Nach dem G20-Gipfel:

Rote Flora – Wir müssen Reden

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Fotos: wop

01. August 2017 Nach den militanten Protesten gegen den G 20-Gipfel und dem Riot auf dem Schulterblatt im Hamburger Schanzenviertel am 7. Juli hagelt es Schuldzuweisungen an das autonome Zentrum Rote Flora. Dort wird auf Debatte im Stadtteil und innerhalb der linken Szene gesetzt.

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Weniger Nationalismus, mehr Leistung?

Nobelpreisträger Robert J. Shiller will Armut nicht dem Zufall überlassen.

Es ist nicht gerade alltäglich, dass in der Süddeutschen Zeitung ein Wirtschaftsnobelpreisträger für die »anti-nationale Revolution« plädiert. Grund genug, sich den Beitrag von Robert J. Shiller in der Ausgabe vom 27. September 2016 genauer anzuschauen. Laut dem Professor für Ökonomie an der Yale-Universität wird im Verlauf des 21. Jahrhunderts eine »derartige Revolution« eintreten, die die »wirtschaftliche Logik des Nationalstaates infrage stellen« wird. Den Auslöser vermutet Shiller in der »Ungerechtigkeit«, »die aus der Tatsache herrührt, dass einige Menschen aus purem Zufall in armen und andere in reichen Ländern geboren werden.« An dieser Stelle könnte schon einiges auffallen.

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An der Sache vorbei:

Linke Kritik an Trumps Handelspolitik

Ein Kommentar der Gruppen gegen Kapital und Nation zu Jörn Schulz‘ Artikel: „Im Stahlgetwitter. Donald Trump will die Ära des Freihandelsregimes beenden“ in der Jungle World vom 25.01.2017

http://jungle-world.com/artikel/2017/04/55642.html

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Linksregierungen in Europa haben versagt

Die linken Erfahrungen beim Mitregieren sind weitgehend ernüchternd bis enttäuschend

Die Beteiligung einer linken Partei an einer Regierung erscheint oft als naheliegendster Weg, um einzelne Reformschritte und Verbesserungen innerhalb des Bestehenden durchsetzen zu können. Und um vielleicht sogar Brüche mit dem Neoliberalismus einzuleiten, zumindest anzudeuten. Häufig wird sie auch mit der Logik des »kleineren Übels« begründet: Es wird schon nicht ganz so schlimm kommen, wenn Linke mit in der Regierung sitzen. Vielleicht können wenigstens die schlimmsten Angriffe abgemildert und durch Regierungsbeteiligungen von links zumindest die Bildung einer weiter rechts stehenden Regierung verhindert werden, so die Hoffnung.

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„...dass wir den Kampfboden uns besser herrichten“

Wenn weder klassischer Reformismus noch Revolutionsrhetorik weiterhelfen

Im Angesicht der bevorstehenden Bundestagswahl und insbesondere nach der Berlin-Wahl ist die Debatte um die politische Sinnhaftigkeit rot-rot-grüner Regierungskoalitionen (auch gerne als R2G gepostet) unter den Linken erneut aufs Heftigste entfacht. Auf der Rückfahrt von der Berliner Friedensdemo – auf der ich im übrigen die Rosa-roten und die Grünen gar nicht und die roten LINKEN in bescheidenem Umfang gesehen habe – las ich im „Neuen Deutschland“ (8.10.16) einen Beitrag von Raul Zelik („Macht Gegenmacht!“), der nach meiner Meinung viel Treffendes zu dieser Debatte feststellt. 

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Diskussion:

Europa, der Brexit und die Linken

 

01. September 2016 Krisen der Real- und Finanzwirtschaft, Brexit in Großbritannien und die parlamentarische und außerparlamentarische Linke haben kein Programm (Plan) um einen „linken“ Ausweg aus den Krisen aufzuzeigen. Der Brexit war und ist auch von einem Grundton von Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit getragen. In England selbst hat er die Büchse der Pandora des Rassismus und britischen Chauvinismus geöffnet. Polnische Kulturzentren und Moscheen wurden mit rassistischen Parolen beschmiert. Kinder, die für MigrantInnenkinder gehalten werden, wurden auf Schulhöfen beschimpft oder misshandelt, Erwachsene auf der Straße angegriffen. Die Polizei berichtet von einem alarmierenden Anstieg von Hassverbrechen. Außerdem will die „neue Regierung“ die Aufenthaltsgenehmigungen europäischer „Gastarbeiter“ nicht verlängern.

