Flüchtlingsrat SH, Landeszuwanderungsbeauftragter SH und Nordkirche fordern:

Afghanistan-Aufnahmeprogramme und Bleiberecht für Afghan*innen

Die Situation in Afghanistan hat – auf unabsehbare Zeit – dramatisch verschlechtert. Die Taliban haben gewaltsam die Kontrolle über das Land übernommen und inzwischen eine international nicht anerkannte Regierung gebildet. Aus Afghanistan erreichen uns alarmierende Nachrichten von Verfolgungsgewalt und einer zunehmenden Zahl Geflüchteter.
Aber auch für in Deutschland lebende Afghan *innen ist die Situation hochgradig belastend und herausfordernd. Die Bundesrepublik steht nach dem Abzug der Bundeswehr in der Verantwortung. Schnelles und konsequentes Handeln auf Bundes- und Landesebene ist geboten, die verfassungsmäßigen und gesetzlichen Regelungen in Asyl- und Aufenthaltsgesetz müssen im Sinne der Schutzsuchenden großzügig und konsequent angewendet werden.
Mit Blick auf die Unterstützungsbedarfe von gefährdeten Menschen in Afghanistan und auf die hierzulande im prekären Status eines noch nicht verfestigten Aufenthaltes lebenden Afghan*innen appellieren die Unterzeichnenden an die Bundes- und die Landesregierung umgehend im Interesse der betroffenen Menschen wie folgt tätig zu werden:


1. Konsequente ermessenspositive Anwendung von asyl- und aufenthaltsgesetzlichen Normen und Regelungen im Hinblick auf Aufenthaltsverfestigungen – zügige Bearbeitung von Folgeverfahren und anhängigen Asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren sowie Gewährung von Asyl oder subsidiärem Schutz

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss nun sofort Folgeverfahren von zuletzt abgelehnten Asylverfahren ermöglichen und zügig bearbeiten. Menschen in Afghanistan droht momentan nicht nur grundsätzlich „unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit […] infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts“. Afghanischen Asylsuchenden muss also mindestens subsidiärer Schutz nach §4 AsylG zuerkannt werden.
Für viele, etwa Frauen oder Angehörige von ethno-religiösen Minderheiten, ist voraussichtlich zudem auch die Zuerkennung einer Flüchtlingseigenschaft nach §3 AsylG zu prüfen, und zwar aufgrund von Verfolgung wegen ihrer Ethnie, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe. In beiden Fällen ist gemäß § 25 Absatz 2 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.
Unabhängig davon sollten die lokalen Ausländerbehörden wiederum bereits jetzt von sich aus aktiv werden, und den bis dato Geduldeten und formal Ausreisepflichtigen bereits jetzt gemäß der Vorgaben von §25 Abs. 5 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilen, da ihre „Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist“. Ebenso ist die Möglichkeit eines Aufenthalts nach § 25a oder § 25b AufenthG auch in diesem Fall zu prüfen.
Das ggf. erteilte Verbot jeglicher Erwerbstätigkeit sollte in allen Fällen zügig aufgehoben werden.
Zugang zu Sprachkursen und Integrationsangeboten ist so schnell wie möglich und auch vor der abschließenden Bearbeitung von Folgeanträgen oder anhängigen Verfahren zu gewähren.
Afghanische Staatsbürger*innen dürfen zudem grundsätzlich nicht weiter an die afghanische Botschaft verwiesen werden – das Einfordern von Dokumenten aus einer Vertretung, die von einer völkerrechtlich nicht anerkannten Miliz kontrolliert wird, ist weder legal noch legitim.

