Sozialistische Zeitung für Kiel

Aktuelle Ausgabe vom 01. Februar 2019

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Auch aus Kiel und Umgebung beteiligten sich viele AktivistInnen an der Demonstration "Wir haben es satt!" am 19. Januar 2019 in Berlin. Insbesondere die Solidarische Landwirtschaft Schinkeler Höfe, PROVIEH und BUND hatten dazu mobilisiert und waren mit bunten Schildern und Transparenten dabei. (uws) (Foto: wop)

Inhaltsverzeichnis:

Kommentar

Antifaschistische Demonstration in Gaarden

Kieler Stadthaushalt 2018

Das Bundesverfassungsgericht

Gewerkschaftsticker

Das Jahr 2019 mit deutlichen Gehaltssteigerungen

Das Allerletzte

Weltwirtschaftsforum in Davos

Film: Liebe und Revolution

Termine

Wir-haben-es-satt-Demo in Berlin: 

„Der Agrarindustrie den Geldhahn abdrehen“

Rund 35.000 Menschen haben nach Veranstalterangaben am 19. Januar 2019 in Berlin unter dem Motto "Wir haben es satt!" für eine Wende in der Agrarpolitik demonstriert. Industrialisierung der Landwirtschaft, Massentierhaltung, Höfesterben, Klimawandel und Pestizideinsatz waren die Hauptkritikpunkte. Mit dabei 171 Traktoren aus diversen Teilen der Republik. 

Ein Bündnis von über 100 Organisationen, darunter diverse Umweltverbände und die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft, hatten wie schon in den vergangenen acht Jahren zum bundesweiten Protest aufgerufen. Anlass war die ebenfalls alljährlich an der Spree veranstaltete Agrarmesse "Grüne Woche". 

Die Gelegenheit für eine Agrarwende sei günstig, so die Veranstalter: Bei der aktuellen Reform der EU-Agrarpolitik entscheide die Bundesregierung maßgeblich mit, welche Landwirtschaft künftig durch Steuergelder finanziert wird. In Deutschland würden jedes Jahr 6,3 Milliarden Euro an EU-Agrargeldern ausgeschüttet, mehr als drei Viertel davon als pauschale Subventionen je Hektar Fläche. In der Praxis heiße das: Die 3.300 flächengrößten Betriebe erhalten eine Milliarde Euro im Jahr, während die kleinsten 200.000 Bauernhöfe sich knapp 700 Millionen teilen müssen. 

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Kommentar

Unterstützt die Schüler!

Wie es aussieht, gibt es endlich eine Klimaschutzbewegung, die diesen Namen auch verdient. Am 18. Januar demonstrierten in Kiel rund Tausend Schüler, um von den Verantwortlichen mehr Klimaschutz einzufordern. Während der Schulzeit. In 54 weiteren deutschen Städten – darunter Lübeck mit 500 Teilnehmern und Elmshorn mit 300 – hatte es an diesem Tag Schulstreiks gegeben. Ebenso in verschiedenen Städten der Schweiz, sowie in Belgiens Hauptstadt Brüssel. Dort gingen über 12.000 Schüler auf die Straße. Und natürlich in Stockholm. Dort hatte die 16jährige Greta Thunberg im vergangenen Sommer zunächst ganz allein angefangen, jeden Freitag statt zur Schule zu gehen, sich vor das schwedische Parlament zu setzen „Skolstrejk för Klimatet“, „Schulstreik fürs Klima“ hatte sie auf ein großes Schild geschrieben und ihre Aktion über die sozialen Medien bekannt gemacht. Ende Januar, nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe, wird bereits der nächste stattgefunden haben. Für den 25. Januar waren wiederum bundesweite Schulstreiks in Verbindung mit einer zentralen Demonstration in Berlin geplant. An diesem Tag sollte die Kohlekommission zum vermutlich letzten Mal zusammen kommen. Eventuell wird es auch am 31. Januar noch ein Treffen gegeben haben. Welches Ergebnis war wenige Tage vorher noch völlig offen. Selbst ob sich die Vertreter aus Industrie, Politik, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltverbänden überhaupt auf einen gemeinsamen Vorschlag würden einigen können, stand bei Redaktionsschluss noch in den Sternen. Bis zu letzt hatten die Industrieverbände darauf gedrängt, auf ein Ausstiegsdatum gänzlich zu verzichten. Aus den Kreisen der Union war in den letzten Wochen mehrfach 2038 als Datum genannt worden, auf das man sich bestenfalls einlassen wollte. Das hört sich eigentlich nahe beim von der Linkspartei geforderten 2035 an, nur ist beides viel zu spät. Konzerne und politische Parteien sind gerade dabei, auf der ganzen Linie zu versagen und man kann nur hoffen, dass sich die Umweltverbände nicht noch auf einen faulen Kompromiss einlassen. Wenn nicht größer Teile Schleswig-Holsteins in den nächsten Jahrhunderten verloren gehen sollen, wenn ein gefährlicher Klimawandel tatsächlich noch verhindert werden soll, dann müssen alle Kohlekraftwerke bis zum Ende des nächsten Jahrzehnt abgestellt sein. Die Schüler scheinen das verstanden zu haben. Hoffen wir, dass mehr Erwachsenen sie unterstützen und den Politikern und Konzernherren Beine machen. (wop)

