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Created on 29. April 2022

Ostermarsch in Kiel:

Demokratie und Sozialstaat bewahren

Am Sa., 16.4.2020 fand der Ostermarsch in Kiel mit mehr als 500 Teilnehmer*innen statt. In Schleswig-Holstein gab es weitere Ostermärsche in Wedel, Neumünster, Lübeck, Flensburg und Schleswig.

Als Rednerin zur Auftaktveranstaltung in Kiel nahm die Landesbezirksleitung von ver.di, Susanne Schöttke, Stellung gegen den Krieg und forderte den Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine und das Ende des Krieges. Susanne Schöttke wies in ihrer Rede auf die Beziehungen der Gewerkschaft ver.di mit den Gewerkschaften in der Ukraine hin. Wichtig sei es, dass die europäischen Grenzen offengehalten werden, damit allen Geflüchteten geholfen wird. Respekt und Solidarität gehört nicht nur den Menschen in der Ukraine, sondern auch denen, die sich in Russland und Belarus gegen den Krieg stellen, sagte Schöttke. Deutlich sprach sich die Landesbezirksleiterin von ver.di gegen Atomwaffen aus: „Eine Welt, die bis auf die Zähne bewaffnet ist, wird auf Dauer keinen Frieden bringen.“

Weitere Redner*innen waren Benno Stahn für das Friedensforum Kiel, Mechthild Klingenburg-Vogel als Rednerin für den IPPNW in Kiel, ein Redner der SDAJ Kiel, Ute Radermacher vom Friedensritt und Bettina Jürgensen für die marxistische linke.

(Eine Dokumentation der Redebeiträge siehe in den folgenden Beiträgen.)

Aufgerufen hatte das Kieler Friedensforum mit einem Appell:
„Die diesjährigen Ostermärsche werden unter dem Eindruck des furchtbaren Krieges in der Ukraine stattfinden. Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die ihre Stimme gegen den russischen Angriffskrieg erheben. Gemeinsam mit ihnen streiten wir dafür, dass die russische Führung sofort alle Angriffe einstellt und sich aus der Ukraine zurückzieht. Unser Ziel sind Friedensverhandlungen, die in einem atomwaffenfreien Europa gemeinsamer Sicherheit, des Friedens und der Abrüstung unter Einschluss von Ukraine und Russland münden. Von der neuen Regierungskoalition fordern wir ein sofortiges Umsteuern in der Außen- und Militärpolitik. Wir bekennen uns zum Ziel gemeinsamer Sicherheit und fordern eine aktive Friedenspolitik. Deutschland sollte jetzt deeskalierend agieren und sich für den Status der Ukraine als neutrales Land bei Verhandlungen einsetzen. Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands um 100 Milliarden Euro ist falsch. Wir lehnen dies entschieden ab – genauso wie die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf über 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Dieses Geld wird benötigt für die sozial-ökologische Transformation, einen leistungsfähigen demokratischen Sozialstaat, für Bildung, Gesundheit, für Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit."

Ein wichtiger Beitrag zum Widerstand gegen die geplante Hochrüstung ist dabei der Appell 
„Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!“.

Er kann hier unterschrieben werden:
https://derappell.de

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Created on 29. April 2022

Kommentar

Vom Nutzen des Krieges

Der diesjährige 1. Mai wie kein anderer, den die meisten von uns bisher erlebt hätten. Die Welt ist in Aufruhr. Russland hat die Ukraine überfallen und der Westen gießt, statt mit der internationalen Staatengemeinschaft nach einer Friedenslösung zu suchen, immer weiteres Öl ins Feuer. Schon zeichnet sich ab, dass die gegen Russland gerichteten Wirtschaftssanktionen auch viele Länder Afrikas hart treffen werden. Doch hierzulande scheint das niemanden zu interessieren. So wie auch die sich abzeichnende schwere Hungerkrise am Horn von Afrika, der Krieg gegen Jemen, der grausame Bürgerkrieg in Äthiopien, der Krieg der Türkei gegen die Kurden Syriens und im irakischen Schengal, der von ihr angestiftete Krieg Aserbaidschans gegen Armenien, die Massaker des seit kurzem mit Deutschland und der NATO verbündeten kolumbianischen Militärs an der dortigen Zivilbevölkerung oder auch das Schicksal der Afrikaner, der asiatischen Flüchtlinge und der Roma in der Ukraine niemanden zu interessieren scheint. Nicht zu sprechen von den barbarischen Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, dem fortgesetzten Sterben im Mittelmeer oder von den anhaltenden illegalen Zurückweisungen an der Grenze zwischen Belarus und Polen.
Nein, von all dem keine Rede. Deutschland plustert sich moralisch auf. Endlich ist mal jemand anderes der Bösewicht und lässt all die eigene Schandtaten vergessen. Bei den Grünen scheint diese moralinsaure Besoffenheit gar soweit zu gehen, dass man ohne weiteres einen Atomkrieg riskieren möchte. Nach dem Motto: Wird schon nicht so schlimm sein. – Petra Kelly rotiert im Grabe...
Derweil geht die Pandemie weiter. Deutschland lag im März und April dank einer kriminell inkonsistenten Politik weltweit ganz vorne bei der Zahl der täglichen Neuinfektionen. Mal auf Platz eins, meist auf Platz zwei. Für die Rüstung können mal eben 100 Milliarden Euro aus dem Hut gezaubert werden, die Lufthansa bekommt neun Milliarden, die Automobilindustrie weitere zig Milliarden, aber für Luftfilter in den Schulen ist kein Geld da, ebenso wenig wie für ausreichend Personal in den Gesundheitsämtern und Krankenhäusern. Für das den Planeten auf den Abgrund zu treibende Wirtschaftswachstum, da sind die Corona-Ansagen der deutschen Industrie recht klar, müssen notfalls auch Menschenopfer gebracht werden. Da kommt ein Krieg eigentlich gerade recht, um von dieser himmelschreienden Misere und von der inflationsbedingt um sich greifenden Verarmung abzulenken. (wop)

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Created on 29. April 2022

Dokumentation Ostermarsch:

Rede von Bettina Jürgensen, marxistische linke

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Ostermarsch in Kiel, liebe Zuhörende,

Seit den 60er Jahren gibt es die Ostermärsche.Die Kriege und Kriegsherde auf dieser Welt waren auch nach den Weltkriegen nie ausgelöscht. Die Rüstungsindustrie hat weiter militärische Produktion betrieben und daran immer gut verdient. Doch viele Menschen wähnten sich in einigermaßen Ruhe.

