Bahide-Arslan-Platz in Kiel-Gaarden:

Gedenken an Opfer des Nazi-Terrors

Am 23.11.2020 hatte der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel zu einer Gedenkveranstaltung auf dem Bahide-Arslan-Platz in Gaarden eingeladen. Etwa 100 Menschen folgten dem Aufruf. Sie gaben damit ihrer solidarischen Verbundenheit mit den Opfern des Möllner Brandanschlages vom 23.11.1992 und ihren Angehörigen Ausdruck.

Foto: U. Stephan, r-mediabase

Bahide Arslan, Yeliz Arslan, Ayse Yilmaz – die Opfer des Naziterrors sind nicht vergessen. Ihren Mördern wird nicht vergeben. Gesellschaftliche Zustände und politische Entscheidungen, die rassistischen Terror hervorbringen und begünstigen, werden nicht hingenommen.

In verschiedenen Redebeiträgen wurde auch an alle anderen Opfer rechter Gewalt in Deutschland erinnert und die Entschlossenheit betont, gemeinsam dem Treiben der Nazis und Rassisten überall und jederzeit entgegenzutreten. Das erste Wort aber hatte Ibrahim Arslan, der Enkel Bahide Arslans. Seine Grußbotschaft wurde auf eine Leinwand übertragen. Parallel zu unserer Aktion fand eine Veranstaltung mit der Familie in Mölln statt. Eine Konferenzschaltung zwischen Kiel und Mölln, wie wir sie vorgesehen hatten, kam aufgrund technischer Probleme leider nicht zustande, aber ganz zum Schluss konnten wir noch telefonisch einen kleinen Eindruck aus Kiel und unsere solidarischen Grüße an Ibrahim und Faruk Arslan, alle Angehörigen und die in Mölln versammelten Menschen übermitteln.

Nach Ibrahim sprach Viktoria Ladyshenski, Vertreterin der Jüdischen Gemeinde, die direkt am Bahide-Arslan-Platz ihren Sitz hat, zu den Anwesenden. Es folgte das Grußwort des Stadtpräsidenten Hans-Werner Tovar. Danach sprachen Rolf Schlotter als Vertreter des Landesverbands der Sinti und Roma, eine Vertreterin der Autonomen Antifa-Koordination Kiel und Norbert Aust, ehemaliger Leiter des Werftpark-Theaters, der aus Literatur und Theater passende Bemerkungen aus der „Germania“ von Tacitus bis zu Brechts „Arturo Ui“ einstreute.
 
Für den Runden Tisch sprach Uli Stangen, 1992 Vertrauenskörperleiter der IGM auf der Werft und Organisator der Demonstration von HDW-Kolleg*innen, die während der Arbeitszeit vom Werftgelände zum Vinetaplatz zogen, wo sie zusammen mit Schüler*innen verschiedener Ostufer-Schulen eine beeindruckende Kundgebung gegen Nazi-Terror und Rassismus veranstalteten. Passend zu seinem Vortrag wurden Fotos der damaligen Aktion auf die Leinwand übertragen.

Einen wesentlichen Teil der Veranstaltung nahm die Vorstellung der bisher erarbeiteten Ideen zu einer angemesseneren Gestaltung des Platzes ein. Sie wurden von Detlef Schlagheck als Vertreter der Künstler*innen der Galerie On Space vorgetragen und auf der Leinwand präsentiert – aus den vielen auch von Bewohner*innen des Stadtteils entwickelten Ideen ist inzwischen ein sehr konkreter Vorschlag geworden. Der Ortsbeirat Gaarden und der Kulturausschuss der Stadt Kiel werden sich damit befassen.

Von besonderer Wichtigkeit für uns ist, dass die Familie Arslan von Beginn an in diese Entwicklung eingebunden ist. Auch die Inhalte angedachter Gedenktafeln auf dem Platz werden durch sie bestimmt werden. Bei der Einrichtung des Platzes in Kiel ist die Familie der Opfer ursprünglich nicht eingebunden gewesen – ein Umstand, den Ibrahim und sein Vater Faruk bei ihren Besuchen in Kiel deutlich kritisiert hatten. Die Kritik daran ist inzwischen, das war der deutliche Eindruck auch am 23.11., bei der Stadt angekommen. Vom Runden Tisch aus halten wir bei allen Aktivitäten, die den Bahide-Arslan-Platz betreffen, engen Kontakt zu Ibrahim und Faruk Arslan. Wir führen einen gemeinsamen Kampf nicht nur an Gedenktagen, sondern an jedem Tag für eine Gesellschaft, in der Rassismus und Faschismus keinen Nährboden mehr finden und niemand mehr um Angehörige und Freund*innen trauern muss, die von Faschisten umgebracht wurden.
(Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus)

 

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein:

Keine Abschiebungen während einer Pandemie!