2. Zügige Planung und Umsetzung von Bundes- und Landesaufnahmeprogrammen

Dass der Bund offenbar ein Bundesprogramm und die Zustimmung zu landeseigenen Aufnahmeprogrammen zur Aufnahme von afghanischen Geflüchteten verwehrt, ist ein humanitärer Skandal. Die offensichtlichen Gefährdungslagen machen ein Bundesaufnahmeprogramm nach § 23 Abs. 2 AufenthG dringend. Dabei muss die schnelle und unbürokratische Aufnahme im Vordergrund stehen, die Prüfungskriterien müssen niedrigschwellig angelegt werden. Kriterium sollte hier die Vulnerabilität sein. Akut und besonders gefährdet sind u.a. ehemalige Ortskräfte und ihre Familien, Frauen und Mädchen, Journalist*innen, Menschenrechtsaktivist*innen, Kulturschaffende oder LBGTIQ*.
Zusätzlich sind die Möglichkeiten eines Resettlement-Programms entsprechend § 23 Abs. 4 AufenthG zu prüfen, um zur Entlastung der besonders betroffenen Nachbarländer beizutragen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es nicht zielführend ist in Fragen der humanitären Hilfe auf die Staaten zu zählen, die maßgeblich für die Instabilität in Afghanistan mitverantwortlich sind.
Wir appellieren an die Landesregierung, ein Landesaufnahmeprogramm entsprechend § 23 Abs. 1 AufenthG zu prüfen. Dieses sollte unabhängig von sogenannten Verpflichtungserklärungen aufgelegt werden, da davon nur Personen profitieren können, deren hier lebende Verwandte sehr gut verdienen. Stattdessen sollte Vulnerabilität im Vordergrund stehen. Beim Festhalten an der Voraussetzung einer Verpflichtungserklärung entsprechend § 68 AufenthG sollten jedoch zwingend die Krankenkosten vom Land übernommen, ein schneller und unbürokratischer Zugang zur Sprachförderung ermöglicht, ein schneller und unbürokratischer Zugang zu Ausbildungs- und Erwerbsmöglichkeiten geschaffen und eine Bürgschaft von mehreren Personen bzw. die damit verbundene Kostenteilung ermöglicht werden.

3. Ermöglichung von Familiennachzug und Entlastung des konsularischen Personals

Medienberichten zufolge gibt es in Kabul keine geschäftsfähige Deutsche Botschaft. Das Auswärtige Amt muss die Kapazitäten der deutschen Botschaften in den Nachbarstaaten sowie in der Türkei dringend ausbauen, damit das konsularische Personal von Abläufen von Landes-, Bundes und Resettlementaufnahmeprogrammen sowie Angelegenheiten des Familiennachzugs nicht überfordert werden. Zurzeit laufen viele Verfahren zum Familiennachzug, die oft an praktischen Hürden und einer enormen Bürokratie scheitern. Aktuell sind laut Pro Asyl ca. 3.000 Anträge auf Familiennachzug mitunter seit Jahren blockiert. Es müssen dringend die Bedingungen für wesentlich schnellere Termin- und Visavergaben geschaffen werden. Insbesondere ist es in Afghanistan nicht mehr möglich, die notwendigen Sprachzertifikate A1 zu bekommen – dies könnte in kürzester Zeit in Deutschland nachgeholt werden. Von nun unerfüllbaren Vorgaben wie dieser muss abgesehen werden.

• Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., Martin Link,
• Stefan Schmidt, Landesbeauftragter für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen Schleswig-Holstein
• Dietlind Jochims, Flüchtlings- und Menschenrechtsbeauftragte der ev. Luth. Kirche in Norddeutschland,
• Die Flüchtlingsbeauftragten in den e.v luth. Kirchenkreisen in Schleswig-Holstein

(Gemeinsame Erklärung am 8.9.2021)

Kiel:

600 Menschen zeigen Solidarität mit Afghan*innen

In Kiel haben am 19.8. und 22.8.2021 mehrere Hundert Menschen für Solidarität mit den Menschen in Afghanistan demonstriert. Das Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V. (BEI), Seebrücke und Flüchtlingsrat hatten dazu aufgerufen.

Allein am Donnerstagabend beteiligten sich rund 600 Menschen an der Kundgebung auf dem Rathausplatz. Die Eröffnungsrede bei der Kundgebung hielt die afghanische Menschenrechts-Aktivistin Shamisa, die vor allem ihre Sorge um die Zukunftschancen der Frauen unter einer Taliban-Regierung zum Ausdruck brachte.

