sicherheit annehmen können, dass sie von Putin nicht akzeptiert werden, um ihm dann mangelnde Verhandlungsbereitschaft vorzuwerfen und die Fortsetzung des Krieges als einzige Alternative zu proklamieren.
Auch Putin spielt dieses Spiel. Dabei hat er allerdings die besseren Karten. Um die Fortsetzung des Krieges finanzieren zu können, bemüht sich die EU derzeit hektisch gegen internationales Recht eingefrorenes russisches Vermögen zu konfiszieren. „Putin akzeptiert nur Härte!“ und „Es geht um die Freiheit Europas“ sind dabei die Leitparolen.
Da fragt man sich doch, wie eine solche Härte aussehen könnte? Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die USA aus diesem Krieg verabschieden werden und die Kosten für den Krieg und den Wiederaufbau der Ukraine den europäischen NATO-Staaten überlassen.

Dem Argument, dass alle Waffenlieferungen an die Ukraine und die unzähligen Sanktionspakete nicht zum Rückzug der russischen Truppen geführt haben, wird von unserem politischen und medialen Mainstream begegnet, dass das eben noch nicht genug war.
Man brauche eben mehr desselben und noch viel weitreichendere Waffen (z. B. Taurus), heißt es. Die bisherigen vermeintlichen „Gamechanger“ (Leoparden, Patriots) reichten offensichtlich nicht. Also: Weiter so! Diplomatische Fantasie? - Fehl am Platz.
Leider geht es bei dieser Strategie jedoch nicht nur um Fantasielosigkeit, sondern um die Bereitschaft zu einer abenteuerliche Eskalation mit dem Ziel, Russland zu schwächen und es wieder aus der Ukraine zu vertreiben. Genau das wird von unserer „politischen Elite“ ständig propagiert, assistiert von diversen Militärexperten in Talk-Shows (z. B. Neitzel, Major, Masala u.a.)
Auch in weiten Teilen des grünen und linksliberalen Milieus wird diese Strategie vertreten. Dabei wird durchaus völkerrechtlich und moralisch nachvollziehbar argumentiert, ohne aber die realen Machtverhältnisse und militärischen Konsequenzen einer solchen Strategie zu Ende zu denken. So ist auch dieses Milieu mit einem zum Teil überschäumenden Moralismus bereit, die Auseinandersetzung mit Russland weiter zu eskalieren. „Man darf Putin mit seinem völkerrechtswidrigen Krieg nicht noch belohnen“, ist aus dieser Szene immer wieder zu hören.
Darüber hinaus wird unterstellt, dass Russland nach einem gewonnen Krieg in der Ukraine mit hoher Wahrscheinlichkeit NATO-Staaten (Baltikum) angreifen wird. Selbst Daten wurden schon genannt. Diese Annahme ist völlig absurd, und für sie gibt es keine faktischen Belege. Amerikanische Geheimdienste gingen selbst zu Bidens-Zeiten davon aus, dass es für russische Angriffspläne keine Nachweise gäbe. Auch die Frage, warum Russland nach einem sehr verlustreichen Krieg und seinem Interesse, mit Hilfe der USA wieder in den Weltmarkt integriert zu werden, gegen deutlich stärkere EU-NATO-Staaten in das Baltikum einmarschieren sollte, bleibt logisch unbeantwortet. Man flüchtet sich hier lieber in wilde Spekulationen und Mystifizierungen.
Die Konsequenzen aus der Strategie unserer europäischen Hardcore-Elite sind unabsehbar und können in einem Krieg mit Russland enden, dessen zentrales Schlachtfeld Deutschland sein wird. Was das bei einer Atommacht Russland bedeutet, kann sich jeder und jede ausmalen.
Es ist beängstigend, mit welcher Konsequenz der neudeutsche Bellizismus betrieben wird. Hochrüstung, Großmanöver, Bundeswehr in den Schulen, martialische Plakate an Bushaltestellen, öffentliche Gelöbnisse, Zivilschutzübungen und die Wiedereinführung der Wehrpflicht sind deutliche Schritte auf dem Weg in die „Kriegstüchtigkeit“
Es ist erfreulich, dass sich immer mehr Jugendliche in Schulstreiks unter dem Motto „Eure Kriege ohne uns“ gegen eine allgemeine Wehrpflicht wenden und der medialen und politischen Rüstungshysterie etwas entgegensetzen.

Fazit

Nach einem langen verlustreichen und blutigen Krieg befindet sich die Ukraine am Rande einer Niederlage. Die ukrainische Gesellschaft ist durch die ständigen russischen Bombardements kriegsmüde, und immer mehr ukrainische Soldaten desertieren, weil sie erkannt haben, dass die militärische Lage aussichtslos ist.

Das Land in dieser ausweglosen Situation zur Fortsetzung des Krieges mit weiteren Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland ermutigen und unterstützen zu wollen, ist eine völlige Realitätsverweigerung, oder unter anderem im Interesse der europäischen Rüstungsindustrie, die besonders in Deutschland als Wachstumsmotor in einer lahmenden Konjunktur vorgesehen ist.

Dieser Zusammenhang wurde übrigens sehr deutlich, als allein bei Bekanntwerden der 28 Punkte bei Rheinmetall der Aktienkurs dramatisch fiel. Inzwischen hat er sich nach der „Überarbeitung“ dieses Plans wieder „erholt“ (in der Hoffnung, dass der Krieg weitergeht).

