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Created on 31. August 2020

Kiel:

Proteste gegen Kreuzfahrtschiffe bleiben auf der Tagesordnung

Seit fünf Monaten hatten die weltweit 400 Kreuzfahrtschiffe Zwangspause. Doch nun soll – trotz weiterhin akuter Corona-Gefahr – dieses lukratives Geschäftsmodell wieder aufgenommen werden. Am 3. August 2020 startete TUI mit „Mein Schiff 2“ auch die Kreuzfahrt-Saison in Kiel. Der zweite Kreuzfahrt-Global Player AIDA will am 6. September 2020 mit der „Aidablu“ in Kiel neu starten und Hapag-Lloyd Cruises will ebenfalls ab Mitte September von Kiel aus wieder in See stechen. Das Kreuzfahrt-Unternehmen Aida Cruises wollte ursprünglich auch schon im August loslegen – zehn mit dem Covid-19-Virus infizierte Crewmitglieder setzten dem aber einen Riegel vor und warf gleichzeitig ein Schlaglicht auf das Ausbeutermodell Kreuzfahrten: Am 22. Juli 2020 waren 750 Besatzungsmitglieder für die AIDA-Kreuzfahrtschiffe – unter ihnen die Infizierten – aus Jakarta (Indonesien) und Manila (Philippinen) in Rostock eingetroffen. Die bereits an Bord der Kreuzfahrtschiffe befindliche Stammbesatzung umfasst gerade einmal 100 Personen.

Die lange boomende Seereisebranche hat nun durch Corona eine Delle erhalten. 2019 war der Rekord von rund 30 Millionen Passagieren erreicht worden, 2020 sollten es 32 Millionen werden. Jetzt ist also Schadensbegrenzung angesagt, damit die Kreuzfahrtaktien nicht weiter in den Keller rutschen. Die Aktien der Carnival Corporation, des AIDA-Mutterkonzerns und mit 104 Schiffen Weltmarktführer und des Rivalen Royal Caribbean (TUI) mit 63 Schiffen befinden sich jedenfalls im Sinkflug (FAZ 5.8.2020).

Deshalb hat die Kreuzfahrtindustrie gemeinsam mit den deutschen Behörden ein Hygienekonzept erarbeitet, damit ihr Geschäft auch unter erschwerten Pandemie-Bedingungen lukrativ fortgeführt werden kann. Die Wiederaufnahme der Kreuzfahrten soll in drei Phasen erfolgen: In Phase eins sollen die ersten Schiffe von Hamburg, Rostock und Kiel aus mit Gästen aus dem deutschsprachigen Raum an Bord starten können. Die Schiffe sollen bereits nach maximal sieben Tagen wieder im Starthafen ankommen; ein Landgang ist nicht vorgesehen. In der zweiten Phase dürfen auch ausländische Häfen angefahren werden und in der dritten sollen die Reedereien zu ihrer gewohnten Routengestaltung zurückkehren können. Einen konkreten Zeitplan dafür gibt es allerdings noch nicht.

„Euer Urlaub zerstört unsere Zukunft“

Die Wiederaufnahme der Kreuzfahrtaktivitäten in Kiel wurde von Protesten begleitet. Rund 150 Umweltaktivisten haben am 26. Juli 2020 am Kieler Ostseekai gegen die Pläne der Kreuzfahrtbranche demonstriert. Ein Bündnis aus Fridays for Future, Extinction Rebellion, der Turbo Klima Kampf Gruppe (TKKG) und weiteren Organisationen fordert einen Stopp für das Anlaufen von Kreuzfahrtschiffen im Kieler Hafen. Dabei knüpfen die Kieler Aktivist*innen an ihre Aktionen und Demonstrationen aus dem Vorjahr an, bei dem u.a. das Auslaufen des Kreuzfahrtschiffs „Zuiderdam“ durch waghalsige Blockadeaktionen um Stunden verzögert werden konnte.

Allein in Kiel waren im vergangenen Jahr etwa 160 Kreuzfahrtschiffe ein- und ausgelaufen. Für dieses Jahr war ein weiteres dickes Plus anvisiert worden; deshalb auch der Bau eines weiteren Abfertigungsterminals. Dabei hatte die Stadtverordnung Kiel 2019 offiziell den „Klimanotstand“ ausgerufen, der die Verwaltung der Landeshauptstadt verpflichtet, unverzüglich konkrete Maßnahmen in Sachen Klimaschutz in die Wege zu leiten. Wie Kreuzfahrtschiff-Boom und Lösung des Klimanotstandes zusammengebracht werden können, bleibt das Geheimnis des Oberbürgermeisters. Und es grenzt schob an Satire, dass die Stadt Kiel jetzt auch noch den Deutschen Nachhaltigkeitspreis einer gleichnamigen Stiftung zugesprochen bekommen hat.

In den Redebeiträgen auf der Kundgebung vor dem Kreuzfahrer-Terminal wurde die Kritik an dem Kreuzfahrer-Tourismus an folgenden Punkten festgemacht:

• Der Kreuzfahrt-Tourismus treibt weltweit den Klimawandel voran. Nach Berechnungen des WWF liegt der individuelle ökologische Fußabdruck einer Kreuzfahrt (einschließlich An- und Abreise, Unterkunft, Verpflegung und Aktivitäten wie Landausflüge) bei knapp 1.200 kg CO2. Zum Vergleich: Zuhause hätte man in derselben Zeit knapp 50 kg CO2 verbraucht. „Wenn es die Gesellschaft mit dem 1,5 Grad-Ziel ernst meint, werden wir in den nächsten Jahren einen drastischen Rückbau der Kreuzschifffahrt in Kiel benötigen. Lasst uns mit den noch existierenden Kreuzfahrtschiffen doch lieber die Seenotrettung im Mittelmeer unterstützen“, schlugen die Aktivist*innen in Kiel vor.

• Zu den Umweltschäden der Kreuzfahrer kommen schlechte Arbeitsbedingungen und Ausbeutung der Beschäftigten hinzu. Fast alle dort Arbeitenden sind über Subunternehmen angestellt. Es gibt kaum Arbeitsrechte und für viele Hilfsjobs liegt der Stundenlohn teilweise bei nur 2 Euro. Das kommt dadurch zu Stande, dass die Reedereien ihre Schiffe in Ländern mit den „besten Konditionen”, d.h. mit den geringsten Steuern und den wenigsten arbeitsrechtlichen Vorgaben anmelden. Für die Crew heißt das: Arbeitszeiten von 10 Stunden täglich bei einer 7-Tage-Woche an Bord sind eher die Regel als die Ausnahme. Zusätzlich zu schlechter Bezahlung und miesen Arbeitszeiten kommen jetzt noch Totalisolationsphasen wegen der Pandemie und die Gefahren einer Ansteckung.

• In der Corona-Krise wird die Kreuzfahrtindustrie vom Staat mit Milliarden-Krediten unterstützt. TUI, Teileigentümerin zweier Kreuzfahrtreedereien, hat einen ersten staatlichen Corona-Notkredit in Höhe von 1,8 Milliarden Euro von der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) erhalten. Deutschlands größte Kreuzfahrtreederei AIDA und die Meyer Werft in Papenburg, die sich auf den Bau dieses Schiffssegments spezialisiert hat und in dem Bereich weltweit führend ist, haben ebenso Staatshilfen beantragt. Auf Anfrage des Fernsehmagazins Panorama (11.6.2020) teilte ein Sprecher der Meyer Werft mit, man habe einen frischen Kredit mit der KfW in Höhe von 200 Millionen Euro vereinbart. Die Bundesregierung begründet diese Unterstützung damit, dass dies ein Beitrag zur „Sicherung von Arbeitsplätzen und Knowhow in der deutschen Exportwirtschaft“ sei – so werde „ein Beitrag zu wirtschaftlichem Wachstum geleistet“.

Klima- und Meeresschutz beißt sich mit Kreuzfahrttourismus und Flottenmanöver!

Die Kooperation aus SPD, Grünen und FDP hatte in der Ratsversammlung im Juni 2020 beantragt, „Kiel als Meeresschutzstadt weiter[zu]entwickeln“. 

