Fracking?
Bewilligung für Ölsuche in Kiel erteilt
Auch in den KN wurde es bereits vermeldet: Das Landesbergamt hat am 17.12.2013 weitere vier Genehmigungen für die Ölsuche erteilt. Darunter ist jetzt auch das Feld Gettorf, das von Bordesholm über Fintbek, die gesamte Stadt Kiel bis kurz vor Eckernförde reicht.
Darüber sind die Initiativen gegen Fracking in Schleswig-Holstein sehr enttäuscht, denn sie hatten erwartet, dass das Umweltministerium sich mit weiteren Bewilligungen zurückhält und auf eine gemeinsame Klärung im Rahmen eines Rundes Tisches gehofft.
Hier eine Mitteilung der schleswig-holsteinischen Initiative Stop Fracking:
Liebe Freunde, Interessierte und Sympathisanten
Gerne würden wir euch heute von dem Gespräch am 7. November im Schleswig-Holsteinischen Umweltministerium berichten. In diesem Gespräch sollte bekanntlich eine verbesserte Transparenz bei bergrechtlichen Genehmigungen und die Möglichkeit zur Verhinderung von Fracking diskutiert werden.
Leider wurde dieser Termin seitens des Ministeriums aus gesundheitlichen Gründen abgesagt. Ein neuer Gesprächstermin wurde für den 3. Februar2014 vorgeschlagen. In dem Einladungsschreiben teilt das Ministerium u. a. folgendes mit:
„Aktuell liegen vier Anträge auf Bergbauberechtigungen (Aufsuchungserlaubnisse und Bewilligungen) entscheidungsreif beim LBEG vor. Diese Anträge wurden vom MELUR als Fachaufsicht bereits überprüft, so dass sie nun aus Rechtsgründen zu bescheiden sind. Ich bitte daher um Ihr Verständnis, dass ein etwaiges Zuwarten bis zu unserem Gesprächstermin und darüber hinaus nicht vertretbar ist.“
Diese Genehmigungen sind nun gestern erteilt worden. Für die Felder Gettorf, Sterup und Elmshorn wurden jeweils Aufsuchungserlaubnisse vergeben und für das Feld Warnau eine Bewilligung.Es hatten sich im Vorfeld neben den betroffenen Bürgern auch die Umwelt- und Wasserbehörden kritisch geäußert. Im Kreis Pinneberg sind eine ganze Reihe von europaweit geschützten Flora-Fauna-Habitat- und Landschaftsschutzgebieten sowie geschützte Biotope und Ausgleichsflächen betroffen. Auch eine Vielzahl von Brunnen und geschützten Bereichen für die Trinkwasserversorgung der 305.000 Bürger im Kreis Pinneberg liegt im nun genehmigten Suchraum. Wir erinnern uns an das Fracking-Gutachten vom Wissenschaftlichen Dienstdes Landtages: Sämtliche Genehmigungen in Schleswig-Holstein sind rechtswidrig, das Bergbauamt nicht zuständig. Minister Habeck hat die Verordnung im November geändert, so dass das LBEG erstmalig zuständig ist.
Wir hätten uns eigentlich auch lieber ein anderes Weihnachtsgeschenk gewünscht...
Grüße an alle und Frohe Weihnachtstage aus
Rosenkranz-Nord Jörg Rakow - Sprecher der IG
Jürgen Henrich - Redaktion