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GEWERKSCHAFTSTICKER

Eine nachvollziehbare Forderung, die aber zur weiteren Spaltung der ArbeitnehmerInnen führt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Auszahlung von Boni für Gewerkschaftsmitglieder in Unternehmen gefordert. Beschäftigte sollten belohnt werden, wenn sie durch ihre Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft zur Tarifbindung beitragen. »Mitarbeiter sollten per Tarifvertrag belohnt werden, wenn sie Gewerkschaftsmitglied sind und somit dazu beitragen, dass die Tarifbindung gestärkt und der soziale Friede erhalten bleibt«, so Hoffmann. Was würde der DGB eigentlich machen wenn Arbeitgeber Haustarife abschließen indem Nichtmitglieder mit einem Bonus belohnt werden? (hg)

Künstliche Intelligenz: Hoffmann fordert Mitbestimmungsrecht für Beschäftigte. Der DGB hat ein Impulspapier zur Debatte um Künstliche Intelligenz (KI) in der Arbeitswelt veröffentlicht. Leitmotiv des Papiers ist "Gute Arbeit by Design". Der DGB fordert ein generelles Initiativ- und Mitbestimmungsrecht der Beschäftigten bei der Nutzung personenbezogener Daten. "Es muss klar sein, dass KI nicht hinter dem Rücken der Beschäftigten eingesetzt wird. Das ist auch die Grundlage für Akzeptanz und Vertrauen im Betrieb", so der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. (DGB)

Demokratie, Europa und sozialen Zusammenhalt stärken. Der Geschäfts-führende DGB-Bundesvorstand in Berlin die politischen Schwerpunkte für das Jahr 2019 vorgestellt und die aktuelle politische Lage bewertet. Nach ersten Erfolgen wie der Brückenteilzeit, den paritätischen Beiträgen zur Krankenversicherung oder dem Rentenpakt gehe es nun darum, dass die Bundesregierung weitere Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einhalte, so DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann. Insbesondere bei der Tarifbindung gebe es Handlungsbedarf. Hoffmann sprach sich für eine Ausweitung der Allgemeinverbindlichkeit, für eine stärkere Nachwirkung bestehender Tarifverträge sowie für eine Bundestariftreue aus: „Tarifverträge sind ein öffentliches Gut“ (DGB)

100 Jahre Frauenwahlrecht: Es ist noch viel zu tun.DGB-Vize Elke Hannack fordert gerechte Verteilung von Macht und Verantwortung. Vor 100 Jahren wurde das Frauenwahlrecht in Deutschland eingeführt. Ein wichtiger Schritt - doch von einer wirklichen Gleichstellung sind wir immer noch weit entfernt. Auch heute noch werden Fauen schlechter bezahlt, auch heute noch leisten sie einen Großteil der Familien-arbeit - während Männer nach wie vor die Führungsetagen in Politik und Wirtschaft dominieren. (DGB)

Entgelttransparenzgesetz. "Zwei Drittel sind von diesem Gesetz ausgenommen" – Erfahren, was die Kollegen verdienen: Funktioniert nur theoretisch gut

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Das Entgelttransparenzgesetz sollte für mehr Gerechtigkeit bei der Bezahlung sorgen, vor allem zwischen Frauen und Männern. Doch nur wenige Beschäftigte machen von ihrem Auskunftsanspruch Gebrauch. Das liegt daran, dass es viele Ausnahmen gibt - und jeder und jede Einzelne selbst für sein Recht kämpfen muss. (DGB)

Forscher: Ungebildete Jugendliche sind Risiko für Demokratie

Starke-Familien-Gesetz: Erster richtiger Schritt. Zum von der Bundesregierung beschlossenen Starke-Familien-Gesetz sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin: „Die geplante Reform des Kinderzuschlags und die Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket sind ein wichtiger und richtiger Schritt, um Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen und Kindern Teilhabechancen zu eröffnen. Die Gewerkschaften haben lange eine grundlegende Reform gefordert. Mit der Reform werden mehr Familien Anspruch auf Kinder-zuschläge haben, insbesondere Geringverdienende, die bislang am Rand des Existenzminimums leben mussten. Wir begrüßen ausdrücklich, dass dies auch für Alleinerziehende gilt, die bisher aufgrund der vollständigen Anrechnung von Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss oftmals faktisch vom Kinderzuschlag ausgeschlossen waren. Kritisch zu bewerten ist jedoch, dass die Koalition die Mehrkosten aufgrund der Reform auf eine Milliarde Euro in der Legislaturperiode begrenzen will. Dieser Kostendeckel verhindert notwendige, beherztere Maßnahmen gegen Kinderarmut: Die Kinderzuschläge müssen deutlich stärker angehoben und nach Kindesalter gestaffelt werden, da die Ausgaben für Kinder mit dem Alter steigen.“ (DGB)

Mindestlohn sorgt für mehr Lohn und Beschäftigung – Gesetzgeber muss Tarifbindung stärken.  Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro. Vier Jahre nach seiner Einführung zieht der DGB eine positive Bilanz. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte in Berlin: „Der gesetzliche Mindestlohn hat für viele Beschäftigte mehr Lohn gebracht, er hat den privaten Konsum angekurbelt und so zum aktuellen Aufschwung beigetragen. Die sozialversicherungs-pflichtige Beschäftigung ist heute auf einem Höchststand. Die Unkenrufe von Arbeitgebern und Wirtschaftsforschern, es werde zu Arbeitsplatzverlusten führen, haben sich nicht bestätigt.“ (DGB)

Eine verpasste Chance für Integration und Teilhabe. Zum bevorstehenden Beschluss des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes im Kabinett sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin: „Wenn die Große Koalition jetzt nicht nachbessert, ist das Gesetz für die Fachkräfteeinwanderung eine verpasste Chance für Integration und Teilhabe – sowohl an guter Arbeit, als auch in unserer Gesellschaft. Trotz einiger weniger guter Regelungen, zum Beispiel für die Beschäftigung von Fachkräften mit anerkannter qualifizierter Berufsausbildung, wird es nicht helfen, um die Zu- und Einwanderung transparent und nachhaltig zu regeln.(DGB) 

Tarifticker

Textil-Tarifrunde: Schwaches Angebot der Arbeitgeber. Weiterhin keine Lösung im Tarifkonflikt in der westdeutschen Textilindustrie. In der zweiten Verhandlung boten die Arbeitgeber 3,4 Prozent mehr Geld - jedoch für 28 Monate. "Viel zu mickrig" für die IG Metall. Sie fordert 5,5 Prozent - für 12 Monate, mehr Geld für die Altersteilzeit und eine Option auf mehr freie Tage.(IG Metall). 

EVG-Bundesvorstand stimmt Tarifabschluss mit Deutscher Bahn zu. Der Bundesvorstand der EVG hat am Montag, 14. Januar 2019, dem mit der DB AG erzielten Tarifabschluss einstimmig zugestimmt. In den Verhandlungen konnten alle 37 Forderungen der EVG durchgesetzt sowie drei weitere Tarifverträge neu abgeschlossen werden. Insgesamt steigen die Löhne der Beschäftigten in zwei Stufen um 6,1 Prozent. Zusätzlich gibt es eine Einmalzahlung von 1.000 Euro. (EVG)

(zusammengestellt von hg)