Daten/Fakten  

   

Piratenpartei  -  wirklich nur Konkurrenz?

Vielleicht entsteht eine neue Partei des bürgerlichen Liberalismus

Wahlen stehen in Schleswig-Holstein vor der Tür. Am 6. Mai 2012 sind vorgezogene Landtagswahlen, weil das Landesverfassungsgericht 2010 das Zustandekommen und die Zusammensetzung des heutigen Landtags als verfassungswidrig beurteilt hat. Die PB berichteten darüber. DIE LINKE ist mit sechs VertreterInnen im Kieler Parlament. 6% konnte sie am 27. September 2009, zeitgleich mit der Bundestagswahl, erzielen. Seitdem ist die Parteienlandschaft kräftig in Bewegung geraten.

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Nicht nur die allseits bekannten Probleme der FDP spielen eine Rolle. Die CDU hat ihre Attraktivität verloren und ist in der Regierung verschlissen, so dass Grüne und SPD sich gute Chancen für die Regierungsübernahme ausrechnen. Sie hoffen auf den Trend der WählerInnen, die diese CDU/FDP-Regierung abgehalftert sehen möchten. In Schleswig-Holstein kommen SPD und CDU derzeit auf je 33 Prozent. Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen dazu im Handelsblatt am 9.1.2012: „Wir wollen 40 Prozent Zustimmung der Menschen im Land als Grundlage für ein sehr stabiles rot-grünes Bündnis in Kiel.“

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In diesem Gerangel um die Macht hat die LINKE in Schleswig-Holstein einen schweren Stand. Bei zwei bis drei Prozent liegen ihre Umfragewerte. Und: Es gibt die Partei die „Piraten“, mit guten Aussichten, als Fraktion in den Landtag einzuziehen. Grund genug für die Arbeitsgemeinschaft „Kommunistische Politik von unten“ bei der LINKEN in Schleswig-Holstein, sich am 18. Dezember 2011 mit Geschichte und Zielen dieser Partei zu beschäftigen, um zugleich zu fragen: Muss das Verhältnis der LINKEN zu den Piraten wirklich nur in Konkurrenz bestehen? Gibt es jenseits der Jagd nach Mandaten auch konstruktive Möglichkeiten der Zusammenarbeit und des Bündnisses?

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Zur Entstehungsgeschichte der Piraten

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Die erste Piratenpartei war die schwedischen Piratpartiet. Sie wurde am 1. Januar 2006 unter der Führung von Rickard Falkvinge gegründet. Die Piratpartiet (deutsch: Piratenpartei) prägte auch den Namen der anderen Piratenparteien, die sich im Anschluss an das schwedische Vorbild in vielen Staaten gründeten. Am 31.5.2006 beschlagnahmte die schwedische Polizei die Server, auf denen der Bittorrent-tracker "The Pirate Bay", sowie über 200 andere unabhängige Websites, gehostet wurde. („BitTorrent“, das ist eine Technik für die schnelle Verteilung großer Datenmengen.) Außerdem nahm sie drei Personen zum Verhör vorläufig fest und nahm eine DNA-Probe des juristischen Beraters der Pirate Bay. Die Server befanden sich in einem Bankgebäude. Bankgebäude gelten nach schwedischem Recht als Schutzräume und unterliegen weitgehenden Schutzbestimmungen. Diese Verletzung von Freiheitsrechten führte zu massiven Protesten und gab der Piratpartiet einen großen Auftrieb.

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Sie beschreiben, wie es zu dem Namen der Partei kommt: „Der Begriff des "Piraten" ist ein Kampfbegriff, der vor allem von der Musik- und Filmindustrie und ihren Lobbyorganisationen benutzt wird, um einen bedeutenden Teil der Bevölkerung zu kriminalisieren. Weite Teile der Gesellschaft sollen als Verbrecher stigmatisiert werden, nur weil sie von ihrem Recht, an der Kultur und dem Wissen der Menschheit teilzuhaben, gebrauch machen. Die „Piraten“ nehmen diesen Kampfbegriff auf, um in offensiver Weise eine Neubewertung und damit ein gesellschaftliches Umdenken einzuleiten.“


Nach dem Vorbild der in Schweden Anfang 2006 gegründeten „Piratpartiet” bildeten sich weltweit neue Verbände und Parteien. Eine Bewegung über den ganzen Globus wurde ausgelöst: von Argentinien über China Peru, Russland, Tunesien bis Venezuela. In derzeit über 63 Ländern der Welt gibt es Gründungen der „Piraten“, denn fast überall werden „Bürgerrechte im digitalen Zeitalter zunehmend beschnitten“. Die PPI (Pirate Parties International) ist der internationale Dachverband der Piratenparteien.
 
