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Auch in Kiel:

Spontaner Protest gegen US-Angriff auf Venezuela

Wie weltweit, so löste der völkerrechtswidrige US-Angriff auf Venezuela am 3.1.2026 auch in Kiel spontanen Protest aus. Rund 250 Demonstranten waren am Nachmittag des 4. Januar an der Reventloubrücke zu einer Kundgebung zusammengekommen, zu der die VVN/BdA kurz zuvor mobilisiert hatte. Vertreten waren neben Einzelpersonen unterschiedliche Organisationen wie das Kieler Friedensforum, Parteien und deren Jugendverbände.

Bei klirrender Kälte harrten die Protestierenden über zwei Stunden aus, um die zahlreichen Reden zu hören. Alle verurteilten den verbrecherischen US-Angriff, die vorangegangenen tödlichen Bombardierungen von Fischern, die Akte der Piraterie von Tankschiffen sowie die Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela und Kuba und dass die Bundesregierung dazu schweigt und auch die Medien sich mit Kritik zurückhalten. Die Anwesenden betonten, dass es an der Zeit sei, sich gegen Militarismus und Imperialismus zusammenzuschließen. Immer wieder ertönte die Parole: „Hoch die Internationale Solidarität!“

Der Ort war gut gewählt, denn manche der Spaziergänger blieben stehen, um sich Reden anzuhören oder mit Demonstranten ins Gespräch zu kommen. Auch eine gebürtige Venezuelanerin war auf der Kundgebung. „Die Medien haben die ganze Zeit gesagt, dass Maduro ein Diktator ist. Aber was sind die USA, was ist Trump?“ fragte sie. (bm)

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Kommentar

Mordanschlag für „unsere Kohle“

Umwelt- und Klimaschützer sind weltweit unter Beschuss; je härter der Klassenkampf oder je repressiver der jeweilige Staat, desto mehr. In vielfältiger Weise stehen sie den Interessen großer und kleiner Kapitalisten im Wege, Interessen an ungehinderter, rücksichtsloser Ausbeutung von Ressourcen, seien es Öl, Gas Kohle oder Erze, Interessen an der Abholzung von Urwäldern zu Gunsten des Agrobusiness, Interessen am profitablen Geschäft mit dem Erd- und Frackinggas, das neue Flüssiggasterminals benötigt, Interessen an ungehindertem Geschäft der Automobilindustrie mit veralteter, tödliche Schadstoffe produzierender Technik und rücksichtsloser Organisation des Verkehrs. Manchmal werden sie von Militärregierungen aufgehängt, wie es 1995 dem nigerianischen Schriftsteller, Lehrer und Aktivisten Ken Saro Wiwa erging, der gegen die Umweltverwüstungen der von Shell im Nigerdelta angerichteten Verwüstungen bei der Ölförderung aufbegehrte. Oft werden sie von Auftragsmördern oder Paramilitärs umgebracht. Die Plattform Global Witness dokumentierte für 2024 – für das vergangene Jahr liegt noch keine Übersicht vor – 146 ermordete Umweltschützer. Mit Abstand die meisten Fälle gab es in Lateinamerika – 48 allein in Kolumbien –, aber auch in Indonesien, auf den Philippinen, in der Türkei, in verschiedenen afrikanischen Ländern und in Russland lebten Umweltschützer gefährlich. Seit 2012 hat die Organisation gar 2.200 Morde oder Fälle langfristig Verschwundener registriert.
Viele der weltweit größten Bergbaukonzerne, die oft hinter den Verbrechen stecken oder zumindest von ihnen profitieren, haben ihren Sitz in der EU oder auch in der Schweiz, wie etwa Glencore, der neben vielem anderen in Kolumbien mit El Cerrejón eine die weltweit größte Kohlegrube betreibt, aus der auch hiesige Kraftwerksbetreiber Steinkohle beziehen. Unter dem Tagebau in der Provinz Guajira haben die Anwohner stark zu leiden. Die Gewässer werden verschmutzt, das Wasser knapp, die Luft ist erfüllt von gefährlichem Staub. Nun berichtet TerraJusta, eine international agierende NGO für soziale, ökologische und ökonomische Gerechtigkeit mit Sitz in Bolivien, von einem am 12. Dezember durchgeführten Mordanschlag auf Misael Socarrás Ipuana den dieser glücklicherweise überlebte. Ipuna ist seit vielen Jahren als Verteidiger des Flusses Bruno und seiner Anwohner bekannt. Das hiesige Kapital ist nicht ganz unbeteiligt an dem, was anderswo mit Umweltschützern geschieht, und wehrt sich entsprechend mit Händen und Füßen gegen ein Lieferkettengesetz, dass es zur Verantwortung ziehen könnte. (wop)

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MdB Tamara Mazzi (Die Linke):

Protestrede zum US-Angriff auf Venezuela

Gestern ist passiert, was sich seit Monaten abzeichnete: Nachdem in den letzten Wochen Öltanker geraubt wurden (eigentlich nennt man das Piraterie) und 115 angebliche Drogendealer ohne irgendein gerichtliches Verfahren, ohne irgendeine Legitimation, ohne irgendeinen Beleg für die Anschuldigungen hingerichtet wurden. Teils geschah dies in internationalen Gewässern, teils in venezolanischen. Aber in allen Fällen waren es illegale Hinrichtungen. Nach all dem haben die USA nun Venezuela militärisch angegriffen und den Präsidenten des Landes entführt. Die Anzahl der Toten dieses Angriffs ist noch nicht bekannt. Dass Trump halbherzig als Begründung den Kampf gegen Drogen anführt, ist reinster Hohn: Waren es doch die USA, die 2019 den Oppositionsführer mit den besten Verbindungen zum Kartell Los Rastrojos, Guaido, unterstützten.

Nun haben die meisten Medien durchschaut, worum es geht. Selbst der Fokus hat gecheckt: es geht um Öl. Sollte keine Überraschung sein, Venezuela besitzt die weltweit größten Ölreserven und Trump hat selbst zugegeben, dass es ihm um die von Chavez verstaatlichten Erdölkonzerne geht.

Aber die meisten Medien weigern sich, diese Attacke weiter einzuordnen. In der neuen US-Sicherheitsstrategie vom Dezember des letzten Jahres wird glasklar angekündigt, dass die USA ihre Führungsrolle als Unterdrücker auf dem gesamten amerikanischen Kontinent durchsetzen wollen, mit allen Mitteln. Sie kündigen in diesem Papier an, Chinas und Russlands wirtschaftlichen Einfluss aus dem Amerikanischen Kontinent zu drängen, auch mit militärischen Mitteln. Benennen wir dieses Vorgehen als das, was es ist: Imperialismus!

Aber darüber haben meisten Medien in ihren Analysen natürlich kein Wort verloren. Generell ist die Berichterstattung wieder einmal mehr als gruselig: der Konflikt ist eskaliert. Wer hat eskaliert? Es gab Explosionen in Caracas. Komisch, wie kam es denn dazu? Bomben sind gefallen. Wer hat denn die Bomben abgeworfen?

Das ist kein Journalismus, das ist halbe Propaganda. Wir müssen die Worte verwenden, die beschreiben, was richtig ist: Die Öltanker wurden nicht beschlagnahmt, das war Piraterie. Maduro wurde nicht festgenommen, die USA haben ihn entführt. Die USA haben keinen Drogenhandel behindert, sie haben Fischer*innen in die Luft gesprengt.

Aber natürlich sagen das die meisten Medien so nicht. Natürlich nicht, denn dann würden sich weitere unangenehme Fragen stellen: Müssten wir mit einem derartigen Aggressor nicht irgendwie anders umgehen? Müssten wir statt den roten Teppich auszurollen nicht vielleicht mal über Sanktionen reden? Oder vielleicht mal die Täter und Völkerrechtsverletzungen anprangern? Dass die deutsche Regierung kein Problem mit Kriegsverbrechern hat, zeigt Merz´ Unterstützung von Netanjahu. (...)

Der Umgang mit dem Völkerrecht zeigt hier glasklar: das Völkerrecht ist nur dann etwas wert, wenn es den Interessen der USA dient. Das Völkerrecht ist ein Feigenblatt, das vorgeschoben wird, wenn es den Interessen des Kapitals nützt.

Das Völkerrecht fingiert eine regelbasierte Ordnung, die es so nicht gibt. Eine pseudohumanitäre Dekoration als Feigenblatt imperialistischer Gewaltpolitik. Denn auch wenn Trump jetzt auf das Feigenblatt verzichtet, so wissen wir:

Das ist nicht neu. Das ist kein Kurswandel. Der US-Imperialismus war schon immer der Feind eines freien Amerikas.

Doch wir vergessen nicht:
Wir vergessen nicht Cuba 1952
Wir vergessen nicht Guatemala 1954
Wir vergessen nicht Peru 1962
Wir vergessen nicht Chile 1973
Wir vergessen nicht El Salvador 1980
Wir vergessen nicht Panama 1989
Wir vergessen nicht Venezuela 2002
Wir vergessen nicht Honduras 2009
Und wir werden auch dieses Mal Venezuela nicht vergessen!

Diese Liste ist nicht nur unvollständig. Sie deckt nicht einmal die Hälfte der blutigen Spur und Militärputsche ab, die die USA auf dem amerikanischen Kontinent hinterlassen haben.

Und wie bei all den Angriffen zuvor werden wir auch dieses Mal die Wahrheit nicht vergessen, die dieser Attacke zugrunde liegt:

Der Kapitalismus raubt, nimmt, und tötet. Anders kann er nicht funktionieren. Deshalb ist es so wichtig, dass wir als Linke zusammenhalten und zeigen:

Hoch die internationale Solidarität!

