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Written by Uwe Stahl

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Last updated on 29. Januar 2024

Created on 29. Januar 2024

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CCS-Freigabe durch die schleswig-holsteinischen Grünen:

Umweltschützer sind empört

Und wieder einmal sind die GRÜNEN umgeknickt. Bei den Landtagswahlen zogen sie noch mit dem Versprechen in die Öffentlichkeit, kein CO₂-Lager zuzulassen. Nachdem der CDU-Koalitionspartner Ministerpräsident Daniel Günther im letzten Jahr verkündet hatte, dass er (und seine Industrielobby.red) CCS zum Erreichen der Klimaziele für nötig hält, wurde bei einer Anhörung im Landtag bei „internen Fachgesprächen“ ein neuer „abgewogener“ Beschluss gefasst, mit dem jetzt der schleswig-holsteinische Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter in die Öffentlichkeit gehen durfte. Er behauptet: „Wir haben jetzt eine andere Lage“, und könne aus heutiger Sicht die CCS-Technologie begründen.

Das dies „Verrat an den Wählern“ sei, wie es von der schleswig-holsteinischen BI gegen CO₂-Endlager festgestellt wird, kann man gut nachvollziehen. Auch der Umweltverband BUND wirft den Grünen in Schleswig-Holstein vor, sich willfährig dem Wunsch ihres Landmanns, Parteifreunds und Bundeswirtschaftsministers unterzuordnen: „Das ist der lange Arm von Robert Habeck“ lästert laut Eckernförder Zeitung der BUND-Landeschef Ole Eggers, denn er findet es „falsch, jetzt die Tür für CO₂-Endlager aufzumachen,“ und es wäre besser ein Konzept zur Ausweitung von natürlichen CO₂-Speichern wie Mooren und Wäldern vorzulegen.

„Wir haben ja gesehen, wie schnell die Bundesregierung auf einmal für Autobahnen, LNG-Terminals oder Gaspipelines ein überragendes öffentliches Interesse festgelegt hat.“ Insbesondere für CO₂-Emissionen aus der Zement- und Kalkindustrie und der Müllverbrennung sollen „unvermeidbare“ CO₂-Abscheidungen „ausnahmsweise“ mit der CCS-Technik unter die Erde gebracht werden. Habeck arbeitet gerade an einer umfassenden Carbon-Management-Strategie, nachdem er noch vor zehn Jahren als Umweltminister in Schleswig-Holstein für CCS nicht nur per Bundesgesetz, sondern auch per Landesgesetz ein Verbot durchgesetzt hatte. Auch hier macht sich offenbar die „Zeitenwende“ ideologisch bemerkbar.

Auch der SSW übt scharfe Kritik an der geplanten CO₂-Lagerung: „Schleswig-Holstein darf nicht zur Müllkippe der Nation werden“, so Parteichef Christian Dirschauer. „Es geht hier keinesfalls nur um ein kleines Lagerchen für ein paar Restemissionen aus der Zementindustrie“. Er fürchtet, dass „in gigantischem Ausmaß“ das CO₂ aus der Erzeugung von blauem, also mit Erdgas hergestelltem Wasserstoff gelagert werden soll, um die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung umzusetzen.

(uws, Quelle z.T. Eckernförder Zeitung, 19./20.1.2024)

Erklärung der Bürgerinitiative gegen CO₂-Endlager e. V.:

Grüne Mandatsträger in SH machen Politik gegen die Bürger und die Natur

Vor 14 Jahren wurde unsere Bürgerinitiative gegen CO₂-Endlager gegründet. Daraufhin wurde der Initiator Werner Asmus zum Mensch des Jahres wegen seines Engagements gekürt. Gegen die gesellschaftliche Akzeptanz sollte es auch kein CCS (Kohlendioxidabscheidung und Deponierung) geben.
Bis heute ist CCS nicht ausreichend erforscht. Vor 2040 wird das nichts, waren sich die Wissenschaftler bei der Anhörung im Kieler Landtag zur Risikoabwägung von CCS einig. „Sie haben als Ziel, 2040 klimaneutral zu sein. Das heißt, da können Sie sich nicht darauf verlassen, dass CCS ausreichen wird“, sagte etwa Dr. Pao-Yu Oei, Professor für Ökonomie der Transformation von Energiesystemen an der Europa-Universität Flensburg.
Ist die Tür für CCS erst einmal einen Spalt geöffnet, besteht die Gefahr eines fossilen Wasserstoff Lock-ins statt unmittelbarem Einstieg in grünen Wasserstoff. Gasproduzenten, z. B. Norwegen, wollen den aus Erdgas gewonnenen, vermeintlich klimaneutralen Wasserstoff in Europa noch lange im Einsatz sehen.
Die Liste der gescheiterten CCS-Projekte ist lang. In den USA sind Milliarden US-Dollar an öffentlichen Geldern in mindestens 15 Projekten versickert, ohne dass dabei eine nennenswerte Menge an CO₂ gebunden worden wäre. In Europa wurden rund 10 Mrd. Euro in 12 CCS-Projekten versenkt, weitere Milliarden Euro werden derzeit wieder dafür bereit gestellt.
Befürworter:innen von CCS stellen die Technologie oft so dar, als würde CO₂ wie von Geisterhand abgesaugt und irgendwo vergraben. Dabei sind Transport und Lagerung von CO₂ mit erheblichen Risiken und hohen Kosten verbunden. Die für den Klimaschutz notwendige dauerhafte Dichtigkeit von CO₂-Endlagern ist wissenschaftlich nicht belegt. Der Energieaufwand und Rohstoffverbrauch der CCS-Technologie ist enorm. Es entsteht eine kritische Endlager-Infrastruktur mit hohem Haftungsrisiko und Überwachungskosten.
Und für Sparten wie Zement schreibt der BUND: „Die Zement-Industrie wird durch die angekündigte CCS-Option dazu verleitet, echte Dekarbonisierungsstrategien wie klinkerreduzierte Zemente, Zementrecycling oder alternative Bindemittel und Baustoffe nicht konsequent zu verfolgen. Die notwendige gesellschaftliche „Bauwende“ würde aufgeschoben.“

Wir bleiben dabei: CO₂-Verpressung kann CO₂-Reduktion nicht ersetzen! Die Zukunft ist erneuerbar! CCS ist Greenwashing! Das sagt auch der UN-Generalsekretär.

Hintergrund:

Die von Minister Habeck angestrebte Carbon-Management-Strategie ist nur umsetzbar, wenn die Grünen SH sich ihm anschließen und das Abscheiden und Endlagern von CO₂ künftig auch in Schleswig-Holstein ermöglichen, wie jetzt anscheinend ihr Plan ist.
Dazu dürfte auch die im letzten Jahr vom Landtag beschlossene weitgehende Abschaffung von Bürgerbegehren dienen, damit die Bevölkerung nicht mehr gegen derartige Bauvorhaben abstimmen darf.

Dr. Reinhard Knof, 22.1.2024
https://keinco2endlager.de/)

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Last updated on 27. Dezember 2023

Created on 27. Dezember 2023

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Kommentar

Der Zug der Lemminge

Wenn diese LinX in den Briefkästen liegt, wird die diesjährige UN-Klimakonferenz in Doha längst zu Ende gegangen sein. Bei Redaktionsschluss lief sie noch, aber es bedurfte keiner seherischen Gabe, um vorauszusehen, dass ihr Ergebnis wieder einmal enttäuschend dürftig ausgefallen sein wird. Was soll man auch anderes erwarten, wenn der Konferenz-Chef Industrieminister einer feudal herrschenden Monarchie und zugleich Chef des weltweit zweitgrößten Ölkonzerns ist, der schon vor der Konferenz deutlich wissen ließ, dass er keinen wissenschaftlichen Grund sieht, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu beschränken. Wenn man in die das globale Wissen über das Klimasystem zusammenfassende Sachstandberichte des IPCC, des sogenannten Weltklimarats, nicht hineinschaut, kann man die Gründe natürlich auch nicht sehen.