 

Antifaschistische Demonstration in Gaarden:

Solidarität gegen Rechtsruck und Verdrängung

Nach rechtem Brandanschlag auf Li(e)ber Anders: Über 700 Leute in Solidarität in Kiel-Gaarden auf der Straße.

Über 700 Menschen auf antifaschistischer Demonstration in Kiel-Gaarden – „Nazis raus – Mieten runter“ – Schlagloch bleibt – Li(e)ber Anders wird weiter aktiv am Aufbau solidarischer Strukturen arbeiten

Am Abend des 18.1.2019 demonstrierten über 700 Menschen in Kiel-Gaarden für einen solidarischen Stadtteil & gegen Naziangriffe, Rechtsruck und Verdrängung. Anlass der Demo war der in der Nacht vom 19.12. verübte rechte Brandanschlag auf den Stadtteilladen Li(e)ber Anders, bei dem ein Haufen politischer Transparente vor der Tür des Ladens angezündet wurde, die zwei Monate zuvor am besetzten Wagenplatz Schlagloch entwendet wurden. Nur weil aufmerksame Anwohner_innen die Feuerwehr verständigten, konnte in der Nacht schlimmeres verhindert und der Sachschaden sehr übersichtlich gehalten werden. In den Wochen vor dem Anschlag wurden zudem immer wieder Nazi-Kritzeleien an das Haus und die Eingangstür des Li(e)ber Anders geschmiert. Die Indizien lassen also klar auf einen rechten Hintergrund der Täter*innen schließen. Dabei fügt sich die Tat in eine Reihe rechter Brandanschläge der letzten Monate ein, so etwa in Berlin und im Rhein-Main-Gebiet, die konkreter und direkter Ausdruck eines zunehmenden globalen Rechtsruck sind.

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Kieler Stadthaushalt:

Unterfinanzierung stürzt die Stadt in ein Milliarden-Loch

In den letzten Jahren hatte die Kommunalaufsicht mit der Schuldenbremse die Investitionen der Stadt Kiel gebremst, um die zunehmenden Verschuldung der Stadt Kiel zu begrenzen. Notwendige Investitionen bei Schulen, Abwasser, Straßen und Wohnungsbau wurden hinausgeschoben und bei 10 Mio. Neuverschuldung gedeckelt. In der Folge häuften sich die Kassenkredite (kurzfristig) immer mehr an, denn die Zinsen dafür waren fast im Minus. 2018 waren die Kassenkredite mit auf 231 Mio. auf dem Höchststand. Nun wurde beschlossen, dass die Kassenkredite max. 300 Mio. betragen dürfen. 

