Sozialistische Zeitung für Kiel

Aktuelle Ausgabe vom 01. Januar 2020

Die Druckausgabe 01-2020 als PDF

Protest auf der KIeler Förde gegen die Militarisierung der Ostsee. Das Kieler Friedensforum plant dieses Jahr mehr Widerstand gegen die Militärmanöver und gegen die Militarisierung der Kieler Woche.

Kieler Friedensforum:

Gegen Krieg und Umweltzerstörung

Mit 500 Teilnehmer*innen war der Kasseler Friedensratschlag 2019 am 7. und 8. Dezember 2019 der bis jetzt bestbesuchte. Mit der ehemaligen Landesbischöfin Margot Kässmann und dem bewährten Völkerrechtler Norman Paech hatten die Organisator*innen allerdings auch interessante Promis für die Eröffnungsdiskussion eingeladen.

Mit einem Verweis auf Martin Luther King betonte Margot Kässmann, dass gewaltloser Widerstand keine Methode für Feiglinge sei, denn es sei eine geistig hoch aktive Methode. Ihr Credo: „Kein Krieg kann durch Gott legitimiert werden. Keine Religion darf sich dazu missbrauchen lassen, sich für ethnische Konflikte einspannen zu lassen.“ Norman Paech betonte die Notwendigkeit, das Atomwaffenverbot der UNO durchzusetzen: „Die Dinosaurier gingen unter nach einem Kometeneinschlag. Wie würde die Menschheit heute einen Atomkrieg überleben? Die Forderung nach Ratifizierung muss voran getrieben werden. Die Dummheit der Politiker darf nicht siegen“. Neu und für viele überraschend war die aktive Teilnahme von Greenpeace. Mitdiskutant Christoph von Lieven zeigte sich überwältigt von der Quantität und Qualität des Ratschlages und verwies darauf, dass seine Organisation beschlossen habe, sich wieder stärker dem Thema Rüstung und Frieden zu widmen. Den Mitgliedern werde empfohlen, sich an den Ostermärschen 2020 zu beteiligen. Auch Paul Harder, Frankfurter Koordinator für Fridays for Future versicherte, dass Rüstung und Krieg stärker in den Focus der Klimaschützer geraten.

In den rund 30 parallel laufenden Workshops wurden so gut wie alle Aspekte von Krieg und Frieden vorgetragen und diskutiert. Im Workshop „Wie bringen wir Frieden und Umwelt zusammen?“ fand unter den rund 50 Teilnehmern vor allem ein reger Austausch darüber statt, wie sich die Zusammenarbeit mit Fridays for Future entwickeln kann. Vor Ort sind diese Gruppen sehr unterschiedlich strukturiert, mit einer Bandbreite von antikapitalistisch mit „System change - not climate change“ bis zu kapitalismuskonformen Vorstellungen, die auf „grüne“ Technologien gegen den Klimawandel ausgerichtet sind.

Um die junge Generation ging es auch in einem Workshop über die Verbesserung der medialen Präsenz der Friedensbewegung. Prof. Dr. Sabine Schiffer wies darauf hin, dass die effiziente Handhabung sozialer Medien nur bei konsequenter Nutzung der dort vorhandenen Spielregeln bezüglich Quantität und Qualität von Einträgen möglich ist. Das könne nicht von Friedensbewegten nebenbei geleistet werden, sondern sollte direkt von Älteren an die Enkelgeneration delegiert werden.

Weil zum Thema „Militarisierung der Ostsee“ jenseits der Nordregion nur marginale Kenntnisse und geringes Interesse vorherrschen, hatte der Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung Schleswig-Holstein (ZAA) einen Workshop „Die Ostsee als Kriegsschauplatz der Zukunft“ angeboten. Das Interesse an dem auf einen PowerPoint-basierten Vortrag war mit gut 50 Teilnehmer*innen erstaunlich hoch.

Schließlich wurde beim Friedensratschlag auf etliche Gedenktage in 2020 hingewiesen:

• 8. Mai: 75 Jahre Ende des 2. Weltkrieg
• 40 Jahre „NATO-Doppelbeschluss“ und „Krefelder Appell“
• März: 100 Jahre Kapp-Putsch
• 6./9.August: 75 Jahre Atombombenabwürfe

Protest gegen Defender 2020

Im nächsten Jahr veranstalten 19 NATO-Mitgliedsländer die Militärübung „Defender 2020“, abgekürzt: DEF 20. Die Führung dieses Manövers übernehmen die USA, die dazu insgesamt 37.000 Soldaten abstellen wollen. Davon sind 17.000 bereits in Europa stationiert. Der Rest wird zusammen mit zusätzlichen Panzern und anderem Gerät aus Nordamerika eingeflogen und eingeschifft, wie die US-Streitkräfte in Europa gestern bekannt gaben. Mit 20.000 Mann wären das so viele, wie seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr für eine einzelne Militärübung über den Atlantik gebracht wurden. Deutschland soll bei diesem Manöver im April und Mai als „Drehscheibe“ fungieren. Laut Bundesverteidigungsministerium soll mit DEF 20 eine schnelle Verlegbarkeit größerer Truppenteile über den Atlantik und durch Europa geübt werden, um sicherzustellen, dass die entsprechenden Verfahren im Krisenfall funktionieren. Das Üben „schneller Truppenverlegungen“ soll gemäß USA-REUR-Kommandeur Christopher G. Cavoli zufolge „unsere Alliierten“ beruhigen und mögliche Gegner abschrecken. Soll heißen: das Manöver ist eine Beruhigungspille für die Osteuropäer und eine Machtdemonstration an die Adresse Russlands.
Dagegen formiert sich Widerstand: Im November trafen sich bereits rund 100 Aktivisten in Leipzig, um über Protestaktionen zu beraten. Ein Höhepunkt soll eine gemeinsame Kundgebung und Demonstration an einem zentralen Ort sein – evtl. in Magdeburg oder in Cottbus.
Für den Norden gibt es am Samstag, 18. Januar 2020 um 13 Uhr im Hamburger Curio-Haus (GEW), Rothenbaumchaussee 15, ein Koordinationstreffen. Neben dem Hamburger, Bremer und Neumünsteraner Friedensforum gehört auch das Kieler Friedensforum zu den Einladern.


Mehr Widerstand gegen Ostseemanöver!

Zu einem Ratschlag zu den Themen Ostsee, Kieler Woche 2020 und Ostermarsch 2020 hatte das Kieler Friedensforum im Oktober eingeladen. Zum Thema Militarisierung der Ostsee wurde eine internationale Konferenz vorgeschlagen, die sich den Themen Militarisierung, Umweltschutz und dem lädierten Verhältnis zu Russland widmen soll. AlsVorbereitung soll der geplante Kieler Ratschlag am Samstag, 28. März 2020, Vorschläge erarbeiten. Dazu soll auch Jürgen Kronauer (German Foreign Policy) eingeladen werden.
Zur Kieler Woche 2020 hat – als Gegenpol zur KISS-Konferenz des ISPK – die Ratsversammlung beschlossen, ein friedenspolitisches Forum zu veranstalten. Voraussichtlich wird es am Samstag, 27. Juni 2020 im Kieler Rathaus stattfinden. Darüber hinaus wird es zur KISS-Konferenz 2020 wieder eine Protestaktion geben.
Als gut, aber nicht ausreichend, wurden die Aktivitäten zum Open Ship 2019 (Kriegsschiffs-Besichtigungen auf der Kieler Woche) gewertet. Es sei nicht gelungen, ausreichenden Protest gegen die Ostsee-Manöver Baltops und Northern Coasts zu organisieren. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass der Kieler Kreisverband der Grünen Anfang Dezember einen Beschluss zur Entmilitarisierung verabschiedet hat. Es heißt dort: „Deshalb fordern wir ein Verbot von Werbung der Bundeswehr für Nachwuchs und die Aussetzung von militärischen Manövern vor allem zur Zeit direkt vor und nach der Kieler Woche.“
Die Vorbereitungen zum Ostermarsch 2020 werden vom Kieler Friedensforum ab Jahresbeginn in Angriff genommen. Es soll versucht werden, auch Redner*innen aus den Klimagruppen zu gewinnen.

Friedensritt macht Station in Kiel

Der jährlich in verschiedenen Regionen stattfindende Friedensritt (www.friedensritt.de) macht im nächsten Jahr auch in Schleswig-Holstein entlang der Ostsee in einigen Orten Station. Motto wird sein: Ostsee ein Meer des Friedens. Die Initiator*innen planen, mit den örtlichen Friedenskräften medienwirksame Protest-Aktionen durchzuführen. Der Friedensritt wird im Juli 2020 stattfinden. Eine Option ist, von Jagel über Eckernförde nach Kiel zu reiten. In Kiel könnten dann am 24. oder 25.7.2020 Aktionen stattfinden.

2019 war zweifellos durch die Debatte um den Umwelt- und Klimaschutz geprägt. Noch zuwenig verankert ist aber in den sozialen und Klimabewegungen, dass ohne Abrüstung die aufgelaufenen Probleme nicht zu bewältigen sind. Neben dem Hinweis auf das unvorstellbare Leid der Menschen durch Krieg, Rüstung und Umweltzerstörung ist es notwendig, den Zusammenhang von gigantischer Resourcenvergeudung durch Aufrüstung und Krieg und deren direkten schädigenden Auswirkungen auf unsere Umwelt deutlich zu machen. Die Friedensbewegung muss verstärkt in den Klimabewegungen ihre Argumente einbringen. Die Kampagne „Abrüsten statt aufrüsten“ ist dazu bestens geeignet.

