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PESCO:

Abschottung und Aufrüstung der EU

Die EU – ein Friedensprojekt – oder kriegsbereite Supermacht?

Militärischer Wachstumszwang

IMI Studie PESCO

01.März 2019 Die EU ist mittlerweile ein durch und durch neoliberales Projekt. War schon im Lissabon-Vertrag der Zwang zu Aufrüstung festgeschrieben, so wurde 2018 mit PESCO (Permanent Structured Cooperation – Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) ein rasanter Militarisierungsschub beschlossen. PESCO-Staaten legen sich auf kontinuierliche Aufrüstung, die künftige Beteiligung an EU-Militäreinsätzen und kontinuierliche Beiträge zu den EU-Battlegroups fest.

Nach dem deutsch-französischem Vorstoß soll ein militarisiertes Kerneuropa (Frankreich und Deutschland) geschaffen werden, eine gemeinsame Militär-Architektur Europas hergestellt, ein EU-Heer aufgebaut und eine militärische Großmacht mit „Schnell-Eingreiftruppen“ einsatzbereit gestellt werden.

Dieses wurde am 22.01.2019 durch die Unterzeichnung des deutsch-französischen Aachener Vertrages weiter zementiert und verdeutlicht den deutsch-französischen Alleingang. [1]

An PESCO nehmen 25 EU-Mitgliedstaaten teil, darunter auch diejenigen, die der Form nach als „neutral“ gelten - Finnland, Schweden, Irland und Österreich. Lediglich Malta und Dänemark, das sich 1992 ein „Opt-Out“ aus der EU-Militärpolitik gesichert hat, bleiben dem Projekt fern.

EU-Heer ohne demokratische Kontrollmöglichkeiten

Mit der Aufrüstung der EU entsteht eine gefährliche Konfrontation mit Russland und eine neuerliche Aufrüstungsspirale.

Das Projekt „Supermacht EU“ zur „Verteidigung unserer Interessen und die europä-ische Art zu leben“ nach EU-Kommissionspräsident Juncker wird in der EU zu einer zentralen Frage erhoben.

Gleichzeitig arbeitet die EU an auf militärisches Eingreifen und damit Krieg hin.

Aus dem Friedensnobelpreisträger EU wird eine kriegsbereite Supermacht.

Entgegen demokratischer Prinzipien gibt es in der Frage Krieg und Frieden keinerlei Gewaltenteilung, denn es sind die im Rat versammelten Staats- und Regierungschefs, die hier im Alleingang entscheiden. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit für Krieg. 

EU setzt immer mehr auf Abschottung und Barbarei

Statt die Fluchtursachen wie Kriege, Umweltzerstörung, Vertreibung, Durst und Hunger zu bekämpfen, geht die EU dazu über, die betroffenen Menschen daran zu hindern, dem Elend entfliehen zu können.

Die europäische Verteidigungsdoktrin sieht es als unerlässlich an, „Migrations- und Flüchtlings-strömen“ mit professionellem Militär dauerhaft begegenen zu können.

Mit FRONTEX ist ein Abschottungskrieg gegen Flüchtende in Afrika in vollem Gange und verdichtet sich merklich. Das Budget von FRONTEX wurde bis 2023 erhöht.

Die EU unterstützt die barbarischen Sklaven-, Folter- und Erpressunglager in Libyen. Sie rüstet die libysche Küstenwache auf und schafft eine militärische Abriegelung der Sahelzone, die bis Agadez im Niger reicht.

Europäische Soldaten und Grenzpolizei sind tief in Nordafrika bis hin zu Mali präsent, um Menschen gewaltsam ihrer Freiheit und Selbstbestimmung zu berauben. Dabei werden gleich zwei Menschenrechte, also Bewegungsfreiheit und Recht aus Asyl, gewaltsam ausgehebelt.

Vielen Menschen – wie Nomadenstämmen – wird dabei ihre traditionelle Lebensweise und  ihre Lebensgrundlagen zerstört. [3]

Diese europäische Politik hinterlässt eine Blutspur von Agadez bis Malta.

Friedenspolitik statt einer Politik des Versagens

Diese Doktrin der Aufrüstung und Abschottung wird in einem Papier der EUISS (Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien), die Denkfabrik der EU mit engen Kontakten zum Militär, detaillierte – und bemerkenswerte – Kommentare: „Das ist eine Verliererstrategie, die moralisch höchst fragwürdig ist, an der aber kein Weg vorbeiführen wird, wenn es uns nicht gelingt, die Ursachen des Problems zu beseitigen. Die Situation könnte sich noch weiter verschlechtern, wenn wir unser globales Engagement für die Beseitigung der Problemursachen einschränken.“ [2]

-        Jede Kriegshandlung ist ein Ausdruck des Versagens der Politik!

-        Jede Abschottung, jede Abweisung ist ein Ausdruck eines Versagens der Politik.

Sie muss es endlich wieder in den Fokus nehmen, die Fluchtursachen, also die Kriege, Ressourcenausbeutung, flächendeckend entwürdigende Arbeit, wirtschaftliche Knebelverträge, Existenzvernichtung durch Vertreibung und Auswirkungen klimatischer Extremitäten in den Blick zu nehmen!

  • • Widerstand gegen Krieg, Militär, Rüstungsexport und Sozialabbau!
  • • Widerstand gegen Atomwaffen, Drohnen, Uranmunition!
  • • Für Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts!
  • • Für Auflösung der NATO sowie der militärischen EU-Strukturen!
  • • Keine Festung Europa! Folterlager in Libyen schließen – statt zu fördern!
  • • Neokoloniale Besetzung in der Sahelzone stoppen!
  • • Abschaffung von PESCO! Kein EU-Heer!
  • • Dialog statt Konfrontation mit Russland!
  • • Verpflichtung der Nationalstaaten zu Aufrüstung und Abschottung streichen!
  • • Bildung statt Rüstung – Abrüsten statt Aufrüsten!

[1]  https://www.imi-online.de/2019/01/22/aachener-militaervertrag-deutsch-franzoesische-fuehrungsansprueche/

[2]  „Perspektiven für die Europäische Verteidigung 2020“, Institut für Sicherheitsstudien der Europäischen Union (EUISS), April 2011. https://www.iss.europa.eu/sites/default/files/EUISSFiles/Perspektiven_fuer_die_europaeische_Verteidigung_2020-1_0.pdf

[3]  https://www.welt-sichten.org/artikel/35473/was-europa-im-sahel-anrichtet

(uws - Attac AG Globalisierung und Krieg)

http://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2018-2-PESCO.pdf