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Fortsetzung – Deutsche Außenpolitik:
Die „Verantwortung”, die sie meinen, die „Macht”, die sie wollen
Eurofighter Typhoon der Bundeswehr beim Start (wikipedia, Krasimir Grozev)
01. Februar 2015 In der Januar-Ausgabe der LinX veröffentlichten wir den ersten Teil des Vortrags der Europa AG von Attac-Kiel auf einer Informationsveranstaltung zur geplanten neuen deutschen Außenpolitik. Der Text wurde zuerst veröffentlicht auf dem Blog www.maskenfall.de/?p=7122 und ist dort mit allen Quellenangaben nachzulesen.
TEIL 2: Von der Gefahrenabwehr zum „Risikomangement“
Zumindest die Konsequenzen der Weltordnung jedoch sind auch den deutschen Eliten in ihrem Strategiepapier bekannt. Sie sind nämlich die Grundlage des neuen Sicherheitsbegriffs, der etabliert werden soll:
„Die Globalisierung hat jedoch die Privatisierung und Individualisierung der Gewalt – etwa in Form von Terrorismus und organisierter Kriminalität – beschleunigt. Sie hat zudem ein breites Spektrum grenzüberschreitender Risikofaktoren hinzugefügt, die oft gehäuft auftreten, sich gegenseitig verstärken, und gegen die staatliche Hoheitsgewalt nur wenig auszurichten vermag: Klimawandel, demografische Entwicklung, unkontrollierte Migration, Ressourcen- und Nahrungsmittelknappheit, Pandemien, schwache und versagende Staaten. Damit ist neben der Gefahrenabwehr das Risikomanagement zum neuen Paradigma der Sicherheitspolitik geworden.” (Neue Macht Neue Verantwortung, 2013)
Es ist also „die Globalisierung“, die als Ursache von Gewalt und „Risikofaktoren“ benannt wird. Welche Form und welche Bedingungen der Globalisierung genau, dies interessiert offenbar nicht. Ebenso wenig, wie die Rolle, die „der Westen“, der ja schließlich zu den „Globalisierungsgewinnern“ gehört, hierbei spielt. Was ist mit Institutionen wie der Weltbank oder dem IWF, die vielen Bevölkerungen der Welt sozial desaströse neoliberale Programme auferlegten, so etwa die Kürzung von Staatsausgaben für Soziales und Bildung oder die Untersagung von Exportsteuern zum Aufbau einer eigenen Industrie in Entwicklungsländern? Was ist mit der Deregulierung der herangezüchteten internationalen Finanzmärkte, die durch Rohstoffspekulation, Währungsspekulation und Privatisierungskapital Hunger, Massenarbeitslosigkeit und Armut hervorbringen?
Und sie sind stark ökonomischer Natur, die „Risiken“, die benannt werden, neben „Terrorismus“, „unkontrollierter Migration“ und „demographischem Wandel“ geht es nämlich auch um die „Auseinandersetzungen um Zugangs-, Nutzungs- und Ausbeutungsrechte“.
Quelle: Wikipedia Euro Hawk nach dem Überführungsflug von der Edwards Air Force Base zur WTD61 in Manching.
