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Ostermarsch in Kiel:

Gegen atomare Aufrüstung, Waffenexporte und 

Kriegstreiberei der NATO

In Kiel beteiligten sich am 20.4.2019 ca. 500 friedensbewegte Menschen an dem diesjährigen Ostermarsch. In den Reden und auf den mitgeführten Transparenten wurde insbesondere auch die immer weiter voran getriebene Militarisierung der Ostsee-Region durch die NATO kritisiert. Dies kam u. a. in der Rede der ver.di-Gewerkschaftssekretärin Bettina Jürgensen zum Ausdruck, die wir hier anschießend dokumentieren. 

Im Vorfeld des Ostermarsches hatte ver.di Nord bereits festgestellt: „Unsere Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben beschäftigen sich wieder vermehrt mit den Fragen von Krieg und Frieden. Hintergrund sind Spannungen im Weltgeschehen und auch die Forderungen einer deutlichen Erhöhung des NATO-Beitrags.“, so Susanne Schöttke, Landesbezirksleiterin von ver.di Nord. 

„Alleine die Aufkündigung des INF-Vertrages über nukleare Mittelstreckensysteme von den USA und Russland macht uns allen Sorgen. Wenn diese Aufkündigung Realität wird, würde ein bislang wichtiges Kontrollgremium zur Begrenzung von Atomwaffen und Trägersystemen wegfallen, und wir stehen alle vor einer neuen nuklearen Aufrüstungswelle mit unabsehbaren Folgen. Das kann niemand wirklich wollen und deshalb sind die Ostermärsche für uns als Gewerkschaft ein deutliches Signal in Richtung Politik.

Aus Sicht der Gewerkschaft sollten die Aktionen gegen atomare und konventionelle Aufrüstung unterstützt werden, denn auch die Bundesregierung plant die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP), so wurde es in der NATO vereinbart. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.“ (gst)