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Created on 28. September 2021

Kommentar

Die Grünen lieben es militärisch

Der neue Bundestag wurde nach Redaktionsschluss gewählt, aber schon vorher war eigentlich klar, dass von den diversen möglichen Koalitionen eine schlimmer als die andere sein würde. Vor allem hat die Bundestagswahl aber gezeigt, dass wir ein riesiges Problem haben. Ein erheblicher Teil der Klimabewegung und der jungen Wähler hat große Hoffnungen in die Grünen gesetzt. Das ist in mehrerlei Hinsicht fatal. Die Grünen werden keine Bundestagsmehrheit finden, mit der wirklich konsequenter Klimaschutz möglich wäre. Weder Union, noch SPD, noch FDP – von den Nazis und Halbnazis gar nicht zu reden – wollen rechtzeitig aus der Kohle aussteigen oder Industrie und Verkehr in den nächsten zwölf Jahren auf klimaneutrale Antriebe und Prozesse umstellen.
Auch die Grünen selbst haben das Pariser Ziel, die globale Erwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, faktisch bereits aufgegeben. Zwar beziehen sie sich in ihrem Programm darauf, aber die Maßnahmen und das CO₂-Buget, das einzuhalten sie fordern, würden bestenfalls für Deutschlands Beitrag reichen, die globale Erwärmung auf 1,75 Grad Celsius zu beschränken. Es wurde schlicht falsch beim Sachverständigen Rat der Bundesregierung abgeschrieben.
Die in sie gesetzten Hoffnungen werden die grünen Parlamentarierinnen und Parlamentarier also auf jeden Fall enttäuschen. Gleichzeitig werden sie aber – das macht ihr Wahlprogramm deutlich und der vor den Wahlen gegenüber der Linkspartei aufgebaute Druck – sich engagiert für mehr Aufrüstung, neue Kriege und eine aggressivere Politik gegenüber Russland und China einsetzten. Immer noch wird so getan, als ginge es dabei um die Durchsetzung der Menschenrechte. Dabei könnte man doch wirklich aus dem Afghanistan-Krieg gelernt haben, wie hohl und mörderisch dieser Vorwand ist. Nicht nur die Taliban, auch die NATO und ihre lokalen Verbündeten haben in den 20 Kriegsjahren zahlreiche Verbrechen begangen. Die UN haben allein zwischen 2009 und 2019 dort rund 20.000 getötete Zivilisten gezählt.
Fragt sich nur, was die Klimabewegung aus dem Militarismus der Grünen macht. Wie kann man Klimagerechtigkeit fordern und zugleich in aller Welt Krieg führen wollen? Zeit, dass sich die Klimabewegung von der Grünen Partei emanzipiert und mit der Friedensbewegung verbindet. Sonst wachen wir womöglich nicht auf einem Hitzeplaneten sondern im nuklearen Winter auf. (wop)

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Created on 28. September 2021

Pandemie:

Corona und die Spaltung der Gesellschaft

Nach einem kurzen entspannten Sommer werden wieder düstere Zeiten einer vierten Corona-Welle mit hohen Inzidenzwerten im Herbst und Winter vorhergesagt. Inzwischen haben sich in Deutschland über 60 Prozent der Bevölkerung zweimal gegen COVID-19 impfen lassen. Die Impfquote liegt bei Risikogruppen zwischen 80 und 90 Prozent.

Besonders dieser hohe Anteil hat dazu geführt, dass sich die Anzahl der Menschen, die laut RKI an bzw. mit Corona starben, von 437 im September 2020 (34. KW) auf 38 am 2. September 2021 deutlich verringert hat. Mit 1.244 Toten erreichte sie am 14. Januar dieses Jahres ihren Höhepunkt.
Auch in den Intensivstationen der Krankenhäuser kommt es derzeit zu keinerlei Überlastungen durch Corona-Erkrankungen. Laut RKI betrug die Hospitalisierungsrate (Behandelte pro 100.000) im Dezember 2020 (52. KW) 12,6 und Anfang September 2021 1,6 (34. KW). In Schleswig-Holstein schwankte die Hospitalisierung von Mitte August bis Mitte September zwischen 60 bis 67 Erkrankten. Im gleichen Zeitraum lagen die täglichen Todesfälle zwischen 0 und 5.
Trotz saisonaler Effekte ist aufgrund der bestehenden Impfquote nicht mehr von einer Rückkehr zu den Hospitalisierungsraten des Vorjahres auszugehen. Selbst in der letzten 3. Welle waren ohne die heutigen Impfquoten die Intensivstationen in einigen Hotspots zwar belastet, aber insgesamt ergab sich in Deutschland keine Überlastung des Gesundheitssystems durch Covid-19-Infektionen. Regionale Verteilungen zwischen hoch und weit weniger belasteten Krankenhäusern waren gut möglich. Dabei ist die Manipulation mancher Kliniken, um an die Fördermittel des Bundes zu kommen, nicht einmal berücksichtigt. Für diese Mittel war eine Auslastung der Intensivstation von 70 Prozent Voraussetzung.

Vor Redaktionsschluss (17.9.2021) sanken die Inzidenzwerte bundesweit seit Tagen und in Kiel innerhalb einer Woche von 82,7 auf 60. So ist zurzeit eine 4. Welle zwar möglich, aber aufgrund der bestehenden Werte noch nicht absehbar.

Trotz dieser Entwicklung und neuer Erkenntnisse zur Übertragung des Virus scheinen führende Politiker im Bund und in den Ländern, gestützt durch das Robert-Koch Institut, weiterhin die Fata Morgana einer Herdenimmunität zu verfolgen. Doch diese Herdenimmunität wird es durch Impfungen nicht geben. Zum Einen wird das Corona-Virus, wie von vielen Virologen und Infektiologen vorhergesagt, weiter mutieren, und zum Anderen belegen neue wissenschaftliche Studien, dass auch Geimpfte andere Menschen anstecken können, möglicherweise im selben Maß wie Ungeimpfte.

Somit scheint die Impfung weitgehend ein Selbstschutz und weniger ein Fremdschutz zu sein. Damit verliert das Argument, man solle sich aus Solidarität impfen lassen, um andere zu schützen, heute an Überzeugungskraft, zumal inzwischen genug Impfstoff für Menschen vorhanden ist, die sich durch eine Impfung schützen wollen. Die, die das nicht wollen, tragen besonders in der Risikogruppe ein erhöhtes, aber auch selbstbestimmtes Erkrankungsrisiko.

Dennoch wurde im Bundestag auf den letzten Metern der Legislaturperiode mit der Mehrheit der großen Koalition für weitere drei Monate die „Verlängerung der pandemischen Lage“ auf der Basis des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Mit dieser Selbstentmachtung des Parlaments auf Zeit wird ohne absehbare Überlastung des Gesundheitssystems den Regierungen in Bund und in den Ländern weiterhin die Möglichkeit eröffnet, durch Maßnahmenkataloge tief in die Grundrechte einzugreifen. Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung kassiert.

