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Written by Uwe Stahl

Category: Aktuelles

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Last updated on 31. Januar 2023

Created on 31. Januar 2023

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Aufruf zu Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München

Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten

Demonstration Samstag, 18. Februar 2023

Wir mobilisieren gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SIKO), die vom 17. bis 19. Februar 2023 in München stattfindet. Dort treffen sich Staats- und Regierungschefs sowie Politiker*innen mit Spitzenmilitärs, mit Vertreter*innen von Großkonzernen und der Rüstungsindustrie. Die NATO-Staaten geben dort den Ton an. Ihnen geht es um die Sicherung der strategischen Vormachtstellung westlicher kapitalistischer Staaten und ihrer Konzerne, nicht um die Sicherheit der Menschen, weder hier noch anderswo auf der Welt. Die SIKO dient vor allem dazu, sich über eine gemeinsame Strategie der NATO-Staaten gegen die Rivalen Russland und VR-China zu verständigen. Vor allem aber soll die Aufrüstung der NATO vorangetrieben und gerechtfertigt werden.

Gegen jeden Krieg

Im Gegensatz zu unseren Regierungen, die die Kriege der NATO-Staaten gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen etc. gerechtfertigt und unterstützt haben treten wir kompromisslos gegen jede Anwendung militärischer Gewalt gegen andere Länder ein. Deshalb verurteilen wir den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit verbundene Annexion ukrainischen Territoriums. Der Krieg hat bereits zu zehntausenden Toten und Verletzten, zu ungeheuren Zerstörungen und Millionen Geflüchteten geführt. Dieser Krieg droht immer weiter zu eskalieren und kann in einer Katastrophe mit dem Einsatz von Atomwaffen enden.

Zur Vorgeschichte gehört: 2014 hatten die Verwaltungsbezirke Donezk und Lugansk im Donbas ihre Unabhängigkeit erklärt, weil sie den auf die Maidan-Proteste folgenden rechten Putsch nicht mitmachen wollten. Seitdem versucht die ukrainische Regierung, diese Gebiete mit militärischer Gewalt zurückzuerobern. Zur Vorgeschichte gehört insbesondere die massiv vorangetriebene NATO-Osterweiterung, die Aufkündigung aller gemeinsamer Rüstungsbegrenzungsabkommen durch die USA und die beabsichtigte Aufnahme der Ukraine in die NATO. Das alles wurde von Russland als zunehmende Bedrohung wahrgenommen. Von Russland geforderte Sicherheitsgarantien wurden von der NATO rundweg abgelehnt. Dieser von uns seit Jahren kritisierte Konfrontationskurs rechtfertigt auf keinen Fall den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

Der Krieg in der Ukraine muss beendet werden.

Wir treten ein:
• Für einen sofortigen Waffenstillstand und für Verhandlungen! Die einzige Alternative zum Krieg ist eine Verhandlungslösung. Immer mehr westliche Waffenlieferungen beenden nicht den Krieg, ebenso wenig wie die Fortsetzung der Kriegshandlungen Russlands.
• Für gegenseitige Sicherheitsgarantien für Russland und die Ukraine 
Ein Beitritt der Ukraine in die NATO muss ausgeschlossen werden und Russland muss die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine garantieren.
• Für die Beendigung aller Wirtschaftssanktionen! Sie sorgen vor allem im Globalen Süden, aber auch in Europa und Russland für Armut, Hunger und Tod, während die Kriegstreiber meist unversehrt bleiben.;
• Wir sind solidarisch mit den Friedenskräften, den Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren in Russland und der Ukraine.

Stoppt die Aufrüstung Deutschlands und der NATO

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dient jetzt als Vorwand für ein gigantisches, seit langem geplantes Aufrüstungsprogramm. Die Militärausgaben Deutschlands sollen in den kommenden Jahren, zusammen mit dem jährlichen Anteil aus dem 100 Mrd. „Sondervermögen“ zur Aufrüstung der Bundeswehr, von 50,3 auf rund 70 bis 80 Mrd. Euro jährlich ansteigen. Deutschland katapultiert sich damit auf den dritten Platz bei den weltweiten Rüstungsausgaben.