Benno Stahn, Kieler Friedensforum (www.kieler-friedensforum.de)

 

Aktionsberatung gegen das NATO-Manöver „Defender 2020“

Samstag | 18. Januar 2020 | 13.00 - 17.00 Uhr
GEW Geschäftsstelle im Curio-Haus (Hinterhof), Rothenbaumchaussee 15 | 20148 Hamburg

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,
im April/Mai 2020 organisieren die USA mit Unterstützung von achtzehn NATO-Mitgliedsländern „Defender 2020“, abgekürzt: DEF 20. Die Führung dieses Manövers übernehmen auch die USA, die dazu insgesamt 37.000 Soldat*innen abstellen wollen. Davon sind 17.000 bereits in Europa stationiert. Der Rest wird zusammen mit Panzern und Gerät eingeflogen und verschifft. Mit 20.000 zusätzlichen Soldat*innen für eine einzelne Militärübung werden mehr US-amerikanische Truppen über den Atlantik gebracht als seit Ende des Kalten Krieges.
Deutschland soll und wird bei diesem Manöver eine zentrale Rolle als Mitbeteiligter und logistische Drehscheibe spielen. Ein Ziel ist die Zurschaustellung militärischer Überlegenheit gegenüber Russland. Besonders provokant gewählt ist der Zeitpunkt des Manövers zum 75. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Faschismus, vor allem durch die Soldaten der Roten Armee, im Mai 2020.
Wir wollen in einem ersten norddeutschen Vernetzungstreffen abstimmen, was wir als Friedens- und Antikriegsgruppen politisch und aktionsorientiert unternehmen können. Ein erstes Treffen gab es am 24. November in Leipzig, von dem Torsten Schleip (Bundessprecher DFG-VK) berichten wird. Davor wird es einen Input von David X. Noack (Militärhistoriker) zu den Hintergründen der NATO-Osterweiterung geben. Im Vorfeld der Aktionsberatung ist es sinnvoll, über parlamentarische „Kanäle“, Behördenkontakte, Hafen- und Bahnmitarbeiter etc. so viel konkrete Informationen einzuholen und zusammenzutragen - insbesondere über die Verkehrswege nach der Anlandung in Norddeutschland.

Zur besseren Planung bitte anmelden per E-Mail an mitmachen@friedensnetz.info - für von weiter her Anreisende haben wir ein begrenztes Kontingent an privaten Übernachtungsmöglichkeiten, bitte bis zum 29.12.2019 über 18.januar@friedensnetz.info anfragen. Wir freuen uns auf konstruktiven Austausch und vielfältige Aktionen!

(Ekkehard Lentz (Bremer Friedensforum, Mitglied Koordinierungsgruppe Aufstehen Bremen), Gunda Weidmüller (Hamburger Forum, KriWi - member of INES), Christian Kruse (Aufstehen Trägerverein, Berlin), Barbara Heller (Bremer Friedensforum), Holger Griebner (Mitglied des ver.di AK Frieden, Hamburg), Dr. Christof Ostheimer (ZAA der Friedensbewegung in Schleswig-Holstein, ver.di Nord), Reiner Braun (NatWiss e.V.), Torsten Schleip (Bundessprecher DFG-VK), Benno Stahn (Kieler Friedensforum), David X. Noack (Berliner Freunde der Völker Russlands)

Kommentar

Klimaschutzversager

Versagen auf der ganzen Linie. Die Regierenden der reichen Länder haben sich auf der UN-Klimakonferenz einmal mehr als unfähig, als komplette Versager erwiesen. Obwohl inzwischen wirklich keine Zeit mehr bleibt, endlich die Treibhausgasemissionen drastisch zu reduzieren, konnten sie sich nicht einmal auf eine substanzielle Abschlusserklärung einigen. Nicht einmal Finanz-Zusagen für die vom Klimawandel in den ärmeren Ländern angerichteten Schäden. Das Verursacherprinzip scheint für die Reichen und Mächtigen nicht zu existieren.
Dabei hatte der sogenannte Weltklimarat, der IPCC, den Regierungen erst im letzten Jahr ins Stammbuch geschrieben, wie sehr inzwischen die Zeit drängt, hatte deutlich gemacht, dass die angestrebte Begrenzung der Erwärmung auf „deutlich unter zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau“ die Menschheit nicht vor ernsthaften Risiken und Gefahren schützen wird, hatte angemahnt, die Grenze also eher bei 1,5 Grad zu ziehen. (Rund ein Grad Erwärmung ist bereits erreicht.)
Doch Sachargumente zählen nicht. Nicht nur die extreme Rechte von Trump über Bolsonaro bis hin zum parlamentarischem Arm der deutschen Neu-Nazis hat mit der Wissenschaft ihre Schwierigkeiten. Auch Union und SPD drücken sich die Ohren ganz fest zu, wollen sogar noch den faulen Kohlekompromiss weiter verwässern und würgen den Ausbau der Windenergie ab. Alles im Interesse der großen Energiekonzerne und der Automobilindustrie, die weiter ihre spritfressenden Straßenpanzer verkaufen will.
Natürlich wird nun das übliche Spielchen einsetzen. Die gewohnt destruktive Rolle der US-Delegation bietet sich für die anderen Regierungen geradezu an, sich hinter ihr zu verstecken. Doch davon sollten wir uns nicht verwirren lassen. Die Bundesregierung hätte mit einer konsequenten Klimaschutzpolitik auch auf der internationalen Ebene Druck aufbauen können. Statt dessen stellt sich der Chef des Umweltbundesamtes hin und verteidigt in Madrid auch noch die Absicht seiner Regierung, im nächsten Jahr mit Datteln 4 ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb gehen zu lassen. Aber immerhin hat er damit der Klimaschutzbewegung einen der großen Brennpunkte für das nächste Jahr auf dem Silbertablett serviert. Wer nicht auf die Wissenschaft hören will, muss den Widerstand der Straße fühlen. Kohleausstieg und Klimaschutz bleiben, das haben die unwilligen Regierungen in Madrid einmal mehr demonstriert, Handarbeit. (wop)

Dem Frieden eine Chance

Weihnachtsanzeige 2019 der Friedensbewegung

Der Überfall deutscher Truppen auf die Sowjetunion ist unvergessen. Dieses Verbrechen hatte Millionen Tote, Elend und Zerstörung auf beiden Seiten zur Folge.
Statt diese große deutsche Schuld kritisch aufzuarbeiten, wird die angebliche Gefahr aus dem Osten erneut beschworen, um im Rahmen der NATO eine gigantische militärische Aufrüstung gegen Russland in Gang zu setzen.
Ausgerechnet im Zusammenhang mit dem 8. Mai, dem 75. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg, soll in Osteuropa vor der russischen Westgrenze das aufwendigste NATO-Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges, DEFENDER 2020, stattfinden.
Eine Stimmung soll Raum greifen, als hätte die Sowjetunion das Deutsche Reich überfallen und nicht das Deutsche Reich die Sowjetunion. Diese Umkehr der Schuldfrage soll Glauben machen, Russland sei heute eine militärische Gefahr.
Mit der Wiederbelebung der Feindbilder muss Schluss sein. Der Aufbau einer neuen Welt, selbstverständlich unter Einbeziehung Russlands, gehört auf die Tagesordnung.
Statt neuer Waffen brauchen wir Abrüstung, zivile Konfliktlösung, Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Die weltweite Gewalt muss ein Ende haben.
Wir engagieren uns für Abrüstung, den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und deren weltweites Verbot sowie den Stopp der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Mit Rüstungsexporten muss Schluss sein, Rüstungskonversion zugunsten ziviler Aufgaben muss in Gang gesetzt werden.
Aufrüstung und Krieg lösen keine Probleme. Das weiß auch die Mehrheit unserer Bevölkerung. Damit das bei den Oberen ankommt, müssen wir lauter und deutlicher werden.

Erklärung des Kasseler Friedensratschlag, Dezember 2019

 

Die Kieler Woche darf keine Kriegsschau sein

Beschluss der Kreismitgliederversammlung der Kieler GRÜNEN 3.12.2019:

Die Kieler Woche als weltweit größtes Segelevent soll für uns ein Fest des Friedens und der Vielfalt sein. Offen gegenüber Menschen aus aller Welt, verschiedenster Kulturzugehörigkeiten und Nationalitäten präsentiert sich die Kieler Woche als Verbindung zwischen Segelsport und Feierlichkeit. In dieses Bild passt weder die jährlich stattfinden Kriegskonferenz des Instituts für Sicherheitspolitik an der Kieler Uni, noch ein militärisches Manöver in der Ostsee, die Präsenz von Schiffen der Bundeswehr und NATO-Partner oder die Werbung der Bundeswehr am „Karrieretruck“ für Rekrut*innen. Deswegen fordern wir ein Verbot von Werbung der Bundeswehr für Nachwuchs, und die Aussetzung von militärischen Manövern vor allem zur Zeit direkt vor und nach der Kieler Woche. Wir GRÜNE werden uns darüber hinaus grundsätzlich kritisch mit der zunehmenden Versicherheitlichung des öffentlichen Raums auseinandersetzen und sehen wesentlichen Reformbedarf bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.