Die Kriege sind weit entfernt, oft ist der Hintergrund des Krieges nicht bekannt, muss sich „erarbeitet“ werden. Nicht alle Menschen nehmen sich dafür die Zeit.

Die Friedens- und Antikriegsbewegungen gehen zu Ostern und zum Antikriegstag, dem 1. September, seit Jahren auf die Straße: Gegen Atomwaffen, gegen den Vietnamkrieg, gegen die Stationierung von Pershing 2 und Cruise Missile, gegen den Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien – um nur sehr wenige Gründe zu nennen, gegen die menschenverachtende Kriegspolitik zu protestieren.

Russland hat in den letzten Jahren immer häufiger mit Beteiligungen an Kriegen seinen imperialen Weltmachtanspruch gezeigt: in Syrien, Mali, Kongo, Sudan, Libyen ….
Wir haben es gesehen und dennoch die dahinter stehenden imperialistischen Ziele Russlands nicht verstanden, vielleicht nicht verstehen wollen.

Nicht für möglich gehalten habe ich selbst, auch als Antifaschistin, dass ein Präsident und die Regierung des Landes, deren Soldaten uns 1945 von Faschismus und Krieg befreit haben, es wagt ein anderes Land zu überfallen.

Aber ich sage deutlich: Den Krieg Russlands gegen die Ukraine verurteile ich! Es gibt keine Erklärung, keine Geschichte, keine Vergangenheit, die diesen Krieg rechtfertigt. Der sofortige Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine ist das Gebot der Stunde!
Wenn das Blutvergießen beendet werden soll, muss der Platz beider Seiten am Verhandlungstisch sein!

• Meine Solidarität gilt der Zivilbevölkerung, die am stärksten vom Krieg betroffen ist!
• Meine Solidarität gilt den Menschen und politischen Kräften in der Ukraine und in Russland, die für den Frieden kämpfen und in beiden Ländern den Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine fordern und deren Stimmen in beiden Ländern, teilweise mit Gewalt, an vielen Orten unterdrückt werden.
• Die Solidarität gehört denen, die trotz des völkerrechtswidrigen Putin-Krieges gegen die Ukraine, in beiden Ländern die Forderung nach einer ernsthaften Rückkehr an den Verhandlungstisch stellen und dies als einzige Chance für einen Frieden sehen.

In solchen Verhandlungen muss dann auch die Vorgeschichte und die Ursachen des Konflikts beleuchtet werden. Daraus muss eine Lehre gezogen werden, auch die, die lautet: Wenn Verträge zur Sicherheit der Menschen und der Grenzen geschlossen wurden, dann müssen sie eingehalten werden! Rückblickend zählen dazu der Verzicht der Osterweiterung der NATO und das Minsk II – Abkommen.

„Als marxistische linke setzen wir uns dafür ein, dass die im Entstehen begriffene neue multipolare Weltordnung sich nur auf der Anerkennung der universellen Gültigkeit der Menschenrechte und der Charta der Vereinten Nationen sowie internationalen Konventionen wie der Schlussakte von Helsinki oder der Charta von Paris vollziehen darf. Wir wenden uns gegen gefährliches Hegemonialstreben und gegen das globale Wettrüsten, das nicht nur reale Kriegsgefahren mit sich bringt, sondern auch Ressourcen bindet, die zur Bearbeitung der globalen Menschheitsfragen – des Hungers und der sozialen Frage, der laufenden Klimakatastrophe – dringend gebraucht werden.“
(Erklärung der marxistischen linke vom 6. März 2022)

Beispiele, dass Frieden nicht herbeigebombt werden kann, gibt es genug.

• In Afghanistan starben Hunderttausende. Die deutsche Regierung meinte „unsere Freiheit am Hindukush“ zu verteidigen. Hinterlassen wurde ein verwüstetes Land, Menschenrechte dort – Fehlanzeige.
• Das NATO-Mitglied Türkei bombt im Windschatten des Krieges in der Ukraine die selbstverwalteten Gebiete in Nord- und Ostsyrien und im Norden des Irak.
• Im Jemen wird seit 2015 die Zivilbevölkerung von Saudi-Arabien bombardiert – mit Waffen aus den USA und Deutschland. Diese Liste lässt sich fortsetzen:
• Ukraine, Jemen, Syrien, Irak, Afghanistan, Somalia, Südsudan, Mali, ...:

So gesehen ist jeder Krieg ein Weltkrieg für die Menschen, deren Welt zerstört wird.
Deshalb: Wenn wir in kriegerischen Konflikten Partei ergreifen, dann vor allem: für den Frieden.

Frieden schaffen ohne Waffen – das war die Losung, unter der Petra Kelly und Gerd Bastian mit Mitgliedern der Grünen in den 80er Jahren demonstriert haben. Gemeinsam mit Hunderttausenden für Abrüstung.
Und heute? Die Grünen Annalena Baerbock und Robert Habeck fordern „schwere Waffen“ für die Ukraine. Ich bin dagegen!

Ich war und bin keine Pazifistin. Aber ich bin gegen die Geschäfte und den Profit, der mit Kriegen gemacht wird. Ich bin für das Leben und Überleben der Menschen. Deshalb bin ich gegen Militarisierung und Krieg.

Die Ampelregierung hat für 2022 mehr als 50 Milliarden für die Rüstung eingeplant und will dies nun mit 100 Milliarden „Sondervermögen“ aufstocken. Besonders brisant: für die jährlichen 2% des Bruttoinlandproduktes soll das Grundgesetz geändert werden.
Da gibt es nur eins: Sagt NEIN!