Redner*innen von der Seebrücke, dem Flüchtlingsrat und des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus forderten von der Bundesregierung:

1. Sofortige Einrichtung einer Luftbrücke, um akut gefährdete Menschen und ihre Familien nach Deutschland zu holen
2. Schutz und Aufnahmeprogramme für alle Afghan*innen, die von den Taliban verfolgt werden
3. Direkte Aufnahme der Menschen aus Afghanistan durch die bereitstehenden Länder und Kommunen in Deutschland ermöglichen
4. Die Einrichtung von sicheren Fluchtwege für alle Menschen, die das Land verlassen wollen
5. Sicherheit und dauerhaftes Bleiberecht für afghanische Menschen, die in Deutschland leben und kommen werden.

(gst)

Flüchtlingsrat:

Spurwechsel statt Abschiebungshaft!

Passend zum 60. Jahrestag des Berliner Mauerbaus wird die Landesregierung Schleswig-Holstein am Montag, den 16. August 2021, das neue norddeutsche Abschiebungsgefängnis in Glückstadt in Betrieb nehmen.

Die Anlage, eingebettet in ein 1936 für eine geplant tausendjährige Zukunft von Gewalt und Unterdrückung erbautes Kasernenareal, ist mit einer 6 Meter hohen Mauer umgeben, die an Höhe und Betoniertheit alles übertrifft, was je durch Berlin oder zwischen Süd- und Nordamerika durch die Wüste gezogen worden ist. Damit nicht genug, wird auch innerhalb des Geländes der natürliche Freiheitsdrang der betroffenen Inhaftierten durch ein martialisches System zahlreicher 5 Meter hoher mit diversen schwerstverletzungsintensiven NATO-Draht-Rollen gekrönten Metallgitterzaunbarrieren klein gehalten.
Abschiebungshaft ist ein anachronistisches Instrument rückwärtsgewandter nationalistischer Migrationskontrollpolitik, das abgeschafft gehört. Dass es stattdessen grundsätzlich möglich sein soll, unter 60 Abschiebungshäftlingen in Glückstadt sogar Frauen und Kinder einzusperren, ist für den Flüchtlingsrat besonders kritikwürdig.
Weder mit noch so viel Sportgeräten, Internetzugängen, vermeintlicher Souveränität der Betroffenen beim Selbsteinschluss, noch mit dem euphemistischen Wording vom „Wohnen minus Freiheit“ können die drei beteiligten Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein darüber hinwegtäuschen, dass es sich hier um einen Freiheitsentzug ohne Straftatbestand handelt. Denn inhaftiert werden nun künftig auch in Glückstadt nur solche Menschen, denen nichts weiter vorgeworfen wird, als dass sie an dem Ort, wo sie leben, gern bleiben wollen.

„Bundesweite Zählungen zeigen, dass gut 50% der Inhaftierten auf Grundlage rechtsfehlerhafter Haftbeschlüsse in diese Lage geraten“, mahnt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Das mache eine behördenunabhängige juristisch qualifizierte Rechtsberatung dringend erforderlich.

Die beste Alternative zur Abschiebungshaft ist keine Abschiebungshaft.

Der Bedarf am Instrument Abschiebungshaft ist seit Jahren umstritten. Das wurde ultimativ auch deutlich bei der Anhörung von über 30 Organisationen und Institutionen – darunter Richter- und Anwaltsvereinigungen, Religionsgemeinschaften, (Polizei)Gewerkschaften, Wissenschaft, Migrationsfachorganisationen, Gesundheitsdiensten – durch den Innen- und Rechtsausschuss des Landtags zum Abschiebungshaftvollzugsgesetz am 30.1.2019. Vor diesem Hintergrund ist es auch wenig überraschend, dass die Alternativlosigkeit der Abschiebungshaft weniger von dieser Fachwelt, als vor allem von Innenpolitiker*innen und der Exekutive behauptet wird.
Das Konzept der Abschiebungshaft erlebt seine Renaissance in einer seit 2019 vielfältig verschärften Asyl- und Ausländerrechtslage. Doch können alle rechtspolitischen Restriktionen nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland zur Aufnahme von Geflüchteten grund- und völkerrechtlich verpflichtet ist. Weder das Heruntermanipulieren der Asylanerkennungsquoten noch das allzu oft stattfindende außen- und innenamtliche Übersehen der tatsächlich in den Herkunftsländern herrschenden Gefährdungen und Risiken, können den Schutzanspruch der hierzulande Asyl Suchenden ernsthaft in Frage stellen.
Der Umgang mit Geflüchteten ist darüber hinaus ein Gradmesser für die soziale Empathie und interkulturelle Kompetenz sowohl staatlicher Stellen wie der Gesellschaft insgesamt. Auch begründet die demographische und absehbare Entwicklung der Arbeitskräftebedarfslage, dass Deutschland ein Staat ist, der dringend auf Einwanderung – nicht nur der von Geflüchteten – und auf eine kluge Politik angewiesen ist, die auch im ureigensten Interesse systematisch auf Bleiberechtssicherung und Integrationsförderung anstatt auf Aufenthaltsbeendigung setzt.
Gerade aus Kreisen der Wirtschaft wird regelmäßig auf die besonders positiven Erfahrungen bei der nachhaltigen Integration von Geflüchteten in Beschäftigung, aber auch darauf verwiesen, wie destruktiv sich auf die integrationspolitischen Potenziale der Betroffenen das ständige Damoklesschwert drohender Aufenthaltsbeendigung auswirkt.