Gemeinsamer Aufruf zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen anlässlich der Innenminister*innenkonferenz

Die Landesflüchtlingsräte fordern anlässlich der Innenministerkonferenz am 9.-11. Dezember 2020 ein bundesweites Abschiebungsmoratorium. Während der COVID-19-Pandemie sind Abschiebungen nicht zu verantworten.

Sie setzen das Leben der Abgeschobenen aufs Spiel. Auch das Begleitpersonal wird unnötig in Gefahr gebracht. Zahlreiche Herkunftsländer von Asylsuchenden haben marode Gesundheitssysteme und sind nicht in der Lage, an dem Virus Erkrankte zu versorgen. Auch Staaten mit einem relativ gut aufgestellten Gesundheitssystem kommen an ihre Kapazitätsgrenze. Die Zahl der Corona-Infizierten steigt weltweit dramatisch, ganz zu schweigen von der rasant steigenden Zahl der Toten. Dennoch werden Menschen in Länder abgeschoben, in denen sich die Pandemie katastrophal auswirken könnte oder es bereits tut. Das Risiko für ihre Gesundheit und körperliche Unversehrtheit ist immens.

Die Bundeskanzlerin hat eindringlich dazu aufgerufen, auf überflüssiges Reisen zu verzichten. Das muss auch für Abschiebungen in Staaten, wie zum Beispiel Afghanistan, aber auch Überstellungen im Rahmen der Dublin-III-Verordnung, wie zum Beispiel Italien, gelten. Insbesondere in den Wintermonaten ist in vielen der besonders von der Pandemie betroffenen Länder nicht mit einer schnellen Besserung zu rechnen. Die Unterzeichnenden verweisen auch auf die Reisehinweise des Auswärtigen Amtes. Abschiebungen sollten mindestens bis April 2021 ausgesetzt werden. Keine Abschiebungen aus oder in Risikogebiete während einer Pandemie!

Martin Link, Flüchtlingsrat
Schleswig-Holstein e.V.

Fehlende Beratung riskiert Verzweiflungstaten:

Zum Todesfall eines afghanischen Geflüchteten im Kieler Hafen

Toedliche Flucht Kiel web

Zum Fall des am Freitag, dem 13.11.2020, im Kieler Hafenbereich verunglückten afghanischen Geflüchteten nimmt der Flüchtlingsrat wie folgt Stellung:

Insbesondere unter afghanischen Geflüchteten herrscht derzeit eine große Verunsicherung. Anteil daran haben zurückgehende Anerkennungen von afghanischen Asylgesuchen, die gleichzeitig im Herkunftsland eskalierende Aufstandsgewalt und organisierte Kriminalität, Nachrichten über die vom Bund dennoch betriebene Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Kabul - trotz der sich in Afghanistan ausweitenden Pandemie, Berichte über die Überlebensnot von Rückkehrenden und Todesfälle von Abgeschobenen ...

Unter geflüchteten Afghan*innen, die hierzulande am Asylverfahren gescheitert sind, verbreitet sich angesichts ihrer formalen Ausreisepflicht Angst. Die Betroffenen fühlen sich in dieser Situation allerdings allzu oft alleingelassen. Doch eine gute Beratung - zumal als unabhängige Rechtsberatung für Geflüchtete - wird vom Land Schleswig-Holstein nicht mehr gefördert. Da aber, wo guter Rat fehlt, verbreiten sich Verzweiflung und aus der Not geborenes Fehlverhalten. Als Letzteres muss eine versuchte Weiterflucht nach Schweden, das schon lange hemmungslos nach Afghanistan abschiebt, verstanden werden.

Schleswig-Holstein schiebt derzeit keine Geflüchteten nach Afghanistan ab - und stellt sich Avancen des Bundes zur Ausweitung von Abschiebungen entgegen. Ausreisepflichtige können durch eine erfolgreiche sprachliche, soziale und Arbeitsmarktintegration Gründe für eine Aufenthaltsverfestigung schaffen. Dies zu wissen, kann Leben retten. Wem die Rechts- und Verordnungslagen transparent sind und wer Zugang zu diesbezüglich guter Beratung und Begleitung findet, geht nicht verloren.

„Wem mögliche Wege gewiesen werden, der verirrt sich nicht in seiner Angst“, ist Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, überzeugt.