Vor dem Hintergrund des Kriegsverlaufs scheinen Verhandlungen auf der Basis der 28 Punkte gegenüber einer Fortsetzung des Krieges das deutlich kleinere Übel, besonders für die Menschen in der Ukraine, aber auch in Deutschland. In Kriegen ist nun einmal nicht die Gerechtigkeit, sondern sind die Machtverhältnisse entscheidend. Das zu akzeptieren ist nicht leicht, aber notwendig.

Kurz vor Redaktionsschluss verhandeln in Berlin die amerikanischen Abgesandten Wittkopf und Kushner mit Selenskyj. Selenskyj erklärte vor den Verhandlungen, dass die Ukraine auf einen NATO-Beitritt verzichte. Das ist wichtiger Schritt in Richtung russischer Forderungen. Die Begleitmusik der „Europäer“ besteht am Rande dieser Verhandlungen vor allem in Überlegungen darüber, wie man russische Vermögen einkassieren könne. Ergebnisse der Gespräche zwischen den USA und der Ukraine in Berlin gab es bei Redaktionsschluss nicht.

Bei künftigen Verhandlungen mit Russland besteht mindestens die Chance zu prüfen, inwieweit sie auch ein Ansatz für eine europäische Friedensordnung mit wechselseitigen Nichtangriffsverträgen sein könnten, die durch verlässlichen Sicherheitsgarantien unterlegt werden. Diese Perspektive wird in den 28 Punkten zumindest angedeutet. Sie könnte durchaus im Interesse Russlands liegen.

Die Behauptungen: „Man kann Putin nicht trauen“ und „Man sollte ihm nicht auf den Leim gehen“, haben zur Folge, dass es aus dieser Sicht keinen Sinn macht, mit ihm überhaupt zu reden. Dabei auch noch mit schlechten Karten Maximalforderungen zu stellen, führt genau in die Sackgasse, in der sich die EU in diesem Konflikt befindet.

Andreas Meyer

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1) aus: Stefano di Lorenzo in Global bridge 22.11.2025:
Wie man in Russland auf den neuen Friedensplan für die Ukraine reagiert.

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IPPNW-Ärztinnen und -Ärzte veröffentlichen Resolution:

„Abkehr vom Feindbild Russland – für eine neue Entspannungspolitik!“

Der Kernpunkt aller Rechtfertigungen für die geforderte „Kriegstüchtigkeit“ – Blockierung der Beendigung des Ukrainekrieges, Mega-Rüstung unter Erdrosselung von eigener Industrie und Sozialstaat sowie Aufblähung der Bundeswehr sowie Aufstellung von erstschlagstauglichen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland 2026 – ist die Einpflanzung der Bedrohung durch Russland in unsere Herzen und Hirne. Russland werde „uns“ (die NATO) bis spätestens 2029 angreifen – vielleicht sei 2025 sogar schon der letzte Friedenssommer gewesen (Sönke Neitzel, Universität Potsdam). Wer dem widerspricht, wird medial in Verdacht gebracht, ein „Putin-Freund“ zu sein – oder doch zumindest „die Geschäfte Putins“ zu betreiben.

Dem gegenüber steht eine trotz vieler gegenteiliger Umfrageergebnisse als minoritär, ja isoliert dargestellte Friedensbewegung, die sich weitgehend in eine Verteidigungshaltung gegen solche Diffamierungen gedrängt sieht. Dem wollen wir nun einen positiven Zukunftsentwurf entgegenstellen:
Für eine neue Entspannungspolitik!

Und die Abkehr vom Feindbild Russland, die hierfür notwendig ist, knapp und sachlich begründen: Nicht mit pazifistischer Utopie, sondern indem wir der Stimmungsmache ein paar elementare Fakten und realistische Vorschläge entgegensetzen.
Diese Resolution erscheint relativ kurz nach Veröffentlichung des sog. „28-Punkte-Plans“, mit dem erstmals seit über drei Jahren Krieg (und Hunderttausenden von Toten und Verstümmelten) ein Lösungsvorschlag auf dem Tisch liegt, der für die beiden Großmächte hinter dem Konflikt eine realistische Verhandlungsgrundlage sein könnte. Unsere Resolution bezieht sich jedoch bewusst nicht auf diesen Plan (auch wenn sie überraschende Parallelen zu einigen seiner Inhalte aufweist). Denn sie hat eine weiter reichende Intention:
Sie zielt auf das dem Krieg und dem (selbst-)zerstörerischen Rüstungsfieber zugrunde liegende Problem in den Köpfen, das Feindbild Russland, die Russophobie. Diese wird durch eine toxische Mischung aus komplizierter Realität, selektierten Fakten, Halbwahrheiten und Verdrehungen geschürt und hat inzwischen pathologische Züge einer kollektiven Angstpsychose angenommen.
40 Jahre nach dem Friedensnobelpreis für die berufsbezogene Friedensorganisation IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War) sehen wir uns als friedenspolitischer Arbeitskreis ihrer deutschen Sektion daher verpflichtet, diese schwere und gefährliche psychische Störung beim Namen zu nennen, mittels Fakten gegen das Fieber anzugehen und Bundesregierung sowie Gesellschaft dazu aufzurufen, zur Besinnung zu kommen.
Berlin, 04.12.25, Christoph Krämer
Für den IPPNW-AK „Süd-Nord“ (friedenspolitischer Arbeitskreis von IPPNW-Deutschland)