„Mit Blick auf diese politische Bedarfslage benötigen wir eher das rechtspolitische Instrument eines Spurwechsels, das Geflüchteten die Möglichkeit der aufenthaltsrechtlichen Umsteuerung einräumt, anstatt das komplexe Regime der Aufenthaltsbeendigung und der Abschiebungshaft zu eskalieren“, zeigt sich Martin Link überzeugt.

Statt einer Ausweitung der Politik der Abschiebung und Abschiebungshaft stünde der bundesdeutschen Einwanderungsgesellschaft also ein mehr an Strategien zur Bleiberechtssicherung und Integrationsförderung gut zu Gesicht. gez. Martin Link

(Presseerklärung Flüchtlingsrat 13.08.2021)

Afghanistan:

Jetzt solidarisch handeln!

Bild oben: In Kiel demonstrierten am 22.8.2021 mehrere Hundert Menschen für Solidarität mit den Menschen in Afghanistan. Das Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V. (BEI), Seebrücke und Flüchtlingsrat hatten dazu aufgerufen.

Im Folgenden veröffentlichen wir den Redebeitrag von Bettina Jürgensen für „Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus - Kiel“ auf der Kundgebung „Luftbrücke sofort“ am 19.8.21 / überarbeitet für die Demo am 21.8.2021:

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer,

ich spreche für den Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel.

In unserem Bündnis arbeiten Mitglieder vieler Organisationen und Parteien und Einzelpersonen. Bei durchaus unterschiedlichen politischen Positionen eint uns die Überzeugung, dass wir gemeinsam gegen rassistische und faschistische Umtriebe kämpfen müssen.

Und weil gerade Wahlkampf ist: wir kämpfen auch darum, dass rassistische Parteien keine Stimme in den Parlamenten mehr bekommen!

Obwohl dies allein kein Garant dafür ist, dass die Politik in diesem Land sich grundlegend verändert. Rassismus in Parlamenten und Institutionen gibt es über Parteien wie die AfD hinaus. Täglich gibt es rassistische Übergriffe, Anmache bis hin zu Gewalt.

Was hat diese Frage auf einer Demo zur Solidarität mit der Bevölkerung in Afghanistan zu tun, fragt ihr?

Die Debatte zur Sicherheit für die afghanische Bevölkerung unter den Taliban macht es deutlich. Denn die Sicherheit der Menschen spielte bereits vor dem Einsatz der NATO 2001 keine große Rolle. Der Bundeskanzler Schröder, SPD, und Außenminister Fischer, Grüne, haben den Einsatz der Bundeswehr, an der Seite der USA, durchgesetzt. Peter Struck, SPD-Verteidigungsminister, erklärte 2004: „Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt.“

Die damals vorgetragenen Argumente wie Demokratie und Frauenrechte waren vorgeschoben, um dort NATO-Truppen zu stationieren. Es ging wie in so vielen anderen Militäreinsätzen um die geostrategische Bedeutung. In Afghanistan gibt es viele Rohstoffe wie Eisen, Kupfer, Gold, Uran, Lithium, um nur einige zu nennen. Die Lage des Landes bildet einen Zugang weiter nach Asien hinein. Beides sollte im Interesse der Profite gesichert werden.
Der ehemalige Präsident Hamid Karsai, der jetzt gerade auch wieder Gespräche mit den Taliban führte, hatte schon 2010 die Verteilung der Ressourcen im Blick: „Afghanistan sollte zunächst den Ländern Zugriff gewähren, die uns in den vergangenen Jahren massiv unterstützt haben.“ Gemeint waren die USA und Japan, aber auch Deutschland.
Die Bevölkerung wurde in Sicherheit gewiegt, während gleichzeitig die Verteilung der Rohstoffe des Landes in Angriff genommen werden sollte.