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Rede Heinz Stehr, VVN/BdA Kiel:

Solidarität mit der Bevölkerung Venezuelas

Unsere uneingeschränkte Solidarität gehört in diesen Tagen der Bevölkerung Venezuelas, ihrem gewählten Präsidenten Nicolas Maduro und seiner Ehefrau! Wir fordern die sofortige Freilassung beider aus dem New Yorker Gefängnis. Der Völkerrechtsbruch durch die US Trumpregierung muss Folgen haben. Trump und seine Regierung gehören als Angeklagte vor den internationalen Gerichtshof!

In diesen Stunden denke ich an meine Erfahrungen und Begegnungen in Venezuela. In den 70er Jahren fuhr ich als Seemann auf einem Tanker zwischen Venezuela und New York, um Heizöl zu liefern. Die USA beuteten die Erdölfelder des reichsten Öllandes der Erde schamlos aus und hinterließen eine Kloake wie z. B. in der Maracaibosee. Sie hatten Venezuela kolonial von sich abhängig gemacht und bestimmten die Politik dort.

Der Revolutionär Hugo Chavez und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter setzten dem ein Ende! Kurz nach dem Sieg der Revolution war ich Gast der Kommunistischen Partei (PCV) in Caracas. Was für ein Erlebnis, die ganze Kraft des revolutionären Aufbruchs zu erleben! Ich nahm an einem großen Meeting der Revolutionäre teil und durfte dort reden. Ich bekam spontan von einer Genossin ihre Schirmmütze der MVR (Komitee zur Verteidigung der Revolution). Diese Mütze trage ich hier heute als Ausdruck meiner Verbundenheit mit der Revolution Venezuelas.

Ich bin mir sicher, dass die Revolutionäre ihr Land nicht den USA kampflos überlassen werden! Unsere Aufgabe ist es, Solidarität zu üben!

Ich hoffe, dass alle Freunde, Genossinnen und Genossen, die ich in Venezuela kennenlernen durfte, in diesem Kampf gesund bleiben. Unsere Solidarität ist auch nötig, um Kuba, Nicaragua und die fortschrittlichen Präsidenten in Mexiko, Brasilien und Kolumbien zu schützen. Zur umfassenden Solidarität gehören die Erkenntnisse zu Ursachen dieses verbrecherischen Piratenakts:

• Das ist Ausdruck imperialistischer Machtpolitik dieser US Regierung für die multinationalen Banken, Großkonzerne und Fonds. Auch deswegen bleiben wir bei unserer Losung: Das Übel an der Wurzel packen die Macht der Großkonzerne und Banken knacken!

Jetzt ist die Zeit des internationalen Widerstandes, aber sie muß auch verbunden werden mit der Diskussion um Alternativen und gesellschaftspolitischen Perspektiven hin zu einer Gesellschaft, in der die Bedürfnisse der Menschen Verhältnisse prägen und nicht Profit und Ausbeutung bestimmen!

• Wir müssen um breite gesellschaftliche Allianzen ringen, auch um Bedrohungen für die Existenz von Menschen, Natur und Umwelt gegen reaktionäre Gefahren (wie Trump, Meloni, Weigel u.a.) weltweit zu retten!
Solidarität ist unsere Kraft! Liebe Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen!

Jetzt fordern wir:
• Sofortiger Rückzug aller Streitkräfte der USA aus dieser Region. Das ist nicht der Hinterhof der USA - das sind freie Völker, die ihr Recht auf Selbstbestimmung leben wollen!
• Sofortige Befreiung Maduros und seiner Frau. Ihre sofortige Rückführung nach Venezuela!
• Die USA müssen das Völkerrecht achten, die UNO muss dazu entsprechende Maßnahmen beschließen!

Zum Abschluss meiner Rede möchte ich mich an die Revolutionäre Venezuelas wenden:
• Companeras y Companeros! Venceremos! Wir werden siegen!
• Hoch die internationale Solidarität!

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Der bundesweite Schulstreik soll am 5. März 2026 fortgesetzt werden.

Bild oben: Demonstration gegen die Wehrpflicht am 5.12.2025 in Kiel.

Die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden. Zunächst als „freiwilliger Wehrdienst“, doch schon jetzt steht fest: Wenn sich nicht genug von uns melden, soll erst das Los entscheiden und dann kommt die Pflicht für alle. Es heißt, wir sollen für Deutschland Krieg führen können.

Doch was ist eigentlich mit unserem Recht in Frieden zu leben und selbst zu entscheiden, wie wir unser Leben führen wollen? Was ist mit Artikel 4 Absatz 3 der Grundgesetzes, nach welchem niemand zum Dienst an der Waffe gezwungen werden darf? Wir wollen nicht ein halbes Jahr unseres Lebens in Kasernen eingesperrt sein, zu Drill und Gehorsam erzogen werden und töten lernen. Krieg ist keine Zukunftsperspektive und zerstört unsere Lebensgrundlage.

DESHALB GEHEN WIR AM 05.03.2026 WIEDER NICHT ZUR SCHULE!
WIR STREIKEN GEGEN DIE WEHRPFLICHT & ALLE ZWANGSDIENSTE!

Infos: https://schulstreikgegenwehrpflicht.com

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Kriegserklärung an Russland:

Piraterie in der Ostsee

Die NATO-Ostseeanrainer verschärfen ihre Attacken auf missliebige russische Erdöltanker („Schattenflotte“) und brechen dabei geltendes internationales Recht. Deutschland exerziert Präzedenzfall durch. Russland beginnt sich zu wehren.

(Ein Bericht von GERMAN-FOREIGN-POLICY.com, 1.06.25 - BERLIN/TALLINN/KOPENHAGEN)

Rechtswidrige Operationen der Bundesrepublik und weiterer NATO-Ostseeanrainer gegen missliebige russische Erdöltanker („Schattenflotte“) drohen zu einer Eskalation der Spannungen in der Ostsee zu führen. Seit einem NATO-Ostseegipfel im Januar sind mehrere Anrainerstaaten, auch Deutschland, bestrebt, Rechtfertigungen dafür zu finden, aus russischen Häfen kommende Tankschiffe festzusetzen und sie nach Möglichkeit zu beschlagnahmen. Berlin testet einen solchen Fall zur Zeit aus: Es hat einen Tanker mit russischem Öl im Januar festgesetzt und im März beschlagnahmt. Weil der Eigentümer dagegen geklagt hat, ist der Fall nun Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. Andere NATO-Ostseeanrainer gehen gleichfalls gegen die russische „Schattenflotte“ vor – und tun dies regelmäßig in einem Seegebiet zwischen zwölf und 200 Seemeilen vor ihren Küsten („Ausschließliche Wirtschaftszone“, AWZ) –, in dem Zugriffe auf fremde Schiffe nicht erlaubt sind; sie kommen einem Akt der Piraterie gleich. Russland beginnt sich zur Wehr zu setzen und droht, für die friedliche Durchfahrt seiner Schiffe zu kämpfen. Ein Minister eines NATO-Staats äußert, man habe „ein Problem mit dem Recht“.

Das Recht auf friedliche Durchfahrt
Entscheidend für die Beurteilung des Vorgehens der NATO-Ostseeanrainer gegen Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte ist zunächst die völkerrechtliche Lage. Dabei ist „eines der Grundprinzipien“ des UN-Seerechtsübereinkommens, wie die Direktorin des Instituts für Energie-, Umwelt- und Seerecht (IfEUS) an der Universität Greifswald, Sabine Schlacke, in der vergangenen Woche auf einem Fachportal erläuterte, „die Freiheit der friedlichen Durchfahrt von Schiffen auf Meeren und Ozeanen“. „Die Kontrolle von Schiffen“, stellt Schlacke fest, „obliegt primär dem Flaggenstaat“. Die EU dagegen hat „im Grundsatz kein Zugriffsrecht auf unter fremder Flagge fahrende Schiffe“, wenn sie „die Ostsee passieren“.[1] Das gilt im Kern sogar in den Hoheitsgewässern, die bis zwölf Seemeilen vor die Küste reichen. Dort dürfe gegen Straftaten vorgegangen werden, konstatiert die IfEU-Direktorin. Ob Eingriffe erlaubt seien, „wenn ein Schiff aufgrund seines schlechten Zustands nur abstrakt die Umwelt gefährde“, sei zumindest zweifelhaft. In der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) bis zu 200 Seemeilen vor der Küste gebe es so gut wie keine Eingriffsrechte. Anrainer dürften dort Windenergie erzeugen oder Fischfang treiben, jedoch nicht einmal „Spionage oder die Zerstörung von Unterseekabeln“ verfolgen.

Eskalation in der Grauzone
Seit einem Gipfeltreffen, das sie am 14. Januar in Helsinki abgehalten haben [2], sind die NATO-Ostseeanrainer erkennbar bestrebt, mit ihrem Vorgehen gegen russische Schiffe in der Ostsee die seerechtlichen Grenzen auszutesten. Dabei werden diese Grenzen offenbar gezielt überschritten. Ein Beispiel bietet der Umgang der deutschen Behörden mit dem Öltanker Eventin, der im Januar manövrierunfähig auf der Ostsee trieb und dann von einem deutschen Schlepper vor die Küste von Rügen gezogen wurde. Dort wurde er repariert, erhielt aber keine Ausfahrerlaubnis: Er hat 100.000 Tonnen russischen Erdöls geladen, die aufgrund der Sanktionen der EU nicht nach Deutschland importiert werden dürfen; Berlin wertet das Abschleppen des Schiffes vor die deutsche Küste als illegale Einfuhr. Ende März wurde der Öltanker wegen Verstoßes gegen die Sanktionen beschlagnahmt und sogleich zum deutschen Eigentum deklariert.[3] Der Eigentümer des Schiffes klagt nun dagegen. Das Vorgehen der deutschen Behörden wird von Experten als zumindest fragwürdig eingestuft. Es bewege sich „im Graubereich des internationalen Seerechts“, urteilt IfEUS-Direktorin Schlacke.[4] Die Maßnahme sei eine „erhebliche Eskalation“, erklärte im März Sascha Lohmann, ein Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[5] Es sei „überraschend“, äußerte Lohmann, „dass die Bundesregierung das Risiko eingeh[e]“, auf Grundlage einer „nicht ganz klare[n] Rechtslage“ zu handeln.