Resolution des IPPNW-AK „Süd-Nord“:
Abkehr vom Feindbild Russland – für eine neue Entspannungspolitik

Als friedenspolitischer Arbeitskreis der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzt*in­nen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) fordern wir von der Bundesregierung eine neue Ent­spannungspolitik sowie die Förderung auch zivilgesellschaftlicher Aktivitäten zur Völkerver­ständigung mit Russland.
Und appellieren an die ganze Gesellschaft: Um einen Weg heraus aus der Eskalationsspi­rale und zur Beendigung des Ukrainekrie­ges zu eröffnen, greift es zu kurz, im Chor mit Regierung und Medien immer wieder einseitig nur den russischen Einmarsch in die Ukraine von 2022 anzuklagen, den auch wir als Bruch des Völkerrechts sehen. Vielmehr wenden wir uns klar gegen jede Form von Völkerrechtsbruch!

In Wahrnehmung der historischen Mission der IPPNW, der Verhütung des Atomkriegs, und der Kernziele des Leitbilds unserer deutschen Sektion, fordern wir daher:
• Der Ukrainekrieg kann und muss jetzt beendet werden – durch Respektierung nicht nur der ukrainischen, sondern auch der russischen Sicherheitsinteressen. Denn die weitere Eskalation dieses Krieges kann rasch in einen offenen Krieg der NATO mit Russland mün­den, und damit in einen Welt- und Atomkrieg!
• Dazu gehört zuvorderst die Abkehr von dem Plan, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, und die verbindliche und dauerhafte Festschreibung ihrer Neutralität.
• Sowie die Bereitschaft zu Kompromissen von beiden Seiten, auch von westlicher – etwa was den Status der Krim betrifft (als Basis der russischen Schwarzmeerflotte) sowie der Ostukraine mit ihrer überwiegend russischstämmigen Bevölkerung und Kultur.
• Sicherheit lässt sich in unserer von Atomwaffen und zunehmend auch von „künstlicher Intelligenz“ bedrohten Welt nicht durch gewaltsamen Ausbau der westlichen Dominanz, sondern nur gemeinsam herstellen: Sicherheit neu denken!
• „Gemeinsame Sicherheit“ heißt: Rückkehr zum Prinzip der Charta von Paris, in der zur Be­endigung des Kalten Krieges 1990 festgeschrieben wurde: „Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden.“
• Dies bedeutet auch die Einsicht, dass Sicherheit in unserer modernen Welt, in der uns die Zerstörungspotenziale der Waffen längst über den Kopf gewachsen sind, nicht durch wei­tere Vergrößerung dieser Potenziale herstellbar ist, sondern nur durch ein neues Denken, das Kommunikation und Vertrauensbildung an die erste Stelle setzt.
Bewährte Formate wie die UN und die OSZE sind hierfür zu reanimieren und zu stärken.
• Rückkehr zum Völkerrecht – die UN-Charta gilt für alle, für Russland wie auch für den Westen!
• Respektierung und Förderung der Multipolarisierung der Welt durch nicht-militärische Bündnisse wie die BRICS statt gewaltsamer Erhaltung der westlichen Hegemonie. Insbesondere hat die NATO nichts in Ostasien zu suchen – schon allein der NATO-Vertrag widerspricht diesen Plänen, denen jetzt eine klare Absage zu erteilen ist.
Auch die BRICS-Initiativen zur Beendigung des Ukrainekrieges sind uns willkommen!
• Rückkehr auch zum Rüstungsbegrenzungs- und -kontrollregime, mit dem der Kalte Krieg beendet wurde – vor allem:
• Rettung des New-Start-Vertrages über die Reduktion der strategischen Atomwaffen, der andernfalls Anfang 2026 ersatzlos ausläuft;
• Wiederbelebung des 2019 von Trump gekündigten INF-Vertrages, der Mitteleuropa von den atomaren Mittelstreckenwaffen befreit hatte, statt Stationierung neuer US-Mittel­streckenwaffen in Deutschland 2026;
• Beitritt Deutschlands zum Atomwaffen-Verbotsvertrag (TPNW), statt die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen für Milliarden aus Steuergeldern zu modernisieren.
• Hilfreich für die Vertrauensbildung sind auch zivilgesellschaftliche Aktivitäten wie Städte-, wissenschaftliche und kulturelle Partnerschaften, die durch die „Zeitenwende“ gecancelt wurden – hier ist ein Umdenken und eine schrittweise Wiederherstellung erforderlich.

Das beschriebene Umdenken wird nicht nur die Bedrohung der Welt durch Krieg, Atomkrieg und Völkermord eindämmen, das Klima schützen und Millionen von Menschen vor Flucht und Vertreibung bewahren. Sondern es wird auch unserem eigenen Land ganz direkten Ge­winn bringen: Denn der Wegfall der ruinösen Hochrüstung für 5% des BIP, die Mittel in der Höhe von fast 50% des Bundeshaushalts verschlingt und dazu Berge von Zinsen, die für BlackRock & Co. bestimmt sind, wird Geld für Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Eisen­bahn und Klimarettung freisetzen, die unser Land so dringend braucht.