Umso erbärmlicher der Umgang mit der Bevölkerung, wie wir ihn jetzt erleben!

Die Worte der afghanischen Frauenrechtlerin Mahbouba Seraj können zutreffender nicht sein: „Schande über die ganze Welt für das, was ihr Afghanistan angetan habt. Warum habt Ihr das getan? Waren wir in Euren Händen nichts als ein Spielball? …..Ihr widert uns an!“ hat sie gesagt.
Die Wahrheit kann so klar sein, auch wir sagen: Ihr widert uns an! Die Regierungen des Westens incl. der deutschen Regierung mit ihren Lügen widert uns an. Die Unmenschlichkeit und die Profitgeilheit widert uns an. Kein Fünkchen Moral ist da.
Es werden alle in Afghanistan verraten und im wahrsten Sinne des Wortes verkauft. Die, die den Versprechungen geglaubt haben, die für Demokratie und Frauenrechte gekämpft, sich für ein Leben in Frieden eingesetzt haben.

Nicht einmal für die, die für diese Regierung in Afghanistan gearbeitet haben, ist schnelle Hilfe gesichert. Erst recht nicht für die Menschen, die dort – viele von ihnen damals wie heute – in linken und fortschrittlichen Zusammenhängen aktiv sind. Aber auch nicht für die Bevölkerung, die nicht anderes hat, als ihre Arbeitskraft um zu überleben, denen das Geld und die Möglichkeit zur schnellen Flucht fehlen.

Die bundesdeutsche Regierung redet nicht oder sehr vordergründig darüber, wie schnelle Hilfe und eine zivile Luftbrücke zustande kommt. Es geht ihr mehr darum, wieviele Menschen kommen dürfen und zu betonen, dass in den umliegenden Staaten von Afghanistan Flüchtlingslager aufgebaut werden müssen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, nennt schon wieder Zahlen und spricht von 300.000 bis fünf Millionen afghanischer Flüchtlinge. Heizt eine Stimmung gegen Flucht, Asyl und Solidarität an. Und Seehofer macht deutlich, dass er in Wahrheit wohl schon wieder seine „Obergrenze“ sucht.

Während viele Menschen weltweit voll Sorge und in Solidarität nach Afghanistan schauen, sind es deutsche Politiker*innen, die statt unbürokratischer Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan laut über die menschenunwürdige Begrenzung des Asylrechts nachdenken.

Äußerungen aus verschiedenen Parteien, die meinen „2015 darf sich nicht wiederholen“, richten sich gegen die humanistische Aufnahme Geflüchteter und gegen das geltende Asylrecht.

Ganz deutlich macht dies die Aussage von Alice Weigel für die AfD, die am 16.8. getwittert hat:
„2015 darf sich nicht wiederholen. Dazu braucht es jetzt ein #Asylmoratorium, das Raum für einen Übergang zum Null-#Asyl-Modell nach Vorbild schafft. Echten #Flüchtlingen muss möglichst in ihrer Heimatregion geholfen werden.“

Dem setzt Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, noch eins drauf: „.... Die Regierung muss finanzielle Unterstützung leisten, damit die Afghanen in ihren muslimischen Nachbarländern eine neue Heimat finden. Im kulturfremden Deutschland haben es die oftmals bildungsfernen Afghanen schwer sich zu integrieren und selbst zu ernähren.“
Wir kennen es bereits: Beatrice von Storch, AfD, wollte im Januar 2016 sogar Schusswaffen gegen Geflüchtete an den Grenzen einsetzen.

