Südspange? Nein Danke!

Fr., 07.08.2020, 13 Uhr, Asmus-Bremer-Platz, Kiel

- Kundgebung gegen Autobahnausbau
Mehr Infos unter www.bielenbergkoppel.de

#südspangestoppen

In Kiel soll eine Autobahn durch den Klimagürtel und ein Kleingartengelände gebaut werden. Doch der Bau kann noch auf Kommunalebene gestoppt werden. Lasst uns deshalb gemeinsam Druck auf die Kieler Ratsversammlung aufbauen, um die Südspange zu stoppen!

Siehe auch unseren Artikel dazu: Vorfahrt für den Klimagürtel

Kreuzfahrtschiffe sollen trotz Corona wieder in See stechen – dagegen wurde in Kiel lautstark protestiert

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Seit drei Monaten hatten die weltweit 400 Kreuzfahrtschiffe Zwangspause. Trotz nicht überwundener Corona-Pandemie wollen die Tourismuskonzerne nun aber ihre Kreuzfahrtschiffe so schnell wie möglich wieder in See stechen lassen. Den Auftakt machte am 24. Juli 2020 „Mein Schiff 2“ des Reisekonzerns TUI im Hamburger Hafen. Am 5. August soll in Hamburg die "AIDAperla" ablegen, am 12. August 2020 in Rostock die "AIDAmar" und am 16. August 2020 in Kiel die "AIDAblu".
Das Kreuzfahrt-Unternehmen Aida Cruises hält an diesen Plänen eisern fest - trotz zehn mit dem Covid-19-Virus infizierten Crewmitgliedern. Die betroffenen Mitarbeiter befänden sich in strenger Einzelisolation an Bord eines der beiden Schiffe, die derzeit im Rostocker Seehafen liegen, sagte der Aida-Sprecher. Am 22. Juli 2020 waren 750 Besatzungsmitglieder für die Kreuzfahrtschiffe - unter ihnen die Infizierten - aus Jakarta (Indonesien) und Manila (Philippinen) in Rostock eingetroffen. Die bereits an Bord befindliche Stammbesatzung umfasst gerade einmal 100 Personen.
Die Kreuzfahrtindustrie hat gemeinsam mit den deutschen Behörden ein Hygienekonzept erarbeitet, damit ihr Geschäft auch unter erschwerten Pandemie-Bedingungen lukrativ fortgeführt werden kann. Es sieht unter anderem einen Gesundheitsfragebogen vor der Reise vor sowie eine Temperaturmessung vor dem Check-in. Alle Schiffe werden mit Covid-19-Schnelltests ausgestattet sein. Die Wiederaufnahme der Kreuzfahrten soll in drei Phasen erfolgen: In Phase eins sollen die ersten Schiffe von Hamburg, Rostock und Kiel aus mit Gästen aus dem deutschsprachigen Raum an Bord starten können. Die Schiffe sollen bereits nach maximal sieben Tagen wieder im Starthafen ankommen. In der zweiten Phase dürfen auch ausländische Häfen angefahren werden und in der dritten sollen die Reedereien zu ihrer gewohnten Routengestaltung zurückkehren können. Einen konkreten Zeitplan dafür gibt es noch nicht.

Protest gegen Kreuzfahrtschiffe in Kiel

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Rund 150 Umweltaktivisten haben am 26. Juli 2020 am Kieler Ostseekai gegen die Pläne der Kreuzfahrtbranche demonstriert. Ein Bündnis aus Fridays for Future, Extinction Rebellion, der Turbo Klima Kampf Gruppe (TKKG) und weiteren Organisationen fordert einen Stopp für das Anlaufen von Kreuzfahrtschiffen im Kieler Hafen. Dabei knüpfen die Kieler Aktivist*innen an ihre Aktionen und Demonstrationen aus dem Vorjahr an, bei dem u.a. das Auslaufen des Kreuzfahrtschiffs „Zuiderdam“ durch waghalsige Blockadeaktionen um Stunden verzögert werden konnte.