„Ein Problem mit dem Recht“
Während der Rechtsstreit um den Öltanker Eventin andauert, sind einige Experten sichtlich bestrebt, die Eingriffsrechte der Küstenstaaten explizit auszuweiten. Im Anschluss an das Gipfeltreffen der NATO-Ostseeanrainer am 14. Januar hatte der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz mitgeteilt, man wolle nicht nur „die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten“ eruieren, die aktuell bestünden, um „gegen Schiffe vorgehen zu können“, von denen man „befürchte“, sie könnten Umweltschäden verursachen; dies wird der „Schattenflotte“ unterstellt.[6] Scholz bestätigte auch, man wolle „gegebenenfalls zusätzliche Möglichkeiten im Rahmen der EU und der nationalen Gesetzgebung schaffen“, damit man in Zukunft jederzeit „handeln könne“. Zum Sachverhalt erklärte auf einem Treffen des Ostseerats Mitte Mai Estlands Außenminister Margus Tsahkna: „Wir haben keine Probleme mit den Reaktionsfähigkeiten und den Kapazitäten“ der NATO-Marinen bei Eingriffen gegen die „Schattenflotte“, „wir haben ein Problem mit dem Internationalen Recht.“[7] Bereits im Januar hatte im Hinblick darauf ein Experte der Kölner Beratungsgesellschaft Nexmaris verlangt, den „Umweltschutz“ als Rechtsgrund für Maßnahmen gegen die „Schattenflotte“ zu werten: Deren Schiffe müssten bereits in der AWZ „genau untersucht, bei begründetem Verdacht für Verstöße an der Durchfahrt gehindert und festgesetzt werden“ dürfen.[8]

Gleiches Recht für alle
Die Debatte dauert an. Dabei setzen sich Befürworter eines aggressiveren Vorgehens gegen russische Schiffe darüber hinweg, dass das internationale Recht nicht in einem Alleingang der NATO-Staaten geändert werden kann; wer eigenmächtige Neuinterpretationen vornimmt, muss damit rechnen, dass die davon betroffenen Staaten sich zur Wehr setzen, gegebenenfalls auch unter Rückgriff auf Gewalt. Ignoriert wird außerdem, dass Recht für alle gilt. Nimmt man sich heraus, mit eigenwilligen Neuinterpretationen des Seerechts Zugriff auf russische Schiffe zu rechtfertigen, dann wird man damit rechnen müssen, dass dies auch andere Staaten tun. So könnte Iran unter ähnlichen Vorwänden Öltanker stoppen, die die Straße von Hormuz passieren. China könnte Handelsschiffe im Südchinesischen Meer festsetzen; die Türkei wäre berechtigt, missliebige Handelsschiffe im Mittelmeer anzuhalten. Es käme lediglich darauf an, einen passenden Grund zur Legitimation zu finden.

Russlands Reaktion
Inzwischen eskaliert die Lage weiter. Am 11. April nötigte Estlands Marine einen Öltanker auf dem Weg nach Russland, die estnische AWZ zu verlassen und in die Hoheitsgewässer des Landes einzufahren. Dort setzte sie das Schiff fest und ließ es erst nach über zwei Wochen frei.[9] Das Ziel eines solchen Vorgehens hatte bereits Anfang Februar der Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken, gelobt: „Das jubelt die Transportkosten so an die Decke, dass sich dieser Ölhandel nicht mehr lohnt. Putins Kriegskasse wird richtig geleert.“[10] Am 13. Mai versuchten Schiffe der estnischen Marine erneut, einen russischen „Schattenflotten“-Tanker in der estnischen AWZ aufzuhalten – ein offener Verstoß gegen die dort geltende Freiheit der Seefahrt –, als Russland scharf reagierte und einen Kampfjet vom Typ Sukhoi Su-35 den Tanker überfliegen ließ: eine offene Geste, die Verletzung des Rechts der freien Seefahrt für Schiffe auf dem Weg aus und nach Russland nicht mehr zu dulden.[11] Wenig später setzte Russland einen griechischen Öltanker, der auf dem Weg aus dem estnischen Hafen Sillamäe in Richtung Norden war und dabei russische Hoheitsgewässer kreuzte, für mehrere Tage fest.[12] Die Eskalation, von den NATO-Ostseeanrainern mutwillig angestoßen, setzt sich damit fort und spitzt sich gefährlich zu.

Vor der Konfrontation
Dabei eskalieren die NATO-Ostseeanrainer weiter. Schweden hat am 1. Juni begonnen, die Inspektionen ausländischer Schiffe in der Ostsee auszuweiten.[13] Finnland hat vergangene Woche ebenfalls angekündigt, seine Kontrollen ausländischer Schiffe zu verstärken.[14] Dänemarks Außenminister Lars Løkke Rasmussen wiederum hatte schon Ende Mai erklärt, man müsse rechtliche Möglichkeiten zur Beschlagnahme von Schiffen der „Schattenflotte“ prüfen.[15] Dies entspricht dem, was die Bundesregierung am Exempel des Erdöltankers Eventin bereits tut. Russlands Botschafter in Dänemark, Wladimir Barbin, warnte, die jetzt diskutierten Maßnahmen seien offen völkerrechtswidrig, führten zu einer „unkontrollierten Entwicklung“ der Lage in der Ostsee und mündeten unter Umständen in eine „direkte Konfrontation“.
 
Mehr zum Thema unter www.german-foreign-policy.com: Die Ostsee-Wache (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9825) und Piraterie in der Ostsee (I) (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9916).

Vielen Dank für die kritische Berichterstattung. german-foreign-policy.com ist auf Ihre Unterstützung angewiesen.
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[1] Sabine Schlacke: Rechte der Küstenstaaten sind begrenzt. lto.de 06.06.2025.
[2] S. dazu Piraterie in der Ostsee.
[3] Beschlagnahmung bestätigt: „Eventin“ jetzt deutsches Eigentum. ndr.de 28.03.2025.
[4] Sabine Schlacke: Rechte der Küstenstaaten sind begrenzt. lto.de 06.06.2025.
[5] Henning Strüber, Martin Möller: „Eventin” vor Rügen beschlagnahmt: Experte sieht „erhebliche Eskalation“. ndr.de 29.03.205.
[6] Pressestatement von Bundeskanzler Scholz im Anschluss an den Gipfel der NATO-Ostseeanrainer am 14. Januar 2025 in Helsinki.
[7] Ostseerat will neue Regeln gegen Russlands Schattenflotte. handelsblatt.com 16.05.2025.
[8] Henning Strüber, Martin Möller: Schattenflotte und Seerecht: Was Ostseestaaten tun (können) – und was nicht. ndr.de 20.01.2025.
[9] Russian ‘shadow fleet‘ tanker Kiwala cleared to leave Estonian waters. news.err.ee 26.04.2025.
[10] Linke will mehr Druck auf Putins Schattenflotte. msn.com 01.02.2025.

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Die Provokationen der NATO-Anrainer in der Ostsee gegen Russland spitzen sich zu

Am 11. Januar 2026 haben deutsche Behörden eine „Kraftprobe“ auf der Ostsee durchgeführt. Der sog. „Zombie-Tanker“ „Tavian“ wurde zum Umdrehen gezwungen. Eigentlich war der Tanker auf dem Weg nach Russland zum Ladehafen bei St. Petersburg. Die Deutschen wollten das Schiff vor Fehmarn polizeilich stoppen. Die Besatzung des Tankers erhielt im Großen Belt eine Nachricht von der beabsichtigten Polizeiaktion durch das Einsatzschiff „Bayreuth“. Daraufhin kehrte die „Tavian“ vor Langeland um, fuhr zurück Richtung Nordatlantik. Vermutlich um dann Murmansk als Ladehafen anzulaufen.

Bereits im Dezember kam die „Tavian“ mit einer Ladung Öl aus Primorsk in Russland und lieferte es in die Türkei. Die Rückreise in die Ostsee wurde nun gestoppt.

Die deutschen Behörden und das Militär versuchen einen Vorwand zu finden, um Schiffe festzusetzen, die Sanktionen gegen Russland unterlaufen. Nach internationalem Seerecht ist es nur innerhalb der 12 Meilen Zone möglich ein Schiff zu kontrollieren und festzusetzen, allerdings nur durch den Flaggenstaat des Schiffes oder wenn es einen Hafen anläuft.

Jetzt wird behauptet, der Flaggenstaat Kamerun, der erst seit 2024 einen Billigflaggenstatus betreibt, würde sogenannte Seelenverkäufer und Schattenflotten-Tanker versichern. Die „Tavian“ habe unter einem neuen Namen im März 2025 von einer Chinesischen Werft eine neue IMO-Baunummer erhalten und das sei rechtswidrig. Die Frage ist nur, nach oder mit welchem Recht darf Deutschland ein Schiff im internationalen Gewässer kontrollieren und festsetzen.

Wenn sich Deutschland dieses Recht des Stärkeren (gerade sehr beliebt!!!) herausnimmt, könnten andere Staaten dies genauso tun und sogn. „Seelenverkäufer“ gibt es weltweit massenhaft auf See. Billigflaggenschiffe sind auch in den EU-Staaten beliebt und sozusagen in die Mode gekommen, um Versicherungs- und Seemannskosten zu sparen. Es geht also nur darum den Krieg gegen Russland anzuheizen.