Jetzt auch in Schleswig-Holstein:

Verschärfung des Polizeirechts – Ohne uns!

Die Landesregierung hat Anfang November ihren neuen Entwurf für die Regelung des Polizeirechts der Presse vorgestellt. Nach einem Blick darauf stellt sich ernsthaft die Frage wie Grüne und FDP behaupten können, sie würden Bürgerrechte wahren. Jede einzelne der Ankündigungen ist eine drastische Einschränkung unserer Freiheiten.

1. Die Polizei bekommt mehr Mittel für direkte physische Gewalt. So wird der Schusswaffengebrauch auf Menschen (auch auf Kinder) erlaubt, in Menschenmengen auch ohne Ankündigung. Die Polizei darf Sprengmittel einsetzen, Personen schneller durchsuchen und fesseln und bekommt Taser zunächst für die Spezialkräfte. Das es sich bei Tasern um eine für das Leben ungefährliche Waffe handelt ist ein gefährlicher Trugschluss. Taser setzen Menschen durch Elektroschocks außer Gefecht und können auch als Folterinstrument eingesetzt werden, da sie wenig Spuren hinterlassen. Ihr Gebrauch kann auch tödlich enden. Über 700 Menschen starben den USA über die letzten 15 Jahre nach Taser-Einsätzen. Mindestens drei Personen kamen in der BRD ums Leben, seit die Taser vor gut einem Jahr hier in mehreren Bundesländern eingeführt wurden. Darüber hinaus darf das Innenministerium künftig per Verordnung entscheiden wer Gewalt ausüben darf.

2. Die Polizei bekommt mehr Überwachungsbefugnisse. Body-Cams überwachen jede Begegnung, an und aus gestellt werden sie dabei von Polizist*innen, die damit zusätzlich zu Kontrollbefugnissen mehr Macht über die Situation haben. Im Grenzgebiet, also vermutlich auch in ganz Flensburg, darf sie anlasslos kontrollieren und die Schwellen für Durchsuchungen von Personen und Räumen werden herabgesetzt. GPS-Peilgeräte zur Observation und verdeckte Ermittler*innen dürfen zur Gefahrenabwehr eingesetzt werden, also bloß weil die Polizei vermutet, dass irgendwer etwas anstellen könnte, nicht weil reale Straftaten vorhanden sind. All das ist ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.

3. Die Polizei darf das reale Leben von Menschen einschränken. Bei terroristischen Gefährdungslagen, welche die Polizei vermutlich selbst festlegen kann, darf sie die Telekommunikation unterbrechen. Menschen, welche die falschen Ansichten haben, dürfen beim bloßen Verdacht sie könnten Straftaten begehen mit Meldeauflagen, Aufenthaltsvorgaben (also so etwas wie Hausarrest) und Fußfesseln belegt werden – all das rein vorbeugend. Derartige Einschränkungen in persönlicher Freiheit sind sonst als Alternativen zu Gefängnissen gehandhabt worden. Jetzt gibt es all das auch für Unschuldige. Bürgerrechte? Grüne und FDP helfen noch sie komplett abzuschaffen.

Wir werden all das nicht widerstandslos hinnehmen. Im Landtag wird es keine Kritik geben, AfD und SPD fordern noch mehr Verschärfungen wie Staatstrojaner und Online-Durchsuchung. Was nur zeigt wie weit rechts die Institutionen stehen. Wir müssen uns also selbst organisieren und Gehör verschaffen – kommt und überlegt gemeinsam wie das gehen kann.

(Quelle: Rote Hilfe OG Kiel & Anarchist Black Cross Flensburg)

Nach Redaktionsschluss fand am 19.12.2019 ein Bündnistreffen in Kiel statt. Wir berichten über die Ergebnisse und weitere Bündnistreffen in der Februar-LinX.

Der Text des Gesetzentwurfs zum geplanten schleswig-holsteinischen „Polizeigesetz“ (LVwG=LandesverwaltungsGesetz) ist hier zu finden:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/unterrichtungen/00100/unterrichtung-19-00189.pdf

Die Premiere des Films „Der marktgerechte Mensch“ soll auch in Kiel stattfinden. Mit dem Beginn der neuen Reihe „Der politische Film“, wollen attac-Kiel und das Fahrradkinokombinat der Alten Mu dies organisieren: Vorraussichtlich soll der Film am Mi., 22.01.2020, 19.00 Uhr im Fahrradkinokombinat der Alten Mu, Lorentzendamm, Kiel gezeigt werden. Eventuell findet die Premiere des Films aber auch bereits am 16.1.2020 statt.

Nähere Info siehe unter www.attac-kiel.de (uws)

DGB:

Armut in Kiel ist immer noch zu hoch!

Die Armut und prekäre Lage ist für viele Menschen immer noch prägend, stellen der DGB und seine Gewerkschaften für Kiel fest; Frank Hornschu, Vorsitzender des DGB Kiel Region fügt hinzu:
„Es stimmt wohl, die statistisch erfassten Zahlen des Kieler Arbeitsmarktes scheinen günstig, die wirtschaftliche Entwicklung gut, zunehmend mehr Betriebe und Unternehmen stellen ein, und dennoch kommen immer noch zu viele Menschen trotz Arbeit nicht über die Runden.
Etwa 12.000 Beschäftigte in Kiel erhalten für ihre Erwerbstätigkeit weniger als 2.000 Euro (brutto) im Monat.
Nicht ganz 20.000 Beschäftigte in Kiel sind im Haupterwerb in einem Minijob tätig.
Fast 3.000, davon 500 in Vollzeit, Menschen benötigen neben ihrem Einkommen aus Erwerbsarbeit in Kiel öffentliche Leistungen (dies stellt eine verdeckte Subventionierung von unredlichen Arbeitgebern dar), um überleben zu können.
Konstant liegt die Zahl der Kieler Haushalte, die die Kieler Tafel nutzen müssen, bei 2.000.
Über 9.000 Kinder, so das Kieler Netzwerk gegen Kinderarmut, leben in konkreter Armut und eine hohe Dunkelziffer ist von Armut bedroht; Kiel liegt damit deutlich oberhalb des Bundesdurchschnitts.
Alles Zahlen, die ernüchtern; die betroffen machen im vierreichsten Land der Welt; die einen Skandal erster Güte darstellen; die zeigen, dass der Kampf längst nicht beendet wer-den kann.
Der DGB und seine Gewerkschaften werben bundesweit und in der Kiel Region für gute Arbeit; für Arbeit, von der Frau/Mann tatsächlich leben kann; für Arbeit, die tarifgebunden ist; für Arbeit, die den tatsächlichen Wert wiedergeben und nicht auf Lohn- und Sozialdumping fußt; für Arbeit, die sinnstiftend, sicher und geschützt ist.“

(Pressemeldung des DGB Kiel Region, 9.12.2019)

Kieler Wohnungsbau-Gesellschaft:

Einfluss auf dem Wohnungsmarkt geht nicht ohne Investitionen!

Darüber, dass Kiel wieder eine eigene kommunale Wohnungsbaugesellschaft braucht, herrscht in der Ratsversammlung recht große Einigkeit. Aber über ihren Zweck und ihre Ausstattung gehen die Meinungen auseinander. DIE LINKE möchte eine Wohnungsbaugesellschaft, die ein relevanter Akteur auf dem Kieler Wohnungsmarkt ist.
„Wir brauchen in der KiWoG langfristig einen Bestand von 11.000 bis 15.000 Wohnungen. Nur so kann es gelingen, wieder politischen Einfluss auf die Entwicklung der Mieten zu nehmen!“, erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber, wohnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE.
Bislang versuchen Ratsmehrheit und Verwaltung wenn überhaupt, dann über das Instrument der Mietobergrenzen Einfluss auf die Mietpreisentwicklung zu nehmen. Aber das ist nach geltender Rechtsprechung unzulässig. Schließlich sollen die Mietobergrenzen Empfänger*innen von Grundsicherung und Hartz IV ja ermöglichen, angemessenen Wohnraum zu finden. Sie müssen also immer hoch genug sein, damit die Preise auf dem Wohnungsmarkt damit auch bezahlt werden können.
„Einfluss auf die Mietpreise gibt es nicht ohne Investitionen. Eine schlagkräftige Wohnungsbaugesellschaft würde mittelfristig jährlich mindestens 30 Millionen Euro erfordern. Die Ablehnung dieser Investitionen durch die Ratsmehrheit geht voll zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Das ist meilenweit entfernt von einer verantwortungsvollen Sozialpolitik!“, kritisiert Ratsfrau Margot Hein, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE.

(12.12.2019, Florian Jansen,
Geschäftsführer der Ratsfraktion DIE LINKE, Kiel)

Klimaschutz ist teuer, aber viel günstiger

als ein noch stärkerer Klimawandel

„Es mag immer noch nicht in allen Teilen der Gesellschaft und der Politik angekommen sein, aber der menschengemachte Klimawandel ist eine wissenschaftlich bewiesene Tatsache. Die Mehrheit der Kieler Ratsversammlung hat das verstanden und folgerichtig den Klimanotstand anerkannt. Leider herrscht über die daraus folgenden Konsequenzen weit weniger Einigkeit in der Ratsversammlung.“, zeigt sich Ratsfrau Svenja Bierwirth, umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE, enttäuscht.