Mittlerweile ist die Finanzverwaltung aber kreativ geworden, wie denn trotz Schuldenbremse die nötigen Investitionen getätigt werden können. Neu ist jetzt, dass sie festgestellt haben, dass es ja auch rentierliche Kredite gibt und die kann man der Kommunalaufsicht gut schmackhaft machen, weil die ja eigentlich auch wieder Einnahmen für die Stadt bringen. Der Zuschuss von 40 Mio. für die Stadtwerke zum Bau des neues Kraftwerkes waren offensichtlich problemlos. Beim fehlenden sozialen Wohnungsbau und dem zunehmenden Druck endlich wieder eine eigene Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, wurde klar, dass es ohne städtische Investitionen nicht geht. Mittlerweile ist wohl selbst jedem Sozialdemokraten klar geworden, dass der Privatisierungwahn von Bürgermeister Gansel der größte Fehler war. Keine kommunalen Wohnungen mehr und nur noch die halbe Dividende von den abgespeckten Stadtwerken. Alles was rentabel war, ist verkauft. Bis auf, glücklicherweise, das Abwasser. Derzeit der städtische Betrieb mit dem größten Überschuss von 45 Mio Euro. 

Bei den Schulen ist der Renovierungsdruck schließlich so groß geworden, dass auch hier schnell Geld in die Hand genommen werden muss, bevor die Politik für die Bildungsmisere verantwortlich gemacht wird. Diese werden natürlich finanziell nicht als rentierliche Kredite gesehen. Aber es ist nötig, damit es nicht heißt, für den Hafenausbau und die Infrastruktur für Kreuzfahrer werden Bürgschaften für Kredite von über 150 Mio. übernommen, aber für die Schulen ist kein Geld da. Mit den Straßen ist es ähnlich. 

Der Trick ist also jetzt, die Investitionen als rentierlich zu erklären. Und damit schafft es die Stadt, die bitter nötigen Kreditaufnahme zu tätigen, in einer bisher einmaligen Höhe von über 76 Mio. Neuverschuldung für 2019. 

GesamtverschuldungS132 2018 LH Kiel Band 1 132

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Das Bundesverfassungsgericht

Die parteipolitische Versorgungsbehörde

Dr. Stephan Harbarth wird neuer Bundesverfassungsrichter. Das hat der Bundestag mit relativ großer Mehrheit entschieden. Der Bundesrat hat der Berufung einstimmig zugestimmt. Harbarth sitzt seit 2009, als CDU Abgeordneter, im Bundestag. Seit 2004 ist er Lehrbeauftragter und seit 2018 Honorarprofessor an der Juristischen Fakultät der Universität Heidelberg. Er soll wohl Nachfolger von Ferdinand Kirchhof, der 68 Jahre alt ist und ausscheiden muss, werden. 68 Jahre ist die altersmäßige Höchstgrenze für Verfassungsrichter. Harbarth wird Vizepräsident und Nachfolger von Andreas Voßkuhle, der 2020 in die Altersrente geht.

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GEWERKSCHAFTSTICKER

Eine nachvollziehbare Forderung, die aber zur weiteren Spaltung der ArbeitnehmerInnen führt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Auszahlung von Boni für Gewerkschaftsmitglieder in Unternehmen gefordert. Beschäftigte sollten belohnt werden, wenn sie durch ihre Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft zur Tarifbindung beitragen. »Mitarbeiter sollten per Tarifvertrag belohnt werden, wenn sie Gewerkschaftsmitglied sind und somit dazu beitragen, dass die Tarifbindung gestärkt und der soziale Friede erhalten bleibt«, so Hoffmann. Was würde der DGB eigentlich machen wenn Arbeitgeber Haustarife abschließen indem Nichtmitglieder mit einem Bonus belohnt werden? (hg)

Künstliche Intelligenz: Hoffmann fordert Mitbestimmungsrecht für Beschäftigte. Der DGB hat ein Impulspapier zur Debatte um Künstliche Intelligenz (KI) in der Arbeitswelt veröffentlicht. Leitmotiv des Papiers ist "Gute Arbeit by Design". Der DGB fordert ein generelles Initiativ- und Mitbestimmungsrecht der Beschäftigten bei der Nutzung personenbezogener Daten. "Es muss klar sein, dass KI nicht hinter dem Rücken der Beschäftigten eingesetzt wird. Das ist auch die Grundlage für Akzeptanz und Vertrauen im Betrieb", so der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. (DGB)

