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Neue Schikanen für Harz-IV-Bezieher:

Internet-Beobachtung durchs Jobcenter

01. Januar 2014 Vielleicht erinnert sich der eine oder andere noch: Im Juli des Jahres wurde gemeldet, dass die Arbeitsagentur Pinneberg (Schleswig-Holstein) ihren "Kunden" innovative Spartips als Handreichung gegeben hatte. Hartz-IV-Bezieher sollten Vegetarier werden, Steine in Spülkästen legen, Duschen statt ein Vollbad nehmen oder aber – Möbel vom Dachboden holen und im Internet versteigern. Das öde ziellose Rumgesurfe im Internet sollte ein Ende haben. Aktives Handeln im Internet sei angesagt. "So verkaufen die Fischers einfach zwei elf Jahre alte Möbelstücke für 350 Euro. Die passten ohnehin nicht mehr in die kleinere Wohnung rein," heißt es in der Broschüre. Der Erlös der Auktion sei zudem unschädlich, d.h. er wird nicht einmal auf die Bezüge angerechnet.

Gute Idee – hat sich vielleicht der eine oder andere gedacht, diesen Ratschlag beherzigt und in die Tat umgesetzt.

Jetzt hat die Bundesagentur für Arbeit es aber offensichtlich mit der Angst bekommen, dass aus Hartz-IV-Beziehern nun peu à peu Internethändler werden könnten.

Mitte November wurde publik, dass die Bundesagentur künftig das Internetverhalten von Leistungsbeziehern überwachen möchte, um Nebeneinkünfte, z.B als Ebay-Händler, aufzudecken. Wer also tatsächlich seine Möbel vom Speicher bei Ebay verkauft, soll sich künftig den wachsamen Augen der Agenten von der Agentur nicht mehr entziehen. Darüber hinaus möchte sie per Internetspionage zudem Zugriff auf Vermögensanlagen bei Versicherungen, Daten der Grundbuchämter sowie die Vermögensdaten sämtlicher Mitglieder einer "Bedarfsgemeinschaft" erhalten. Umgesetzt werden könnte die Internet-Fahndung nach den Vorstellungen der Bundesagentur vom Bundeszentralamt für Steuern, das mit dem Programm "Xpider" bereits für die Finanzämter im Web nach Steuersündern sucht. In Schleswig-Holstein ständen somit 220.000 Personen als Hartz-IV-Leistungsbezieher auf der Fahndungsliste des Spähprogramms.

In dem am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte, weltweit in Zeitungen veröffentlichten Aufruf von über 500 Schriftstellern, rufen diese zum Widerstand gegen die Zerstörung der Freiheitssphäre des Einzelnen und der Gefährdung der Demokratie durch Totalüberwachung auf. Das Kernargument ihres Textes lautet: "Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr. Deshalb müssen unsere demokratischen Grundrechte in der virtuellen Welt ebenso durchgesetzt werden wie in der realen." Dieses demokratische Recht muss auch für Hartz-IV-Bezieher gelten.

Ob der Ausspäh-Vorschlag der Bundesagentur für Arbeit, der einer von insgesamt 124 Vorschlägen "zur Reform der Hartz-IV-Gesetzgebung" ist, Realität wird, entscheidet die künftige Bundesregierung. Der Koalitionsvertrag schweigt sich dazu aus. Hier heißt es lediglich, dass die Regierung eine Rechtsvereinfachung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende plane und dazu auf die Ergebnisse der in 2013 eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe zurückgreifen wolle. Dazu stellt der Paritätische Wohlfahrtsverband fest: „Das Ziel einer Vereinfachung des komplizierten Leistungs- und Verfahrensrecht im SGB II ist grundsätzlich richtig, jedoch enthalten die bislang diskutierten Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vielfach Verschärfungen zulasten der Leistungsberechtigten. Der Umstand, dass Arbeitslosigkeit heute in der Mehrzahl der Fälle mit dem Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende einhergeht, soll offenbar nicht gezielt bearbeitet werden. Der Paritätische hatte sich für eine Stärkung der Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung ausgesprochen.“

Wer also bestimmte Erwartungen an die SPD als Teil der zukünftigen Regierung im Jahre 10 ihres Kindes "Agenda 2010" gehegt hatte, diesem ganzen Übel der Hartz-IV-Gesetze endlich den Garaus macht, sieht sich enttäuscht oder bestätigt – was immer man erwartet hatte. An dem neoliberalem Konsenz „Arm durch Arbeit“ als Billiglöhner oder „Arm durch Gesetz“ als Hartz-IV-Empfänger hält die große Koalition unbeirrt fest. Die wegen ihrer Kritik am Hartz-IV-System vom Dienst freigestellte Hamburger Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann wirbt indes im Internet und auf der Straße um Unterstützung für ihre Petition zur Abschaffung der Sanktionsparagraphen im Sozialrecht. Online zeichneten bisher 35000 Menschen diese Petition; bis zum 18. Dezember muss ein Quorum von 50000 Stimmen erreicht werden, damit der Bundestag in dieser Sache anhört werden muss. Der Kampf gegen das Hartz-IV-System muss auf der Tagesordnung bleiben.

(gst)