Daten/Fakten  

   

Steinmeier wird Bundespräsident

Nach einer Meldung der Tagesschau will die CDU/CSU Steinmeier als Nachfolger  von Joachim Gauck unterstützen. Damit wird der Weg für eine weitere "große Koalition" , nach der nächsten Bundestagswahl, geebnet. CSU-Generalsekretär   hatte Steinmeier ausdrücklich als guten Kandidaten bezeichnet. Positive Signale kamen auch von den Grünen, schließlich waren sie ja auch Partner der SPD , beim größten Sozialabbau, Agenda 2010 mit den Hartz Gesetzen ect. , in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Steinmeier  mit der Regierung Schröder/ Fischer waren die Architekten der Agenda 2010. Außerdem  steht Steinmeier für die Kriegsbeteiligungen Deutschlands. Die Linke sollte Steinmeier deshalb nicht unterstützen. 

Spätestens mit der Wahl Steinmeiers sollte die PDL endlich das Projekt R2G in die Tonne werfen. Auf Bundesebene würde eine Koalition mit SPD und Grüne das Ende der PDL bedeuten. 

hg