Die Erhöhung des Rüstungsetat und Rüstungsexporte werden keinen Frieden schaffen! Die Aktienkurse der Waffenindustrie gehen in die Höhe. Internationale Spannungen verschärfen sich, die Gefahr eines Weltkrieges rückt näher.

Dem müssen wir gemeinsam begegnen. Nicht mit Waffen, sondern mit gemeinsamen Forderungen, gemeinsamen Aktionen dem Wahn der Aufrüstung, der Forderung nach „schweren Waffenlieferungen“ Einhalt gebieten.
Wir sollten auch denen zuhören und gemeinsame Sache für den Frieden machen, die vielleicht nicht zu den ersten politischen Freund*innen gehören.

Mich überrascht, die seit langer Zeit gar nicht mehr von mir geschätzte, Alice Schwarzer:
„...Die Bilder der zerstörten Städte und Massaker (…) kaum zu ertragen. Wer sind die Täter? Wohl neben russischen Soldaten ebenso tschetschenische Söldner. Aber auch ukrainischen Soldaten wurde schon die gezielte Tötung russischer Gefangener nachgewiesen. Krieg ist Krieg.“ weiter: „Schon jetzt bastelt auch Deutschland an einem militärischen „Sicherheitsschirm“, (...) gleichzeitig hören forsche, so genannt kritische JournalistInnen nicht auf, von den PolitikerInnen zu fordern: Mehr Waffen für die Ukraine! (…)
Heute scheint Putin nicht mehr erreichbar. Und das ist nicht nur für die Ukraine der Horror. Es zieht auch Russland in den Abgrund. Und es bedroht den Westen. Es gibt darum nur einen Weg: Verhandeln. Jetzt!“

Auch Ralf Stegner, SPD, mahnt angesichts der Forderung nach Lieferung schwerer Waffen seine Parteifreund*innen: „Diese Position entspricht nicht dem, was in der SPD oder der Ampel bislang vereinbart worden ist.“ Und er stellt auch fest: „Was Reinhard Bütikofer oder Volker Beck sagen, es gehe jetzt nicht mehr um die besseren Argumente, sondern darum, auf der richtigen Seite zu stehen, halte ich für gefährlich. Wir schlittern in eine Kriegsrhetorik hinein, wo es für alles nur noch militärische Lösungen gibt.“ Stärken wir die Vernunft und die Zweifel gegen Rüstung, die es bei vielen Menschen gibt. Suchen wir die Zusammenarbeit gegen den Krieg!

• Mit Kriegsrhetorik wird die Solidarität mit allen Geflüchteten weiter gespalten nach deren Herkunftsland, Geschlecht, Alter.
• Mit Kriegsrhetorik werden Verhandlungen der Regierungen der Ukraine und Russlands zum Scheitern verurteilt sein.
• Kriegsrhetorik stärkt die faschistischen Organisationen in Deutschland, in Russland, in der Ukraine.
• Mit Kriegsrhetorik profitiert die Rüstungsindustrie, wie hier in Kiel und Bundeswehrstandorte wie in Schleswig-Holstein werden noch tiefer in die Kriege verwickelt.
• Mit Kriegsrhetorik wird das Grundgesetz geändert, werden die Milliarden in die Rüstung gesteckt, die besser für ein Gesundheitssystem, eine Reform der Renten- und Sozialleistungen, den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft, dem Stopp des Klimawandels und der Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen sowie zur Überwindung der globalen Armut eingesetzt werden sollten.

Widersetzen wir uns!

Heute geht es darum gemeinsam zu sagen:
Die Waffen nieder! Nein zum Krieg! Verhandeln jetzt!

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Created on 29. April 2022

Dokumentation Ostermarsch:

Redebeitrag von Dr. med. Mechthild Klingenburg-Vogel für die IPPNW

Liebe um den Frieden Besorgte!

Der Krieg in der Ukraine erschüttert uns hier in Deutschland mehr als andere Kriege in der Welt. Nicht, weil er der erste Krieg in Europa nach 1945 wäre – 1999 gab es den Kosovokrieg der NATO gegen Serbien – sondern weil wir uns offensichtlich hier stärker in das Leid der von den furchtbaren Zerstörungen betroffenen Menschen einfühlen können. Dies löst eine überwältigende Welle großer Hilfsbereitschaft und Solidarität aus.
Als Mutter zerreißt es mir das Herz, wenn ich an die Vernichtung, an die Verkrüppelung und Beschädigung von so viel hoffnungsvollem Leben, von so viel hoffnungsvoller Zukunft denke!
Wie viele in der Friedensbewegung fühle ich mich durch den russischen Angriffskrieg überrumpelt und in meinen pazifistischen Überzeugungen verunsichert.
Stimmt es denn, dass gewaltfreier Widerstand nicht nur deutlich weniger Opfer fordert als militärischer Widerstand, dass gewaltfreier Widerstand nachhaltiger und erfolgreicher ist? Dass gewaltfreier Widerstand auch gegen einen autokratischen Despoten eine Chance hat, wie dies der Friedensforscher Oliver Müller vertritt? Was hätte das für die Ukraine bedeutet?
Ist es nicht naheliegend, dass, wenn man mit Gewalt angegriffen wird, man sich mit Gewalt wehren will? Haben die Abschreckungsbefürworter, diejenigen, die jetzt Aufrüstung fordern doch Recht, dass es gegen einen aggressiven Gegner eine Politik der Stärke braucht? Jedenfalls bestimmen sie derzeit die öffentliche Meinung und das politische Handeln.

Die Friedensbewegung schreit NEIN! STOPPT dieses sinnlose Blutvergießen!

Ist das naiv? Nein! Krieg kann nie eine dauerhafte Lösung von Konflikten sein. Insbesondere darf Krieg im Zeitalter eines drohenden Atomkriegs kein Mittel der Politik sein! Wir wollen nicht das Schlachtfeld von Kämpfen um Dominanz, geopolitische Einflussbereiche und wirtschaftliche Macht sein! Menschen sind keine Schachfiguren!

