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Written by Uwe Stahl

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Last updated on 24. April 2023

Created on 24. April 2023

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Ostermarsch Kiel:

Krieg ist der größte Klimakiller !

In den vergangenen 25 Jahren habe ich in meiner beruflichen Tätigkeit als Umweltreferentin unzähligen Schulkindern erklärt, was für ein Wahnsinn es ist, Erdöl, Erdgas und Kohle zu verbrennen. Diese Bodenschätze sind in vielen Millionen Jahren aus der Ablagerung von Pflanzen und Kleinstlebewesen unter besonderen Bedingungen entstanden - wir haben sie in 150 Jahren nahezu komplett verbraucht. Und da muss ich mich mal nachträglich bei den Kindern für das „wir“ entschuldigen: Es waren nicht die Kinder und ihre Eltern, die diese wertvollen Rohstoffe verbraucht haben. Sie hatten in der Mehrzahl keine Alternativen für Heizung, Kochen, Fortbewegung. Es waren die Energiekonzerne, die Grundstoffindustrie, die Transportwirtschaft einschließlich Autoindustrie und die Rüstungskonzerne. Die haben sich die Schürfrechte mit Hilfe der jeweiligen Bundesregierungen gesichert, den günstigen Rohstoff genutzt, eure Arbeitskraft günstig eingekauft und euch dann die Produkte teuer verkauft. Das hätte ich den Kindern sagen sollen.

Gewinner der aktuellen Krise sind 2021 u.a. Energieriese RWE mit 700 Mio. €, über die sich die Aktionäre freuen können. Die 10 reichsten Personen in Deutschland konnten 2022 ihr Vermögen von bisher 144 Mrd. € auf 256 Mrd. € verbessern. Im Vergleich dazu beträgt der Bundeshaushalt 2022 476 Mrd €.
Ich hätte auch sagen müssen, dass die reichste Milliarde Menschen auf der Erde 72% der Ressourcen verbrauchen während die Ärmsten 1,2 Mrd. nur 1% verbrauchen.

Als erkannt wurde, dass es Grenzen des Wachstums gibt und durch das Verbrennen der fossilen Rohstoffe klimaschädliche Gase entstehen mit dramatischen Folgen für die Natur und die Menschen auf unserem Planeten: Dürren, Überflutungen, Waldbrände, die Millionen Menschen mit Hunger bedrohen und zur Flucht treiben, passierte wenig.
Kein Wunder, denn verantwortlich dafür waren die reichsten 10% der Menschheit (Elon Musk, Jeff Bezos) mit einem Anteil von 47% aller CO²-Emissionen, während die ärmsten Hälfte der Weltbevölkerung nur 10% der klimaschädlichen Gase verursachen.

Und diese Ärmsten sind es auch, die von den Folgen der Erderwärmung am schlimmsten betroffen sind.

Und nun wird auch der Letzten, dem Letzten klar sein:
Der Appell klimabewusster zu konsumieren hilft hier nicht, die Welt zu retten!

Thilo Bode (foodwatch) sagt dazu: „Dies spielt gerade auch den Konzernen in die Hände, die natürlich überhaupt keine Interesse daran haben, dass die Politik ihnen strenge Regeln auferlegt.“
Der hausgemachte Klimawandel, Aufrüstung und Kriege um Ressourcen und Vorherrschaft bedrohen das Leben auf unserer Erde. Die Verursacher sind in diesen Fällen bekannt: Die Länder des globalen Nordens, ihre multinationale Konzerne, Privateigentum an Grund und Boden, die Finanzoligarchie.

Der Kampf um die letzten Rohstoffe, u. a. zur Herstellung immer effektiverer Waffensysteme, ihrer Steuerung und Vernetzung, raubt den Ländern, die noch Hunger und Trinkwassermangel bekämpfen müssen, die letzten Lebensgrundlagen und jegliche Chance auf Teilhabe.
Und wer jetzt noch jammert, er bzw. sie weiß nicht, wie in diesem Jahr Wohnen, Heizen und Essen bezahlt werden sollen, denen antwortete unsere Ex-Kriegsministerin Frau Lambrecht:
„Künftig müsse bei Mitteln für die staatliche Daseinsvorsorge umgeschichtet werden zugunsten der Bundeswehr. Das Ziel Deutschland als Führungsmacht ist eben teuer. Darauf muss die Heimatfront eingestellt und gewöhnt werden.“
Und der Neue, Herr Pistorius, bleibt in der Tradition, fordert noch mehr Geld für die Aufrüstung der Bundeswehr für die „Außeneinsätze“ und geht bei Rheinmetall betteln, dass doch bitte die Munitionsherstellung beschleunigt und erweitert wird. Das ist übrigens die Waffenschmiede, bei der die Bundesregierung Marder-Panzer für Ukraine bestellt hat. Sie fuhren 2022 Rekordgewinne ein: 20% Plus und rückten in den DAX auf.