„Risikomanagement“ als Brei auf multiplen Ebenen
Nach Worten wie „Gerechtigkeit” und „Gleichberechtigung” sucht man im gesamten Papier jedoch vergebens, sie sind eben nicht Bestandteil jenes „Risiko“-Denkens dem hier der Boden bereitet werden soll. So soll es denn auch nicht um positive Reformen zu mehr Beteiligung und Gleichheit gehen – abgesehen von ein wenig mehr Stimmrechtsanteilen in Weltbank und IWF für die „aufstrebenden Schwellenländer“ – sondern darum, „alle legitimen Mittel“ einzusetzen:
„Wenn Deutschland die eigene Lebensweise erhalten und schützen will, muss es sich folglich für eine friedliche und regelbasierte Weltordnung einsetzen; mit allen legitimen Mitteln, die Deutschland zur Verfügung stehen, einschließlich, wo und wenn nötig, den militärischen.“ (Neue Macht Neue Verantwortung, 2013)
In dieser Welt verschwimmen nicht nur die Probleme, nach deren Lösungen man eigentlich dauerhaft suchen sollte, zu einem Brei oberflächlicher Risiken, es verschwimmen auch noch die Mittel mit denen man den Risiken rein symptomatisch begegnen will:
„Eine als Risikomanagement verstandene Sicherheitspolitik umfasst ein breites Spektrum von staatlichen Instrumenten, von der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe über die klassische Diplomatie und die Nachrichtendienste bis hin zum Katastrophenschutz und den robusten Einsatz von Streitkräften. Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit sind dabei fließend. Eine vorausschauende, umfassende Sicherheitspolitik muss daher alle zuständigen Ressorts und Institutionen (und, wo angemessen, zivilgesellschaftliche Akteure) in die Abstimmung mit einbeziehen.“ (Neue Macht Neue Verantwortung, 2013)
Entwicklungsarbeit, Geheimdienste und Streitkräfte in fließender Anwendung für innere und äußere „Sicherheit“. In diesem innovativen Denken ist es nur folgerichtig, dass es dazu auch der Relativierung einer als altertümlich erscheinenden Gewaltenteilung, sowie stärkerer PR-Tätigkeit bedarf:
„Verflechtung und gegenseitige Abhängigkeit erfordern aber auch neue Ansätze auf innerstaatlicher Ebene: engere Vernetzung unter den Ressorts, aktivere Zusammenarbeit zwischen Exekutive, Legislative und wissenschaftlichen Institutionen, effektivere politische Kontrolle und engagiertere Kommunikation mit der deutschen Öffentlichkeit.” (Neue Macht Neue Verantwortung, 2013)
Nachdem dann alles miteinander vernetzt ist und engagierter kommuniziert wurde, werde es immer notwendiger „die unterschiedlichen staatlichen Analyse-, Steuerungs- und Führungskompetenzen stärker zu bündeln […]“. Als Beispiel wird hier angeführt, dass es bei Krisenprävention, Krisenmanagement und Krisennachsorge bislang ein „Nebeneinander der zivilen, diplomatischen, polizeilichen und militärischen Kräfte“ gebe.
Der Wunsch der Eliten scheint recht deutlich zu sein. Gewaltenteilung und Festlegung unterschiedlicher Zuständigkeiten, die ihre Begründung einerseits darin haben, Machtballungen und Machtmissbrauch zu verhindern, aber auch darin, unterschiedliche Denkweisen der Handelnden zu ermöglichen, scheinen nicht mehr zeitgemäß. Fortan könnten also Entwicklungsarbeiter, in deren Welt Bedarf und die Beseitigung von Mangel eine große Rolle spielen, an einem gemeinsamen Ziel arbeiten zusammen mit Militärs, deren Welt sich eher zergliedern lässt in unterschiedliche Arten von Kombattanten.
Über Parlamentsarmee und Völkerrecht
In diesem Szenario sollen die gebündelten Kompetenzen zugleich freier gemacht werden gegenüber dem Parlament. Zwar solle dieses im Krisenfall früher in den Informationsaustausch mit der Exekutive treten, doch ist die Rede davon, dass die „Parlamentsbeteiligung an Einsätzen“ zu „flexibilisieren“ sei. Als „Beispiel“ wird sodann der „Rückrufvorbehalt“ genannt (zu dem sich ja bereits eine Kommission um den ehemaligen CDU-Verteidigungsminister Rühe gebildet hat, siehe z.B. hier). Es verschwimmen also nicht nur die Probleme zum Risikobrei, die Mittel zum Pseudolösungsbrei und die klassischen Ressorts zum Kompetenzbrei, sondern der Brei soll auch noch möglichst mit einem Löffel gerührt werden, indem nämlich Kompetenzträger vornehmlich die Exekutive werden soll und das Parlament bei zukünftigen Militäreinsätzen nur noch informiert würde, so dass es dann vor vollendete Tatsachen gesetzt, die Streitkräfte nur noch zurückrufen könnte, anstatt darüber zu entscheiden, ob militärische Ansätze überhaupt auch nur annähernd in Frage kämen. Der Gedanke der Parlamentsarmee, stark verankert durch zahlreiche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, scheint bei dieser Agenda zum reinen Störelement zu verkommen.