Die Ratsfraktion DIE LINKE sieht zwar durchaus die Bemühungen, die die Kooperation unternimmt und auch die zusätzlichen Mittel, die sie im Haushaltsplan dafür bereitstellt. Aber sie sieht ebenso, dass der Mut für Maßnahmen, die wirklich effektiv sind, aber vielleicht wehtun und deren finanzielle Auswirkungen möglicherweise sogar die „Schwarze Null“ gefährden könnten, leider fehlt.

„Mit ein paar Alibi-Mitteln ist es da leider nicht getan. Selbst die zusätzlichen Mittel von einer Million Euro jährlich dürften, ehrlich gesagt, wohl eher ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Aber nicht einmal die wollten Grüne und SPD bewilligen. Stattdessen wird weiter an unzeitgemäßen und klimaschädlichen Projekten wie dem Ostring 2 und der Südspange geplant. So wird Kiel seinen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels nicht leisten können!“, bedauert Bierwirth abschließend.

(12.12.2019, Florian Jansen,
Geschäftsführer der Ratsfraktion DIE LINKE, Kiel)

Protest gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit

der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -

Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

 

Am 4. November 2019 hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin dem Bundesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.) den Status der Gemeinnützigkeit entzogen.

Erklärung von Christel Pieper, Vorsitzende der Kieler VVN-BdA:

„Ich, Christel Pieper, geborene Joost (Jg.1950), bin die Tochter eines Widerstandskämpfers und Moorsoldaten. Wir, das sind „Kinder und Enkel von Verfolgung und Widerstand im Norden“, haben sich zu einem solidarischen Miteinander zusammen getan um gemeinsam den Schwur der überlebenden Häftlinge „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“, weiterzutragen und dafür zu kämpfen.

Mein Vater, Christian Joost (1904-1967), wurde im Juni 1933 verhaftet. Sein Leidensweg führte ihn vom Zuchthaus Rendsburg ins Lager Börgermoor, Plötzensee, KZ Sachsenhausen und KZ Flossenbürg bis er im April 1945 auf dem Todesmarsch in Richtung Dachau befreit wurde.

Sein Leben hat auch meines geprägt. Dazu gehören die schmerzhaften Erinnerungen als Kind eines KZ-Häftlings und „Hochverräter“, erleben zu müssen, wie mein Vater auch nach der Befreiung gedemütigt und verfolgt wurde. Die Trauer meines Vaters über das Erlebte, die Schreie nachts, wenn er von Alpträumen geplagt wurde, gehören zu meinen frühsten Erinnerungen. Manchmal meinte ich, die Traurigkeit, die auch mich ergriff, nicht mehr ertragen zu können.

Es machte mich dann wütend, dass er nicht geflohen war, vielleicht fand ich ihn sogar feige, unwissend darüber, dass er Mutter, Geschwister und Genossinnen und Genossen gefährdet hätte.

Ich habe schmerzlich gelernt mit diesem Erbe zu leben, immer bemüht meinem Vater vor weiterem Leid zu bewahren und ihn mit kindlichem Mut zu verteidigen.

Heute bin ich stolze Tochter eines Kieler Werftarbeiters, Laienschauspielers, Zuchthäuslers, KZ-Häftling und Kommunisten, der mir mit seinem aufrechten Gang, seiner Ehrlichkeit und Leidenschaft nach Gerechtigkeit und „Schwächere beschützen müssen“ zum Vorbild wurde.

Meine Eltern waren seit Gründung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) aktive Mitglieder und ich wuchs sozusagen mit den Überlebenden auf. Durch ihre Erzählungen lernte ich alle Tricks des Überlebens in den Zuchthäusern und Konzentrationslagern, kannte ihre Geschichten und Schicksale und sie vertrauten darauf, dass ich sie nicht vergesse und weitergebe. Es war ein ungewöhnliches Elternhaus, in dem es Hausdurchsuchungen gab, die Angst machten, aber es war auch ein lebendiges Haus, mit Zusammenkünften, bei denen viel diskutiert, aber auch gefeiert wurde. Die Gastfreundschaft meines Vaters wurde meiner Mutter manchmal zu viel, denn er brachte jeden mit nach Hause, der einen Schlafplatz oder etwas zu Essen brauchte.
Ich war 17 Jahre alt, als mein Vater nach langer qualvoller Krankheit an den Folgen der Haft starb.

Die Kameradinnen und Kamera

den der VVN wurden zu meinen politischen Ziehmüttern und -väter und ich fand meinen Platz in der VVN, die dann Jahre später zum Bund der Antifaschisten (BdA) erweitert wurde, um auch den Nachkommen und der jüngeren Generation eine Mitgliedschaft zu ermöglichen.

Es ist mir zur Verpflichtung geworden, mit meiner Familiengeschichte und denen der Überlebenden Mut zu machen zu zivilcouragiertem, demokratischem und antirassistischem Denken und Handeln.

Anhand der hinterlassenen Dokumente, Erzählungen, Recherchen in Archiven, Gedenkstätten und Büchern berichte ich in Schulen und Veranstaltungen über die dunkelsten Stunden deutscher Geschichte und auf Stadtgängen zu den Stolpersteinen erinnere ich an die rassisch sowie politisch und religiös verfolgten Menschen.

Erinnern um zu Handel oder aus der Vergangenheit zu lernen ist auch das Anliegen der Kieler VVN-BdA um Geschichte erfassbar zu machen, denn Faschismus, Neonazismus, Rassen- und Fremdenhass, die in den letzten Jahrzehnten an Terrain gewinnen konnten, dürfen nie wieder und nirgendwo die Macht ergreifen.“

(25.11.2019, Christel Pieper, Vorsitzende der Kieler VVN-BdA)
 

Siehe die Erklärung der VVN-BdA e.V. unter:
https://vvn-bda.de

/antifaschismus-muss-gemeinnuetzig-bleiben-schwerer-angriff-auf-die-vvn-bda/

„... Wir sind entsetzt und empört darüber, dass sich das Berliner Finanzamt die haltlosen Unterstellungen der bayrischen Behörde ungeprüft zu eigen macht. Damit behindert es genau das zivilgesellschaftliche Engagement, das von Regierung und Parteien angesichts schrecklicher rechtsterroristischer Verbrechen allenthalben eingefordert wird. ... Wir fordern die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für unsere Organisation! Wir fordern praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen! ...

Offener Brief an das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung:

Geplante Neu-Bohrung nach Erdöl im Weltnaturerbe Wattenmeer

Sehr geehrter Herr Minister Albrecht,

die Wintershall DEA möchte im Wattenmeer wieder nach Öl bohren. Bereits vor einigen Jahren wurde ein Antrag auf drei Erkundungsbohrungen im Wattenmeer außerhalb der Mittelplate gestellt. Nachdem das „Rechtsgutachten zu Fragen der Aufsuchung von Erdöl im Nationalpark Wattenmeer“ vom 30.11.2016 (1) die offenkundige Rechtswidrigkeit dieses Vorhabens aufzeigte, entschlossen sich der damalige Umweltminister Habeck und das Bergamt, den Antrag abzulehnen, da Explorationsbohrungen im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer nicht genehmigungsfähig sind.(2) Zu dieser Entscheidung dürfte auch der öffentliche Druck, insbesondere durch Greenpeace und die Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V. beigetragen haben.
 
Trotz der offensichtlichen Rechtswidrigkeit einer erneuten Bohrtätigkeit im Wattenmeer wurde die Lizenz für das Feld Heide-Restfläche bis 2020 verlängert, um doch noch eine Option für DEA offen zu halten.(3) Das Umweltministerium (MELUND) mit Ihnen an der Spitze ist als oberste Bergbehörde verantwortlich für alle bergrechtlichen Genehmigungen, die das Bergamt (LBEG) als untergeordnete Behörde trifft. Sie dürfen sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen und die Entscheidung dem LBEG übertragen.
 
Jetzt gibt es einen neuen Versuch, die Erdölförderung von der Mittelplate aus auszuweiten.(4) Auch wenn die Bohrung abgelenkt  einen Zielhorizent von 2000 Metern Tiefe und mehr anstrebt, bleibt doch eine reale Gefahr für das Weltnaturerbe Wattenmeer bestehen. Gerade in der Nordsee ist es immer wieder zu Blowouts bei der Öl- und Gasförderung gekommen, so dass die Gefahr bei neuen Bohrungen real ist. 1964 kam es durch eine in 2925 Metern Tiefe angetroffene Gasblase zu einem Blowout vor Juist, bei einer Erkundungsbohrung durch ein Konsortium, an dem auch die DEA beteiligt war.(5) Eine Übersichtsarbeit bewertet das Risiko für Blowouts u.a. in der Nordsee und nennt zahlreiche Ursachen für Unfälle.(6) Zwischen 1980 und 2014 gab es weltweit 292 Blowouts, davon alleine 84 in der britischen und norwegischen Nordsee,(7) einschließlich des Blowouts der Elgin Wellhead Platform im Jahr 2012.(8) Die Schäden sind teilweise noch immer nicht beseitigt.(9)
 
Auch die Mittelplate selber ist nicht sicher. Um die Standsicherheit der Bohr- und Förderinsel weiterhin zu gewährleisten, wurden im Oktober 2007 sofortige weitergehende Kolkschutzmaßnahmen um das gesamte Inselbauwerk herum ohne vorherige Genehmigung wegen akuter Gefährdung erforderlich. (10) Begründet wurde das mit § 57 Abs. 2 Bundesberggesetz (BBergG), da dies„infolge unvorhersehbarer Ereignisse zur Abwendung von Gefahren für bedeutende Sachgüter“geschehen musste. Diese Vorschrift gilt usschließlich für Gefahrenfälle, der damals also vorgelegen haben muss. Da inzwischen die Anzahl und Heftigkeit von Extremwetterereignissen stetig zunimmt, ist die Sicherheit der Mittelplate schon jetzt nicht gewährleistet. Bei einem lang anhaltenden starken Sturm könnte sich ein Priel bis in die Mittelplate hinein verlegen und die Insel destabilisieren.
 
