ver.di-ZAKO:
Wir fordern Konsequenzen aus der rassistischen
NSU-Mordserie
Der Zentrale Arbeitskreis Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus (ZAKO) der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am 4. November 2012 in Gladenbach über notwendige Schlussfolgerungen der bisherigen Erkenntnisse zur NSU-Mordserie beraten.Vor einem Jahr, am 4. November 2011 wurde bekannt, dass durch die rassistische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zehn Menschen getötete und bei zwei Bombenanschlägen viele Menschen verletzt wurden. Über 13 Jahre konnten steckbrieflich gesuchte Neonazis gestützt auf die verbotene Organisation Blood & Honour, durch Funktionäre der NPD sowie durch freie Kameradschaften unerkannt Morde, Banküberfälle und Sprengstoffanschläge begehen.
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Die andauernde Enthüllung der Details und der Zusammenhänge sowie die Ermittlungen der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse offenbaren das unbeschreibliche Versagen staatlicher „Sicherheitsorgane“. Allein der Rücktritt von bisher vier Präsidenten von Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder dokumentieren das Desaster bisheriger Politik. Dabei erscheint das bisher Bekannte nur als Spitze eines gewaltigen Eisberges. Zahllose im Umfeld des NSU platzierte sogenannte V-Leute der Inlandsgeheimdienste und anderer „Sicherheitsorgane“ haben die rassistische Mordserie nicht verhindert. Der Verfassungsschutz und weitere Behörden offenbaren sich als Teil des Problems. V-Leute haben die Täter ausgerüstet und geschützt, Straftaten auf das Leben von Menschen ermöglicht und somit unter Migrant*innen Angst und Schrecken verbreitet.
Mit tiefer Trauer denken wir an die Opfer. Solidarisch sind wir an der Seite ihrer Angehörigen. Mit großer Empörung klagen wir das Versagen der Behörden an, die mit ihrer bisherigen Praxis gegenüber den Neonazis maßgeblich zu den Ereignissen beigetragen haben. Wir unterstützen den Aufbau einer unabhängigen Beobachter*innengruppe für die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse.
Wir fordern
1. eine umfassende Entschädigung aller Angehörigen und Hinterbliebenen der NSU-Anschläge durch die Bundesregierung,
2. die umfassende und schonungslose Aufklärung aller Vorgänge bei den Sicherheits- und Geheimdiensten in Bezug auf die extreme Rechte,
3. die Neubewertung des Gewaltpotenzials von rechts,
4. wirksame Konzepte gegen strukturellen Rassismus in Ermittlungsbehörden. Gewalttaten gegen Migrant*innen müssen auf Rassismus überprüft werden,
5. die Abschaffung der Inlandsgeheimdienste und des V-Leute-Systems,
6. eine dauerhafte Stärkung der zivilgesellschaftliche Beobachtung/Monitoring der extremen Rechten,
7. den Ausbau und die dauerhafte Absicherung einer flächendeckenden, zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzung mit der extremen Rechten (insbesondere für Mobile Beratungsteams und Opferberatungsstellen.
8. ein Bleiberecht für alle Opfer rassistischer Gewalt,
9. ein Ende von Frontex sowie der rassistischen und unmenschlichen Abschiebepraxis der Bundesrepublik Deutschland,
10. eine willkommensorientierte Einwanderungspolitik,
11. eine Diskussion, die nicht allein rechten und rassistischen Terror, sondern auch Rassismus in staatlichen, medialen und gesellschaftlichen Institutionen und Diskursen zum Thema macht,
12. für diese Ziele eine breite Unterstützung durch ver.di, den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften.
Gladenbach, den 4. November 2012
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Wötzel
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - ver.di Bundesverwaltung - Ressort 1, Politik und Planung -
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