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Written by Uwe Stahl

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Last updated on 04. März 2025

Created on 04. März 2025

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Fahrraddemo am 16. März 2025 in Kiel:

Straßen statt Autobahn – A 21 stoppen!

Kleingärten gefährdet, breite Asphaltschneisen durch den Kieler Grüngürtel, noch mehr Lärm und klimaschädlicher Verkehr: Der Ausbau der A21 bis nach Kiel hinein bewegen Menschen und Politik seit vielen Jahren. Die Autobahn soll am Vieburger Gehölz entlang bis zum Barkauer Kreuz führen – mitsamt einer Nebenstraße auf dem Hörn-Eidertal-Wanderweg.

Dabei merken wir jedes Jahr mehr die Folgen der Erderhitzung und wissen längst, dass Autoverkehr eingedämmt gehört. Deshalb protestieren mit einer Fahrrad-Demonstration gegen den Weiterbau der A21.

Wir wollen wir einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere der Stadtbahn für Kiel. Mobilität soll für alle erschwinglich und möglichst kostenfrei werden. Das wäre möglich mit der Streichung sämtlicher Subventionen für Dienstwagen, LKW- und PKW-Verkehr und dem Stop des Neubaus von Straßen.

Wir würden so viel gewinnen: Eine ruhigere, lebenswertere Stadt, weniger Unfälle, weniger Verkehrstote, weniger Schadstoffemissionen und damit eine gesündere Umgebung. Zusätzlich könnten wir endlich im Verkehr weniger CO₂ ausstoßen.

Wir fahren von Kiel aus bis zum ersten zur Autobahn ausgebauten Teilstück der B404, um die Straße in Beschlag zu nehmen. So wollen wir zeigen, wie eine Verkehrswende gelingen kann, wenn Fahrräder Vorfahrt haben. Die Strecke beträgt hin- und zurück etwa 17 km. Enden werden wir auf dem Theodor-Heuss-Ring.

Kommt mit euren Fahrrädern vorbei!

So., 16.03., 14 Uhr, Platz der Matrosen am Hbf Kiel

Quelle: https://www.klimaguertel-kiel.de/aktuelles/demo-strassen-statt-autobahn-a21-stoppen/

Wir fahren von Kiel aus bis zum ersten zur Autobahn ausgebauten Teilstück der B404, um die Straße in Beschlag zu nehmen. So wollen wir zeigen, wie eine Verkehrswende gelingen kann, wenn Fahrräder Vorfahrt haben. Die Strecke beträgt hin- und zurück etwa 17 km. Enden werden wir auf dem Theodor-Heuss-Ring.

Kommt mit euren Fahrrädern vorbei!

Fahrraddemonstration gegen den Ausbau der A21 und für saubere Luft in Kiel – Fahrrad fahr’n statt Autobahn!
www.klimaguertel-kiel.de

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Last updated on 31. Januar 2025

Created on 31. Januar 2025

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Kommentar

Klimaklassenkampf – in Los Angeles und anderswo

Verheerende Feuerstürme in Los Angeles und schon wieder ein Tropensturm auf Madagaskar und Mayotte – die Katastrophen reißen nicht ab, und der Klimawandel verschärft viele von ihnen. Und immer trifft es die ärmeren und ärmsten Bevölkerungsschichten am härtesten. Sowohl auf Mayotte, wo viele jetzt ohne ihre Slumhütten dastehen, als auch in Los Angeles, wo sich ein Milliardär und Politiker wie Rick Caruso private Feuerwehrdienste leistet, nach dem seine Partei im Stadtrat den Etat der Feuerwehr zusammengestrichen hat. Caruso hat sein Geld mit Immobilien gemacht, gehört also zu jener Branche, die sich jetzt – die Asche ist noch nicht einmal kalt – auf Grundstücke stürzt, deren Besitzer sich den Wiederaufbau nicht leisten können. Die Geschichte wiederholt sich. Als auf der Insel Maui im August 2023 Hawaiis einstige Hauptstadt Lahaina abbrannte – auch dort war seinerzeit viel Behördenversagen im Spiel –, klagten die Bewohner darüber, schon Tage später von Immobilienkäufern bedrängt worden zu sein. 100 Menschen waren seinerzeit gestorben, weil nicht rechtzeitig vor den Waldbränden gewarnt worden war. Heute lebt knapp die Hälfte der einstigen Bewohner nicht mehr in ihrer alten Stadt und die Hälfte jener, die bleiben konnten, wohnt in Provisorien. Bis zur Katastrophe war Lahaina überwiegend von Hawaiianern bewohnt, die seit der Annexion ihrer Inseln durch die USA eher zu den ärmeren Bevölkerungsteilen gehören. Und die werden mit den Folgen überwiegend alleine gelassen. Sowohl die Energiekonzerne als auch die Superreichen, die mit ihrem privaten Konsum besonders zur Klimakrise beitragen, werden für die vom Klimawandel verursachten Schäden nur in Ausnahmefällen zur Verantwortung gezogen. In Kalifornien soll ein Gesetz das ändern, trifft aber bisher auf massiven Widerstand der Öl- und Gaskonzerne. Auch hierzulande ist nicht daran zu denken, dass die Energie- oder auch die Autokonzerne – Letztere haben Gewinnrückstellungen von über 200 Milliarden Euro – für die Klimakrise zur Verantwortung gezogen würden. Beiderseits des Atlantiks steht den Konzernen die extreme Rechte zur Seite. Der neue US-Präsident Donald Trump gehört zu den Leugnern des Klimawandels und hat massive Angriffe auf die Klimawissenschaften und den Ausbau der erneuerbaren Energieträger angekündigt. Derweil möchte die AFD gerne alle Windräder abreißen und eine Industrie mit über 130.000 Arbeitsplätzen plattmachen. Politik für kleine Leute sieht irgendwie anders aus. (wop)

