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Written by Uwe Stahl

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Last updated on 31. Januar 2025

Created on 31. Januar 2025

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Kommentar

Klimaklassenkampf – in Los Angeles und anderswo

Verheerende Feuerstürme in Los Angeles und schon wieder ein Tropensturm auf Madagaskar und Mayotte – die Katastrophen reißen nicht ab, und der Klimawandel verschärft viele von ihnen. Und immer trifft es die ärmeren und ärmsten Bevölkerungsschichten am härtesten. Sowohl auf Mayotte, wo viele jetzt ohne ihre Slumhütten dastehen, als auch in Los Angeles, wo sich ein Milliardär und Politiker wie Rick Caruso private Feuerwehrdienste leistet, nach dem seine Partei im Stadtrat den Etat der Feuerwehr zusammengestrichen hat. Caruso hat sein Geld mit Immobilien gemacht, gehört also zu jener Branche, die sich jetzt – die Asche ist noch nicht einmal kalt – auf Grundstücke stürzt, deren Besitzer sich den Wiederaufbau nicht leisten können. Die Geschichte wiederholt sich. Als auf der Insel Maui im August 2023 Hawaiis einstige Hauptstadt Lahaina abbrannte – auch dort war seinerzeit viel Behördenversagen im Spiel –, klagten die Bewohner darüber, schon Tage später von Immobilienkäufern bedrängt worden zu sein. 100 Menschen waren seinerzeit gestorben, weil nicht rechtzeitig vor den Waldbränden gewarnt worden war. Heute lebt knapp die Hälfte der einstigen Bewohner nicht mehr in ihrer alten Stadt und die Hälfte jener, die bleiben konnten, wohnt in Provisorien. Bis zur Katastrophe war Lahaina überwiegend von Hawaiianern bewohnt, die seit der Annexion ihrer Inseln durch die USA eher zu den ärmeren Bevölkerungsteilen gehören. Und die werden mit den Folgen überwiegend alleine gelassen. Sowohl die Energiekonzerne als auch die Superreichen, die mit ihrem privaten Konsum besonders zur Klimakrise beitragen, werden für die vom Klimawandel verursachten Schäden nur in Ausnahmefällen zur Verantwortung gezogen. In Kalifornien soll ein Gesetz das ändern, trifft aber bisher auf massiven Widerstand der Öl- und Gaskonzerne. Auch hierzulande ist nicht daran zu denken, dass die Energie- oder auch die Autokonzerne – Letztere haben Gewinnrückstellungen von über 200 Milliarden Euro – für die Klimakrise zur Verantwortung gezogen würden. Beiderseits des Atlantiks steht den Konzernen die extreme Rechte zur Seite. Der neue US-Präsident Donald Trump gehört zu den Leugnern des Klimawandels und hat massive Angriffe auf die Klimawissenschaften und den Ausbau der erneuerbaren Energieträger angekündigt. Derweil möchte die AFD gerne alle Windräder abreißen und eine Industrie mit über 130.000 Arbeitsplätzen plattmachen. Politik für kleine Leute sieht irgendwie anders aus. (wop)

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Last updated on 31. Januar 2025

Created on 31. Januar 2025

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Kieler Ratsversammlung hat noch Diskussionsbedarf:

Die Linke/Die Partei gegen den Ausbau der A 21 und gegen Südspange

Auf der letzten Ratsversammlung am 16.1.2025 wollte die CDU mit ihrem Antrag „Weiterbau der A 21 – Ein Schlüsselprojekt für Kiels Zukunft“ den Ratsbeschluss für „Nachhaltige Verkehrslösungen“ aufheben, mit dem sich die Stadt Kiel gegen den Ausbau der A 21 bis in die Stadt durch die Projektmanagementgesellschaft der Bundesregierung (DEGES – Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) ausgesprochen hatte.

Die DEGES hatte, nachdem ihre Planungen endlich veröffentlicht wurden, klargestellt, dass sie unbeirrt weitermachen wolle und wenn die Stadt stattdessen eine Bundesstraße bauen wolle, müsse sie das selber finanzieren.

Die Ratsmehrheit von SPD und GRÜNEN stellte sich gegen den CDU-Antrag. Sie haben die Entscheidung über den Weiterbau der A 21 verschoben. Die Stadtverwaltung soll zunächst eine Informationsveranstaltung durchführen auf der das Gutachten der DEGES dazu erläutert und diskutiert werden. Sowohl die Industrie- und Handelskammer, für die der Ausbau der A 21 alternativlos ist, als auch Umweltverbände sollen beteiligt werden. Auch die Südspange könnte dann wieder zur Diskussion stehen, denn es wurde auch schon auf eine militärische Notwendigkeit verwiesen, um die Umweltschützer unter Druck zu setzen.

Der eindeutig für den Naturschutz stehende Alternativantrag der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI wurde abgelehnt und lediglich von der SSW-Fraktion unterstützt.