Kann man wenigstens Vertrauen in eine sorgfältige Arbeit der Wintershall-DEA haben? Die Erfahrung zeigt, dass das nicht möglich ist. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion listete die Landesregierung 2016 insgesamt 98 Schadensfälle durch die bisherige Erdölförderung in Schleswig-Holstein auf, fast alle verursacht durch die DEA.(11)  (12) Auch in Niedersachsen machte die DEA regelmäßig negative Schlagzeilen, sei es durch die Verwendung ungeeigneter Materialien zum Transport von Lagerstättenwasser, (13) oder Feuer (14). Der erst diesen Sommer bekannt gewordene „Verlust“ von bis zu 220 Millionen Litern hoch salzhaltigen Lagerstättenwassers in den Untergrund aufgrund verrosteter Verrohrung und fehlender Zementation übersteigt selbst schlimmste Befürchtungen von Umweltschützern und Wasserbehörden.

Über einen Zeitraum von rund 4,5 Jahren versickerten in Emlichheim große Mengen des Abfalls der Erdölförderung von der Wintershall DEA unbemerkt im Untergrund., obowhl es bereits 2015 erste Hinweise auf Undichtigkeiten gab. Das Bergamt hat sowieso nichts bemerkt, da keine Kontrollen stattfinden. Einen TÜV für die Bohrlöcher gibt es nicht. Vor diesem Hintergrund mutet es schon merkwürdig an, dass wenige Tage vor Bekanntwerden des Umfangs dieses grossen Grundwasserschadens vom Bergamt eine neue Genehmigung für das Feld Emlichheim erteilt wurde.(15) Die Wintershall DEA plant, mit neuen Bohrungen im November 2019 zu beginnen.(16) Die durchgerosteten Rohre soll Wintershall DEA ohne Materialprüfung entsorgt haben. (17) Die Zuverlässigkeit dieses Unternehmens ist offenkundig nicht gegeben.
 
Die DEA hat es bis heute nicht geschafft, Erdöl und Erdgas ohne größere Störungen zu fördern. Anträge auf Erkundungsbohrungen im Wattenmeer, die offensichtlich nicht genehmigungsfähig sind, weisen auf einen fehlenden Respekt vor dem Weltnaturerbe Wattenmeer hin. Wenn 1964 aus 2925 Metern Tiefe ein Blowout resultieren konnte, es noch 2012 einen Blowout in der Nordsee gab, dann kann von Sicherheit bei der Ölförderung keine Rede sein. Zudem muss damit gerechnet werden, dass beim Bohren auf oberflächennahe Gasvorkommen gestoßen wird, die in kleinen Taschen in der Nordsee verbreitet sind. Ein Blowout bei einer weiteren Bohrung ist daher auch dann nicht unwahrscheinlich, wenn von der Mittelplate oder von Land aus gebohrt werden sollte. Die Folgen für das Weltnaturerbe Wattenmeer, für Fischer, Tourismus und die ansässige Bevölkerung wären verheerend. Daher ist auch dieser Antrag der DEA abzulehnen und die Lizenz Heide-Restfläche zu widerrufen. Spätestens eine für dieses Vorhaben notwendige internationale UVP würde die Unzulässigkeit weiterer Erdölexploration offenbaren.
 
Mit freundlichen Grüßen,
Reinhard Knof (Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.)
 
(1) https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/E/energiewirtschaft/Downloads/2016_12_19_Gutachten_Exploration.pdf;jsessionid=2EA09835DF4981042F493CD268EE7892?__blob=publicationFile&v=2
(2) https://www.bundesumweltportal.de/schleswig-holstein/schleswig/explorationsbohrungen-im-nationalpark-schleswig-holsteinisches-wattenmeer-sind-nicht-genehmigungsfaehig.html
(3) https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/V/Presse/PI/2018/0318/180306_Heide_Restfl%C3%A4che.html
(4) https://www.abendblatt.de/hamburg/article227474419/Albrecht-bekraeftigt-Nein-zu-mehr-Oelfoerderung-im-Wattenmerr.html
(5) https://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/46174066
(6) http://old.ogp.org.uk/pubs/434-02.pdf
(7) http://old.ogp.org.uk/pubs/434-02.pdf
(8) https://de.wikipedia.org/wiki/Elgin_Wellhead_Platform
(9) https://de.wikipedia.org/wiki/Erdgasleck_in_der_Nordsee
(10) https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/drucks/2300/drucksache-17-2364.pdf
(11) http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3700/drucksache-18-3782.pdf
(12) http://www.gegen-gasbohren.de/2012/01/10/benzolkontaminierung-durch-lagerstaettenwasser-bei-voelkersen-trotz-kontrollen-des-lbeg/
(13) https://www.kreiszeitung.de/lokales/rotenburg/feuer-anlage-grossalarm-grapenmuehlen-2314964.html
(14) https://www.lbeg.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/raum-unterweser-lbeg-verlangert-erlaubnis-zur-suche-nach-erdol-und-erdgas-179166.html
(15) https://wintershalldea.de/de/newsroom/wintershall-dea-bereitet-mit-aufbau-einer-bohranlage-neue-bohrungen-vor
(16) https://www.gpdn.de/?pgId=292
(17) https://www.gn-online.de/emlichheim/kethorn-betroffene-rohre-ohne-materialpruefung-entsorgt-316507.html

Bild: WWF-Klaus Günther

Landesverfassungsgericht:

Fracking-Verbot im Landeswassergesetz für unzulässig erklärt

Auf Antrag der Volksinitiative zum Schutz des Wassers hat das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht am 6.12.2019 entschieden, dass das vom Bundestag erlaubte „konventionelle Fracking“ nicht durch Landesgesetz verhindert werden kann. Damit steigt die Bedeutung des laufenden Volksbegehrens zum Schutz des Wassers.

Bisher hat die Volksinitiative erreicht, dass Unternehmen für angerichtete Schäden haften müssen und die unteren Wasserbehörden der Kreise einen maßgeblichen Einfluss auf die Auswirkungen auf Gewässer durch Bergbautätigkeit erhalten.

„Wir appellieren jetzt an alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, unser Volksbegehren zu unterschreiben, damit Frackingpläne und andere Gesundheitsgefahren aufgedeckt und durch Protest verhindert werden können“, erklärt Vertrauensperson Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei). „Die Wintershall/DEA-Pläne für neue Ölbohrungen im Wattenmeer sind bis heute unter Verschluss. Fracking-Vorhaben kann man oft nur durch genaues Lesen der Unterlagen enttarnen. Auch Informationen über gelagerte Gefahrenstoffe werden als ‚Geschäftsgeheimnisse‘ bisher geheim gehalten, obwohl Feuerwehr, Ärzte und Krankenhäuser im Katastrophenfall dringend auf sie angewiesen wären.“

Jetzt fehlt noch das Thema Transparenz, weshalb dieses Volksbegehren weitergeführt wird.

Am nächsten Mittwoch steht auf Antrag der SPD-Fraktion das Thema Transparenz auf der Tagesordnung des Landtags. Bisher weigern sich die Landtagsabgeordneten von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, Leben und Gesundheit der Bevölkerung, von Feuerwehrleuten, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzmitarbeiter*innen einen höheren Stellenwert einzuräumen, als Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Wir können diese Haltung nicht verstehen und fordern die Koalition auf, dem Antrag der SPD zuzustimmen.

Hinweis: Das heutige Urteil betrifft nicht das laufende Volksbegehren zum Schutz des Wassers, das der Landtag für zulässig erklärt hat. Mit dem Volksbegehren soll erreicht werden, dass die Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen nicht länger Vorrang z.B. vor dem Schutz der Gesundheit in Katastrophenfällen hat. Die Herausgabe von Unternehmensinformationen zum Schutz vorrangiger Interessen der Öffentlichkeit soll durchgesetzt werden. 80.000 Unterschriften werden benötigt, um einen Volksentscheid über diese Frage durchzusetzen.

Pressemitteilung des Landesverfassungsgerichts zum Urteil:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Justiz/LVG/Presse/PI/2019_12_06_Urteil_Fracking.html

Das Urteil im Wortlaut:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Justiz/LVG/Entscheidungen/Dokumente/Urteil_2_18.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Der Vertrauenspersonen des Volksbegehrens
zum Schutz des Wassers - www.vi-wasser.de

Schutz des Wassers:

Was hat das Volksbegehren bisher erreicht?

Im letzten Jahr war die Volksinitiative zum Schutz des Wassers mit über 42.000 Unterschriften sehr erfolgreich, u. a. auch durch eure Unterstützung.