Demokratie, Europa und sozialen Zusammenhalt stärken. Der Geschäfts-führende DGB-Bundesvorstand in Berlin die politischen Schwerpunkte für das Jahr 2019 vorgestellt und die aktuelle politische Lage bewertet. Nach ersten Erfolgen wie der Brückenteilzeit, den paritätischen Beiträgen zur Krankenversicherung oder dem Rentenpakt gehe es nun darum, dass die Bundesregierung weitere Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einhalte, so DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann. Insbesondere bei der Tarifbindung gebe es Handlungsbedarf. Hoffmann sprach sich für eine Ausweitung der Allgemeinverbindlichkeit, für eine stärkere Nachwirkung bestehender Tarifverträge sowie für eine Bundestariftreue aus: „Tarifverträge sind ein öffentliches Gut“ (DGB)

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ver.di Nord: 

Das Jahr 2019 mit deutlichen Gehaltssteigerungen im Norden starten

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) richtet sich im Jahr 2019 auf zahlreiche tarifliche Auseinandersetzungen ein. Über fast alle Branchen hinweg wird es im Norden um deutliche Gehaltssteigerungen und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten des Dienstleistungssektors in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein gehen.

ver.di Nord bereitet sich auf zahlreiche weitere Tarifrunden vor. Zu nennen sind das private Versicherungsgewerbe, die Energiewirtschaft, der Einzelhandel und der öffentliche Dienst der Länder. 

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Eine kleine Nachrichten- und Twittersynopse

Das Allerletzte

Einzelfälle? Der Skandal um rechte Zellen in der hessischen Polizei und die Morddrohungen gegen Seda Basay-Yildiz wird immer beängstigender. Kurz vor Weihnachten, als der Fall bereits bundesweit Schlagzeilen machte, haben anonyme Rassisten die profilierte Rechtsanwältin erneut mit dem Tode bedroht. Wieder mit der Unterschrift „NSU 2.0“, wieder unter Nennung von Daten, an die man nicht so leicht kommt, wenn man keinen Zugriff auf einen Behördenrechner hat. Und diesmal sogar mit einer Bezugnahme auf suspendierte „Polizeikollegen“. (FR) Polizist mit Nazi-Zimmer aufgeflogen. Gegen zwei Polizisten in Mittel- und Nordhessen laufen Ermittlungen und Hausdurchsuchungen. Einer der Beamten soll in seinem Wohnhaus eigens ein Zimmer nur für Nazi-Devotionalien gehabt haben. (FR)

Warum gibt es nicht viel mehr offensive Solidarität mit Seda Basay-Yildiz? Steinmeier hatte den Angriff auf den AfD-Rassisten Magnitz als „Angriff auf unseren Rechtsstaat“ bezeichnet. (hg)

Die Polizei empfiehlt Seda Basay sich einen Waffenschein zu besorgen. Geht's noch? Ein Organ der Rechtspflege und ihre Familie, darunter ein Kleinkind, werden mit dem Tode bedroht. 

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Weltwirtschaftsforum in Davos:

Quadratur des Kreises

Kurz nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe traf sich im Schweizer Winterkurort Davos wie alle Jahre wieder das Weltsozialforum. In einer Pressemitteilung von ATTAC heißt es dazu:

Die selbst ernannte Elite, die sich ab Dienstag (22. Januar 2019) beim sogenannten Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos versammelt, hat keine Lösungen für die von ihr verursachten globalen Probleme zu bieten. Das zeigen nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac erneut die vorab veröffentlichten Berichte des WEF (Global Risk Report und Global Competitiveness Report).