Doch es sind nicht nur die Regierungen von Erdölstaaten, die den internationalen Klimaschutz aufhalten. Staatschefs wie der US-Präsident Joe Biden, der die Konferenz vor allem für eine vollkommen lächerliche und substanzlose Atomkraft-PR-Kampagne nutzte, während er zu Hause das klimaschädliche Gasfracking in immer neue Höhen treibt, haben ebenso ihren Anteil. Und natürlich Regierungen wie die deutsche, die zwar viele schöne Worte und Gesten liefern, aber vor allem den Import von Frackinggas im großen Stil ausweiten, für Jahrzehnte festschreiben und sich dabei auch noch über allerlei Umweltgesetzgebung hinwegsetzen.

Dabei ist die Klimakrise inzwischen mit den Händen greifbar. Hierzulande zeigten es uns die zurückliegenden Dürrejahre, die die Wälder schwer und nachhaltig geschädigt haben, global hat die Erwärmung 2023 einen regelrechten Satz nach oben gemacht. Inzwischen könnten die Eisschilde auf Grönland und in der Westantarktis bereits destabilisiert sein oder werden es in den nächsten Jahren werden, wenn die Treibhausgasemissionen nicht rasch eingestellt und der Anstieg der globalen Temperatur endlich gestoppt wird.

Die Menschheit steht vor einem gigantischen Problem, doch anstatt dieses gemeinsam anzugehen, rüsten die NATO-Staaten massiv auf, suchen die Konfrontation mit China, polarisieren die Welt und zeigen keinerlei Interesse, die Konflikte einzudämmen und nach Ausgleich zu suchen. Und zu allem Überfluss scheint mancher Linker oder ehemaliger Linker von dem unheilvollen Drang beseelt, sich an diesem Zug der Lemminge zu beteiligen, scheint gar traurig, wenn er nicht ganz vorne mitlaufen kann. (wop)

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Last updated on 27. Dezember 2023

Created on 27. Dezember 2023

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Südspange/A21:

Rote Karte für die DEGES für Intransparenz und Verweigerung der Umsetzung der Klimaziele

Bild: www.klimaguertel-kiel.de 

Das Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“, das aus 20 Kieler Umweltverbänden und Initiativen besteht, zeigt der DEGES die Rote Karte. Die DEGES hat unlängst auf ihrer Homepage veröffentlicht, dass die Ergebnisse der Variantenprüfung zur Südspange im Sommer 2023 präsentiert wurden. Dies fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Bündnis prangert diese absolute Intransparenz an.

Statt Politik, Verbände und die Bevölkerung vor Ort mit in den Entscheidungsprozess einzubinden, werden hinter verschlossenen Türen Tatsachen geschaffen, die nur noch vor Gerichten gekippt werden können. Dabei zeigen andere Großprojekte wie im Leitungs- oder Bahnausbau, dass es nur unter Beteiligung der Bevölkerung und mit absoluter Transparenz zu einer Planbeschleunigung kommen kann. Die von der DEGES durchgeführte Intransparenz ist ein Vorgehen aus dem letzten Jahrhundert. Hier sind Politik und Bundesministerium für Verkehr als Auftraggeber gefragt, dieses Vorgehen zukünftig zu unterbinden.

Jegliche Planungen einer Südspange und einer A21 zum Barkauer Kreuz mit dann nötiger A21-Nebenstrecke durch den Kieler Grüngürtel, der auch Kiels grüne Lunge ist, lehnt das Kieler Klimagürtel-Bündnis weiterhin ab. Die tagtäglichen Meldungen zu den Folgen des Klimawandels, die Nachricht, dass dieses Jahr das Wärmste seit Aufzeichnung des Wetters ist, und die Zukunftsaussichten mit häufigeren und stärkeren Sturmfluten auch hier an der Ostsee sollte auch den letzten Verfechtern von Straßenbauprojekten deutlich vor Augen führen, dass wir noch heute einen Paradigmenwechsel hin zu wesentlich mehr Klimaschutz brauchen. Die Verkehrswende ist beim Klimaschutz einer der wichtigsten Bausteine. Dies wurde mit dem aktuellen Gerichtsurteil vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt, dass das Bundesverkehrsministerium zur Umsetzung eines Sofortprogramms mit Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet.