Allerdings fehlten diesem Antrag leider jegliche konkrete Schritte für tatsächlichen Schutz des Meeres vor Kiels Haustür. Die Ratsfraktion DIE LINKE hatte deshalb in einem Ergänzungsantrag dazu gefordert, die Zahl der Kreuzfahrtanläufe zunächst auf dem aktuellen Stand einzufrieren und langfristig deutlich zu reduzieren, sich deutlich gegen Flottenmanöver auf der Ostsee auszusprechen und rechtliche Schritte zu prüfen, um Kiel nicht mehr als Basishafen für solche zur Verfügung zu stellen und Feuerwerke, die deutlich zur Belastung der Kieler Förde mit Mikroplastik beitragen, auf ein Minimum zu reduzieren. Die Ratsmehrheit war jedoch nicht bereit, diesen Vorschlägen zu folgen. „Die Landeshauptstadt Kiel ist die Stadt mit den drittmeisten Kreuzfahrtanläufen Deutschlands und ihr regionales Tourismus-Entwicklungskonzept beruht zu einem großen Teil auf dem weiteren Ausbau des Kreuzfahrtourismus. Wenn Kiel sich nun selbst das Etikett einer Meeresschutzstadt ansteckt ohne irgendetwas an seiner Ausrichtung auf diese, klima- und meeresschädigende, Form des Tourismus zu ändern, ist das so, als wenn sich eine burgerbratende Fastfoodkette zum Zentrum für gesunde Ernährung erklärt. Das mag vielleicht das Image werbewirksam aufpolieren, mit Klima- oder Umweltschutz hat es aber leider gar nichts zu tun!“, ärgert sich Ratsfrau Bierwirth von den LINKEN.

Günther Stamer

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Created on 31. August 2020

Ein Film von Leslie Franke und Herdolor Lorenz

WER RETTET WEN?

Alle Welt redet von der „Corona-Krise“. Doch Corona ist nur ein Brandbeschleuniger. Die Weltwirtschaftskrise hatte schon im Dezember 2018 begonnen, als Finanzderivate Vermögen in Höhe von fünf Billionen Dollar vernichteten – das sind 12 Jahre die Ausgaben des deutschen Bundeshaushalts! Die industrielle Produktion rutschte sogleich ins Minus.
Wäre es nicht Corona gewesen, so hätte etwas anderes die Krise zum Kochen gebracht. Die schon 2007 gefährliche Verschuldung ist weiter gestiegen. Und in der aktuellen Krise wird sie alle Rekorde brechen. Die Banken haben in den USA wieder alle Freiheiten. Die europäischen leiden unter gewaltigen Portfolios südeuropäischer Staatsanleihen. In der neuen Eurokrise wird Italien wackeln, doch dann wanken auch die  Banken. Zusätzlich wurde ein intransparentes und unreguliertes Schattenbanksystem (Hedgefonds wie Blackrock) mächtiger als der gesamte Bankensektor. Und auch der Immobilienmarkt ist weltweit eine Blase wie 2007 in den USA – mehr als 100 Millionen neugebaute Wohnungen stehen leer.
Wo man hinschaut, warten Blasen auf ihr Platzen. Nach und nach werden Firmen, Banken und nach ihnen auch mit Rettungsschirmen überforderte öffentliche Körperschaften die Zahlungsunfähigkeit anmelden. So wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit die Krise gewaltig weiter ausbreiten: Möglicherweise zuerst als eine neue Finanzkrise, dann vielleicht eine Immobilienkrise oder schon zuvor eine neue Eurokrise – alles unberechenbarer und größer, weil im Gegensatz zur letzten Krise China nicht mehr als Krisendämpfer wirkt. Aus der letzten Krise wissen wir, dass Krisen stets das Einkommen, die Arbeitsrechte und die persönliche Sicherheit der Lohnabhängigen und unsere Demokratie bedrohen. Mit der Finanzkrise wurde die Arbeit auf Abruf, als Freelancer und in der Gig-Ökonomie ohne jede soziale Absicherung zum Alltag. Dies haben wir im Film „Der marktgerechte Mensch“ unter die Lupe genommen und betrifft in den „entwickelten“ Staaten des Westens nun 40% aller Beschäftigten. Sie sind es auch, die in dieser Krise kein Kurzarbeitergeld bekommen und trotzdem die Miete zahlen müssen. Karstadt-Kaufhof schließt die Hälfte der Filialen. Und das ist sicher nur der Anfang. Lasst uns verhindern, dass wir 99,9%  wieder für die Krise der 0,1% Reichen und Mächtigen zahlen müssen! Der Film „Wer Rettet Wen?“ zeigt eindringlich, wie das in der letzten Krise geschah. Wer seine Geschichte nicht versteht, läuft Gefahr, sie noch einmal tragischer zu wiederholen. Deshalb nun die aktuelle Version des Films „Wer Rettet Wen - Reloaded“ - Siehe TERMINE!

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Created on 31. August 2020

Fahrrad-Demo von Fridays for Future

Die Bewegung Fridays For Future hat am 21. August 2020 in Kiel für eine ehrgeizigere Klimaschutzpolitik in Schleswig-Holstein demonstriert. 300 Teilnehmer*innen radelten am Nachmittag in der Innenstadt für ein klimaneutrales Schleswig-Holstein bis 2035. Sie kritisierten, dass die Landesregierung dieses Ziel erst 2050 erreichen wolle. Lautstark forderten sie dazu auf, statt mit dem Auto mit Rad, Bus oder Bahn zu fahren. Da die Demo-Route auch am Kreuzfahrer-Terminal und der dort liegen „Mein Schiff 1“ vorbeiführte, war dort „vorsorglich“ eine Polizei-Hundertschaft stationiert worden – wohl aus Angst, dass verwirrte Kreuzfahr-Passagiere unter die Räder geraten könnten. Die gute Nachricht: Es kam zu keinen Unfällen. (gst)

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Created on 31. August 2020

20 Jahre Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus

Antifaschismus nicht vergessen !

Während in der ganzen Republik an vielen Orten noch über die Möglichkeit von politischen Festen unter Corona-Maßnahmen diskutiert wird, fand am Wochenende in Kiel das „Sommerfest 20 Jahre Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus“ statt – mit Hygienekonzept und der Auflage: es dürfen nicht mehr als 250 Personen auf dem Festgelände gleichzeitig sein.

Im Spätsommer 2000 bildete sich auf Vorschlag der IG Metall und anderen Gewerkschaften das breiteste antifaschistische Bündnis in der Landeshauptstadt Schleswig-Holsteins. Aktueller Anlass war damals die andauernde Bedrohung, bis hin zu Morddrohungen, eines hauptamtlichen Gewerkschaftssekretärs der IG Metall in Elmshorn. Auch die Nazigewalt der 90er-Jahre mit ihren mörderischen Anschlägen in Mölln, Solingen und Rostock und die dagegen noch weiter entwickelten antifaschistischen Strukturen zeigten die Notwendigkeit und Möglichkeit gemeinsamen Handelns gegen Faschisten.

Die Bundesregierung hat mit der 1993 erfolgten defacto Abschaffung des Asylrechts, der bis heute immer wieder stattfindenden menschenverachtenden Diskussion von Politiker*innen über eine „Höchstgrenze“ von Asylsuchenden in diesem Land den Faschist*innen in die Hände gespielt. Die Gewalt der Faschisten, deren Kundgebungen, Aufmärsche und deren öffentliches Auftreten zu be- und verhindern, gleichzeitig inhaltlich etwas entgegenzusetzen war ein Grund zur Bildung des Runden Tisches gegen Rassismus und Fachismus Kiel.

In der Begrüßungsrede des Runden Tisches wurde von Dietrich Lohse festgestellt: „Grundlage unserer Arbeit ist nach wie vor die gemeinsam erarbeitete „Kieler Erklärung“. Sie hält fest: Der RT bietet Platz für jede/n Antifaschist*in. Er ist kein Verein, sondern ein Forum, ein ständiges Angebot. Ein Tisch, der mindestens einmal im Monat für euch alle bereitsteht, zum Erfahrungsaustausch, zum Planen von Aktionen, zum gemeinsamen wieder Aufstehen gegen Rassismus, Faschismus und Nationalismus.“
Dass diese Zusammenarbeit weit über antifaschistische Initiativen und Organisationen geschätzt und gebraucht wird, machten die 34 Informationsstände deutlich. In Talkrunden wurde die Geschichte und Gegenwart der antifaschistischen und antirassistischen Arbeit diskutiert und dargestellt, immer ging es dabei, das Gemeinsame – den Kampf gegen Nazis – über das Trennende der Organisationen zu stellen.
Dabei gab es auch reichlich Zustimmung zur Arbeit in Kiel. Conny Kerth, Bundesvorsitzende der VVN-BdA berichtete, dass sie 2002 bei der Bildung des Hamburger Bündnis gegen Rechts dabei war und hier die Erfahrung des Kieler Runden Tisches eine große Rolle spielte. „Eure Kieler Erklärung wurde fast identisch übernommen. Und eure Arbeit, die politische Breite, wirkt auch bundesweit“ stellte Kerth fest.
Matthäus Weiß, Vorsitzender des Sinti und Roma Landesverband Schleswig-Holstein, unterstützt die Arbeit wie bisher „wir brauchen gerade in der aktuellen Situation, in der rechte Parteien in Parlamenten sitzen mehr Zusammenarbeit.“
Der Flüchtlingsrat SH, Seebrücke Kiel, Motorradclub Kuhle Wampe, DIDF und andere waren gekommen und werden auch in Zukunft die antifaschistische und antirassistische Arbeit unterstützen.
Die Landeshauptstadt Kiel hat inzwischen eine andere Position zu den antifaschistischen Aktivitäten eingenommen – zumindest geht dies aus dem Grußwort des Stadtpräsidenten Tovar hervor (Auszug):
„In der Kieler Erklärung, die von der Stadt Kiel unterstützt wird, ist u. a. als gemeinsames Ziel das Verbot und die vollständige Auflösung der NPD und aller anderen faschistischen Organisationen festgelegt. Die NPD hat sich als Organisation glücklicherweise selbst zerlegt. Aber damit ist das Gespenst des Faschismus nicht erledigt. Weite Teile der AfD haben die Nachfolge angetreten. In Kiel spielt diese Partei nur eine kleine Rolle. (…) Es gibt immer wieder wohlmeinende Menschen, die milde gestimmt betonen, dass nicht alle AfD-Wähler oder Parteimitglieder Nazis seien. Viele seien frustriert, fühlten sich abgehängt und wählten die AfD lediglich als Protestwähler. Man müsse mit ihnen reden und man müsste sie zurückholen.
Tut mir leid. Ich sehe das anders. Wer heute noch AfD wählt oder Mitglied oder gar Funktionär dieser Partei ist, der weiß dass er eine faschistische Partei wählt oder für sie arbeitet.“

