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Ein Ausschluss der Abgeordneten Doris von Sayn-Wittgenstein aus der AfD-Fraktion ist längst überfällig

Zu den Vorwürgen gegen die AfD-Abgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein und ihrer Unterstützung des umstrittenen Vereins „Gedächtnisstätte e.V.“ sagt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

Wenn Herr Schaffer davon spricht, dass es inakzeptabel sei, Organisationen zu unterstützen, die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen, ist das offenbar eine neue Erkenntnis. Die viel zitierte Unvereinbarkeitsliste der AfD ist ein politisches Feigenblatt, das immer wieder herausgeholt wird, wenn es gerade in die gesellschaftliche Debatte passt.

Noch vor wenigen Wochen unterstützte der Fraktionsvorsitzende Jörg Nobis die Abgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein bei ihrer scheinbar grenzenlosen Solidarität mit den als „Patrioten“ relativierten Neonazis in Chemnitz. Noch vor zwei Tagen rief Doris von Sayn-Wittgenstein zu einer gemeinsamen Demonstration mit offen rechtsextremen Gruppen wie PEGIDA auf, die ebenfalls auf der Unvereinbarkeitsliste stehen. Kritik aus der AfD-Fraktion gab es dafür keine.

Ein Ausschluss der Abgeordneten Doris von Sayn-Wittgenstein aus der AfD-Fraktion ist längst überfällig. Die Bewertung der AfD verändert sich dadurch allerdings nicht, ebenso ist es kein Grund zum Lob. Die AfD ist eine im Kern menschenfeindliche Partei. Würde man die rechtsextremen Positionen ausklammern, bliebe von der AfD nur noch ein völlig inhaltsleeres und zerstrittenes Sammelsurium übrig.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Claudia Jacob
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