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Eine kleine Nachrichten- und Twittersynopse
Das Allerletzte
Einzelfälle? Der Skandal um rechte Zellen in der hessischen Polizei und die Morddrohungen gegen Seda Basay-Yildiz wird immer beängstigender. Kurz vor Weihnachten, als der Fall bereits bundesweit Schlagzeilen machte, haben anonyme Rassisten die profilierte Rechtsanwältin erneut mit dem Tode bedroht. Wieder mit der Unterschrift „NSU 2.0“, wieder unter Nennung von Daten, an die man nicht so leicht kommt, wenn man keinen Zugriff auf einen Behördenrechner hat. Und diesmal sogar mit einer Bezugnahme auf suspendierte „Polizeikollegen“. (FR) Polizist mit Nazi-Zimmer aufgeflogen. Gegen zwei Polizisten in Mittel- und Nordhessen laufen Ermittlungen und Hausdurchsuchungen. Einer der Beamten soll in seinem Wohnhaus eigens ein Zimmer nur für Nazi-Devotionalien gehabt haben. (FR)
Warum gibt es nicht viel mehr offensive Solidarität mit Seda Basay-Yildiz? Steinmeier hatte den Angriff auf den AfD-Rassisten Magnitz als „Angriff auf unseren Rechtsstaat“ bezeichnet. (hg)
Die Polizei empfiehlt Seda Basay sich einen Waffenschein zu besorgen. Geht's noch? Ein Organ der Rechtspflege und ihre Familie, darunter ein Kleinkind, werden mit dem Tode bedroht.
Politisch motivierte Warnung oder nur freundschaftlicher Hinweis? Seit wann und warum eigentlich gibt das Bundesamt für Verfassungsschutz in einer extra Pressekonferenz bekannt, dass es prüft, ob eine Gruppe beobachtet wird wie jetzt beim „Prüfvorgang“ AFD?
Profitpresse und ihre Glaubwürdigkeit: Relotius war freier und später angestellter Redakteur des Spiegels. Der Spiegel (eine Bürgerwehr aus Arizona gab angeblich den entscheidenden Hinweis) hatte festgestellt, dass viele Personen und Storys frei erfunden waren. Dafür hat er peinlicherweise viele Preise erhalten. Bloßgestellt wurde jetzt nicht nur die Spiegel Redaktion mit ihrer angeblichen Qualitätssicherung sondern auch die Preisverteiler und ihre Lobredner, letztendlich die gesamte Qualitätspresse. Herrn Relotius sollte man für einen Literaturpreis vorschlagen, oder besser nicht!?(hg)
Wenn 3 Männer debattieren: Expertenrunde
Wenn 3 Frauen debattieren: Frauenrunde
Finanzminister Scholz (SPD): „die fetten Jahre sind vorbei“
FDP-Fraktionsvize Graf Lambsdorff: Er hielt lange Zeit die Geldgeber geheim, die ihm für Vorträge bis zu 36.000 Euro gezahlt hatten. Deren Namen veröffentlichte Lambsdorff erst, als wir über die Geheimniskrämerei berichteten.
CDU-MdB von der Marwitz bekam als Landwirt von einem unbekannten "Vertragspartner“ letztes Jahr über 250.000 Euro brutto (Stufe 10). Er sitzt im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.
CSU-MdB Peter Ramsauer bekommt als "Strategieberater" von einem unbekannten "Mandant“ jeden Monat 7.000 bis 15.000 Euro. Ein unbekannter "Mandant“ zahlte dem Ex-Verkehrsminister letztes Jahr 150.000 bis 250.000 Euro.
AfD-MdB Enrico Komning bekam als Rechtsanwalt von einem unbekannten "Mandant 30468" in den letzten beiden Jahren mehr als eine halbe Mio. Euro brutto (2x Stufe 10). Er sitzt im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. (abgeordnetenwatch.de)
Konzerne und Lobbyverbände haben 2018 weit mehr als 2 Mio. Euro an die Parteien gezahlt – und dies sind nur die Großspenden über 50.000 Euro, die unverzüglich veröffentlicht werden müssen.
Berlin: (hib/PK) Die sieben im Bundestag vertretenen Parteien haben im Wahljahr 2017 insgesamt rund 90 Millionen Euro an Spenden von natürlichen und juristischen Personen (darunter Firmen) erhalten. Das geht laut einer Unterrichtung (19/7000) des Bundestagspräsidenten aus den Rechenschaftsberichten der Parteien hervor.