(Bild links: Talkrunde mit Matthäus Weiß, Conny Kerth und Hans-Werner Tovar)

Das die LH Kiel Grüße durch ihren Stadtpräsidenten überbringt ist neu. In den vergangenen Jahren gab es oft statt Zustimmung zur Arbeit des Runden Tisches die Ablehnung. Die Breite des Bündnisses von Christen, Parteien, Verbänden, Gewerkschaften, linken und auch autonomen Kräften wurde nicht nur kritisch gesehen, sondern teilweise auch be- und verhindert. Wenn zu Sitzungen im Rathaus die Forderung gestellt wurde zu den Wahlen keine faschistischen Parteien zuzulassen, wurden Antifaschist*innen mit Polizei aus dem Saal gebracht, als die NPD mit einem Mandat eingezogen ist, erhielt eine Sprecherin des Runden Tisches „vorsorglich“ Hausverbot, weil sie als Antifaschistin bekannt war. Auch die Gespräche mit dem Ordnungsbehörden gegen Naziaufmärsche, gegen AfD-Aktivitäten waren nicht immer geprägt von dem Gedanken gemeinsam das Auftreten faschistischer Kräfte zu verhindern. Das Grußwort des Stadtpräsidenten mit der Zustimmung für antifaschistische Arbeit in Kiel wird vom Bündnis begrüßt und in den Amtsstuben der Stadt wenn nötig in Zukunft daran erinnert.
Das Programm des Sommerfestes wurde von teilnehmenden Künstler*innen inhaltlich vervollständigt. „Der Chor“ mit internationalen Liedern gegen Faschismus, „Irgendwas mit Möwen – Best of Slam Poetry“, die Safar Band bis zum Konzert von Heinz Ratz „Strom und Wasser“ haben bewiesen, dass auch mit Kultur gut kämpfen gegen Nazis ist! Durch das Programm führte Bjørn Høgsdal, sein Poetry-Slam ist weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt, mit pointierten Ansagen und Fragen in den Talkrunden.
Dass dieses Fest auch von der örtlichen AfD wahrgenommen und auf ihrer Internetseite als „Linksextreme feiern in AWO-Zentrum“ benannt wird, macht die weitere Arbeit dieses und anderer Bündnisse gegen Faschisten deutlich. Auch dieses Wissen prägte den Tag, dass es weiterhin notwendig ist die Netzwerke nicht ab- sondern auszubauen und die antifaschistische und antirassistische Arbeit fortzusetzen.

Täglich gibt es noch Menschen, die Opfer der Gewalt werden durch Nazis werden. Dem gilt es den Widerstand aller entgegenzusetzen, die nicht in einem Land im braunen Schlamm versinken wollen.
Es ist nicht nur eine Frage, ob die Täter*innen ein Gewissen haben, wie die Worte der vorsitzenden Richterin Anne Meier-Göring im Prozess gegen den inzwischen 93-jährigen SS-Wachmann im KZ-Stutthof andeuten: „Hätten Sie doch nur Ihr Gewissen mehr angestrengt“. Sie verurteilte ihn, der tausendfache Beihilfe zum Mord geleistet hat, zu zwei Jahren Haft – auf Bewährung. Es geht doch nicht nur um einen alten Mann, der seit zig-Jahren unauffällig lebt und keiner Fliege etwas zu Leide tut. Urteile gegen Nazis und ihre Helfer*innen finden zu häufig diesen Abschluss: es wird appelliert an das Gewissen, es werden indirekt damit die Taten kleingeredet, entschuldigt.

Dabei oder deshalb zieht sich die Blutspur der menschenverachtenden Faschisten und Rassisten durch dieses Land. Die Morde des NSU, der Mord an Walter Lübcke, die Morde in Halle, die Morde in Hanau – es sind nur die letzten Opfer. Deren Namen wir nicht vergessen werden. In deren Namen für alle Opfer und für die Zukunft die Forderung nach Verfolgung und Verurteilung der Gewalttäter*innen und Mörder*innen gestellt wird. Auch die Scharfmacher und geistigen Brandstifter in Parteien und Organisationen wie NPD und AfD, in den Burschenschaften und Mädelsgruppen gilt es zu verurteilen.

An dem Sommerfest haben insgesamt 400 Menschen teilgenommen, sich über die Arbeit des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus informiert, Organisationen haben Kontakte geknüpft. Die antifaschistische Arbeit in Kiel wird fortgesetzt. Nach der Corona-Pandemie werden die soziale Folgen der Krise, nicht nur durch Corona, sich noch stärker zeigen und damit die Versuche auch der rassistischen Spaltung der Gesellschaft wieder zunehmen. Dagegen muss der gemeinsame Widerstand stehen. Jeder Stadt steht ein Bündnis wie der „Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus“ gut zu Gesicht.

Bettina Jürgensen, marxistische linke

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Created on 31. August 2020

Aktionen auf dem Gaardener Bahide-Arslan-Platz:

Gedenken – Gestalten – Leben

In Trauer
Am 23.11.1992 wurde die 51-jährige Bahide Arslan mit ihren beiden Enkelinnen - der 10-jährigen Yeliz Arslan und der 14-jährigen Ayse Yilmaz - in Mölln bei einem Brandanschlag durch zwei Neonazis ermordet. Dieser Platz in Kiel-Gaarden soll an die Opfer erinnern und alle Bewohnerinnen und Bewohner auffordern, GEGEN RASSISMUS UND FASCHISMUS einzutreten.

Matem
Mölln’de 13 Kasim 1992 tarihinde 51 yasindaki Bahide Arslan ve torunlari 10 yasindaki Yeliz Arslan ve 14 yasindaki Ayse Yilmaz iki neonazi irkçisi tarafindan yakilarak katledildi. Kiel-Gaarden’deki bu alan, Mölln magdurlarini anmak ve bu çevrede oturan herkesi „IRKÇILIK ve FASIZME“ karsi durmaya davet etmek için olusturulmustur.
 

Am ersten Tag der angekündigten Aktionstage am 10. August 2020, versammelten sich einige Dutzend Menschen auf dem Platz und rundherum und wurden von Faruk Arslan begrüßt, der in bewegenden Worten das Schicksal seiner Familie beschrieb und seine Dankbarkeit über die Unterstützung auch von Seiten der Kieler Antifaschist*innen zum Ausdruck brachte. Zusammen wollen wir weiter dafür sorgen, dass das Schicksal von Bahide Arslan, ihrer Familie und all der anderen Opfer des rassistisch motivierten Terrors in Deutschland nicht vergessen wird. Der Kampf gegen die Terroristen und die Urheber des Terrors geht weiter. Es gab im Rahmen der Aktionstage Filmvorführungen, Ausstellungen und Reden.

10 Tage lang trafen sich Gaardener auf dem Platz um mit Zeichnungen, Diskussion und Text herauszufinden, wie man den Platz umgestalten sollte. Aus den Ergebnissen entwickelt eine Gruppe aus Vertretern der Familie Arslan, der Platzsanrainer, dem Projektteam und Anderen einen Vorschlg, der der Stadt zur Realisierung überantwortet wird.

Wichtig ist für Faruk Arslan und seine Familie, dass die geplante Umgestaltung des Platzes mit dem Ziel, ihn  attraktiver zu gestalten und mehr zu einem Ort der Begegnung der Menschen im Stadtteil zu machen, in Zusammenarbeit und Abstimmung mit seiner Familie erfolgt und nicht über ihre Köpfe hinweg. Über die Einrichtung des Platzes und seine ursprüngliche Gestaltung war die Familie Arslan informiert, aber nicht einbezogen worden. Gemeinsam geht es nun weiter. Unabhängig von der Entstehungsgeschichte des Platzes sind Angehörige der Familie seit langem jedes Jahr in Kiel und besuchen den Platz.
Im Bewusstsein der Einwohner*innen Kiels ist dieser Platz bisher zu wenig verankert. Wir wollen mehr dafür tun, dass sich das ändert. Denn die Existenz des Platzes ist von Bedeutung für alle Menschen hier. Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus wird sein Teil dazu beitragen.