Erläuterung dieser Initiative:

Ein ernsthafter Ansatz zur Beendigung des Ukrainekrieges erfordert zuallererst eine Umkehr des Denkens:
Zum einen die Erkenntnis, dass Kriege fast immer am Verhandlungstisch enden.
Sowie die Bereitschaft, unsere eigene, westliche Rolle bei der Herbeiführung des Konflikts zu sehen: Indem wir die Verletzung der russischen Sicherheitsinteressen durch die wortbrüchig seit Jahren vorangetriebene NATO-Ostexpansion erkennen. Und vor allem, indem wir diesen Kurs jetzt korrigieren, indem die NATO und ihre führenden Mitgliedsstaaten incl. Deutsch­lands, die Aufnahme der Ukraine in die NATO endlich ausschließen, und zwar dauerhaft.
Die Idee, mittels des Putsches von 2014 die westliche Hegemonie auf die Ukraine auszudeh­nen und die Krim als Standort der russischen Schwarzmeerflotte dem NATO-Territorium einzuverleiben – mit dem Ergebnis, die Ukraine in einen Pro-EU-/NATO-Teil und einen pro-russischen Teil zu spalten – hat sich als katastrophaler Fehler erwiesen.
Hinzu kam der Bruch des Minsk-II-Abkommens durch Präsident Selenskyjs Dekret Nr. 117 von 2021 zur Rückeroberung von Krim und Donbas – was der Westen tolerierte, ja förderte.
Sowie die vertane Chance von Istanbul gleich zu Beginn des Krieges, ihn mit einem Kompro­missfrieden zu beenden – dem die NATO bei ihrem Brüsseler Gipfel im März 2022 eine Ab­sage erteilte – bekräftigt durch die Entsendung von Boris Johnson nach Kiew, um Selenskyj von der Unterzeichnung abzuhalten.
Die Wiederherstellung des zerstörten Vertrauens in westliche Zusagen erfordert nun ein Aufgreifen der positiven Signale aus den USA durch ein klares Verständigungsangebot an Russland auch seitens des europä­ischen Teils der NATO einschließlich Deutschlands.
Und die Abkehr vom Kurs der „Kriegstüchtigkeit“, also der horrenden Vergrößerung der be­reits bestehenden konventionellen NATO-Überlegenheit (siehe Greenpeace-Studie 2024) –  
der mit der Steigerung der Rüstungsausgaben von 2% auf 5% des BIP verfolgt wird sowie
mit der Aufstellung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland, die Angriffs- und Erst­schlagswaffen sind und Moskau fast keine Vorwarnzeit mehr lassen.
Die Begründung dieser Eskalationsstrategie in hiesigen Medien und Talkshows – Russland plane bis 2029 einen Angriff gegen die NATO – widerspricht allen Fakten:
–  Jenseits propagandistischer Phrasen ist kein Interesse Russlands an einem solchen Angriff erkennbar. Sämtliche US-Geheimdienste haben 2024 und 2025 derartige Pläne verneint.
–  Zudem ist Russland militärisch nicht annähernd in der Lage, einen Krieg gegen die NATO zu führen. Laut SIPRI-Daten und der darauf basierenden Greenpeace-Studie von 2024 ist Russland konventionell selbst dem europäischen Teil der NATO weit unterlegen.
Beide Fehler – NATO-Ostexpansion samt der immer noch unkorrigierten Parole, der Weg der Ukraine in die NATO sei „unumkehrbar“ (Rutte) sowie die neue NATO-Massivrüstung – be­feuern die in Russland zunehmende Befürchtung, westeuropäische Mächte würden – wie schon mehrfach in der Geschichte – erneut einen Angriffskrieg gegen Russland planen.
Hinzu kommt der westliche Völkerrechts-Nihilismus, der sich seit 1999 in den westlichen Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien manifestiert. Sowie die Kündigung zentraler Rüstungskontrollabkommen und die Missachtung von Verträgen durch die USA. In Russland wird bereits diskutiert, ob die USA überhaupt vertragsfähig sind.
Aktuelle Beispiele für die Doppelmoral des Westens sind das genozidale Vorgehen in Palästi­na, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen den Iran und die fortgesetzte Unterstützung der rechtsextremen israelischen Regierung mit Geld und Waffen durch die USA und Deutsch­land. Seine „Drecksarbeit“-Äußerung im deutschen Fernsehen zu Netanjahus Vorgehen of­fenbart die Geringschätzung des Bundeskanzlers für das Völkerrecht.
Russland zur Einhaltung des Völkerrechts zu bewegen, erfordert die Rückkehr zum Völker­recht auch durch den Westen – anstatt es durch dessen sogenannte „regelbasierte Ordnung“ zu ersetzen.
Der historische Fehler liegt nicht in der alten Entspannungs- und Verständigungspolitik, die bekanntlich zur Überwindung des Kalten Krieges und der Blockkonfrontation führte. Sondern in der Abkehr davon zugunsten westlichen Vormacht- und Expansionsstrebens wie der NATO-Ostexpansion, das ein Grundprinzip der Charta von Paris ignoriert:
„Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden.“

Daher:
Abkehr vom Feindbild Russland – für eine neue Entspannungspolitik!

Berlin, 04.12.25

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Opposition, Vernetzung und Gespräche:

Halbjahresrückblick der Kieler Bundestagsabgeordneten der Linkspartei

Üblicherweise hört man wenig von Abgeordneten, wenn sie einmal in den Bundestag eingezogen sind. Nicht so bei Tamara Mazzi, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei aus Kiel. Sie legt pünktlich zum Jahresende ihren Halbjahresrückblick vor, der sich sehen lassen kann.