Und wie sieht es mit dem Völkerrecht aus, das zu verteidigen doch das Herzensanliegen der westlichen Gemeinschaft und des Deutschlands der „neuen Macht, neuen Verantwortung“ ist? Hier sprechen die Eliten bislang mit keiner einheitlichen Stimme. Ob Krieg auch ohne UN-Mandat zu führen sei, bleibe eine Frage, in der die Positionen innerhalb des Projekts bislang „unvereinbar“ seien: „Kein Einsatz ohne Sicherheitsratsmandat: […] Einsatz im Ausnahmefall ohne Sicherheitsratsmandat: […]“.
Erprobt jedenfalls ist er, „der Westen“, was völkerrechtswidrige Kriege angeht. Und auch Deutschland konnte immerhin seine Erfahrungen sammeln beim Bombardement der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien unter rot-grüner Regierung. Erfahrungsmangel und Kontroverse in den entscheidenden Lagern der Eliten dürften also auf längere Sicht kaum ein Problem sein. Und auch mit der „engagierten Kommunikation“ hat es damals sehr gut geklappt.
Bild: Wikipedia Der ehemals in Kiel stationierte Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main im Einsatz: The German combat support ship Frankfurt am Main (A 1412) comes alongside the U.S. Navy amphibious transport dock ship USS Mesa Verde (LPD-19) for a mock underway
replenishment during the 50th iteration of UNITAS Gold. UNITAS is a multinational maritime exercise with forces from Brazil, Canada, Chile,
Colombia, Equador, Germany, Mexico, Peru, the United States and Uruguay practicing Naval tactics in a joint forces environment.
Die Dreiteilung der Welt
Wer nun aber sind die Schuldigen der multiplen Risiken, denen man vermehrt militärisch begegnen will? Hier teilt das Strategiepapier wie oben bereits genannt, die Welt zunächst auf in „Mitstreiter“, „Herausforderer“ und „Störer“. Zu den „Mitstreitern“ gehören die Industriestaaten der OECD, die sich bekanntermaßen ja nicht nur der Demokratie, sondern ebenso weitgehender Investitionsfreiheit verschrieben haben. Zu den „Herausforderern“ zählen einerseits die Schwellenländer wie Indien, China, Brasilien, Südafrika und Indonesien, andererseits auch arabische Erdölstaaten wie die Saudi-Arabien oder Katar.