In der Vergangenheit gab es mehrfach Provokationen gegen russische Schiffe. Als das russische RoRoCargo-Ship „Adler“ im Öresund im Dezember 2025 einen Motorschaden hatte und vor Anker ging, wurde das Schiff von einem schwedischen Bordingteam geentert und durchsucht. Das Schiff steht auf der Sanktionsliste der EU und wird angeblich zum Transport von Militärgerät eingesetzt. Es wurde von der schwedischen Regierung eine Festsetzung geprüft.
Ähnliches passierte zuvor einem chinesischen Containerschiff, das kurzzeitig in Schweden festgesetzt wurde, weil es angeblich auf dem Weg aus Russland Unterwasserkabel beschädigt haben soll. Es wurde auch anderen Schiffen vorgeworfen, sie hätten ihren Anker schleifen lassen, um gezielt Telekommunikationskabel in der Ostsee zu zerstören. Nachgewiesen werden konnte es bisher nicht. Desweiteren gab es Vorwürfe, dass von russischen Schiffen aus gezielt Drohnen zur Spionage von Militär und Infrastruktur in Deutschland, Dänemark und Schweden gestartet werden. Bislang ohne Beleg.

Besonders krass war die Festsetzung des Frachters „Scanlark“ Ende August 2025 in Kiel, der angeblich mit einer Drohne kurz vor dem Militärmanöver Northern Coast den Kieler Hafen ausspioniert haben soll, während gerade im Kieler Marinestützpunkt 30 Marineeinheiten aus 12 Nationen lagen. Bei der Razzia auf der „Scanlark“ wurde die gesamte Navigationsausrüstung des Schiffes durch den „robusten Polizeieinsatz“ zerstört und beschlagnahmt, um Spionagebeweise zu finden. Die Flensburger Staatsanwaltschaft prüfte den Fall wegen „Agententätigkeit zu Sabotagezwecken“. Aber offensichtlich ergebnislos. Weder wurde das Schiff beschlagnahmt, noch wurde die Crew festgenommen. Das Schiff lag trotzdem längere Zeit fest, weil es ohne Navigationseinrichtung nicht mehr seetüchtig war. (uws)

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Erpressung aus den USA:

Grönland braucht Unterstützung, um sich aus der Schlinge zu befreien

 (Quelle: Wikipedia)

Vor genau einem Jahr, am 8. Januar 2025, hieß es an dieser Stelle (im „Arbejderen“, dem wir den Beitrag entnommen haben): „Grönland und die grönländische Bevölkerung wurden in diesen Tagen und Wochen brutal auf die große politische Bühne geworfen.“ Und weiter: „Das Recht der Grönländer, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden, muss vorbehaltlos unterstützt werden, und jede Form von Einmischung, jede Form von Erpressung und Bestechung, der sie ausgesetzt sind, muss verurteilt werden. Unabhängig davon, ob sie aus den USA, Dänemark oder anderen Ländern kommt.“

Auf den ersten Blick scheint sich derzeit alles zu wiederholen, auch wenn das Drama um Grönland diesmal auf einer deutlich höheren Spannungsskala stattfindet.
Es gibt jedoch einen wichtigen Unterschied zu vor einem Jahr: Die brutal wirksame Aggression der USA gegen Venezuela am 3. Januar und die Entführung des Staatsoberhauptes und seiner Frau haben jeden Zweifel daran ausgeräumt, ob die Regierung im Weißen Haus bereit ist, Trumps Worten Taten folgen zu lassen. Das ist sie. Und das tut sie auch.
Venezuela wurde das erste Opfer der neuen Sicherheitsstrategie der USA. Es wurde deutlich, dass der US-Imperialismus mit Gewalt und Macht – und mit allen anderen Mitteln – die Kontrolle über die westliche Hemisphäre erlangen will. Und die Botschaft, die mit dem Eroberungsfeldzug gegen Venezuela ausgesendet wurde, ist in der gesamten westlichen Hemisphäre verstanden worden: Wenn ihr euch nicht fügt, nehmen wir uns das Recht selbst. Unabhängig davon, welche internationalen Normen und Regeln gelten mögen.
Derzeit wird berichtet, dass die Trump-Regierung ein sogenanntes Kaufangebot ausarbeitet, also einen konkreten Plan, um die totale Kontrolle über Grönland zu erlangen. Natürlich ist die USA an den natürlichen Ressourcen interessiert, aber was als nationale Sicherheitsinteressen bezeichnet wird, steht ganz im Vordergrund.
Bei einem solchen Kaufangebot sind alle möglichen Szenarien denkbar – nur die Fantasie setzt Grenzen: Investitionen in den Polartourismus im Austausch für mehr Stützpunkte als die Pituffik Space Base? Oder wie wäre es mit Immobilieninvestitionen im großen Stil, einem Siedlungsplan für amerikanische Siedler im Austausch für die Errichtung von Langstreckenraketensystemen, die bis nach Russland oder sogar bis nach China reichen können?
Ein sicherheitspolitischer Berater schlug am Mittwochabend (Mitte Januar) im DR-Fernsehen vor, dass Dänemark nun mit konkreten Vorschlägen aufwarten müsse: Kann eine amerikanische Militäraktion oder Annexion mit Gewalt abgewendet werden, indem man den USA mehr Stützpunkte in Grönland zur Verfügung stellt, Boden-Luft-Raketensysteme aufstellt oder Radaranlagen entlang der Ostküste errichtet?
In jedem Fall ist eine Militarisierung Grönlands, der Arktis und des Nordens zu erwarten.
Die politische Krise ist unter den Machthabern offensichtlich und betrifft auch die EU und die NATO-Allianz, die nach der Machtdemonstration der USA in Venezuela bloßgestellt, entblößt und machtlos dastehen. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sieht mit Schrecken in die Zukunft:
„Wenn die USA ein anderes NATO-Land angreifen, ist alles vorbei“, räumte sie vor einigen Tagen ein.
Und unter den dänischen Politikern und Meinungsbildnern gibt es tiefe Risse in dem Konsens, der seit der Invasion Russlands in der Ukraine vor knapp vier Jahren völlig dominiert hat.
Der konservative (dänische) Grönland-Sprecher Rasmus Jarlov erklärte gegenüber dem amerikanischen Fernsehsender CNN: „Die USA behaupten, dass sie die einzigen sind, die Grönland schützen werden, aber tatsächlich sind es die USA, die Grönland bedrohen. Weder China noch Russland tun dies. Sie haben nicht die Absicht, Grönland zu übernehmen.“
Die allgegenwärtige Auslandskorrespondentin der Wochenzeitung Weekendavisen, Anna Libak, ist hingegen der Meinung, dass Dänemark den USA garantieren muss, dass „Russland und China vollständig aus Grönland ferngehalten werden“. Außenminister Løkke Rasmussen glaubt wohl, dass Trump übertreibt, wenn er überall entlang der grönländischen Küsten chinesische und russische Schiffe sieht.
Der Moment der Wahrheit kann für jeden kommen!
Mitten in all dem sitzt die grönländische Bevölkerung völlig fest in der Zange, und die Politiker des Landes müssen Stunde um Stunde darum kämpfen, überhaupt einen Platz zu bekommen und gehört zu werden. Nicht nur von den USA, sondern auch von Dänemark.
Die letzten Tage haben auf peinliche Weise gezeigt, dass es dem offiziellen Dänemark, gelinde gesagt, sehr schwerfällt, seine kolonialistischen Einstellungen und Handlungen abzulegen. Bei einer Sitzung des Ausschusses für Außenpolitik Anfang dieser Woche, bei der ein ausführlicher Bericht über „die Beziehungen des Königreichs zu den USA” vorgelegt wurde, war die grönländische Regierung, Naalakkersuisut, nicht vertreten.
 Wie der Vorsitzende des Ausschusses für Außen- und Sicherheitspolitik Grönlands, Pipaluk Lynge, erklärte: „Sie halten eine Sitzung über uns ab – eine historische Sitzung über uns – ohne uns. Es ist frustrierend, hier in Grönland zu sitzen und um die Teilnahme an einer so außergewöhnlichen Sitzung bitten zu müssen, wenn es um uns geht. Das ist eine neokolonialistische Art, uns auszuschließen.
Der US-Außenminister Marco Rubio hat gnädigerweise einer Bitte des dänischen Außenministers um ein Treffen in der nächsten Woche zugestimmt – und die grönländische Außenministerin Vibeke Motzfeldt hat ebenso gnädigerweise die Erlaubnis erhalten, daran teilzunehmen. Aber an jedem Verhandlungstisch, an dem es um die Interessen Grönlands geht, sollten grönländische Politiker am Kopfende sitzen.
Aus einer etwas größeren Perspektive betrachtet, sollte daran erinnert werden, dass die USA in den letzten Jahren Zugang zu 47 Militärstützpunkten in ganz Skandinavien erhalten haben – darunter auch die drei, denen das dänische Parlament im Juni letzten Jahres ohne zu zögern zugestimmt hat. Sie stellen eine große Gefahr dar – keinen Schutz.
Die dänische Regierung betont immer wieder, dass Grönland den Grönländern gehört und nicht zum Verkauf steht. In Wirklichkeit verkauft Dänemark jedoch seit Jahrzehnten Teile Grönlands an die USA.
„Wir haben bereits heute ein Verteidigungsabkommen zwischen dem Königreich und den USA, das den USA weitreichenden Zugang zu Grönland gewährt“, hieß es zwar in einer offiziellen Erklärung des Ministerpräsidenten Anfang dieser Woche.
Aber das Gegenteil von „den USA weitreichenden Zugang gewähren“ ist gefragt. Wir müssen uns wehren – und zwar mit Nachdruck!

Hände weg von Grönland! Echte Macht für Nuuk, um über seine Zukunft zu entscheiden! Weg mit allen Drohungen und Schreckensszenarien! Grönland braucht Unterstützung, um sich aus der Schraubzwinge zu befreien.

Lotte Rørtoft-Madsen, Vorsitzende der Kommunistischen Partei (Dänemark)

Infos über Grönland: https://ia.gl/det-vil-vi/

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Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft weltweit:

Haltung zeigen!