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Konsequenzen aus jüngsten Wahldebakeln

„Die Leute halten uns für systemimmanent und so ganz unrecht haben sie nicht“ 

Gespräch mit Ralf Michalowsky . Der Landessprecher der Partei Die Linke in NRW fordert von seiner Partei: Positionen müssen radikaler formuliert und vor allem auch vertreten werden.

 F: Sie sind Landessprecher der Linkspartei im bevölkerungsreichsten Bundesland. In Meinungsumfragen wird Ihre Partei aktuell bei 7 Prozent gehandelt. Wie sollte DIE LINKE bis zur NRW-Landtagswahl am 14. Mai 2017 agieren, um diesen Wert zu halten?

Ich werde mich an den Obergrenzendiskussionen in bezug auf die Flüchtlingspolitik nicht beteiligen. Für mich ist klar, dass wir weiterhin für Humanität und offene Grenzen stehen. Punkt!

Statt dessen sollten wir uns mal anschauen wo wir selbst stehen und was mit uns passiert ist.

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Warum breite Bündnisse gegen die AfD keine Perspektive für Linke sind

Falsche Alternativen

 Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt vom 13. März ist klar: Die AfD wird so schnell nicht mehr verschwinden. Angesichts dieser düsteren Ausgangslage rufen immer mehr Linke - je nach politischer Tradition - nach Einheitsfront oder breiten Bündnissen. Ein Beispiel für ein breites Bündnis ist die Kampagne Aufstehen gegen Rassismus, die kurz nach den Wahlen an die Öffentlichkeit gegangen ist. Der Aufruf richtet sich gegen PEGIDA, die AfD, Rassismus, menschenverachtende Stimmungsmache, Pogrome - und spricht sich für eine »offene und gerechte Gesellschaft« aus. Für Flüchtlinge, gegen Rassist_innen, lautet die Devise. Erstunterzeichnet haben den Aufruf unter anderem DIE LINKE samt Studierenden- und Jugendverband sowie der Bundesvorstand der Jusos, zwei Landesverbände der Grünen, Familienministerin Manuela Schwesig von der SPD - sowie die Interventionistische Linke (IL) und die ...ums Ganze!-Gruppe TOP Berlin.

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Was würde Trotzki tun?

Trotzki

Was tun gegen den Rechtsruck? Eine möglichst breite Aktionsfront ohne Bündnisverbote – und eine klare Alternative zum ganzen kapitalistischen Establishment. Ein Beitrag zur Debatte von Wladek Flakin (KlasseGegenKlasse)

Anfang der 30er Jahre nahm der faschistische Terror gegen die Arbeiter*innenbewegung in Deutschland von Tag zu Tag zu. Aus heutiger Sicht ist es schwer zu verstehen, wie die beiden großen Arbeiter*innenparteien, die SPD und die KPD, jede antifaschistische Zusammenarbeit zurückwiesen. Die Kommunist*innen seien nur »Kozis« oder »rotlackierte Faschisten«, sagte die SPD – die Sozialdemokrat*innen seien nur »Sozialfaschisten«, antwortete die KPD. Erst nach der Machtübergabe kam es, dass »sich Sozialdemokraten und Kommunisten schließlich vereint sahen – im K.Z.«

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Zum Ausgang der letzten Wahlen

DER AUFHALTSAME AUFSTIEG DER RECHTEN

Die Antwort auf rechte Erfolge ist linke Politik – sonst nichts.

1.
Die Wahlen zu den hessischen Kommunalparlamenten und den Landtagen von Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden Württemberg haben ein überragendes Ergebnis: Rechte Parteien, allen voran die Alternative für Deutschland, aber nicht nur die, haben so großen Zulauf erhalten, dass in allen Wahlanalysen zurecht von einem breiten Rechtsruck in Deutschland gesprochen wird. Es ist der AFD, der NPD und anderen rechts-populistischen Parteien und Listen bei allen Wahlen gelungen, einen großen Teil der bisherigen Nichtwähler*innen zu mobilisieren. Die Wahlbeteiligung 2016 in den drei Ländern, die bereits 2011 wegen des Reaktorunglücks in Fukushima den bis dahin seit 1990 fortdauernden Niedergang der Wahlbeteiligungen unterbrochen hatte, stieg entgegen des Trends aller vorhergehenden Wahlen (mit dem Sonderfall Flüchtlinge nutzen, um ihr Wählerpotenzial voll zu mobilisieren.

