Stadtwald:

Umweltschutz, der bares Geld spart!

Die „Bewirtschaftung des stadteigenen Waldes zur Produktion von Holz und Nebenprodukten, incl. Verkauf“ bringt der Stadt laut dem Teilplan 555 „Land- und Forstwirtschaft“ in den kommenden Jahren konstante Einnahmen von 17.600 € jährlich. Die Kosten dafür belaufen sich allerdings im Jahr 2020 auf 133.500 €. Und im Gegensatz zu den Einnahmen steigen die Kosten jedes Jahr an.

„Wenn wir die alte Forderung von Naturschutzverbänden wie dem BUND und dem NABU erfüllen würden, auf die Bewirtschaftung unseres Stadtwaldes verzichten und ihn stattdessen komplett in Naturwald umwandeln würden, würde uns das also bares Geld sparen!“, so Ratsfrau Svenja Bierwirth, umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE.

Ängste, dass darunter die Verkehrssicherheit leiden könnte, oder gar Waldkindergärten geschlossen werden müssten, sind unbegründet:

Die Mittel für Verkehrssicherheit sind nicht im Teilplan 555, sondern im Teilplan 551 (Öffentliches Grün / Landschaftsbau), genauer im Produkt 551002 (Pflege und Bewirtschaftung der öffentlichen Grün- und Freiflächen), dessen Auftragsgrundlage u.a. das Landeswaldgesetz und die Verkehrssicherungspflicht sind, enthalten.

Und natürlich dürfen Naturwälder, genau wie bewirtschaftete Wälder, von der Allgemeinheit betreten werden und für die Verkehrssicherung auf den von Waldkindergärten genutzten Bereichen gelten die gleichen Regeln und Zuständigkeiten wie in allen anderen Wäldern.

Gleichzeitig haben Naturwälder laut BUND aber eine Reihe von entschiedenen Vorteilen, die sie zu einem wichtigen Bestandteil eines funktionierenden Waldnaturschutzes machen und sind ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz.

„Kostengünstiger lässt sich Natur- und Klimaschutz in Kiel an keiner anderen Stelle umsetzen. Dass hier Kooperation und Verwaltung nicht sofort zustimmen, ist sowohl umweltpolitisch als auch haushalterisch einfach nur bedauerlich!“, so Bierwirth abschließend.

(12.12.2019, Florian Jansen, Geschäftsführer der Ratsfraktion DIE LINKE, Kiel)

Kommentar

Klimaschutzversager

Versagen auf der ganzen Linie. Die Regierenden der reichen Länder haben sich auf der UN-Klimakonferenz einmal mehr als unfähig, als komplette Versager erwiesen. Obwohl inzwischen wirklich keine Zeit mehr bleibt, endlich die Treibhausgasemissionen drastisch zu reduzieren, konnten sie sich nicht einmal auf eine substanzielle Abschlusserklärung einigen. Nicht einmal Finanz-Zusagen für die vom Klimawandel in den ärmeren Ländern angerichteten Schäden. Das Verursacherprinzip scheint für die Reichen und Mächtigen nicht zu existieren.
Dabei hatte der sogenannte Weltklimarat, der IPCC, den Regierungen erst im letzten Jahr ins Stammbuch geschrieben, wie sehr inzwischen die Zeit drängt, hatte deutlich gemacht, dass die angestrebte Begrenzung der Erwärmung auf „deutlich unter zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau“ die Menschheit nicht vor ernsthaften Risiken und Gefahren schützen wird, hatte angemahnt, die Grenze also eher bei 1,5 Grad zu ziehen. (Rund ein Grad Erwärmung ist bereits erreicht.)
Doch Sachargumente zählen nicht. Nicht nur die extreme Rechte von Trump über Bolsonaro bis hin zum parlamentarischem Arm der deutschen Neu-Nazis hat mit der Wissenschaft ihre Schwierigkeiten. Auch Union und SPD drücken sich die Ohren ganz fest zu, wollen sogar noch den faulen Kohlekompromiss weiter verwässern und würgen den Ausbau der Windenergie ab. Alles im Interesse der großen Energiekonzerne und der Automobilindustrie, die weiter ihre spritfressenden Straßenpanzer verkaufen will.
Natürlich wird nun das übliche Spielchen einsetzen. Die gewohnt destruktive Rolle der US-Delegation bietet sich für die anderen Regierungen geradezu an, sich hinter ihr zu verstecken. Doch davon sollten wir uns nicht verwirren lassen. Die Bundesregierung hätte mit einer konsequenten Klimaschutzpolitik auch auf der internationalen Ebene Druck aufbauen können. Statt dessen stellt sich der Chef des Umweltbundesamtes hin und verteidigt in Madrid auch noch die Absicht seiner Regierung, im nächsten Jahr mit Datteln 4 ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb gehen zu lassen. Aber immerhin hat er damit der Klimaschutzbewegung einen der großen Brennpunkte für das nächste Jahr auf dem Silbertablett serviert. Wer nicht auf die Wissenschaft hören will, muss den Widerstand der Straße fühlen. Kohleausstieg und Klimaschutz bleiben, das haben die unwilligen Regierungen in Madrid einmal mehr demonstriert, Handarbeit. (wop)