Hinsichtlich des Risikos, an Corona zu erkranken, ist auch die Impfkampagne, die Kinder zwischen 12-17 Jahren an die Impfnadel bringen soll, höchst fragwürdig. Es ist inzwischen hinlänglich erwiesen, dass Kinder das Virus zwar übertragen können, aber höchst selten daran erkranken.

So stellt dann auch Prof. Jan Rupp, leitender Infektionsbiologe am UKSH Lübeck in den KN vom 24.8.2021 fest: „Wir sind uns relativ einig, dass man Infektionen im Alter von Kindern und Jugendlichen laufen lassen kann.“ Sein Kollege Prof. Rosenstiel, Direktor des Instituts für Klinische Molekularbiologie am UKSH, ergänzt in der selben Ausgabe: „Wir dürfen Kinder für eine schleppende Impfkampagne nicht in Haft nehmen.“

Anstelle dieser für Kinder weitgehend sinnfreien Impfkampagne sollten die dafür verwandten Impfstoffe besser kostenfrei in unterversorgte Länder des globalen Südens geschickt werden. Das gilt auch für die Impfstoffe, die für eine inzwischen diskutierte dritte Impfung, eine sog. Booster-Impfung, benötigt werden.

75 Prozent der weltweit produzierten Impfstoffe gehen an nur 10 Länder, und die Pharmakonzerne sitzen aus Profitgier auf ihren Patenten obwohl ihre Forschungen mit einem hohen staatlichen Aufwand unterstützt wurden. Sie verbieten darüber hinaus in den Lieferverträgen mit den Vertragsstaaten die Weitergabe der Impfstoffe ins Ausland.

Politischer Druck und gesellschaftliche Ausgrenzung

Besonders vor dem Hintergrund der hier beschriebenen Gesamtentwicklung ist schwer zu verstehen, welchen sozialen Druck Regierungen und Medien auf Menschen ausüben, die sich, aus welchen Gründen auch immer, nicht impfen lassen wollen. Bedenkt man, dass Pfizer/Biontech in den Verträgen mit der EU die Haftung für mögliche bisher unbekannte langfristige „unerwünschte Wirkungen“ des Impfstoffes ausschließt, und dass diese Verträge noch dazu einer Geheimhaltung von 10 Jahren unterliegen, so ist nachvollziehbar, dass Mensch nach ihrer Risikoabwägung zu dem Schluss kommen, sich nicht impfen lassen zu wollen. Obwohl ich selbst zweimal geimpft bin, halte ich eine solche Entscheidung nicht für irrational, und man sollte sie respektieren.

Pro Forma nehmen auch staatliche Institutionen und führende Politiker solche Position ein, um in der Öffentlichkeit ihre demokratische Haltung zu betonen. Faktisch verhalten sie sich jedoch völlig entgegengesetzt dazu, indem ein immenser Druck auf Menschen aufgebaut wird, um die Impfungen mit allen Mitteln durchzusetzen. Dazu gehört vor allem eine Impfpflicht durch die Hintertür. So kann man nur noch an Veranstaltungen und Dienstleistungen in Räumen teilnehmen, wenn die 3G (geimpft, genesen, getestet) eingehalten werden. Die Tests müssen ab Oktober selbst bezahlt werden.

Bis dahin zahlten die Krankenkassen pro Schnelltest 11,50 € und für PCR Tests 43,56 €. Werden die Preise ab Oktober dem Markt überlassen, erhöhen sie sich mit Sicherheit. So wird allein der Kino- oder ein Schwimmbadbesuch mit der Familie zu einer teuren bis unbezahlbaren Angelegenheit. Durch diese Regelung werden viele ungeimpfte Menschen aus weiten Teilen des gesellschaftlichen Lebens rein finanziell ausgegrenzt.

Diese Entwicklung wird noch dadurch verschärft, dass es privaten Anbietern (z.B. Kinos, Restaurants, Frisören) möglich ist, 3G auf 2G zu verkürzen und dann nur noch Genesene und Geimpfte einzulassen. Die Variante wird sich mit Sicherheit schon aus rein geschäftlichen Interessen durchsetzen, weil dadurch, wie bereits in Hamburg wieder erlaubt, eine volle Raumnutzung ermöglicht wird. Andere Bundesländer werden mit Sicherheit nach den Bundestagswahlen folgen. Die 2G Regelung ist nicht nur diskriminierend, sondern auch noch paradox, da von Geimpften, die das Virus übertragen können, eine höhere Ansteckungsgefahr ausgeht als von negativ Getesteten.
Doch damit nicht genug. Einige Bundesländer gehen inzwischen dazu über, für „Ungeimpfte“ bei einer Corona-Erkrankung die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auszusetzen und über den Impfstatus eine Auskunftspflicht in den Betrieben zu fordern.

Neben der sehr weitgehenden Ausgrenzung aus dem gesellschaftlichen Leben müssen „Ungeimpfte“ oft mit pauschalen gesellschaftlichen Ächtungen beispielsweise als „Schmarotzer, die von den Impfungen anderer profitieren“, oder als „Sozial-Darwinisten“ zurechtkommen. Natürlich gibt es im Lager der Querdenker manche skurrilen Positionen und rechte bis rechtsradikale Strömungen. Doch das Lager der Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, geht weit darüber hinaus und ist vorwiegend durch die Skepsis oder Ablehnung gegenüber den Impfstoffen bestimmt. Der „harte Kern“ wird vermutlich letztlich bei 30-35 Prozent der Bevölkerung liegen. Das ist immerhin ein Prozentsatz, über den sich bei der Bundestagswahl jede der großen Parteien sehr gefreut hätte.

In der Geschichte der Bundesrepublik wurde noch nie eine gesellschaftliche Gruppe in diesem Umfang politisch und materiell so unter Druck gesetzt, um eine gewünschtes Verhalten zu erreichen, wie das zur Zeit mit den Menschen geschieht, die sich nicht impfen lassen wollen.

Diese Entwicklung führt nicht nur zu einer gesellschaftlichen Spaltung, sie ist auch unter demokratischen Aspekten höchst bedenklich. Dabei sind hier die Folgen der Lockdown-Politik mit ihren wirtschaftlichen und sozialen Folgen nicht einmal berücksichtigt. Dass dieser Prozess von demokratischen und auch linken Kräften in ihrer Fixierung auf die „Querdenker“ so widerspruchslos hingenommen und manchmal sogar unterstützt wird, ist fatal.

Darüber hinaus wurde und wird von einer Bevölkerungsmehrheit unkritisch akzeptiert, wie beliebig manche Corona-Maßnahmen und Grenzwerte der Bundes- und Landesregierungen waren und sind. Hier hat sich eine Art Staatsgläubigkeit entwickelt, die erstaunlich ist. Das geht los bei der Einschränkung der Grundrechte ohne ausreichende parlamentarische Beteiligung bis z. T. willkürlichen Maßnahmenkatalogen von Ministerpräsidenten-Konferenzen.

