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Written by Uwe Stahl

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Last updated on 31. Oktober 2023

Created on 31. Oktober 2023

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Landesnaturschutzverband S-H:

Veranstaltung zur Flächenkonkurrenz

Thema: Flächenkonkurrenz

Einladung zur öffentlichen
Jahreshauptversammlung 2023
Freitag, den 10. November 2023, 14 Uhr
Kulturzentrum Rendsburg im Hohen Arsenal
Arsenalstr. 2-10, 24768 Rendsburg

Fax: 0431 / 92047, Tel. 0431 / 93027
E-Mail: info@LNV-SH.de

Die Flächenkonkurrenz in Schleswig-Holstein in den Zeiten des Klimawandels nimmt neue Dimensionen an. Es müssen Flächen für erneuerbare Energiegewinnung zusätzlich zu den bisher nötigen Bedarfen gefunden werden, ohne die notwendigen naturnahen Flächen für den Erhalt der Biodiversität zu verringern. Übergeordnete Ziele sehen vor, 30 Prozent der Fläche an Land und in den Meeren bis 2030 unter Schutz zu stellen sowie ein in der Fläche tatsächlich funktionierendes Biotopverbundsystem zu realisieren. Daher werden wirksame Synergieeffekte zwischen den unterschiedlichen Bedarfen unentbehrlich. Zusätzlich ist der aktuell erhöhte Flächenverbrauch für Siedlungen, Gewerbe und Verkehr in Schleswig-Holstein von 3,7 ha/Tag umgehend zu reduzieren und entsprechend der Zielvorgaben bis 2030 auf 1,3 ha/Tag zu minimieren. Diese Fragen müssen in nächster Zukunft gelöst werden und bedürfen einer eingehenden Diskussion. Im Fokus stehen dabei Lösungen unter Berücksichtigung der Ziele des Klimaschutzes und der Klimaanpassung.

Durch welche landespolitischen Vorgaben und durch welche Vorgaben der Raumplanung kann die Zielerreichung auf den verschiedenen Ebenen sichergestellt werden?

Ich lade Sie recht herzlich ein, mit uns zu diskutieren und freue mich auf Ihre Teilnahme!

Prof. Dr. Ulrich Irmler, Vorsitzender Landesnaturschutzverband Schleswig-Holstein e.V.

Programm

ab 14:00 Uhr Gedankenaustausch rund um den Naturschutz

• 14:30 Uhr Begrüßung
Prof. Dr. Ulrich Irmler, LNV-Vorsitzender

• 14:40 Uhr Druck auf die Fläche – Zusammenspiel von Naturschutz und Klimaschutz
Tobias Goldschmidt, Minister für Energie-wende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN), Kiel

• 15:05 Uhr Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Flächenverbrauch – Gründe für eine neue Landschaftspolitik!
Prof. Dr. Jürgen Peters, Hochschule für nachhaltige Entwicklung (HNE), Eberswalde

• 15:30 Uhr Gibt es in Nord- und Ostsee noch Raum für Natur?
Isabelle Maus, Bund für Umwelt und Natur-schutz (BUND) e.V., Meeresschutzbüro, Bremen

• 15.55 Uhr Pause

• 16:30 Uhr Umgang mit Flächenkonkurrenzen in der Landesplanung
Marion Koll, Ministerium für Inneres, Kommu-nales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein (MIKWS), Kiel, Leiterin der Abteilung Landesplanung

• 16:55 Uhr Podiumsdiskussion:
Tobias Goldschmidt, (Umweltminister, Kiel)
Prof. Dr. Jürgen Peters (HNE, Eberswalde)
Isabelle Maus (BUND-Meeresschutz, Bremen)
Marion Koll (MIKWS, Kiel)

• 17:45 Uhr Moderation und Ausblick
Prof. Dr. Holger Gerth, Landesnaturschutzbeauftragter

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Last updated on 24. April 2023

Created on 24. April 2023

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Kommentar: Erfolge feiern

Nun ist es endlich so weit. Am 15. April 2023 wurden die letzten drei deutsche Atommeiler abgeschaltet. Isar 2 in Bayern, Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen. Für die Anti-AKW-Bewegung ist das auf jeden Fall ein Grund zum Feiern, und für den Rest der Gesellschaft auch. Zumindest ist jetzt die Gefahr gebannt, dass es doch noch zu einem größeren Atomunfall kommt. Besonders Neckarwestheim 2 war in den letzten Jahren dadurch aufgefallen, dass in den Rohren des Kühlkreislaufs zahlreiche Haarrisse gefunden wurden. In allen drei Anlagen war die turnusgemäß alle zehn Jahre durchgeführte große Sicherheitsüberprüfung seit vier Jahren überfällig.

