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Created on 05. April 2023

Ostermarsch in Kiel:

Kriegsmaschine auf dem Vormarsch

Es ist höchste Zeit, den Weg der Eskalation in den dritten Weltkrieg zu verlassen. Die Probleme der Welt verlangen Kooperation statt Konfrontation: Hunger und Armut, Artensterben, Klimakrise ... all dies kann die Menschheit nur gemeinsam lösen. Krieg verschärft diese Probleme. Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Der Krieg in der Ukraine verursacht Leid, Tod und Verwüstung. Mit jedem Tag, den er länger dauert, kommen mehr Menschen ums Leben, werden verletzt oder traumatisiert. Mit jedem Tag wächst das Risiko, dass sich der Krieg auf andere Staaten ausweitet oder zum Atomkrieg eskaliert.

Das Kieler Friedensforum ruft deshalb auf, sich am Ostersamstag,
8. April 2023, um 12 Uhr auf dem Europaplatz in Kiel am diesjährigen Ostermarsch zu beteiligen.

Als Redner*innen sind vorgesehen:
• Siegfried Lauinger (IPPNW Kiel): Die Gefahr eines Atomkrieges wächst
• Eva Börning (Kieler Friedensforum/DKP Kiel): Krieg ist der größte Klimakiller
• Benno Stahn (Kieler Friedensforum): Mehr Diplomatie wagen
• Andreas Zeddel (Christl. Friedensgruppe Altenholz): Krieg darf in Gottes Namen nicht sein.

Kieler Friedensforum (www.kieler-friedensforum.de)

Aus dem Kieler Ostermarschaufruf:
Die weltweiten Kriege und die ständig beschleunigte Hochrüstung stehen der Bewältigung der ökologischen Krise entgegen. Die internationale Rivalität, die Arsenale der Atommächte, die über 400 Nuklearreaktoren weltweit sowie die ökologischen Kipp-Punkte u.a. der Klimaveränderung sind eine ständig zunehmende Gefahr für die Zukunft der Menschheit.
• Eine Zukunft der Menschheit wird es nur geben, wenn diese eine friedliche wird.
Alles bedingt sich:
• der innergesellschaftliche Frieden, der zwischenstaatliche Frieden und der Frieden mit der Natur!
(Aufruf siehe in der letzten Ausgabe der LinX)

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Created on 05. April 2023

Manifest für Frieden

„Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt! Er sollte sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen. Jetzt! Denn jeder verlorene Tag kostet bis zu 1.000 weitere Menschenleben – und bringt uns einem 3. Weltkrieg näher.“ heißt es in einem Aufruf von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht am 10. Februar 2023
Mehr als 750.000 Menschen haben die Petition bereits unterschrieben und 50.000 haben die Friedensdemonstration in Berlin am 25. Februar 2023 unterstützt.
Unterschreibt das Manifest auf (www.change.org/p/manifest-für-frieden)!

Aufstand für den Frieden

„Die Friedenskundgebung am Brandenburger Tor mit schätzungsweise 50.000 Teilnehmern war die größte Friedenskundgebung in Deutschland seit vielen Jahren. Die große Resonanz zeigt die breite Unterstützung für unsere Forderung nach Diplomatie statt Waffenlieferungen, nach einem Waffenstillstand und einer Verhandlungslösung. Alles Gerede über die angeblich massive Mobilisierung rechtsextremer Kräfte hat sich als Farce erwiesen und als gescheiterter Versuch, unsere Kundgebung zu diffamieren und Menschen von der Teilnahme abzuhalten. Der Aufstand für Frieden ist der Beginn einer neuen starken Friedensbewegung“, erklären die Veranstalterinnen Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht.