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Allein in Kiel waren im vergangenen Jahr etwa 160 Kreuzfahrtschiffe ein- und ausgelaufen. Für dieses Jahr war ein weiteres dickes Plus anvisiert worden; deshalb auch der Bau eines weiteren Abfertigungsterminals. Dabei hatte Stadtverordnung Kiel 2019 offiziell den „Klimanotstand“ ausgerufen, der die Verwaltung der Landeshauptstadt verpflichtet, unverzüglich konkrete Maßnahmen in Sachen Klimaschutz in die Wege zu leiten. Wie Kreuzfahrtschiff-Boom und Lösung des Klimanotstandes zusammengebracht werden können, bleibt das Geheimnis des Oberbürgermeisters.
Neben diesem offenkundigen Widerspruch wurde in den Redebeiträgen auf der Kundgebung vor dem Kreuzfahrer-Terminal weiterhin an folgendes erinnert:
Der Kreuzfahrt-Tourismus treibt weltweit den Klimawandel voran. Nach Berechnungen des WWF beträgt der individuelle ökologische Fußabdruck einer Kreuzfahrt (einschließlich An- und Abreise, Unterkunft, Verpflegung und Aktivitäten wie Landausflüge) bei knapp 1.200 kg CO2. Zum Vergleich: Zuhause hätte man in derselben Zeit knapp 50 kg CO2 verbraucht. „Wenn es die Gesellschaft mit dem 1,5 Grad-Ziel ernst meint, werden wir in den nächsten Jahren einen drastischen Rückbau der Kreuzschifffahrt in Kiel benötigen. Lasst uns mit den noch existierenden Kreuzfahrtschiffen doch lieber die Seenotrettung im Mittelmeer unterstützen“, schlugen die Aktivist*innen in Kiel vor.
Zu den Umweltschäden der Kreuzfahrer kommen schlechte Arbeitsbedingungen und Ausbeutung der Beschäftigten hinzu. Fast alle dort Arbeitenden sind über Subunternehmen angestellt. Es gibt kaum Arbeitsrechte und für viele Hilfsjobs liegt der Stundenlohn teilweise bei nur 2 Euro. Das kommt dadurch zu Stande, dass jedes Schiff in einem beliebigen Land angemeldet werden kann und dann die Rechte des jeweiligen Landes gelten. Die Reedereien melden ihr Schiff also in dem Land mit den „besten Konditionen”, d.h. die geringsten Steuern und wenige gesetzliche Vorgaben an. Für die Crew heißt das: Arbeitszeiten von 10 Stunden täglich bei einer 7-Tage-Woche an Bord sind eher die Regel als die Ausnahme.

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In der Corona-Krise wird die Kreuzfahrtindustrie vom Staat mit Milliarden-Krediten unterstützt, TUI, Teileigentümerin zweier Kreuzfahrtreedereien, hat einen ersten staatlichen Corona-Notkredit in Höhe von 1,8 Milliarden Euro von der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) erhalten. Deutschlands größte Kreuzfahrtreederei AIDA und die Meyer Werft in Papenburg, die sich auf den Bau dieses Schiffssegments spezialisiert hat und in dem Bereich weltweit führend ist, haben ebenso Staatshilfen beantragt. Auf Anfrage des Fernsehmagazins Panorama (11.6.20) teilte ein Sprecher der Meyer Werft mit, man habe einen frischen Kredit mit der KfW in Höhe von 200 Millionen Euro vereinbart. Die Bundesregierung begründet diese Unterstützung damit, dies sei ein Beitrag zur "Sicherung von Arbeitsplätzen und Knowhow in der deutschen Exportwirtschaft". So werde "ein Beitrag zu wirtschaftlichem Wachstum geleistet". (gst)

Die Linke Kiel:

Meeresschutz beißt sich mit Kreuzfahrttourismus!

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist irritiert über den Beschluss der Ratsversammlung zur Weiterentwicklung Kiels als Meeresschutzstadt.