48 Jahre nach der Besetzung einer AKW-Baustelle im baden-württembergischen Wyhl ist es nun also so weit. 45 Jahre nach den massiven und legendären Kämpfen in Brokdorf an der Elbe, 42 Jahre nach der gewaltsamen Räumung des Gorlebener Hüttendorfs in Niedersachsen, 37 Jahre nach den heftigen Auseinandersetzungen um die schließlich verhinderte Wiederaufbereitungsanlage im bayerischen Wackersdorf kann ein vorläufiger Schlussstrich gezogen werden. Endlich.

Es war ein langer Kampf, einer gegen viel staatliche Gewalt, einer gegen die Lügen der großen Medienhäuser und gegen mächtige Kapitalinteressen. Denn mit dem Atomstrom ließ sich viel Geld verdienen. Unter anderem strich die Industrie 169 Milliarden Euro an staatlicher Unterstützung für Entwicklung, Bau und Betrieb ihrer Anlagen ein. Ganz zum Schluss hat man den Betreibern auch noch die Gelegenheit gegeben, sich aus der Verantwortung für ihren Strahlenmüll freizukaufen. Die Risiken wurden, wie im Kapitalismus üblich, verstaatlicht, die Gewinne blieben, wie immer, privat.
Dennoch haben wir allen Grund uns ein wenig auf die Schulter zu klopfen. Ein sehr wichtiger Etappensieg wurde erreicht, und wir sollten uns noch einmal daran erinnern, dass ohne die hartnäckige, mitunter militante Bewegung womöglich doppelt so viele AKW gebaut worden wären, Deutschland wie Frankreich eine Plutoniumfabrik hätte und schwerfällige AKW den Ausbau der Erneuerbaren massiv behindert hätten. Wie der Nachbar westlich des Rheins stünden wir heute mit einer Flotte anfälliger, in Hitze-Sommern ausfallender Methusalemreaktoren und mit noch viel größeren Strahlenmüllbergen da und müssten – wegen des Alters der Anlagen – mehr denn je eine Reaktor-Havarie á la Fukushima oder Tschernobyl fürchten. (wop)

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Created on 24. April 2023

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Ostermarsch Kiel:

Krieg ist der größte Klimakiller !

In den vergangenen 25 Jahren habe ich in meiner beruflichen Tätigkeit als Umweltreferentin unzähligen Schulkindern erklärt, was für ein Wahnsinn es ist, Erdöl, Erdgas und Kohle zu verbrennen. Diese Bodenschätze sind in vielen Millionen Jahren aus der Ablagerung von Pflanzen und Kleinstlebewesen unter besonderen Bedingungen entstanden - wir haben sie in 150 Jahren nahezu komplett verbraucht. Und da muss ich mich mal nachträglich bei den Kindern für das „wir“ entschuldigen: Es waren nicht die Kinder und ihre Eltern, die diese wertvollen Rohstoffe verbraucht haben. Sie hatten in der Mehrzahl keine Alternativen für Heizung, Kochen, Fortbewegung. Es waren die Energiekonzerne, die Grundstoffindustrie, die Transportwirtschaft einschließlich Autoindustrie und die Rüstungskonzerne. Die haben sich die Schürfrechte mit Hilfe der jeweiligen Bundesregierungen gesichert, den günstigen Rohstoff genutzt, eure Arbeitskraft günstig eingekauft und euch dann die Produkte teuer verkauft. Das hätte ich den Kindern sagen sollen.