Landwirtschaft und Zivilgesellschaft demonstrieren geschlossen für Tier-, Klima- und Umweltschutz, den Erhalt vieler und vielfältiger Höfe, faire Preise und gutes Essen.

Berlin, 17. Januar 2026. Gemeinsam mit 8.000 Demonstrierenden fordern rund 60 Organisationen auf der „Wir haben es satt!“-Demo in Berlin von der Bundesregierung eine gemeinwohlorientierte Agrarpolitik. Gemeinsam setzen sich Bäuer*innen, Verbraucher*innen und Aktive der Umwelt-, Tier- und Klimaschutzbewegung für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft ein.

„Wir zeigen Haltung – ob als Landwirtin, die im Stall und auf dem Acker anpackt, oder als Verbraucher, der gesunde und nachhaltig erzeugte Lebensmittel wertschätzt. Die schwarz-rote Bundesregierung macht eine Agrarpolitik von vorgestern und gefährdet unsere Zukunft. Wir erinnern sie an ihre Verantwortung“, sagte Jan Greve, Sprecher des „Wir haben es satt!“-Bündnisses.

Das Bündnis verurteilt die agrar- und ernährungspolitischen Rückschritte der Bundesregierung. Die Koalition aus Union und SPD hat die Förderung einer besseren Tierhaltung gestrichen und verschleppt die Einführung einer staatlichen Tierhaltungskennzeichnung. Mit dem Verwässern des Düngerechts gefährdet sie den Schutz unseres Trinkwassers. Und sie hat in einer Welt mit mehr als 670 Millionen hungernden Menschen das Geld für die Entwicklungszusammenarbeit gekürzt. Gleichzeitig schaut die Bundesregierung nur zu, wenn in der EU die Deregulierung von Gentechnik und Pestiziden vorangetrieben wird. Sie setzt auf ein „Weiter so“ bei den Fördergeldern der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), statt diese endlich gerechter und ökologischer zu verteilen. Klimakrise, Höfesterben und Biodiversitätsverlust lassen sich so nicht aufhalten – im Gegenteil: Union und SPD machen eine Politik im Interesse der Agrarindustrie, während Bäuer*innen weiterhin keine fairen Preise gezahlt werden und Verbraucher*innen für Lebensmittel im Supermarkt immer tiefer in die Tasche greifen müssen.

Auf der Demonstration unter dem Motto „Haltung zeigen! Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft weltweit“ stand auch das Handelsabkommen zwischen EU und Mercosur in der Kritik. Das Abkommen verschärft den Preisdruck für Bäuer*innen auf beiden Seiten des Atlantiks. Wie auch bei der von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) vorgestellten Exportstrategie setzt die Bundesregierung auf die Produktion billiger Massenware für den Weltmarkt statt auf nachhaltig erzeugte Qualität. Nicht zuletzt bedeutet das Abkommen mehr Abholzung, Ausbeutung und Umweltzerstörung in Ländern des Globalen Südens.

Die „Wir haben es satt!“-Demonstration 2026 findet im Internationalen Jahr der Frauen in der Landwirtschaft statt. Bei der Kundgebung haben in diesem Jahr nur FLINTA*-Personen (Frauen, Lesben, Inter-, Nonbinäre-, Trans- und Agender-Personen) auf der Bühne gesprochen.

Weitere Infos: www.wir-haben-es-satt.de

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Auch in Kiel: Solidarische Landwirtschaft –
wissen woher mein Essen kommt !

Der Erhalt der Landwirtschaft zur Sicherung unserer Ernährung ist ein wichtiges Thema. Der Flächenverbrauch durch Bau- und Gewerbegebiete und auch regenerative Energie ist erheblich. Viele landwirtschaftliche Betriebe sind am Rande ihrer Existenz, weil diese „Mitbewerber“ um das Land, die Pacht- und Landpreise in die Höhe treiben. Die Erträge reichen auch wegen der gestiegenen Energiepreise und sinkenden Erzeugerpreisen oft nicht aus. Immer mehr bäuerliche Betriebe finden keine Nachfolger. In den vergangenen 30 Jahren hat sich in Schleswig-Holstein die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe halbiert.

Das alte Modell funktioniert nicht mehr, aber seit ca. 20 Jahren wächst ein alternatives Landwirtschaftsmodell, insbesondere im Gemüsebau und auch darüber hinaus. Das ist die Solidarische Landwirtschaft (Solawi), hier tragen viele private Haushalte die Kosten eines landwirtschaftlichen Betriebes, wofür sie im Gegenzug dessen Ernteertrag erhalten, sie werden Ernte-Teilende. Durch den persönlichen Bezug zueinander erfahren sowohl die Produzierenden als auch die Verbrauchenden die vielfältigen Vorteile einer nicht-industriellen, markt-unabhängigen Landwirtschaft.
Die Herstellung von saisonalen, erntefrischen und regionalen Lebensmitteln erfolgt in diesen Betrieben ohne Pestizide, Kunstdünger und Gentechnik.

Die Solawi bietet den Bauern eine finanzielle Sicherheit auch bei schwierigen Wetterbedingungen und Ernteausfällen, weil die starke Gemeinschaft der Solawi-Mitglieder im direktem Kontakt zu den BäuerInnen steht und sich für ein ganzes Jahr verpflichtet, mit einem festen finanziellen Beitrag die Höfe zu unterstützen. Für die, die es mögen, gibt es vielfältige Möglichkeiten „ihre“ Höfe kennenzulernen, bei Festen, Hofführungen oder bei der freiwilligen Mitarbeit.

Zur Solawi Schinkeler Höfe, in der der Autor Mitglied ist, gehören fünf Betriebe aus der Region Schinkel, sie bewirtschaften ca. 185 ha nach Bioland-Standard und in Bodenpflege und artgerechter Tierhaltung oberhalb dieses Standards. Sie erzeugen in handwerklicher Verarbeitung Brot, verschiedene Käse und Milchprodukte, ca. 500 Verbraucherinnen stehen seit 10 Jahren an ihrer Seite. Die Betriebe betreiben neben der Solawi noch Direktvermarktung.

Die Solawi-Verbraucherinnen erhalten wöchentlich einen vielfältigen Ernteanteil, der zwei Erwachsene bzw. eine kleine Familie mit gesunden ökologischen erntefrischen Lebensmitteln zu versorgt. Es gibt unverpacktes, saisonales Gemüse, Milch, Joghurt, Quark, Frischkäse, Käse, Feta, in Mehrwegflaschen und Gläsern, div. Brote und auch Fleischprodukte aus der artgerechten Tierhaltung. Die Lebensmittel können in 20 selbstorganisierten Depots zwischen Kiel und Eckernförde abgeholt werden.

Zwei Betriebsübergaben an die jüngere Generation und eine Neugründung wurden erfolgreich unterstützt. Neue Wege beschreitet jetzt der Wurzelhof, der zugleich die Hofübergabe umsetzt, als auch die Produkte ausschließlich über die Solawi abgeben möchte. Damit dies gelingt, würde sich die Solawi Schinkeler Höfe ab April 2026 über weitere TeilnehmerInnen freuen. Es kann zwischen einem reinen Gemüseanteil und einem Vollanteil mit Produkten aller Betriebe gewählt werden. (Uwe Stahl)

Weitere Infos unter www.schinkeler-hoefe.de und www.solidarische-landwirtschaft.org

Aktuelle Termine:
• Di. 24.2.2026 Vorstellung des Hof Mevs von der Solawi Schinkeler Höfe um 19 Uhr in der Pumpe, Haßstraße 22, Kiel
• Do. 26.2.2026 Kurzfilm und Vorstellung der Solawi Schinkeler Höfe um 18 Uhr in der Hansastraße 48, Kiel
• Fr., 27.2.2026 um 18.30 – Studio Kino – Premiere Film Solidarische Landwirtschaft Schinkeler Höfe

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Davos:

Gemeinsame internationale Erklärung gegen das Weltwirtschaftsforum 2026

Wir, die Unterzeichnenden, lehnen das Weltwirtschaftsforum ab. Hinter seiner Rhetorik von globalem Fortschritt dient das Forum dazu, den Reichtum und die Macht des reichsten einen Prozents der Welt zu stärken – auf Kosten von Mensch und Natur.

Das Weltwirtschaftsforum ist ein jährliches Treffen von wirtschaftlichen Eliten und Staatschefs, das die Macht von Konzernen auf globale Politik fördert. Auf diesem Treffen etablieren die Teilnehmer*innen neue Systeme der Ausbeutung, die Reichtum und Macht für wenige mehren und gleichzeitig Menschen und den Planeten opfern. Es feiert den Reichtum derjenigen an der Spitze. Arbeiter, lokale Gemeinschaften und marginalisierten Bevölkerungsgruppen sind ausgeschlossen, während sie den wahren Wert in der Wirtschaft schaffen und die Hauptlast des autoritären Wirtschaftssystems tragen, das das Weltwirtschaftsforum vorantreibt.

Wir weisen das Weltwirtschaftsforum als Festung autoritärer Macht zurück, die eine kapitalistische, patriarchale, kriegstreiberische und neokoloniale Wirtschaft verstetigt, die auf Ausgrenzung und der rücksichtslosen Ausbeutung von Leben beruht.

Wir lehnen die auf dem Forum propagierte autoritäre Form der Weltwirtschaft ab, die demokratische Räume zunehmend einschränkt, Reichtum konzentriert und die Stimmen derjenigen zum Schweigen bringt, die am stärksten von ihren Krisen betroffen sind, insbesondere im Globalen Süden. Die vom WEF propagierte Weltwirtschaft basiert auf patriarchalen Strukturen, die Sorgearbeit abwerten, Frauen und Angehörige rassistisch markierter Gruppen ausbeuten und Ungleichheiten verschärfen. Die Lobbyarbeit des WEF hinter den Kulissen begünstigt die zunehmenden autoritären Tendenzen vielerorts.