So ließ man uns beispielsweise in Schleswig Holstein bei dem hier üblichem Wind und bei Grenzwerten, die ausgewürfelt erschienen, mit Masken durch Fußgängerpassagen und selbst über Strandpromenaden laufen, obwohl längst durch die Aerosol-Forschung belegt war, dass in Außenbereichen im Unterschied zu Innenräumen die Ansteckungsgefahr gegen Null geht. Es wurden nächtliche Ausgangssperren angeordnet, deren Wirksamkeit nicht untersucht wurde.

Trotz der Befunde aus der Aeorosol-Forschung wurde die Maskenpflicht in Verbindung mit der Anzahl der Teilnehmer*innen zu einem entscheidenden Maßstab für die Zulassung bzw. Auflösung von Demonstrationen. Nun kann man sagen, mit den „Querdenker*innen“ trifft es „die Richtigen“. Man kann solche Begründungen aber auch für eine recht willkürliche und medizinisch nicht ausreichend belegte Einschränkung des Demonstrationsrechts halten, mit der bei Bedarf auch andere politische Demonstrationen verboten werden können.

Dass aus Sicht der jeweiligen Polizeiführung Abstandregeln nicht eingehalten werden oder eine genehmigte Anzahl von Teilnehmer*innen überschritten wird, kann auf einer sehr beliebigen oder auch politisch gewollten Einschätzung beruhen. Allein schon die Prognosen möglicher Regelverletzungen führen zu Demonstrationsverboten. Solche Verfahrensmöglichkeiten stießen in der Auseinandersetzung um das neue Landespolizeigesetz besonders innerhalb der Linken zu Recht auf starke Proteste.

Zu allem Überfluss werden die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen häufig in einem paternalistischen Stil kommuniziert, der in der Regel auf starke Dramatisierungen und die Betonung von Ängsten setzt. Man scheint dabei auf die althergebrachte Methode der schwarzen Pädagogik zu setzen nach dem Motto: „Entweder du gehorchst und lässt dich impfen, oder du wirst in die Ecke gestellt und darfst nicht mehr mitmachen.“

Eine demokratische Kultur sieht anders aus.

Andreas Meyer

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Created on 28. September 2021

Die Linke.Kiel:

Die Beschäftigten der SKK Service GmbH verdienen faire Bezahlung!

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die heute in der Aktuellen Stunde geäußerten Bekenntnisse der breiten Mehrheit der Ratsversammlung zur Rückführung der Beschäftigten der Städtisches Service GmbH in den TVöD. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Stefan Rudau:
 
„Auch wenn die Reden in der Aktuellen Stunde keine Beschlüsse sind: Wir nehmen die Kooperation aus SPD und Grünen beim Wort und erwarten zur kommenden Sitzung der Ratsversammlung endlich den überfälligen Plan mit klarer Zeitschiene für die Wiedereingliederung der Kolleg*innen der Service GmbH in den TVöD!“
 
Schon im Mai 2020 hatte die Ratsversammlung mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Verwaltung bis Mitte des Jahres 2021 ein Konzept zur möglichst schnellen Wiedereingliederung der Beschäftigten der Service GmbH direkt in die Städtisches Krankenhaus Kiel GmbH, verbunden mit einer Bezahlung nach TVöD, vorzulegen hat. Dieses Konzept kam bislang nicht. Als SSW, LINKE und die FRAKTION dann im Juni beantragten, den Ratsbeschlusses umgehend umzusetzen, mochte die Kooperation aus SPD, Grünen und FDP dem zwar so nicht zustimmen, versprach aber, dass eine Eingliederung zumindest mittelfristig erfolgen solle und dass sich die Stadt sofort für bessere Gehälter einsetzen würde. Die Angebote, die den Beschäftigten dann in den Tarifverhandlungen vorgelegt wurden, wurden dem aber bei Weitem nicht gerecht.
Passend zum erneuten Warnstreik setzte die LINKE gemeinsam mit dem SSW jetzt eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema auf die Tagesordnung der Ratsversammlung, in der sich nun auch die Kooperationsfraktionen sowohl der Forderung nach einem klaren Zeitplan zur Wiedereingliederung in den TVöD anschlossen als auch die Unterstützung einer sofortigen, deutlichen Gehaltssteigerung erneut bekräftigten.
 
„Diesen Worten müssen jetzt endlich auch Taten folgen! Wer im Bundestagswahlkampf einen Mindestlohn von 12 Euro je Stunde fordert, muss auch bereit sein, die eigenen Beschäftigten entsprechend zu bezahlen. Und mittelfristig muss auch fürs städtische Krankenhaus gelten: Ein Haus, ein Tarif!“, forderte Rudau abschließend.
 
(PM, Ratsfraktion DIE LINKE.Kiel, 16.9.2021)

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Created on 28. September 2021

Die Linke.Kiel:

Zukünftig nachhaltige und faire Beschaffung in der Kieler Verwaltung

Zum heutigen Bekenntnis der Ratsversammlung zur fairen und nachhaltigen Beschaffung erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber:
 
„Ich freue mich sehr, dass die Ratsversammlung heute die Weichen dafür gestellt hat, dass auch bei der Beschaffung in der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Kiel, immerhin Gewinnerin des Deutschen Nachhaltigkeitspreises 2021, zukünftig faire Bedingungen und Nachhaltigkeit endlich – ich muss schon sagen: wieder – eine größere Rolle spielen!“
 
Der aktuelle „Sachstandsbericht zur nachhaltigen und fairen Beschaffung in der Kieler Stadtverwaltung“ (Drs. 0623/2021) hatte erschreckende Mängel und Defizite der Berücksichtigung von sozialen und umweltbezogenen Aspekten ergeben.

Beispielsweise hat sich die Quote der Nutzung von Recyclingpapier von 76 % im Jahr 2011 auf 40 % im Jahr 2019 massiv verschlechtert, es konnte (außer im Bereich es hier vorbildlich arbeitenden Grünflächenamtes) nicht sicher geklärt werden, ob von der Landeshauptstadt Kiel verbaute Steine ohne Kinderarbeit hergestellt wurden, und in den Fällen, in denen unter fairen Bedingungen hergestellte Dienst- und Arbeitskleidung beschafft wurde, geschah das allenfalls zufällig. Selbst das Rechnungsprüfungsamt hatte in seinem Schlussbericht zum Jahresabschluss 2019 diese Zustände deutlich bemängelt und gefordert, dass Nachhaltigkeit und strategische Beschaffung bei städtischen Vergaben mehr berücksichtigt werden müssen.
 
„Dieser Bericht hat bei mir schon ein Stück weit für Fassungslosigkeit gesorgt. Eine Stadt, die sich selbst als ‚Soziale Stadt‘ und als ‚Klimaschutzstadt‘ sieht, kann solche Zustände nicht zulassen! Umso erleichterter bin ich, dass, nachdem unser Antrag in der letzten Sitzung der Ratsversammlung noch vertagt wurde, wir nun auch SPD und Grüne mit an Bord holen und einen gemeinsamen Beschluss fassen konnten. Ich freue mich, mal wieder feststellen zu können: Links wirkt!“, zeigt sich Gernhuber zufrieden.