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Last updated on 31. Januar 2025

Created on 31. Januar 2025

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Kieler Ratsversammlung hat noch Diskussionsbedarf:

Die Linke/Die Partei gegen den Ausbau der A 21 und gegen Südspange

Auf der letzten Ratsversammlung am 16.1.2025 wollte die CDU mit ihrem Antrag „Weiterbau der A 21 – Ein Schlüsselprojekt für Kiels Zukunft“ den Ratsbeschluss für „Nachhaltige Verkehrslösungen“ aufheben, mit dem sich die Stadt Kiel gegen den Ausbau der A 21 bis in die Stadt durch die Projektmanagementgesellschaft der Bundesregierung (DEGES – Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) ausgesprochen hatte.

Die DEGES hatte, nachdem ihre Planungen endlich veröffentlicht wurden, klargestellt, dass sie unbeirrt weitermachen wolle und wenn die Stadt stattdessen eine Bundesstraße bauen wolle, müsse sie das selber finanzieren.

Die Ratsmehrheit von SPD und GRÜNEN stellte sich gegen den CDU-Antrag. Sie haben die Entscheidung über den Weiterbau der A 21 verschoben. Die Stadtverwaltung soll zunächst eine Informationsveranstaltung durchführen auf der das Gutachten der DEGES dazu erläutert und diskutiert werden. Sowohl die Industrie- und Handelskammer, für die der Ausbau der A 21 alternativlos ist, als auch Umweltverbände sollen beteiligt werden. Auch die Südspange könnte dann wieder zur Diskussion stehen, denn es wurde auch schon auf eine militärische Notwendigkeit verwiesen, um die Umweltschützer unter Druck zu setzen.

Der eindeutig für den Naturschutz stehende Alternativantrag der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI wurde abgelehnt und lediglich von der SSW-Fraktion unterstützt.

Alternativantrag:

„Die Ratsversammlung bekräftigt ihren Beschluss zur Drs. 0463/2023 „Nachhaltige Verkehrslösungen“. Die Verwaltung wird aufgefordert, sich weiterhin gegenüber Bund, Land und DEGES für einen Ausbau der B 404 unter Verzicht des Baus von Nebenstrecken einzusetzen.
Die Verwaltung wird aufgefordert, sich gegenüber Bund, Land und DEGES auch gegen die Option einer späteren Fortführung der Planung zur Südspange einzusetzen.“

Begründung:

In der Mail der Verwaltung zum Schreiben des Bundesverkehrsministeriums wird dessen Argumentation aufgrund der Richtlinien für den Ausbau von Landstraßen (RAL), wiedergegeben „wonach bei einer Verkehrsstärke von mehr als 30.000 Kfz/24h das Regelwerk für Autobahnen Anwendung finden soll. Ferner sollen nach diesem Regelwerk Bundesstraßen in der Entwurfsklasse 1, was hier aufgrund der Verbindungsfunktion Oberzentrum – Oberzentrum gegeben ist, als Kraftfahrstraße betrieben werden.“