Der Verlauf eines Krieges ist nie vorhersehbar, je länger er dauert, umso mehr droht er zu eskalieren und brutaler zu werden. Auch wenn wir in diesem David-gegen-Goliath-Kampf auf der Seite der Angegriffenen, der Ukraine sind, was passiert, falls Putin - in die Enge getrieben - zum Äußersten greift? Wenn er die - verharmlosend - als „klein“ bezeichneten, strategischen Atombomben einsetzen würde? Käme es dann zum atomaren Schlagabtausch? Ist es den Befürwortern der deutschen nuklearen Teilhabe klar, dass Deutschland durch als wichtiges Kommando- und Versorgungszentrum zum atomaren Schlachtfeld werden wird? Atomkrieg muss geächtet werden, wie es der Atomwaffenverbotsvertrag fordert.

Der Rüstungswettlauf verschlingt Unsummen an Mitteln, die dringend für die Lösung globaler Probleme gebraucht würden. Wir können uns angesichts der drohenden Klimakatastrophe einfach keinen Krieg mehr leisten! Militär und Rüstungsindustrie sind massivste Klimakiller! Und der Wiederaufbau der Zerstörungen verbraucht wertvolle Ressourcen und verursacht Unmengen an CO₂! ...

Die Bilder über die Kriegsgräuel lösen heftige Empörung und den Ruf nach Gegenwehr, nach immer mehr Waffen für die mutigen Verteidiger aus. Diese Bilder führen zu heftiger Emotionalisierung, das ist auch ihr Zweck. Diese Emotionalisierung fordert schnelles Handeln, eine „Zeitenwende“ in der bisherigen Überzeugung, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, da dadurch Kriege nur verlängert werden. Aber kann man die Menschen in der Ukraine ungeschützt dem russischen Angriff ausgeliefert lassen? Wäre das nicht „unterlassene Hilfeleistung“?

In diesem furchtbaren Dilemma beobachte ich eine besorgniserregende Spaltung in ein entlastendes Schwarz-Weiß und Freund-Feind-Denken, das sogar persönliche Beziehungen zerbrechen lässt. In den Diskussionen und Stellungnahmen zeigt sich eine beunruhigende Militarisierung und Verrohung der Sprache.

Es scheint so ein gutes Gefühl, auf der Seite der moralisch „Guten“ zu sein, derer, die sich im Recht fühlen und die Putin als Inkarnation des Bösen und mit ihm häufig „die Russen“ als barbarisch verteufeln. - Können wir im Westen uns wirklich auf das moralisch hohe Ross setzen?

Das Wissen um von der eigenen Seite begangene, das Völkerrecht missachtende Kriege und Kriegsverbrechen schmälert in keiner Weise die Verurteilung russischer Kriegsverbrechen. Ist jede Frage, die die Ursachen dieser Entwicklung verstehen will, nach möglichen Weichenstellungen sucht, Verrat an den Opfern dieses eindeutig völkerrechtswidrigen Angriffskrieges? Man ist in Gefahr als „Putin-Versteher“ diffamiert und ausgegrenzt zu werden. – Mischen sich in diese heftigen antirussischen Gefühle eventuell alte, uns von den Eltern und Großeltern vererbte Ängste vor „den Russen“?

Ängste, die aus der kollektiven Traumatisierung durch schreckliche Erfahrungen beim Vormarsch der Roten Armee 1945 stammen und die das von deutschen Truppen beim Angiffskrieg 1941 den Menschen in der Sowjetunion zugefügte und wenig öffentlich anerkannte, unermessliche Leid übertönen und vergessen lassen sollen. Dürfen sich diese Ängste aus der kollektiven Traumatisierung jetzt als Russlandhass in die Empörung über diesen Krieg mischen?

Aber wir müssen uns zumuten, unterschiedliche Perspektiven und widersprüchliche Überlegungen auszuhalten.

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Created on 29. April 2022

Dokumentation Ostermarsch:

Redebeitrag der SDAJ

Als Jugendlicher habe ich am Modell Europa Parlament teilgenommen. Man spielt dort Delegierter, sitzt in Ausschüssen im Bundesrat und spielt Europa. Ich hab mich damals nicht als Deutscher, sondern als Europäer bezeichnet. DAS Friedensprojekt des Jahrhunderts. Darauf war ich damals echt stolz.

Heute schäme ich mich. Und ich hab Angst. Scham wegen der Kriegstreiber der europäischen, allen voran der deutschen, Politik. Angst wegen der massiven Aufrüstung der NATO-Staaten und Russlands; Scham, weil nichts dafür getan wurde das Feindbild des „bösen Russen“ aus den Köpfen zu bekommen. Angst wegen der Atombomben, Angst wegen unser aller Zukunft.

Und ich bin wütend. Wütend auf Russland, weil sie einmarschiert sind; Wütend auf die NATO, die mit der Osterweiterung den Grundstein dieses Krieges gelegt hat; wütend auf Deutsch­land, das die eigenen Gesetze über Bord wirft um Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern. Wütend, dass die Bildungsministerin möchte, dass Bundeswehroffiziere an Schulen den russisch-ukrainischen Krieg erklären.

Und zu guter letzt bin ich frustriert. Frustriert, weil ich mich frage, wie Menschen in prekären Verhältnissen mit steigenden Lebensmittelpreisen und Energiekosten umgehen sollen. Frustriert weil so viele Menschen die Geschichte des Ost-West-Konflikts vergessen und nur der letzte Teil, der russische Angriff auf die Ukraine, Beachtung findet. Das Neonazi-Batallion Asow der ukrainischen Armee, der praktisch völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien 99 - so etwas passt nicht ins Narrativ. Statt dessen soll der isolierte „Irre Putin“ Schuld an allem sein.