Besonders GaardenerInnen sind gefragt, sich an der Diskussion um eine ansprechendere Gestaltung dieses wichtigen Platzes in Kiel zu beteiligen.

Den dreieckigen Bahide-Arslan-Platz gibt es in Gaarden schon seit 1999. Er befindet sich dort, wo die Wikigerstraße und die Kaiserstraße aufeinandertreffen. Seit 2013 wird der Name des Platzes mit einem zusätzlichen Schild erläutert, und zwar auf deutsch und türkisch.

Die Ausstellung der Ergebnisse und Vorschlagsentwicklung findet noch in der Galerie ONspace bis zum 27.9.2020 jeden Di., Mi., Do. und So. von 15-18 Uhr statt.

Das Partner-Projekt „Möllner Fassaden“ gibt es vom 4.9. - 12.9.2020 auf dem Bahide-Arslan-Platz.

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Created on 31. August 2020

Klima und Umweltschutz im Kapitalismus –
Was ist nötig, was ist möglich ?

Info und Diskussionsveranstaltung der DKP Kiel mit Dr. Tina Sanders, Diplom-Biologin und promovierte Geowissenschaftlerin aus HH

Mo., 21. September um 18:30 Uhr
Alte Mu, Raum: Thinkfarm, Lorenzendamm 6-8

Wir laden Akteure der Klimabewegung ein, damit wir über unsere vielleicht abweichenden Einschätzungen/Analysen gemeinsam diskutieren können.

Das Ziel muss sein, dass eine möglichst starke und breite Bewegung die Regierungen zwingt, eine andere Politik gegenüber den Verursachern durchzusetzen.

Eine andere Welt ist möglich, wenn wir zusammenstehen!

Wir bitten um Verständnis, dass wegen der Abstandsauflagen nur ca. 35 Personen in den Raum können. Denkt bitte an die anderen üblichen Hygieneauflagen wie Mund-Nasenschutz usw.

(www.dkpkiel.de)

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Created on 31. August 2020

SEEBRÜCKE:

Entkriminalisierung von Seenotrettung und Flucht!

Am 1. August 2020 demonstrierten 300 Kieler*innen vom Vinetaplatz in Gaarden startend, über Bahnhof zum Rathausplatz um gegen die inhumane Abschottungspolitik von EU und Bundesinnenministerium (BMI) zu protestieren. Seehofer (CSU) und das BMI blockieren die kommunale Aufnahme von Flüchtlingen und kriminalisieren zivile Seenotrettung weiterhin massiv. Sie propagieren eine Politik, die auf Rassismen und Diskriminierung basiert.

Die Forderungen von Seebrücke auf der Demo:
• Ein schleswig-holsteinisches Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus
griechischen Lagern
• Entkriminalisierung von Seenotrettung und Flucht!
• Ein Ende der Repressionen gegen zivile Seenotrettung
• Das Ende der rassistischen Abschottungspolitik

Vor genau zwei Jahren gründete sich die Seebrücke-Bewegung auf Grund eines Stand-Offs der Lifeline vor Italien und Malta. Zu der Zeit gab es oft wochenlange Stand-offs der Seenotrettungsschiffe, wenn Menschen aus Seenot gerettet wurden. Sie mussten oft wochenlang auf dem Meer warten, bis ihnen ein Sicherer Hafen gewährt wurde. Der Grund dafür war damals und ist bis heute ein fehlender Verteilungsschlüssel.

Doch statt der Erarbeitung einer solchen Lösung, ist es noch schlimmer gekommen: Heute müssen wir immer öfter zusehen, wie Boote zurück nach Libyen oder in die Türkei gebracht werden. Die Zahl der illegalen Rückführungen durch die libysche Küstenwache mit finanzieller Unterstützung der EU sind gestiegen. Allein im Jahr 2020 wurden bisher ca. 6.000 Menschen an den Ort zurückgebracht von dem sie fliehen wollen. Bei diesen Rückführungen hilft oft ein Aufklärungsflugzeug von Frontex, der Europäischen Agentur für die Grenzschutz und Küstenwache. Das politische Kalkül, Schutzsuchende aktiv daran zu hindern, nach Europa zu gelangen oder wenigstens einen Sicheren Hafen zu erreichen, hat sich in den letzten Jahren eher verschärft als vermindert. (...)

Zugleich hat sich unser Fokus in den letzten zwei Jahren auch auf die Lager an den europäischen Außengrenzen wie in Griechenland gerichtet. Dort leben fliehende Menschen auf engstem Raum unter dürftigen hygienischen Bedingungen, sind medizinisch unterversorgt und schutzlos vor jeglichen Übergriffen. Während der Corona-Krise sind diese Bedingungen noch einmal gefährlicher geworden, ohne dass Hilfe geleistet wurde.

Es haben sich in Deutschland über 160 Gemeinden, Kommunen und Städte zu Sicheren Häfen erklärt, allein in Schleswig-Holstein möchten 15 Kommunen und Städte schutzsuchenden Menschen ein Sicherer Hafen sein.

Schleswig-Holstein hat angeboten, 35 Personen aus Griechischen Lagern aufzunehmen. Doch es kann und muss noch mehr aufnehmen! Nicht nur das Land Schleswig-Holstein weigert sich bisher ein Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus griechischen Lagern umzusetzen. Horst Seehofer und das BMI blockieren zivilgesellschaftliches Engagement massiv, in dem sie monatelang ausgearbeitete Aufnahmeprogramme nicht akzeptieren.

(Aus der Presseerklärung der SEEBRÜCKE)

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Created on 31. August 2020

Kiellinie:

Antifaschistischer Protest gegen „Corona-Querdenker“

250 Antifaschist*innen demonstrierten am Sonntagnachmittag, dem 16.8.2020, gegen ein potentielles Superspreader-Event von mindeststens 600 rechtsoffenen „Querdenkern“ auf der Reventlou-Wiese an der Kiellinie.

In verschiedenen Redebeiträgen wurde nicht nur auf den sozidaldarwinistischen und verschwörungsideologischen Charakter der Pandemie-Verharmloser*innen und -leugner*innen sowie deren Offenheit für antisemitische und neofaschistische Akteur*innen eingegangen, sondern auch ihre Positionierung an der Seite der Kapital-Lobby kritisiert, die ihren Profit gegen die Gesundheit der Menschen durchsetzt. Zudem lenkten die dort angesprochenen Luxusprobleme wie eine partielle Maskenpflicht von den eigentlichen gesellschaftlichen Problemen ab, die sich unter Corona verschärft haben.

Parallel hatten der selbsternannte Corona-Widerstand um ihren lokalen Organisator Björn Dinklage/Björn de Vil und seine zahlreichen bundesweiten Unterstützer*innen aus den „Querdenken“-Strukturen mit dem Aufbau einer Bühne auf der benachbarten Reventlouwiese begonnen. Hier versammelten sich im Laufe des Nachmittags über 600 Menschen. Viele von ihnen waren aus anderen Städten angereist, darunter auch der als „Volkslehrer“ bekannt gewordene Antisemit, Rassist und Videoblogger Nikolai Nerling aus Berlin und andere bekannte Protagonist*innen der extremen Rechten. Etwa dreieinhalb Stunden konnte hier ohne Masken und die Einhaltung von Abständen ein buntes Potpourri aus „alternativen Fakten“, waghalsigen Theorien, esoterischem Quatsch, reaktionären Ideologien, egoistischer Ignoranz und gesellschaftlicher Verantwortungslosigkeit verbreitet werden.

Als sich Gegendemonstrant*innen von der Antifa-Kundgebung auf den Weg zur Reventlouwiese machten, um dort ihren Widerspruch in Sicht- und Hörweite vorzutragen, wurden diese auf halber Strecke durch einen brutalen Polizeieinsatz gestoppt. Mindestens eine Person wurde hierbei vorläufig in Gewahrsam genommen, der Durchgang an der Kiellinie war fortan für Antifaschist*innen abgeriegelt. Nichtsdestotrotz gelang es kleineren Gruppen von Gegendemonstrant*innen immer wieder, ihren Protest an die rechtsoffene Versammlung heranzutragen, wurden dabei jedoch immer wieder durch die Polizei behindert. Die antifaschistische Kundgebung wurde als Kontrapunkt bis zum Ende der „Querdenker“-Veranstaltung aufrechterhalten. Immer wieder wurden hier Durchsagen gemacht und hunderte Flugblätter an Passant*innen verteilt. Wiederholt konnten hier auch Reaktionär*innen auf den Weg zu ihrer Kundgebung konfrontiert werden. Auch hier sabotierte die Polizei im Laufe des Nachmittags jedoch die antifaschistische Gegenöffentlichkeit, indem sie begann, grundlos die Spaziergänger*innen umzuleiten und so die Reichweite der Kundgebung einzuschränken.