Wir treten ein für Abrüstung und eine Politik der Entspannung

Wir fordern: 
• Statt Milliarden für die klimaschädliche Aufrüstung, Investitionen in den Klimaschutz, die UN-Flüchtlings-und Welthungerhilfe, in die Sozialsysteme, das öffentliche Verkehrs- und Gesundheitswesen, in Bildung und Kultur      
• Für die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, den Austritt Deutschlands aus dem NATO-Kriegsbündnis und allen Militärstrukturen der EU       
• Keine Anschaffung von bewaffneten Drohnen       
• Keine US-Kampfflugzeuge für den Einsatz der in Deutschland stationierten Atomwaffen
• Schluss mit der deutschen Beihilfe zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und zum illegalen Drohnenkrieg, der über die US-Airbase Ramstein geführt wird.
• Für die Schließung aller US-Truppenstützpunkte und aller Kommandozentralen der USA und NATO in Deutschland
• Schluss mit der deutschen Beteiligung an der Atomkriegsstrategie der USA durch die sog. Nukleare Teilhabe. Die Bundesregierung muss dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und die Stationierung der US-Atomwaffen in Büchel aufkündigen.

Deutsche Rüstungsexporte verbieten

Deutschland liegt bei den Rüstungsexporten weltweit auf dem skandalösen vierten Rang. Kunden deutscher Waffenlieferanten sind diktatorische und kriegführende Staaten. Dazu gehört die Türkei, die einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt und völkerrechtswidrig nordsyrische Gebiete besetzt und bombardiert, um das demokratische, emanzipatorische Projekt in Rojava zu zerschlagen. Beliefert wird auch Saudi-Arabien für seine brutalen Angriffe gegen den Jemen.
• Die todbringenden Geschäfte der Waffenhändler und Kriegsprofiteure müssen unterbunden werden, ebenso die Lizenzvergabe und die Verlagerung der Rüstungsproduktion ins Ausland.

Internationale Zusammenarbeit statt Konfrontation

Weltweit haben die Militärausgaben inzwischen die astronomische Summe von 2.100 Mrd. Dollar erreicht. Davon entfallen allein 1.190 Mrd. Dollar auf die NATO-Staaten. Das sind 18-mal so viel wie die Ausgaben Russlands und 4-mal so viel wie die Chinas. Ein Bruchteil dieser Milliarden würde ausreichen, um den weltweiten Hunger zu beenden, allen Menschen medizinische Versorgung und den Zugang zu Bildung zu ermöglichen.
Die gegenwärtigen und zukünftigen Krisen können nicht mit immer größeren Waffenarsenalen, nicht durch kapitalistische Konkurrenz und nicht durch Großmachtrivalität gelöst werden, sondern nur durch internationale Kooperation.
Um die größte Herausforderung unserer Zeit, die Klimakatastrophe aufzuhalten, sind internationale Kooperation und Investitionen in Billionenhöhe nötig. Doch selbst die völlig unzureichenden Reparationszahlungen an die armen Länder des Südens für Klimaschäden werden nicht eingehalten.       
• Schluss mit der ökonomisch und militärisch erzwungenen Ausbeutung des globalen Südens!

Fluchtgründe beseitigen statt Flüchtende bekämpfen    

Kriege, Klimawandel, Armut, politische Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen treiben Millionen Menschen zur Flucht. Nur wenige von ihnen erhalten in Deutschland Schutz. Die Bundesregierung ist für die meisten dieser Fluchtgründe mitverantwortlich. Ungerechte Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, Sanktionen und Krieg zerstören die Lebensgrundlagen in den Ländern des Globalen Südens. Doch Deutschland und die EU schotten sich ab, treiben Flüchtende unter Missachtung der Menschenrechte illegal zurück und lassen jedes Jahr Tausende im Mittelmeer ertrinken. Damit finden wir uns nicht ab.

• Schluss mit dieser zerstörerischen Politik!
Unsere Solidarität gehört allen Flüchtenden. Wir begrüßen die unkomplizierte Aufnahme der Menschen, die aus der Ukraine flüchten, fordern dies aber auch für alle anderen, die aus ihren Heimatländern fliehen müssen.
• Frontex abschaffen, die Bekämpfung von Geflüchteten beenden! Kein Mensch ist illegal!

Geht mit uns auf die Straße für Abrüstung und gegen Kriegsvorbereitung, für weltweite soziale Gerechtigkeit, für Solidarität mit den Flüchtenden und für einen demokratischen, sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft.
Engagiert Euch – werdet aktiv, denn Friedenspolitik, Abrüstung und konsequenten Klimaschutz wird es nur durch wachsenden gesellschaftlichen Druck und eine starke außerparlamentarische Bewegung geben.