Alternativantrag:

„Die Ratsversammlung bekräftigt ihren Beschluss zur Drs. 0463/2023 „Nachhaltige Verkehrslösungen“. Die Verwaltung wird aufgefordert, sich weiterhin gegenüber Bund, Land und DEGES für einen Ausbau der B 404 unter Verzicht des Baus von Nebenstrecken einzusetzen.
Die Verwaltung wird aufgefordert, sich gegenüber Bund, Land und DEGES auch gegen die Option einer späteren Fortführung der Planung zur Südspange einzusetzen.“

Begründung:

In der Mail der Verwaltung zum Schreiben des Bundesverkehrsministeriums wird dessen Argumentation aufgrund der Richtlinien für den Ausbau von Landstraßen (RAL), wiedergegeben „wonach bei einer Verkehrsstärke von mehr als 30.000 Kfz/24h das Regelwerk für Autobahnen Anwendung finden soll. Ferner sollen nach diesem Regelwerk Bundesstraßen in der Entwurfsklasse 1, was hier aufgrund der Verbindungsfunktion Oberzentrum – Oberzentrum gegeben ist, als Kraftfahrstraße betrieben werden.“

Hierbei handelt es sich um „Soll“-Vorschriften. In den Kapitel 1 „Einführung“ und 2 „Ziele“ der RAL wird der Planerin von Straßenbauvorhaben auch im Sinne eines wirtschaftlichen Einsatzes der Finanzmittel und eines ressourcenschonenden Umgangs mit der Umwelt ein hohes Maß an Eigenverantwortung übertragen und ein Ermessensspielraum eingeräumt. Ausdrücklich wird darum gebeten, diesen auch in zu begründenden Einzelfällen auszunutzen.
Weiter weist das Schreiben des Bundesverkehrsministeriums selbst ausdrücklich darauf hin, dass es Aufgabe der Straßenbauverwaltung sei, mögliche Fachaspekte als „Belege, dass ein Ausbau als städtische Hauptstraße dem Anspruch an das […] Bedarfsplanvorhabens (sic) und den Zielen der verkehrlichen Leistungsfähigkeit sowie Sicherheit und Leichtigkeit genügen“ zu ergänzen.

Ein „minimalinvasiver Ausbau“ der Nebenstrecke ist nicht möglich. Neben dem Verlust eines Naherholungsgebietes (Eiderwanderweg und angrenzende Kleingärten) sind die Folgen auch hinsichtlich des innenstädtischen Klimas und des Natur-/Artenschutzes gravierend.
Der Taleinschnitt, durch den die Straße geplant ist, dient als Frischluftschneise zwischen Hörn und dem Eidertal. Es gibt nicht viele innenstädtische Frischluftschneisen in Kiel, umso wichtiger ist der Erhalt der verbliebenen. Die Kieler*innen haben ein Recht auf eine gesunde Stadt.

Auch naturschutzfachlich ist der Taleinschnitt eine wichtige Verbundachse zwischen Kieler Förde und Eidertal. Vom ursprünglichen innenstädtischen Grüngürtel, dessen 100-jähriges Bestehen die Stadt erst 2022 stolz gefeiert hat, ist durch zahlreiche Bebauungen (zuletzt Möbel Höffner) und Bau von Straßen nicht mehr viel übrig. Mit dem Bau der Nebenstrecke wird nun auch der äußere Grüngürtel ein weiteres Mal zerschnitten. Für zahlreiche Tierarten wird die Straße eine Barriere sein. Für den allergrößten Teil der auf oder im Boden lebenden Tierarten ist es egal, ob eine Straße 5 oder 15 m breit ist, sie ist durch die Versiegelung so oder so eine unüberwindbare Barriere. Eine weitere Zerschneidung des Grüngürtels dem strategischen Ziel „Klimaschutzstadt“ der Landeshauptstadt Kiel direkt entgegengesetzt.

Zudem sind Planungen auch immer auf ihre sozialen Auswirkungen hin zu prüfen. Mit dem Bau der Nebenstrecke wird aber dem Autoverkehr ein weiteres Mal Vorrang vor den sozialen Bedürfnissen der Kieler*innen gegeben. Denn durch den Ausbau der A21 bis zum Barkauer Kreuz und dem Bau der Nebenstrecke werden wieder einmal Kleingärten weichen und es kommt entlang der Nebenstrecke zu einer zusätzlichen Belastung, die die Aufenthaltsqualität der verbleibenden Kleingärten in diesem Bereich stark einschränkt.

gez. Ratsmitglied Björn Thoroe
Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI

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Last updated on 31. Januar 2025

Created on 31. Januar 2025

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Fahrraddemo am 16. März 2025 in Kiel:

Gegen den Ausbau der A21 und für saubere Luft in Kiel – Fahrrad fahr’n statt Autobahn !

Am So., 16.3.2025 soll eine Fahrraddemonstration unter dem Motto: „Gegen den Ausbau der A21 und für saubere Luft in Kiel – Fahrrad fahr’n statt Autobahn“ stattfinden.

Die Auftaktkundgebung beginnt um 14 Uhr auf dem Platz der Matrosen am Kieler Hauptbahnhof. Danach startet die Fahrraddemonstration über den Sophienblatt – Richtung B 404 bis Schlüsbek. Nach einer Zwischenkundgebung geht es dann zurück über die B 404, am Meimersdorfer Moor wieder auf die B 404 in der Gegenrichtung weiter bis zum Barkauer Kreuz, wo auf dem Theodor-Heuss-Ring dann die Abschlusskundgebung stattfinden soll.

