Kommentar

2021 muss besser werden

Was für ein Jahr. Rekordwaldbrände in Australien, Kalifornien und Brasilien. Dann die Corona-Pandemie mit einem Westen, der um den Preis Hunderttausender Toter nicht bereit ist, von den ostasiatischen Ländern zu lernen. Dann Milliarden-Geschenke für Auto-, Luftfahrt- und Kohleindustrie und Kohleausstieg erst 2038. Dann eine Rekord-Hurrikan-Saison über dem Nordatlantik, die Nachricht, dass sich der Anstieg des Meeresspiegels beschleunigt, und eine weiter anhaltende Dürre in weiten Teilen Deutschlands. Dann Schüsse auf Flüchtlinge an der griechischen Grenze, das Lob der EU-Kommissions-Chefin für die griechischen Grenzer und der Brand in einem Flüchtlingslager auf Lesbos sowie im Anschluss die gewaltsame Unterbringung der Menschen in einem Camp hinter Stacheldraht, auf einem Gelände mit Munitionsresten und Granaten im Boden, in Zelten durch die Regenströme rauschen, in einem Lager ohne Warmwasser und ausreichend Nahrung und mit der Weigerung des Bundesinnenministers, die so über alle Maßen geschundenen und entwürdigten Menschen aufzunehmen. Eines Innenministers, der den internationalen Tag der Menschenrechte damit begeht, die Verlängerung des Abschiebestopps an das syrische Folterregime zu verhindern.
Dann ein wochenlanger massiver, oft sehr gewaltsamer Polizeieinsatz unter schwarz-grüner Regie für die Rodung eines alten, intakten Mischwaldes und den Bau einer Autobahn. Im Jahre 2020. Als gäbe es keinen Klimawandel, kein 1,5-Grad-Ziel und keine völkerrechtlichen Verträge zum Schutz des Klimas, als würde nicht seit mindestens 30 Jahren öffentlich und international über Klimaschutz diskutiert und verhandelt. Schließlich der wärmste November seit Beginn der Aufzeichnungen, wieder Hitzewellen und Waldbrände in Australien und die zweite, noch viel heftigere und tödlichere Corona-Welle, die Anfang Dezember das sich bisher noch selbstgefällig auf die Schulter klopfende Deutschland in die Spitzengruppe der am schlimmsten betroffenen Staaten spülte.
Staatsversagen oder besser Kapitalismusversagen auf der ganze Linie. Im Gesundheitssektor erleben wir derzeit ganz konkret, was es heißt, wenn wirklich alles zur Ware wird. Das muss aufhören. Die Fallpauschalen gehören abgeschafft. Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand und müssen wieder gemeinwirtschaftlich, das heißt, ohne Profitzwang, betrieben werden. Wohnungs-, Energiekonzerne und die ganze Daseinsfürsorge übrigens auch. Mindestens. (wop)

Weiter aktiv für eine Verkehrswende:

„Fahrrad fahr’n statt Autobahn“

Straßenprotest gegen eine Übermaß an Auto-Straßen bleibt in Kiel bleibt auf der Tagesordnung. Verkehrswende? Die ist vor dem Hintergrund der Bedeutung des Autos im Bewusstsein und der Alltagspraxis breiter Bevölkerungsschichten, des schlecht ausgebauten Systems des ÖPNV und vor allen der ökonomischen Bedeutung der Autoindustrie eine Herkulesaufgabe.

Erfreulich ist, dass Aktivisten auch unter erschwerten, coronabedingten äußerlichen Bedingungen sich weiterhin diesem Bohren dicker Bretter widmen. Anlässlich des 5. Jahrestages des Pariser Klimaabkommens waren für den 12.12.2020 in zahlreichen Städten Deutschlands Fahrrad-Demos auf Autobahnen geplant, so auch in Kiel auf der A210/A215.
„Im Verkehrssektor hat sich mit am wenigsten geändert: Die Treibhausgasemmissionen sind auch nach 2015 nicht gesunken, es werden immer noch jedes Jahr neue Autostraßen gebaut, wertvolle Flächen für Parkplätze platt gemacht und eine klimaschädliche Fortbewegungsart gefördert,“ hieß es in dem Aufruf der TKKG (Turbo Klima Kampf Gruppe).
Das Befahren der Autobahn wurde dann aber vom Ordnungsamt Kiel und den daraufhin angerufenen Gerichten untersagt, mit dem Hinweis darauf, dass der „Verkehrsfluss zu erheblich gestört werden würde“.
Die Fahrrad-Demo fand aber trotzdem statt. Es wurde ein Stück über die B76 gefahren und im Bereich der völlig unsinnigen Luftfilteranlagen auf den Theodor-Heuss-Ring eine Zwischenkundgebung abhalten. Im Anschluss daran beteiligten sich die Radler an dem Protest gegen die „Querdenken“-Kundgebung am Ostseekai.

