SPD und Grüne verspielen Chance auf Politikwechsel

14. März 2012  "SPD und Grüne haben ihre eigene Regierung absichtlich scheitern lassen und damit die Chance auf einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen verspielt", kommentiert Sahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, die aktuelle Regierungskrise in Nordrhein-Westfalen.

Sahra Wagenknecht weiter: "DIE LINKE hätte einen sozial gerechten Haushalt unterstützt. Doch statt mit uns ein Sozialticket oder gebührenfreie Kitas durchzusetzen hat die rot-grüne Regierung lieber mit der FDP gepokert - und sich dabei gehörig verzockt.""Ohne unseren Druck hätte es in Nordrhein-Westfalen schon längst massive Sozialkürzungen gegeben. DIE LINKE hat auch eine Reihe von Verbesserungen erkämpft wie die Abschaffung von Studiengebühren oder die Möglichkeit, umstrittene Bürgermeister direkt abzuwählen. DIE LINKE ist als soziales Korrektiv unverzichtbar, ohne uns droht eine Agenda 2020 mit weiteren Angriffen auf die Rechte von Beschäftigten, Arbeitslosen und RentnerInnen. Und im Gegensatz zu Parteien wie SPD oder Grünen, die links blinken, um nach der Wahl rechts abzubiegen, kann man sich auf uns verlassen: Sozialabbau, Privatisierungen oder Entlassungen im öffentlichen Dienst wird es mit uns niemals geben."