Aufrüstung und Krieg tötet gleich mehrfach:
• Sie töten durch Ressourcenklau in Ländern, in denen die Ärmsten auf dieser Welt leben, wo es an Nahrung, sauberen Wasser und Wohnungen fehlt.
Der größte Ressourcenfresser sind die Militärausgaben der NATO mit 1031 Milliarden US-Dollar. Russland ist mit 65 Milliarden US Dollar dabei (Zahlen aus dem Jahr 2019 von SIPRI).
• Sie töten durch den CO₂-Ausstoß beim Einsatz, Übungsbetrieb, Manöver. Unter den TOP 20 befindet sich hier das US Militär mit 376,6 Mio t pro Jahr, das entspricht in etwa dem CO₂-Gesamtausstoß von Großbritannien.
• Sie töten bei Kriegseinsätzen durch Vernichtung der Lebensgrundlagen durch Zerstörung, Vergiftung von Wäldern und Böden, Einsatz von Uranmunition

Die CO₂-Emissionen des deutschen Militärs bei internationalen Einsätzen der Bundeswehr unter NATO oder UN-Mandat werden in deutschen Gesamt- Emissionsaufstellungen nicht erfasst. Im Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung taucht die Bundeswehr überhaupt nicht mehr auf.
Während die Budgets des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit 2021 2,6 Mrd. € betrug, stiegen die Ausgaben für das Verteidigungsbereich auf 53 Mrd. €.
Statt also 2% der Wirtschaftsleistung für die Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs einzuplanen, strebt unser Regierung das 2% NATO Aufrüstungsziel an.
Was für Rüstung und Kriegseinsätze ausgegeben wird, fehlt in der Bildung, der sozialen Gerechtigkeit, Klimagerechtigkeit und Klimaschutz bei uns und in den Ländern, die wir ausbeuten und bedrohen.

Eine echte Energiewende erreichten wir, wenn die größten Emittenten zur Kasse gebeten werden:
• Rüstung Rheinmetall Thyssen
• Krisengewinner wie BMW, Lidl, Aldi, RWE, Eon
• Landwirtschaft
• Bauwirtschaft

Leben retten, heißt
• Aufrüstung beenden,
• keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete,
• Sanktionen beenden, denn sie treffen nur die ärmste Hälfte der Menschheit, Verhandlungen auf Augenhöhe – Jetzt!

Um dafür den ausreichenden Druck auszuüben brauchen wir die Klimaschutzbewegung, die soziale Bewegung und die Friedensbewegung. Wir haben dasselbe Ziel:

Eine Welt ohne Ausbeutung und Hunger, ohne Krieg und für eine gerechte Verteilung und intelligenten Umgang mit den letzten Ressourcen!

(Eva Börnig, Mitglied des Kieler Friedensforums)

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Last updated on 24. April 2023

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Bündnis für den Klimagürtel:

Kritik an OB Kämpfer wegen Aussagen zur A21



Das Bündnis "Vorfahrt für den Klimagürtel" begrüßt das offensichtliche Aus für die Planungen der Südspange Kiel als Konsequenz des noch nicht veröffentlichten DEGES-Gutachtens. Der Bau der Südspange durch Kleingärten, Erholungsgebiete und ökologisch wertvollen Grüngürtel wäre für den Kieler Süden eine Katastrophe gewesen. Zudem hatten bereits in der Vergangenheit mehrere Gutachten einen nachhaltigen verkehrlichen Nutzen dieser Planungen deutlich in Zweifel gezogen.



Mit der stattdessen dringend benötigten Mobilitätswende müssen auch die längst beschlossenen Klimaziele der Stadt Kiel umgesetzt werden. Und die Mobilitätswende muss ökologisch sowie sozial gerecht durchgeführt werden. Der Grüngürtel mit seinen stadtnahen Erholungsgebieten muss erhalten bleiben und darf nicht weiteren Baumaßnahmen geopfert werden.



Das Bündnis für den Klimagürtel hat daher kein Verständnis für die in den Kieler Nachrichten vom 15.4.2023 zitierten Aussagen von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, der anscheinend den Ausbau der A21 bis zum Barkauer Kreuz mit Nebenstrecken will und mit dem Bau der Nebenstrecken die Vernichtung etlicher Kleingärten, Grundstücksenteignungen und Versiegelung von Grünflächen befürwortet.
Soziale Belange sollten für einen OB aus der SPD höhere Priorität haben. Umso mehr, dass die Kieler SPD in dieser Frage mittlerweile von ihrer alten Position abgerückt ist, die B404 unbedingt als Autobahn A21 bis zum Barkauer Kreuz führen zu müssen.