Gewinner der aktuellen Krise sind 2021 u.a. Energieriese RWE mit 700 Mio. €, über die sich die Aktionäre freuen können. Die 10 reichsten Personen in Deutschland konnten 2022 ihr Vermögen von bisher 144 Mrd. € auf 256 Mrd. € verbessern. Im Vergleich dazu beträgt der Bundeshaushalt 2022 476 Mrd €.
Ich hätte auch sagen müssen, dass die reichste Milliarde Menschen auf der Erde 72% der Ressourcen verbrauchen während die Ärmsten 1,2 Mrd. nur 1% verbrauchen.

Als erkannt wurde, dass es Grenzen des Wachstums gibt und durch das Verbrennen der fossilen Rohstoffe klimaschädliche Gase entstehen mit dramatischen Folgen für die Natur und die Menschen auf unserem Planeten: Dürren, Überflutungen, Waldbrände, die Millionen Menschen mit Hunger bedrohen und zur Flucht treiben, passierte wenig.
Kein Wunder, denn verantwortlich dafür waren die reichsten 10% der Menschheit (Elon Musk, Jeff Bezos) mit einem Anteil von 47% aller CO²-Emissionen, während die ärmsten Hälfte der Weltbevölkerung nur 10% der klimaschädlichen Gase verursachen.

Und diese Ärmsten sind es auch, die von den Folgen der Erderwärmung am schlimmsten betroffen sind.

Und nun wird auch der Letzten, dem Letzten klar sein:
Der Appell klimabewusster zu konsumieren hilft hier nicht, die Welt zu retten!

Thilo Bode (foodwatch) sagt dazu: „Dies spielt gerade auch den Konzernen in die Hände, die natürlich überhaupt keine Interesse daran haben, dass die Politik ihnen strenge Regeln auferlegt.“
Der hausgemachte Klimawandel, Aufrüstung und Kriege um Ressourcen und Vorherrschaft bedrohen das Leben auf unserer Erde. Die Verursacher sind in diesen Fällen bekannt: Die Länder des globalen Nordens, ihre multinationale Konzerne, Privateigentum an Grund und Boden, die Finanzoligarchie.

Der Kampf um die letzten Rohstoffe, u. a. zur Herstellung immer effektiverer Waffensysteme, ihrer Steuerung und Vernetzung, raubt den Ländern, die noch Hunger und Trinkwassermangel bekämpfen müssen, die letzten Lebensgrundlagen und jegliche Chance auf Teilhabe.
Und wer jetzt noch jammert, er bzw. sie weiß nicht, wie in diesem Jahr Wohnen, Heizen und Essen bezahlt werden sollen, denen antwortete unsere Ex-Kriegsministerin Frau Lambrecht:
„Künftig müsse bei Mitteln für die staatliche Daseinsvorsorge umgeschichtet werden zugunsten der Bundeswehr. Das Ziel Deutschland als Führungsmacht ist eben teuer. Darauf muss die Heimatfront eingestellt und gewöhnt werden.“
Und der Neue, Herr Pistorius, bleibt in der Tradition, fordert noch mehr Geld für die Aufrüstung der Bundeswehr für die „Außeneinsätze“ und geht bei Rheinmetall betteln, dass doch bitte die Munitionsherstellung beschleunigt und erweitert wird. Das ist übrigens die Waffenschmiede, bei der die Bundesregierung Marder-Panzer für Ukraine bestellt hat. Sie fuhren 2022 Rekordgewinne ein: 20% Plus und rückten in den DAX auf.

Aufrüstung und Krieg tötet gleich mehrfach:
• Sie töten durch Ressourcenklau in Ländern, in denen die Ärmsten auf dieser Welt leben, wo es an Nahrung, sauberen Wasser und Wohnungen fehlt.
Der größte Ressourcenfresser sind die Militärausgaben der NATO mit 1031 Milliarden US-Dollar. Russland ist mit 65 Milliarden US Dollar dabei (Zahlen aus dem Jahr 2019 von SIPRI).
• Sie töten durch den CO₂-Ausstoß beim Einsatz, Übungsbetrieb, Manöver. Unter den TOP 20 befindet sich hier das US Militär mit 376,6 Mio t pro Jahr, das entspricht in etwa dem CO₂-Gesamtausstoß von Großbritannien.
• Sie töten bei Kriegseinsätzen durch Vernichtung der Lebensgrundlagen durch Zerstörung, Vergiftung von Wäldern und Böden, Einsatz von Uranmunition

