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Gewerkschaftsticker

01. April 2015 Vor 70 Jahren: Einheit der Gewerkschaften statt Zersplitterung. Am 18. März 1945, noch vor Ende des Zweiten Weltkriegs, gründeten Gewerk-schafterinnen und Gewerkschafter im bereits befreiten Aachen den ersten freien Gewerkschaftsbund nach der national-sozialistischen Schreckensherrschaft. Ihre Lehre aus den Jahren des Faschismus: Nie wieder darf sich die freie, demokratische Gewerkschaftsbewegung spalten lassen – die Geburtsstunde der Einheitsgewerkschaft. (DGB)

Equal Pay Day: Lohnlücke von 22 Prozent endlich schließen. Die durchschnittlichen Entgelte von Frauen liegen in Deutschland immer noch 22 Prozent unter denen von Männern. Daran hat sich in den vergangenen Jahren nichts geändert. Deutschland ist damit beim Thema Entgeltgleichheit eines der Schlusslichter in Europa. Am 20. März, dem Equal Pay Day, hat der DGB gemeinsam mit anderen Verbänden auf diesen andauernden Skandal aufmerksam gemacht. (DGB)

DGB rügt Kubicki-Rede im Landtag. Zur Rede des stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Wolfgang Kubicki im schleswig-holsteinischen Landtag gegen das Entgeltgleichheitsgesetz erklärt Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord: „Herr Kubicki blickt arrogant auf die Arbeitswelt und die Leistung von Arbeitern und Angestellten. Wenn er am Pult des schleswig-holsteinischen Landtags Gehaltsunterschiede rechtfertigt mit dem Hinweis, ein Postzusteller leiste nun einmal nicht das, was ein Herzchirurg vollbringe, dann ist das eine Missachtung der Menschen, die ihm täglich seine Post in sein Anwaltsbüro bringen. Das Lohndumping privater Postdienste ist ein Skandal, und es trägt dazu bei, die Lohnspreizung weiter zu begünstigen. Darüber sollte sich die FDP nicht lustig machen. (...) Frauen sind von Niedriglöhnen am meisten betroffen. Mindestlohn und Equal Pay sind richtige Antworten darauf. Wenn Herr Kubicki im Kieler Landtag behauptet, bei gleicher Tätigkeit gebe es in der Wirtschaft keine Diskriminierung von Frauen, dann zeigt er damit, wie wenig ihn die Lebenswirklichkeit von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern interessiert (...). Ohne den Postzusteller könnte der Chefarzt keine Rechnungen verschicken.“ (DGB Nord)

IG BAU kritisiert Gabriels Verständnis für Ausbeutung. Menschenunwürdige Arbeit auf WM-Baustellen in Katar. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) wertet das von Vizekanzler Sigmar Gabriel geäußerte Verständnis für menschenverachtende Arbeitsbedingungen in Katar als einen historischen Fehler. „Dass der Bundeswirtschaftsminister für gute Beziehungen zu Investoren wirbt, ist verständlich. Es ist aber unerträglich, wenn er dabei elementare Grundwerte wie die Menschenwürde einfach dem Profitstreben von Lobbyisten opfert.” (IG Bau)

Gruppen, die Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung von Minderheiten predigen, erhalten aus Sicht der IG BAU wieder verstärkt Zulauf. „Es ist erschreckend, wie viele Menschen sich nicht einmal mehr schämen, stadtbekannten Nazis auf der Straße hinterher zu rennen. Nach 70 Jahren Befreiung von der Nazi-Diktatur ist damit ein Tabu gebrochen worden. So etwas ist beängstigend, aber wir lassen uns dennoch nicht einschüchtern.” (IG Bau)

Griechenland: Es sind krasse Zahlen: Eine aktuelle Studie zeigt, dass die privaten Einkommen in Griechenland seit 2008 um ein Drittel gesunken sind. Das ärmste Zehntel der Bevölkerung hat sogar 86 Prozent seines ohnehin kargen Einkommens verloren. Die Studie zeigt auch, dass die unerbittliche Sparpolitik nicht einmal volkswirtschaftlich Sinn gemacht hat. (DGB)

Für einen Kurswechsel in Griechenland und Europa. "Die Europäische Union muss ihren Kurs grundlegend korrigieren und anstelle des bisherigen Spardiktats mehr Investitionen in den Krisenländern fördern", fordert der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand. "Das griechische Volk hat sich mit den Wahlen klar gegen die verfehlte europäische Sparpolitik und für einen sozialen Neuanfang entschieden." (DGB)

Die ver.di-Tarifkommissionen für die Postbank Filialvertrieb AG und die Postbank haben am 18. März in Gladenbach das Scheitern der Verhandlungen beschlossen, nachdem die Arbeitgeber in den Verhandlungen am 17. März 2015 wieder kein Angebot zum Kündigungsschutz vorgelegt hatten. (ver.di) ver.di hat die Beschäftigten in der Privaten Abfallwirtschaft zu Warnstreiks aufgerufen. In der zweiten Tarifrunde hatten die Arbeitgeber ein völlig unzureichendes Angebot vorgelegt. (ver.di)

In den Tarifverhandlungen zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe rief ver.di die Beschäftigten zu ersten Warnstreiks auf. „Die Anforderungen an die Beschäftigten sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Sie leisten die Arbeit pädagogischer Fachkräfte und müssen auch entsprechend bezahlt werden“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. (ver.di)

Mehr als 100.000 KollegInnen im öffentlichen Dienst haben sich bisher an Warnstreiks beteiligt. (hg)

EGB startet Kampagne gehen Steuerflucht und -hinterziehung. Europäische Gewerkschaften fordern Steuergerechtigkeit. Auf eine Billion Euro wird die Summe geschätzt, die den Ländern der EU jedes Jahr durch Steuerflucht und Steuervermeidung verloren geht. Die Gewerkschaften haben jetzt gemeinsam die EU und ihre Mitgliedsländer aufgefordert, endlich gegen den massiven Steuerbetrug vorzugehen. (DGB)

Buntenbach: Steigende Mieten sind ein Armutsrisiko. Als richtigen Schritt begrüßte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach die vom Bundeskabinett beschlossene Wohngelderhöhung ab 2016. Die Wohngeldreform müsse aber stärker auf Familien, Alleinerziehende und Geringverdiener ausgerichtet werden. Vor allem in Großstädten seien steigende Mieten ein Armutsrisiko. (DGB)

Gewerkschaften fordern mehr Personal beim Zoll. Durch flächendeckende Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern entstehen dem Staat Schäden in Milliardenhöhe. Nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns kommt es zu weiteren kriminellen Hinterziehungstatbeständen in den Unternehmen, so die Auswertung von Anrufen bei der Telefon-Hotline der Gewerkschaften. Auch dem zunehmenden Missbrauch von Werkverträgen muss durch mehr Kontrollen begegnet werden. Der DGB Nord fordert jetzt einen gemeinsamen Aktionsplan von Bund und Ländern zur Ausbildung von Zollfahndern und Mitarbeitern, die den gesetzlichen Mindestlohn und Werkverträge in den Unternehmen wirksam kontrollieren. „Die Schlupflöcher für Skrupellose sind aufgrund des Personalmangels beim Zoll und in der Finanzverwaltung riesengroß. Wir wollen, dass faire Löhne und Sozialversicherungsbeiträge nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch wirklich ankommen. Die Schere zwischen Arm und Reich wird sich nur schließen, wenn auch die Fahndung der Ämter effizienter wird. (DGB Nord)

(Zusammengestellt von hg)