Klimaschutz ist teuer, aber viel günstiger

als ein noch stärkerer Klimawandel

„Es mag immer noch nicht in allen Teilen der Gesellschaft und der Politik angekommen sein, aber der menschengemachte Klimawandel ist eine wissenschaftlich bewiesene Tatsache. Die Mehrheit der Kieler Ratsversammlung hat das verstanden und folgerichtig den Klimanotstand anerkannt. Leider herrscht über die daraus folgenden Konsequenzen weit weniger Einigkeit in der Ratsversammlung.“, zeigt sich Ratsfrau Svenja Bierwirth, umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE, enttäuscht.

Die Ratsfraktion DIE LINKE sieht zwar durchaus die Bemühungen, die die Kooperation unternimmt und auch die zusätzlichen Mittel, die sie im Haushaltsplan dafür bereitstellt. Aber sie sieht ebenso, dass der Mut für Maßnahmen, die wirklich effektiv sind, aber vielleicht wehtun und deren finanzielle Auswirkungen möglicherweise sogar die „Schwarze Null“ gefährden könnten, leider fehlt.

„Mit ein paar Alibi-Mitteln ist es da leider nicht getan. Selbst die zusätzlichen Mittel von einer Million Euro jährlich dürften, ehrlich gesagt, wohl eher ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Aber nicht einmal die wollten Grüne und SPD bewilligen. Stattdessen wird weiter an unzeitgemäßen und klimaschädlichen Projekten wie dem Ostring 2 und der Südspange geplant. So wird Kiel seinen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels nicht leisten können!“, bedauert Bierwirth abschließend.

(12.12.2019, Florian Jansen,
Geschäftsführer der Ratsfraktion DIE LINKE, Kiel)

Offener Brief an das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung:

Geplante Neu-Bohrung nach Erdöl im Weltnaturerbe Wattenmeer

Sehr geehrter Herr Minister Albrecht,

die Wintershall DEA möchte im Wattenmeer wieder nach Öl bohren. Bereits vor einigen Jahren wurde ein Antrag auf drei Erkundungsbohrungen im Wattenmeer außerhalb der Mittelplate gestellt. Nachdem das „Rechtsgutachten zu Fragen der Aufsuchung von Erdöl im Nationalpark Wattenmeer“ vom 30.11.2016 (1) die offenkundige Rechtswidrigkeit dieses Vorhabens aufzeigte, entschlossen sich der damalige Umweltminister Habeck und das Bergamt, den Antrag abzulehnen, da Explorationsbohrungen im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer nicht genehmigungsfähig sind.(2) Zu dieser Entscheidung dürfte auch der öffentliche Druck, insbesondere durch Greenpeace und die Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V. beigetragen haben.
 
Trotz der offensichtlichen Rechtswidrigkeit einer erneuten Bohrtätigkeit im Wattenmeer wurde die Lizenz für das Feld Heide-Restfläche bis 2020 verlängert, um doch noch eine Option für DEA offen zu halten.(3) Das Umweltministerium (MELUND) mit Ihnen an der Spitze ist als oberste Bergbehörde verantwortlich für alle bergrechtlichen Genehmigungen, die das Bergamt (LBEG) als untergeordnete Behörde trifft. Sie dürfen sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen und die Entscheidung dem LBEG übertragen.
 
Jetzt gibt es einen neuen Versuch, die Erdölförderung von der Mittelplate aus auszuweiten.(4) Auch wenn die Bohrung abgelenkt  einen Zielhorizent von 2000 Metern Tiefe und mehr anstrebt, bleibt doch eine reale Gefahr für das Weltnaturerbe Wattenmeer bestehen. Gerade in der Nordsee ist es immer wieder zu Blowouts bei der Öl- und Gasförderung gekommen, so dass die Gefahr bei neuen Bohrungen real ist. 1964 kam es durch eine in 2925 Metern Tiefe angetroffene Gasblase zu einem Blowout vor Juist, bei einer Erkundungsbohrung durch ein Konsortium, an dem auch die DEA beteiligt war.(5) Eine Übersichtsarbeit bewertet das Risiko für Blowouts u.a. in der Nordsee und nennt zahlreiche Ursachen für Unfälle.(6) Zwischen 1980 und 2014 gab es weltweit 292 Blowouts, davon alleine 84 in der britischen und norwegischen Nordsee,(7) einschließlich des Blowouts der Elgin Wellhead Platform im Jahr 2012.(8) Die Schäden sind teilweise noch immer nicht beseitigt.(9)
 