Die CO₂-Emissionen des deutschen Militärs bei internationalen Einsätzen der Bundeswehr unter NATO oder UN-Mandat werden in deutschen Gesamt- Emissionsaufstellungen nicht erfasst. Im Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung taucht die Bundeswehr überhaupt nicht mehr auf.
Während die Budgets des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit 2021 2,6 Mrd. € betrug, stiegen die Ausgaben für das Verteidigungsbereich auf 53 Mrd. €.
Statt also 2% der Wirtschaftsleistung für die Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs einzuplanen, strebt unser Regierung das 2% NATO Aufrüstungsziel an.
Was für Rüstung und Kriegseinsätze ausgegeben wird, fehlt in der Bildung, der sozialen Gerechtigkeit, Klimagerechtigkeit und Klimaschutz bei uns und in den Ländern, die wir ausbeuten und bedrohen.

Eine echte Energiewende erreichten wir, wenn die größten Emittenten zur Kasse gebeten werden:
• Rüstung Rheinmetall Thyssen
• Krisengewinner wie BMW, Lidl, Aldi, RWE, Eon
• Landwirtschaft
• Bauwirtschaft

Leben retten, heißt
• Aufrüstung beenden,
• keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete,
• Sanktionen beenden, denn sie treffen nur die ärmste Hälfte der Menschheit, Verhandlungen auf Augenhöhe – Jetzt!

Um dafür den ausreichenden Druck auszuüben brauchen wir die Klimaschutzbewegung, die soziale Bewegung und die Friedensbewegung. Wir haben dasselbe Ziel:

Eine Welt ohne Ausbeutung und Hunger, ohne Krieg und für eine gerechte Verteilung und intelligenten Umgang mit den letzten Ressourcen!

(Eva Börnig, Mitglied des Kieler Friedensforums)

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Last updated on 24. April 2023

Created on 24. April 2023

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Bündnis für den Klimagürtel:

Kritik an OB Kämpfer wegen Aussagen zur A21



Das Bündnis "Vorfahrt für den Klimagürtel" begrüßt das offensichtliche Aus für die Planungen der Südspange Kiel als Konsequenz des noch nicht veröffentlichten DEGES-Gutachtens. Der Bau der Südspange durch Kleingärten, Erholungsgebiete und ökologisch wertvollen Grüngürtel wäre für den Kieler Süden eine Katastrophe gewesen. Zudem hatten bereits in der Vergangenheit mehrere Gutachten einen nachhaltigen verkehrlichen Nutzen dieser Planungen deutlich in Zweifel gezogen.



Mit der stattdessen dringend benötigten Mobilitätswende müssen auch die längst beschlossenen Klimaziele der Stadt Kiel umgesetzt werden. Und die Mobilitätswende muss ökologisch sowie sozial gerecht durchgeführt werden. Der Grüngürtel mit seinen stadtnahen Erholungsgebieten muss erhalten bleiben und darf nicht weiteren Baumaßnahmen geopfert werden.



Das Bündnis für den Klimagürtel hat daher kein Verständnis für die in den Kieler Nachrichten vom 15.4.2023 zitierten Aussagen von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, der anscheinend den Ausbau der A21 bis zum Barkauer Kreuz mit Nebenstrecken will und mit dem Bau der Nebenstrecken die Vernichtung etlicher Kleingärten, Grundstücksenteignungen und Versiegelung von Grünflächen befürwortet.
Soziale Belange sollten für einen OB aus der SPD höhere Priorität haben. Umso mehr, dass die Kieler SPD in dieser Frage mittlerweile von ihrer alten Position abgerückt ist, die B404 unbedingt als Autobahn A21 bis zum Barkauer Kreuz führen zu müssen.



Das Bündnis "Vorfahrt für den Klimagürtel" besteht aus 20 Kieler Initiativen und Verbänden. Es setzt sich für den vollständigen Erhalt des Kieler Grüngürtels ein und lehnt insbesondere die bisherigen Straßenbauplanungen im Kieler Süden ab. (Pressemitteilung 15.4.23)


Kontakt:
 Niklas Hielscher, presse@klimaguertel.de