Beiträge

Initiativgruppe Demokratieerweiterung:

Bürgerrat in Neumünster geplant

01. Januar 2019 Gut 100 Interessente waren am 5.12.2018 der Einladung der „Initiativgruppe Demokratieerweiterung“ zur ersten Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Bürgerrat in Neumünster im Bildungszentrum Vicelinviertel gefolgt.

Nach der Begrüßung der Bürger und zahlreichen Parteienvertreter sowie Angehörigen der zivilgesellschaftlichen Einrichtungen durch Jochen Rathjen füllte Frau Dr. Böhm vom Nexus-Institut Berlin den Raum mit gut untermauerten Fakten und Zusammenhängen zu den Themen Planungszelle und Bürgerrat. Viele praktische Beispiele, an denen ihr Institut z.T. auch selbst beteiligt war, machten deutlich: Das Rad muss nicht neu erfunden werden, es läuft bereits in Gestalt der Planungszellen. Die einzelnen Modalitäten für einen auf zwei Jahre ausgelosten, in der Hauptsatzung und Geschäftsordnung festgeschriebenen Bürgerrat, wie er der Initiative vorschwebt, müssten allerdings erst noch entwickelt werden.

Im Anschluss an die „Lehrstunde“ für alle entspann sich – unter der erprobten und bewährten Moderation von Henning Möbius – eine über einstündige, lebhafte Diskussion mit vielen, unterschiedlichen Teilnehmern, fast schon wie in einem Bürgerrat.

Ein abschließendes, gar vereinheitlichtes Ergebnis konnte es natürlich (noch) nicht geben, aber von außen entstand der Eindruck, dass einige anfängliche Skeptiker im Laufe des Abends doch geneigter wurden.

Zum Abschluss dieser somit gelungenen Veranstaltung erklärte Rathjen, dass die Initiative auf jeden Fall am Ball bleiben und über erneute Gespräche mit möglichst vielen der demokratischen Ratsmitglieder für eine Mehrheit im Stadtparlament werben will. Denn hier liegt der Schlüssel zum nächsten Schritt: die politisch gewollte Einrichtung einer 2-4 Tage beratenden Planungszelle, die im Prinzip wie ein möglicher späterer Bürgerrat gebildet wird. Also 25-35 geloste Bürger ab dem 14. Lebensjahr, die bezüglich Geschlecht, Alter, gesellschaftlicher Stellung und Migrationsanteil die Verhältnisse in der Bevölkerung in etwa widerspiegeln sollen. Das unter berufsmäßiger Anleitung zu erstellende Bürgergutachten sollte sich mit der Frage befassen, wie die gefährdete Demokratie vor Ort gestärkt werden kann, und ob die Demokratieerweiterung durch einen unabhängigen Bürgerrat ein taugliches Instrument dazu darstellen könnte.

Einig waren sich alle Veranstalter, dass es nach den vielen Informationen jetzt darum gehen müsse, auch die „Herzen“ sowohl der Einwohner als auch möglichst vieler Entscheidungsträger in der Politik und der Verwaltung zu erreichen.

Bei Rückfragen oder Wünschen zur Mitarbeit: jochen-rathjen@web.de

Projekt Bürgerrat für Neumünster

Wer verhindern will, dass immer mehr Menschen den Lockrufen der rechtspopulistischen Rattenfänger folgen, kann nicht einfach mit letztlich erfolglosen Projekten von oben und außen so weiter machen, wie schon seit 20 Jahren. Es müssen neue Wege her, die die Politik zu den Menschen bringt. Diese wollen gehört werden und ihre Wirksamkeit erfahren, also selbst mitgestalten. Dafür drängt sich die Neuschöpfung eines Rates aus der Mitte der Gesellschaft förmlich auf. Zu erreichen durch die konsequente Weiterentwicklung der teilhabenden (partizipativen) Demokratie.

Partizipative Demokratie – Konkretes Vorhaben

Die Initiative Demokratieförderung NMS, eine Zusammenarbeit der Demokratie-AG von attac Neumünster mit dem Landesverband des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“, hat aus dem Programm „Demokratie leben“ des Bundesministeriums für Familie, das in den Kommunen Demokratie-Projekte initiieren möchte, ca. 4000,-€ für ihre geplanten Aktivitäten bewilligt bekommen.

Mit diesem Geld ist für Ende 2018 u. a. eine stadtweite, aufklärende und zu einer größeren Veranstaltung einladende Postwurfsendung geplant. Auf der Veranstaltung soll zum Thema Bürgerrat referiert und mit den interessierten Bürgern, Vertretern der demokratischen Parteien und Institutionen der Zivilgesellschaft diskutiert werden. Die Vortragende wird voraussichtlich Frau Dr. Böhm vom Nexus-Institut in Berlin sein. Sie war bereits 2018 Gastrednerin im Rahmen der Veranstaltungsreihe „BürgerInnenbeteiligung in SH“ (organisiert vom Landesbeauftragten für politische Bildung SH).