Angst, Wut und Frustration – diese Gefühle kennt ihr sicher alle, wenn ihr an Krieg denkt. In einem Punkt aber können wir uns sicher sein: Dieser Krieg ist ein Krieg des Imperialismus‘. Es ist ein Ringen um Einfluss­sphären und Absatzmärkte. Und noch etwas wissen wir: Am meisten leiden die einfachen Arbeiter*innen und die Menschen in prekären Verhältnissen. Wir leiden sowieso schon unter den Folgen der Klimakrise. Nun leiden wir auch noch unter den steigenden Spritpreisen und Energiekosten. Wir leiden unter über 7% Inflation – bei gleichbleibenden Löhnen. Wir leiden, und der Regierung fällt nichts besseres ein, als 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr zu pumpen. Wenn zwei sich streiten, freut sich die Rüstungsindustrie.

Und uns in Deutschland geht es ja noch gut. 12% der weltweit verzehrten Kalorien stammen aus der Ukraine und Russland. Wir in Deutschland importieren unseren Weizen dann einfach von woanders. Nigeria oder Somalia können das nicht. Die Welt leidet unter diesem Krieg. Die Welt leidet unter dem Imperialismus. Das muss ein Ende haben! Wir alle müssen dem ein Ende setzen!

Und deshalb starten wir, die SDAJ, unsere Kampagne mit dem Titel „Wir wollen Frieden – Nein zur Aufrüstung!“.

Wir fordern:
Sozialpolitik statt Aufrüstung!
Humanitäre Hilfe statt Waffenexporte!
Stopp der Sanktionen gegen Russland!
Stopp der NATO-Osterweiterung!
Wiederaufnahme der Diplomatie mit Russland!

Und vor allem:
Nein zum Krieg und nieder mit den Waffen!

Auch DIE LINKE beteiligte sich am Kieler Ostermarsch und hoffte auf „das gutes Leben für alle“ nach den nächsten Landtagswahlen (!?)

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Created on 29. April 2022

DKP-Veranstaltung mit Zeitzeugen:

77 Jahre Befreiung vom deutschen Faschismus

Veranstaltung:

6. Mai 2022 um 16.30 Uhr
im Naturerlebniszentrum Kollhorst, Kollhorster Weg 1, 24109 Kiel

Am 8. Mai 1945 wurde das Nazi-Regime durch den militärischen Sieg der Anti-Hitler-Koalition – der Streitkräfte der Alliierten, der Partisan*innen und Widerstandskämpfer*innen – über die Wehrmacht zerschlagen.
„Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ sind die Leitmotive unserer Zeitzeugen.

Zeitzeugen berichten:

Marianne Wilke, Jg. 1929, aus Wedel, Tochter eines jüdischen Vaters und einer nichtjüdischen Mutter galt nach dem Rassenantisemitismus der Nationalsozialisten als „Halbjüdin“. In der Kindheit auf der Straße und in der Schule musste sie deshalb Diskriminierungen und den von der NS-Ideologie geprägten Schulunterricht ertragen. Zwei Onkel wurden nach Sachsenhausen deportiert, die Großeltern nach Riga, wo sie dann ermordet wurden. Sie musste erleben, dass ihre Mutter unter Druck gesetzt wurde, sich von dem Vater scheiden zu lassen. Marianne erzählt aber auch von Solidarität durch Freundinnen der Familie und kleinen Widerstandsakten einer Lehrerin.

Werner Wrage, Jg. 1948, aus Kiel, Sohn eines Widerstandskämpfers, berichtet, wie seine Familie diesen Tag und die Zeit danach erlebt haben. Werners Vater musste die gesamte Nazizeit im Zuchthaus und in verschiedenen KZ‘s verbringen und überlebte den Todesmarsch von Oranienburg nach Sachsenhausen.
Über seine schrecklichen Erlebnisse aus diesen 12 Jahren sprach er nicht um die junge Familie zu schützen. Viel zu früh starb er an den Folgen der Entbehrungen und den psychischen Belastungen.
Beide, Marianne sowie Werner, waren in der kommunistische Jugendbewegung und sind bis heute in der Friedensbewegung aktiv.
Wiederbewaffnung der Bundeswehr, atomare Teilhabe, EU-Armee und aktuell die 100 Milliarden Euro zur Aufrüstung, die mit dem Krieg in der Ukraine begründet werden - eine Spur der Bedrohungen und Gewalt zieht sich durch die Geschichte unseres Landes bis heute. Gelernt aus der Geschichte haben unsere Regierungen allesamt nicht.
Was können wir tun? Darüber möchten wir mit euch diskutieren.

Der 8. Mai muss endlich ein Feiertag werden!

(Eva Börnig, DKP Kiel)

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Created on 29. April 2022

Zum Bürgerbegehren zur Imlandklinik in Eckernförde:

Gemeinwohl vor Profite!

Spitzenkandidatin Susanne Spethmann zur Stellungnahme der Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde zum Bürgerbegehren: „Die Stellungnahme des Kreises Rendsburg-Eckernförde zum Bürgerbegehren, das den Erhalt der Imlandklinik in Eckernförde erreichen möchte, ist ein Skandal. Es wird damit argumentiert, dass ein Zustand, der heute Realität ist, nämlich ein Krankenhaus in Eckernförde zu betreiben, in Zukunft „tatsächlich unmöglich“ sei. Mit dieser Argumentation versucht der Kreis das angemeldete Bürgerbegehren zu sabotieren.
Ich fordere die Kommunalaufsicht des Landes auf, klarzustellen, dass das Bürgerbegehren zum Erhalt der Imlandklinik in Eckernförde rechtmäßig durchgeführt werden kann. Für DIE LINKE steht Gemeinwohl vor Profiten. Selbstverständlich kostet eine gute, flächendeckende Gesundheitsversorgung auch Geld. Das sollte uns diese aber auch wert sein!“

 
Björn Thoroe, Landesgeschäftsführung
DIE LINKE Schleswig-Holstein

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Created on 29. April 2022

DIE LINKE:

Keine Industrie-Subventionen ohne ökologische und soziale Gegenleistung!

