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Erklärung der DKP zum Ausgang der Landtagswahl:

Wohin geht die Reise?

01.06.2012 (..) Die Wahlbeteiligung lag bei 60,1 Prozent. An dieser Zahl wird deutlich, dass ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung von Wahlen und vom Parlament für sich keine positiven Veränderungen in der Politik für ihre Interessen mehr sieht.

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Die schwarz-gelbe Regierung ist damit abgewählt – das ist gut. Der "Schmusewahlkampf" von SPD und Grünen war aber nicht angelegt, die sozialreaktionäre Politik von CDU und FDP zu demaskieren. Das hat zur Folge, dass die CDU stärkste Partei im Landtag bleibt und Kubicki und seiner FDP der Wiedereinzug gelingt.
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Von der neuen Landesregierung (welche Bündniskonstellation sich letzten Endes auch durchsetzen wird – auch Jamaika und Große Koalition sind noch in der Verlosung) ist keine grundsätzlich andere Politik, keine Politik im Interesse der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung und ihrer Familien zu erwarten. Was soll man von Parteien auch erwarten, die die "Schuldenbremse", die HSH-Nordbank und den Rüstungsstandort Schleswig-Holstein als oberste Priorität ansehen; die der Bevölkerung weismachen wollen, dass es zu Hartz IV, Niedriglöhnen, zu Rüstungsexport  und Auslandseinsätzen der Bundeswehr keine Alternativen gibt. Dass sich in diesen Grundfragen nichts ändern wird, hat Torsten Albig (SPD) als Oberbürgermeister von Kiel zur Genüge unter Beweis gestellt – und als Ministerpräsident wird er nicht anders handeln wollen.

Es bleibt abzuwarten, wie die Piratenpartei im Landtag agieren wird und ob sie ihren Ankündigungen nach mehr Bürgerbeteiligung auch Taten folgen lassen wird.

Es ist bedauerlich, dass der Linkspartei der Wiedereinzug ins Parlament nicht gelungen ist. Trotz aller Unzulänglichkeiten und Halbherzigkeiten war sie im Landtag die einzige Stimme, die sich dem unsozialen Schuldenbremsen-Diktat widersetzt hat. Es ist zu hoffen, dass sie nun ihre Kraft und Kompetenz in die außerparlametarischen Aktivitäten investiert.

Die DKP hat sich mit ihren begrenzten Möglichkeiten während des Wahlkampfes aktiv an den außerparlamentarischen Aktivitäten beteiligt und dort ihre Vorstellungen eingebracht: Im Rahmen der Tarifauseinandersetzungern bei ver.di und der IG Metall, im Widerstand gegen die geplanten Nazi-Aufmärsche in Lübeck und Neumünster, in der Anti-AKW-Bewegung (endgültige Abschaltung des AKW Brokdorf), in den Protesten gegen Rüstungsexporte (insbesondere gegen die Lieferung von U-Booten an Israel).

Ziel der DKP wird auch nach den Wahlen sein, die außerparlamentarischen Bewegungen zu stärken, in ihnen zu wirken und Vorschläge einzubringen. Wesentlich ist dabei dieUnterstützung aller politischen Forderungen und Aktivitäten, die für die Arbeiterklasse, das heißt für die lohnabhängig Beschäftigten und  Arbeitslosen einschließlich ihrer Familien von entscheidender Bedeutungen sind.