Der Flüchtlingsrat appelliert dringend an die Landesregierung Schleswig-Holstein, die seit Jahresbeginn eingestellte Förderung von unabhängiger Verfahrens- bzw. Rechtsberatung wieder aufzunehmen. Guter Rat wird teuer - für uns alle - wenn er fehlt.

(Presseerklärung 18.11.20)

Seebrücke Kiel:

Für die sofortige Entkriminalisierung der Seenotrettung!

120 Aktivist*innen von SEEBRÜCKE und aus den flüchtlingssolidarischen und antirassistischen Spektren gedachten am 11.10.2020 am Bootshafen in Kiel den Menschen, die durch die Blockade der Seenotrettung durch die EU und ihren Mitgliedsstaaten ums Leben gekommen sind.

Hier ein Auszug aus dem Redebeitrag von Seebrücke:
Am 3. Oktober 2013 kamen bei einem Bootsunglück vor der Insel Lampedusa mindestens 366 Menschen ums Leben. Acht Tage später geriet ein weiteres Boot vor der Insel in Seenot, weil die Notrufe von den italienischen und maltesischen Rettungsstellen zu lange ignoriert wurden. 268 Menschen ertranken. Das war vor sieben Jahren. Wir fragen uns: Wie kann es sein, dass Europa auf die Hilferufe von der tödlichen Fluchtpassage übers Mittelmeer immer noch nicht reagiert?! Staatlich organisierte Rettungsaktionen bleiben weiterhin aus. Die Fluchtroute zwischen Libyen und Italien ist die tödlichste der Welt.
Die kürzliche Änderung der Schiffssicherheitsverordnung durch den CSU-Politiker Andreas Scheuer, ist ein Beispiel für die unerträglichen Mittel, zu denen gegriffen wird, um Seenotrettungs- und Beobachtungsschiffe festzusetzen und Seenotrettung und Beobachtungen von Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Die Verordnung wurde vom Amtsgericht Hamburg als nicht anwendbar erklärt, weil sie das geltende EU-Recht bricht. Der rechtswidrige Versuch der Änderung kostete die Retter:innen nicht nur Zeit und Geld, im Mittelmeer kostete sie Menschen das Leben.

Doch nicht nur Scheuers Schiffssicherheitsverordnung zwang die Seenotrettungscrews an Land zu bleiben. Auch weiterhin nimmt die italienische Regierung fadenscheinige Begründungen als Grundlage ihrer Festsetzungen. Aktuell darf die Sea Watch 4, Bündnisschiff von United4Rescue, nicht rausfahren, weil sie unter anderem zu viele Rettungswesten an Bord hat. Die Alan Kurdi darf seit Freitag nicht rausfahren, weil bei technischen Kontrollen von den italienischen Behörden Unregelmäßigkeiten gefunden wurden, die angeblich die geretteten Menschen und die Crew gefährden könnten. Sowohl spanische als auch deutsche Kontrollinstitutionen hatten zuvor das Schiff als mängelfrei klassifiziert.

Solange es keinen automatischen Verteilmechanismus in Europa gibt, wird dies weiterhin die Praxis der Anrainerstaaten sein, die sich wegen des unsäglichen Dublinabkommens um die fliehenden Menschen kümmern müssen, die bei ihnen zuerst registriert werden. Allerdings sieht der von Deutschland vorgelegte Plan für einen neuen Asylpakt keine konkreten Lösungen für die Seenotrettung vor. Er erwähnt lapidar, dass die zivilgesellschaftlichen NGOs unterstützt werden sollen. Es wird aber für die Verteilung keine Lösung geben, die auf einer humanen und menschenrechtskonformen Basis passieren wird. Stattdessen wird die Abschiebung durch sogenannte Abschiebepatenschaften aufnahmeunwilliger Staaten forciert und das individuelle Asylrecht durch ein pre-screening der Antragstellenden und beschleunigte Verfahren weiter eingeschränkt.

Wir fordern einen humanitären Umgang mit den Menschen an den EU-Außengrenzen, der dem Völkerrecht und der Achtung der Menschenwürde entspricht!

Wir fordern den Stopp der Repressionen und die sofortige Entkriminalisierung der Seenotrettung!

Wir fordern die Erlaubnis zum sofortigen Auslaufen für die Schiffe! Lasst die Schiffe frei!

Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern eine Pflicht!

Europas Abschottungspolitik ist keine Lösung, sondern Gewalt!

Stoppt endlich das Sterben im Mittelmeer!

Leave no one behind!

Moria-Demo in Kiel:

Evakuiert die Lager – Wir haben Platz !