Über den Klimaschutz hinaus würde der Neubau einer Südspange sowie der A21-Nebenstrecke ein weiteren schweren Eingriff in Kieler Wohngegenden und Erholungsräume bedeuten. Auch für mehr Lebensqualität ist eine Verkehrswende zwingend erforderlich, denn der zunehmende Autoverkehr belastet die Bürgerinnen und Bürger mit mehr Lärm und Abgasen sowie dem Verlust an wichtigen Naherholungsgebieten. So sind  beispielsweise für die Anwohnerinnen und Anwohner der Flintbeker Straße der geplante Ausbau zur Nebenstrecke düstere Aussichten mit hoher Verkehrsbelastung direkt vor der Haustür.
Die Kieler Politik hat sich mit den Ratsbeschlüssen vom 12.5.2023 bzw. 5.9.2023 deutlich positioniert und lehnt den Neubau von Straßen im Kieler Grüngürtel ab. Der Wille von der Bevölkerung und Politik vor Ort darf von der DEGES nicht einfach ignoriert werden. (www.klimaguertel-kiel.de)

Kiel, den 1.12.2023, Pressemitteilung des Kieler Bündnisses „Vorfahrt für den Klimagürtel“ zur nicht öffentlichen Präsentation der DEGES zur Variantenprüfung „Ausbau der B 404 zwischen Kiel-Neumeimersdorf und B 76 sowie der Südspange“

Das Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“ besteht aus 20 Kieler Initiativen und Verbänden. Es setzt sich für die Verkehrswende und den vollständigen Erhalt des Kieler Grüngürtels ein und positioniert sich gegen die Straßenbauplanungen des Bundes im Kieler Süden.

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Last updated on 27. Dezember 2023

Created on 27. Dezember 2023

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Stadt Eckernförde gegen Bauschuttdeponie in Kosel

Die Ratsversammlung der Stadt Eckernförde will am 18.12.2023 eine Resolution verabschieden in der die Landesregierung aufgefordert wird die Bauschuttdeponie der Unternehmensgruppe Glindemann auf dem Gebiet der Gemeinden Kosel und Gammelby zu stoppen. Stattdessen soll das Gebiet östlich des Bültsee in das Schutzgebiet- und Biotopverbundsystems aufgenommen werden. Der Deponiestandort befindet sich in einem äußerst sensiblen Grundwassergebiet, direkt angrenzend an den Bültsee und die Schnaaper Seen. Hier befinden sich große Grundwasserseen von der Schlei bis zum Windebyer Noor. Dies ist durch zahlreiche Fachgutachten belegt. Die Flächen rund um die Deponie sind als Natur- und Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen.

In einer Petition an die Landesregierung wurden bereits am 20.10.2023 die nötigen 3.000 Unterschriften erreicht. Die verantwortlichen Entscheider werden aufgefordert diese Deponie zu stoppen. ... „Es wird deutlich, dass das Staatsziel Umweltschutz der Landesverfassung in den relevanten Gesetzen und ihrer Umsetzung noch nicht ausreichend berücksichtig wird, wenn eine Planung in einem derart sensiblen Grundwasser-Gebiet betrieben wird.“
Inzwischen breitet sich der Protest in der Region aus. Für den 20. Februar 2024 ist eine Infoveranstaltung in der Eckernförder Stadthalle geplant. 3.000 Deponie-Kreuze wurden in Auftrag gegeben, die interessierte Bürger auf ihren Privatgrundstücken aufstellen können. (uws)

Mehr Infos zu den Hintergründen unter: www.deponie-stoppen.de