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SEEBRÜCKE:

Entkriminalisierung von Seenotrettung und Flucht!

Am 1. August 2020 demonstrierten 300 Kieler*innen vom Vinetaplatz in Gaarden startend, über Bahnhof zum Rathausplatz um gegen die inhumane Abschottungspolitik von EU und Bundesinnenministerium (BMI) zu protestieren. Seehofer (CSU) und das BMI blockieren die kommunale Aufnahme von Flüchtlingen und kriminalisieren zivile Seenotrettung weiterhin massiv. Sie propagieren eine Politik, die auf Rassismen und Diskriminierung basiert.

Die Forderungen von Seebrücke auf der Demo:
• Ein schleswig-holsteinisches Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus
griechischen Lagern
• Entkriminalisierung von Seenotrettung und Flucht!
• Ein Ende der Repressionen gegen zivile Seenotrettung
• Das Ende der rassistischen Abschottungspolitik

Vor genau zwei Jahren gründete sich die Seebrücke-Bewegung auf Grund eines Stand-Offs der Lifeline vor Italien und Malta. Zu der Zeit gab es oft wochenlange Stand-offs der Seenotrettungsschiffe, wenn Menschen aus Seenot gerettet wurden. Sie mussten oft wochenlang auf dem Meer warten, bis ihnen ein Sicherer Hafen gewährt wurde. Der Grund dafür war damals und ist bis heute ein fehlender Verteilungsschlüssel.

Doch statt der Erarbeitung einer solchen Lösung, ist es noch schlimmer gekommen: Heute müssen wir immer öfter zusehen, wie Boote zurück nach Libyen oder in die Türkei gebracht werden. Die Zahl der illegalen Rückführungen durch die libysche Küstenwache mit finanzieller Unterstützung der EU sind gestiegen. Allein im Jahr 2020 wurden bisher ca. 6.000 Menschen an den Ort zurückgebracht von dem sie fliehen wollen. Bei diesen Rückführungen hilft oft ein Aufklärungsflugzeug von Frontex, der Europäischen Agentur für die Grenzschutz und Küstenwache. Das politische Kalkül, Schutzsuchende aktiv daran zu hindern, nach Europa zu gelangen oder wenigstens einen Sicheren Hafen zu erreichen, hat sich in den letzten Jahren eher verschärft als vermindert. (...)

Zugleich hat sich unser Fokus in den letzten zwei Jahren auch auf die Lager an den europäischen Außengrenzen wie in Griechenland gerichtet. Dort leben fliehende Menschen auf engstem Raum unter dürftigen hygienischen Bedingungen, sind medizinisch unterversorgt und schutzlos vor jeglichen Übergriffen. Während der Corona-Krise sind diese Bedingungen noch einmal gefährlicher geworden, ohne dass Hilfe geleistet wurde.

Es haben sich in Deutschland über 160 Gemeinden, Kommunen und Städte zu Sicheren Häfen erklärt, allein in Schleswig-Holstein möchten 15 Kommunen und Städte schutzsuchenden Menschen ein Sicherer Hafen sein.

Schleswig-Holstein hat angeboten, 35 Personen aus Griechischen Lagern aufzunehmen. Doch es kann und muss noch mehr aufnehmen! Nicht nur das Land Schleswig-Holstein weigert sich bisher ein Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus griechischen Lagern umzusetzen. Horst Seehofer und das BMI blockieren zivilgesellschaftliches Engagement massiv, in dem sie monatelang ausgearbeitete Aufnahmeprogramme nicht akzeptieren.

(Aus der Presseerklärung der SEEBRÜCKE)