Wir kritisieren die Agenda des WEF, die besessen von Wachstum den ökologischen Kollaps anheizt. Von Rohstoffabbau über industrielle Landwirtschaft bis hin zu Megainfrastrukturprojekten führt dieses Wirtschaftsmodell zu Biodiversitätsverlust, Umweltverschmutzung und Klimachaos, zur Verdrängung, Vertreibung und Verarmung von lokalen Gemeinschaften. Zehn Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen, das einen globalen Wendepunkt weg von umweltzerstörenden Industrien hin zu einer gerechteren Wirtschaft darstellen sollte, erleben wir massiven Widerstand vonseiten der großen Konzernmonopole, darunter die Öl- und Rüstungskonzerne, die das Forum sponsern und dessen strategische Partner sind. Sie beuten den Planeten weiterhin aus, insbesondere in den Ländern des Südens, mit groß angelegten Greenwashing-Programmen wie dem Verkauf von CO₂-Zertifikaten.

Wir beobachten, dass das WEF Politiken fördert, die Sicherheit, Überwachung und militärische Expansion mit den Interessen des globalen Kapitals verknüpfen. Militarisierung stärkt die Ausbeutung von Mensch und Natur, unterdrückt abweichende Meinungen und lenkt öffentliche Gelder in profitorientierte Rüstungswirtschaften. Wir lehnen dieses militarisierte Wirtschaftsmodell ab, das den Gewinn von Konzernen über die Sicherheit der Menschen stellt und imperialistische Bestrebungen weltweit unterstützt.

Deshalb fordern wir:

• Eine Anerkennung der historischen Verantwortung: Schuldenerlass für Länder des Globalen Südens, Entschädigungszahlungen für Kolonialismus, Sklaverei und die Umweltkrisen sowie die Beendigung jeglicher neokolonialer Ausbeutung. Landraub und ungerechte Freihandelsabkommen müssen gestoppt werden.

• Eine Demokratisierung der Wirtschaft: Bürger*innen sollen mehr Mitbestimmung in der Wirtschaft bekommen. Menschenwürdige Arbeit ist essentiell, unabhängig der Herkunft. Reichtum muss global besteuert werden. Wir fordern ein Ende der Verfolgung, Kriminalisierung, Inhaftierung und Tötung von Umwelt-, Landrechtsaktivsten.

• Eine Demokratisierung globaler Wirtschaftsinstitutionen: Anstelle von privaten Institutionen wie dem Weltwirtschaftsforum, soll die Rolle der Vereinten Nationen gestärkt und demokratisiert werden, einschließlich ihres Sicherheitsrats. Soziale Bewegungen und marginalisierte Gruppen sollen mehr Macht bekommen. Zudem sollen neue demokratische globale Wirtschaftsinstitutionen geschaffen werden.

• Eine Transformation der Wirtschaft hin zu Nachhaltigkeit und Solidarität: Die globalen Handelsregeln sollen demokratisch neugestaltet werden, um Ernährungssouveränität zu ermöglichen und lokale Produktion und Konsum, einschließlich Wertschöpfung im Globalen Süden, zu fördern. Bäuerliche Landwirtschaft und Agroökologie soll unterstützt werden. Lokale Gemeinschaften sollen ihre Gemeingüter selbst verwalten dürfen.

• Umweltgerechtigkeit jetzt: Das WEF fördert marktorientierte Lösungen, die die Ungleichheit verschärfen. Wir wollen Klimagerechtigkeit auf Basis der Menschenrechte. Ressourcen sollen gerecht nach feministischen Werten verteilt werden. Die Lebensgrundlagen lokaler Gemeinschaften müssen besonders geschützt werden. Konzerne brauchen strenge Umwelt- und Sozialregeln.

• Solidarität mit Migrant*innen und vertriebenen Gemeinschaften: Ohne gerechte Migration ist keine Gerechtigkeit möglich. Wir stehen an der Seite aller Menschen, die aufgrund von Konflikten, Rohstoffabbau, Verarmung und Klimakrise zur Flucht gezwungen sind, und fordern sichere Wege, das Recht zu Bleiben und zu Gehen sowie Würde für alle.

• Alternativen zum Weltwirtschaftsforum: Wir fordern ein Ende des Weltwirtschaftsforums und die Förderung des Weltsozialforums als kollektive Alternative – das nächste Weltsozialforum findet vom 4. bis 8. August 2026 in Cotonou, Benin, statt. Wir wollen Ihre Welt nicht länger verteidigen, wir wollen unsere eigene aufbauen.

(Mitzeichnende siehe untenstehende Internetseite von WEED)

18.01.2026, von Leonie Bröcheler
www.weed-online.org

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Newsletter 02-2026:

transform:changethesystem

Zitat des Monats

Voßkuhle warnt vor Koalitionen mit AfD
Der Jurist warnte vor Koalitionen mit der AfD. Jede demokratische Partei muss sich fragen, ob sie mit einer Partei kooperieren will, die die Demokratie abschaffen will - ob sie „mit dem Teufel ins Bett geht“. https://ogy.de/ps39

Rückblende

• Lübeck. Gemeinsam gedenken – 30ter Jahrestag. Hafenstraße96
https://ogy.de/drdg

• Polizei bei den Protesten am 29.11.2025 in Gießen
https://ogy.de/ui63

Antifaschismus

• Sparkasse Göttingen. Rote Hilfe - Fortführung des Kontos
https://ogy.de/uqbm

• Rechtsextreme Spitzenpolitikerinnen in Italien, Frankreich und Deutschland
https://ogy.de/fmua

Bürgerrechte / Demokratie

• Vom Freiheits- zum Überwachungsstaat?
KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n. e. V.
https://ogy.de/4c86

• HateAid / USA
https://ogy.de/w1cp

• Vorratsdatenspeicherung - Wiedereinführung?
https://ogy.de/64jp

Frieden / Internationales

• Erneut fehlen Frauen an Friedensverhandlungen
https://ogy.de/u7mm

• KI-Systeme im Kriegseinsatz in Gaza
https://ogy.de/ec2g

• Merz - Netanjahu - Treffen - Strafvereitelung im Amt
https://ogy.de/vdji

• Steht Grönland vor der Annexion?
https://ogy.de/ctlt

• „Die NATO wäre tot“. Fünf Fragen an Marko Milanović
https://ogy.de/1u4l

Gewerkschaften / Transformation

• Gewerkschaftliche Kampagnen von rechts. Daphne Weber
https://ogy.de/i0uq

• Rechte Gewerkschaftskampagnen
https://ogy.de/7msk

Links

• Antifa heißt Wohlfahrtsstaat
https://ogy.de/qi0a

• Debatte über Social-Media-Verbote
https://ogy.de/rw6x

• Hannah Arendt und die Gefahren der Gegenwart
https://ogy.de/0ibj

• Verlorenes Medienvertrauen, gefährdete Demokratie?
https://ogy.de/p7m7

Lesenswertes

• Fahrplan für ein freieres digitales Leben
https://ogy.de/61eb

• Unser Schmerz ist unsere Kraft. Neonazis haben unsere Väter ermordet
https://ogy.de/j5s2

Neuerscheinungen

• Ib Katznelson. »Lass ihn sterben. Ein dänisches Kind in Ravensbrück und Theresienstadt«
https://ogy.de/feuo

• Strategien der Hoffnung. Über den wachsenden Widerstand gegen den Rechtsruck
https://ogy.de/e5zy

Vorschau

• Antifaschistische Sozialkonferenz 2026
Eine Konferenz über Militarisierung, Rechtsruck und den Mut zum Widerstand
https://ogy.de/8v0c

• März Schulstreik gegen Wehrpflicht
https://ogy.de/79bj

(Abruf aller Links: 18.01.2026)
Mit solidarischen Grüßen, Roland
(ver.di Mitglied, Kiel)

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Attac zu Venezuela:

Bundesregierung muss US-Angriff verurteilen

Gegen eine Politik, die wirtschaftliche Machtpolitik mit militärischer Intervention und neoliberalen Abkommen verknüpft

In der Nacht vom 2. auf den 3. Januar 2026 haben die USA Venezuela militärisch angegriffen, wobei auch Zivilist*innen ums Leben kamen. Attac Deutschland verurteilt diesen Angriff sowie die Verschleppung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ins Ausland aufs Schärfste. Der US-Angriff untergräbt das geltende UN-Völkerrecht, die staatliche Souveränität und das Prinzip der friedlichen Konfliktlösung. Das venezolanische Regime ist eindeutig als Autokratie zu werten, und Maduro hat sich nur durch Wahlfälschung an der Macht gehalten. Das rechtfertigt jedoch nicht, dass eine ausländische Macht unter Bruch des Völkerrechts eine politische Entführung durchführt.

“Angriffe wie dieser zeigen deutlich, wie eng militärische Machtpolitik und wirtschaftliche Interessen heute miteinander verknüpft sind. Der fossile Rückschritt der Trump-Regierung führt nun zu einem vollkommen offenen Griff nach den Ölreserven in Venezuela”, sagt Julia Elwing aus dem Koordinierungskreis von Attac Deutschland. “Historisch gesehen zog sich eine ähnliche US-Dominanz bereits wie ein roter Faden durch Südamerika. Geopolitische, strategische und ökonomische Interessen stehen oft über demokratischer Selbstbestimmung, sozialer Gerechtigkeit und Menschenrechten.”



Handelsabkommen der EU mit Trump jetzt stoppen!

Attac fordert die Bundesregierung auf, den Angriff klar zu verurteilen. Sie sollte den völkerrechtswidrigen militärischen Angriff auch zum Anlass nehmen, die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit im sogenannten EU-USA-Abkommen zu beenden. Denn das Handels- und Investitionsabkommen mit Trump hat weitreichende Auswirkungen auf demokratische Spielräume, Energiepolitik, digitale Souveränität sowie Arbeits- und Umweltstandards. Es wurde intransparent und ohne hinreichenden gesellschaftlichen Diskurs ausgehandelt. Dabei stehen Profite und Interessen großer Konzerne im Vordergrund, während Sozial-, Klima- und Verbraucherschutz ins Hintertreffen geraten.


