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Gewerkschaftsticker

01. März 2019 Nur starke Tarifbindung schafft Gute Arbeit. In ihrem neuen Sozialstaats-Konzept will die SPD auch die Tarifbindung in Deutschland stärken. Der DGB begrüßt die Vorschläge der Sozialdemokraten, fordert aber konkrete und weitergehende Maßnahmen. Denn die Tarifbindung ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit. (DGB)

Künstliche Intelligenz darf kein Selbstzweck sein. Systeme müssen das Wohlbefinden der Menschen verbessern. Ein bisschen Lob und viel Kritik: Der DGB fordert die Europäische Kommission auf, die geplanten Leitlinien für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) nachzubessern. Unter anderem muss eine ethische Komponente zur Förderung von Guter Arbeit und sozialem Fortschritt ergänzt werden. (DGB)

Arbeit 4.0. 92 Prozent der Arbeitsplätze in Medien und Kultur, 82 Prozent in Energieunternehmen und 71 Prozent im Handel sind schon „digital ausgestattet“. Die Arbeit verändert sich tief-greifend. Wir sprechen über Würde, Selbstbestimmung, Solidarität und Gute Arbeit in der digitalen Gesellschaft! (ver.di)

IG Metall begrüßt die rentenpolitischen Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Die Vorschläge des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Einführung einer Grundrente für langjährig Versicherte und eines Freibetrags für die gesetzliche Rente in der Grundsicherung werden von der IG Metall unterstützt. „Hiermit wird dem gesellschaftlichen Skandal entgegengetreten, dass jahrzehntelange Leistung nicht zu Renten über der Grundsicherung führt. Diese Vorschläge sind ein richtiger Schritt gegen wachsende Altersarmut“, bewertet der Erste Vorsitzende der IG Metall Jörg Hofmann die jetzt vorgelegten Vorschläge. „Allerdings gibt es weiterhin einen ausufernden Niedriglohnsektor mit prekären Beschäftigungsverhältnissen für Millionen von Menschen. Dies ist eine zentrale Ursache von Altersarmut und muss daher dringend bekämpft werden.“ „Mit der Grundrente nimmt Hubertus Heil unsere langjährige Forderung nach einer Neufassung der Rente nach Mindestentgeltpunkten auf. So soll verhindert werden, dass Beschäftigte mit niedrigen Entgelten und Unterbrechungszeiten in der Grundsicherung landen. Wichtig ist, dass diese Neubewertung des Rentenverlaufs auch für Bestandsrenten gilt“, sagte das für Sozialpolitik zuständige geschäftsführende Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban. (IG Metall)

Recht auf Abschalten. Home Office braucht klare Grenzen. Ständige Erreichbarkeit, Dauerstress, unbezahlte Überstunden: Um Familie und Beruf besser in Einklang zu bringen wollen viele Beschäftigte mehr von zu Hause aus arbeiten. Deshalb ist es gut und richtig, dass das Bundesarbeitsministerium ein Recht auf Home Office schaffen will - wenn dabei klare Regeln eingehalten werden, schreibt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach in der Frankfurter Rundschau.

Aufhebung von §219a einzig sinnvolle Lösung. Der DGB fordert die Bundesregierung auf, die Streichung des Paragraphen 219a StGB als Gewissensentscheidung zur fraktionsoffenen Abstimmung zu stellen. „Das wäre ein klares Zeichen gegen rechtspopulistische und antifeministische Kräfte“, sagte die stellvertretende Vorsitzende Elke Hannack. (DGB)

Kaufhof streicht 2600 Arbeitsplätze und will Tarifbindung aufkündigen. (hg)

dju in Ver.di: Frauenanteil bei unserem #Bundeskongress: 58 Prozent. Kann sich doch sehen lassen!? #wirliebenjournalismus

Tarifticker

IG Metall-Tarifrunde: Abschluss erzielt! Die Tarifparteien in der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg haben sich auf einen Tarifabschluss geeinigt. Demnach steigen die Löhne und Gehälter ab April 2018 um 4,3 Prozent, für die Monate Januar bis März gibt es 100 Euro Einmalzahlung. 2019 erhalten alle Beschäftigten zudem einen Festbetrag von 400 Euro sowie ein neues tarifliches Zusatzgeld von 27,5 Prozent eines Monatseinkommens.