(Aus einer Presserklärung vom 17. August 2020 der Antifa Kiel)

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Created on 31. August 2020

Ergebnis des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein:

Erforderliches Ziel nicht erreicht –
aber politisch erfolgreich.

Mit 60.443 anerkannten Unterschriften wurden die nötigen 80.000 Stimmen leider nicht erreicht. Aber das Volksbegehren war trotzdem weitgehend politisch erfolgreich!

Im Bereich des Wasserschutzes konnten durch die Übernahme der Formulierungen aus dem Teil 1 des Volksbegehrens mit der Gesetzesänderung von § 1 und 40 im Wassermodernisierungsgesetz durch den schleswig-holsteinischen Landtag am 15.11.2019 weitgehend die Forderungen der Volks­initiative zum Schutz des Wasser erreicht werden:

- Besserer Schutz vor Verpressung des giftigen Flowbacks bei Ölbohrungen

- Sofortiger Bohrstopp bei unerwartetem Wasserfund

- Haftung von Ölkonzernen für Schäden

- Auch wenn ein Fracking-Verbot vom Landesverfassungsgericht politisch ausgeschlossen wurde, besteht damit die weitgehende Möglichkeit Fracking in Schleswig-Holstein zu verhindern.

- Darüberhinaus wurde der Wasserschutz ausgeweitet auf die Küstengewässer und alle Teile des Grundwassers.

„Auch wenn wir leider kein Recht zur Veröffentlichung riskanter Bohrpläne, gelagerter Gefahrenstoffe, Korruptionsfälle usw. haben durchsetzen können, haben wir einen sehr viel besseren Schutz unseres Wassers erreicht. Mein Respekt gilt der unermündlichen ehrenamtlichen Arbeit vieler Menschen und Organisationen“, erklärt die Vertrauensperson Patrick Breyer (Piratenpartei). „Zu den Ursachen der nun verfehlten Unterschriftenhürde zählen die verschwindend geringe Medienberichterstattung über diese Volksinitiative und die fehlende Unterstützungsmöglichkeit von Volksinitiativen über das Internet, die der Landtag zu verantworten hat. Angesichts des Zulaufs von Hetzparteien, die sich als Sprecher der Bürger ausgeben, muss dieser Mangel an direkter Demokratie und Mitspracherechte dringend angegangen werden.“

„Als wir im April 2019 das Volksbegehren beantragten, war noch kein einziger der von uns vorgeschlagenen Gesetzesänderungen verabschiedet. Die Regierungsmehrheit hatte die zulässigen Teile der Volksinitiative wiederholt von der Tagesordnung des Landtags abgesetzt und sich geweigert, unsere Gesetzesvorlagen im Parlament zu beraten. Die massiven Behinderungen des Volksbegehrens durch das Innenministerium, die Koalitionsparteien und einzelne Abgeordnete haben darüber hinaus gezeigt, wie massiv die direkte Demokratie durch die jetzige Regierung behindert wird.“

Das Ergebnis des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers wurde am 26.6.2020 vom Landesabstimmungsausschuss in Schleswig-Holstein festgestellt: Von 66.221 gesammelten Unterschriften wurden 60.443 als gültig anerkannt, womit nicht die erforderliche Anzahl von 80.000 erreicht wurde.

Bei den 5.778 ungültigen Listen handelt es sich zum großen Teil um doppelte oder ohne Unterschrift. Bei den anderen nicht anerkannten Unterschriften sind es nicht in SH gemeldete oder keine deutsche Staatsbürgerschaft (größtenteils aus Kiel). Auch wenn Bedenken gegen die Auszählung erhoben wurde, es war klar, dass das gewünschte Ergebnis nicht erreicht wurde. Ob das Volksbegehren zustande kommt, muss letztendlich der schleswig-holsteinische Landtag beschließen.
Von den Vertrauenspersonen des Volksbegehrens war zu dem Termin „Beschwerde wegen der Behinderung des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers“ eingereicht worden.
Bei der Durchführung des Volksbegehrens gab es zu Beginn erhebliche Probleme z. B. bei den Plakatierungsgenehmigungen. Erst eine Klage vor dem Verfassungsgericht Schleswig gegen die Stadt Kiel brachte Erfolg und einen eindeutigen Erlass dazu, dass über die ganze Zeit der Unterschriftensammlung auch plakatiert werden darf. Auch bei der öffentlichen Auslegung der Unterschriftenlisten und Hinweis auf die Sammelstellen in den Ämtern gab es Probleme. Nur in wenigen Ämtern wurde über amtliche Mitteilungen auf die Sammelstellen und die Inhalte des Volksbegehrens hingewiesen.
Der Landesabstimmungsleiter befand dazu, dass allen Mängeln in den Gemeinden nachgegangen worden sei, dass die Mängel kurzfristig behoben wurden und mit Erlassen informiert wurde. Allerdings sei Werbung für das Volksbegehren in den Ämtern nicht erlaubt gewesen und es wurde unterbunden. Es seien keine weiteren Probleme festgestellt worden und am 20.8.2019 wurde auf die Rechtslage hingewiesen. Nach Meinung des Ausschussvorsitzenden gibt es keine rechtliche Veranlassung das gesamte Verfahren zu überprüfen.
Spannend war allerdings die Stellungnahme, die sich der Landesabstimmungsleiter an dem Termin erlaubt hatte.
„Alleinige Aufgabe des Landesabstimmungsausschusses ist es, die Zahl der Stimmen festzustellen. Nach Rückmeldung von Teilnehmern hat der Landesabstimmungsleiter unsere Vorwürfe der Behinderung des Volksbegehrens als unerheblich dargestellt und uns andererseits massive Verstöße bei der Unterschriftensammlung vorgeworfen. Zudem soll er auch das Urteil des Verwaltungsgerichts kritisiert haben, das uns die Plakatierung für den gesamten Zeitraum des Volksbegehrens zugestanden hat. Für die Beurteilung von Verstößen ist jedoch nicht der Landesabstimmungsleiter zuständig, sondern nur der Landtag. Eine Kritik an einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts steht ihm jedenfalls nicht zu. Hier hat er sein Amt wohl erheblich missbraucht“, so die Vertrauensperson des Volksbegehrens Reinhard Knof.
Ebenfalls nicht eingegangen wurde auf die politische Einflussnahme seitens der Parteien und der Landesregierung.

Die wesentlichen Gründe für das Nichterreichen der nötigen Unterschriften liegen meines Erachten auf der politischen Seite.

• CDU, FDP und insbesondere die Grünen griffen mit Falschmeldungen ein, indem sie behaupteten, die Landesregierung sei gegen Fracking und die Ziele des Volksbegehrens seien bereits umgesetzt. Insbesondere die Grünen Mitglieder, wie auch Umweltverbände wurden damit irritiert, um sie von dem Volksbegehren abzuhalten.

• Nachdem die erfolgreiche Volksinitiative vom 18.5.2019 im Landtag nicht umgesetzt wurde, blieb nichts anderes übrig, als mit dem Volksbegehren weiterzumachen, was der Landtag dann am 19.6.2019 bestätigte. Es war also nicht viel Zeit ein neues Bündnis zu organisieren.

• Im November war es ein großer Erfolg des Volksbegehrens, dass der Landtag den Wasserrechtlichen Teil des Volksbegehrens ins Landeswassergesetz übernommen hat. Für die Aktiven des Volksbegehrens war es aber doch ein erheblicher Schlag. Die Motivation weiterzumachen, bezog sich jetzt vor allem auf den 2. Teil des Volksbegehrens bezüglich der fehlenden Transparenz und der Geheimhaltung bei geplanten Ölförderungen und deren schädliche Auswirkung auf die öffentliche Wasserversorgung. Hier dürfen wir gespannt sein, ob es seitens der Landesregierung noch eine Gesetzesänderung dazu geben wird, weil sie ja nach Beschluss des Landesverfassungsgerichtes keine Entscheidungskompetenz für ein Fracking-Verbot hat. Die Grünen hatten angekündigt ein Gesetz beschließen, wonach „Naturschutzbelange“ statt öffentliche Belange die Herausgabe von Informationen ermöglichen soll.

• Ein grundlegendes demokratisches Problem ist meines Erachtens das Volksbegehren selber. Während für eine Volksinitiative nur 20.000 Unterschriften innerhalb eines Jahres gesammelt werden müssen, sind beim Volksbegehren 80.000 Unterschriften in nur 6 Monaten nötig. Dies ist selbst bei professioneller Organisation kaum möglich und erfordert einen hohen finanziellen und professionellen Einsatz. Allein die Plakatkosten und 120.000 Unterschriftslisten für die Ämter landesweit sind erheblich. Ohne die vielen Menschen, denen das Thema Wasser als wichtigstes Lebensmittel so sehr am Herzen lag, wäre es nicht möglich gewesen, in so kurzer Zeit und über Winter 66.000 Unterschriften zu sammeln.

