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Written by Uwe Stahl

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Last updated on 28. September 2020

Created on 28. September 2020

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Kiel:

OB unterstützt die Forderung nach Aufnahme Geflüchteter

Die Ratsfraktion DIE LINKE dankt dem Oberbürgermeister Ulf Kämpfer dafür, dass er sich dem, in einem offenen Brief an die Bundesregierung geäußerten Statement der Oberbürgermeister*innen der Städte Potsdam, Hannover, Freiburg, Oldenburg, Gießen, Bielefeld, Göttingen, Düsseldorf, Köln und Krefeld, angeschlossen hat.

„Mit seiner Unterschrift unter diesen Appell, die Geflüchteten aus Lager Moria jetzt umgehend auf die Aufnahmewilligen Städte zu verteilen, erhöht der Oberbürgermeister jetzt auch im Namen der Stadt Kiel den Druck auf die Bundesregierung, nicht länger auf eine gesamteuropäische Lösung zu warten, sondern die humanitäre Katastrophe, die sich vor unser aller Augen abspielt , endlich zu beenden!“, so Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE.
Die bislang erklärte Bereitschaft der Bundesrepublik, etwa 1.500 Geflüchtete aus Moria aufzunehmen kann höchstens ein erster Schritt sein, hieße das doch sonst, fast 90 Prozent der dort festsitzenden Menschen ihrem Schicksal zu überlassen. Die medizinische und sanitäre Infrastruktur vor Ort ist faktisch zusammengebrochen und auch die rudimentäre Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln kann derzeit kaum gewährleistet werden. Die Menschen dort brauchen Hilfe und zwar jetzt sofort. Gleichzeitig stehen allein in Kiel etwa 1.000 Plätze in den Sammelunterkünften zur Verfügung.
„Natürlich hätten wir uns gefreut, wenn sich die demokratischen Fraktionen, allen voran Grüne und SPD, in der Ratsversammlung unserem klaren Appell zur sofortigen und vollständigen Verteilung der Geflüchteten aus Moria angeschlossen hätten, aber hier mussten parteipolitische Eitelkeiten zurückstehen. Und zusammen mit der Unterstützung des Briefes der Zehn durch den Oberbürgermeister reichte uns auch als Alternative auch die Erklärung, dass Kiel, weiterhin bereit steht, nach Deutschland kommende Geflüchtete aufzunehmen. Jetzt müssen die Bundesregierung und vor allem Herr Seehofer das auch endlich ermöglichen!“, fordert Rudau abschließend.

(PR Ratsfraktion DIE LINKE Kiel, 18.9.2020)

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Antirassistischer Aktionstag in Kiel:

We‘ll come united – we‘ll stay united

Zum Abschluss des antirassistischen Aktionstages am 05.09.2020 unter dem Motto „We’ll come united“ kamen in Kiel diejenigen, die diesen Tag in verschiedenen Stadtteilen mit besonderen Aktionen gestaltet hatten, zu einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof zusammen.

Wie vorher abgesprochen, gingen die Redner*innen dort auf verschiedene Aspekte aktueller antirassistischer und antifaschistischer Arbeit ein, so etwa die aktive Hilfe für Geflüchtete im „summer of hope“ 2015 und in den folgenden Jahren, die Polizeigewalt gegen People of colour in den vergangenen Wochen in verschiedenen deutschen Städten, die Aktionen des Widerstands gegen das neue Polizeigesetz und der Bau einer Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt. Ein bemerkenswertes Jubiläum verdeutlichte die Bedeutung solidarischen antirassistischen Handelns: Die Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten e.V. (zbbs) besteht nunmehr seit 35 Jahren. Schöner wäre es, sie wäre nicht mehr notwendig, aber so, wie es ist, geht ein ganz großer Dank und richtet sich weiterhin große Hoffnung an alle Mitarbeiter*innen und Unterstützer*innen dieses Vereins - ihre Arbeit bleibt unverzichtbar.

Herzlichen Glückwunsch also, liebe Leute von der zbbs, alles Gute und weiterhin viel Kraft für eure Arbeit! Wir stehen immer an eurer Seite.

(Dietrich Lohse, Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus in Kiel)

Fotos: Bettina Jürgensen

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Corona:

Solidarisch kämpfen gegen reaktionäre Verschwörungsmärchen

Am Sonntag, dem 20. September 2020 hatte sich erneut breiter Widerstand gegen die rechtsoffene, verschwörungsideologische und anti-solidarische Versammlung von „Corona-Leugnern“ an der Kiellinie formiert. 500 folgten dem antifaschistischen Bündnisaufruf.