„Ich finde es schon ziemlich skurril, wenn man sich hier einerseits das, zugegeben schicke, Label einer Meeresschutzstadt ans Revers heften will, aber andererseits nicht bereit ist, auch selbst praktische Schritte in Richtung eines tatsächlichen Meeresschutzes zu unternehmen. Hier wird leider mal wieder nur eine hübsche Fassade aufgebaut. Klima- und Meeresschutz gehören, gerade für eine Stadt am Meer wie Kiel, ohne Zweifel zu den wichtigsten Zukunftsthemen. Aber gerade für eine solche Stadt am Meer müssten diese Themen fast zwangsläufig auch, teils schmerzhafte, Konsequenzen und Selbstbeschränkungen bedeuten!“, so Ratsfrau Svenja Bierwirth, umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE.

Die Kooperation aus SPD, Grünen und FDP hatten beantragt, „Kiel als Meeresschutzstadt weiter[zu]entwickeln“. Allerdings fehlten diesem Antrag leider jegliche konkrete Schritte für tatsächlichen Schutz des Meeres vor Kiels Haustür.

Die Ratsfraktion DIE LINKE hatte deshalb in einem Ergänzungsantrag dazu gefordert, die Zahl der Kreuzfahrtanläufe zunächst auf dem aktuellen Stand einzufrieren und langfristig deutlich zu reduzieren, sich deutlich gegen Flottenmanöver auf der Ostsee auszusprechen und rechtliche Schritte zu prüfen, um Kiel nicht mehr als Basishafen für solche zur Verfügung zu stellen und Feuerwerke, die deutlich zur Belastung der Kieler Förde mit Mikroplastik beitragen, auf ein Minimum zu reduzieren.

Die Ratsmehrheit war jedoch nicht bereit, diesen Vorschlägen zu folgen. „Die Landeshauptstadt Kiel ist die Stadt mit den drittmeisten Kreuzfahrtanläufen Deutschlands und ihr regionales Tourismusentwicklungskonzept beruht zu einem großen Teil auf dem weiteren Ausbau des Kreuzfahrtourismus. Wenn Kiel sich nun selbst das Etikett einer Meeresschutzstadt ansteckt ohne irgendetwas an seiner Ausrichtung auf diese, klima- und meeresschädigende, Form des Tourismus zu ändern, ist das so, als wenn sich eine burgerbratende Fastfoodkette zum Zentrum für gesunde Ernährung erklärt. Das mag vielleicht das Image werbewirksam aufpolieren, mit Klima- oder Umweltschutz hat es aber leider gar nichts zu tun!“, ärgert sich Bierwirth abschließend.

(Presseerklärung Ratsfraktion DIE LINKE Kiel, 11. Juni 2020)

Klimaschutzstadt Kiel:

Vernichtung eines Waldstücks in Holtenau gibt Rätsel auf

Mitten in einem Kleingartengelände im Westen von Holtenau, südlich des Flughafengeländes, wurde im März ein Waldstück mit einem altem Baumbestand mit z.T. über 100 Jahre alten Eichen auf brachaile Weise mit großen Maschinen beseitigt und ein unübersehbarer Flurschaden hinterlassen.

Es geschah parallel zu anderen sogenannten Knickpflege-Aktionen entlang der B 503 und der Auffahrt zur Hochbrücke im Norden der Stadt Kiel (Wir berichteten bereits mit einer Bilderserie in der LinX 04-2020). Die Baumfällaktionen fanden über Nacht mit großen Spezialmaschinen statt. Der Umweltschaden ist außerordentlich hoch und es ist im Rahmen des sog. Klimaschutzprogramms der Stadt Kiel unerklärlich, wieso ausgerechnet solch alter Baumbestand, der seit 100 Jahren für effektive CO2-Bindung steht, als Feuchtigkeitsspeicher und Regenwasserregulator diente und für die Holtenauer einen erheblichen Lärmschutz und gutes Wohnklima bereitstellte, vernichtet wurde. Lebensraum für Tiere und Insekten wurde für immer zerstört und das auch noch gerade vor der Brutzeit dort heimischer Vögel.