Hierbei handelt es sich um „Soll“-Vorschriften. In den Kapitel 1 „Einführung“ und 2 „Ziele“ der RAL wird der Planerin von Straßenbauvorhaben auch im Sinne eines wirtschaftlichen Einsatzes der Finanzmittel und eines ressourcenschonenden Umgangs mit der Umwelt ein hohes Maß an Eigenverantwortung übertragen und ein Ermessensspielraum eingeräumt. Ausdrücklich wird darum gebeten, diesen auch in zu begründenden Einzelfällen auszunutzen.
Weiter weist das Schreiben des Bundesverkehrsministeriums selbst ausdrücklich darauf hin, dass es Aufgabe der Straßenbauverwaltung sei, mögliche Fachaspekte als „Belege, dass ein Ausbau als städtische Hauptstraße dem Anspruch an das […] Bedarfsplanvorhabens (sic) und den Zielen der verkehrlichen Leistungsfähigkeit sowie Sicherheit und Leichtigkeit genügen“ zu ergänzen.

Ein „minimalinvasiver Ausbau“ der Nebenstrecke ist nicht möglich. Neben dem Verlust eines Naherholungsgebietes (Eiderwanderweg und angrenzende Kleingärten) sind die Folgen auch hinsichtlich des innenstädtischen Klimas und des Natur-/Artenschutzes gravierend.
Der Taleinschnitt, durch den die Straße geplant ist, dient als Frischluftschneise zwischen Hörn und dem Eidertal. Es gibt nicht viele innenstädtische Frischluftschneisen in Kiel, umso wichtiger ist der Erhalt der verbliebenen. Die Kieler*innen haben ein Recht auf eine gesunde Stadt.

Auch naturschutzfachlich ist der Taleinschnitt eine wichtige Verbundachse zwischen Kieler Förde und Eidertal. Vom ursprünglichen innenstädtischen Grüngürtel, dessen 100-jähriges Bestehen die Stadt erst 2022 stolz gefeiert hat, ist durch zahlreiche Bebauungen (zuletzt Möbel Höffner) und Bau von Straßen nicht mehr viel übrig. Mit dem Bau der Nebenstrecke wird nun auch der äußere Grüngürtel ein weiteres Mal zerschnitten. Für zahlreiche Tierarten wird die Straße eine Barriere sein. Für den allergrößten Teil der auf oder im Boden lebenden Tierarten ist es egal, ob eine Straße 5 oder 15 m breit ist, sie ist durch die Versiegelung so oder so eine unüberwindbare Barriere. Eine weitere Zerschneidung des Grüngürtels dem strategischen Ziel „Klimaschutzstadt“ der Landeshauptstadt Kiel direkt entgegengesetzt.

Zudem sind Planungen auch immer auf ihre sozialen Auswirkungen hin zu prüfen. Mit dem Bau der Nebenstrecke wird aber dem Autoverkehr ein weiteres Mal Vorrang vor den sozialen Bedürfnissen der Kieler*innen gegeben. Denn durch den Ausbau der A21 bis zum Barkauer Kreuz und dem Bau der Nebenstrecke werden wieder einmal Kleingärten weichen und es kommt entlang der Nebenstrecke zu einer zusätzlichen Belastung, die die Aufenthaltsqualität der verbleibenden Kleingärten in diesem Bereich stark einschränkt.

gez. Ratsmitglied Björn Thoroe
Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI

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Last updated on 31. Januar 2025

Created on 31. Januar 2025

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Fahrraddemo am 16. März 2025 in Kiel:

Gegen den Ausbau der A21 und für saubere Luft in Kiel – Fahrrad fahr’n statt Autobahn !

Am So., 16.3.2025 soll eine Fahrraddemonstration unter dem Motto: „Gegen den Ausbau der A21 und für saubere Luft in Kiel – Fahrrad fahr’n statt Autobahn“ stattfinden.

Die Auftaktkundgebung beginnt um 14 Uhr auf dem Platz der Matrosen am Kieler Hauptbahnhof. Danach startet die Fahrraddemonstration über den Sophienblatt – Richtung B 404 bis Schlüsbek. Nach einer Zwischenkundgebung geht es dann zurück über die B 404, am Meimersdorfer Moor wieder auf die B 404 in der Gegenrichtung weiter bis zum Barkauer Kreuz, wo auf dem Theodor-Heuss-Ring dann die Abschlusskundgebung stattfinden soll.

Die Demonstration findet genau auf der Straße statt, die zur Autobahn ausgebaut werden soll, um auf die Auswirkungen für Mensch und Umwelt hinzuweisen.

Weitere Informationen und Aufruf des Bündnisses „Vorfahrt für den Klimagürtel“:
www.klimaguertel-kiel.de