Das Nexus-Institut ist, gemeinsam mit der Beratungsfirma IFOK (Leitung Patrizia Nanz) und der Schöpflin-Stiftung vom Verein „Mehr Demokratie e.V.“ beauftragt worden, ein erstes deutschlandweites Bürgergutachten durch einen Bürgerrat zum Thema „Zukunft der Demokratie“ zu erstellen. Dieser Prozess ist auf 2 Jahre angelegt.

Unsere Initiative möchte in Neumünster eine sogenannte Planungszelle als Pilotprojekt einrichten lassen, die unter professioneller Moderation und wissenschaftlicher Begleitung (z.B. durch besagtes Nexus-Institut) nach viertägiger Beratung ein Bürgergutachten in etwa zum Thema: „Demokratieerweiterung in NMS, z.B. durch einen Bürgerrat?“ präsentiert. Eine Planungszelle wird im Prinzip wie ein Bürgerrat gebildet, nämlich mit Hilfe eines sogenannten „qualifizierten Losverfahrens“. Sollte das angestrebte Gutachten einen Bürgerrat für zweckdienlich halten, wird seine Institutionalisierung angestrebt.

Partizipative Demokratie - Ein Element: Der Bürgerrat

Ein Bürgerrat ist als ein Element der partizipativen Demokratie und ausdrücklich als Ergänzung – und nicht als Gegenentwurf - zur repräsentativen Demokratie zu verstehen. Es kann neben ihm auch andere, bereits praktizierte Formen der Bürgerbeteiligung geben. Der entscheidende Unterschied zu anderen Formaten ist die dauerhafte Einrichtung des Bürgerrats (Institutionalisierung), also die Verankerung in der Kommunalverfassung. Der Bürgerrat einer Kommune sollte sich aus ca. 25 Wohnbürgern zusammensetzen. Diese werden per qualifiziertem Losverfahren bestimmt, d. h. unter Berücksichtigung demografischer Faktoren wie Geschlecht, Alter, Bildungsstand, Wohngegend, Migrationshintergrund etc., so dass ein annäherndes Abbild der Gesellschaft entsteht.

Die Los-Bürger werden nach 2 Jahren im Sinne des Rotationsprinzips durch andere ersetzt. Der Bürgerrat wird professionell moderiert und wissenschaftlich begleitet. Er kann sich Expertenrat und Lobbyistenmeinungen einholen. Ihm werden Raum und Zeit zur Verfügung gestellt. Es wird eine Aufwandsentschädigung gezahlt.

Der Bürgerrat beratschlagt Vorhaben, die von der Kommune geplant sind, oder auch solche, die - aus unterschiedlichen Gründe – ins Stocken geraten sind, wie z.B. in Neumünster die Innenstadtsanierung (Dauerthema Großflecken) oder die vor sich hin kümmernde Fahrradstadt etc. Er kann aber auch eigene Themen setzen und beratschlagen. Die Ergebnisse werden der Ratsversammlung vorgelegt. Diese entscheidet als letzte Instanz. Entscheidet sie sich ganz oder teilweise gegen das vom Bürgerrat vorgelegten Gutachten, muss dies ausführlich und plausibel begründet werden.

Partizipative Demokratie – Hintergründe

Es gibt seit 30 Jahren einen national sehr aktiven Verein: „Mehr Demokratie e.V.“, dessen unlängst gesammelten 250.000 Unterschriften nicht unwesentlich dazu beigetragen haben, dass das Thema Volksentscheid auf Bundesebene Bestandteil des Berliner Koalitionsvertrags geworden ist. Seine Vorsitzende, Claudine Nierth, hat vor kurzem das Bundesverdienstkreuz für die Vereinsarbeit bekommen. Zukünftig will „Mehr Demokratie e.V.“ sich der weitergehenden Entwicklung der Demokratie widmen. Es gilt, mit der teilhabenden (partizipativen) Demokratie - in Ergänzung zur staatstragenden repräsentativen und vielleicht auch bald im Bund möglichen direkten, Volksentscheid-Demokratie - eine dritte, zusätzlich stabilisierende Säule zu installieren.

Ein Leitspruch des Vereins ist: „Wenn wir aufhören die Demokratie zu entwickeln, fängt die Demokratie an, aufzuhören“. Das Buch „Demokratie, die Unvollendete“ von Ute Scheub wurde vom Verein herausgegeben. Im Internet ist der Verein unter: www.mehr-demokratie.de zu finden.

Viele Sozialwissenschaftler gehen inzwischen davon aus, dass unsere Demokratie u.a. erst durch partizipative Elemente vollendet sein wird. Ein weiteres Büchlein dazu: „Die Konsultative“ von Patrizia Nanz/Klaus Leggewie, wird von der Bundeszentrale für politische Bildung mit verbreitet.

In einem Interview mit „die Tageszeitung“ (9./10.6.18) hat übrigens Wolfgang Schäuble zum Nachdenken über neue Beteiligungselemente im Sinne konsultativer Bürgerkomitees angeregt.