Der Bericht konzentriert sich nicht nur auf die Arbeit im Bundestag, sondern auch auf ihre Arbeit im Wahlkreis Kiel, zu dem sie regelmäßig Kontakt hält.
Für die Linksfraktion im Bundestag ist Tamara Mitglied im Haushaltsausschuss, wo sie für die Bereiche Arbeit und Soziales, Gesundheit, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zuständig ist. In diesem wichtigen Gremium, das darüber entscheidet, wofür unsere Steuergelder ausgegeben werden, begriff sie schnell:

Der Bundesregierung geht es um „Militarisierung statt Menschen“, eine „Politik der sozialen Kälte“. Ein kleiner Erfolg bei der Haushaltsrunde: Die Linkspartei konnte 4,5 Millionen mehr als veranschlagt für psychosoziale Zentren aushandeln und die zuvor von den Regierungsparteien blockierten 4 Millionen für Sucht- und Drogenaufklärung durchsetzen. Mit anderen Abgeordneten hat sie sich für einen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre um Jens Spahn eingesetzt, allerdings fehlen dafür noch die Stimmen der SPD.

Außerhalb des Bundestages traf sich Tamara mit Vertreter/inne/n verschiedener Interessengruppen, so z. B. mit der Initiative Verschickungskinder, dem Verein „Aus unserer Sicht“, der sich für Betroffene sexueller Gewalt einsetzt sowie mit Lehrkräften für Deutsch als Fremdsprache, deren Problemen sie in einer ihrer Bundestagsreden Gehör verschuf.

Im Wahlkreis Kiel bezog sie ihr Wahlkreisbüro im neu eröffneten „Linken Eck“ in Kiel-Gaarden und finanziert dort wie auch in Mettenhof unter dem Motto „Die Linke hilft“ einen Sozialarbeiter, der dort mehrmals wöchentlich Hilfsbedürftige zu Themen wie Miete und Jobcenter berät.
Außerhalb der Parteiarbeit nahm sie Kontakt zu Sozialverbänden in ihrem Wahlkreis und in anderen Landesteilen auf und sprach von den teils katastrophalen Zuständen, z. B. bei der Kieler Drogenberatung, im Bundestag.

Sie unterstützte Protestaktionen wie den Kampf um das MFG5-Gelände, wofür sie aus der Kieler Ratsversammlung verwiesen wurde, die Demo zur Palästina-Solidarität und die Demo gegen die Gründung des AFD-Jugendverbandes, wo sie als parlamentarische Beobachterin Polizeigewalt eindämmen konnte und freut sich für das kommende Jahr auf Fragen und Anregungen, um Verbesserungen für die Menschen in und außerhalb ihres Wahlkreises durchzusetzen. (bm)

 Die Halbjahresrückschau von Tamara Mazzi hier zum Download mit freundlicher Genehmigung.

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chefduzen.de:

Wir sind kein Internetprojekt.
Wir wollen die Ausgebeuteten organisieren!

Das Projekt wurde 2002 aus der Taufe gehoben. Es war ein Versuch, jenseits linker Kampagnenpolitik Kämpfe zu entwickeln. Wir wollten Leute an der Sozialen Frage zusammenbringen und es mit einem Stammtisch der Ausgebeuteten versuchen. Eine Möglichkeit für Menschen mit und ohne Arbeit, sich zu treffen und auszutauschen über Probleme beim Job, bei Behörden oder Streß mit dem Vermieter. Ein Ort, an dem man Gleichgesinnte findet, egal ob einen die Arbeit fertig macht oder man sich mit dem Blues eines Lebens in Armut herumschlägt.

Wir wollten keine Beratungsrunde organisieren, sondern einen Treff für den Austausch, um sich gemeinsam zu wehren. Es war gerade die Zeit, in der das Internet gerade populär wurde. Also boten wir auch einen Stammtisch im Internet an, bei dem es um die gleiche Thematik gehen sollte. Im Internet wurde chefduzen.de richtig bekannt, als wir von einem Münchner Leiharbeitsunternehmen abgemahnt worden sind. Wir sollten die Infos über die Machenschaften des Sklavenhänders löschen, was wir nicht einsahen. Das Schreiben eines Bayrischen Gerichts, das mit einem sechsstelligen Zwangsgeld oder einer mehrmonatigen Haftstrafe drohte, machte unser Projekt berühmt. Die Mainstreammedien berichteten über das Forum der Ausgebeuteten. Das Wirtschaftsmagazin Handelsblatt warnte Unternehmen, uns allzu ruppig anzugreifen, das könne zum Boomerang werden und sich  rufschädigend auswirken. In der SOLI-Aktuell, dem Magazin der DGB Jugend, wurde chefduzen ,,Web-Tipp-des Monats".

Bild: chefduzen beim Wilden Streik in Gräfenhausen

Nicht nur im digitalen Raum, sondern auch offline

Es stellte sich heraus, dass wir den größten Zulauf von prekären Beschäftigten erhielten, die sich nirgendwo vertreten fühlten und keine Unterstützung von den Gewerkschaften erfuhren. Wir haben versucht, diese Bereiche gezielt zu unterstützen. Wir halfen, Kollegenzeitungen zu produzieren. ,,Die Leihkeule" für Leiharbeiter, ,,Die Quote" für Call Center Beschäftigte und ,,Kilometerfresser TV" als Videokanal für Berufskraftfahrer. Gleichzeitig ging es weiter mit der Abmahnerei. Die juristische Auseinandersetzung mit dem Milliardär und Schlachthof Magnaten Tönnies kostete uns eine Stange Geld und ohne die Unterstützung der Roten Hilfe hätten wir das juristische Dauerfeuer nicht überstanden.