Auch die Mittelplate selber ist nicht sicher. Um die Standsicherheit der Bohr- und Förderinsel weiterhin zu gewährleisten, wurden im Oktober 2007 sofortige weitergehende Kolkschutzmaßnahmen um das gesamte Inselbauwerk herum ohne vorherige Genehmigung wegen akuter Gefährdung erforderlich. (10) Begründet wurde das mit § 57 Abs. 2 Bundesberggesetz (BBergG), da dies„infolge unvorhersehbarer Ereignisse zur Abwendung von Gefahren für bedeutende Sachgüter“geschehen musste. Diese Vorschrift gilt usschließlich für Gefahrenfälle, der damals also vorgelegen haben muss. Da inzwischen die Anzahl und Heftigkeit von Extremwetterereignissen stetig zunimmt, ist die Sicherheit der Mittelplate schon jetzt nicht gewährleistet. Bei einem lang anhaltenden starken Sturm könnte sich ein Priel bis in die Mittelplate hinein verlegen und die Insel destabilisieren.
 
Kann man wenigstens Vertrauen in eine sorgfältige Arbeit der Wintershall-DEA haben? Die Erfahrung zeigt, dass das nicht möglich ist. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion listete die Landesregierung 2016 insgesamt 98 Schadensfälle durch die bisherige Erdölförderung in Schleswig-Holstein auf, fast alle verursacht durch die DEA.(11)  (12) Auch in Niedersachsen machte die DEA regelmäßig negative Schlagzeilen, sei es durch die Verwendung ungeeigneter Materialien zum Transport von Lagerstättenwasser, (13) oder Feuer (14). Der erst diesen Sommer bekannt gewordene „Verlust“ von bis zu 220 Millionen Litern hoch salzhaltigen Lagerstättenwassers in den Untergrund aufgrund verrosteter Verrohrung und fehlender Zementation übersteigt selbst schlimmste Befürchtungen von Umweltschützern und Wasserbehörden.

Über einen Zeitraum von rund 4,5 Jahren versickerten in Emlichheim große Mengen des Abfalls der Erdölförderung von der Wintershall DEA unbemerkt im Untergrund., obowhl es bereits 2015 erste Hinweise auf Undichtigkeiten gab. Das Bergamt hat sowieso nichts bemerkt, da keine Kontrollen stattfinden. Einen TÜV für die Bohrlöcher gibt es nicht. Vor diesem Hintergrund mutet es schon merkwürdig an, dass wenige Tage vor Bekanntwerden des Umfangs dieses grossen Grundwasserschadens vom Bergamt eine neue Genehmigung für das Feld Emlichheim erteilt wurde.(15) Die Wintershall DEA plant, mit neuen Bohrungen im November 2019 zu beginnen.(16) Die durchgerosteten Rohre soll Wintershall DEA ohne Materialprüfung entsorgt haben. (17) Die Zuverlässigkeit dieses Unternehmens ist offenkundig nicht gegeben.
 
Die DEA hat es bis heute nicht geschafft, Erdöl und Erdgas ohne größere Störungen zu fördern. Anträge auf Erkundungsbohrungen im Wattenmeer, die offensichtlich nicht genehmigungsfähig sind, weisen auf einen fehlenden Respekt vor dem Weltnaturerbe Wattenmeer hin. Wenn 1964 aus 2925 Metern Tiefe ein Blowout resultieren konnte, es noch 2012 einen Blowout in der Nordsee gab, dann kann von Sicherheit bei der Ölförderung keine Rede sein. Zudem muss damit gerechnet werden, dass beim Bohren auf oberflächennahe Gasvorkommen gestoßen wird, die in kleinen Taschen in der Nordsee verbreitet sind. Ein Blowout bei einer weiteren Bohrung ist daher auch dann nicht unwahrscheinlich, wenn von der Mittelplate oder von Land aus gebohrt werden sollte. Die Folgen für das Weltnaturerbe Wattenmeer, für Fischer, Tourismus und die ansässige Bevölkerung wären verheerend. Daher ist auch dieser Antrag der DEA abzulehnen und die Lizenz Heide-Restfläche zu widerrufen. Spätestens eine für dieses Vorhaben notwendige internationale UVP würde die Unzulässigkeit weiterer Erdölexploration offenbaren.
 
Mit freundlichen Grüßen,
Reinhard Knof (Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.)
 