(PM, Ratsfraktion DIE LINKE.Kiel, 16.9.2021)

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Created on 28. September 2021

Flüchtlingsrat SH, Landeszuwanderungsbeauftragter SH und Nordkirche fordern:

Afghanistan-Aufnahmeprogramme und Bleiberecht für Afghan*innen

Die Situation in Afghanistan hat – auf unabsehbare Zeit – dramatisch verschlechtert. Die Taliban haben gewaltsam die Kontrolle über das Land übernommen und inzwischen eine international nicht anerkannte Regierung gebildet. Aus Afghanistan erreichen uns alarmierende Nachrichten von Verfolgungsgewalt und einer zunehmenden Zahl Geflüchteter.
Aber auch für in Deutschland lebende Afghan *innen ist die Situation hochgradig belastend und herausfordernd. Die Bundesrepublik steht nach dem Abzug der Bundeswehr in der Verantwortung. Schnelles und konsequentes Handeln auf Bundes- und Landesebene ist geboten, die verfassungsmäßigen und gesetzlichen Regelungen in Asyl- und Aufenthaltsgesetz müssen im Sinne der Schutzsuchenden großzügig und konsequent angewendet werden.
Mit Blick auf die Unterstützungsbedarfe von gefährdeten Menschen in Afghanistan und auf die hierzulande im prekären Status eines noch nicht verfestigten Aufenthaltes lebenden Afghan*innen appellieren die Unterzeichnenden an die Bundes- und die Landesregierung umgehend im Interesse der betroffenen Menschen wie folgt tätig zu werden:

1. Konsequente ermessenspositive Anwendung von asyl- und aufenthaltsgesetzlichen Normen und Regelungen im Hinblick auf Aufenthaltsverfestigungen – zügige Bearbeitung von Folgeverfahren und anhängigen Asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren sowie Gewährung von Asyl oder subsidiärem Schutz

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss nun sofort Folgeverfahren von zuletzt abgelehnten Asylverfahren ermöglichen und zügig bearbeiten. Menschen in Afghanistan droht momentan nicht nur grundsätzlich „unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit […] infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts“. Afghanischen Asylsuchenden muss also mindestens subsidiärer Schutz nach §4 AsylG zuerkannt werden.
Für viele, etwa Frauen oder Angehörige von ethno-religiösen Minderheiten, ist voraussichtlich zudem auch die Zuerkennung einer Flüchtlingseigenschaft nach §3 AsylG zu prüfen, und zwar aufgrund von Verfolgung wegen ihrer Ethnie, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe. In beiden Fällen ist gemäß § 25 Absatz 2 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.
Unabhängig davon sollten die lokalen Ausländerbehörden wiederum bereits jetzt von sich aus aktiv werden, und den bis dato Geduldeten und formal Ausreisepflichtigen bereits jetzt gemäß der Vorgaben von §25 Abs. 5 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilen, da ihre „Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist“. Ebenso ist die Möglichkeit eines Aufenthalts nach § 25a oder § 25b AufenthG auch in diesem Fall zu prüfen.
Das ggf. erteilte Verbot jeglicher Erwerbstätigkeit sollte in allen Fällen zügig aufgehoben werden.
Zugang zu Sprachkursen und Integrationsangeboten ist so schnell wie möglich und auch vor der abschließenden Bearbeitung von Folgeanträgen oder anhängigen Verfahren zu gewähren.
Afghanische Staatsbürger*innen dürfen zudem grundsätzlich nicht weiter an die afghanische Botschaft verwiesen werden – das Einfordern von Dokumenten aus einer Vertretung, die von einer völkerrechtlich nicht anerkannten Miliz kontrolliert wird, ist weder legal noch legitim.

2. Zügige Planung und Umsetzung von Bundes- und Landesaufnahmeprogrammen

Dass der Bund offenbar ein Bundesprogramm und die Zustimmung zu landeseigenen Aufnahmeprogrammen zur Aufnahme von afghanischen Geflüchteten verwehrt, ist ein humanitärer Skandal. Die offensichtlichen Gefährdungslagen machen ein Bundesaufnahmeprogramm nach § 23 Abs. 2 AufenthG dringend. Dabei muss die schnelle und unbürokratische Aufnahme im Vordergrund stehen, die Prüfungskriterien müssen niedrigschwellig angelegt werden. Kriterium sollte hier die Vulnerabilität sein. Akut und besonders gefährdet sind u.a. ehemalige Ortskräfte und ihre Familien, Frauen und Mädchen, Journalist*innen, Menschenrechtsaktivist*innen, Kulturschaffende oder LBGTIQ*.
Zusätzlich sind die Möglichkeiten eines Resettlement-Programms entsprechend § 23 Abs. 4 AufenthG zu prüfen, um zur Entlastung der besonders betroffenen Nachbarländer beizutragen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es nicht zielführend ist in Fragen der humanitären Hilfe auf die Staaten zu zählen, die maßgeblich für die Instabilität in Afghanistan mitverantwortlich sind.
Wir appellieren an die Landesregierung, ein Landesaufnahmeprogramm entsprechend § 23 Abs. 1 AufenthG zu prüfen. Dieses sollte unabhängig von sogenannten Verpflichtungserklärungen aufgelegt werden, da davon nur Personen profitieren können, deren hier lebende Verwandte sehr gut verdienen. Stattdessen sollte Vulnerabilität im Vordergrund stehen. Beim Festhalten an der Voraussetzung einer Verpflichtungserklärung entsprechend § 68 AufenthG sollten jedoch zwingend die Krankenkosten vom Land übernommen, ein schneller und unbürokratischer Zugang zur Sprachförderung ermöglicht, ein schneller und unbürokratischer Zugang zu Ausbildungs- und Erwerbsmöglichkeiten geschaffen und eine Bürgschaft von mehreren Personen bzw. die damit verbundene Kostenteilung ermöglicht werden.

3. Ermöglichung von Familiennachzug und Entlastung des konsularischen Personals

Medienberichten zufolge gibt es in Kabul keine geschäftsfähige Deutsche Botschaft. Das Auswärtige Amt muss die Kapazitäten der deutschen Botschaften in den Nachbarstaaten sowie in der Türkei dringend ausbauen, damit das konsularische Personal von Abläufen von Landes-, Bundes und Resettlementaufnahmeprogrammen sowie Angelegenheiten des Familiennachzugs nicht überfordert werden. Zurzeit laufen viele Verfahren zum Familiennachzug, die oft an praktischen Hürden und einer enormen Bürokratie scheitern. Aktuell sind laut Pro Asyl ca. 3.000 Anträge auf Familiennachzug mitunter seit Jahren blockiert. Es müssen dringend die Bedingungen für wesentlich schnellere Termin- und Visavergaben geschaffen werden. Insbesondere ist es in Afghanistan nicht mehr möglich, die notwendigen Sprachzertifikate A1 zu bekommen – dies könnte in kürzester Zeit in Deutschland nachgeholt werden. Von nun unerfüllbaren Vorgaben wie dieser muss abgesehen werden.

• Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., Martin Link,
• Stefan Schmidt, Landesbeauftragter für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen Schleswig-Holstein
• Dietlind Jochims, Flüchtlings- und Menschenrechtsbeauftragte der ev. Luth. Kirche in Norddeutschland,
• Die Flüchtlingsbeauftragten in den e.v luth. Kirchenkreisen in Schleswig-Holstein

(Gemeinsame Erklärung am 8.9.2021)

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Created on 28. September 2021

Gedenkveranstaltung am AEL Nordmark in Russee:

Mörderisches Finale

Am 12. September 2021 fand an der Gedenkstätte des ehemaligen „Arbeitserziehungslagers“ in Russee eine Gedenkfeier statt, organisiert von der Angehörigengruppe der Opfer des Todesmarsches von Hamburg nach Kiel. Ursprünglich sollte diese Veranstaltung schon im April/Mai des vergangenen Jahres stattfinden. Pandamiebedingt fand die Gedenkfeier nun eineinhalb Jahre später statt. Neben Ansprachen vom Landesbeauftragten für politische Bildung, Christian Meyer-Heydemann, und der Kulturministerin Karin Prien, kamen vor allem Nachfahren der Opfer zu Wort.

In den Monaten vor Kriegsende 1945 verschärften die Nazis noch einmal ihren Massenterror gegen ihre Gegner. Im Januar 1945 wurden die Gestapoleitstellen angewiesen, in Vorbeugung „umstürzlerischer Betätigung“ vor allem inhaftierte Kommunisten, Sozialdemokraten sowie ausländische Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene zu eliminieren. Gleichzeitig wurden Zehntausende KZ-Häftlinge auf „Todesmärsche“ geschickt.

Einer dieser Todesmärsche führte von Hamburg nach Kiel. Ab dem 12. April 1945 wurden etwa 800 Gefangene vom Gefängnis/KZ Hamburg-Fuhlsbüttel in mehreren Gruppen in viertägigen Fußmärschen zu dem mehr als 80 Kilometer entfernten, von den Nazis „Arbeitserziehungslager Nordmark“ genannten KZ, im Kieler Stadtteil Russee getrieben.

Dieser „Todesmarsch“ ist Gegenstand von umfangreichen Recherschen einer „Angehörigengruppe“, die sich 2015 gebildet hatte, um Biografien von Marschteilnehmer*innen zu erarbeiten. Diese Gruppe pflegt Kontakt zu Angehörigen von Teilnehmer*innen des Todesmarsches und hat in Zusammenarbeit mit dem „Schleswig-Holsteinischen Heimatbund“ und dem „Arbeitskreis zur Erforschung des Nationalsozialismus in Schleswig-Holstein (AKENS)“ an fünf Orten Gedenktafeln für die auf dem Marsch Ermordeten anbringen lassen. Zudem wurde ein Buch veröffentlicht, in dem neun Lebenswege von Menschen dargestellt, die im April 1945 den Todesmarsch von Hamburg nach Kiel mitmachen mussten. Dazu enthält der Band einen Beitrag, der den Todesmarsch zeitlich rekonstruiert sowie eine Liste mit den Namen von bislang 235 namentlich bekannten Teilnehmer*innen des Marsches.

„Alle Häftlinge, die zurück bleiben oder Fluchtversuche machen, sind zu erschießen!“

An dem Marsch nahmen die unterschiedlichsten Menschen teil. Eine große Gruppe waren deutsche Juden und Jüdinnen, die im Herbst 1941 nach Riga verschleppt worden waren und jahrelang tödliche Gewalt, Selektionen und Zwangsarbeit überlebt hatten. Die zweite Gruppe, die zum Marsch nach Kiel gezwungen wurde, bestand aus Widerstandskämpfer*innen, politisch Verfolgten sowie Menschen, die nicht systemkonform gehandelt und gedacht haben.

Auf dem Todesmarsch wurden neun Häftlinge erschossen. In Kiel-Russsee angekommen ging das Leiden weiter. Das „Arbeitserziehungslager Nordmark“ war nach Aussage der in diesem Buch wiedergegeben Stimmen das Schlimmste, was sie bisher erlebt hatten: Hunger, Enge, fehlende Sanitäreinrichtungen. Die Inhaftierten wurden u.a. zum Bunkerbau und zur Trümmerräumung in der Stadt eingesetzt, wo sie unter Lebensgefahr Blindgänger beseitigen mussten. Manche Häftlinge wurden durch die Gestapo an Kieler Privatfirmen vermietet, z. B. arbeiteten sie bei der Holsten-Brauerei, in der Baufirma Ohle & Lovisa, der Nordland Fisch-Fabrik und im Rüstungsbetrieb Land- und See-Leichtbau GmbH. Fast täglich wurden Menschen vor den Augen der Lagerinsassen körperlich misshandelt, totgeprügelt oder erschossen.

Im „Arbeitserziehungslager Nordmark“, das im Juni 1944 errichtet worden war, wurden rund 5.000 Männer und Frauen inhaftiert. Mindestens 578 Gefangene starben an den Haftbedingungen oder wurden ermordet. Angesichts der herannahenden Alliierten ermordete die Gestapo in den letzten zwei Wochen vor Kriegsende etwa 300 Häftlinge.

Die Veranstaltung war ein nachdrückliches Plädoyer dafür, die Erinnerung an die Zeit des Faschismus wach zu halten und Orte zu schaffen, diesem Erinnern auch Namen und Gesichter zu geben. So z. B. durch den Ausbau der Gedenkstätte „Arbeitserziehungslager Nordmark“ in Kiel zu einer Gedenkstätte mit Dokumentenhaus, das Möglichkeiten der schulischen und außerschulischen Aufklärung dienen kann.

Günther Stamer

Literatur:

• Dietlind Kautzky/Thomas Käpernick (Hrsg.). Mein Schicksal ist nur eins von Abertausenden. Der Todesmarsch von Hamburg nach Kiel 1945. Neun Biografien. VSA: Verlag, Hamburg 2020. 192 Seiten, Hardcover, Fotos, 19.80 Euro

• AKENS, Gedenkort „Arbeitserziehungslager Nordmark“. Materialien, Fotos und Dokumente zu einer Haftstätte der schleswig-holsteinischen Gestapo in Kiel 1944-1945, 2. überarbeitete Neuauflage Kiel 2011

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Created on 28. September 2021

Bericht vom DKP-Sommerfest in Kiel:
„Solidarität mit Cuba – Unblock Cuba“

Schönstes norddeutsches Sommerwetter und aktuelle Informationen aus erster Hand prägten das diesjährige Sommerfest der DKP am 21.8.2021 in Kiel. Na klar war die SDAJ aktiv dabei. „Solidarität mit Cuba – Unblock Cuba“ war der rote Faden des Fests und für künstlerische Annäherung sowie kompetente Informationen sorgten gleich mehrere hochkarätige Gäste. Die stellvertretende Botschafterin Ivet López, der bekannte Internationalist und Schauspieler Rolf Becker sowie der Journalist und ausgewiesene Cuba-Kenner Volker Hermsdorf.