Inzwischen gab es Stammtische der Ausgebeuteten in weiteren Städten. Das Internet war für uns stets hilfreich, um Kontakte zu knüpfen und über Probleme oder Kämpfe erfahren, aber auch um Informationen zu verbreiten. Es war praxisbezogen und wir haben nie die Interneteuphorie geteilt. Wir haben zu spüren gekommen, dass das Internet keineswegs so frei und auch nicht ,,unser" unkontrollierter Raum des Austauschs ist, wie einige immer noch glauben. Als Google an seinen Algorithmen herumschraubte, blieb etwa 50% unseres Traffics auf der Strecke. Wenn es inzwischen in den Statistiken so aussieht, als seien wir bei den alten Nutzerzahlen wieder angekommen, täuscht es. Das Forum wird von zahlreichen Bots heimgesucht, die für KI Projekte Daten sammeln.

Wir nutzen das Netz weiter so gut es geht, ohne die Macht der Techkonzerne zu ignorieren. Wir sind schon interessiert daran, möglichst viele zu erreichen, doch machen wir nicht jeden digitalen Trend mit. Es gibt zwar chefduzen auf ,,X", ehemals Twitter und bei Bluesky sind wir auch unterwegs, doch können und wollen uns nicht für tiktok begeistern und ziehen es vor, uns mit Menschen zu treffen und auch Veranstaltungen zu organisieren.

Wir organisierten einen speziellen Stammtisch Beschäftigter der Postdienste. Es kamen DHL-Beschäftigte, auch ein Vertrauensmann und ein Zusteller des Billiganbieters Nordbrief. Diese Runde wurde von ver.di als störende Konkurrenz angesehen und ein größerer Trupp von Verdileuten stattete unserem Stammtisch einen Besuch ab. Die DHL-Beschäftigten sahen in dem Besuch der Verdifunktionäre eine Bedrohung. Für sie fühlte es sich an, als sei das Management vorbeigekommen und sie fürchteten um ihre Jobs und kamen nicht mehr zu dem Treffen. Wir gehen dahin, wo Menschen sich wehren. So dokumentierten wir mit zwei YouTube-Beiträgen einen Streik an den Kieler Unikliniken und interviewten Gewerkschafter der Gewerkschaft der Servicekräfte GDS, die wegen einer großen Unzufriedenheit mit ver.di gegründet worden ist. Wir reagierten auf den schweren Baustellenunfall in der Hamburger Hafencity und organisierten eine Mahnwache für die fünf zu Tode gekommenen albanischen Bauarbeiter.

Zur Eröffnung des Westfield Shoppingcenters waren wir erneut am Ort des Geschehens, um gemeinsam mit der IG Bau an die Opfer der schlecht gesicherten Bauarbeiten zu erinnern. Wir sind auch weit gereist, um die Wild Streikenden migrantischen LKW Fahrer in Gräfenhausen bei Frankfurt zu besuchen. Ein aktuelles Projekt von uns ist das Fehmarn Belt Tunnelprojekt, das ein wenig aus dem öffentlichen Fokus geraten ist. Wir haben Kontakt zu den zuständigen dänischen Gewerkschaften aufgenommen und die dänische Seite der Baustelle besucht, auf der es 2022 einen Wilden Streik der Migrantischen Arbeiter gegeben hat. Wir haben vor kurzem eine Veranstaltung zur Geschichte und der momentanen Situation des auch ,,Stuttgart 21 des Nordens" genannten Großprojekts im Stadtteilladen Anni Wadle durchgeführt.

Bild: NDR Journalist zeigt auf chefduzen-Transparent

„Allein machen sie dich ein!“
(Ton Steine Scherben)

Wir laden zu unserem Stammtisch in der Bambule in Kiel-Gaarden ein, der jeden ersten Donnerstag im Monat ab 19 Uhr stattfindet.

Und wir weisen auch darauf hin, dass es einen Tag vorher einen Stammtisch zum Thema Arbeit in der Kita am selben Ort gibt, der von Beschäftigten aus der Branche organisiert wird.

So ein gutes, altes Internetforum hat viele Qualitäten, die den so angesagten kurzlebigen Social Media fehlen. Man kann Diskussionsstränge über die Jahre  zurückverfolgen. Es gibt mehrere Tausend Themenstränge mit knapp 400.000 Beitragen. Da gibt es ordentlich was zu schmökern. Noch besser, wenn ihr euch anmeldet und eigene Beiträge schreibt. Sie werden viele Leser finden.

chefduzen.de

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Diskussionsveranstaltung mit Ewgeniy Kasakow:

Widerstand auf beiden Seiten der Front – Nein zum Krieg!

Der bekannte Spruch „Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit“ paßt auch zu den aktuellen militärischen Auseinandersetzungen. Der Ukrainekrieg hat hierzulande ein besonderes Maß Verwirrung und politischen Streit ausgelöst. Ehemalige Pazifisten befürworten Waffenexporte, Anarchisten reihen sich in die Verteidigung eines Staates ein. Die Linke ist in der Sache zerstritten.