(1) https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/E/energiewirtschaft/Downloads/2016_12_19_Gutachten_Exploration.pdf;jsessionid=2EA09835DF4981042F493CD268EE7892?__blob=publicationFile&v=2
(2) https://www.bundesumweltportal.de/schleswig-holstein/schleswig/explorationsbohrungen-im-nationalpark-schleswig-holsteinisches-wattenmeer-sind-nicht-genehmigungsfaehig.html
(3) https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/V/Presse/PI/2018/0318/180306_Heide_Restfl%C3%A4che.html
(4) https://www.abendblatt.de/hamburg/article227474419/Albrecht-bekraeftigt-Nein-zu-mehr-Oelfoerderung-im-Wattenmerr.html
(5) https://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/46174066
(6) http://old.ogp.org.uk/pubs/434-02.pdf
(7) http://old.ogp.org.uk/pubs/434-02.pdf
(8) https://de.wikipedia.org/wiki/Elgin_Wellhead_Platform
(9) https://de.wikipedia.org/wiki/Erdgasleck_in_der_Nordsee
(10) https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/drucks/2300/drucksache-17-2364.pdf
(11) http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3700/drucksache-18-3782.pdf
(12) http://www.gegen-gasbohren.de/2012/01/10/benzolkontaminierung-durch-lagerstaettenwasser-bei-voelkersen-trotz-kontrollen-des-lbeg/
(13) https://www.kreiszeitung.de/lokales/rotenburg/feuer-anlage-grossalarm-grapenmuehlen-2314964.html
(14) https://www.lbeg.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/raum-unterweser-lbeg-verlangert-erlaubnis-zur-suche-nach-erdol-und-erdgas-179166.html
(15) https://wintershalldea.de/de/newsroom/wintershall-dea-bereitet-mit-aufbau-einer-bohranlage-neue-bohrungen-vor
(16) https://www.gpdn.de/?pgId=292
(17) https://www.gn-online.de/emlichheim/kethorn-betroffene-rohre-ohne-materialpruefung-entsorgt-316507.html

Bild: WWF-Klaus Günther

Risikotechnologie: Altmaier will CCS

Obwohl die Abscheidung und Endlagerung von Kohlendioxid (CCS) in Deutschland zur Zeit unzulässig ist, will Bundeswirtschaftsminister Altmaier diese Risikotechnologie fördern, statt gezielt Alternativen zu erarbeiten oder weiter zu entwickeln.
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Industrie/industriestrategie-2030.pdf?__blob=publicationFile

Nachdem CCS als Rechtfertigung neuer Kohlekraftwerke insbesondere durch den Widerstand der Gemeinden, der Bürger und  der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager gestoppt werden konnte, soll die Errichtung von Kohlendioxidendlagern jetzt mit „unvermeidbaren industriellen CO2-Emissionen“ begründet werden. Insbesondere in der Metall-, Chemie- und der mineralischen Industrie soll es angeblich teilweise keine Alternativen geben. Für diese Behauptung, die insbesondere für die Metall- und Chemieindustrie nachweislich falsch ist, liefert der Minister keinen Beweis.  Auch für die mineralische Industrie, insbesondere die Bauwirtschaft, gibt es jetzt schon viele Alternativen. Welche mineralischen Prozesse nicht CO2-neutral gestaltet werden können, ist derzeit völlig unklar. Hier wären die Fördergelder besser angelegt, als den bisher rund 4 Mrd. Euro Subventionen für CCS in Europa trotz nachgewiesenen Scheiterns dieser Technik noch weitere staatliche Mittel hinzuzufügen. Das wird durch eine Stellungnahme des europäischen Rechnungshofs zu den gescheiterten NER 300-Programmen bestätigt, in der die Effektivität des seit 2009 laufenden Programms zur Förderung von CCS bewertet wurde. https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=47082

Wie bei der Zerstörung der Solar- und jetzt auch der Windkraftindustrie geht es Minister Altmaier um eine Blockade einer Energiewende hin zur erneuerbaren Erzeugung und Beendigung der kohlenstoffbasierten Industrie. Zehn Jahre wurde jetzt vergeblich auf die CCS-Technik gesetzt, und Alternativen wurden aktiv verhindert. Es ist höchste Zeit, dass diese Sackgasse verlassen wird und zukunftsfähige Alternativen gefördert, zumindest nicht weiter blockiert werden. Dazu zählt  eine Energiewende hin zu 100% Erneuerbaren Energien und die Herstellung von regenerativ erzeugtem Wasserstoff als Grundstoff für die Metallherstellung und die chemische Industrie, die derzeit durch massive staatliche Abgaben ausgebremst wird.
 
Dr. Reinhard Knof (Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e. V.)