Die mit Abstand meisten Spenden verbuchte die CDU mit rund 35,2 Millionen Euro. Die FDP erhielt rund 15,1 Millionen Euro an Spenden, die SPD kam auf 14,5 Millionen Euro. Die CSU bekam rund 9,8 Millionen Euro an Spenden von natürlichen und juristischen Personen. Die AfD verbuchte rund 6,8 Millionen Euro Spenden, die Grünen rund 5,9 Millionen Euro und die Linkspartei 2,7 Millionen Euro. (Bundestagsnachrichten)
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) warf der AfD vor, mit unbewiesenen und unbeweisbaren Behauptungen Medien und Journalisten als Anstifter des Überfalls auf den AfD-Abgeordneten zu diffamieren. „Das ist schwer hinnehmbar“, kritisierte DJV-Vorsitzender Frank Überall. Noch schlimmer sei, dass seitens der AfD schon kurz nach dem Überfall auf Magnitz wider besseres Wissen von versuchtem Mord gesprochen worden sei. Überall sagte weiter: „Dass der verletzte Politiker von seiner eigenen Partei instrumentalisiert wird, ist menschlich übel. Besonders mies ist der Versuch, den Medien eine Mittäterschaft zu unterstellen.“ (dpa)
Unsere Geile-Bundesregierung verabschiedet das „Starke Familien – und das Gute Kitagesetz". Weitere Vorschläge von ExtraDrei:
- "Duftes Dieselfahrverbot"-Gesetz
- "Starke Steuererhöhung"-Gesetz
- "Endgeile Erhöhung des Krankenkassenbeiträge"-Gesetz (hg, ExtraDrei)
Internationales
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen ist angesichts der Entwicklung (USA will Syrien verlassen) alarmiert. Ihm zufolge lassen die USA nun ersatzlos ihre Rolle als Hüter (Weltpolizist) der Welt fallen, wo sie doch bisher für "Weltordnung, Stabilität, Ausgleich und Diplomatie" standen. Wo lebt dieser Dummschwätzer eigentlich?
Wohltaten des Weltpolizisten. Die USA sind mitverantwortlich für die Destabilisierung in dieser Region! Wer hat denn den Irak überfallen und die Schiiten an die Macht gebombt? Wer wurde mitverantwortlich für das Entstehen des faschistischen IS? (Viele Sunniten, die sich den IS angeschlossen haben, sahen keine Zukunft im Irak, da sie Diskriminierungen der schiitischen Regierungen ausgesetzt waren.) Auch der Vietnamkrieg (Napalm auf Vietnam)begann mit einer Lüge. Amerika unterstützte die Taliban indem er Ihnen Waffen lieferte. USA unterstützte den Putsch in Chile und die Militärdiktatoren und Todesschwadronen in Lateinamerika. Die CIA verfasst Handbücher für gezielte Tötungen. (20.10.2018 Süddeutsche Zeitung.) Amerikas völkerrechtswidrige Drohnenangriffe töten und morden. USA unterstützte den Putsch gegen einen relativ demokratisch gewählten Präsidenten in der Ukraine. Mit amerikanischer Unterstützung haben Franzosen und Engländer Libyen überfallen und destabilisiert. USA war nie „Weltpolizist“ immer nur imperialistischer Aggressor. (hg)
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat in einem Gutachten festgestellt: Die Türkei ist eine Besatzungsmacht in Syrien und verstößt gegen das Völkerrecht. Warum schweigen Regierung und NATO? (hg)
Die 12-jährige Jesidin Marteen die über 4 Jahre in IS-Gefangenschaft missbraucht und versklavt wurde, wäre heute nicht mehr am Leben, hätten die YPG-Einheiten sie damals nicht gerettet. Ihre Schwester, Bruder und Mutter sind immer noch verschollen. #bigott
Trumps Stadthalter: Der USA-Botschafter mischt sich aktiv in deutsche Belange der „nationalen Sicherheit“ (Energieversorgung) ein. Deutsche Unternehmen wurden bereits aus ihrem Irangeschäft gedrängt. Jetzt versucht dieser Imperialistenknecht das gleiche bei den Firmen die am Nord Stream 2 beteiligt sind. Grenell: „Firmen, die sich im russischen Energieexport-Sektor engagieren, beteiligen sich an etwas, das mit einem erheblichen Sanktionsrisiko verbunden ist. Im Ergebnis untergraben Firmen, die den Bau beider Pipelines unterstützen, aktiv die Sicherheit der Ukraine und Europas“ Grenell abschieben!! (hg)
Human Rights Watch (Teil der westlichen Medienstrategie) und Amnesty International pflegen seit Jahren die besten Beziehungen zu den amerikanischen Regierungen. Zentrale Aussagen von Human Rights Watch decken sich mit zentralen Aussagen der großen westlichen Medienkonzerne: „Nur wir sind die Guten“. (hg)