Besonders in Bezug auf die Schwellenländer unter den „Herausforderern“ dürfte die folgende Passage zu verstehen sein:
„Allerdings betrachten die Gesellschaften in vielen dieser Staaten den >Westen< keineswegs als Vorbild; wie auch ihre Regierungen keineswegs alle bereit sind, ihren Bürgern politische und soziale Rechte und Freiheiten einzuräumen. […] Deshalb wird es in Deutschlands Beziehungen zu den neuen wirtschaftlichen und politischen Kraftzentren der Welt unweigerlich auch zu Konkurrenz und Konflikten kommen: um Einfluss, um den Zugang zu Ressourcen, aber auch um die Architektur der internationalen Ordnung sowie um die Geltung der Normen, die ihr zugrunde liegen.“ (Neue Macht Neue Verantwortung, 2013)
Und weiter heißt es in Bezug auf Deutschland:
„Das Spannungsverhältnis zwischen dem ordnungspolitischen Interesse an einer friedlichen Neugestaltung der internationalen Ordnung einerseits und dem Interesse an bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit hohen Wachstumsraten, Renditen und Zugang zu wichtigen Ressourcen andererseits tritt besonders scharf hervor im Verhältnis zu Staaten, die wirtschaftlich und politisch stark genug sind, um selbst die Bedingungen der bilateralen Beziehungen zu diktieren.“ (Neue Macht Neue Verantwortung, 2013)
Hier wird also nicht nur betont, wie sehr die internationalen Beziehungen sich um „Renditen“ und „wichtige Ressourcen“ drehen, sondern es wird auch noch dargestellt, dass manche dieser Staaten mittlerweile „stark genug“ seien, um Bedingungen „selbst“ zu „diktieren“. Soll das also heißen, dass sich diese Staaten die Bedingungen nicht einfach diktieren lassen, wie dies bei anderen dann der Fall wäre?
Das Verhältnis zwischen „ordnungspolitischem Interesse“ und u.a. „Rendite“ wird nachfolgend zwar als „Zielkonflikt“ bezeichnet, doch zwinge dies die deutsche Außenpolitik „keineswegs“ dazu, „sich zwischen einer tradierten normativen und multilateralen Ausrichtung und einer eher geoökonomisch orientierten Außenpolitik zu entscheiden.“
Dann gibt es noch jene Kategorie von Ländern (und Bevölkerungen?), die als „Störer“ kategorisiert werden. Hierbei handelt es sich sowohl um „starke und funktionsfähige“ Staaten (Iran, Nordkorea, Venezuela und Kuba), wie auch um „fragile und zerfallende Staaten“ (u.a. Syrien, Somalia, Afghanistan und Mali):
„Ihr Störpotenzial kann sich aus dem Besitz oder der Weitergabe von Massenvernichtungswaffen ergeben; aus der Förderung oder Beherbergung von Terroristen; aus ihrer Lage (etwa an einer strategischen Transportroute oder einer Meerenge); oder auch aus inneren Konflikten, die in ihre Nachbarschaft hineinwirken – und nicht selten darüber hinaus. In der globalisierten Welt von heute kann so aus einem lokalen Problem schnell ein regionales oder internationales werden. Die Interessen (und die Werte) eines weltweit vernetzten Landes wie Deutschland können daher selbst durch einen kleinen oder weit entfernten Störer empfindlich beeinträchtigt werden.“ (Neue Macht Neue Verantwortung, 2013)
Wenig überraschend handelt es sich also um Bushs auserwählte „Schurkenstaaten“. Ebenso jedoch um jene Staaten, die wie Afghanistan durch westliches Wüten in jüngerer Zeit oder eben die Wüterei zur Kolonialzeit in ihrer Entwicklung massiv beeinträchtigt wurden und heute zu jenen gehören, von denen es heißt:
„Diese Länder stehen am unteren Rand der Entwicklungsskala, oft haben sie als Globalisierungsverlierer den Anschluss an wirtschaftliche und soziale Entwicklung verpasst.“ (Neue Macht Neue Verantwortung, 2013)
Doch um die Ursachen soll es dem Strategiepapier ja offenbar nicht gehen. Dass Kuba und Venezuela nun ebenfalls in die Kategorie der „Störer“ durch die deutschen Eliten eingeordnet werden, obwohl von ihrem Boden weder Krieg, noch Terrorismus ausgehen (vielmehr sind sie die Opfer von westlich unterstütztem Terrorismus17 und anderer Feindseligkeiten18), liegt dann wohl an „ihrer Lage“ (s.o.) oder eben ihrer bloßen Existenz. Um Menschenrechte geht es den deutschen Eliten bei ihrer Welteinteilung jedenfalls nicht, schließlich liegen grausame Diktaturen wie Saudi-Arabien auf der eröffneten „Divergenz“-Dimension viel näher an Deutschland als es Kuba und Venezuela tun, in denen Homosexuellen weder Köpfe abgeschlagen, noch Frauen gesteinigt werden.