Die Demonstration findet genau auf der Straße statt, die zur Autobahn ausgebaut werden soll, um auf die Auswirkungen für Mensch und Umwelt hinzuweisen.

Weitere Informationen und Aufruf des Bündnisses „Vorfahrt für den Klimagürtel“:
www.klimaguertel-kiel.de

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Last updated on 31. Januar 2025

Created on 30. Januar 2025

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BUND SH fordert mehr Einsatz des Landwirtschaftsministeriums für Nitratreduktion

• BUND SH nennt Einigung über Nährstoff-Zuflüsse in die Ostsee „Schönfärberei“ 

• Menge an Stickstoff- und Phosphor-Einsparungen reicht nicht einmal aus, um gesetzliche Mindestanforderungen zu erfüllen 

• Nitratüberschüsse bedrohen nicht nur die Ostsee, sondern auch unser Grundwasser

Massive Kritik am schleswig-holsteinischen Landwirtschaftsministerium (MLLEV) übt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein e. V. (BUND SH) in der politischen Debatte um die Nähstoffe an Land und im Meer. Sie wurde angeheizt durch eine aktuelle Studie aus der Schlei-Region, die im Umwelt- und Agrar-Ausschuss vorgestellt wurde, und Forderungen des MLLEV, die Stoffstrombilanzen abzuschaffen.  

„Die Landesregierung betreibt Schönfärberei“, sagt Ole Eggers, Geschäftsführer des BUND SH. Er bezieht sich dabei auf die Zielvereinbarung zwischen dem Landwirtschaftsministerium und landwirtschaftlichen Verbänden vom Dezember 2024 über die Reduktion der Nährstoff-Zuflüsse in die Ostsee. Die Maßnahme war bereits im „Aktionsplan Ostseeschutz 2030“ angekündigt worden.

Demnach sollen jährlich 400 Tonnen Stickstoff und 13 Tonnen Phosphor bis zum Jahr 2035 eingespart werden. Der BUND SH weist jedoch auf Berechnungen hin, nach denen die Landwirtschaft jährlich mindestens 2.000 Tonnen Stickstoff und 65 Tonnen Phosphor reduzieren muss, um die gesetzlichen Anforderungen aus der Wasserrahmenrichtlinie zu erfüllen.

„Die Verbindlichkeit der Maßnahmen zum Schutz der Ostsee ist an keiner Stelle gewährleistet“, sagt der BUND-Landesvorsitzende Dietmar Ulbrich. „Die Landwirtschaft sollte sich an echtem Erfolg messen lassen. Erfolg ist, wenn die Maßnahmen wirken.“

Die Wasserrahmenrichtlinie fordert bereits seit über zwanzig Jahren unter anderem eine Reduktion der Nährstofffrachten in Flüssen und Seen, was letztlich auch der Ostsee zugutekommen würde. Schon zwei Mal wurde deshalb die Düngeverordnung angepasst. Trotzdem konnte Deutschland die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie nicht einhalten. Die Frist zur Zielerreichung wurde bereits mehrfach verschoben, zuletzt auf 2027.

„Der BUND hat bereits im Jahr 2020 in seiner Stellungnahme zur Düngeverordnung aufgeführt, dass der hohe Nitrat-Einsatz mit einem Verlust an trinkbarem Grundwasser, also unserer essentiellen Lebensgrundlagen einhergeht. Schon die Hälfte der Grundwasserkörper Schleswig-Holsteins ist aufgrund von zu hohen Dünge- oder Pestizidwerten nicht mehr als Trinkwasser geeignet. An diesem Problem hat sich leider nichts geändert“, sagt Jürgen Leicher, stellvertretender Landesvorsitzender des BUND SH.

Ole Eggers vergleicht: „Auch die Landwirtschaft muss sich an Gesetze und Verordnungen halten. Autofahrer sollten ja auch nicht nur noch freiwillig 50 Stundenkilometer in der Stadt fahren.“

Der BUND fordert eine so genannte Hoftorbilanzverordnung, mit der nachvollziehbar wäre, welcher Betrieb wie viele Düngemittel einkauft und ausbringt oder in Produkten weiterleitet. Dies würde auch der Nord- und Ostsee helfen. Ole Eggers: „Landwirtschaftsminister Schwarz muss seine Blockadehaltung endlich aufgeben und sich konstruktiv für unsere Lebensgrundlage einsetzen. Wir wünschen uns doch alle eine zukunftsfähige Landwirtschaft, die dazu beiträgt, dass auch nachfolgende Generationen noch Grundwasser trinken und in klarem Ostseewasser baden können!“

Kiel, 16.01.2025
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Landesverband Schleswig-Holstein e. V. 
Lorentzendamm 16, 24103 Kiel
www.bund-sh.de 

BUND auf der Demo Wir-haben-es-satt! am 18.1.2025 in Berlin, Bild: Sina Clorius