Spätestens mit ihrer letzten Veranstaltung Mitte August haben die lokalen Initiator*innen endgültig klargestellt, wie sie politisch einzuordnen und zu behandeln sind: Sie fungierten als Erfüllungsgehilfen der bundesweiten „Querdenken“-Strukturen, hießen bekannte Antisemiten und Rassisten und die Mettenhofer Nazi-Truppe Bollstein Kiel in ihrer Mitte willkommen.

Die Demonstration und die Redebeiträge brachten die vielseitigen Forderungen der solidarischen und antirassistischen Bewegung zum Ausdruck. Dazu gehört immer noch ganz aktuell die Forderung nach der Evakuierung aller Lager an den Außengrenzen der EU und nach der Aufnahme vieler Tausend geflüchteter Menschen in Deutschland, ebenso wie die Solidarität mit den aktuellen sozialen Kämpfen wie z.B. den Kämpfen um den Erhalt der Arbeitsplätze, den Lohnkämpfe und den Lohnkämpfen: „Leave no one behind“
(gst)

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Last updated on 31. August 2020

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SEEBRÜCKE:

Entkriminalisierung von Seenotrettung und Flucht!

Am 1. August 2020 demonstrierten 300 Kieler*innen vom Vinetaplatz in Gaarden startend, über Bahnhof zum Rathausplatz um gegen die inhumane Abschottungspolitik von EU und Bundesinnenministerium (BMI) zu protestieren. Seehofer (CSU) und das BMI blockieren die kommunale Aufnahme von Flüchtlingen und kriminalisieren zivile Seenotrettung weiterhin massiv. Sie propagieren eine Politik, die auf Rassismen und Diskriminierung basiert.

Die Forderungen von Seebrücke auf der Demo:
• Ein schleswig-holsteinisches Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus
griechischen Lagern
• Entkriminalisierung von Seenotrettung und Flucht!
• Ein Ende der Repressionen gegen zivile Seenotrettung
• Das Ende der rassistischen Abschottungspolitik

Vor genau zwei Jahren gründete sich die Seebrücke-Bewegung auf Grund eines Stand-Offs der Lifeline vor Italien und Malta. Zu der Zeit gab es oft wochenlange Stand-offs der Seenotrettungsschiffe, wenn Menschen aus Seenot gerettet wurden. Sie mussten oft wochenlang auf dem Meer warten, bis ihnen ein Sicherer Hafen gewährt wurde. Der Grund dafür war damals und ist bis heute ein fehlender Verteilungsschlüssel.

Doch statt der Erarbeitung einer solchen Lösung, ist es noch schlimmer gekommen: Heute müssen wir immer öfter zusehen, wie Boote zurück nach Libyen oder in die Türkei gebracht werden. Die Zahl der illegalen Rückführungen durch die libysche Küstenwache mit finanzieller Unterstützung der EU sind gestiegen. Allein im Jahr 2020 wurden bisher ca. 6.000 Menschen an den Ort zurückgebracht von dem sie fliehen wollen. Bei diesen Rückführungen hilft oft ein Aufklärungsflugzeug von Frontex, der Europäischen Agentur für die Grenzschutz und Küstenwache. Das politische Kalkül, Schutzsuchende aktiv daran zu hindern, nach Europa zu gelangen oder wenigstens einen Sicheren Hafen zu erreichen, hat sich in den letzten Jahren eher verschärft als vermindert. (...)

Zugleich hat sich unser Fokus in den letzten zwei Jahren auch auf die Lager an den europäischen Außengrenzen wie in Griechenland gerichtet. Dort leben fliehende Menschen auf engstem Raum unter dürftigen hygienischen Bedingungen, sind medizinisch unterversorgt und schutzlos vor jeglichen Übergriffen. Während der Corona-Krise sind diese Bedingungen noch einmal gefährlicher geworden, ohne dass Hilfe geleistet wurde.

Es haben sich in Deutschland über 160 Gemeinden, Kommunen und Städte zu Sicheren Häfen erklärt, allein in Schleswig-Holstein möchten 15 Kommunen und Städte schutzsuchenden Menschen ein Sicherer Hafen sein.

Schleswig-Holstein hat angeboten, 35 Personen aus Griechischen Lagern aufzunehmen. Doch es kann und muss noch mehr aufnehmen! Nicht nur das Land Schleswig-Holstein weigert sich bisher ein Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus griechischen Lagern umzusetzen. Horst Seehofer und das BMI blockieren zivilgesellschaftliches Engagement massiv, in dem sie monatelang ausgearbeitete Aufnahmeprogramme nicht akzeptieren.

(Aus der Presseerklärung der SEEBRÜCKE)