Zu Berichten im Tagesspiegel zu geplanten Energiepreis-Subventionen für energieintensive Industrie erklären Maximilian Becker und Lorenz Gösta Beutin, Klimapolitik im Parteivorstand der Partei DIE LINKE:

Direkte Übernahme der Mehrkosten bei den Energiepreisen für die Großindustrie sind der falsche Weg. Ohne Gegenleistung kommt es einer Vergoldung der Verschleppung der Energiewende in der Industrie gleich. Gerade Unternehmen, die am wenigsten in die Energiewende investiert haben, würden am stärksten entlastet werden.

Stattdessen wäre das Prinzip richtig: Keine Entlastung ohne soziale und ökologische Gegenleistung: Unterstützung für die Industrie nur, wenn sich die betreffenden Unternehmen gleichzeitig verpflichten, in klimagerechten Umbau und wirksame Dekarbonisierung der Produktionsprozesse zu investieren und gute Arbeit und Mitbestimmung zu gewährleisten.

Bereits in der Vergangenheit wurden der energieintensiven Industrie Milliardensummen durch Befreiungen von der EEG-Umlage erstattet. Milliarden-Gewinne, nicht nur für Stahlerzeugung oder Chemie, sondern bspw. auch für Fleischfabriken wurden auf die Endverbraucher umgelegt und trieben die Strompreise an. Eine Industriepolitik, die im Angesicht der Klimakrise nicht mehr zeitgemäß ist.

Lorenz Gösta Beutin, DIE LINKE

Mitglied des Parteivorstand

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Created on 29. April 2022

DKP-Veranstaltung:

Kampf um das Arbeitsrecht

Veranstaltung der DKP-Kiel am
13. Mai 2022, 18 Uhr, in der „Hansa 48“, Hansastr. 48, Kiel

mit RA Dr. Rolf Geffken:
„So wie es ist, darf es nicht bleiben!“

Die DKP Schleswig-Holstein lädt ein –
Nichts wird uns geschenkt – alles müssen wir selber tun! Zum Kampf gehört Wissen & Tat – ein Praxisbeitrag.

Informationen zu Rolf Geffken:
Ausgehend von seinen Büchern „EINSPRUCH IM NAMEN DER ARBEIT“ und „UMGANG MIT DEM ARBEITSRECHT“ wird der Autor anhand 30 Geschichten aus dem Leben und der Arbeit eines Anwaltes der 68er Generation die Entwicklung und besondere Ereignisse (nicht nur) von „Arbeitsrechtsfällen“ darstellen.  Erlebt und aufgearbeitet aus 40jähriger anwaltlicher Praxis im Interesse der Arbeiter:innen. Eine präzise Analyse des Arbeitsrechts, seiner Struktur und seines Inhalts insbesondere unter Berücksichtigung dieser letzten 40 Jahre, der forcierten Neoliberalisierung des Arbeitsrechts.
Aber auch die Entstehungsgeschichte des deutschen Arbeitsrechts wird beleuchtet. Die von H. C. Nipperdey geprägte Rechtsprechung mit seinem bis heute maßgeblichen Standardkommentar zum Arbeitsrecht greift die Kontinuität des in der NS-Zeit gestalteten Arbeitsrechts zur Rechtstheorie und -praxis der Bundesrepublik auf. Nipperdey war über Jahrzehnte Präsident des BAG (Bundesarbeitsgericht) und hatte die Rechtsprechung maßgeblich geprägt. Ergänzend hinzu kam eine Vielzahl williger ehemaliger Nazi-Richter in der nie entnazifizierten BRD.  
Es geht also um Klassenjustiz, Faschismus und Arbeitsrecht – in Theorie und Praxis. Und dazu viele Nutzanwendungen für die kämpferische Auseinandersetzung heute, – nicht nur am 1. Mai!

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Created on 29. April 2022

BUND fordert zur Landtagswahl:

Energiewende naturverträglich gestalten – Keine Ausreden mehr!

Spätestens seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs wissen alle in Deutschland und Schleswig-Holstein: Wir müssen unsere Abhängigkeit von Erdgas und Erdöl schnell reduzieren und den vollständigen Ausstieg aus den fossilen Energien weiter vorantreiben.

Der BUND SH setzt neben der Wirksamkeit und Genügsamkeit im Umgang mit Energie auf die ausgewogene Nutzung sämtlicher erneuerbarer Energien, um Umwelt und Natur nicht mehr als notwendig zu belasten. Anstatt jetzt die Erweiterung der Windflächen in Schleswig-Holstein von derzeit zwei Prozent der Landesfläche auf bis zu vier Prozent anzugehen oder gar noch mehr Offshore-Parks in Schutzgebiete zu bauen, sollte erst einmal das Solar-Potenzial unserer bestehenden Dächer, Fassaden und Parkplätze ausgeschöpft werden. Studien zeigen, dass allein Photovoltaik auf Dächern mindestens 50 Prozent der Gesamtenergie liefern könnte. In Thüringen wird Dach-Photovoltaik mit 900 Euro je Kilowatt aus Landesmitteln gefördert. In Schleswig-Holstein gibt es nur die Einspeisevergütung. Da ist noch viel Luft nach oben!

Auch im Neubau von Wohngebäuden werden große Potenziale nicht genutzt. Deshalb fordert der BUND Schleswig-Holstein eine Pflicht zur Installation von Solar-Anlagen bei Neubau, Umbau und Sanierung von Wohngebäuden. Auch sind Anreize zu schaffen, um vorhandene Potenziale wie bestehende Dachflächen und Parkplätze zu nutzen. Besonders das Land und die Kommunen sollten eine Vorbildfunktion übernehmen und ihre Liegenschaften mit Solaranlagen bestücken.

Neben der Klimakrise leiden wir jedoch auch unter einer Krise des Artensterbens: Vielen ist nicht bewusst, wie massiv die Auswirkungen sein werden, wenn jährlich unzählige Arten aussterben. Daher muss die Biodiversitätsstrategie des Landes mit genügend Personalstellen in den Ministerien unterlegt werden, damit die Artenschwundkrise beim weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien mitgedacht werden kann. „Wenn wir uns, unseren Kindern und unseren Enkeln eine einigermaßen ressourcensichere Zukunft geben wollen, dann können wir weder auf Klimaschutz noch auf Artenschutz verzichten. Beides muss Hand in Hand gehen,“ fordert der stellvertretende BUND-Landesvorsitzende Carl-Heinz Christiansen.