„Störern“ und „Herausforderern“ müsse man nun weiterhin durch „Anreiz- und Kooperationsmechanismen“ begegnen, wenngleich sich in Bezug auf Russland „kaum greifbare Ergebnisse gezeitigt“ hätten. Da das Strategiepapier vor der Ukraine-Krise verfasst wurde, kann man erwarten, dass die Formulierungen mittlerweile deutlich schärfer wären und auch Russland sich heute unter den „Störern“ wiederfinden würde. Wobei dieses Land „einzuhegen” sich ja auch mittlerweile die NATO lautstark vorgenommen hat, nachdem sie – trotz anderweitiger Zusagen – bis an seine Grenzen expandierte.
Auch in Bezug auf China werden die „Anreiz- und Kooperationsmechanismen“ wenig aussichtsreich eingeschätzt, denn „China kann sich aussuchen, welche Kooperationsangebote es annimmt und welche nicht.“ Können dies viele der anderen Staaten also nicht und wären somit gezwungen „Angebote” anzunehmen? Wieder einmal kommt ein seltsames Begriffsverständnis, hier von Anreizen und Kooperationen zum Ausdruck. Eher gewinnt man den Eindruck, dass es um Erpressungen gehen soll.
Vor Erpressungen jedoch, müsse Deutschland sich selbst schützen:
„Deutschland darf nicht erpressbar werden. Sicherheitspolitisch ist dafür die beste Gewähr eine aktive Mitgliedschaft im Nordatlantischen Bündnis. Wirtschaftspolitisch erfordert dies die weitere Diversifizierung deutscher Exportmärkte und Rohstoffquellen, insbesondere eine nachhaltige Stärkung der europäischen Wirtschaftskraft und die Ausdehnung des transatlantischen Freihandels.” (Neue Macht Neue Verantwortung, 2013)
Hier sind sie also wieder NATO und Wirtschafts-NATO (Hilary Clinton). Es genügt nicht, dass Deutschland trotz Wegfall der ursprünglichen Begründung des Militärbündnisses nun noch stärker eine „aktive Mitgliedschaft“ in der NATO einnehmen soll, auch müssten die Bürgerinnen und Bürger hierzulande somit wohl ein Paralleljustizsystem für Konzerne akzeptieren, damit die geopolitischen Dimensionen von CETA und TTIP sich entfalten können und es zu einer „Ausdehnung des transatlantischen Freihandels“ kommen kann.
EU-„Strukturreformen“ im Dienste machtpolitischer „Hebelkraft“
Abschließend sei noch darauf eingegangen, worin die Rolle der EU für dieses neue Deutschland besteht, denn auch hierzu werden im Strategiepapier klare Vorstellungen geäußert. Wieder wird Bezug genommen auf die ökonomische Dimension, indem es heißt:
„Die Überwindung der Krise ist außerdem Voraussetzung dafür, dass Deutschland andere strategische Ziele erreicht: ohne wirtschaftliche Gesundung und Stabilisierung der Eurozone kein langfristiger Wachstumspfad für die Bundesrepublik; ohne Überwindung der Krise keine europäische Hebelkraft für Deutschlands globale Ordnungsideen.“ (Neue Macht Neue Verantwortung, 2013)
Darum also geht es, eine stabilisierte Eurozone, damit durch „europäische Hebelkraft“ „Deutschlands globale Ordnungsideen“ umgesetzt werden können. Und hierzu müsse man die EU-Staaten entsprechend auf Vordermann bringen:
„Diese Variante […] stellt die weitere haushaltspolitische Konsolidierung und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten in den Mittelpunkt. Die bisherigen Reformbemühungen sollten konsequent fortgesetzt und ausgebaut werden.“ (Neue Macht Neue Verantwortung, 2013)