Cuba hat seit vielen Jahren - so auch jetzt in der verheerenden Pandemie - Menschen in fast allen Kontinenten der Welt mit ihrem hochqualifizierten Gesundheitspersonal, der internationalistischen Henry Reeve-Gesundheitsbrigade, geholfen Seuchen zu bekämpfen und Menschenleben zu retten. Cuba, das praktische Beispiel einer besseren Welt ist aber selbst bedroht. Braucht unsere Unterstützung, - mehr denn je. Dies verdeutlichten die Beiträge der Gäste.

Diese verfluchte US-Blockade beenden! DKP-Kiel Sommerfest im Zeichen breiter und fester Solidarität.

Zum Einstieg eine geschichtliche Annäherung. Vom Gräuel und dunklen Schatten der Conquistadores zum Yankee-Imperialismus mit seinen Statthaltern zu der erlösenden Befreiung durch die von Fidel und seinen Genossen geführte „Bewegung des 26. Juli“. Damit nie wieder geschehe, was Pablo Neruda einst niederschrieb.
„Die Schlächter kamen über die Insel ... Cuba, meine Liebe – dich banden sie auf die Folterbank zerschnitten dir das Antlitz durchbohrten dich mit Messern, zerteilten und verbrannten dich in die hohen Bergkuppen flüchteten Deine Kinder verloren sich im Nebel, doch sie wurden eingeholt, eins ums andere um zu sterben – zerstückelt unter der Folter...“

Mit diesen ausdrucksvollen Versen des chilenischen Dichters eröffnete Rolf Becker den geschichtlichen roten Faden von der langen Unterdrückung und Sklaverei bis zur Befreiung.

Fidels Satz aus seiner Verteidigungsrede 1953, dass „unbegreiflich ist, dass Kinder ohne ärztliche Hilfe sterben“ leitete zur aktuellen Situation über. Die Gefährdung der Gesundheit, auch der Kinder, durch die verfluchte Blockade des Yankee-Imperialismus zeigt die verlogene Fratze der „westlichen Wertegemeinschaft“.

Durch die Lieferverweigerung lebenswichtiger Grundstoffe, selbst für Krebsmedikamente oder Beatmungsgeräte für Covid19 Patienten und Hilfsmittel für schwerkranke Menschen. Kostenfreie medizinische Versorgung und Bildung für alle, die umfassende soziale und wirtschaftliche Umsetzung der UN-Menschenrechtscharta werden attackiert. Die Früchte der Revolution sollen zerstört werden. Aber die stellvertretende Botschafterin Cubas, Ivet Lopez konnte auch gute Botschaften überbringen.

Gute Nachrichten zur Pandemiebekämpfung

„Die gute Nachricht ist, dass Cuba schon drei offizielle Impfstoffe „Soberana 02“, „Soberana Plus“ und „Abdala“ vorzuweisen hat. Sowie zwei weitere, die in der klinischen Prüfung sind und in unterschiedlicher Intensität gegen alle Virusvarianten wirksam sind. 12 Millionen Dosen wurden bereits produziert. Von den Menschen, die alle Dosen erhalten haben, erkrankten nur noch 0,8%. Und eine weitere gute Nachricht ist auch, dass voraussichtlich bis Ende des Jahres alle Cubaner:innen geimpft sein werden. Die Impfung ist freiwillig, es gibt kaum Impfverweigerer. Und Cuba ist das einzige Land auf dem lateinamerikanischen Kontinent, das erfolgreich Impfstoffe entwickelt hat. Trotz Blockade. Errungen durch die Kraft der cubanischen Revolution, die alle verfügbaren Ressourcen für die Bekämpfung der Pandemie und für den Erhalt des Lebens und der Gesundheit mobilisiert und einsetzt. Sowohl national, als auch im Rahmen internationaler Solidarität“ erläuterte Ivet López.

Der Informationsblock endete mit Ausführungen des ausgewiesenen Cuba-Kenners Volker Hermsdorf zur Lügen- und Desinformationskampagne kapitalhöriger Medien und bezahlter Influencer. Erhellend sein Beitrag über ein Gespräch mit Menschen in Cuba, die sich anfangs auch an den jüngsten Demonstrationen beteiligten. Sie berichteten:
„Ja, hier waren heute Demos gegen die schlechte Versorgungslage. Da sind wir mitgelaufen. Wir sind raus, weil die Welt auf uns und die Blockade aufmerksam gemacht werden sollte. Als wir dann gemerkt haben, dass Contras dabei waren und diese über die asozialen Netzwerke zu Gewalt aufriefen, Polizeiautos umgekippten und die ersten damit anfingen Geschäfte zu demolieren – in einer Zeit wo die Versorgungslage schon schlimm genug ist – und dann auch noch Kitas und Kinderkliniken angegriffen haben, da sind wir natürlich nach Hause gegangen. An sowas wollten wir nicht beteiligt sein.“
In den herrschenden deutschen Medien aber werden die bezahlten Provokateure und Kriminellen als Freiheitskämpfer bejubelt. Warum wohl?

(Bild: Die kleine Insel in der Karibik zeigt nicht nur wie man ein solidarisches und für alle kostenloses Gesundheitssystem aufbaut, wie man Bildung endlich zu einem Allgemeingut macht, das allen zusteht und wie man trotz der unmenschlichen Wirtschafts-Blockade durch die USA das Ganze aufrecht erhält. Sie hat auch gezeigt, wie Internationale Solidarität aussieht.)

Die bessere Welt schützen und verteidigen

Wenn die Frage steht „Eine andere Welt muss möglich sein“, dann zeigt Cuba, dies ist nicht nur möglich, sondern bereits Realität. Deswegen ist Cuba im Fadenkreuz des US-Imperialismus. Denn welche andere Bedrohung sollte sonst von dem „kleinen“ Karibikstaat Cuba ausgehen? Die warme und leuchtende Flamme Cubas für Staaten der Karibik und Lateinamerikas als Beispiel und Hoffnung soll erlöschen.
Und auch an Fidels Rede wurde erinnert: „Du hast die Möglichkeit. Jetzt kämpfe mit all deiner Kraft, damit die Freiheit und das Glück dein sei.“

Denn was in Kuba geworden ist, kann auch bei uns werden. Dies ist die Furcht, die den Imperialismus zu allen denkbaren Verbrechen antreibt. Nichts ist tabu. Ach ja, natürlich wurde auch für Cuba gespendet. 200 € für den Solidaritätsfonds. Den Spender:innen und allen Helfer:innen sei gedankt für das gute Gelingen des Festes.

Solidarität mit den Kämpfenden bei „Caterpillar“

Umfassende Solidarität bestimmte den Charakter des Sommerfestes. Ergänzend zur internationalen Solidarität wurde auch noch die Solidarität mit den um ihren Arbeitsplatz bangenden und kämpfenden Beschäftigten der Industriebetriebe „Caterpillar“ in Kiel und anderen Standorten sichtbar zum Ausdruck gebracht.
Die DKP steht für konsequente Unterstützung der ausgebeuteten und ausgegrenzten Menschen in Betrieben, Städten und Gemeinden. Geht dafür gemeinsam mit den Betroffenen auf die Straße. Steht aber auch als die konsequente Alternative bei Wahlen auf dem Stimmzettel. So bei der Bundestagswahl am 26. September.

