Pressemitteilung der Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, 4.5.2018

Stellungnahme zu den Ereignissen in der Erstaufnahmeeinrichtung

in Ellwangen

Zu den Ereignissen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen äußert sich der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg wir folgt: Am Montag haben Bewohner*innen der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen die Abschiebung eines togoischen Geflüchteten verhindert. Der Mann sollte entsprechend der Dublin-Verordnung ohne inhaltliche Prüfung seines Asylantrages nach Italien überstellt werden, wo bekanntlich eine menschenwürdige Unterbringung und soziale Versorgung oftmals nicht gesichert ist und selbst anerkannte Flüchtlinge an den Bahnhöfen sitzen und um Weißbrot betteln müssen. Auch in anderen europäischen Staaten, etwa in Bulgarien oder Ungarn, finden Geflüchtete oft keine menschenwürdigen Lebensperspektiven vor, mitunter kommt es von dort aus zu rechtswidrigen Rücküberstellungen in nicht-EU-Staaten oder gar in die Herkunftsländer. Der verzweifelte Versuch, sich dagegen aufzulehnen, und die Solidarisierung zwischen Menschen, die sich in der gleichen Lage befinden, wird von Scharfmachern in Polizei, Medien und Politik verteufelt, deren Interpretation der Ereignisse dem rassistischen Stereotyp des gewalttätigen, wilden, bedrohlichen „Schwarzafrikaners“ folgen und ein „wir“-gegen-„die Fremden“-Szenario aufbaut, in dem es darum geht, sich mit Stärke, Gewalt und Dominanz zu behaupten.Menschen, die aus Angst und Verzweiflung handeln, werden als Bedrohung dargestellt, die es mit demonstrativer Machtausübung kleinzukriegen gilt.

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Entschieden nach Aktenlage:

„... und wissen nicht, wie wir hier länger überleben sollen.“

Mit freundlichen Grüßen, das Kieler Gesundheitsamt

„Ich erinnere mich, dass es zwischen 21:30 und 22:00 Uhr an der Tür geklingelt hat. Mein Vater guckte durch den Türspion und öffnete die Tür, weil er nichts sehen konnte und einen Freund aus dem Nachbarhaus vermutete. Sofort kamen 15 Polizisten in die Wohnung gestürmt. Die Polizisten trennten uns voneinander. Dabei wurden unsere Handys beschlagnahmt. Mein Vater, der nur Boxershort und T-Shirt anhat, wird von einigen Polizisten bei Minusgraden vor die Tür gebracht, ohne dass er etwas packen konnte. Meine Mutter hatte sich gerade vorher geduscht und dann auf die Couch gelegt. Sie schlief bereits, als die Polizei in das Zimmer stürmte.

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Flüchtlingsrat:

Nachhaltige Integration von Geflüchteten erheblich erschwert

08.02.2018. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein kritisiert die im Koalitionsvertrag von Union und SPD am 7. Februar beschlossene verfassungswidrige Obergrenze von Schutzsuchenden bei 220.000 jährlich, die Pläne, die Zahl vermeintlich sicherer Herkunftsländer zu eskalieren und im Asylverfahren Erfolglose gnadenlos zu externalisieren.

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Auch Grüne für Freiheitsentzug ohne Vergehen:

„Abschiebeknäste einreißen!“

No one is illegal

01. Februar 2018 Zu den Plänen für ein Abschiebegefängnis in Glückstadt erklärt Landessprecher der LINKEN Schleswig-Holstein, Lorenz Gösta Beutin, MdB: „Kurz vor Weihnachten zeigt die Jamaikakoalition in Schleswig-Holstein ihr wahres Gesicht. Sie plant einen Abschiebeknast in Schleswig-Holstein. Die Beifallsstürme der AfD dürften nicht lange auf sich warten lassen. Gerade die GRÜNEN müssen sich fragen lassen, warum sie diesen Weg mitgehen. DIE LINKE ist nunmehr die einzige Partei in Schleswig-Holstein, die sich konsequent gegen Abschiebeknäste einsetzt. Unsere Parole lautet weiter: Abschiebeknäste einreißen!“

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Flüchtlingsrat:

Ausländerbehörde Plön außer Rand und Band?

01. Januar 2018 Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein protestiert anlässlich der am Montag, den 4.12.2017, gescheiterten Abschiebung der tschetschenischen Familie T. aus Großbarkau gegen die offenbar vollkommen aus dem fachaufsichtlichen Ruder gelaufene Abschiebungsvollstreckungspraxis der Plöner Ausländerbehörde.

Mitglieder des Unterstützerkreises der tschetschenischen Flüchtlingsfamilie T. sind erschüttert über die Vorgänge, die sich offenbar am vergangenen Montag in Großbarkau zugetragen haben. Die geplante zwangsweise Rücküberstellung der Familie nach Polen soll die Ausländerbehörde demnach mit einem Großaufgebot von Polizei und einer mitgebrachten „Ärztin“ zu vollstrecken versucht haben.

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