"Klimawandel, Cyberattacken und geopolitische Auseinandersetzungen werden als globale Gefahren benannt, und die Autoren beklagen, dass statt gemeinsamer Gefahrenabwehr egoistischer Nationalismus im Vordergrund steht. So weit, so richtig. Doch bei den Lösungsvorschlägen wird es absurd. Wieder richten sollen es Konkurrenz und Wirtschaftswachstum, also jene Prinzipien, die uns die Suppe erst eingebrockt haben“, sagt Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

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Film:

LIEBE UND REVOLUTION

Liebe und Revolution film

Die europäischen Medien behaupten, dass die Politik der Sparmaßnahmen in Griechenland ein Erfolg war und nun endlich Ruhe einkehren wird. Eine Lüge! Der französisch-griechische Schriftsteller und Filmemacher Yannis Youlountas nimmt uns mit auf eine Reise durch Griechenlands und zeigt uns Menschen, die von Liebe und Revolution träumen und gemeinsam gegen den neoliberalen Ausverkauf ihrer Heimat kämpfen. Nach seinen Filme „Lasst uns nicht wie Sklavinnen leben“ (2013) und „Ich kämpfe, also bin ich“ (2015) ist dies der dritte Film von Yannis Youlountas

Yannis Youlountas, ist ein französisch griechischer Schriftsteller und Filmemacher. Seit 2008 beteiligt er sich an Solidarischen Aktionen in Griechenland und berichtet darüber in seinen Artikeln, Fotos, Büchern, und Filmen, außerdem beteiligt er sich an der Organisierung von Aktionen.

Das Griechenland-Solikomitee Kiel zeigt diesen Film am

20. Februar, um 20.00 Uhr, in der Hansastraße 48 in Kiel.

 

TERMINE

 

Mi., 06.02., 19 Uhr, Pumpe, Haßstr. 22

Attac-AG Globalisierung und Krieg - Kieler Woche: Segeln statt Waffen

Do., 07.02., 18 Uhr, Die Linke, Exerzierplatz 34, Kiel

Basisgruppe der Linksjugend[’solid] Kiel, www.solid-kiel.de

Do., 07.02., 19 Uhr, Regionalbüro 

DIE LINKE, Sophienblatt 19, Kiel

Linkspopulismus: ein unanständiges Angebot? • www.linke-sh.de

Fr., 08.02., 20 Uhr, Hansastraße 48

Film: Hamburger Gitter über G20-Proteste • Rote Hilfe Kiel und AStA der CAU

So., 10.02., 11.00 Uhr, Frankfurt/Main, 

DGB-Haus Frankfurt, Wilhelm-Leuschner-Straße 69/77

2. Aktionskonferenz von „abrüsten statt aufrüsten“

Mo., 11.02., 12 Uhr, Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus Kiel

Gesellschaft der Vielen – Antirassismuskonferenz • Anmeldung unter: 

www.sh-gruene-fraktion.de

Mi., 13.02., 19 Uhr, Haßstr. 22, Pumpe, Galerie

Attac-Plenum, www.attac-kiel.de

Do., 14.02., 18 Uhr, Jugendbüro Gewerkschaftshaus 6 Stock, Legienstraße 22

jeden Donnerstag, Treffen der SDAJ

So., 17.02., 18 Uhr

Redaktionsschluss der LinX

Mi., 20.02., 20 Uhr, Hansastraße 48, Hansa-Filmpalast

Film: „Liebe und Revolution“

Veranstalter: Griechenland-Solikomitee Kiel

Mi., 20.02., 19 Uhr, Gewerkschaftshaus, Arbeiterratszimmer

Arbeitskreis Frieden von „Aufstehen“

Do., 21.02., 18 Uhr, „Thinkfarm“, Alte Mu, Lorentzendamm 6-8

Festung Europa – Wie kommt man nach Deutschland?

Referent: Reinhard Pohl

Veranstalter: kulturgrenzenlos e.V.

Di., 26.02., 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 2 

Treffen und Infos der Solidarischen Landwirtschaft Schinkeler Höfe

www.schinkeler-hoefe.de

Mi., 27.02., 19 Uhr, Haßstr. 22, PUMPE, Galerie

Attac-Plenum, www.attac-kiel.de

 

Critical Mass, Fahraddemo

Jeden letzten Freitag im Monat, 19 Uhr, Bahnhofsvorplatz, Kiel