• Auch die fehlende demokratische Möglichkeit diese Abstimmung auch über das Internet zu erledigen, hat gefehlt. Andererseits war es eine außerordentlich gute Erfahrung mit allen Menschen über unsere Lebensgrundlage ins Gespräch zu kommen. Das wird uns hoffentlich bei zukünftig anstehenden Themen, wie möglicherweise CO₂-Speicherung, Nitratbelastung, Ölförderung und Fracking behilflich sein, gemeinsam aktiv zu werden.

Uwe Stahl (Bündnis Kielwasser)

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Created on 31. August 2020

1. September 2020 – Antikriegstag in Kiel:

Abrüstung statt Aufrüstung –
Gegen Krieg und Umweltzerstörung

Erster September 1939 – mit dem deutschen Überfall auf Polen beginnt der Zweite Weltkrieg.
Dieser verbrecherische Krieg forderte Millionen Tote, Elend und Zerstörung.

Heute leben wir in einer Welt, in der es mehr Konflikte und Kriegshandlungen als zur Zeit des Kalten Krieges gibt. Die Gefährdung der Menschheit und der Natur wächst. Es werden neue Waffen entwickelt, die auch Atomkriege wieder gewinnbar machen sollen. Immer mehr Menschen sind wegen Krieg, Armut und Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen auf der Flucht. 

Wir nehmen den Antikriegstag 2020 zum Anlass, eine friedenspolitische Wende in der deutschen Außenpolitik einzufordern. Das heißt für uns:

• Abrüstung statt Erhöhung des Rüstungshaushalts !

• Eine gesamteuropäische entmilitarisierte Region statt weiterer Konfrontationspolitik gegenüber Russland !

• Einhaltung des Völkerrechts und Stärkung der UNO statt illegaler Kriege durch NATO-Länder !

• Stopp der Rüstungsexporte, weil damit Kriege wie gegen die Kurden in Syrien, im Irak, dem Iran oder durch Saudi-Arabien im Jemen befeuert werden !

• Stopp der US-Drohnenmorde, die über die US Air Base Ramstein und US-Kommandozentralen in Deutschland geführt werden !

• Abzug der US-Atomwaffen in Büchel, Verzicht auf atomare Teilhabe und Unterzeichnung des UN-Vertrages zum Verbot von Atomwaffen durch die Bundesregierung !

• Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr !

Eine friedenspolitische Wende schafft zugleich finanziellen Raum für Investitionen in Schulen und Kitas, sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, kommunale Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischen Umbau und vieles andere. Die Durchsetzung von Frieden, Demokratie und sozialer Sicherheit in einer lebenswerten Umwelt erfordert auch unseren entschiedenen Kampf gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. 

Infostand und Kundgebung am Antikriegstag in Kiel

Dienstag, 1. Sept. 2020, 17 Uhr
Europaplatz bzw. ehem. DM-Markt
Holstenstraße, Kiel

Aufrufer/Organisationen: Kieler Friedensforum; DGB Kiel Region; IPPNW Kiel (Ärzte gegen Atomkrieg); DKP Kiel; DFV (Deutscher Freidenkerverband) Nord e.V; Aufstehen-Gruppe Kiel; ver.di-Bezirk Südholstein und ver.di-Ortsverein Neumünster; DFG-VK Kiel; DIE LINKE Kiel; SDAJ Kiel; VVN-BdA-KV Kiel; marxistische linke Kiel

Eindrücke vom Hiroshimatag am 6. + 9. August 2020 in Kiel

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Created on 31. August 2020

Petition an den Oberbürgermeister der Stadt Kiel und die Kieler Ratsversammlung:

5G-Mobilfunk in Kiel stoppen

Mit dieser Petition richten wir - eine stetig wachsende Gruppe von wachen Bürgerinnen und Bürgern - an die Stadt Kiel und ihren Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer den Appell, einen sofortigen Stopp des schon begonnenen Ausbaus von 5G zu verfügen!

Kiel ist eine grüne Stadt mit vielen Bäumen, die der 5G-Technik nach und nach durch Fällung zum Opfer fallen würden, um die dafür notwendige Dichte von Mobilfunkmasten zu ermöglichen. (Alle 100 - 150m eine 5G-Antenne) Außerdem würden die Bäume langsam unter der Strahlenbelastung absterben. www.emfdata.org/de/studien/detail?id=135
Die 5G Mobilfunk-Technik arbeitet mit Mikrowellentechnik und und kann auf Dauer verheerende Folgen für das Leben auf der Erde haben. Insekten, Vögel, Bäume und schließlich Säugetiere und der Mensch werden großen Schaden erleiden und nach und nach verschwinden. Einiges davon haben einzelne Experimente mit 5G-Technik bereits gezeigt. www.emfdata.org/de/studien/detail?id=521
5G ist ein riesiger Energie- und Ressourcenfresser und allen Bemühungen um den Erhalt der Bienen, um Nachhaltigkeit und Klimaschutz diametral entgegengesetzt!
Weltweit warnen Ärzte und Wissenschaftler vor den Folgen von 5G. Allerdings ist die Wirtschaftsmacht dahinter immens stark und die warnenden Stimmen finden nur langsam offizielles Gehör in der Politik.
Verehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kämpfer, verehrte Kieler Ratsversammlung, entwickeln Sie dieses Gehör im Sinne des Schutzes vor Schaden am Leben! Denken Sie bitte auch an Ihre Kinder, Enkel und Urenkel!
Liebe MitbürgerInnen: Lasst uns mit vielen anderen Städten aktiv werden! Ohne den Nachweis der Unschädtlichkeit durch unabhängige Wissenschaftler darf über unsere Köpfe hinweg die 5G-Technologie nicht installiert werden!
Wir fordern:
1. Die Breitbandnetze (Glasfaser) als Eigenwirtschaftsbetrieb müssen als Teil der Daseinsvorsorge von der Stadt Kiel betrieben werden. Keine Vergabe von Infrastrukturprojekten an ein Monopol. Glasfasernetze bilden die Grundlage zur Umsetzung einer strahlungsarmen Mobilfunkversorgung.
2. Die Trennung der Indoor- und Outdoorversorgung zum Schutz der Wohnung vor Strahlung muss Grundlage jeder Mobilfunkplanung sein. Neue Technik muss nachweisbar zu weniger Elektrosmog führen. Kleinzellennetze sind nur dann sinnvoll, wenn sie zu einer deutlichen Senkung der Strahlenbelastung führen.

3.Technikfolgenabschätzung ist Pflicht. Sie muss durch eine industrie- und regierungsunabhängige Kommission unter Beteiligung bürgerschaftlicher Interessenverbände erfolgen. Ohne Bewertung der Forschungsergebnisse über die Wirkungen der 5G-Frequenzen auf Mensch, Tier und Natur darf 5G nicht eingeführt werden.
1. Beweislastumkehr: Industrie und Staat müssen die Unschädlichkeit von 5G belegen.
2. Ein Netz für alle: Es braucht nur ein Mobilfunknetz für alle Betreiber und Nutzer, wie bei Strom, Gas und im Straßenbau. Verpflichtendes Roaming für alle Mobilfunkbetreiber muss umgesetzt werden.
3. Umweltschutz und Bilanz Energie-Verbrauch: über den Netzausbau muss ein Gutachten zum ökologischen Fußabdruck vorgelegt werden.
4. Das Recht, analog leben zu können, ohne digitale Überwachung ist ein Grundrecht. Die Datenerfassung darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung jedes Bürgers erfolgen. Von Jugendlichen unter 16 Jahren dürfen keine Daten erfasst werden.
5. Erhalt und Schaffung von funkfreien Gebieten für elektrohypersensible Menschen.

