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Aktion SEEBRÜCKE Kiel:

#LeaveNoOneBehind – Griechische Lager evakuieren

Für den 18.4.2020 um 17 Uhr hatte SEEBRÜCKE Kiel zu einer Protestveranstaltung auf die Reventlouwiese an der Kiellinie aufgerufen, um gegen die inhumane Abschottungspolitik der EU-Staaten gegenüber Schutzsuchenden zu demonstrieren.

In der Presseerklärung dazu heißt es: „Wir waren 150 Menschen gestern auf unserer Kundgebung, die sich ziemlich kurzfristig aber stabil gegen die Abschottungspolitik Europas auf der Reventlouwiese versammelt haben. Zuvor gab es eine schöne Schilder- und Plakataktion an der Hörnbrücke unserer Freund*innen von der TKKG Turboklimakampfgruppe. (...)
Corona hat nichts daran geändert, dass Europa Menschen an der Außengrenze sterben lässt und auch nichts daran, dass die EU Menschen in Griechenland in Lager pfercht und sie dort ihrem Schicksal überlässt.
Ganz im Gegenteil. Die Corona Krise zeigt uns gerade, dass Europa noch weniger als zuvor schon, den Friedensnobelpreis verdient hat. Die europäische Menschenrechtskonvention gilt als Herzstück des Europarats, der als Antwort auf die Gräueltaten während der NS-Zeit, 1949 gegründet wurde. Sie stehen einmal mehr auf dem Prüfstand. Denn heute lässt man Boote nach Libyen zurückschicken, um die Menschen in den Booten loszuwerden. Ein klarer Verstoß gegen das geltende Recht. Letzte Woche wurden Menschen auf gleich mehreren Booten nicht geholfen und in den europäischen Seenotrettungszonen sich selbst überlassen.Was aus ihnen geworden ist, weiß niemand.
Die Dramen haben sich nie nur auf dem Mittelmeer abgespielt. In den Lagern, sei es in Libyen, sei es auf den griechischen Inseln, in Italien oder auf den Landfluchtwegen. Die Menschen waren nie vor Gewalt geschützt. Sie leben seit Jahren in desaströsen hygienischen Zuständen, weil sie an Orten „wohnen“ müssen, die nicht dafür ausgelegt oder einfach viel zu klein sind. Weil es die EU nicht schafft, klare Absprachen zu schaffen, Verantwortlichkeiten zu verteilen. Im Camp Moria befinden sich aktuell 23.000 Menschen auf einer Fläche und in einem Lager das nur für 3.000 Menschen ausgelegt ist.
Die Zustände waren schon vor Corona schlimm, nun kommt die Angst vor dem Virus dazu. (...)

Wir fordern die Evakuierung aller Lager und die sofortige Einrichtung einer staatliche Seenotrettung im Mittelmeer!
Die Aufnahme von 50 Kindern durch die Bundesregierung ist angesichts von 40.000 Menschen mehr als lachhaft.
Auch Schleswig-Holstein kann seinen Teil dazu beitragen! Wir fordern von der Landesregierung die sofortige Aufnahme von Menschen aus den griechischen Lagern!“

Bereits am 5. April 2020 hatten die Freunde von der SEEBRÜCKE Kiel zum Sonntagsspaziergang aufgerufen, um mit Plakaten und Kreidemalereien unter dem Motto „Spuren hinterlassen“ auf das Schicksal der Geflüchteten in den südeuropäischen Lagern aufmerksam zu machen. (gst)

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Seebrücken-Demo:

Grenzen auf – Leben retten!

Etwa 500 Menschen beteiligten sich am 3.3.2020 an der kurzfristig organisierten Demonstration der SEEBRÜCKE Kiel unter der Losung „Grenzen auf – Leben retten!“.

In dem Aufruf zur Demo hieß es u.a.: „Es ist nicht hinnehmbar was in den letzten Tagen an den Außengrenzen der EU passiert. Die sogenannte „Verteidigerin der Menschenrechte“ und Friedensnobelpreisträgerin Europa schießt mit scharfer Munition und Tränengas an der griechisch-türkischen Grenze auf Frauen, Männer, Mütter und Väter, auf Söhne und Töchter, auf Kinder. An den Küsten werden Boote, die versuchen das Ufer zu erreichen, mit lebensgefährlichen Manövern unter anderem der griechischen Küstenwache daran gehindert. Auf der Insel Lesbos versammeln sich Nazis im Hafen um Geflüchtete nicht an Land kommen zu lassen. Überall auf der Inseln werden Geflüchtete, NGOs, Helfer*innen und Journalist*innen von Faschist*innen attackiert während die Polizei zuguckt. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis es noch mehr Tote gibt.
Es geht nicht um eine Krise, weil ein paar Boote in Europa ankommen. Es ist eine Krise der Humanität, eine Krise der Rechtsstaatlichkeit, wenn Geflüchtete als Spielball zwischen politischen Parteien instrumentalisiert werden, wenn Griechenland für einen Monat Asylverfahren aussetzt, wenn auf dem Rücken Schutzsuchender die ekelhafte Abschottungspolitik der EU verteidigt wird.
Es braucht schnell eine humanitäre und europäische Antwort, für die Menschen, die bereits auf den Inseln sind - aus humanitären aber auch aus Sicherheitsgründen. Wir hätten schon seit Jahren eine gemeinsame humanitäre und europäische Lösung finden müssen, der politische Wille in Europa war bisher aber nicht spürbar.
Seit Jahren sind die Probleme an den Außengrenzen der EU bekannt, seit Jahren gibt es Menschen die vor Krieg, Gewalt und Armut fliehen und auf ihrer Flucht in den Flüchtlingslagern in Italien und Griechenland landen. Seit Monaten wird in Deutschland abgewiegelt, auf eine europäische Lösung gewartet. Sieht eure europäische Lösung so aus?!“
(aus dem Aufruf zur Demonstration der SEEBRÜCKE Kiel)

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Seebrücke Kiel:

#WirHabenPlatz

Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages hat das Bündnis Seebrücke am 8. Februar 2020 auch in Kiel gegen die Flüchtlings-Abschottungspolitik der Bundesregierung protestiert. Seebrücke fordert die sofortige Aufnahme von 4.000 unbegleiteten Minderjährigen aus den griechischen Lagern.