Zurzeit erlebt Schleswig-Holstein einen Boom an Solar-Freiflächenanlagen. „Diese Photovoltaik-Anlagen treten in Flächenkonkurrenz zur landwirtschaftlichen Nutzung und wirken sich negativ, unter anderem auch auf das Landschaftsbild, aus,“ so Gerd Simon vom BUND-Arbeitskreis Energiewende. „Deshalb sollte in den Novellen der Regionalpläne verankert werden, dass maximal 0,5 Prozent der Landesfläche für Freiflächenanlagen ausgewiesen werden,“ fordert Simon.

Die Freiflächenanlagen, die gebaut werden, müssen naturverträglich sein. Verschiedene Studien haben belegt: Solar-Freiflächenanlagen können bei einer naturverträglichen Gestaltung die Biodiversität in der Agrarlandschaft erhöhen – mit einem positiven Nutzen vor allem für die Landwirtschaft. Mit breiten Modulabständen und Durchlässen erleichtern sie das Vernetzen der Lebensräume und die Durchmischung der Genpools der ansässigen Tier- und Pflanzenwelt. Damit einher geht dann eine stärkere Resilienz gegenüber klimatischen und umweltbedingten Herausforderungen. So kann sich die Natur auch zum Teil selbst schützen. Damit eine naturverträgliche Gestaltung erfolgt, sind durch das Land jedoch entsprechende Kriterien für Bau, Betrieb und Pflege festzulegen, die weit über das bisher vorliegende Regelwerk hinausgehen.

Um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, befürwortet der BUND Schleswig-Holstein die seitens des Landes angestrebte Verkürzung der Genehmigungsverfahren. Eine schnellere Planung und Genehmigung darf jedoch nicht zu Lasten des Artenschutzes gehen. Vielmehr ist dafür zu sorgen, dass die Gutachten den naturschutzfachlichen Anforderungen entsprechen und die Genehmigungsbehörden personell aufgestockt werden. Umwelt- und Naturschutz sind das Stiefkind der Politik: Damit viele bereits vorhandene Strategien wirksam umgesetzt werden können, muss mehr Personal eingestellt werden. Hier muss die Landespolitik endlich handeln!

Der unverzichtbare Ausbau der erneuerbaren Energien ist mit Auswirkungen auf Mensch, Natur und Landschaft verbunden. Diese gilt es abzuwägen und zu minimieren, etwa durch umfangreiche und wirksame Artenschutzprogramme und eine Umstellung auf eine naturverträgliche Landnutzung.

Ole Eggers
BUND-Landesgeschäftsführer

Nachdem der BUND in der letzten Woche die Spitzenkandidat*innen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Podiumsdiskussion geladen hatten (Aufzeichnung können Sie hier anschauen: https://youtu.be/TBRhEI9Nhm4 ) soll es diese Woche weitergehen mit der 7. Forderung zur Landtagswahl, dem Thema Energiewende. Infos siehe unter www.bund-sh.de

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Created on 29. April 2022

BUND SH kritisiert:

Parteien weiterhin auf Kurs Flächenverbrauch

Das Land Schleswig-Holstein hat sich verpflichtet, die Ziele der nationalen Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Dies beinhaltet auch die Reduzierung des Flächenverbrauches auf 1,3 Hektar am Tag bis zum Jahr 2030.

Tatsächlich wurden in Schleswig-Holstein in den letzten Jahren jedoch mehr als 3,6 Hektar am Tag verbraucht – das ist jeden Tag die Fläche von fünf Fußballplätzen. Dabei ist die Tendenz weiterhin leicht steigend und beachtet die im politischen Raum stehenden 30.000 Hektar (zwei Prozent der Landesfläche) zum Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik noch nicht einmal. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Landesverband Schleswig-Holstein (BUND SH) fordert deshalb die Parteien eindringlich dazu auf, die Reduzierung des Flächenverbrauchs im zukünftigen Koalitionsvertrag klar festzulegen und die Entwicklung kontinuierlich zu prüfen.

Noch sieht es allerdings düster aus: Laut Wahlprogramm will etwa die CDU Kurs auf „schnelles Bauen und bezahlbares Wohnen“ halten und „bauen, bauen, bauen“. Das scheint auch im Sinne der SPD, die sich von ihrem Flächensparkurs in Oppositionszeiten verabschiedet hat und in den nächsten zehn Jahren 100.000 neue Wohnungen bauen will. Dabei sieht Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller flächensparendes Nachverdichten und Nutzbarmachen von Brachflächen „abgefrühstückt“ und spricht gar von neuen Städten im Hamburger Umland. Die Grünen kündigen in ihrem Wahlprogramm zumindest an, konkrete Maßnahmen zu prüfen. Was nach möglichen Koalitionsverhandlungen davon übrigbleiben wird – daran werden sie sich messen lassen müssen.  

Dabei wurde schon „seit der letzten Landtagswahl in Schleswig-Holstein mit etwa 6.300 Hektar so viel Natur- und Kulturlandschaft zugunsten von neuen Siedlungen und Straßen zerstört, dass man daraus ohne Weiteres ein neues Flensburg (5.700 Hektar) zusammensetzen könnte“, erklärt Merlin Michaelis, Leiter des BUND-Projekts „Weniger ist mehr – Versiegelung stoppen!“. „Die Mär vom Konflikt zwischen bezahlbarem Wohnen und den Zielen des Flächenverbrauchs ist ein alter Hut“, so Michaelis weiter: „Bezahlbarer Wohnraum ist flächensparender Wohnraum. Mehrgeschossiges Wohnen ist günstig und schont die knappen Böden“. In Schleswig-Holstein sind hingegen noch nach wie vor mehr als 85 Prozent der gebauten Wohngebäude die für große Bevölkerungsgruppen unerschwinglichen Einfamilien- und Reihenhäuser.  