Selbstbeschreibungen der „Piraten“

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Anhand von Selbstbeschreibungen der „Piraten“ wollen wir hier versuchen, das politische Selbstverständnis dieser Partei zu dokumentieren und nachzuvollziehen. So wird einer ihrer Funktionäre wird im Magazin der „Süddeutschen Zeitung“, Heft 47/2011, mit den Worten zitiert: „Wir machen keine Politik für das Internet, sondern für eine durch das Internet veränderte Gesellschaft.“ Das Netz ist privater und öffentlicher Lebensraum von Menschen. „Die jüngeren Menschen sowie jene, die mit der Zeit gegangen sind, begreifen das globale Netz als selbstverständlichen Teil ihres persönlichen Lebensraums. Dieser Lebensraum ist für sie so real und so bedeutend wie die Häuser, in denen sie wohnen, die Straßen, auf denen sie sich bewegen, und die Städte, in denen sie leben. Das Netz ist nicht einfach eine Infrastruktur, es ist eine Welt, in der Menschen leben und oft tiefer verwurzelt sind als in ihrer realen Umgebung. Nur wenn Menschen, die in einem Kulturkreis leben, ihr Selbstbestimmungsrecht wahrnehmen können, lässt sich ein Interessenausgleich schaffen, der dauerhaft Unruhen und gesellschaftliche Verwerfungen vermeidet. Wer nicht im Netz lebt, kann für das Netz keine passenden Regeln machen.“
 
Das Netz spiegelt die reale Welt, doch es ist von anderer Natur  


Die Piraten schreiben: „Im Netz finden wir alles vor, was wir aus der realen Welt kennen. Wir treffen dort auf Kranke und Verrückte, Unternehmen, eine Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Sex, Politik, Propaganda, Journalismus, Verbrechen, Kampf, Gesetze, Polizei, Terroristen und Geheimdienste. Vor allem aber treffen wir dort auf freundliche und hilfsbereite Menschen und eine ungeheure Menge an gesammeltem Wissen, dass jeden von uns befähigt, weit über sich selbst hinauszuwachsen. Doch nur weil wir auf viel Vertrautes treffen, dürfen wir nicht glauben, dass die Regeln der alten materiellen Welt ein geeignetes Vorbild sind, um die Welt des Netzes zu regulieren, denn das Netz ist von einer anderen Natur. Wir bedienen uns vieler Metaphern, um Phänomene im Netz zu beschreiben, doch Metaphern verhalten sich zur wahren Natur des Netzes wie Landkarten zum Gebiet. Sie bieten Orientierung, sind aber kein Ersatz für die Erfahrung, im Netz zu leben. Im Netz haben unsere Vorstellungen über elementare Merkmale unserer realen Welt keine Gültigkeit. Begriffe wie Raum, Zeit, Nähe, Territorium, Identität, Gewalt, Ressourcen, Freiheit, Arbeit und Eigentum haben im Netz gänzlich andere Bedeutung. Das Netz wird von anderen Gesetzmäßigkeiten bestimmt. Im globalen Netz ist jeder Mensch vom anderen nur eine Zehntelsekunde entfernt, so als säßen wir alle im selben Raum. Im Netz sind wir keine Nachbarn in einem globalen Dorf, wir sind Mitbewohner einer Einraumwohnung. Daran zeigt sich auch die Begrenztheit von Metaphern aus der realen Welt. Das Netz ist ein Raum, wie es ihn in der realen Welt nicht gibt. Es ist unermesslich groß, doch alles kann beliebig nah sein. Eine solche Welt braucht andere Regeln.“


So heißt es zur Informationellen Selbstbestimmung: „Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. Dazu müssen insbesondere die Datenschutzbeauftragten völlig unabhängig agieren können. Neue Methoden wie das Scoring machen es erforderlich, nicht nur die persönlichen Daten kontrollieren zu können, sondern auch die Nutzung aller Daten, die zu einem Urteil über eine Person herangezogen werden können. („Scoring“, das ist eine Technik, mittels der Menschen nach bestimmten Kriterien mathematisch ausgewertet und beurteilt werden, um deren zukünftiges Verhalten vorherzusagen.) Jeder Bürger muss gegenüber den Betreibern zentraler Datenbanken einen durchsetzbaren und wirklich unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft und gegebenenfalls auf Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten haben.“


Wer Anfang der achtziger Jahre an der Bewegung gegen die Volkszählung teilgenommen hat, wird das mit Freude hören! Auch widerlegen diese Aussagen das medien-gemachte Vorurteil, die Piraten seien es, die propagieren, im Internet sein Innerstes nach Außen zu kehren, wäre das Natürlichste von der Welt.
 
