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Last updated on 27. Dezember 2023

Created on 27. Dezember 2023

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Südspange/A21:

Rote Karte für die DEGES für Intransparenz und Verweigerung der Umsetzung der Klimaziele

Bild: www.klimaguertel-kiel.de 

Das Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“, das aus 20 Kieler Umweltverbänden und Initiativen besteht, zeigt der DEGES die Rote Karte. Die DEGES hat unlängst auf ihrer Homepage veröffentlicht, dass die Ergebnisse der Variantenprüfung zur Südspange im Sommer 2023 präsentiert wurden. Dies fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Bündnis prangert diese absolute Intransparenz an.

Statt Politik, Verbände und die Bevölkerung vor Ort mit in den Entscheidungsprozess einzubinden, werden hinter verschlossenen Türen Tatsachen geschaffen, die nur noch vor Gerichten gekippt werden können. Dabei zeigen andere Großprojekte wie im Leitungs- oder Bahnausbau, dass es nur unter Beteiligung der Bevölkerung und mit absoluter Transparenz zu einer Planbeschleunigung kommen kann. Die von der DEGES durchgeführte Intransparenz ist ein Vorgehen aus dem letzten Jahrhundert. Hier sind Politik und Bundesministerium für Verkehr als Auftraggeber gefragt, dieses Vorgehen zukünftig zu unterbinden.

Jegliche Planungen einer Südspange und einer A21 zum Barkauer Kreuz mit dann nötiger A21-Nebenstrecke durch den Kieler Grüngürtel, der auch Kiels grüne Lunge ist, lehnt das Kieler Klimagürtel-Bündnis weiterhin ab. Die tagtäglichen Meldungen zu den Folgen des Klimawandels, die Nachricht, dass dieses Jahr das Wärmste seit Aufzeichnung des Wetters ist, und die Zukunftsaussichten mit häufigeren und stärkeren Sturmfluten auch hier an der Ostsee sollte auch den letzten Verfechtern von Straßenbauprojekten deutlich vor Augen führen, dass wir noch heute einen Paradigmenwechsel hin zu wesentlich mehr Klimaschutz brauchen. Die Verkehrswende ist beim Klimaschutz einer der wichtigsten Bausteine. Dies wurde mit dem aktuellen Gerichtsurteil vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt, dass das Bundesverkehrsministerium zur Umsetzung eines Sofortprogramms mit Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet.

Über den Klimaschutz hinaus würde der Neubau einer Südspange sowie der A21-Nebenstrecke ein weiteren schweren Eingriff in Kieler Wohngegenden und Erholungsräume bedeuten. Auch für mehr Lebensqualität ist eine Verkehrswende zwingend erforderlich, denn der zunehmende Autoverkehr belastet die Bürgerinnen und Bürger mit mehr Lärm und Abgasen sowie dem Verlust an wichtigen Naherholungsgebieten. So sind  beispielsweise für die Anwohnerinnen und Anwohner der Flintbeker Straße der geplante Ausbau zur Nebenstrecke düstere Aussichten mit hoher Verkehrsbelastung direkt vor der Haustür.
Die Kieler Politik hat sich mit den Ratsbeschlüssen vom 12.5.2023 bzw. 5.9.2023 deutlich positioniert und lehnt den Neubau von Straßen im Kieler Grüngürtel ab. Der Wille von der Bevölkerung und Politik vor Ort darf von der DEGES nicht einfach ignoriert werden. (www.klimaguertel-kiel.de)

Kiel, den 1.12.2023, Pressemitteilung des Kieler Bündnisses „Vorfahrt für den Klimagürtel“ zur nicht öffentlichen Präsentation der DEGES zur Variantenprüfung „Ausbau der B 404 zwischen Kiel-Neumeimersdorf und B 76 sowie der Südspange“

Das Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“ besteht aus 20 Kieler Initiativen und Verbänden. Es setzt sich für die Verkehrswende und den vollständigen Erhalt des Kieler Grüngürtels ein und positioniert sich gegen die Straßenbauplanungen des Bundes im Kieler Süden.

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Stadt Eckernförde gegen Bauschuttdeponie in Kosel

Die Ratsversammlung der Stadt Eckernförde will am 18.12.2023 eine Resolution verabschieden in der die Landesregierung aufgefordert wird die Bauschuttdeponie der Unternehmensgruppe Glindemann auf dem Gebiet der Gemeinden Kosel und Gammelby zu stoppen. Stattdessen soll das Gebiet östlich des Bültsee in das Schutzgebiet- und Biotopverbundsystems aufgenommen werden. Der Deponiestandort befindet sich in einem äußerst sensiblen Grundwassergebiet, direkt angrenzend an den Bültsee und die Schnaaper Seen. Hier befinden sich große Grundwasserseen von der Schlei bis zum Windebyer Noor. Dies ist durch zahlreiche Fachgutachten belegt. Die Flächen rund um die Deponie sind als Natur- und Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen.