Der seit Monaten andauernde Tarifkonflikt an der Reha-Klinik in Bad Langensalza in Thüringen ist beigelegt. ver.di und der private Klinikbetreiber haben sich für die Beschäftigten auf eine jährliche Entgelterhöhung zwischen 1,5 und 2,25 Prozent geeinigt. Neben den Lohnsteigerungen, die jeweils zum 1.Juli eines Jahres umgesetzt werden, gibt es einmalig 190 Euro für jeden Beschäftigten.

Auftakt Tarifrunde Banken: ver.di fordert sechs Prozent mehr Geld Am Freitag, dem 15. Februar 2019, begannen die Tarifverhandlungen für die rund 200.000 Beschäftigten bei den privaten und öffentlichen Banken in Berlin. ver.di fordert eine Erhöhung der Gehälter um sechs Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für Auszubildende fordert die Gewerkschaft eine Erhöhung der Vergütungen um 100 Euro.

Tarifverhandlung öffentlicher Dienst der Länder: Bundesweite Warnstreiks. Nach der gescheiterten zweiten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder sind diese Woche tausende Beschäftigte bundesweit auf die Straße gegangen, um für ihre Tarifforderungen zu demonstrieren. Die Größte Demo fand in Berlin statt. Rund 12.000 Tarifbeschäftigte haben dort am Mittwoch den Betrieb vieler Schulen und Kitas lahmgelegt und haben vor dem Brandenburger Tor demonstriert.

4,9 Prozent mehr Geld und bessere Altersteilzeit für Textiler, Tarifabschluss Textil und Bekleidung West. Die Tarifentgelte in der westdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie erhöhen sich in zwei Stufen um 4,9 Prozent. Ab August 2019 gibt es 2,6 Prozent mehr und ab September 2020 eine weitere Erhöhung von 2,3 Prozent. Das Urlaubsgeld erhöht sich gleichzeitig ebenfalls um 2,6 Prozent und 2,3 Prozent. Für die Monate Februar bis Juli 2019 gibt es eine Einmalzahlung von 340 Euro.

Tarifverhandlungen Coca-Cola: Weiterhin ohne Ergebnis. Auch die zweite Verhandlung über einen neuen Tarifvertrag für die 7.500 Beschäftigten der Coca-Cola European Partners Deutschland wurde ergebnislos vertagt. Das Angebot der Arbeitgeber ist aus Sicht der Gewerkschaft NGG nicht verhandelbar. Sie fordert eine Erhöhung der Entgelte um 180 Euro und für Auszubildende 100 Euro mehr. Die nächste Verhandlung findet am 12. und 13. März 2019 statt.

5,4 Prozent mehr Geld für Beschäftigte in der Kali- und Steinsalzindustrie. In der dritten Runde der Tarifverhandlungen zwischen der IG BCE und den Arbeitgebern der Kali- und Steinsalzindustrie einigten sich beide Parteien auf einen Tarifvertrag. Die Einkommen steigen rückwirkend zum 1. Januar 2019 um 2,3 Prozent und ab dem 1. Januar 2019 um weitere 3,1 Prozent. Für IG BCE Mitglieder gibt es außerdem mehr Urlaubsgeld.

5,6 Prozent mehr Lohn bei Uniper. Der Tarifkonflikt zwischen ver.di und dem Uniper-Konzern ist beigelegt. Beide Seiten haben in der vierten Verhandlungsrunde am 25. Januar eine Einigung erzielt. Demnach steigen die Entgelte der rund 5.000 Beschäftigten des Stromproduzenten rückwirkend ab dem 1. Januar 2019 um 2,4 Prozent, und bereits ab 1. Dezember 2019 folgt eine weitere Entgelterhöhung von 3,2 Prozent. Die Ausbildungsvergütungen steigen je nach Ausbildungsjahr um bis zu 15,5 Prozent. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten.

(Zusammengestellt von hg)