Hierzu betrachten es die deutschen Eliten offenbar auch als erforderlich, dass die EU-Mitgliedsstaaten Stück für Stück das für die Souveränität eines Staates so bedeutsame Haushaltsrecht aus der Hand geben:
„[…] der EU-Kommission käme eine wichtige Rolle bei der Kontrolle nationaler Haushalts- und Fiskalpolitiken zu. Das bestehende Potenzial der europäischen Verträge bei der Haushaltskontrolle könnte noch weiter ausgeschöpft werden. […] Wenn der Haushalt eines Eurostaats die vom Pakt statuierten Defizitgrenzen wiederholt überschreitet, sollte er von der EU für ungültig erklärt werden dürfen. Diese Kompetenz sollte der Europäische Gerichtshof auf Antrag der Kommission oder einzelner Mitgliedstaaten ausüben.” (Neue Macht Neue Verantwortung, 2013)
Diese im deutschen Sinne wirtschaftlich fitte EU der einen Stimme sollte sodann auch über mehr Einfluss auf die Weltwirtschaftsordnung verfügen:
„Entsprechend sollte Deutschland in IWF und Weltbank auf ein besser koordiniertes Vorgehen zwischen den EU-Mitgliedern hinwirken und existierende Pläne für die Zusammenfassung der Stimmrechte der Mitglieder der Euro-Zone stützen, die künftig von einem Euro-Exekutivdirektor wahrgenommen werden sollten.“ (Neue Macht Neue Verantwortung, 2013)
Und damit der „Euro-Exekutivdirektor” wohl auch in ausreichender Weise mit deutscher Stimme spricht, heißt es weiterhin:
„Damit es gelingt, auf die Position der EU Einfluss zu nehmen, ist aber eine klare Definition deutscher Interessen und Positionen notwendig. Für die wirkungsvolle Durchsetzung europäischer Interessen sollten alle Politikbereiche der EU so weit wie möglich von einer Hand koordiniert werden.“ (Neue Macht Neue Verantwortung, 2013)
Da haben wir sie wieder, die eine Hand, in der sich alles konzentriert. Betrachtet man die im Strategiepapier aufgeworfenen Wünsche in ihrer Zusammenschau, lässt sich auf folgendes Bild der einen Hand schließen: Sie agiert unter einem umfassenden Sicherheitsbegriff von weltweiten „Risiken“, der vom Terrorismus, über „Migrationsströme“ bis hin zu Rohstoffzugängen und „Ausbeutungsrechten“ reicht. Sie setzt „militärische Gewalt“ ein, die mit Entwicklungszusammenarbeit und Katastrophenschutz, sowie in ihrer Anwendung zwischen „innerer und äußerer Sicherheit“ fließender wird. Sie verfügt über gebündelte Kompetenzen, indem „Exekutive, Legislative und wissenschaftliche Institutionen“ sich stärker vernetzen. Sie kommuniziert „engagierter“ „mit der deutschen Öffentlichkeit“. Sie wird „flexibler“ in Anwendung militärischer Mittel („Parlamentsbeteiligung an Einsätzen ist zu flexibilisieren“) und sie agiert mit „europäischer Hebelkraft“, die durch geeignete Reformen in Sachen „Wettbewerbsfähigkeit“ und fremdbestimmter „Haushaltskontrolle“ in den Mitgliedsstaaten sicher zu stellen ist.
Das könnte sie also werden, die „neue Macht“, „neue Verantwortung“, die den „globalen Ordnungsideen“ der deutschen Elite entspringt. Doch bin ich sicher, die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung auch hierzulande versteht etwas anderes unter Verantwortung. Zu hoffen für eine friedlichere und gleichberechtigtere Zukunft wäre es jedenfalls.
(EU-AG, Attac-Kiel)