Begründung

Der Oberbürgermeister Dr. Kämpfer und die Ratsversammlung von Kiel müssen zum Wohl ihrer BürgerInnen (nach dem Brüsseler Vorbild) das Risiko-Nutzen-Verhältnis prüfen und so lange den 5G Ausbau stoppen. Eine öffentliche Debatte, sowie Anhörung kritischer Forscher und elektrosensibler Menschen (uvm.) ist dafür hilfreich.
Zudem schließen wir uns der Petition 88260 Strahlenschutz - Verfahrensaussetzung zur Vergabe von 5G-Mobilfunklizenzen / Keine Einführung des 5G-Mobilfunkstandards ohne Unbedenklichkeitsnachweis (vom 05.12.2018) auf Bundesebene an (Zeichnung bereits beendet, Quorum von 50.000 Stimmen erreicht.
„[...] Verfahren zur Vergabe von 5G-Mobilfunklizenzen [sind] auszusetzen und die Einführung des 5G-Mobilfunkstandards [ist] zu unterbinden, solange wissenschaftlich begründete Zweifel über die Unbedenklichkeit dieser Technologie bestehen.“ (aus der Petition 88260 Keine Einführung des 5G-Mobilfunkstandards ohne Unbedenklichkeitsnachweis).
Im September 2018 hatten 180 Ärzte aus 36 Ländern in einem offenen Brief ein 5G-Moratorium gefordert, bis die gesundheitlichen Effekte von 5G abgeklärt sind. Sowohl eine amerikanische Forschergruppe des staatlichen „National Toxicology Program“ als auch ein Team um die renommierte italienische Krebsforscherin Fiorella Belpoggi in Bologna berichteten jüngst, dass sie in aufwendigen Experimenten auf „klare Beweise“ für die Tumor-erzeugende Wirkung der Hochfrequenzstrahlung bei Ratten gestoßen sind.“ [1]
Weitere aktuelle Beweise für das Krebsrisiko von Mobilfunkstrahlung gibt es z.B. hier: www.avaate.org/IMG/pdf/lin_2018.pdf
Darüber hinaus liegen in Italien und Spanien erste Gerichtsurteile vor, die die Gesundheitsschäden durch Mobilfunkstrahlung gerichtlich anerkennen.
Auf Grund der fehlenden wissenschaftlichen Basis stoppen ganze Städte wie z.B. Florenz, Rom, die Schweizer Kantone Genf, Jura und Waadt, aber auch Palm Beach [2] (Wohnort von Donald Trump) vorerst das 5G-Projekt. In der Schweiz gibt es jetzt ein erstes Rechtsgutachten, welches den 5G-Antennen die Legitimation entzieht. [3]
Weltweit erheben sich Stimmen gegen den Einsatz von 5G wie z.B. der Biochemiker Martin Pall, der aufgrund der geplanten 5G-Bestrahlung durch tausende Satelliten vor einer Erwärmung der Erdhülle sowie einem „sanften Vergrillen des Lebens“ von Menschen, Tieren und Pflanzen warnt. [4]
Gemäß Artikel 191 des geltenden EU-Vertrags [5] sind die Bürger grundsätzlich vor Produkten zu schützen, deren Unbedenklichkeit noch nicht erwiesen ist. Das Feldexperiment 5G wird trotz Artikel 191 an der gesamten (!) Bevölkerung ausprobiert.
SWISS RE, einer der weltweit größten Rückversicherer, warnt in seiner Pressemitteilung vom 22.05.2019 gemäß jährl. SONAR-Bericht: „Die Digitaltechnologie prallt auf die bestehende Infrastruktur, mit der Folge neuer Risiken durch die Verbreitung von 5G-Mobilfunknetzen...“. [6]
Eine Zulassung von 5G als Medikament wäre bereits in der vorklinischen Phase gescheitert, da es bis heute keine ausreichend wissenschaftlichen Erkenntnisse über die tatsächlichen gesundheitlichen Risiken zu 5G gibt.
Bereits jetzt gibt es Server von der Größe von bis zu 16 Fußballfeldern! und die 800.000 kl. Sender für 5G ergeben einen normen Energiebedarf! Die Umstellung auf Smart-home Elekro-Geräte ergibt eine Lawine von Elektro-Schott. Deutschland hat sich ein Areal im Pazifik von der Größe Bayerns zur Ausbeutung von Rohstoffen reserviert mit unabsehbaren Umweltschäden. -> „Smart City und 5 G-Hype“ von P. Hensinger u.a.
5G bietet aufgrund der hohen Datenübertragungsraten überdies die Möglichkeit für eine allumfassende Kontrolle der Bürger. Sämtliche Daten eines Bürgers können aufgrund der Möglichkeit von 5G, sehr große Datenmengen zu übertragen, zentralisiert gesammelt und ausgewertet werden. Ein Gesamtprofil eines Bürgers kann erstellt werden. In China ist dies bereits Realität (kurzelinks.de/yl8z) und www.diagnose-funk.org/themen/mobilfunk-versorgung/5g
[1] rosenheim.bund-naturschutz.de/brennpunkte-vor-ort/mobilfunk/5g-mobilfunk-aufbau-ohne-technikfolgenabschaetzung.html

[2] www.palmbeachdailynews.com/news/local/official-palm-beach-exempt-from-wireless-law/P94lYWt6wGeybdklMfHzbL/

[3] schutz-vor-strahlung.ch/news/medienmitteilung-rechtsgutachten-entzieht-5g-antennen-die-legitimation/?fbclid=IwAR0VzXg9pd1s3IOLXVtcyz_WmgfRzYuFv_47Wmlb_gjZs8qtTEKyFr2cIZc

[4] einarflydal.files.wordpress.com/2018/04/pall-to-eu-on-5g-harm-march-2018.pdf

[5] dejure.org/gesetze/AEUV/191.html

[6] www.swissre.com/media/news-releases/nr-20190522-sonar2019.htm Desweiteren: www.kumu.io/Investigate-Europe/das-experten-netzwerk www.tagesspiegel.de/gesellschaft/mobilfunk-ein-internationales-forscherteam-kommt-zu-beunruhigenden-ergebnissen/23852384-2.html

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Daniela Rosenbaum aus Kiel

Die Petition kann unterstützt werden unter:
https://www.openpetition.de/petition/online/5g-mobilfunk-in-kiel-stoppen

Die Kieler Bürgerinitiative „5G-freies Kiel“ hat sich bereits am 6. Juni 2020 gegründet.

Wer aus KIEL UND UMGEBUNG ist und bei der vor einem Monat gegründeten BÜRGERINITIATIVE mitmachen will, melde sich bitte unter:
5G-freies-Kiel@aikq.de

Die Kieler Initiative trifft sich alle zwei Wochen montags im Waldhaus unter dem Fernsehturm im Viehburger Gehölz um 18 Uhr, z. B. wieder am 14.9. und 28.9.2020.

Die Forderungen der Bürgerinitiative „5G-freies Kiel“

1. Moratorium von 5G in Kiel bis zum Vorliegen eines Unschädlichkeitsnachweises sowie einer unabhängigen Technikfolgenabschätzung (Einlösen des Vorsorgeprinzips)

2. Beweislastumkehr: Mobilfunkbetreiber bzw. Verursacher müssen die Unbedenklichkeit für Gesundheit und Umwelt nachweisen

3. Langzeitforschungen zu 5G

4. Festlegung dem aktuellen Forschungsstand angemessener Grenzwerte

5. Nationales Roaming: Zur Reduzierung von Mehrfachbelastung und zur Einsparung von Energieressourcen sind sämtliche Mobilfunkanbieter zur Nutzung eines Netzes zu verpflichten

6. Konsequente Trennung von Innen- und Außenversorgung zur Strahlungsminimierung

7. Ausbau des Glasfasernetzes sowie Einsatz weiterer alternativer Technologien (wie der Lichttechnologie LiFi bzw. VLC)

8. Schaffung strahlungsreduzierter funkfreier Gebiete für elektrosensible Menschen

9. Erhalt strahlungsfreier öffentlicher Räume wie Sport- und Spielplätze, Kindertagesstätten, Schulen und Bibliotheken

10. Das Recht analog und ohne digitale Überwachung leben zu können ist als Grundrecht zu erhalten

11. Datenerhebung nur mit ausdrücklicher Zustimmung jedes Bürgers; grundsätzliches Verbot der Datenhebung von Jugendlichen unter 16 Jahren

12. Verbot militärischer Nutzung von Mobilfunkanlagen

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Created on 31. August 2020

PROVIEH-Kampagne erfolgreich: Lasst die Sau raus!

Ausstieg aus der Käfighaltung von Sauen eingeläutet

Durchbruch beim Kastenstand

Nach monatelangem Tauziehen hat der Bundesrat am 3.7.2020 für einen Ausstieg aus dem Kastenstand gestimmt. PROVIEH wertet diesen Schritt als Meilenstein für den Tierschutz in Deutschland, sieht aber noch starken Verbesserungsbedarf in einigen Punkten. 
 
Seite an Seite mit vielen weiteren Tierschutzorganisationen Deutschlands hat PROVIEH über Monate für den Ausstieg aus dem Kastenstand gekämpft. Nachdem der Bundesrat die Abstimmung zum Kastenstand im letzten Halbjahr mehrmals von der Tagesordnung genommen hatte, wurde der Ausstieg aus der Kastenstandhaltung im Deckbereich heute besiegelt. 