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
www.sicherheitskonferenz.de oder
www.antisiko.de

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Written by Uwe Stahl

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Last updated on 15. Dezember 2022

Created on 15. Dezember 2022

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30 Jahre nach dem Möllner Brandanschlag:

Erinnern heißt verändern

150 Antifaschist*innen beteiligten sich auch in Kiel am Gedenken zum 30. Jahrestag der rassistischen Mordanschläge von Mölln. Anlässlich der Jährung der Morde an Bahide und Yeliz Arslan und Ayşe Yılmaz durch einen Brandanschlag von Neonazis auf das von der türkisch-stämmigen Familie Arslan bewohnte Haus in der Mühlenstraße vom 23.11.1992 hatte der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel zu einer Demonstration aufgerufen.
Die insgesamt dreistündige Demo zog nach einer Auftaktkundgebung am Holstenfleet durch die Innenstadt nach Gaarden. Am Platz der Matrosen sowie auf dem Vinetaplatz wurden Zwischenkundgebungen abgehalten, auf denen diverse beteiligte Organisationen auf die Geschehnisse von Mölln, das ignorante Verhalten der Behörden gegenüber den Betroffenen sowie die Kontinuität rechten Terrors in der BRD aufmerksam machten. Am Bahide-Arslan-Platz wurde abschließend gemeinsam das italienische Partisan*innenlied „Bella Ciao“ in türkischer und deutscher Sprache gesungen und eine Grußbotschaft von Ibrahim Arslan, Überlebender der Anschläge und antirassistischer Aktivist, gezeigt.
„Dies haben Betroffene in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten zu Genüge erfahren müssen und die Erinnerung und Erzählung der mörderischen rassistischen Kontinuität deshalb selbst in die Hand genommen. Nicht zuletzt die Familie Arslan hat seit vielen Jahren vehement vertreten und durchgekämpft, dass die Betroffenen als Hauptzeugen der Anschläge zu gelten und gehört zu werden haben. Dass dies heute zunehmend passiert, ist auch ihrer Ausdauer zu verdanken. Sie haben sich der Opferrolle, in die sie gedrängt werden sollten, immer wieder verweigert und kämpfen bis heute, und gerade auch am heutigen Jahrestag der Morde von Mölln, als selbstbewusste politische Subjekte für eine würdige antirassistische Gedenkkultur und unterstützen selbst aktive Betroffene rassistischer Gewalt. Auch wir sind dankbar, dass wir von ihnen lernen und immer wieder auch Teil ihres Kampfes sein durften. Ihnen und allen Betroffenen rassistischer Gewalt zur Seite zu stehen, ist deshalb auch 30 Jahre nach den Mordanschlägen fester Bestandteil unseres antifaschistischen Selbstverständnis.“
(Autonome Antifa-Koordination Kiel)

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Last updated on 15. Dezember 2022

Created on 15. Dezember 2022

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Organisationen fordern Aufnahme für Deserteure des Ukraine-Krieges, wirksame Abschiebungsstopps und Bleiberechtsregelung

Anlässlich der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (30.11. - 2.12.2022 in München) forderten in Schleswig-Holstein und bundesweit engagierte Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik und nachhaltige Maßnahmen gegen flüchtlingsfeindliche Gewalt.
Nach der Mobilmachung in der Russischen Föderation und in Belarus scheitert die Flucht von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren regelmäßig an der vom Bund Anfang September verfügten Aussetzung der Visaerleichterungen für russische und belarussische Staatsangehörige. In ihren Heimatländern drohen russischen, belarussischen und ukrainischen Militärdienstverweigerern und Deserteuren Verfolgung und Haftstrafen unter menschenunwürdigen Bedingungen.
Russischen, belarussischen und ukrainischen Kriegsdienstverweigerern muss die Möglichkeit zum Zugang in ein chancenwahrendes Asylverfahren und regelmäßig Abschiebungsschutz gewährt werden. Aktuell verweigern einige Bundesländer die Aufnahme weiterer Schutzsuchender des Krieges. Gleichzeitig herrscht eine der Idee des Gleichbehandlungsgrundsatzes widersprechende aufenthaltsrechtliche Ungleichbehandlung von Staatsbürger*innen und Drittstaatler*innen aus der Ukraine. Das wird nur noch übertroffen durch die asyl-, aufenthalts- und sozialrechtliche Diskriminierung, die für Geflüchtete aus außereuropäischen Kriegen und Verfolgerstaaten Alltag ist.