"Diese Art der transatlantischen Handelspolitik gefährdet die öffentliche Daseinsvorsorge, demokratische Regulierungsmöglichkeiten und ökologische Mindeststandards. Investitionsverpflichtungen und umfassende Liberalisierungen könnten Staaten daran hindern, zugunsten ihrer Bevölkerung soziale, ökologische und gesundheitliche Standards durchzusetzen. Das wäre ein untragbarer Eingriff in demokratische Entscheidungsprozesse”, kritisiert Hanni Gramann, Welthandelsexpertin von Attac.



Attac Deutschland ruft daher dazu auf, die Petition gegen das EU-USA-Handelsabkommen zu unterstützen. Julia Elwing stellt fest: “Es ist mehr denn je notwendig, sich gegen eine Politik zu stellen, die wirtschaftliche Machtpolitik mit militärischer Intervention und neoliberalen Abkommen verknüpft. Statt Profite und Machtinteressen sollten Frieden, Gerechtigkeit und globale Solidarität die Grundlagen transatlantischer Beziehungen und wirtschaftlicher Kooperation sein.”

Quelle:
https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/attac-verurteilt-us-angriff-venezuela

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EU-Deal mit Trump stoppen!

Jetzt unterzeichnen: Petition von Powershift und Attac gegen Handelsdeal zwischen den USA und der EU

© European Union, 2025

Im Handelsdeal zwischen den USA und der EU, der auf Druck von US-Präsident Trump zustande gekommen ist, verpflichtet sich die EU, Zölle und Auflagen für US-Produkte zu beseitigen – ohne die geringsten Auflagen. Das birgt nicht absehbare Risiken. PowerShift und Attac starten deshalb gemeinsam eine Petition, in der die Bundesregierung und die deutschen EU-Abgeordneten aufgefordert werden, den Handelsdeal mit Trump zu stoppen!

Die Handelsvereinbarung mit den USA ist ein schwerer Rückschlag für Wirtschaft und Gesellschaft in der EU. Die Zugeständnisse, die die Europäische Kommission gegenüber Trump gemacht hat, würde die Aufgabe von grundlegenden Schutzmechanismen bedeuten. „Dieser Deal ist wie ein Trojanisches Pferd, indem sich nicht nur die bedingungslose Streichung von EU-Zöllen befindet – gleichzeitig werden auch grundlegende Schutzmechanismen wie Verbraucherschutz, Arbeits- und Umweltstandards angegriffen. Er untergräbt damit auch eine dringend notwendige sozial-ökologische Transformation“, erklärt Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. Wichtige Treiber zu diesem Deal sind Bundeskanzler Friedrich Merz und die deutschen Autokonzerne.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat schon am 27. Juli 2025 hierzu mit den USA eine politische Einigung erzielt. Konkretisiert wurde dies mit einer gemeinsamen Erklärung am 21. August 2025.

Doch noch ist es nicht zu spät – die Vereinbarung ist noch nicht angenommen. Denn vorher müssen noch das Europäische Parlament und die im Rat versammelten EU-Regierungen dem Handelsdeal zustimmen, was im Frühjahr 2026 erwartet wird. Darum fordern wir die deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament, Bundeskanzler Merz, Finanzminister Kingbeil und Wirtschaftsministerin Reiche auf, diesem schädlichen Deal die Zustimmung zu verweigern.

Begründung der Petition:

Der Handelsdeal, zu dem US-Präsident Trump die EU gedrängt hat, birgt inakzeptable Risiken. Die Europäische Union verpflichtet sich darin, Zölle und Auflagen für US-Produkte zu beseitigen, ohne dies auch nur an die geringsten Auflagen zu knüpfen. Die Folge: Es droht eine Welle gefährlicher Importe. Amerikanische Monster-Trucks, die die Zahl der Verkehrstoten in die Höhe treiben; teure US-Medikamente, die die Gesundheitskosten explodieren lassen; Schweinefleisch, das mit Hormonrückständen belastet ist: Diese und andere Risikogüter könnten den EU-Markt überschwemmen. Auch die amerikanischen Tech-Multis sollen freie Hand in der EU bekommen. Maßnahmen wie Plattform-Regulierungen, Content-Moderations-Auflagen, Beschränkungen des Datentransfers oder Streaming-Abgaben sollen als Handelshemmnisse beseitigt werden. Kinder- und Jugendschutz in sozialen Medien und Verbote von Hassrede verstoßen laut Trump „gegen die amerikanische Souveränität“. Mehr noch: Die EU verpflichtet sich gegenüber Trump zum Kauf riesiger Mengen von teurem und klimaschädlichem Flüssiggas und untergräbt damit die Energiewende. Zusätzlich soll sie Hunderte Milliarden Euro in den USA investieren. Die Projekte wählt allein die US-Regierung aus; die EU hätte keinerlei Mitspracherecht. Das alles reist ein Riesenloch in die ohnehin schon klammen Kassen der EU. Allein die Mindereinnahmen durch den Zollabbau belaufen sich auf jährlich rund 4,8 Milliarden Euro – Geld, das für die dringend notwendigen Investitionen in die europäische Wirtschaft fehlt. Das Erschreckendste dabei: Anders als bei allen anderen Handelsabkommen hat die Europäische Kommission für die Gespräche mit Trump zuvor keinerlei Verhandlungsrichtlinien erhalten. Um die Menschen über die Risiken im Dunkeln zu lassen, veröffentlicht die Kommission nicht einmal eine Folgenabschätzung des Abkommens. 

Quelle: https://www.attac.de/kampagnen/pg-eurokrise/neuigkeiten/artikel/news/fossil-deal-mit-trump-stoppen

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Der Krieg im Innern

EU-Sanktionen machen es erstmals einem kritischen deutschen Journalisten unmöglich, sich und seine Familie mit Nahrung zu versorgen. Sie ermöglichen die Ausschaltung kritischer Medien. Auch US-Sanktionen gefährden die linke Opposition.

14. Jan. 2026 – GERMAN-FOREIGN-POLICY.com

BERLIN/BRÜSSEL/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Zum ersten Mal entziehen EU-Sanktionen einem kritischen Journalisten in Deutschland jede Möglichkeit, sich sowie seine Familie mit Nahrung zu versorgen. Der deutsche Journalist Hüseyin Doğru, der schon seit Mai vergangenen Jahres aufgrund von EU-Sanktionen Geld weder verdienen noch ausgeben darf, erhält seit kurzem von seiner Bank nicht einmal mehr die humanitäre Ausnahmesumme, die er benötigt, um für sich sowie für seine Familie Nahrungsmittel zu kaufen. Die EU hat Sanktionen gegen ihn verhängt, weil er propalästinensische Positionen vertritt. Gleichartige Maßnahmen hat sie auch gegen den Schweizer Publizisten Jacques Baud ergriffen, der für Positionen bekannt ist, die bezüglich des Ukraine-Kriegs denjenigen der EU widersprechen. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es zustimmend, derlei Sanktionen würden „auch weiterhin“ verhängt. Damit versetzt sich Brüssel in die Lage, kritische Medien flächendeckend auszuschalten, faktisch ohne gerichtliche Kontrolle. Zugleich sorgen US-Maßnahmen dafür, dass missliebige Organisationen die Bankkonten verlieren und damit außerstande gesetzt werden, kritische Aktivitäten weiterzuführen. Eine Ausschaltung der Opposition wird möglich.

Sanktionen gegen Personen

Sanktionen gegen Personen verhängt die EU bereits seit den 2000er Jahren, gehäuft seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2014 und noch weiter verstärkt seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs im Jahr 2022. Die Maßnahmen richten sich unter beliebig wechselnden Vorwänden gegen Repräsentanten und wirkliche oder vorgebliche Unterstützer gegnerischer Staaten. Diese dürfen nicht mehr in die EU einreisen; besitzen sie dort Vermögen, wird es eingefroren. Zudem dürfen ihnen keinerlei Vermögenswerte aus der EU übertragen werden. Damit sind ihnen Geschäfte mit Personen, Unternehmen und Organisationen aus der EU untersagt. Sanktioniert wurden etwa die Staatsspitzen Russlands und Belarus‘ bis hin zu den Präsidenten beider Staaten, Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko. Von den Maßnahmen betroffen sind außerdem Oligarchen und führende Militärs, aber auch Personen, die lediglich Dienstleistungen an Tankern der sogenannten Schattenflotte vornehmen. Laut Angaben eines online einsehbaren „Sanktionstrackers“ der EU wurden bis Januar 2026 Sanktionen gegen 4.270 Personen verhängt. Die weit überwiegende Mehrheit von ihnen lebt außerhalb der EU und hat keine Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaats.[1]

Vor dem Nichts

Im vergangenen Jahr ist die EU erstmals dazu übergegangen, Sanktionen nicht mehr nur gegen Bürger gegnerischer Staaten zu verhängen. Das trifft zum einen EU-Bürger, die ihren Lebensmittelpunkt außerhalb der Union haben, darunter die deutschen Blogger Thomas Röper und Alina Lipp sowie den französischen Militärexperten Xavier Moreau; sie leben in Russland. Zum anderen hat die EU zum ersten Mal auch Personen sanktioniert, die in einem Mitgliedstaat leben, so zum Beispiel den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru, der in der Bundesrepublik ansässig ist, und den in Belgien wohnenden Schweizer Publizisten Jacques Baud. Die Folgen wiegen schwer. Weil mit beiden niemand Geschäfte machen darf, dürfen sie weder Geld verdienen noch etwas kaufen. Wer sie materiell unterstützt, macht sich unmittelbar des Sanktionsbruchs schuldig und wird bestraft. In Doğrus Fall sind von den Sanktionen auch seine Ehefrau sowie seine Kinder betroffen. Will er Nahrungsmittel oder Medikamente kaufen, benötigt er dafür eine humanitäre Sondergenehmigung. In der vergangenen Woche teilte Doğru mit, seine Bank weigere sich jetzt sogar, ihm den bislang aufgrund einer Ausnahmeerlaubnis gewährten Betrag von 506 Euro im Monat auszuzahlen.[2] Damit stehen er und seine Familie vor dem ökonomischen Nichts und dem sozialen Tod.