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Zur Debatte über eine linke Strategie gegen die Rechtsentwicklung

ES GEHT UM WIRKLICH LINKE REGIERUNGEN

In der „Frankfurter Rundschau“ und im „Neuen Deutschland“ läuft seit drei Monaten eine Debatte darüber, wie die gesellschaftliche Linke und in und mit ihr die Partei DIE LINKE sich dem wachsenden Rechtstrend in Deutschland und Europa entgegenstellen können. Die meisten der Wort-meldungen (so Klaus Ernst in seinem den Reigen eröffnenden FRBeitrag; Petra Sitte und Jan Korte in ihrem ND-Beitrag; die zweite Hälfte des FRBeitrages von Michael Brie und auch der auf seine Art der etwas philosophischschrullige Beitrag von Thomas Seibert vom Institut für solidarische Moderne) sehen im Mittelpunkt einer linken Gegenoffensive die verstärkten Bemühungen um eine linke Regierung. Darunter verstehen sie das konventionelle Modell einer Mitte-Links-Regierung. Für Deutschland wird das in das schon ziemlich ausgelutschte „Rot-Rot-Grün“ übersetzt, für andere europäische Staaten gibt es gar nicht erst konkrete Vorschläge. Zur Ermöglichung einer solchen Regierungsmehrheit müsste die LINKE mal wieder über einige ihrer Schatten, vor allem in der Außen- und Friedenspolitik springen. Im Zentrum einer solchen „linken Regierung“ müsste ansonsten eine Demokratisierungsoffensive stehen, wie sie auch das übergreifende Projekt DIEM25 von Gianis Varoufakis und anderen vorschlägt.

 

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Nach dem Schock von Köln – eine hilflose Linke zwischen Ritual und Reflex  

Vorneweg zwei Bemerkungen:  1. Der folgende Kommentar gibt in keiner Weise die Position der NaO Berlin oder der NaO bundesweit wieder, sondern ist ausschließlich meine Privatmeinung. 2. Ich mir darüber klar, dass dieser Kommentar in meinem engeren und weiteren politischen Umfeld einen veritablen Shitstorm auslösen kann, womöglich droht gar Exkommunikation.  Egal, ich will ja nix mehr werden und es drängt mich doch sehr zur Tastatur, weil mir die Linke „nach Köln“ immer mehr vorkommt wie der berühmte Pawlow’sche Hund.  

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Kobane und wir 

Gedanken zu einer radikal-linken Praxis der Solidarität mit der kurdischen Autonomiebewegung in Rojava/Nordsyrien

Im Folgenden wird eine programmatische Reflexion zum Thema ‚Solidarität mit X‘ vorgenommen, wobei X u.a. mit  Kobane/Rojava/PYD/YPG/YPJ usw. ausgefüllt wird. Dieses Vorhaben ist sich seiner Banalität und seiner Subjektivität wohl bewusst: Hier wird eine individuelle, grundsätzlich polemische Reflexion zur Solidarität mit X vorgenommen. Das Projekt Rojava wird vom Autor zwar grundsätzlich befürwortet Bei der Reflexion einer radikal linken Praxis der Solidarität am Beispiel des revolutionären Projektes Rojava, stellen sich folgende: Warum ist die Solidarität mit Kobane und dem ‚Projekt Rojava‘ zu befürworten? Welche praktischen Effekte lassen sich für beide Seiten, d.h. für die unmittelbar Betroffenen in Kobane und Rojava und die hiesige Linke erzielen? Welchen Sinn macht Solidaritätskampagnen in welcher Form? Über die bloße Begründung von Solidarität hinaus, wird nach den praktischen Konsequenzen von Solidarität oder auch nach der konkreten Form einer solidarischen Praxis im Zusammenhang einer radikalen Linken gefragt. Es geht folglich nicht um Solidarität im Sinne blinder Wiederholungen, sondern um eine differenzierte, verallgemeinerbare und zugleich praxisorientierte Reflexion zum Thema ‚Solidarität mit Kobane/Rojava‘.

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Transatlantischer Freihandel oder „Versöhnung der Menschheit mit der Natur und mit sich selbst“? -

Eine Hommage an Friedrich Engels und Karl Marx

Wer erinnert sich noch an MAI, das Multilaterale Abkommen über Investitionen? Es wurde von 1995 bis 1998 zwischen transnationalen Konzernen, den damals 29 in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verbundenen Industriestaaten und der EU unter Einbeziehung von Drittweltländern hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Nachdem es der NGO Public Citizen gelang, eine Kopie zu beschaffen und zu veröffentlichen, fegte ein Sturm der Entrüstung das gesamte Vertragswerk hinweg.

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