Wer die Freiheit nicht fordert, dem wird sie genommen


„Die Piratenpartei setzt sich für einen stärkeren Schutz und eine stärkere Beachtung der Grundrechte ein und will die Bürgerrechte gegenüber dem sie bedrohenden Staat bzw. dessen Einrichtungen verteidigen. Wir stehen hinter dem Grundgesetz in der grundsätzlichen Form, wie es 1949 ausgearbeitet wurde. Insbesondere lehnen wir Änderungen an den Grundrechten (Art.1 bis 19, GG) kategorisch ab, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass diese immer nur zu einem Abbau von Bürgerrechten führen.“
 

 

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Freier Zugang zum Netz ist ein Menschenrecht


Ohne Zugang zum Netz ist nach Auffassung der Piraten eine vollwertige gesellschaftliche Teilhabe nicht mehr möglich. Einem Menschen den Zugang zum Netz zu verbieten, kommt heutzutage einem Arrest gleich. Wer sich aus finanziellen Gründen keinen Netzzugang leisten kann, ist in der Informationsgesellschaft ein Obdachloser. Wem die Fähigkeiten fehlen, sich im Netz zu bewegen, ist in der neuen Welt ein Behinderter, dem Hilfe zuteil werden muss. Gerichte erkennen diese Tatsachen allmählich an, doch in den Gesetzen und Verordnungen findet sich davon wenig wieder. Hartz-IV-Empfängern wird von staatlicher Seite noch immer kein Recht auf einen persönlichen Computer und Netzzugang zugestanden. Die Forderung daraus: Das Recht auf Netzzugang ist ein Menschenrecht und sollte explizit in die Verfassung aufgenommen werden.
 
Das Netz spaltet die Gesellschaft, weil unser Bildungssystem versagt


„Das Netz verändert die Gesellschaft mit zunehmender Geschwindigkeit und erzeugt Gewinner und Verlierer. Derjenige, dessen Fähigkeiten gefragt sind, oder der sich gefragte Fähigkeiten schnell genug aneignen kann, gehört vielleicht zu den Gewinnern. Für alle anderen bleiben schlecht bezahlte Arbeit und Sozialleistungen. Heute bereits kostet der Lebensunterhalt eines Menschen mehr, als er mit schlecht bezahlter Arbeit verdienen kann. Diese Schere wird sich weiter öffnen. Die richtige Bildung ist für die meisten Menschen die einzige Chance auf gutes Einkommen; doch was ist die richtige Bildung, wenn sich alles verändert? Nur eines ist bereits gewiss: Das Netz wird zukünftig das wichtigste Mittel für Bildung sein, und Kompetenz im Umgang damit zugleich der wichtigste Zweck. Unser Bildungssystem ist dem nicht gewachsen und versagt. Dass Schüler mehr Netzkompetenz haben als ihre Lehrer, ist keine vorübergehende Kuriosität mehr. Es ist eine dramatische Katastrophe. Das Netz erfordert eine radikale Veränderung unseres Bildungssystems  —  personell, institutionell und inhaltlich.“
 
Gesetze der realen Welt dürfen nicht einfach auf das Netz angewendet werden.


Das Netz ist Brutstätte moderner Geschäftsmodelle, die es möglich machen, wertvolle Dienstleistungen für den Kunden kostenlos zu erbringen, und das ist auch gut und richtig so. Der Trend geht sogar hin zu “Less-Than-Zero-Cost”-Geschäftsmodellen, bei denen die Inanspruchnahme einer Leistung gleichzeitig mit einer Leistungserbringung einhergeht, die Erlösmöglichkeiten für den Nutzer eröffnet. Das freie Betriebssystem “Android” für Mobilfunkgeräte ist ein Beispiel. Das freie Betriebsystem Linux, der Webbrowsers “Mozilla Firefox” und hunderttausende weiterer Projekte sind Beispiele für freie Software, die für den Nutzer nicht nur kostenlos ist, sondern auch von ihm weiterentwickelt werden kann. Das dokumentiert anschaulich, dass “kostenlos” allgemein kein Problem für die Wirtschaft oder die Schöpfer von Immaterialgütern darstellt. Freie Software bietet im Gegenteil viele Vorteile gegenüber kommerzieller Software. Andere Beispiele für wertvolle, kostenlose Dienste sind Wikipedia und OpenStreetMap, bei denen die Leistungen überwiegend ehrenamtlich von den Nutzern erbracht werden und eine Qualität erreichen, die auf kommerziellem Weg nicht erreicht werden kann. Millionen von Blogs, Foren und Ratgeberseiten liefern kostenlose, aktuelle und vielfältige Informationen für Milliarden von Menschen, und kostenlose Suchmaschinen erlauben es, das individuell relevante aufzufinden. Kostenlose E-Mail-Dienste, Kommunikationsdienste wie Twitter und soziale Netzwerke ermöglichen einen kostenlosen Informationsaustausch zwischen Menschen in einer Intensität, wie sie auf Basis kostenpflichtiger Dienste niemals zustande käme. Die Kostenloskultur ist ein wichtiger Pfeiler für den Erfolg des Netzes und aus volkswirtschaftlicher Sicht ein großer Gewinn.
 