„Das wird weiter geschehen“

Die EU begründet die Verhängung der Sanktionen im Falle Doğrus damit, er schüre mit seiner propalästinensischen journalistischen Arbeit angeblich „Zwietracht“ und unterstütze damit „destabilisierende Aktivitäten Russlands“.[3] Belege präsentiert Brüssel nicht. Über Baud heißt es, er fungiere als „Sprachrohr für prorussische Propaganda“; deshalb sei er „für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind …, verantwortlich“.[4] Dass Baud darauf hinweist, er belege sämtliche Aussagen nicht mit russischen, sondern ausschließlich mit westlichen und mit ukrainischen Quellen, zählt nicht. Faktisch stellt die EU mit den Sanktionen gegen Doğru und Baud klar, dass sie bereit ist, die Veröffentlichung abweichender Meinungen zu bestrafen. Dies wird auch von der Bundesregierung unterstützt. Zur Verhängung der Sanktionen gegen Baud kündigte ein Sprecher des Auswärtigen Amts an, dies werde „auch weiterhin geschehen“ – „und alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann“.[5] Damit ist ab sofort das öffentliche Vertreten von Positionen, die als russland- oder palästinanah interpretiert werden können, mit Strafmaßnahmen bis hin zur ökonomischen Ausschaltung bedroht.

Absolutistische Vollmachten

Schwer wiegt zudem, dass die Sanktionen nicht auf rechtsstaatlichem Weg, sondern allein durch die Exekutive verhängt werden. Damit wird faktisch die Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt. Zwar äußert ein Sprecher des Auswärtigen Amts, man könne gegen die Verhängung von Sanktionen „den Europäischen Gerichtshof anrufen“.[6] Wie dies allerdings praktisch möglich sein soll, wenn man keinen Anwalt engagieren und auch kein Geld verdienen kann, um ihn zu bezahlen, ist nicht ersichtlich. Damit erhält die Exekutive mit der neuen Option, Sanktionen zu verhängen, faktisch unumschränkte Vollmachten zur Ausschaltung jeder Opposition, die an die Vollmachten absolutistischer Herrscher gemahnen.

Konten gekündigt

Zu den EU-Sanktionen kommen Repressalien hinzu, die mutmaßlich auf Maßnahmen der Trump-Administration zurückgehen und auf die Ausschaltung oppositioneller Organisationen zielen. Dabei werden ihnen Bankkonten gekündigt. Modell ist ein Vorfall aus dem Jahr 2015 – damals regierte in Washington noch Barack Obama –, bei dem die britische Co-operative Bank das Konto der Cuba Solidarity Campaign UK auflöste. Wie der Chef des Kreditinstituts später einräumte, lag die Ursache dafür in den US-Sanktionen gegen Kuba; diese werden von Washington extraterritorial angewandt. Die Co-operative Bank fürchtete, von den USA mit verheerenden Strafmaßnahmen überzogen zu werden, falls sie das Konto der Cuba Solidarity Campaign weiterführe.[7] Das Gleiche geschieht nun in Deutschland. So kündigte etwa die als sozial-ökologisch geltende GLS-Bank im vergangenen Jahr das Konto der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Ursache war offensichtlich eine Spendenaktion der DKP für Kuba.[8]

Kein Interesse

Wenig später folgten weitere Kontenkündigungen: Die GLS-Bank und die Volksbank Göttingen lösten die Konten der Roten Hilfe auf, die linke Aktivisten vor Gericht unterstützt; die GLS-Bank tat das auch mit dem Konto des Anarchist Black Cross, das Gefangenen mit linkem Hintergrund unter die Arme greift.[9] Als Grund gilt in diesen Fällen, dass die Trump-Administration am 13. November die deutsche „Antifa Ost“ zur ausländischen terroristischen Organisation erklärt hat. Seitdem dürfen US-Bürger keinerlei geschäftliche Beziehungen mehr zu ihnen unterhalten. Da Banken auf den US-Dollar angewiesen sind, sehen sie sich für den Fall, dass ihre Kunden die „Antifa Ost“ unterstützen, mit Sekundärsanktionen bedroht. Die Bundesregierung könnte die Kontenkündigungen freilich auf der Grundlage von EU-Gesetzen untersagen. Dies hatte im Jahr 2007 die österreichische Regierung gegenüber der BAWAG getan, als diese die Konten von rund 100 Kubanern gekündigt hatte.[10] Daran aber hat Berlin keinerlei Interesse.

Originaltext: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10261

Vielen Dank für die kritische Berichterstattung. german-foreign-policy.com ist auf Ihre Unterstützung angewiesen.
https://www.german-foreign-policy.com/info/spende
 
[1] EU sanctions tracker. data.europa.eu.
[2], [3] Raphael Schmeller: EU-Sanktionen bringen Berliner Journalisten und seine Familie in „existenzbedrohende Lage“. berliner-zeitung.de 12.01.2026. Hüseyin Dogru Interview on being on EU sanction list. youtube.com.
[4] Raphael Schmeller: Der Fall Jacques Baud: Wie EU-Sanktionen die Meinungsfreiheit untergraben. berliner-zeitung.de 20.12.2025.
[5], [6] Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 17.12.2025.
[7] Co-operative Bank admits bank closures are directly due to US blockade policies. cuba-solidarity.org.uk 2016.
[8] Andreas Wyputta: Kein Konto für Kommunisten. taz.de 11.12.2025.
[9] Falk Steiner: Rote-Hilfe-Konto gekündigt: Reicht Trumps Arm bis in die Göttinger Sparkasse? freitag.de 12.01.2026.
[10] BAWAG restores Cuban accounts after public uproar. reuters.com 09.08.2007.

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Filmvorführung – Stanley Kubrick:

Dr. Seltsam – oder wie ich lernte, die Bombe zu lieben

Stanley Kubrick wollte ursprünglich in der Zeit des Kalten Krieges und der atomaren Hochrüstung einen sehr ernsten Film nach dem 1958 erschienen Roman von Peter George („Peter Bryant“) „Red Alert“ („Bei Alarm: Rot“) machen. Doch je intensiver sich Kubrick mit der Materie beschäftigte, desto wahnsinniger erschien ihm dieses sog. „Gleichgewicht des Schreckens“. Durch gegenseitige Abschreckung und die Zusicherung gegenseitiger Zerstörung, „mutual assured destruction“ sollte der Gegner von einem Angriff mit Atomwaffen abgeschreckt werden. „Mutual assured destruction“ abgekürzt „mad“, bedeutet gleichzeitig sinnigerweise „wahnsinnig“. Erst durch die Mitarbeit von Comic-Autoren gelang es Kubrick diesen beklemmenden, tatsächlich vorstellbaren Wahnsinn durch absurde Comic in ein zeitloses Dokument der Zerstörung der Welt zu übersetzen.

Einführung und Diskussion:
Dr. med. M. Klingenburg-Vogel

Veranstalter:
Kieler Gruppe der IPPNW (Int. Physicians for the Prevention of Nuclear War, Ärzt*innen in sozialer Verantwortung) und Kommunales Kino Kiel

Mittwoch, 18.2.2026, 18.30 Uhr, Kommunales Kino Kiel, Haßstr. 22, Kiel

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TERMINE

Fr., 30.1.26, 19 Uhr, Die Pumpe, Haßstr. 22, Kiel 
Ihre Kriege, unser Leben
Ein Gespräch zu antimilitaristischen Arbeitskämpfen mit den Bundestagsabgeordneten 
Tamara Mazzi und Cem Ince (Die Linke) 

Di., 10.2.2026, 18 Uhr, Gewerkschaftshaus o. Friedenswerkstatt, Kiel
Kieler Friedensforum

Mi., 18.2.2026, 18.30 Uhr, Kommunales Kino Kiel, Haßstr. 22, Kiel
Filmvorführung: Stanley Kubrick: Dr. Seltsam – oder wie ich lernte, die Bombe zu lieben
Veranstalter: IPPNW

So., 22. Februar 2026, 18 Uhr,
Redaktionsschluss der LinX

Di., 24. Februar 2026, 19 Uhr, Pumpe, Haßstraße 22, Kiel
Vorstellung des Hof Mevs von der Solawi Schinkeler Höfe
www.schinkeler-hoefe.de

Do., 26. Februar 2026 18 Uhr, Hansastraße 48, Kiel
Kurzfilm und Vorstellung der Solawi Schinkeler Höfe
www.schinkeler-hoefe.de

Fr., 27. Februar 2026 um 18.30 – Studio Kino, 
Dreiecksplatz, Wilhelminenstraße 10, Kiel
Premiere Film Solidarische Landwirtschaft Schinkeler Höfe
www.schinkeler-hoefe.de

Do., 5. März 2026
Bundesweiter Schulstreik
GEGEN DIE WEHRPFLICHT & ALLE ZWANGSDIENSTE!
www.schulstreikgegenwehrpflicht.com

Mi., 25. März 2026, 19:00, Galerie, "Die Pumpe“, Haßstr. 22 
"Kriegstüchtiges Gesundheitswesen - was bedeutet das für die Beschäftigten im Gesundheitswesen und für die Zivilgesellschaft?“
Veranstalter: IPPNW

Sa., 4. April 2026, 12 Uhr, Platz der Matrosen, Hbf, Kiel
Ostermarsch
www.kieler-friedensforum.de