Die Landesregierung hat trotz ihrer ersten Zusage die wichtigen Ziele der Volksinitiative im gesetzlich vorgegebenen Zeitraum nicht umgesetzt. Deshalb haben wir am 2.9.2019 das Volksbegehren zum Schutz des Wassers gestartet. Es ist das bisher fünfte Volksbegehren in Schleswig-Holstein und seit über 10 Jahren wieder das erste. Das wichtigste Ziel der Volksinitiative und jetzt des Volksbegehrens sind der Schutz des Wassers bei Öl- und Gasbohrungen sicherzustellen und Fracking zu verhindern. Konkret fordert das Volksbegehren:

• vollständige Haftung der Öl-/Gaskonzerne für von ihnen verursachte Schäden
• das Recht der Wasserbehörden, die Beseitigung von Schäden anordnen zu können
• sofortiger Bohrstopp bei unerwartetem Wasserfund
• Schutz vor Verpressung wassergefährdenden Flowbacks bei Ölbohrungen
• Transparenz durch Recht zur Veröffentlichung beantragter Ölbohrungen einschließlich des betroffenen Gebiets und des beabsichtigten Einsatzes der Fracking-Methode
• Recht zur Meldung der von Bergbaubetrieben gelagerten bzw. geförderten Gefahrenstoffe an Kommunen, Rettungsdienste, Krankenhäuser und Feuerwehren zur Vorbereitung auf Katastrophenfälle

Die ersten der o. g. Punkte wurden aufgrund des Drucks des Volksbegehrens von der Landesregierung im November 2019 umgesetzt. Angesichts dessen, dass nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts vom 6.12.19 das Land S.-H. Fracking nicht verbieten kann, ist es umso wichtiger, dass alle Punkte des Volksbegehrens umgesetzt werden.

Wichtig ist, dass
1. Anträge auf Gas- und Ölförderung insbesondere mit dem Einsatz von Fracking veröffentlicht werden, damit wir als Bürger wissen, was auf uns zukommt, und dass

2. alle eingesetzten Gefahrstoffe an die Katastrophenschutzkräfte gemeldet werden, damit bei Unfällen die Feuerwehrleute und andere Helfer sich und die Bevölkerung schützen können.

Für einen Erfolg des Volksbegehrens müssen wir bis zum 2.3.2020 mind. 80.000 Unterschriften sammeln. Das ist viel. Um erfolgreich sein zu können, benötigen wir natürlich die Unterstützung vieler Verbände und aller unserer Mitglieder. Und wir müssen erfolgreich sein, um Fracking so zu erschweren, dass es möglichst nicht eingesetzt wird.

Unterlagen für das Volksbegehren liegen in allen Ämtern und Rathäusern aus und können dort von jedem Wahlberechtigten Schleswig-Holsteins unterschrieben werden. Nach Gesetzeslage kann für ein Volksbegehren in allen öffentlichen Gebäuden aber auch überall gesammelt werden.

Die Bedeutung des Wassers als unser wichtigstes Lebenselement ist uns allen bewusst und häufig zu selbstverständlich. Sauberes Wasser ist für jeden, ob Mensch oder Tier und die gesamte Natur, von essentieller Bedeutung. Durch Öl- und Gasförderung insbesondere durch den Einsatz von Fracking ist jedoch eine Gefährdung der Wasserqualität z. B. durch Erdgas oder durch andere Chemikalien im Grundwasser zu befürchten. Außerdem trägt Fracking maßgeblich zur Klimaerwärmung bei (Untersuchungen in Utah von der University of Colorado), da beim Fracking 4 bis 12% des geförderten Erdgases unkontrolliert in die Luft freigesetzt werden und Methan in den ersten 20 Jahren rund 86-mal so klimaschädlich ist wie CO2.

Deshalb ist ein Erfolg des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers insbesondere für unsere Kinder besonders wichtig.

Vorschläge zur aktiven Unterstützung:
• Du kannst aktiv Unterschriften für das Volksbegehren sammeln? Wir benötigen 50 Aktive, die jede Woche 100 Unterschriften sammeln, oder 100, die jede Woche 50 sammeln.
• Du kannst über deinen E-Mail Verteiler die Kollegen/Freunde/Familie über das Volksbegehren zum Schutz des Wassers informieren und alle bitten, das Volksbegehren zu unterschreiben und für das Volksbegehren mindestens 5 Unterschriften zu sammeln?

Wie wichtig das Volksbegehren ist, zeigt der vermutlich größte Grundwasserschaden in der Geschichte der deutschen Erdölförderung, bei dem in Niedersachsen über Jahre bis Ende 2018 bis zu 220.000 m³ belastetes Wasser ins Grundwasser gelangten, oder die 98 amtlich festgestellten Schadensfälle in Schleswig-Holstein sowie Bohrschlammgruben, die bisher noch nicht saniert wurden und die drei durch Fracking ausgelösten Erdbeben bei Rotenburg im November 2019.

Die vielen auch bei Normalbetrieb durch Fracking verursachten Schäden wie erhöhte Krebsraten, erhöhte Todgeburtsraten oder mit Erdgas verseuchtes Grundwasser in Fracking-Gebieten sind aber das größere Problem, wie Daten aus den USA zeigen.

Wenn jede/jeder das beisteuert, was möglich ist, können wir die erforderlichen 80.000 Unterschriften erreichen. Wir freuen uns über jede Unterstützung zur Sammlung von Unterschriften!

Der Vorstand des Volksbegehrens
zum Schutz des Wassers - www.vi-wasser.de

Nächstes Treffen des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers:
Di., 21.01.2020, 19 Uhr, Pumpe, Haßstr. 22, Kiel, Gruppenraum 2
www.vi-wasser.de + Bündnis Kielwasser

Stadthaushalt:

DIE LINKE zum Haushalt 2020

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe demokratische Kolleg*innen,