Die Referentin für Agrar- und Biodiversitätspolitik des BUND SH, Bini Schlamann ergänzt: „Flächenverbrauch verringert die Kapazitäten für Grundwasserneubildung und CO2-Speicherung. Sie verändert das Lokalklima, Habitate werden zerschnitten und Biodiversität gefährdet. Für eine lebenswerte Zukunft brauchen wir jedoch Flächen genau für diese Aspekte. Wir brauchen unzerschnittene Biotopverbünde, Biodiversitäts- und Naherholungsflächen genauso wie landwirtschaftliche Flächen. Gerade für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels brauchen wir Flächen zur Speicherung großer Wassermengen. Und wir brauchen Flächen, die gleichzeitig mehrere Funktionen erfüllen können“.  

Der BUND Landesverband Schleswig-Holstein fordert deswegen verbindliche Vorgaben und konkrete Umsetzungsmaßnahmen zum Flächensparen in der Landes- und Regionalplanung. Dabei braucht es feste Flächenkontingente auf Kreis- und Kommunalebene, um zum einen treffsicher politische Ziele umsetzen zu können, gleichzeitig aber auch Planungssicherheit für die Politik vor Ort zu schaffen. „Das kann nur durch feste Zuweisungen von Flächeneinheiten auf Kommunalebene geschehen. Diese Kontingente können ohne weiteres etwa in den Regionalplänen festgelegt werden, die in den kommenden Jahren neu entwickelt werden. Sinnvoll wäre es hierfür, die Möglichkeit der frei zwischen den Kommunen verhandelbaren Flächenkontingenten nach dem Vorbild der CO2-Zertifikate zu schaffen.“ konstatiert Ole Eggers, Landesgeschäftsführer des BUND SH.  

Kontakt für weitere Informationen

Merlin Michaelis
Projektleiter „Weniger ist mehr -
Versiegelung stoppen!“

merlin.michaelis@bund-sh.de 
Mobil: 0152/25900312

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Landesverband Schleswig-Holstein e. V. 

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Created on 29. April 2022

Attac Deutschland fragt nach:

Was ist da los im deutschen Rentensystem?

Bei einem durchschnittl. monatl. Nettoeinkommen von € 2.000 im Arbeitsleben ergab sich in Deutschland 1998 immerhin ein Netto-Renteneinkommen von ganzen € 1.406.

Im Jahr 2018 waren davon nur noch € 1.216 übrig. Und 2061 bleiben davon noch ganze € 1.010.

Der wichtigste Grund für diesen Rückgang: Die systematische Schwächung der gesetzlichen Rente!

Unser gesetzliches Rentensystem heißt auch umlagefinanzierte Rente.
Das bedeutet: Die Jungen zahlen für die Alten ein – von dem, was tatsächlich im Hier und Jetzt erwirtschaftet wird. Ein Erfolgsmodell, krisensicher und stabil – eigentlich.

Unsere umlagefinanzierte Rente in Deutschland: Ein Dorn im Auge der Finanzwirtschaft, der Versicherungskonzerne!
In gleichem Maße, wie die Politik die gesetzliche Rente schwächt, bietet die Privatwirtschaft ihre Produkte an.
Das fing schon mit der Riesterrente an. Die floppte! Doch die Ampelkoalition aus SPD, den Grünen und der FDP macht trotzdem weiter so.

Der neueste Plan:
Die Aktienrente. Die ist genauso sicher wie der Kapitalmarkt – nämlich gar nicht!

Kolleginnen und Kollegen, mit der Rente spekuliert man nicht! Denn das ist teuer und risikoreich.

Attac Deutschland fordert:
Keine Aktienrente!

Es geht auch anders – zum Beispiel gleich um die Ecke bei unseren Nachbar:innen in Österreich. Dort beträgt das Netto-Renteneinkommen seit mehr als zwanzig Jahren rund € 1.840. In der nebenstehenden Tabelle gibt es genauere Zahlen.
Wie kann Österreich höhere Mindestrenten sichern?
Es ist ganz einfach: Alle Erwerbsgruppen zahlen ein, auch die Beamt:innen, Politiker:innen, gut verdienende Angestellte und die Selbstständigen – so geht solidarische Rentenfinanzierung!
Mit einer Ausgleichszulage sorgt der Staat dann noch dafür, dass Mindestrenten angehoben werden. Damit ist ein erster Schritt gegangen für eine vor Armut schützende solidarische Mindestrente.

Wir sagen daher:
Eine bessere Rente ist möglich!

Quelle: Marie-Dominique für die PG Soziale Frage
https://www.attac-netzwerk.de/projektgruppen/soziale-frage

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Created on 29. April 2022

Quelle: Marie-Dominique für die PG Soziale Frage
https://www.attac-netzwerk.de/projektgruppen/soziale-frage

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Created on 29. April 2022

TERMINE

So., 1. Mai 2022
Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse

Kiel: 9.30 Uhr, Exerzierplatz, 10 Uhr Demonstration, 10.45 Uhr Kundgebung auf dem Exerzierplatz
DGB-Motto:
Gemeinsam Zukunft gestalten
Mairede: Susanne Schöttke,
Landesbezirksvorsitzende ver.di Nord

Infos und Aufruf:
https://kielregion.dgb.de/termine

Fr., 6. Mai 2022, 16.30 Uhr
im Naturerlebniszentrum Kollhorst, Kollhorster Weg 1, 24109 Kiel

DKP-Veranstaltung mit Zeitzeugen:
77 Jahre Befreiung vom deutschen Faschismus

Sa., 07. Mai 2022, 10.00-16.30 Uhr,
Bildungszentrum Vicelinviertel,
Kieler Staße 90, 24534 Neumünster

Attac Regionaltreffen Nord

Anmeldungen an jochen-rathjen@web.de (Tel.: 04321-28238)

Fr., 13. Mai 2022, 18 Uhr,
in der „Hansa 48“, Hansastr. 48, Kiel

Veranstaltung der DKP-Kiel
mit RA Dr. Rolf Geffken:
Kampf um das Arbeitsrecht