• Wir fordern, Grundlagen dafür zu schaffen, dass alle Geflüchteten rechtlich gleichbehandelt und unterstützt werden – unabhängig davon, wann und woher diese zu uns geflüchtet sind. Dies soll sowohl den Zugang zu Arbeit und Ausbildung wie auch zu staatlichen Transferleistungen, Unterkunft, Betreuung sowie den Familiennachzug betreffen.
Die mit dem geplanten Bürgergeld einhergehende Verbesserung für die Leistungsbezieher*innen gehen vollständig an den Geflüchteten vorbei und verstärken deren angesichts der Preisentwicklung ohnehin eskalierendes Prekariat.

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Written by Uwe Stahl

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Last updated on 01. März 2022

Created on 28. Februar 2022

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Der Flüchtlingsrat SH zu den Landtagswahlen:

Wahlrecht für Alle!

Der Flüchtlingsrat SH legt dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtags seine Stellungnahme zu zwei Anträgen zum Wahlrecht vor.

Am 2. Februar 2022 führte der Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags eine Anhörung zum verbesserten Wahlrecht für Migrant*innen durch. Zugrunde lagen den Beratungen Anträge von SSW und SPD, die auf eine Erweiterung des Kommunal- bzw. Landtagswahlrechts für Eingewanderte ohne deutsche Staatsangehörigkeit abstellen.

Zwischen den Abgeordneten, verschiedenen Rechtswissenschaftler*innen und Vertretungen von Migrant*innenorganisationen entspann sich im Verlauf der Anhörung eine Diskussion darüber, ob eine Änderung des Wahlrechts nicht an der Hürde einer ggf. notwendigen Änderung der Verfassung scheitere.

„Wir mussten in den vergangenen Dekaden schmerzlich erfahren, wie leicht es der politischen Klasse bei Bedarf gefallen ist, die Verfassung zu Lasten von Geflüchteten oder anderen Migrant*innen zu schwächen“, zeigte sich Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, über diese Debatte verwundert. „Vor diesem Hintergrund erscheint uns die ggf. notwendige Verfassungsänderung zur Ermöglichung einer Reform zugunsten des Wahlrechts für alle Migrant*innen als längst überfällige verfassungspolitische Wiedergutmachung.“

Bei der gestrigen mündlichen Ausschussanhörung trug Ari Kehr, Referent*in im AMIF-Projekt für verbesserte politische Partizipation von Migrant*innen beim Flüchtlingsrat, die Position des Vereins  vor: „Es entspricht unseres Erachtens dem demokratischen Grundprinzip, dass es seine Legitimation daraus erhält, dass die Menschen, die von Beschlüssen und Maßnahmen einer Regierung unmittelbar betroffen sind, sie diese auch mit wählen dürfen.“ Nichteingebürgerte Migrant*innen würden zwar als Steuerzahler*innen und als Erbringer*innen von Integrationsleistungen regelmäßig vom Staat in die Pflicht genommen und durch rassistische Angriffe und strukturelle Diskriminierung von der Mehrheitsgesellschaft herabgesetzt, blieben an den Wahlurnen aber ausgeschlossen.

Erschwerend käme mit Blick auf bald 20 Prozent der Bevölkerung nichtdeutscher Staatsangehörigkeit hinzu, dass „Wahlen, an denen nur ein Teil der Bevölkerung teilnehmen darf, darauf hinauslaufen, die Ergebnisse zu delegitimieren“, zeigt sich Ari Kehr besorgt und schlussfolgert: „Auf die Dauer droht damit eine folgenreiche Deformation der Demokratie“.

Wenn das demokratische System sich nicht der Wahlbeteiligung für Migrant*innen öffne und ihre Partizipation an politischen Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen des föderalen Staatswesens ermögliche, würde damit sukzessive die Nachhaltigkeit der Integration von Einwandernden in die Einwanderungsgesellschaft konterkariert, befürchtet der Flüchtlingsrat.

„Wir stimmen der Einschätzung anderer Migrant*innenorganisationen zu, dass wer sich nicht willkommen und vielmehr bei der Beteiligung ausgeschlossen fühle, erfahrungsgemäß sein Interesse und Engagement auf die politischen Diskurse und Parteienlandschaften seines Herkunftslandes, anstatt auf die der neuen Heimat ausrichte“, erklärt Martin Link. (Presseerklärung 3.2.202)

Die beiden Anträge von SSW und SPD sowie die vollständigen Stellungnahmen des Flüchtlingsrates und anderer Organisationen sind auf der Web-Seite des Flüchtlingsrats verlinkt: https://www.frsh.de/artikel/stellungnahmen-zu-landtagsantraegen-zum-wahlrecht/