bevor ich mit meiner Haushaltsrede starte, möchte ich den Mitarbeiter*innen der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei für die Ausstellung dieses Haushaltsentwurfes danken. Ich glaube, die meisten hier im Raum – mich eingeschlossen – können nicht wirklich ermessen, welche Arbeit, welcher Aufwand in diesem Zahlenwerk steckt. Dafür unseren ausdrücklichen Dank.
Es ist auch eine gute Botschaft, dass der Haushaltsplan das zweite Mal in Folge bereits im Plan einen Überschuss aufweist und folglich genehmigungsfrei ist. Freilich ist der geplante Überschuss deutlich geringer als im Vorjahr, aber das ist mit einer abgekühlten Konjunkturlage leicht erklärbar, weist aber zugleich auf das Dilemma aller kommunalen Haushalte hin. Im Wesentlichen hängen kommunale Haushalte von zwei Größen ab, die die Gemeinden nicht beeinflussen können. Dem Gewerbesteueraufkommen und den Transferaufwendungen. Beides sind Werte, die stark konjunkturabhängig sind und so jegliche Planung obsolet machen können. Nach unserer Auffassung muss die Gewerbesteuer auf Bundesebene zur einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden.
Außerdem ist auf Landesebene eine angemessene finanzielle Ausstattung über den Finanzausgleich notwendig. Darüber sind wir uns hier wohl im Grundsatz alle einig.
Dass die aktuelle finanzielle Ausstattung seitens des Landes unzureichend ist, ist mittlerweile auch per gemeinsam beauftragtem wissenschaftlichen Gutachten bestätigt. Man sollte also erwarten, dass das Land Schleswig Holstein diesem Ergebnis nachkommt und nachbessert. Fehlanzeige!
Da macht es schon sauer, wenn aktuell ein sogenanntes Kommunalhaushalte-Harmonisierungsgesetz diskutiert wird, welches – sollte es so wie bislang bekannt verabschiedet werden – das Kreditvolumen der Landeshauptstadt Kiel für Investitionen in jedem Fall (wieder) dem Genehmigungsvorbehalt der Kommunalaufsicht unterwerfen wird. Den Planungen des Gesetzgebers zufolge würden demnach positive Ergebnisse allein nicht mehr ausreichen. Vielmehr soll eine Genehmigungsfreiheit zusätzlich an die Bildung einer Ergebnisrücklage geknüpft werden. Diese bilden zu können, setzt aber zunächst die Rückführung der gesamten bislang aufgelaufenen Defizite von rd. 180 Mio. EUR voraus.
Eine solche Regelung „übersieht“, dass die aufgelaufenen Defizite das Ergebnis einer unzureichenden Finanzausstattung in der Vergangenheit sind. Und meine Damen und Herren, dafür tragen all ihre Parteien die Verantwortung.
Als Kommune und in der Kommunalpolitik Verantwortliche können wir uns zwar über den falschen Umgang mit den Kommunen von übergeordneten Instanzen ärgern, aber wir sind als Ansprechpartner*innen für die Bürger*innen natürlich in direkter Verantwortung, an den Problemstellungen etwas zu ändern. Nicht zuletzt auch wegen der sozialen Ungleichheit und dem Handlungsdruck, diesen Menschen eine Perspektive aufzuzeigen und ein gutes selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Aus diesem Grund bin ich der festen Überzeugung, dass es einen dringenden Handlungsbedarf gibt, die Kommunen finanziell wieder besser zu stellen und das Thema der Altschulden anzugehen (Altschuldenfonds).
Meine Damen und Herren, wozu dient ein Haushalt?
Ein öffentlicher Haushalt dient primär der Daseinsvorsorge. Und dies sollte der Kernparameter eines gelungenen Haushalts sein. Da geht es in erster Linie um den Zugang, den Ausgleich und die Bedürfnisbefriedigung der jeweiligen Einwohner*innen.
Ein gelungener Haushalt ist der, welcher die bestehenden berechtigten Bedürfnisse der Bürger*innen in angemessenem Umfang befriedigt. Die Frage ist nun, ob der Kieler Haushalt das leistet?
Zuvörderst steht da für uns – und das wird Sie nicht überraschen – das Thema Wohnen. Die Bürger*innen und die, die es werden wollen, brauchen barrierefreien, bezahlbaren und verfügbaren Wohnraum. Und daran mangelt es in dieser (wachsenden) Stadt erheblich.
Die letzten Jahre haben unserer Ansicht nach deutlich gezeigt, dass die private Wohnungswirtschaft weder willens noch in der Lage ist, dieses Grundbedürfnis zu befriedigen. Man muss dies konsequenterweise als Marktversagen klassifizieren. Umso dringlicher ist hier die öffentliche Hand gefordert.
Wir begrüßen es daher außerordentlich, dass die Stadt endlich wieder tätig wird und eine eigene Wohnungs(bau)gesellschaft auf den Weg bringt.
Problematisch finden wir, dass das als GmbH & Co. KG passiert und die Gefahr eines zukünftigen erneuten Verkaufes der Wohnungsbestände besteht.
Wir begrüßen es außerordentlich, dass in die kommenden Haushaltsjahre überhaupt wieder Gelder zum Aufbau eines kommunalen Wohnungsbestandes eingestellt sind. Allerdings ist uns die eingestellte Summe zu gering und wir schlagen vor, jährlich 30 Millionen in den kommunalen Wohnungsbau zu investieren und so einen Wohnungsbestand von ca. 13.000 Wohnungen aufzubauen.
Nun ist mir klar, dass wir mit diesen Anträgen heute keine Zustimmung erfahren – das wurde ja bereits im Finanzausschuss deutlich –, wir haben jedoch die Hoffnung, dass sich die KiWoG im Laufe der Zeit in die von uns gewünschte Richtung entwickeln wird.
So ging es ja schon einigen unserer Anträge, welche unter anderer Flagge wieder in den Haushalten der Folgejahre auftaucht sind. So hatten wir ja in den vergangenen Jahren immer wieder Anträge zur Unterstützung von Haki e.V. erfolglos gestellt, um in diesem Jahr festzustellen, dass auch andere Fraktionen sich dem Anliegen nicht mehr verschließen und es endlich in den Mehrheitshaushalt aufgenommen haben. „Steter Tropfen höhlt den Stein.“ ist eine Redensart, die mir da unweigerlich in den Sinn kommt.
Auch forderten wir über Jahre hinweg einen Verhütungsmittelfonds beim Gesundheitsamt. Immer wieder erfolglos. Bis im letzten Jahr der Kollege Stadelmann dieses Anliegen aufgriff. Dafür noch mal vielen Dank. Wir haben dieses Jahr vorgeschlagen, diesen Fonds mit 20.000 Euro auch für Kondome zu erweitern. Verhütung geht alle Geschlechter an und muss auch vor Geschlechtskrankheiten schützen.
Auf unsere Initiative hin wurden letztes Jahr außerdem Mittel eingestellt, um Kiel fit zu machen für geschlechtliche Vielfalt. Daraus wurde z.B. ein Leitfaden für geschlechtergerechte Sprache entwickelt. Für die weitere Behandlung und Umsetzung des Themas brauchen wir natürlich auch dieses Jahr Mittel – spätestens ab Februar, wenn der Leitfaden auch in den Gremien diskutiert wird. Und mit Weitsicht auf die anstehenden verfassungsgerichtlich festgelegten Maßgaben zur dritten Geschlechtsoption werden Sie gar nicht darum herumkommen, für dieses Thema endlich Geld in die Hand zu nehmen.

Auch wenn Sie dieses Jahr bereits Personalmittel für einen besseren Klimaschutz bereitstellen, so haben Sie leider vergessen, auch die konkreten anstehenden Maßnahmen für den Kieler Klimaschutz auszufinanzieren. Wir haben dafür den Vorschlag, einen Climate-Emergency-Fonds in Höhe von mindestens 1 Mio. Euro aufzulegen. Meine Damen und Herren, es ist doch absurd, einen Klimanotstand zu verkünden und dafür nicht einmal Geld einzustellen und auf der anderen Seite die Straßenplanungen für den motorisierten Individualverkehr (A21/Südspange, Ostring II) weiter zu planen wie bisher. Wenn Sie wirklich den Anspruch haben, dass es hier nicht nur um Symbolpolitik gehen soll, sondern um die Zukunft unserer Stadt und Erde, dann springen Sie über ihren Schatten und stimmen Sie den Climate-Emergency-Fonds zu.
Es wäre schade, wenn es weitergeht wie bisher: Sie merken in 5 Jahren, dass die Linke eine gute Idee hatte, übernehmen diese dann unter ihrer Flagge, stehen aber leider schon mit den Füßen im Wasser des ansteigenden Meeresspiegels.
Ich danke für ihre Aufmerksamkeit!

(12.12.2019, Haushaltsrede des Vorsitzenden der Ratsfraktion DIE LINKE.Kiel, Stefan Rudau)

Stellenplan:

Fehlende Deckung ist ein Offenbarungseid der Personalpolitik

„Ja, es stimmt, es ist in der Vergangenheit nicht gelungen und wird auch in Zukunft schwer sein, die im Stellenplan vorgesehenen Stellen vollständig zu besetzen. Deswegen aber von vornherein darauf zu verzichten, die dafür notwendigen Mittel in den Haushaltsplan einzustellen ist eine Bankrotterklärung des Personaldezernenten!“, so Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE.

Eigentlich müsste es Ziel einer verantwortungsvollen Personalpolitik sein, bei der Besetzung der Stellen im Stellenplan eine Quote von über 100 % zu erreichen – schließlich sollten Nachfolger*innen für, z.B. wegen Renteneintritt, absehbar ausscheidende Mitarbeiter*innen im besten Fall schon rechtzeitig vor dem Freiwerden der Stelle eingestellt werden. Nur so könnte die Einarbeitung der neuen Kolleg*innen so gestaltet werden, dass ein Wissenstransfer und ein nahtloser Übergang ohne Mehrbelastung für die anderen Beschäftigten möglich wäre. Wie dramatisch die Auswirkungen der unbesetzten Stellen schon jetzt sind, wird deutlich wenn man sich einmal in die Warteschlangen in den Zulassungsstellen einreiht, oder sich vergegenwärtigt, dass z.B. wichtige Schulbauprojekte Jahr für Jahr verschoben werden, weil die Verwaltung mit den Genehmigungsverfahren nicht hinterherkommt.

„Ich weiß, es ist derzeit sehr schwierig, passende Bewerber*innen zu finden. Aber Stellen in den Stellenplan einzustellen, ohne die zu ihrer Besetzung notwendigen Finanzmittel auch im Haushaltsplan zu hinterlegen, hat nichts mehr mit Haushaltsehrlichkeit oder Haushaltstransparenz zu tun. Das ist einfach widersprüchlich und geht im Zweifel voll zu Lasten der auch so schon chronisch überlasteten städtischen Beschäftigten!“, so Rudau abschließend.

(12.12.2019, Florian Jansen, Geschäftsführer der Ratsfraktion DIE LINKE, Kiel)

Risikotechnologie: Altmaier will CCS

Obwohl die Abscheidung und Endlagerung von Kohlendioxid (CCS) in Deutschland zur Zeit unzulässig ist, will Bundeswirtschaftsminister Altmaier diese Risikotechnologie fördern, statt gezielt Alternativen zu erarbeiten oder weiter zu entwickeln.
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Industrie/industriestrategie-2030.pdf?__blob=publicationFile

Nachdem CCS als Rechtfertigung neuer Kohlekraftwerke insbesondere durch den Widerstand der Gemeinden, der Bürger und  der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager gestoppt werden konnte, soll die Errichtung von Kohlendioxidendlagern jetzt mit „unvermeidbaren industriellen CO2-Emissionen“ begründet werden. Insbesondere in der Metall-, Chemie- und der mineralischen Industrie soll es angeblich teilweise keine Alternativen geben. Für diese Behauptung, die insbesondere für die Metall- und Chemieindustrie nachweislich falsch ist, liefert der Minister keinen Beweis.  Auch für die mineralische Industrie, insbesondere die Bauwirtschaft, gibt es jetzt schon viele Alternativen. Welche mineralischen Prozesse nicht CO2-neutral gestaltet werden können, ist derzeit völlig unklar. Hier wären die Fördergelder besser angelegt, als den bisher rund 4 Mrd. Euro Subventionen für CCS in Europa trotz nachgewiesenen Scheiterns dieser Technik noch weitere staatliche Mittel hinzuzufügen. Das wird durch eine Stellungnahme des europäischen Rechnungshofs zu den gescheiterten NER 300-Programmen bestätigt, in der die Effektivität des seit 2009 laufenden Programms zur Förderung von CCS bewertet wurde. https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=47082

Wie bei der Zerstörung der Solar- und jetzt auch der Windkraftindustrie geht es Minister Altmaier um eine Blockade einer Energiewende hin zur erneuerbaren Erzeugung und Beendigung der kohlenstoffbasierten Industrie. Zehn Jahre wurde jetzt vergeblich auf die CCS-Technik gesetzt, und Alternativen wurden aktiv verhindert. Es ist höchste Zeit, dass diese Sackgasse verlassen wird und zukunftsfähige Alternativen gefördert, zumindest nicht weiter blockiert werden. Dazu zählt  eine Energiewende hin zu 100% Erneuerbaren Energien und die Herstellung von regenerativ erzeugtem Wasserstoff als Grundstoff für die Metallherstellung und die chemische Industrie, die derzeit durch massive staatliche Abgaben ausgebremst wird.
 