Das Bündnis "Vorfahrt für den Klimagürtel" besteht aus 20 Kieler Initiativen und Verbänden. Es setzt sich für den vollständigen Erhalt des Kieler Grüngürtels ein und lehnt insbesondere die bisherigen Straßenbauplanungen im Kieler Süden ab. (Pressemitteilung 15.4.23)


Kontakt:
 Niklas Hielscher, presse@klimaguertel.de

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Last updated on 24. April 2023

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Kiel: Gaarden rotiert autofrei



Zur Gaardener Kulturrotation am Sa., 6. Mai 2023 wird ein Abschnitt der Medusastraße komplett autofrei sein. Unter dem Titel "Autofreie Rotation" möchten einige Gaardener*innen demonstrieren, welche Gestaltungsmöglichkeiten autofreie Straßenzüge bieten. Bereits 2020 gab es einen ähnlichen Verkehrsversuch an der benachbarten Kreuzung, der sehr positiv aufgenommen wurde. Mit-Organisatorin Jule Olbricht betont "Es fehlt uns das Gefühl dafür, wie sich eine Straße ohne Autos anfühlen kann. Das macht einen enormen Unterschied für die Bewegungsfreiheit, gerade auch für Kinder". 



Ab 12.00 Uhr wird die Straße Fußgänger*innen gewidmet. Es wird ein Kinderkreativprogramm, Sitzmöbel und Wetterschutz geben, mit Unterstützung des Verfügungsfonds Gaarden. 

Die Organisator*innen laden alle ein sich mit eigenen Ideen und Aktionen zu beteiligen.

Kontakt via freidrehen@gaardening.de
Weitere Informationen auf https://gaardening.de/freidrehen

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Verkehrsclub VCD:

Planungsstopp für die A20

Nachdem die Ampelkoalition dem Weiterbau der A20 kein überragendes öffentliches Interesse zuschreibt, fordert der ökologische Verkehrsclub VCD einen Planungsstopp für die A20. Stattdessen müssen Planungskapazitäten und Finanzmittel mit Hochdruck für den Ausbau der Schieneninfrastruktur im Land eingesetzt werden.
"Wir brauchen jetzt eine Konzentration auf den Ausbau der klimafreundlichen Verkehrsträger" so Jens Deye, VCD Nord Vorstandsmitglied. Während für den Bau der A20 ursprünglich 6 Milliarden Euro eingeplant waren, müssen nun zügig Mittel von Bund und Land für den Ausbau der Schiene in Schleswig-Holstein bereitgestellt werden. "Die Ausfinanzierung und Umsetzung der Schienenprojekte des Landesweiten Nahverkehrsplans muss nun schnell sichergestellt werden", fordert Deye. Dazu gehören der zweigleisige Ausbau zwischen Neumünster und Bad Oldesloe, der Expresszug Neumünster-Norderstedt und die Kapazitätserweiterung zwischen Elmshorn und Hamburg. Zudem wurden Projekte wie die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Kiel und Schönberger Strand jahrelang verzögert und müssen jetzt schnell fertig gestellt werden. 
Auch im bestehenden Schienennetz gibt es einen erheblichen Sanierungsstau, ein interner Bericht der Deutschen Bahn attestierte Schleswig-Holstein mit der Schulnote 3,15 den letzten Platz im bundesweiten Vergleich beim Zustand des Schienennetzes.
Zudem warten weitere ungenutzte Bahnstrecken auf eine Reaktivierung. "Die Bahn wird für die Erreichung der Klimaziele dringend benötigt, wir können uns brachliegende Bahnstrecken nicht länger leisten", so Deye.
Auch für das Nadelöhr Elbquerung sieht der VCD Nord mit den Plänen der Betreiber der Elbfähre Glückstadt-Wischhafen eine Lösung in Sicht, die nun zügig durch die Genehmigungsbehörden vorangetrieben werden muss. "Mit der von FRS dargestellten Kapazitätserweiterung um das 6fache und einer Fahrzeit von 14 Minuten gehören lange Staus an der Fähre der Vergangenheit an. Die elektrisch betriebenen Fähren sind nicht nur eine klimaschonende, sondern auch die deutlich besser Alternative zu einem Elbtunnel."

Pressemitteilung des VCD Landesverband Nord e.V. Kiel, 30.3.2023