Für eine autofreie Kiellinie

Eine Woche zuvor, am 6.12.2020, hatten die „Students for Future“ in der Zeit von 10 bis 16 Uhr die Kiellinie in eine „autofreie Kiellinie“ verwandelt. Die nun freie Fahrbahn wurde genutzt, um mit Straßenkreide das Asphalt-Grau aufzuhübschen und mit kreativen Zeichnungen und Sprüchen für eine dauerhafte Autofreiheit zu werben.
Das ursprüngliche Vorhaben der Stadt, die nördliche Kiellinie für den Autoverkehr zu sperren, ist nach Protesten von Anliegern und der Gründung einer Bürgerinitiative ins Stocken geraten. Nun lässt die Stadt zwei Varianten für die Steigerung der Attraktivität der Kiellinie erarbeiten: Eine mit und eine ohne Autoverkehr. (gst)

5 Jahre Abkommen von Paris:

Stoppt die Klimakatastrophe

Im Rahmen eines internationalen Aktionstags gegen fossiles Erdgas und Fracking unter dem Motto „Shale must fall“ (Shale gas = Schiefergas/gefracktes Gas) planten Bürger*innen in Jever, Kiel, Brunsbüttel, Greifswald, Berlin und Göttingen Proteste gegen die Nutzung von Erdgas.
Sie machten auf die Klimaschädlichkeit der Gasnutzung und auf Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Fracking aufmerksam. Am gleichen Tag fanden in über 15 Ländern weitere Aktionen statt.

Zum fünfjährigen Bestehen des Pariser Klimavertrages versammelten sich Bürger*innen am Freitag, 11. Dezember 2020 um 9 Uhr in Kiel vor dem Landtag und ab 10 Uhr vor dem Rathaus in Brunsbüttel, um für seine so wichtige Einhaltung zu demonstrieren. Um das Klima zu stabilisieren dürfen Klimaschutzmaßnahmen nicht auf eine Zeit “nach Corona” verschoben werden. Die Proteste in Kiel und Brunsbüttel richteten sich besonders an die schleswig-holsteinische Landesregierung und den Landtag, die Fracking im Ausland noch immer über die Subventionierung eines geplanten LNG-Terminals in Brunsbüttel fördern wollen.

„Inmitten der Klimakrise dürfen wir nicht in Infrastruktur für fossiles Gas investieren, sei es für LNG-Terminals, neue Gaskraftwerke, oder Pipelines. Erdgas ist aufgrund der Methanemissionen bei Förderung und Transport viel klimaschädlicher als weithin angenommen - oft sogar schädlicher als Kohle. Dennoch treiben die Regierungen der EU, des Bundes und auch die Landesregierung in Schleswig-Holstein den Erdgasausbau weiter voran. Milliardeninvestitionen in diese Sektoren können und dürfen wir uns nicht leisten!”, so Reinhard Knof, Vorsitzender der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.

Fracking in Schiefergestein ist in Deutschland aufgrund der damit verbundenen Schäden für Gesundheit und Umwelt verboten. Deutsche Unternehmen fracken aber Gas in anderen Ländern wie zum Beispiel in Argentinien und die Bundesregierung sowie die Landesregierungen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein fördern im In- und Ausland den Bau neuer Infrastruktur für gefracktes und konventionell gefördertes Gas, zum Beispiel durch Subventionen und Exportgarantien. Die Aktivist*innen wollen auch der globalen Verantwortung Deutscher Unternehmen und Politiker*innen Ausdruck verleihen und ihre Solidarität mit Menschen in Förderregionen bekunden.

Juan Carlos Ponce, ein Aktivist, der als Teil des Aktionsbündnisses am gleichen Tag in Neuquen in Argentinien demonstriert, fordert: “(…) the foreign corporations arrived which can’t do this damn fracking in their own countries and they started doing it here in Allen turning us into a sacrifice zone (…). Our Children are dying and Europe is responsible. Because of the companies from your countries. You need to stop this! This cannot go on!” Das deutsche Unternehmen Wintershall Dea fördert Öl und Gas mit Fracking-Methoden in Neuquen und will im Weltnaturerbe Wattenmeer erneut nach Erdöl bohren.

(Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.)
https://www.keinco2endlager.de

Aktion gegen LNG-Terminal im Landtag SH:

Weltweiter Aktionstag gegen LNG

Heute morgen, am 11.12.2020, haben wir uns in der Plenarsitzung des schleswig-holsteinischen Landtags zu Wort gemeldet und ein Transparent mit der Aufschrift „STOP LNG“ gezeigt. Damit wollen wir einen extrem wichtigen Punkt auf die Tagesordnung setzen: Das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel. Wir stehen damit in Solidarität mit all den Menschen, die heute unter dem Motto #ShaleMustFall und #CleanGasIsADirtyLie weltweit gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen durch Erdgas, Fracking und LNG protestieren – Von Argentinien über die USA und Mosambik bis in den Kieler Landtag (1).
(tkkg.noblogs.org)

Erdgas und LNG, also Flüssigerdgas, sind aktuell die größte Hoffnung der fossilen Wirtschaft. Die EU hat vor einigen Jahren ihre Energiepolitik bereitwillig unter dem von den Öl- und Gasriesen zur Verfügung gestellten Schlagwort „Brückentechnologie“ auf Erdgas umgestellt. Seitdem in den USA die Fördermengen durch die neue, noch zerstörerische Frackingfördermethode durch die Decke gehen, hoffen die von nullzins-Geld überschwemmten Finanzmärkte nämlich auf den nächsten großen Boom. Dafür soll das gefrackte Gas als LNG in alle Welt verschifft werden.

Und die Staaten machen’s erst möglich: Die EU hat unter Juncker 2018 versichert, sie werde mehr LNG abnehmen. Im Gegenzug gibt es keine Strafzölle auf europäische Autos. (2) Seitdem werden Millionen über Millionen an Subventionen in LNG-Terminals gepumpt, auch in Deutschland. In Brunsbüttel sollen alleine 50 Mio. € Direktinvestionen des Landes und 50 Mio. € des Bundes fließen. Und erst kürzlich wurde öffentlich, dass Scholz Milliarden an Subventionen zugesichert hat, wenn die USA dafür bei Nord Stream II die Füße still halten. (3)

Überall soll also neue Erdgas-Infrastruktur durchgeprügelt werden. Dabei ist der Gas-Bedarf gut gedeckt, die Kapazitäten der bereits bestehenden Terminals längst nicht am Limit. Im Gegenteil: Das LNG-Terminal in Rotterdam zum Beispiel hatte 2012-2018 lediglich eine Auslastung von 4%. Der gesamte Erdgas-Boom ist ein reines Spekulationsobjekt und die Staaten heizen die Blase kräftig an. Sollte sich das als Hirngespinst erweisen, ist nicht schwer zu erraten, wer dann die Zeche zahlt: Ebenfalls die Staaten. Das ganze Geld, was jetzt in LNG-Terminals und Pipelines versenkt wird, fehlt dann für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Noch dazu fehlt jeder Plan, wie denn die „Brücke“ von Gas zu Erneuerbaren aussehen soll.

Und trotzdem wäre das Platzen der Investitionsblase noch das verkraftbarere Szenario. Erdgas, insbesondere in Frackingförderung, zerstört bereits jetzt massiv Lebensgrundlagen in aller Welt. Die Methanemissionen überkompensieren den geringeren CO2-Ausstoß bei der Verbrennung um ein Vielfaches, das Grundwasser als saubere und allgemein zugängliche Quelle wird durch Fracking zerstört wie auch der Lebensraum vieler Menschen. In Lateinamerika gibt es bereits jetzt brutale Zwangsumsiedlungen u.ä., an denen deutsche Unternehmen wie Wintershall DEA kräftig mitverdienen. Alles nur, um den Teufelskreis unserer Wirtschaft am Laufen zu halten. Dagegen wehren sich heute auch Menschen in Berlin, die in Solidarität mit den Menschen im globalen Süden Wintershall DEA als das demaskieren, was sie sind: Rücksichtslose Klimaverbrecher.

Und die Grünen? Die Basis in S-H hat zwar auf dem letzten Landesparteitag beschlossen, das Terminal in Brunsbüttel nicht weiter zu unterstützen und die bisher zurückgestellten Gelder wieder zu löschen, aber natürlich ist bisher nichts passiert. Schließlich haben die Grünen unter Habeck den LNG-Wahnsinn auch selbst in den Koalitionsvertrag geschrieben. Und auch die LNG-Verordnung, bei der der Staat den Betreiberfirmen zusichert, 90% der Anschlusskosten der Terminals ans öffentliche Gasnetz zu übernehmen, war nur durch die Mitwirkung der Länder mit grüner Regierungsbeteiligung möglich. 6 von damals 9 Landesregierungen mit grüner Beteiligung stimmten dafür, darunter S-H. Dabei hat dann das grüne Umweltministerium unter Jan-Philipp Albrecht noch die Dreistigkeit, die Planungen für den Pipeline-Anschluss in Brunsbüttel mit aller Gewalt durchzusetzen, obwohl die Genehmigung für das Terminal noch nicht einmal erteilt ist: Ende Juli bekamen EigentümerInnen und PächterInnen auf der Trasse der geplanten Pipeline Duldungsanordnungen unter Androhung von „Zwangsgeld“ und „unmittelbarem Zwang“ (4).