Dr. Reinhard Knof (Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e. V.)

Aufruf zur Demonstration am 18. Januar 2020


Wir haben die fatale Politik satt! – Agrarwende anpacken, Klima schützen!

Für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung, für insektenfreundliche Landschaften und globale Solidarität

2020 stehen wichtige Entscheidungen für die Landwirtschaft und für das Klima an: Bei der EU-Agrarreform entscheidet sich, ob mit den Milliarden-Subventionen die Agrarwende gestemmt und das Insektensterben gestoppt werden kann. Mit einem Veto gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen kann Deutschland mithelfen, die Feuer am Amazonas einzudämmen. Und für echten Klimaschutz müssen wir die Bundesregierung auch 2020 weiter unter Druck setzen.
Weil die Politik blockiert, rennt uns die Zeit weg. Bei der 10. Wir haben es satt!-Demo im Januar fordern wir mit Zehntausenden auf der Straße: Agrarwende anpacken, Klima schützen – Macht endlich eine Politik, die uns eine Zukunft gibt!

Essen ist politisch – für immer mehr Menschen!

In den letzten 10 Jahren ist eine starke Bewegung für gute Landwirtschaft und gutes Essen entstanden. Immer mehr Bäuer*innen bauen ihre Ställe um und erzeugen Lebensmittel ohne Gentechnik. Immer mehr Betriebe nutzen weniger Pestizide oder setzen komplett auf Bio. Bürgerinitiativen haben unzählige Tierfabriken verhindert, Volksbegehren kämpfen für Artenvielfalt und Foodsharing-Projekte retten wertvolle Lebensmittel vor dem Müll. Immer mehr Menschen kaufen konzernfreie Lebensmittel und essen weniger Fleisch. Gemeinsam zeigen wir, wie Agrar- und Ernährungswende geht.

Ackerland in Bauernhand!

Seit Jahrzehnten stemmt sich die Agrarlobby gegen jede Veränderung. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner lässt die Bäuer*innen bei den notwendigen Veränderungen allein. Sie will die Milliarden-Subventionen weiter denen geben, die viel Land besitzen – egal, wie sie wirtschaften. Mit staatlicher Unterstützung kaufen Investor*innen immer mehr Ackerland, während allein in den letzten 10 Jahren hierzulande 100.000 Betriebe aufgeben mussten. Schluss damit! Fördergelder nur noch für Bauernhöfe, die die Tiere gut halten, Umwelt- und Klima schützen und gutes Essen für uns alle herstellen!

Wir haben Agrarindustrie satt!

Die industrielle Landwirtschaft hat fatale Auswirkungen: Flächendeckender Pestizideinsatz tötet massenhaft Insekten. Zu viel Gülle verschmutzt unser Wasser. Für das Gensoja-Futter in deutschen Tierfabriken werden Regenwälder abgebrannt. Dumping-Exporte überschwemmen die Märkte im globalen Süden und berauben unzählige Bäuer*innen ihrer Existenz. Die Agrarindustrie heizt die Klimakrise und gesellschaftliche Konflikte gefährlich an – das müssen wir stoppen!

Auf die Straße – für das Klima und die Landwirtschaft!

Ob dürre Äcker oder abgesoffene Felder – die Klimakrise lässt sich nicht ignorieren. Die Wissenschaft warnt schon lange, dass wir den Planeten mit der aktuellen Wirtschaftsweise zugrunde richten. Obwohl Hunderttausende für das Klima streiken, kommen von der Bundesregierung nur Bankrotterklärungen. Das haben wir satt!

Zum Auftakt der Grünen Woche, wenn sich die Agrarminister-*innen der Welt in Berlin treffen, bringen wir unsere Forderungen in die Schlagzeilen. Während drinnen über Landwirtschaft, Fördergelder und Mercosur geredet wird, zeigen wir draußen mit unserem Massenprotest klare Kante: Landwirtschaft und Gesellschaft müssen jetzt klimagerecht umgebaut werden!

Wir fordern von der Bundesregierung:

• Die Agrarwende finanzieren – Bauernhöfe beim Umbau der Landwirtschaft nicht alleine lassen: Mit gezielten Subventionen und fairen Preisen sind artgerechte Tierhaltung und mehr Klima- und Umweltschutz machbar!
• Klares Veto gegen das Mercosur-Abkommen: Für gerechten Welthandel, globale Bauernrechte und konsequenten Regenwaldschutz!
• Nein zu den Industrie-Mogelpackungen: Gentechnik, Patent-Saatgut und der routinemäßige Einsatz von Pestiziden und Kunstdünger verschärfen die Klimakrise und den Hunger!

Seid dabei: Kommt mit uns – der breiten, bunten und entschlossenen Bewegung – auf die Straße.

Schnappt euch euren Kochtopf und schlagt mit uns Alarm für die Agrar- und Ernährungswende!
 
Demo: 18. Januar 2020 | 12 Uhr | Brandenburger Tor | Berlin


www.wir-haben-es-satt.de

Weltweites Höfesterben stoppen +++ Für gutes Essen für alle +++ Für artgerechte Tierhaltung und weniger Fleischkonsum +++ Für Ernährungssouveränität und gerechten Welthandel +++ Für Gentechnikfreiheit vom Acker bis zum Teller +++ Für Klimaschutz und mehr Ökolandbau +++ Für echten Insektenschutz und den Pestizidausstieg +++ Für eine sozial-gerechte und ökologische EU-Agrarreform (GAP) +++ Für das Ende des ungezügelten Wirtschaftswachstums +++ Für eine Landwirtschaft, die mit gesunden Böden das Klima schützt +++ Für eine solidarische Welt – Geflüchtete willkommen +++

TERMINE

So., 5.1.2020, 18.30 Uhr, koki der pumpe, Haßstr. 22
Im koki wird am Sonntag in der Reihe „Psychoanalyse und Film“ der Film „Master of the Universe - The Banker“ gezeigt, mit anschließender Diskussion. Ein Dokumentarfilm über einen ehemaligen Banker, der eindrucksvoll erzählt, wie das System großer Banken Menschen vereinnahmt, zur Anpassung verführt/zwingt und sie nach Gebrauch wieder ausspuckt.
 
Mi., 8.01.2020, 19.30 Uhr, Gruppenraum 2, Pumpe, Haßstr. 22, Kiel
Vortrag Siegfried Lauinger (IPPNW):
„Strategie und Taktik gewaltfreier Auseinandersetzungen“
Veranstalter: Aufstehen, Gruppe Kiel

Mi., 8.01.2020, 19 Uhr, Haßstr. 22, PUMPE, Kiel
Attac-Plenum, www.attac-kiel.de

Fr., 10. Januar 2020, 17 Uhr, Platz der Kieler Matrosen, Hauptbahnhof Kiel

– Abschluss: 18.30 Uhr vor dem Burschenschaftshaus, Kiellinie 92
Demonstration: - Wir stellen uns entschieden gegen die Diffamierung der Seenotretter*innen! Menschenleben retten ist, war und wird nie ein Verbrechen sein! Wir fordern sichere Fluchtwege, die Freilassung ALLER zivilen Seenotrettungsschiffe und die Entkriminalisierung der Seenotretter*innen – sofort!

Sa., 18.01.2020. 12 Uhr, Brandenburger Tor, Berlin
Demonstration „Wir haben es satt!“
www.wir-haben-es-satt.de

Sa., 18.01.2020. 13.00-17.00 Uhr
GEW Geschäftsstelle im Curio-Haus (Hinterhof), Rothenbaumchaussee 15, Hamburg
Aktionsberatung gegen das NATO-Manöver „Defender 2020“

Di., 21.01.2020, 19 Uhr, Pumpe, Haßstr. 22, Kiel, Gruppenraum 2
Kieler Treffen des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers
www.vi-wasser.de / Bündnis Kielwasser
 
Mi., 22.01.2020, 19.00 Uhr im Fahrradkinokombinat der Alten Mu, Lorentzendamm, Kiel
Beginn der Reihe „Der politische Film“, gemeinsam von attac Kiel und dem Fahrradkinokombinat organisiert:
Film: „Der marktgerechte Mensch“- mit anschliessender Diskussion.
Eventuell findet die Premiere des Films auch bereits am 16.1.2020 statt.

Do., 23.01.2020, 18.30 Uhr, im Husumhus, Neustadt 81, Husum
Fracking und CCS verhindern – Diskutieren Sie mit uns
Veranstalter: SSW und Volksbegehren zum Schutz des Wassers

Di., 28.01.2020, 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 2
Treffen und Infos der Solidarischen Landwirtschaft Schinkeler Höfe
www.schinkeler-hoefe.de

Weitere Veranstaltungen und Aktualisierungen siehe auf unserer Internetseite unter TERMINE !