Forderung nach UMfairTEILEN in über 100 Städten -
auch in Kiel
Mehrere tausend Menschen haben sich am Samstag an einem bundesweiten Aktionstag desBündnisses “UMfairTEILEN“ beteiligt. In über 100 Städten wurde mit Kundgebungen,Stadtrundgängen, Straßentheater und Open-Air-Konzerten für eine stärkere Besteuerung vonReichtum und eine einmalige Vermögensabgabe zugunsten sozialer Zwecke demonstriert. Die Aktivisten forderten auch einen konsquenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen.In Kiel startete ein Aktionszug im sozial arg gebeutelten Stadtteil Gaarden und führte über eineZwischenkundgebung am Bahnhofsvorplatz ins Zentrum der Shopping-Meile der Stadt.
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In dembunten Aktionszug wurde mit Straßentheater, Trommeln, Großpuppe und kurzen Statements auf dieNotwendigkeit des UMfairTEILENS hingewiesen, was im wesentlichern dem Einfallsreichtum derattac-Aktivisten zu verdanken war.Die Dienst-leistungsgwerkschaft ver.di zog mit einer Mega-Zeitungsaktion und einer offensivenUnterschriftensammlung die Aufmerksamkeit auf sich und führte informative Gesprächen mitBürgerinnen und Bürgern über das Anliegen des Aktionstages: Für eine bessere Finanzausstattungder öffentlichen Hände für mehr Investitionen und Personal, für bessere Bildung, Pflege undGesundheit, Kultur und soziale Dienstleistungen - und auch für angemessene Entgeltsteigerungenfür die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
In dem Statement zum Abschluss des Aktionszuges auf dem Asmus-Bremer-Platz hob JaschaJaworski von attac noch einmal hervorgehoben: Für lebenswerte Kommunen und einenfunktionierenden Sozialstaat ist eine solidarische Steuerpolitik notwendig, die die Reichen deutlichstärker als bisher zur Finanzierung unseres Gemeinwesens heranzieht. Allein die privaten Vermögen des reichsten Prozents der Bundesbürger sind höher als alle Schulden von Bund,Ländern und Kommunen zusammen. Politik darf sich nicht länger um die Verteilungsfragedrücken.
Daran anknüpfend hob Bettina Jürgensen hervor:
"Die CDU / FDP-Regierung der BRD setzt die von SPD und Grünen begonnenen Agenda 2010 -Politik fort; und sie setzt sich dafür ein, dass diese auf der europäischen Bühne weitergeführt Mitdem „Fiskalpakt“ der EU wird die Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung weiter radikalisiertund institutionalisiert. Diese Politik wird die Krise jedoch nicht beenden, sie wird sie vertiefen undnoch mehr Arbeitslosigkeit und Armut verursachen. Der Anteil des gesellschaftlich geschaffenenReichtums, der in die Taschen und auf die Konten der Banken und Konzerne fließt, wird sich weitererhöhen.
Doch bei unseren Forderungen zum Umverteilen dürfen wir nicht bei der Steurpolitik stehenbleiben. Die Weichen zum Erhalt und Ausbau der Macht der Reichen wurden bereits gestellt. Nichtnur in unserem Land, sondern überall in EU-Europa und darüber hinaus werden im Gleichklang mitden sozialen Rechten auch parlamentarische und demokratische Rechte abgebaut. Wir sehen in Griechenland, Spanien, Italien, Zypern und in anderen Ländern was geschieht, wenn die Macht der Banken, Finanzinvestoren, Ratingagenturen und Konzerne regieren: Diese Macht bringt nicht „nur“ wirtschaftliche Abhängigkeit, Arbeitslosigkeit und die Schließungvon Betrieben, – sie verursacht, wie wir es in Griechenland sehen – humanitäre Katastrophen. Und in Kiel erleben wir hautnah den Widerspruch zwischen knappen Kassen für kommunaleAusgaben und den horrenden Beträgen, die für Rüstungspolitik und Waffenschmiede zur Verfügung gestellt werden.
Unsere Forderung ist:
· Stoppt Rüstung und Kriegspolitik und steckt das Geld in Bildung, Kultur undFreizeiteinrichtungen!
Lasst uns
· …. noch mehr Menschen überzeugen, dass sich Kämpfen lohnt, und dass es erfolgreich sein kann, wenn wir an einem Strang ziehen und Widerstand entwickeln!
· …. über unseren Tellerrand hinaus blicken und europaweite Bewegungen stärken!
Solidarisch sein mit denen, die Widerstand in anderen Ländern gegen die Sparkurse ihrerRegierungen entwickeln.
· Wir müssen andere Aktionen in der Kommune, in der Region, aber auch Deutschland – und
Europaweit unterstützen.Dazu gehören z.B. die Blockupy-Tage in Frankfurt am 31. Mai und 1. Juni, dazu gehört auch die
Demonstration und Kundgebung der Gewerkschaften am 1. Mai!
· Gemeinsam müssen wir über gesellschaftliche Alternativen diskutieren und wie wir dieseerreichen – z.B. über Wege zum Sozialismus.
· Doch wir warten nicht nur auf bessere Zeiten, wir sind bereits heute dabei und werden dengemeinsamen Forderungen mit Demonstrationen, Aktionen, Veranstaltungen und anderenAktivitäten noch mehr Nachdruck verleihen!
· Gemeinsam mit vielen fordern wir: Umfairteilen jetzt!"
Text/fotos:gst