Hierzu kommentiert Jasmin Zöllmer, Politische Leitung bei PROVIEH: 
„Dass sich die Grünen beim Ausstieg aus dem Kastenstand im Deckbereich durchgesetzt haben, ist auf jeden Fall ein Meilenstein für den Tierschutz, auch wenn acht Jahre Übergangsfrist deutlich zu lange sind. Dennoch: In drei Jahren müssen die Umbaukonzepte vorliegen, also müssen die Landwirte schon bald den Ausstieg aus dieser tierquälerischen Haltungsform hin zur ausgestalteten Gruppenhaltung vorbereiten. Sollte der Bauantrag bis dahin nicht vorliegen, muss nach 5 Jahren der Betrieb eingestellt werden. Ein erster Schritt in Richtung käfigfreie Haltung ist nun endlich gemacht!  

Ein großes Problem stellt allerdings noch der Kastenstand im Abferkelbereich dar. Hier gibt es bislang keinen echten Ausstiegsplan aus dem sogenannten „Ferkelschutzkorb“ und auch die Verkürzung der Fixierdauer von Muttersauen in diesem Käfig auf fünf Tage um den Geburtszeitraum soll erst nach 15 Jahren verpflichtend sein. Das darf nicht sein! Hier muss dringend nachgebessert werden - Kastenstände in Deck- und Abferkelbereich müssen zusammen gedacht werden und gehören gleichermaßen abgeschafft. Jegliche Fixierung von Sauen ist und bleibt tierschutz- und rechtswidrig! 

Der Tierschutz ist nun endlich kein Nischenthema mehr! Die Gesellschaft möchte keine Tierqualen mehr sehen. Um den dringenden Umbau der Tierhaltung voranzubringen, benötigen wir unbedingt eine stärkere Finanzierung. Die vorgeschlagene Fleischabgabe der Borchert-Kommission stellt eine Möglichkeit dar, diesen Umbau zu finanzieren. Aber auch die Gelder der gemeinsamen Agrarpolitik müssen endlich zielgerichtet eingesetzt werden.”   

Hintergrund

Fast die Hälfte des Jahres verbringen Sauen in Deutschland in der Regel fixiert in Kastenständen. Diese sind häufig viel zu eng, so dass die Tiere ihre Gliedmaßen nicht zu den Seiten ausstrecken können. Junge Sauen müssen bereits über vier Wochen lang im Kastenstand verbringen, nachdem sie besamt wurden. Kurz vor der Geburt der Ferkel werden sie wieder eingesperrt. Sie können nur bewegungslos stehen oder liegen und sich nicht einmal umdrehen. Natürliche Verhaltensweisen wie Nestbau oder Wühlen sind nicht möglich. Verhaltensstörungen wie das Leerwühlen oder Stangenbeißen sind die Folge. PROVIEH lehnt die Haltung von Sauen im Kastenstand und Ferkelschutzkorb strikt ab. 

Gemeinsam mit elf weiteren Tierschutzorganisationen hat PROVIEH einen Vorschlag erarbeitet, wie Kastenstände für Sauen in Deutschland innerhalb weniger Jahre komplett abgeschafft werden können. Unter dem Titel »Sauenhaltung in Deutschland – Handlungsmöglichkeiten aus Sicht des Tierschutzes« zeigen die Organisationen Schritte für einen sofortigen Umbau des Systems Kastenstand auf, hin zu einer für die Sauen weniger leidvollen Gruppenhaltung. 
 
Hier finden Sie unsere bisherigen Aktivitäten zum Kastenstand sowie die Kampagne „Lasst die Sau raus“: https://provieh.de/LasstDieSauRaus 

Die Details des Kompromisses und detailliertere Erklärungen dazu findet ihr in unserer Pressemitteilung von Freitag: https://provieh.de/ausstieg-aus-dem-kastenstand und hier: https://provieh.de/kastenstandentscheidung.

Der Kompromiss stellt nur in Teilen einen Ausstieg aus dem Kastenstand dar und hat leider lange Übergangsfristen und wir sehen dringenden Nachbesserungsbedarf im Abferkelbereich. Der große Druck der Tierschutzorganisationen hat aber dafür gesorgt, dass die Grünen den tierschutz- und rechtswidrigen Vorschlag von Ministerin Klöckner verhindern konnten und immerhin den Ausstieg aus der Kastenstandhaltung im Deckbereich ausgehandelt haben.

(03.07.2020, PROVIEH e.V., Küterstraße 7-9 | 24103 Kiel
Telefon: 0431-248 28 0 Mail: info@provieh.de)

https://youtu.be/9J_UrDEkepc

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Created on 31. August 2020

WER RETTET WEN? RELOADED

Ein Film von unten von Leslie Franke und Herdolor Lorenz, 2020, 79 Minuten
Freitag, den 18.09.2020 um 19.30 Uhr, Hansa48
Veranstalter: griechenlandsolidaritätskomitee kiel

Siehe auch den Kommentar auch der LinX

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Created on 31. August 2020

TERMINE

Di., 01.09.2020, 17 Uhr, Holstenstr. ehem. DM-Markt/Europaplatz, Kiel

Kundgebung zum Antikriegstag
Abrüstung statt Aufrüstung – Gegen Krieg und Umweltzerstörung!

Do., 03.09.2020, 19 Uhr, Bambule, Kaiserstr., Kiel-Gaarden
Stammtisch chefduzen.de

4.9. - 12.09.2020 auf dem Bahide-Arslan-Platz
Partner-Projekt „Möllner Fassaden“

Sa., 05.09.2020, Kiel
Aktionstag: 5 Jahre March of hope: Zusammen gegen Rassismus
13.00 Uhr (ab Andreas-Hofer-Platz, Elmschenhagen) – Spaziergang: Sticker gegen Rechts mit dem Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus
14.00 Uhr (Vinetaplatz) – Farbdruck gegen Rechtsruck: Beutel bedrucken mit der Seebrücke Kiel
15.00 Uhr (Europaplatz) – Open Microphone, organisiert von EmBIPoc
16.00 Uhr (Bahnhofsvorplatz) – Abschlusskundgebung
Für weitere Informationen zum Aktionstag in Kiel und den einzelnen Aktionen: https://wewillcomeunitedkiel.noblogs.org/

5.-14.9.2020
Auftritte des KarriereTreffs Bundeswehr während der Kieler Woche

Mi., 09.09.2020, 19 Uhr, Die Pumpe, Haßstr. 22, Kiel, 2.OG, Seminarraum

ATTAC-Kiel - Plenum, www.attac-kiel.de

Fr., 11.09.2020, 18 Uhr, Wissenschaftszentrum, Westring, Kiel
Talkrunde zum Thema „Klimaschutz – jetzt!? Kiels Zukunft liegt in unseren Händen "
Bürgerinitiative Klimanotstand Kiel, www.klimanotstand-kiel.de

Sa., 12.09.2020, 14 Uhr, Hauptbahnhof
Aktion des Afrodeutschen Vereins - Gegen weltweiten Raub der Afrikanischen Kunst

Mo., 14.09.2020, 18 Uhr, im Waldhaus unter dem Fernsehturm im Viehburger Gehölz
Bürgerinitiative Stoppt 5G in Kiel

Do., 17.9.2020, 18 Uhr, Halle 51, ehem. MFG5 Gelände
Gründung Regionalgruppe für Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ)
Wir werden dort kurz die GWÖ vorstellen und was wir als Regionalgruppe konkret machen wollen. Kontakt und Anmeldung: gemeinwohl-kiel@posteo.de

Fr., 18.09.2020, 19.30 Uhr, Hansa48
Wer Rettet Wen? RELOADED
Veranstalter: griechenlandsolidaritätskomitee kiel

Mo., 21.09.2020, 18.30 Uhr, Alte Mu, Raum: Thinkfarm, Lorenzendamm 6-8, Kiel
Klima und Umweltschutz im Kapitalismus – Was ist nötig, was ist möglich?
Info und Diskussionsveranstaltung der DKP Kiel mit Dr. Tina Sanders, Diplom-Biologin und promovierte Geowissenschaftlerin aus HH

Mi., 23.09.2020, 19 Uhr, Die Pumpe, Haßstr. 22, Kiel, 2.OG, Seminarraum

ATTAC-Kiel - Plenum, www.attac-kiel.de

Fr., 25.09.2020, Kiel
Demonstration zum Globalen Klimastreik
https://fridaysforfuture.de/save-the-date

Mo., 28.09.2020, 19 Uhr, im Waldhaus unter dem Fernsehturm im Viehburger Gehölz
Bürgerinitiative Stoppt 5G in Kiel

Bis zum 27.9.2020 jeden Di., Mi., Do. und So. von 15-18 Uhr
Die Ausstellung der Ergebnisse und Vorschlagsentwicklung zum Bahide-Arslan-Platz findet in der Galerie ONspace in Kiel-Gaarden statt.

Mi., 4.11.2020, 18 Uhr im Studio Filmtheater am Dreiecksplatz in Kiel
Uraufführung der Dokumentation über den Kapp-Putsch in Kiel:
Eintritt 5 Euro. Gewerkschaftsmitglieder frei. Eine Reservierung über das Kino wird möglich sein.