Und alle anderen Themen der politischen Agenda?


Die Piraten verzichten bewusst auf Vollständigkeit der politischen Themen. Manchen Beobachter mag das nerven, wenn die Vertreter dieser Partei  —  meist übrigens Männer; denn auch in dieser Frage geben sie sich kokettierend unbefangen  —  sich in den Medien äußern, sie hätten zu dem oder jenem Thema „noch“ keine Partei-Meinung. Aber: „Wir sind sehr schnell, was das Lernen angeht.“ „Die Piratenpartei erweitert ihr Themenspektrum schrittweise unter breiter Einbeziehung aller Mitglieder. In Arbeitsgemeinschaften, die für alle Mitglieder und auch Nichtmitglieder offen sind, werden umfangreiche Diskussionen geführt und Standpunkte erarbeitet. Diese werden dann über verschiedene Medien breit kommuniziert und den anderen Piraten vorgestellt. Kritik, Verbesserungen und Anregungen werden aufgenommen und berücksichtigt. An den Parteitagen werden dann diese programmatischen Anträge von allen anwesenden Piraten diskutiert und abgestimmt. Es gibt keine Delegierten, jeder Pirat ist gleichberechtigt an der Auswahl und Ausgestaltung der Themen beteiligt.“ Angesichts der grundsätzlich immer alles (besser)-wissenden politischen Dampfplauderer anderer Parteien für Menschen, die keine Politprofis sind, sicher ein zunächst sympathischer Zug. Aber auch ein sich verweigern gegenüber der bürgerlichen Phrase von der „Alternativlosigkeit“ unterdrückerischer Politik.
 
Die „Piraten“  -  eine neue Partei des bürgerlichen Liberalismus?


Die Piraten sind nach ihrem Selbstverständnis keine Internet-, sondern eine Freiheitspartei. Ihr grundlegendes Anliegen besteht in einer Rückkehr zu humanistischen Prinzipien. „Das Internet kann in diesem Zusammenhang als angewandte Metapher für ein zeitgenössisches Verständnis von Freiheit begriffen werden. Freiheit durch Gleichberechtigung, Freiheit durch Meinungsäußerung, Freiheit durch allgemeinen Zugang zu Bildung und Wissen. Freiheit durch die Erosion von Hierarchien und Autoritäten. Freiheit durch Teilhabe und Pluralismus“, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Und sie wagt sich in ihrer Analyse sogar noch weiter vor: „Die FDP, deren Niedergang mit dem Aufstieg der Piraten zusammenfällt, ist in der öffentlichen Wahrnehmung längst zu einer reinen Wirtschaftspartei mutiert, weshalb der bürgerliche Liberalismus schon lange kein politisches Zuhause mehr besitzt. Die Piraten füllen diese Lücke. Sie sind die einzige deutsche Partei, die »Freiheit« nicht nur als idealistische Utopie oder ökonomisches Programm, sondern als ganz reales Organisationsprinzip behandelt.“


Keiner kommt mehr auf die Idee, die ursprünglichen ökologischen Grundauffassungen der GRÜNEN ausschließlich auf Mülltrennung und Dosenpfand zu reduzieren. Ebenso geht es nicht an, die „Piraten“ nur als etwas trendige, privilegierte junge Leute aus urban-vernetztem Milieu zu beschreiben, denen ihre Eltern den Laptop bereits in die Wiege gelegt haben. Als hätten sie sich das Internet als Spielwiese auserkoren, auf der für sie, die  18- bis 34-Jährigen mit Abitur, alles erlaubt sein soll. „Freiheit im Kommunikationszeitalter“, wie es die Piraten weltweit einfordern, ist ein Querschnittsthema, das an alle gesellschaftlichen Bereiche Anschluss finden kann. Genau so, wie Ausbeutung und Unterdrückung die gesamte Gesellschaft betrifft. Und die LINKE ist in der Frage der individuellen Freiheitsrechte auf Bündnispartner angewiesen.
 

Karl-Helmut Lechner.

 
Quellen:
http://wiki.Piratenpartei.de/Hauptseite
http://www.piratenpartei-sh.de/
http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/36648
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wer-die-piratenwaehler-sind/4621968.html
http://www.linke-sh.de/uploads/media/Info.DIE_LINKE_Dezember_2011_online.pdf
„Politische Berichte“  Nr. 7 und 9 / 2010