(Bericht: DKP-Kiel)

Auf dem DKP-Sommerfest in Kiel: Rolf Becker, Ivet López und Volker Hermsdorf

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Created on 28. September 2021

Friedensforum/Stadt Kiel:

Im Spannungsfeld von Sicherheit und Umweltschutz – Ein Dialog über die Situation in der Ostsee

Am 11. September 2021 fand die gemeinsame Veranstaltung der Landeshauptstadt Kiel und dem Kieler Friedensforum statt. Hochkarätige Diskussionteilnehmer*innen diskutierten in zwei Runden zu dem Thema: Im Spannungsfeld von Sicherheit und Umweltschutz – Ein Dialog über die Situation in der Ostsee.

Es fand als Öffentliches Forum während der Kieler Woche 2021 statt. Das Forum diskutierte die militärischen Manöver in der Ostsee sowie deren Auswirkungen auf Frieden, Stabilität und Umwelt. Vertreter*innen der Bundeswehr, Rüstungswirtschaft, Gewerkschaft, Umwelt-, Klima- und Friedensbewegung wollten mit interessierten Bürger*innen ins Gespräch kommen. Auch die Bedeutung der Rüstungsindustrie für Kiel wurde beleuchtet sowie potenzielle Konversionsmöglichkeiten thematisiert. Die Landeshauptstadt Kiel setzte sich kritisch mit ihrer Rolle als bedeutender militärischer Standort in Vergangenheit und Gegenwart auseinander. Es gilt, die Ausrichtung der Kieler Woche auf Frieden und Völkerverständigung noch stärker in den Fokus zu rücken.

„Die Kieler Woche ist ein Fest des Friedens und der Völkerverständigung. Die Landeshauptstadt Kiel erachtet es daher als wichtig, sich kritisch mit ihrer Rolle als bedeutender militärischer Standort auseinanderzusetzen.
Vor diesem Hintergrund richtet das Büro des Stadtpräsidenten gemeinsam mit dem Kieler Friedensforum erstmals ein öffentliches Forum im Rahmen der Kieler Woche 2021 aus.
Ziel des öffentlichen Forums ist es, Vertreter *innen von Bundeswehr, Rüstungsunternehmen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft sowohl untereinander als auch mit Interessierten in den Austausch zu bringen.
Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie die aktuellen militärischen Manöver in der Ostsee sich auf Frieden, Stabilität und Umwelt auswirken. Auch das Thema Altlasten in der Ostsee wird in die Diskussion miteinbezogen.“

Ausgangspunkt und Ziel

"Gemäß dem Ratsbeschluss vom 13. Juni 2019 ist die Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel mit der Ausrichtung eines öffentlichen Forums zum Thema „Rüstungsindustrie, ihre Bedeutung für Kiel und Konversionsmöglichkeiten“ während der Kieler Woche beauftragt.

In diesem Rahmen sollen Vertreter*innen aus Politik, Bundeswehr, (Rüstungs-)Unternehmen, Verwaltung und Zivilgesellschaft sowohl untereinander als auch mit interessierten Bürger*innen ins Gespräch kommen und die Thematik diskutieren.

Hintergrund ist das Bekenntnis der Ratsversammlung zur Kieler Woche als friedliches Fest der Völkerverständigung, das in seiner Symbolwirkung ein Zeichen für die Weltoffenheit und Aufgeschlossenheit der Landeshauptstadt Kiel ist.

Mit Bezugnahme auf diesen Ratsbeschluss hat der Arbeitskreis Städtesolidarität am 05. März 2021 entschieden, das erste öffentliche Forum thematisch dem Ostseeraum zu widmen, unter besonderer Berücksichtigung der Aspekte militärische Entwicklungen und Umweltproblematik in der Ostsee. Vor diesem Hintergrund werden auch die Bedeutung der Rüstungsindustrie für Kiel sowie Konversionsmöglichkeiten thematisiert, stehen jedoch nicht im Fokus.

Ziel des öffentlichen Forums ist es deutlich zu machen, dass die Landeshauptstadt Kiel sich kritisch mit ihrer Rolle als bedeutender militärischer Standort in Vergangenheit und Gegenwart auseinandersetzt."

Im Rahmen des Forums sollen sich die Teilnehmenden schwerpunktmäßig mit nicht-militärischen Fragen auseinandersetzen. Allgemein gilt es die Ausrichtung der Kieler Woche auf Frieden und Völkerverständigung noch stärker in den Fokus zu rücken.

Das öffentliche Forum war ursprünglich für das Jahr 2020 geplant, musste jedoch aufgrund der Pandemie verschoben werden und wird schließlich im Zeitraum der Kieler Woche 2021, am Samstag, den 11. September 2021, von 15 -18.30 Uhr, stattfinden.

Das vorliegende Konzept beruht auf dem Beschluss der Ratsversammlung vom 13.06.2019, konkreten Ideen und Vorschlägen des Arbeitskreis Städtesolidarität, des Stadtpräsidenten sowie des Sachbereichs Internationales und Nachhaltigkeit im Büro des Stadtpräsidenten.

Das öffentliche Forum wird von der Landeshauptstadt Kiel in Kooperation mit dem Kieler Friedensforum ausgerichtet.
(...)

Demnach stehen die folgenden zwei Themenkomplexe im Fokus:

Militärische Entwicklungen in der Ostsee
"In der Ostsee werden jährlich eine Vielzahl von Militärübungen durchgeführt. Dabei lässt sich in den vergangenen Jahren ein Anstieg der Anzahl der Manöver sowie eine Zunahme der teilnehmenden Staaten verzeichnen.
Diese sowohl von Seiten der NATO als auch von Russland durchgeführten militärischen Manöver tragen zu einer Verschärfung der Spannungen zwischen den beiden Parteien bei. Heute ist kaum ein Gebiet in Europa so stark militarisiert wie der Ostseeraum.

Umweltproblematik in der Ostsee
Die Ostsee ist eines der am meisten befahrenen, gefährdeten und verschmutzten Meere der Welt.
Die in der Ostsee durchgeführten Militärübungen verbrauchen eine Vielzahl von Ressourcen und tragen zur Umweltverschmutzung in der Region bei.
Darüber hinaus finden sich auf dem Meeresgrund schätzungsweise tausende Tonnen Sprengstoff, chemische Waffen, Bomben, Minen und anderes Material, das während des ersten und zweiten Weltkriegs in die Ostsee gelangt ist.“

Die Quelle und weitere Infos über die Hintergründe gibt es hier:
https://www.kiel.de/de/kiel_zukunft/kiel_international/oeffentliches_forum_militaerische_manoever_in_der_ostsee.php

Podiumsteilnehmende waren:

• Christian Bock ist Flottillenadmiral und Kommandeur der Einsatzflottille 1 sowie Direktor des NATO Centre of Excellence for Operations in Confined and Shallow Waters in Kiel.

• Luca Brunsch ist Fridays for Future-Aktivist der ersten Stunde und Mitbegründer von Klimaschutzgruppen wie der Bürgerinitiative Klimanotstand Kiel.