In einer Petition an die Landesregierung wurden bereits am 20.10.2023 die nötigen 3.000 Unterschriften erreicht. Die verantwortlichen Entscheider werden aufgefordert diese Deponie zu stoppen. ... „Es wird deutlich, dass das Staatsziel Umweltschutz der Landesverfassung in den relevanten Gesetzen und ihrer Umsetzung noch nicht ausreichend berücksichtig wird, wenn eine Planung in einem derart sensiblen Grundwasser-Gebiet betrieben wird.“
Inzwischen breitet sich der Protest in der Region aus. Für den 20. Februar 2024 ist eine Infoveranstaltung in der Eckernförder Stadthalle geplant. 3.000 Deponie-Kreuze wurden in Auftrag gegeben, die interessierte Bürger auf ihren Privatgrundstücken aufstellen können. (uws)

Mehr Infos zu den Hintergründen unter: www.deponie-stoppen.de

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Über 93.000 Unterschriften an die Landesregierung:

Retten Sie unsere Ostsee! Ja zum Nationalpark!

Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, einen Nationalpark ergebnisoffen zu prüfen. Wissenschaftler:innen sind sich einig, dass es großflächige Gebiete ohne schädliche Nutzung dringend braucht, um die ökologisch schwer angeschlagene Ostsee besser zu schützen.

In einer Online-Petition fordern mehr als 93.000 Menschen Ministerpräsident Daniel Günther und die Landesregierung auf, den Nationalpark Ostsee einzurichten. Gestartet hat die Petition der Landschaftsökologe Malte Wenzel aus Pohnsdorf über die Petitionsplattform WeAct der Bürgerbewegung Campact.

Am 4. Dezember 2023 übergaben Malte Wenzel, WeAct-Aktive und Unterstützer:innen der Petition von den Organisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund Deutschland (NABU), der Schutzstation Wattenmeer und Fridays for Future Kiel die 93.000 Unterschriften an Ministerpräsident Günther.

Aufruf/Petition

Wir, die Unterzeichner*innen dieser Petition, richten einen deutlichen Appell an die Landesregierung von Schleswig-Holstein: Retten Sie unsere Ostsee! Setzen Sie sich aktiv für die Einrichtung eines Nationalparks ein! Schützen Sie wirkungsvoll große Teile der schleswig-holsteinischen Ostsee und Küstenbiotope an Land – für Mensch, Zwergseeschwalbe, Dorsch und Schweinswal!

Warum ist das wichtig?
Jahr für Jahr zieht es Millionen Menschen an die Küsten der Ostsee um Wind und Wellen, paradiesische Strände und malerische Steilküsten zu erleben, baden, segeln, surfen oder tauchen zu gehen und eine einzigartige Naturlandschaft zu entdecken. Aber:
Der Ostsee geht es schlecht. Immense Nährstoffeinträge, Schadstoffe, Unterwasserlärm, Zivilisationsmüll, hunderttausende Tonnen Munitions-Altlasten, Überfischung und Fischereimethoden, denen Wasservögel, Meeressäuger und Unterwasserbiotope zum Opfer fallen sowie massive Störungen von Tieren durch Freizeit- und Militärnutzung sind wichtige Gründe dafür.

Die schleswig-holsteinische Landesregierung vereinbarte daher im Koalitionsvertrag auszuloten, ob ein Nationalpark Ostsee eingerichtet werden kann. Dazu wurde ein Konsultationsprozess mit anliegenden Kommunen und Nutzer*innengruppen gestartet. Obwohl noch keine Details feststehen und lediglich die Kulisse der möglichen Gebiete für einen Nationalpark als Gesprächsgrundlage vom Umweltministerium veröffentlicht wurde, formiert sich schon jetzt massiver Widerstand gegen den Meeresschutz. Eine Koalition von Einzelpersonen und Verbänden, vornehmlich aus Wassersport, Tourismus, Gastronomie, Politik, Forst- und Landwirtschaft sowie Fischerei protestiert lautstark und teils mit Polemik und Unwahrheiten gegen einen möglichen Nationalpark Ostsee. Diese negative Haltung bestimmt derzeit die öffentliche Diskussion und wird zunehmend als Mehrheitsmeinung wahrgenommen.