So sehen also die Trennung von Wirtschaft und Politik, grüne Regierungspolitik und die Energiewende im 21. Jahrhundert aus. Wir sagen: Schluss damit! Wir haben keine Zeit mehr, wenn wir die Klimakatastrophe überleben wollen. Wir brauchen eine echte Energiewende und ein anderes, demokratisches Wirtschaftssystem ohne Profitzwang, das dafür die Möglichkeit schafft. Vor allem aber brauchen wir kein LNG-Terminal in Brunsbüttel! Wenn die grüne Landtagsfraktion noch einen Rest Anstand und realistisches Umweltbewusstsein hat, dann tritt sie jetzt sofort in Verhandlungen mit ihren KoalitionspartnerInnen, um diesen Irrsinn noch zu verhindern. Darauf dürfen wir aber nicht hoffen! Wir müssen uns mit direkten Aktionen und Aufklärungskampagnen wehren. Wir sind das Investitionsrisiko!
(tkkg.noblogs.org)

(1) Die Proteste laufen auf Twitter unter den Hashtags #CleanGasIsADirtyLie, #NotHereNotAnywhere und #ShaleMustFall, wobei letzteres sich auf Schiefergas bezieht, das durch Fracking gefördert wird und aktuell vielen Menschen die Lebensgrundlagen raubt
(2) https://www.heise.de/tp/features/Nach-dem-Juncker-Deal-mit-Donald-Trump-Schleusen-auf-fuer-Fracking-Gas-4163997.html
(3)https://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/nord-stream-2-olaf-scholz-bietet-milliarden-fuer-lng-terminals-im-gegenzug-fuer-sanktionsverzicht-a-ce93c34a-a3dd-45ad-b769-b699d312fd09
(4) https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-10/51024187-land-schleswig-holstein-setzt-buergerinnen-und-buerger-unnoetig-unter-druck-vorarbeiten-fuer-gas-pipeline-mit-veralteten-daten-begruendet-007.htm

Bild: TKKG Kiel
Protestaktion am 3.6.2020 in Brunsbüttel

„Ideale Brückentechnologie“, so wird uns Erdgas seit den massiven Lobbykampagnen von BP, Shell und Co auf EU-Ebene verkauft. Dabei wird verschleiert, dass auch das ein endlicher, fossiler Energieträger ist und beinahe genauso klimaschädlich wie Kohle. Beim Abbau und Transport entweicht Methan in die Atmosphäre, was kurzfristig 86 Mal so klimaschädlich wie CO2 ist. Außerdem verdrängt der aktuelle Erdgas-Boom die erneuerbaren Energieträger aus dem Strommix. Auch für die Schifffahrt ist deshalb das Flüssiggas kein klimaschonender Treibstoff.

This Mess We’re In - New Video - Sofia Talvik

2020 has been a crazy year in many aspects. Swedish artist Sofia Talvik’s new Christmas single is taking on quite a few of these in her new music video. ”Can we fix this mess we’re in?” is what she’s asking while showing grave pictures of covid deniers in north the U.S and Europe, nurses struggling with overfilled hospitals, wildfires raging California and hurricanes blasting through Puerto Rico. ”I’m looking into the ornament, the cracking surface shows me a world that’s spent” she sings as icebergs are collapsing in the next picture. If anyone was wondering where she stands on these issues, this video makes it clear. She is not a denier. ”This Mess We’re In” follows her tradition of releasing a Christmas single every year for over 10 years. In 2017 she gathered her songs up till then and released the album ”When Winter Comes” which charted as no 5 on Folk Radio USA. For this new single she has taken a step away from her usual acoustic Folk/Americana sound and explored the wonders of dream-folk. With a production of 5 different guitars and a banjo she has also invited New Orleans drummer Marc Pagani and Swedish bass genius Janne Manninen (Robyn, Seinabo Sey) to join her, creating a magic wonderland for this evocative production which still manages to tie in with her folky roots. ”I guess you could call it a doomsday Christmas song, because why not, it’s 2020.” Is Sofia’s own words about the single, and it shows in this gutsy video.

If you haven’t had a chance to check it out you can find it here, and the single is as always a free download on http://music.sofiatalvik.com. While you’re there, don’t forget to check out the 4 track unplugged Christmas EP ”Notes For Christmas”.

Sofia Talvik - This Mess We're In