Das ist abgrundtiefer Rassismus! Dem haben wir den Kampf angesagt! Natürlich darf sich 2015 wiederholen, als unzählige Menschen solidarisch Seite an Seite mit Geflüchteten deren Ankommen organisierten!

Wir fordern, dass Flucht nach Europa nicht kriminalisiert werden darf. Die bundesdeutsche Regierung muss ihre Abschottungspolitik aufgeben und dies ebenso im europäischen Parlament durchsetzen!

Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel unterstützt die Forderungen des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein.

Wir fordern die Einrichtung einer Luftbrücke sofort – nicht nur für sogenannte „Ortskräfte“, nicht nur für die Menschen, die auf Listen stehen. Alle Menschen, die nicht in Afghanistan bleiben können und wollen, haben das Recht auf einen Flug!
Und wir kämpfen darum, dass die ankommenden Menschen keine rassistische Gewalt erfahren müssen. Wir kämpfen gemeinsam mit ihnen für eine solidarische Gesellschaft.

Eine Gesellschaft in der Geflüchtete willkommen sind und Rassismus und Faschismus keinen Nährboden mehr finden.

Unsere Alternative heißt Solidarität!

Auf der Kundgebung am 19.8.2021 auf dem Rathausplatz für Solidarität mit den Menschen in Afghanistan

 

Kommentar:

Grenzenlose Heuchelei

Das Leiden und Sterben an den Außengrenzen der EU nimmt kein Ende. Über 600 Menschen sind in diesem Jahr bereits bei der gefährlichen Überfahrt nach Europa ums Leben gekommen, doch immer wieder besteigen Verzweifelte unsichere Boote, weil die EU ihnen sichere Fluchtwege verwehrt. Einmal auf See, kann es ihnen vor den griechischen Inseln geschehen, dass sie von der dortigen Küstenwache oder auch von der Frontex der EU illegaler Weise zurück in türkische Gewässer gedrängt werden, wobei sogar schon geschossen wurde. Oder sie geraten zwischen Libyen und den italienischen Inseln in Seenot, ohne dass sich das zuständige Seenotzentrum in Italien um sie kümmern würde. Private Seenotrettungsschiffe haben in den letzten Wochen wiederholt auf solche Fälle aufmerksam gemacht. Mehr noch, die privaten Initiativen werden immer wieder nach Kräften behindert. Als die „Seaeye 4“ in der Woche vor Pfingsten mit über 400 Geretteten an Bord das sizilianische Palermo anlief, wurde sie erst auf eine zweitägige Odysee zu einem anderen Hafen geschickt und dort dann für 14 weitere Tage festgehalten. Trotz negativer Corona-Tests für alle Besatzungsmitglieder und Geretteten wurde das Schiff unter Quarantäne gestellt, nach dem die Flüchtlinge von Bord gegangen waren. Was das mit der hiesigen Politik und der Bundesregierung zu tun hat? Natürlich handelt die Regierung in Rom im Einverständnis wenn nicht gar auf Druck der in der EU Ton Angebenden und das ist vor allem Berlin. (Die meisten Regierungen der anderen Mitgliedsstaaten ticken natürlich ähnlich, aber das ist eine andere Frage.) Das Retten von Schiffsbrüchigen, eigentlich ein elementares Gebot nicht nur der Menschlichkeit sondern auch internationaler Verträge, gehört offensichtlich nicht zur deutschen Staatsräson. Man beschweigt das Leid und das Sterben lieber, so wie auch die Kriege des NATO-Partners Türkei gegen Kurden und Nachbarländer, die vollkommen unhaltbaren Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern, die Folterlager für Flüchtlinge in Libyen, in denen jene landen, die von der vermeintlichen, EU-finanzierten Küstenwache abgefangen werden. Das hält allerdings weder Bundesregierung noch grüne Opposition davon ab, sich über missliebige Regierungen, sei es in Minsk, Moskau oder Beijing zu echauffieren und ihnen Vorträge in Sachen Menschenrechten zu halten, oder israelischen und palästinischen Demonstranten Antisemitismus zu unterstellen, weil sie gegen das Bombardement Gazas demonstrieren. Obszöne, grenzenlose Heuchelei scheint das Wesen deutscher Regierungspolitik und oberstes Kriterium der „Regierungsfähigkeit“ zu sein. (wop)