Gleichzeitig gibt es in diesem Krieg Wehrkraftzersetzung und aktiven Widerstand auf beiden Seiten der Front und dem Krieg gehen die Soldaten aus, weil sie in großer Zahl desertieren.

In Zeiten allgegenwärtiger Propaganda wollen wir Einblicke in die Gegenbewegungen gegen die Kriegsmaschinerie geben. Der Historiker Ewgeniy Kasakow ist ein profunder Kenner der oppositionellen Strömungen in den betroffenen Ländern. Er positioniert sich gegen die Kriegsparteien, gegen Putin genauso wie gegen die Nato. Er weiß von der Verbitterung und dem Widerstand zu berichten und es mangelt nicht an den »authentischen Stimmen« von »vaterlandslosen Gesellen«, die nicht wollen, dass die Klasse der Lohnabhängigen sich für die Staatsinteressen aufopfert.

Über den Referenten

Ewgeniy Kasakow ist Historiker und wurde 1982 in Moskau geboren. Er studierte Kulturgeschichte Osteuropas, Philosophie und Geschichte in Bremen, wo er insbesondere zu osteuropäischer Migrationsgeschichte arbeitete. Er ist Herausgeber des Buches „Spezialoperation und Frieden“ über Antikriegspositionen in der russischen Linken.

Diskussionsveranstaltung:
Sonntag, 11. Januar 2026
19 Uhr, Die Pumpe, Kiel, Haßstr. 22, Galerie

Veranstalter:
attac Kiel, chefduzen.de und andere

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Aufruf zur 16. „Wir haben es satt!“-Demo am 17.01.2026

Haltung zeigen! Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft weltweit

Wir leben in einem System, in dem die Agrarindustrie profitiert, während die bäuerliche und ökologische Landwirtschaft verliert.

Auf der einen Seite stehen Milliarden-Gewinne von Agrochemiekonzernen, Patente auf Saatgut und Investor*innen, die mit Ackerland spekulieren. Der Umbau der Tierhaltung stockt – und es gibt keine verpflichtende und umfassende Haltungskennzeichnung, obwohl sich die meisten Menschen für mehr Transparenz aussprechen. Die industrialisierte Tierhaltung heizt wiederum die Klimakrise weiter an: Das aktuelle Ernährungssystem ist weltweit für mehr als ein Drittel der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Zugleich setzt die Agrarindustrie auf Gentechnik und vereinfachte Pestizidzulassungen – und gefährdet damit unsere natürlichen Lebensgrundlagen.
Auf der anderen Seite stehen Bäuer*innen, die um ihre wirtschaftliche Existenz bangen, weil Lebensmittelindustrie und Einzelhandel die Preise diktieren. Das Höfesterben hält ungehindert an: Jedes Jahr schließen rund 2.600 landwirtschaftliche Betriebe. Ähnlich dramatisch ist die Situation im Lebensmittelhandwerk, etwa für Bäckereien. Gleichzeitig kosten Lebensmittel in Deutschland heute etwa 30 Prozent mehr als 2021. Millionen Menschen können sich kein gesundes Essen leisten, und die Schlangen vor den Tafeln werden immer länger. Weltweit können sich 2,3 Milliarden Menschen nicht ausreichend ernähren – und mehr als 670 Millionen Menschen leiden unter akutem Hunger.
Dieses System schadet Mensch, Tier und Natur – und treibt die Klimakrise voran.

UND WAS MACHT DIE BUNDESREGIERUNG?

Sie knickt ein vor den Interessen der Agrarkonzerne. Sie streicht die Förderung für den Umbau von Ställen und die höheren Kosten von besserer Tierhaltung. Gleichzeitig verschleppt sie die Einführung eines staatlichen Kennzeichens für tierische Produkte. So verhindert sie Transparenz für Verbraucher*innen und Planungssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe – während weiterhin massenhaft minderwertiges Fleisch produziert wird und Tiere darunter enorm leiden.
Sie beugt sich dem Willen der Industrie- und Chemie-Lobby. Sie opfert den Schutz unseres Trinkwassers im Hauruckverfahren, indem sie Regelungen abschafft, die der Überdüngung unserer Böden vorbeugen sollen. Wenn sie von Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit spricht, meint sie den Abbau von Klima-, Umwelt- und Tierschutz – und schaut zu, wenn notwendige Fördergelder in der EU-Agrarpolitik zusammengestrichen werden.
Sie duckt sich weg, wenn es um wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Hungers weltweit geht. Stattdessen kürzt sie das Geld für Entwicklungszusammenarbeit und bleibt untätig, wenn Menschen der Zugang zu Land und Nahrungsmitteln verwehrt wird. Gleichzeitig setzt sie sich für bilaterale Handelsabkommen wie das EU-Mercosur-Abkommen ein, das Abholzung, Ausbeutung und Umweltzerstörung in Ländern des Globalen Südens bedeutet.
Das haben wir satt !
Jetzt müssen Landwirtschaftsminister Rainer und die Bundesregierung HALTUNG ZEIGEN!
 