Nach dem verheerenden Brand im Geflüchtetenlager Moria gingen am Mittwochabend, dem 9.9.2020 bis zu 1.500 Menschen spontan in Kiel auf die Straße um gegen das menschenverachtende europäische Migrationsregime und für eine sichere Unterbringung der Geflüchteten zu demonstrieren.

Moria Kiel 01 web

Mit Transparenten, Fahnen, lauten Parolen und vereinzelten pyrotechnischen Einlagen ging es von der CDU-Zentrale am Sophienblatt durch die Innenstadt, vorbei an der SPD und zurück zum Bahnhof, wo die Demonstration mit einer Kundgebung abgeschlossen wurde.
Vor den jeweiligen Parteizentralen wurde deutlich gemacht, dass die Katastrophe von Moria weder Zufall noch ein rein griechisches Versagen darstellt, sondern dass das Feuer, welches Moria zerstörte, seit Jahren von der Regierungen der EU gelegt wird. Da können die lokalen Parteiableger auch noch so viel darauf hinweisen und sich inszenieren, dass sie seit Jahren alles für eine Aufnahme von Geflüchteten geben und es einzig Horst Seehofer ist, der eine Aufnahme von weiteren Geflüchteten in Deutschland blockiert. Wenn Parteihierarchien greifen, Machtposten oder eine Regierungsbeteiligung winken oder behauptet werden müssen, fügt man sich doch den „Sachzwängen“ dieses brutalen Grenzregimes.

In Redebeiträgen wiesen Seebrücke Kiel, nara-netzwerk antirassistische aktion, ZBBS, KOA-Kollektiv afrodeutscher Frauen, die Autonome Antifa-Koordination Kiel und die Antifaschistische Jugend Kiel auf die seit langem bekannte katastrophale Situation in Moria hin: In dem Lager, das ursprünglich für 3.000 Personen ausgelegt war, lebten bis Dienstagabend mehr als 13.000 Menschen. In Zeiten der Corona-Pandemie mussten Tausende in Zelten oder im Freien schlafen, es fehlte an ausreichend sanitären Anlagen oder hygienischer Versorgung und für Nahrung mussten die Menschen oft stundenlang anstehen.

Es war klar, dass es unter diesen miserablen Bedingungen zu Infektion mit Covid-19 kommen wird, doch anstatt spätestens mit der Bestätigung der ersten Fälle die seit langem erhobene Forderung einer sofortigen Evakuierung des Lagers zu folgen, wurde Moria unter Quarantäne gestellt. Die Botschaft der ausführenden Organe der EU-Abschottungspolitik vor Ort war abermals deutlich: Lieber lassen wir euch hier am Rande Europas verrecken, als Euch Eure Bewegungsfreiheit zurückzugeben oder Euch zumindest Möglichkeiten einer menschenwürdigen Unterbringung zu schaffen. Die letzte Nacht in Moria war somit ein weiterer erschütternder Höhepunkt der Brutalität der europäischen Migrationspolitik, die maßgeblich aus Deutschland angeleitet wird.

Die Demonstration ist aufgrund der hohen Teilnehmer*innenzahl trotz kurzfristiger Mobilisierung als positiv zu bewerten und dennoch stellt sich die Frage „Wie weiter?“, wenn seit Jahren antirassistische Proteste von der parlamentarischen Politik ignoriert und konterkariert werden. Wer sind potentielle Bezugspunkte, Ansprechpartner*innen und Verbündete in diesem Kampf und wer nicht? Welches sind die geeigneten und notwendigen Mittel um den ständig eskalierenden rassistischen Normalzustand zu stören?

Daran anschließend stellte die Autonome Antifa-Koordination Kiel in einem Redebeiträge auf der Abschlusskundgebung fest: „Es wird immer wieder deutlich, nicht zuletzt an den europäischen Grenzen: Die EU ist kein progressives Projekt, wie von den bürgerlichen Liberalen so gerne behauptet wird. Die EU ist als neoliberales Projekt zur Stärkung der Kapitalinteressen ins Leben gerufen worden und als solche nützt sie dem Kapital, nicht den Menschen. Das menschenverachtende Grenzregime und die rassistisch-kapitalistisch Weltordnung, die Menschen ermordet und enormes Leid produziert, müssen zerstört werden, der Bestie ihr europäisches Herz entrissen werden. Unsere Antwort muss auch weiterhin sein, Solidarität mit den Verzweifelten und Vergessenen an den Außengrenzen der EU zu leisten, aber auch hier vor Ort den organisierten Widerstand gegen die Täter*innen und Profiteure dieses programmatisch-apokalyptischen Elendes voranzutreiben.“

(Quelle: Presseerklärung nara)