Deshalb kommt es jetzt darauf an, der Politik deutlich zu signalisieren, dass der Schutz der Ostsee vielen Menschen in Schleswig-Holstein und anderen Teilen Deutschlands wichtig ist!
Einige Probleme, wie die hohen Nährstoffeinträge, wird ein Nationalpark nicht lösen können. Er bietet aber die Chance, dass sich in Zonen ohne schädliche Nutzung die Natur erholt. So können sich Fischbestände in Bereichen ohne Fischfang wieder vergrößern und auf die umgebenden Gebiete ausstrahlen; ein Phänomen, das weltweit vielfach belegt wurde und welches auch der regionalen Fischerei zugute kommt. Die Zeit drängt; Dorsch und Hering sind in der westlichen Ostsee nahezu verschwunden.
Empfindliche Lebensräume am Meeresboden, wie Muschelbänke und Riffe, können in einem Nationalpark vor zerstörerischen Praktiken, wie der Grundschleppnetzfischerei, geschützt werden. Auch unser einziger heimischer Wal, der in der Ostsee stark gefährdete Schweinswal, braucht mehr sichere Bereiche ohne tödliche Stellnetze, in denen außerdem unzählige Wasservögel verenden. Letztere könnten im Nationalpark künftig ungestörte Überwinterungsgebiete finden. Denn gerade im Winter müssen sie Energie sparen, weshalb wiederholtes Auffliegen wegen Störungen durch Wassersport tödlich enden kann.
Auch ließen sich in einem Nationalpark weitere schädliche Nutzungen, bei denen z.B. Unterwasserlärm erzeugt oder Rohstoffe entnommen werden, verhindern.
Neben den Wasserflächen fordern wir, dass der Nationalpark auch landseitig geeignete Bereiche umfasst, zum Schutz der Küstenbiotope, der letzten strandbrütenden Vögel und zur Wiederherstellung von Küstendynamik, wo dies möglich ist.

Anders als von einigen behauptet, geht es nicht darum, pauschal Badestrände zu schließen, Wassersport zu verbieten oder die Fischerei zu beenden. Denn der gerechte Ausgleich zwischen verschiedenen Nutzungen und effektivem Naturschutz ist Kern jedes Nationalparks in Deutschland. Dazu gehört, dass in besonders sensiblen Bereichen bestimmte Nutzungen unterbunden werden - also um zumutbare Kompromisse. Das Konzept vieler Gegner*innen eines Nationalparks erschöpft sich in Phrasen wie “Naturschutz mit Augenmaß” und meint die Beibehaltung des Status Quo.

Wie in anderen Nationalparkregionen auch, ist zu erwarten, dass der Tourismus von einem Nationalpark Ostsee stark profitieren wird. Umfragen im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer, in einer der beliebtesten Urlaubsregionen Deutschlands, zeigen regelmäßig, dass viele Gäste gerade wegen des Nationalparks anreisen und Angebote des Nationalparks, wie Wattwanderungen, tausendfach gefragt sind. Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung steht dort heute hinter dem Nationalpark Wattenmeer.
Sämtliche Anrainerstaaten der Ostsee haben Nationalparke an und in der Ostsee eingerichtet; Mecklenburg-Vorpommern z.B. gleich zwei. Schafft Schleswig-Holstein das auch?

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Nach Berliner OVG-Urteil:

BUND SH fordert Stopp des A20-Ausbaus

• Stopp des A20-Ausbaus kann 7 Milliarden Euro einsparen
• Sektorenziel im Verkehr nur mit klimafreundlicher Mobilität zu erreichen

Kiel. „Das einfachste Sofortprogramm für den Klimaschutz wäre es, die Planungen für den Bau der A20 und weitere überflüssige Straßenbauprojekte zu stoppen. Das würde der Bundes- und Landesregierung auf dem Weg zum Erreichen ihrer Sektorenziele im Verkehr, der für 20% der CO2-Emissionen verantwortlich ist, einige Schritte weiterbringen“, sagt Rainer Guschel, Sprecher der Kreisgruppe Steinburg des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein e. V. (BUND SH). Er bezieht sich auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. November 2023, das die Bundesregierung zu einem Sofortprogramm nach § 8 Klimaschutzgesetz (KSG) verpflichtet hat. Geklagt hatten der Bundesverband des BUND und die Deutsche Umwelthilfe. 

Ole Eggers, Geschäftsführer des BUND SH, ergänzt: „Ein Stopp der A20-Ausbaupläne würde nicht nur gefährdete Fledermäuse und Zwergschwäne schützen. Bedeutend ist vor allem die enorme Klimawirksamkeit der geplanten Baumaßnahmen. Da sind einerseits gigantische Mengen an Beton für Fahrbahnen aber vor allem für den Tunnelbau anzurechnen. Indirekt kommen dann noch die Emissionen durch Waldvernichtung bei Segeberg und die Trockenlegung von ausgedehnten Mooren in Schleswig-Holstein und Niedersachsen. In Summe entspricht das den gesamten Jahresemissionen, die Schleswig-Holstein für 2030 zugebilligt werden. Gleichzeitig könnten mit einem Verzicht auch rund sieben Milliarden Euro Steuergelder eingespart werden, die nach Untersuchungen des BUND aktuell durch die Baukosten entstehen. Das Geld stünde dann für den Ausbau und die Elektrifizierung des Öffentlichen Nahverkehrs zur Verfügung. Eine deutlich verbesserte Elbquerung für alle Verkehre, nicht nur für Kfz, kann darüber hinaus mit einer Verlegung des Fährhafens in Wischhafen und der Elektrifizierung der Schiffe für nur 50 Millionen Euro erreicht werden.“ 

Quelle: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Landesverband Schleswig-Holstein e. V. / www.bund-sh.de 

https://weact.campact.de/petitions/verkehrswende-jetzt-stoppt-den-ausbau-der-a20