Wir fordern:
• Bauernhöfe statt Agrarindustrie! Agrarförderung nur noch für bäuerliche und ökologischere Betriebe – nicht für Tierfabriken und Agrarkonzerne.
• Transparenz statt Täuschung! Kennzeichnung von Haltungsbedingungen und Gentechnik – auf allen Lebensmitteln, ob im Handel oder in der Außer-Haus-Verpflegung.
• Klima-, Umwelt- und Tierschutz statt Lobbyinteressen! Kein Rückbau von Standards, sondern Investitionen in eine zukunftsfähige Landwirtschaft.
• Gerechtigkeit statt Konzernmacht! Faire Preise für Verbraucher*innen und Erzeuger*innen – Stopp des Preisdiktats durch den Lebensmitteleinzelhandel.
• Solidarität statt Spaltung! Mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und die Überwindung des Hungers – für eine sozial gerechte Agrarwende weltweit.

Gemeinsam gehen wir auf die Straße !
Bäuer*innen und Verbraucher*innen, Stadt und Land, bio und konventionell, Tierhalter*innen und Veganer*innen. Kommt zur „Wir haben es satt!“-Demo!

Samstag, 17.01.26 | 12 Uhr | Brandenburger Tor | Berlin

Das „Wir haben es satt!“-Bündnis
Wir sind Bäuerinnen und Bauern, von konventionell bis bio, von Tierhaltung bis Ackerbau. Wir sind Gärtner*innen, Imker*innen und Lebensmittelhandwerker*innen. Wir sind Aktivist *innen aus Klimaschutzbewegung, Natur-, Umwelt- und Tierschutz, Aktive der Humanitären - und Entwicklungszusammenarbeit und Sozialverbände, engagierte Jugendliche und kritische Menschen aus Stadt und Land.
www.wir-haben-es-satt.de

Wofür wir kämpfen
Unser Bündnis vereint mehr als der Protest gegen die Agrarindustrie: Wir kämpfen gemeinsam für eine eine gentechnikfreie, bäuerliche und umweltverträgliche Landwirtschaft - mit fairen Erzeuger*innenpreisen, gutem Essen für alle, artgerechter Tierhaltung und Klimagerechtigkeit.

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Wir bieten mehr Ernteanteile an!

Nach 10 Jahren Erfahrung möchte die Solidarische Landwirtschaft Schinkeler Höfe ab April 2026 weitere 100 Personen, Familien, Paare oder Gruppen aufnehmen. Wir bieten eine Basisversorgung mit Lebensmitteln aus den regionalen Bioland-Betrieben in Schinkel an.
Mehr Informationen unter: www.schinkeler-hoefe.de

Infoabende der Solawi finden regelmäßig jeden 4. Dienstag im Monat um 19 Uhr in Der Pumpe (Haßstraße 22 in Kiel) statt.

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TERMINE

Samstag, 3. Januar 2026, 15 Uhr,
Exerzierplatz, Kiel
Demonstration: Für den Frieden !
www.kieler-gelbwesten.de

Sonntag, 11. Januar 2026, 19 Uhr,
Die Pumpe, Kiel, Haßstr. 22, Galerie
Diskussionsveranstaltung mit Ewgeniy Kasakow:
Widerstand auf beiden Seiten der Front – Nein zum Krieg!
Veranstalter: attac Kiel, chefduzen.de u. a.

Samstag, 17. Januar 2026, 12 Uhr,
Brandenburger Tor, Berlin
Demonstration: Wir haben es satt !
www.wir-haben-es-satt.de

Sonntag, 18. Januar 2026, 18 Uhr
Redaktionsschluss der LinX

Montag, 19. Januar 2026, 19 Uhr
Haus der Heimat, Wilhelminenstr. 47-49, 24103 Kiel (2. Eingang)
Veranstaltung: Generationenvertrag oder Versicherungsvertrag
Referent: Reiner Heyse, IG Metall
Veranstalter: Nachdenkseiten, Gesprächskreises Nachdenken in KielRegion

Thema: Generationenvertrag oder Versicherungsvertrag?
Das Rentensystem in Österreich beantwortet die Frage sehr überzeugend – ein Vorbild für uns!
Ob die Altenversorgung über solidarische Umlage oder aus privaten Aktiendepots erfolgt, ist eine knallharte Verteilungsfrage. Die neue Rentenkommission wird voraussehbar zwei Ziele vorgeben:
1. Die gesetzliche Rentenversicherung soll weiter geschwächt werden, indem Lohngelder auf die Konten der Finanzkonzerne gelenkt werden (Privat statt Staat).
2. Die Rentenausgaben im Sozialetat sollen gekürzt werden, um den Militärhaushalt finanzieren zu können (Raketen statt Renten).
Die Interessen der betroffenen Rentenversicherten und Rentner werden dabei weiterhin keine Rolle spielen. Sie werden von Politikern, „Experten“ und vor allem über die Mainstreammedien einfach ignoriert. Stattdessen werden Generationenkonflikte herbeigelogen.
Diese Pläne können nur gestoppt werden, wenn die Betroffenen auf die Straße gehen. In Frankreich, Spanien und Belgien wird uns gezeigt, dass es geht.

Referent: Reiner Heyse, Nachrichteningenieur, war langjähriges Tarifkommissionsmitglied in der IG Metall und Betriebsrat in einem mittelständischen Betrieb in Kiel. Aktuell betätigt er sich als Gewerkschaftlicher Bildungsarbeiter und Mitherausgeber der Blogs seniorenaufstand.de und rentenpolitikwatch.de