Partizipative Demokratie – Positive Aspekte

Ein Bürgerrat stellt – anders als der spezielle Sachverstand einzelner Experten – das Wissen, die Erfahrung, die Meinung und die Gefühle von Vielen dar. Sein größtes Potenzial ist die Fähigkeit, Resonanz herzustellen und bei Konflikten Dissonanz in vielstimmige Harmonie zu verwandeln. Das Zusammenführen verschiedenster Elemente in ein gemeinsam erarbeitetes Gutachten kann deutlich mehr Klugheit und Gemeinschaftsgeist hervorbringen, als es der Summe der Fähigkeiten der einzelnen Bürgerratsmitglieder entsprechen würde (genannt auch Emergenz oder Schwarmklugheit).

Projekten, die durch einen Bürgerrat beratschlagt wurden, dürfte eine deutlich höhere Akzeptanz durch die Bürger sicher sein. Politik und Verwaltung erhielten gewichtige Entscheidungshilfen an die Hand geben.

Herkömmliche Bürgerbeteiligungen in Form von Information, Anhörung oder auch Meinungsäußerungen durch einen Leserbrief oder eine  Kundgebung/Demonstration hinterlassen beim Bürger oft das Gefühl, nur ungenügend an Entscheidungsprozessen teilzuhaben, können also das Gegenteil des Beabsichtigten bewirken. Deshalb müssen andere, neue Pfade, die zu weitergehender Teilhabe und damit zu höherer Lebenszufriedenheit der Menschen führen, eingeschlagen werden.

Bürger bekommen mehr Einblick in die Komplexität von Entscheidungsprozessen. Sie werden kompetenter und differenzierter in ihrem Urteil, die Ergebnisse sind oft nachhaltiger.

Misstrauen zwischen Regierung und Regierten wird abgebaut. So können sich Bürger in Zeiten von Politikverdrossenheit, Wahlmüdigkeit und rückwärtsgewandtem Rechtspopulismus als Mitgestaltende fühlen - weit mehr, als es Wahlen vermögen.

(Jochen Rathjen für die Bürgerrats-Initiativgruppe)

Argumente für einen Bürgerrat

- Warum sollte ein Ratsherr für das Experiment stimmen?

Chemnitz kann bald überall sein!

Was wir alle – die demokratischen Parteien und die Einrichtungen der Zivilgesellschaft – bisher auch versucht und geleistet haben, es war offensichtlich nicht genug!

Wir müssen also mehr menschen in allen Gesellschaftsschichten erreichen, um die Demokratie zu bewahren und zu stärken.

Für uns bedeutet das v.a. Ausbau und Vollendung unserer Staatsform durch Errichtung einer stabilisierenden dritten Säule namens teilhabende (partizipative) Demokratie. Das wirksamste Element in diesem Konzept ist der Bürgerrat. Dieser steht in der sich zuspitzenden politischen Lage weitgehend ‚alternativlos‘ da. Wir sollten ihn ausprobieren, da so vieles für ihn spricht.

1. Die Kompliziertheit der anwachsenden öffentlichen Anforderungen an die Politik kann einen gebündelten (konsensierten) Ratschlag von der vielschichtig zusammengesetzten Gesellschaftsbasis sehr gut gebrauchen, um die erforderliche Regelfindung (wieder) mehr von der Verwaltung weg, hin zur Politik zu verlagern.
2. Die ausführende Verwaltung kann auf die unbeabsichtigten, aber unvermeidlichen Nebenwirkungen ihrer anordnenden (administrativen) Regulierungen nur schwer-(fällig) reagieren. Auch hier kann der Bürgerrat relativ schnelle, fundierte Hilfestellung leisten.
3. In einem Bürgerrat können alle Themen auf den Tisch und alle Gruppen und Schichten der Gesellschaft zu Wort kommen. Eine oft unnötig einengende parteipolitische Vorauswahl bzw. Einfärbung der Standpunkte kann weitgehend vermieden werden. Lobbyismus wird durch das Losverfahren praktisch ausgeschlossen.
4. Ein von den Bürgern zunehmend als eigen wahrgenommener Rat verbessert durch sein Wirken die gesellschaftliche Anerkennung von Politik und Verwaltung.
5. Das Abgeholtwerden der Bürger auf der Alltagsebene, vor Ort, das Gehörfinden und das Erleben von Selbstwirksamkeit sind die Zauberwörter gegen die zunehmende rechtspopulistische Entwicklung in unserer Gesellschaft.
6. Eine vertiefte Demokratie als Grundstock unseres (so gesehen heimatlichen) Zusammenseins ist der beste Gemeinschaftsboden (die Allmende) für ein gutes Leben für alle, also auch für ein Gelingen der Daueraufgabe Integration von immer wieder Neuem und - sonst ängstigendem, ausschlussbedrohtem –zunächst Fremden.
7. Aus dem mutigen Voranschreiten auf diesem neuen, einleuchtenden Pfad kann der Stadt ein gewichtiges, nachhaltiges Alleinstellungsmerkmal von überregionaler Strahlkraft erwachsen.

(Jochen Rathjen für die Bürgerrats-Initiativgruppe)