Viele Anwohner und Durchreisende über die anliegende Radwegestrecke entlang des Flughafens Richtung Friedrichsort waren verwundert über die riesigen Holzstapel, die erst Ende Mai von einer großen Verarbeitungsfirma abgeräumt wurden. Wer das gesehen hatte, fragt sich, in wessen Auftrag hier in nächtlich geheimergehaltener Aktion gehandelt wurde und welche Holzverarbeitungs-Firma an dieser Umweltvernichtung verdienen. Es bleibt ein Rätsel, warum seitens der Umweltverbände und der Politik keinerlei Einspruch erhoben wurde und es ist nach wie vor unklar, wer für diese Umweltkatastrophe verantwortlich ist. Eine Erklärung seitens der Verwaltung der Stadt Kiel fehlt bis heute. (uws)

PROVIEH kämpft für den Ausstieg aus dem Kastenstand:

Kampagne: Lasst die Sau raus!

Postkarte kastenstand quer 2020 Motive01

Fast die Hälfte des Jahres verbringen Sauen in Deutschland in der Regel fixiert in Kastenständen. Kastenstände sind etwa körpergroße Metallkäfige, in dem die Muttersauen einen Großteil ihres Lebens verbringen müssen. Sie können nur bewegungslos stehen oder liegen und sich nicht einmal umdrehen. Natürliche Verhaltensweisen wie Nestbau können sie nicht ausleben. Verhaltensstörungen wie das Leerkauen oder Stangenbeißen sind die Folge. Kastenstände sind tierschutzwidrig, denn sie schränken die arteigene Bewegung von Sauen stark ein und führen zu unnötigem Leid, Schmerzen und Schäden. Daher verstößt jegliche Fixierung von Sauen in Kastenstand und „Ferkelschutzkorb“ gegen das Tierschutzgesetz. Darüber hinaus sind diese häufig viel zu eng, so dass die Tiere ihre Gliedmaßen nicht zu den Seiten ausstrecken können, obwohl dies eigentlich gesetzlich vorgeschrieben ist.

Ziel der Kampagne: Bewegungsfreiheit für Muttersauen - tierschutzwidrige Haltung von Sauen in Kastenstand und „Ferkelschutzkorb“ beenden.

Lasst die Sau raus!

Etwa 1,8 Millionen Sauen leben in deutschen Ställen. Diese werfen jährlich 53 Millionen Ferkel für die Fleischproduktion. Eine Sau ist 3 Monate, 3 Wochen und 3 Tage trächtig. Nach dem Absetzen werden die Ferkel in der konventionellen Haltung nur 3 bis 4 Wochen gesäugt. Innerhalb dieses Zyklus werden die Sauen bis zu 10 Wochen in Kastenstand und „Ferkelschutzkorb“ fixiert. Fast die Hälfte ihres Lebens verbringen die intelligenten und sensiblen Tiere somit in Käfigen ohne jegliche Bewegungsfreiheit.
Diesen Kreislauf durchleben die Sauen im Durchschnitt 7-Mal innerhalb von 2,5 Jahren. Danach sind ihre Körper bereits zu erschöpft, um diese Hochleistung zu vollbringen. Das macht sich bemerkbar durch Krankheiten der Sauen, eine geringere Fruchtbarkeit oder vermehrt totgeborene Ferkel. Sobald die Sau nicht mehr „funktioniert“ wird sie geschlachtet.

Unterschreiben Sie unsere Petition

Fordern Sie jetzt vom Bundesrat: Rechtsbruch von Ministerin Klöckner verhindern! 
In der geplanten Neuregelung zur Kastenstand-Haltung sollte der Satz „Kastenstände so beschaffen sein müssen, dass jedes Schwein ungehindert aufstehen, sich hinlegen sowie den Kopf und in Seitenlage die Gliedmaßen ausstrecken kann“ aus der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung gestrichen werden. Damit würde Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner die bislang illegale, aber gängige Praktik legalisieren und die Tierschutzvorgaben in Deutschland sogar verschlechtern. Dieses Vorhaben ist eindeutig verfassungswidrig, da im Tierschutz das Verschlechterungsverbot gilt.
Der breite Protest von über 20 Tier- und Umweltschutzorganisationen hat dazu geführt, dass die ursprünglich für Dezember geplante Abstimmung im Bundesrat verschoben wurde.

