Andreas Wehr
Schmutzkampagne - Lafontaine und der Euro
Die Bourgeoisie hat ein feines Gefühl dafür, wer ihre Kreise stören könnte. Kaum hatte Oskar Lafontaine einen Text zur Zukunft des Euro auf seine Website gesetzt, begann eine üble mediale Schmutzkampagne gegen ihn. So war es auch 1990 gewesen, als britische Zeitungen ihn »zum gefährlichsten Mann Europas« erklärten, weil er die Kontrolle der Finanzmärkte gefordert hatte.
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Jetzt titelte Zeit-Online »Lafontaine auf rechten Abwegen« und »Lafontaine unterstützt (…) die Position der AfD« (Alternative für Deutschland, d.Red.). Taz und FAZ legten sogleich nach. Und diese Kampagne zeigt Wirkung: Führende Politiker (http://www.jungewelt.de/2013/05-04/046.php) der Linkspartei distanzierten sich umgehend von Lafontaine, ohne auch nur ein einziges inhaltliches Argument gegen ihn vorzubringen. Statt dessen wurde die übliche Litanei von der »notwendigen Entwicklung der EU hin zu einer Wirtschafts-, Sozial- und Steuerunion« heruntergebetet. Doch Lafontaine steht keineswegs allein. Auch Heiner Flassbeck und der Gewerkschaftstheoretiker Fritz W. Scharpf sind längst auf Distanz zum Euro gegangen. Und die zypriotischen Kommunisten fordern den Ausstieg des Landes aus der Euro-Zone.
Diese Kritiker gehen davon aus, daß eine europäische Politik der Lohnkoordinierung und des sozialen Ausgleichs angesichts der festgefügten Machtverhältnisse keine Realisierungschance hat. Die den Defizitländern auferlegte innere Abwertung mit sinkenden Löhnen und Preisen führt hingegen in die Katastrophe. Es muß also neu nachgedacht werden. Und wie man es auch wendet und dreht: Griechenland, Portugal und Zypern werden nicht mehr ohne äußere Abwertungen auf die Beine kommen. Und hierfür brauchen sie eigene Währungen. Lafontaine fordert eine schrittweise Rückkehr zur Währungsschlange aus den Zeiten vor dem Euro, beginnen sollte man bei Griechenland und Zypern.
Was nun die befürchtete Nähe zur AfD angeht, so gilt, daß richtige Positionen nicht deshalb falsch werden, weil sie auch von anderen vertreten werden. Doch mehr noch: Hätten all die geifernden Kritiker Lafontaines seinen Artikel wirklich gelesen, so hätten sie erkennen müssen, daß seine Forderungen mit denen der AfD unvereinbar sind, verlangt er doch ausdrücklich Kapitalverkehrskontrollen zum Schutz der schwachen Volkswirtschaften. Er stellt damit den EU-Binnenmarkt in Frage. Geht es hingegen nach den Herren Professoren von der AfD, so muß jener Binnenmarkt unangetastet bleiben. Deutsche Monopole sollen weiter ungehindert Unternehmen der europäischen Peripherie niederkonkurrieren und anschließend ihre Gewinne nach Deutschland transferieren dürfen. Die Konservativen wollen lediglich den ungeliebten Euro loswerden. Hiermit ist der scharfe Gegensatz zwischen links und rechts benannt. Mit ihm läßt sich trefflich Wahlkampf führen. Die Linkspartei muß Lafontaine dankbar sein, daß er ihn jetzt für sie eröffnet hat.
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Jetzt titelte Zeit-Online »Lafontaine auf rechten Abwegen« und »Lafontaine unterstützt (…) die Position der AfD« (Alternative für Deutschland, d.Red.). Taz und FAZ legten sogleich nach. Und diese Kampagne zeigt Wirkung: Führende Politiker (http://www.jungewelt.de/2013/05-04/046.php) der Linkspartei distanzierten sich umgehend von Lafontaine, ohne auch nur ein einziges inhaltliches Argument gegen ihn vorzubringen. Statt dessen wurde die übliche Litanei von der »notwendigen Entwicklung der EU hin zu einer Wirtschafts-, Sozial- und Steuerunion« heruntergebetet. Doch Lafontaine steht keineswegs allein. Auch Heiner Flassbeck und der Gewerkschaftstheoretiker Fritz W. Scharpf sind längst auf Distanz zum Euro gegangen. Und die zypriotischen Kommunisten fordern den Ausstieg des Landes aus der Euro-Zone.
Diese Kritiker gehen davon aus, daß eine europäische Politik der Lohnkoordinierung und des sozialen Ausgleichs angesichts der festgefügten Machtverhältnisse keine Realisierungschance hat. Die den Defizitländern auferlegte innere Abwertung mit sinkenden Löhnen und Preisen führt hingegen in die Katastrophe. Es muß also neu nachgedacht werden. Und wie man es auch wendet und dreht: Griechenland, Portugal und Zypern werden nicht mehr ohne äußere Abwertungen auf die Beine kommen. Und hierfür brauchen sie eigene Währungen. Lafontaine fordert eine schrittweise Rückkehr zur Währungsschlange aus den Zeiten vor dem Euro, beginnen sollte man bei Griechenland und Zypern.
Was nun die befürchtete Nähe zur AfD angeht, so gilt, daß richtige Positionen nicht deshalb falsch werden, weil sie auch von anderen vertreten werden. Doch mehr noch: Hätten all die geifernden Kritiker Lafontaines seinen Artikel wirklich gelesen, so hätten sie erkennen müssen, daß seine Forderungen mit denen der AfD unvereinbar sind, verlangt er doch ausdrücklich Kapitalverkehrskontrollen zum Schutz der schwachen Volkswirtschaften. Er stellt damit den EU-Binnenmarkt in Frage. Geht es hingegen nach den Herren Professoren von der AfD, so muß jener Binnenmarkt unangetastet bleiben. Deutsche Monopole sollen weiter ungehindert Unternehmen der europäischen Peripherie niederkonkurrieren und anschließend ihre Gewinne nach Deutschland transferieren dürfen. Die Konservativen wollen lediglich den ungeliebten Euro loswerden. Hiermit ist der scharfe Gegensatz zwischen links und rechts benannt. Mit ihm läßt sich trefflich Wahlkampf führen. Die Linkspartei muß Lafontaine dankbar sein, daß er ihn jetzt für sie eröffnet hat.
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Von Andreas Wehr ist zuletzt im PapyRossa-Verlag das Buch »Die Europäische Union« erschienen. Weitere Informationen: www.andreas-wehr.eu