• Frank Hornschu vertritt seit über vier Jahrzehnten die Interessen der Arbeitnehmer*innen und hat u. a. diverse Projekte und Studien auch für den Europäischen Gewerkschaftsbund, die Europäische Gewerkschaftsakademie und die Europäische Kommission initiiert sowie organisieren und leiten dürfen.

• Ulla Klötzer (*1948) ist Waldorflehrerin im Ruhestand, derzeit Koordinatorin der Bewegung Frauen gegen Atomkraft und aktiv in der Bewegung Women for Peace.

• Dr. Horst Leps ist Mitarbeiter im „Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung in Schleswig-Holstein“, den es seit den 1980er Jahren gibt.

• Dr. Luis Alejandro Orellano ist seit Juli 2018 als Chief Operating Officer der Thyssenkrupp Marine Systems GmbH verantwortlich für Forschung, Entwicklung, Produktion und Qualifizierung von U-Booten, Korvetten und Fregatten.

• Johannes Peters studierte Politikwissenschaft und Neuere Geschichte in Rostock und Kiel. Nach Abschluss seines Studiums mit einer Masterarbeit über die Piraterie am Horn von Afrika war er als Referent für Sicherheitspolitik beim Verband Deutscher Reeder in Hamburg tätig. Seit 2017 ist er Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK) und seit Juni 2021 Leiter der Abteilung für Maritime Strategie & Sicherheit des ISPK.

• Stefanie Sudhaus ist studierte Meeresbiologin.
Seit 2012 ist sie als Meeresschutzreferentin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, LV Schleswig-Holstein tätig und ist zudem Teil des Teams der Bildungs- und Vernetzungsplattform Ocean Summit. Sie arbeitet zu verschiedensten Problematiken im Bereich Meeresschutz und setzt sich für verbesserte Schutzmaßnahmen ein.

Die Konferenz ist per Youtube nachzuhören und zu sehen:

Diskussionsrunde 1:
https://www.youtube.com/watch?v=-BUZrY8dk1Q

Diskussionsrunde 2:
https://youtu.be/VCBXkEfSMew

Infos über das aktuelle Großmanöver in der Ostsee siehe auf der nächsten Seite.

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Created on 28. September 2021

Aktuelles aus der Kriegsmarine:

Großmanöver „Northern Coasts“ 2021

Ab dem 10. September 2021 war die Ostsee wieder mal Schauplatz einer multinationalen Übungen angeblich „zur Verbesserung der strategischen Planung und taktischen Kommunikation der teilnehmenden Nationen“. Das Militärmanöver „Northern Coasts“ sei ein essentieller Bestandteil bei der streitkräfteübergreifenden Kooperation im Ostseeraum. Der „Schutz der Nordflanke“, heißt es im Kriegsjagon, sei ein elementarer Schwerpunkt der Deutschen Marine bei der angeblichen „Rückbesinnung zur Landes- und Bündnisverteidigung“.

Unter der diesjährigen Leitung Schwedens kamen mehr als 2.000 Soldatinnen und Soldaten aus 14 Nationen zusammen. Über 30 Schiffe, 10 Luftfahrzeuge und diverse Landeinheiten trainierten „in einer fiktiven Lage an Land und im Seegebiet an Schwedens Küstenlinie das komplexe Zusammenspiel aller Akteure“ für eine Aggression gegen Rußland. Die Deutsche Marine entsendete hierfür die Fregatte „Hamburg“, die Minenjagdboote „Weilheim“ und „Sulzbach-Rosenberg“ sowie ein Boarding-Team vom Seebataillon aus Eckernförde in Richtung Norden.

Große internationale Übungen bieten den Militärs die einzigartige Gelegenheit, sich mit fremden Küstengewässern vertraut zu machen. Gerade die Ostsee ist als Operationsgebiet schwierig. Meerengen, Belte und Sunde und geringe Wassertiefen stellen eine besondere Herausforderung dar.

„Hier den Überblick zu behalten, gemeinsam zu operieren und zu agieren sei der Grundgedanke dieses Manövers. Gleichwohl habe die maritime Übung zum Ziel, die Fähigkeiten zu stärken, nationale Mittel zu bündeln, um kombinierte Operationen wirksam durchzuführen und dadurch Stabilität und Sicherheit (wessen Sicherheit?) in der unmittelbaren Umgebung aufrechtzuerhalten.“

Von den teilnehmenden Nationen waren Schweden und Finnland die beiden Länder, die nicht dem Nordatlantik-Bündnis, aber der EU angehören. Für die Deutsche Marine sei die Einbindung der Ostseeanrainer in ein regionales maritimes „Sicherheitskonzept“ wichtig. 2015 hatte sie dafür die Baltic Commanders Conference gegründet, an der alle Marinebefehlshaber der NATO- und EU-Partner der Region teilnehmen.

(Quelle: Presse- und Informationszentrum der Marine 9.9.2021)

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Created on 28. September 2021

TERMINE

Mi., 13.10., 19 Uhr, Pumpe, Haßstr. 22

ATTAC-Kiel - Plenum, www.attac-kiel.de

Do., 14.10., 18 Uhr, Gewerkschaftshaus, Legienstraße 22

Der Arbeitskreis Novemberrevolution lädt ein zum Treffen für die Vorbereitung von möglichen Aktionen zum Erinnern an die Novemberrevolution.

So., 24.10., 18 Uhr

Redaktionsschluss LinX

Mi., 27.10., 19 Uhr, Pumpe, Haßstr. 22

ATTAC-Kiel - Plenum, www.attac-kiel.de

So., 07.11., 10.30 Uhr, Friedhof Eichhof, Eingang Eichhofstraße

Erinnern an die Novemberrevolution vor 103 Jahren auf dem Friedhof Eichhof. Rede- oder Musikbeiträge sind willkommen.

Fr., 12.11., 18.30 Uhr, Naturerlebniszentrum Kollhorst, Kollhorster Weg 1

Film „Der marktgerechte Mensch“ mit anschließender Diskussion - Eintritt Spende
Der Film zeigt prekäre Beschäftigung, wie sie in Europa, aber auch in vielen anderen Ländern der Erde den Menschen aufgezwungen wird. Die Filmemacher zeigen anhand von vielen Interviews, wie das kapitalistische System das Letzte aus uns herauspresst, entsolidarisiert und die Menschen über Machtstrukturen, Medien und jede Art von Druck „eingenordet“ werden, wie wir es hier sagen würden. Die anschließende Diskussion ist sicher erforderlich, um die Widerstandsmöglichkeiten und Formen der Solidarisierung herauszuarbeiten.
Veranstalter: DKP Kiel

Do., 25.11., 19 Uhr, Hansastraße 48, Kiel

Zur Situation in Griechenland – Veranstalter: Griechenland-Solidaritätskomitees Kiel
An zwei Abenden in Kiel und Neumünster informieren Genossen von Solidaritätsnetzwerk To Mirmigi (Die Ameise) aus Athen (Stadtteil Kypseli) über die aktuelle Situation ihres Netzwerks und über Griechenland. Weitere Infos zur Ameise auf unserer Webseite:
https://www.griechenlandsolikiel.de/?p=1774