Unterschreiben Sie hier:
https://www.change.org/p/mitglieder-des-bundesrates-schweine-raus-aus-kastenst%C3%A4nden

Was bisher geschah:

Seit Jahren kämpft PROVIEH Seite an Seite mit anderen Tierschutzorganisationen für einen echten Ausstieg aus dem Kastenstand. Sauen sollen sich frei bewegen und Nestbau betreiben dürfen, anstatt fast die Hälfte ihres Lebens eingezwängt in engen Metallkäfigen zu verbringen. Und dafür konnten wir bereits Teilerfolge erzielen! Denn während das Bundeslandwirtschaftsministerium sogar Verschlechterungen für die Sauen vorgeschlagen hat, haben einige grüne Bundesländer aufgrund unseres Drucks positive Vorschläge eingebracht.

Aktuelles: Kastenstand - erneute Verschiebung im Bundesrat

05.06.2020: Der Bundesrat sollte heute über die Zukunft von Millionen Muttersauen in Deutschland entscheiden. Hierzu lag ein Kompromissvorschlag vor. Kurz vor der Sitzung wurde der Tagesordnungspunkt jedoch abgesetzt und damit erneut verschoben. Dies lässt auf weitere Verbesserungen für die Sauen hoffen. PROVIEH fordert einen echten Ausstiegs- und Finanzierungsplan aus der tierschutzwidrigen Kastenstandhaltung.

Berlin. Zum zweiten Mal wurde die Abstimmung zum Kastenstand kurzfristig von der Tagesordnung im Bundesrat genommen. Es wird nun noch einmal nachverhandelt, bevor das Plenum noch vor der Sommerpause abstimmen wird. Dass der Punkt nun erneut kurzfristig von der Tagesordnung genommen wurde, hängt stark mit dem Druck zusammen, den PROVIEH und andere Tierschutzorganisationen in den letzten Monaten auf den Bundesrat und die Grünen ausgeübt haben.

Dazu Jasmin Zöllmer, politische Leitung bei der Tierschutzorganisation PROVIEH: „Der Kompromissvorschlag, der zwischen Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ausgehandelt wurde, hätte zwar die Fixierzeiten in Kastenstand und Ferkelschutzkorb stark verkürzt – allerdings erst nach 8 Jahren Übergangsfrist. Zwar konnte der ursprüngliche verfassungswidrige Entwurf von Ministerin Klöckner verhindert werden – und wurde nicht einfach durchgewunken wie in früheren Zeiten. Jedoch fehlt in dem Kompromissvorschlag ein echtes Ausstiegsscenario aus dem Kastenstand.
Nun muss dringend im Sinne der Sauen nachverhandelt werden. Der Kastenstand ist unnötig. Das zeigen andere EU-Länder schon lange. Sogar im „Ferkelerzeuger-Land“ Dänemark ist eine Fixierung im Kastenstand nur noch im Einzelfall erlaubt. Der Bundesrat muss diese Haltungsform endlich beenden und einen echten Ausstiegsplan vorlegen. Die Sau muss raus aus dem Käfig!“

Postkarten für die Ministerpräsident*innen und alle weiteren Mitglieder des Bundesrats

Wir freuen uns, wenn Sie die Aktion unterstützen und ebenfalls eine Protestpostkarte an Ihre Ministerpräsident*innen verschicken. Einen Beispieltext und weitere Infos gibt es auf der Internetseite von PROVIEH: https://www.provieh.de/LasstDieSauRaus


Mit der PROVIEH-Postkartenaktion „Lasst die Sau raus!“ fordern wir die zuständigen Politiker*innen erneut auf, sich für einen Ausstieg aus der tierschutzwidrigen Kastenstandhaltung stark zu machen. PROVIEH verschickt in Zusammenarbeit mit den Regionalgruppen Postkarten an alle Ministerpräsident*innen der Bundesländer sowie die weiteren Mitglieder des Bundesrats, um sie daran zu erinnern, wie wichtig es ist, jetzt für eine bessere Zukunft der Sauen in Deutschland abzustimmen.