Etwa 50 Teilnehmer, neben Aktivisten der Seebrücke vor allem aus den Spektren des Flüchtlingsrates und der „Omas gegen Rechts“ hatten sich vor dem Bürgerbüro des Kieler Bundestagsabgeordneten Mathias Stein (SPD) in der Medusastr. in Gaarden versammelt.

Der Redner der Seebrücke zu ihrem Anliegen: „Die Debatte, ob die Bundesregierung Minderjährige aus Griechenland aufnimmt, zieht sich nun schon fast zwei Monate hin. Wir brauchen jetzt eine schnelle Entscheidung. Die Situation ist jetzt dramatisch. Schon viel zu lange sitzen Kinder, Jugendliche, Familien und Einzelpersonen in überfüllten Lagern auf griechischen Inseln fest. Die Lebensbedingungen in diesen Lagern sind unmenschlich: Es gibt kaum Infrastruktur, Menschen müssen in bitterer Kälte draußen schlafen – ohne jeglichen Schutz. Mehr als 40.000 Menschen werden in diesen Lagern festgehalten, darunter auch über 4.000 unbegleitete minderjährige Menschen. Es ist unmenschlich was an Europas Außengrenzen passiert und wie immer sind die Jüngsten am meisten von der Not betroffen. Wir wollen nicht länger tatenlos dabei zusehen, wie der Bund die Verantwortung von sich wegschiebt und auf eine europäische Lösung pocht. Die Zeit zu handeln ist jetzt!Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie dem Willen zahlreicher Kommunen und Länder nachkommt und unverzüglich Minderjährige aus den griechischen Lagern aufnimmt!“

Über 100 deutsche Städte und Gemeinden – davon 13 in Schleswig-Holstein - haben ihre Aufnahmebereitschaft erklärt. Die Stadt Kiel hat sich ebenfalls bereit erklärt, 8 unbegleitete geflüchtete Minderjährige aus den griechischen Lagern aufzunehmen. Vor der Einreise muss aber das Innenministerium die Zustimmung erteilen; dies tut es aber nicht.

Mathias Stein machte den Anwesenden wenig Hoffnung, dass es mit dem derzeitigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu einer Lösung kommt. Des weiteren war er wortreich bemüht, die sozialdemokratischen und seine ganz persönlichen Zwänge angesichts der GroKo und Fraktionsdisziplin in Sachen Flüchtlingspolitik zu erläutern (am Beispiel seiner Zustimmung zum „Geordnete- Rückkehr-Gesetz“)

Wenige Tage darauf konnte man der Presse entnehmen, dass Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) auf einer Veranstaltung in Rendsburg erklärte, dass die Landesregierung bereit sei, 25 bis 30 Kinder und Jugendliche nach Schleswig-Holstein zu holen. Ein entsprechendes Schreiben sei an den Bundesinnenminister abgesandt worden. (gst)

Attac-Veranstaltung in der Alten MU:

Vom Leben auf Kosten anderer ins gute Leben für alle?

Wo immer man hinschaut – Krisen: Klimawandel, Flucht, Vertreibung, Naturzerstörung, Feinstaub, Mietenwahnsinn, Wirtschaftskrise und viele mehr. Schaut man auf die Zusammenhänge, wird schnell deutlich: All diese Krisen sind eng mit unserer Lebensweise im Globalen Norden verknüpft. Überspitzt gesagt: Wir leben auf Kosten anderer. Anderer Menschen und der Natur. Auch wenn wir es gerne ändern wollen, diese Lebensweise scheint extrem stabil zu sein. Alleine geht’s nicht. Wie kann es also weitergehen?

Eingeladen war der Referent Jonas Lage, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Norbert Elias Center der Europa-Universität Flensburg, Teil des I.L.A. Kollektivs und Mitautor des Buchs: „Das gute Leben für alle – Wege in die solidarische Lebensweise“

Die Attac-Veranstaltung fand in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung und mit Fridays for Future am 13.11.2019 statt und war mit ca. 100 TeilnehmerInnen im Fahrradkino der Alten Mu gut besucht.

Jonas Lage bezieht sich in seinem Vortrag eng auf unsere alltägliche Lebenswelt und erläutert mit zahlreichen Beispielen das Konzept der “imperialen Lebensweise“. Davon ausgehend stellt er solidarische Alternativen sowie mögliche Wege des Wandels zur Diskussion. Die zentrale Frage ist: Wie überwinden wir das Leben auf Kosten anderer, das sich auch stark in den Auswirkungen des Klimawandels niederschlägt, und wie gehen wir erste Schritte auf dem Weg zum guten Leben für alle weltweit?

Das Buch und die Grafiken/Poster zu dem Vortrag liegen auf der Internetseite https://dasgutelebenfueralle.de als PDF zum Download bereit. Es steht unter der Creative Commons 3.0 (CC BY-NC-SA 3.0 DE) Lizenz zur nichtkommerziellen Verwendung zur Verfügung.  (uws)

Asyl

seawatch

Unterstützt die zivile Seenotrettung im Mittelmeer !!

Extern !! http://www.sea-watch.org