„Wir rufen dazu auf, zu einem sachlichen Umgang im politischen Meinungsstreit zurückzukehren und der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Hälfte der Bevölkerung mehr Diplomatie fordert und keine Panzerlieferungen.“
www.aufstand-fuer-frieden.de

Auch aus Kiel gab es Beteiligung an der Demo. Hier eine Stellungnahme dazu:
„Die Botschaft trotz aller Kritikpunkte an dem „Manifest“ war klar: Erst Waffenstillstand, dann Verhandlungen und dann Rückzug. An Verhandlungen führt keine Weg vorbei, besser heute als morgen, denn jeder Tag in diesem Krieg kostet Menschenleben auf beiden Seiten. Der Krieg ist nicht zu gewinnen mit noch mehr Waffen. Die Gefahr eines Weltkriegs steigt mit jedem Tag und weiteren Waffensystemen. Und die USA ist als treibende Kraft nicht in der Schusslinie. Wir Europäer sind die Ersten, die vernichtet werden, danach erledigt der nukleare Winter den Rest. Ein Regierungschef, der dass nicht erkennt und handelt, hat seinen Schwur auch in diesem Bereich gebrochen, Schaden vom Volk abzuwenden. Eine Außenministerin, die im Auftrag der USA das Ziel hat, Russland zu vernichten, muss abdanken. Bevor wir unsere Söhne und Töchter in den Krieg schicken, erwarten wir, dass alle Kriegsbefürworter in der Regierung vorangehen. Die Forderung „Baerbock muss weg“ hat sich mehrfach im großen Chor Durchbruch verschafft und wurde mit Applaus unterstützt.
Unser Interesse kann es nicht sein, Russland zu schädigen oder zu vernichten, genausowenig ist es unser Interesse, das ukrainische Volk zu verheizen - sie haben keine Chance, diesen Krieg zu gewinnen, wie es hier von den Kriegstreibern vermittelt wird, das wurde auch in den Reden am Samstag klar.“ (evb/uws)

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Created on 05. April 2023

Kommentar

Klinik verhökert

Es ist schon erschreckend, mit welcher Kaltschnäuzigkeit CDU-Politiker und Gläubiger das kommunale Eigentum und die Gesundheitsversorgung aller Bürgerinnen und Bürger verkaufen. Und dies obwohl sich in einem Bürgerentscheid über 70% für den Erhalt der Imland-Klinik in Rendsburg und in Eckernförde ausgesprochen hatten. Natürlich war es der CDU-Regierung ein Dorn im Auge, dass sich die Menschen hier vor Ort einmischen. Aber schließlich geht es doch um ihre Gesundheit.

Die Kreis- und Landespolitiker wollen die Kosten für die insolvente Klinik nicht übernehmen, obwohl sie mit verantwortlich sind für die ständige Unterfinanzierung der Kliniken. Die Stadt Kiel war bereit die Klinik mit in ihr Städtische Krankenhaus zu übernehmen. Ein hervorragendes Angebot. Die Klinik wäre dann im bestehenden Krankenhausverbund geblieben, es hätte vielleicht sogar Synergieeffekte gegeben, das bestehende Personal würde übernommen und alles wäre in kommunaler Hand geblieben. Angeblich hat die Stadt dafür nicht genug Geld geboten und jetzt wird die Klinik an einen Münchener Klinikgroßkonzern verkauft.

Für die Gläubiger zählt nur das Geld und nicht die Versorgungsqualität. Deutschlandweit findet unter Leitung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach bereits ein Krankenhauskahlschlag statt. Den Krankenhäusern fehlen jährlich ca. 15 Mrd. Euro an Finanzmitteln, bedingt durch die Mehrkosten der Corona-Pandemie, die stark gestiegenen Energiepreise und vor allem durch die unzureichende Fallpauschalenfinanzierung. Aktuell verfügen etwa 650 der knapp 1.900 Krankenhäuser über keine strukturierte Notfallversorgung. Bei Klinikschließungen trifft es hauptsächlich Geburtshilfen.

Private Krankenhausketten picken sich die lukrativen Behandlungen heraus und haben damit im Jahr 2021 ca. eine Mrd. Gewinn gemacht, während die kommunalen Kliniken auf den kostenintensiven Fällen hängen bleiben und nach Lauterbachs Reform auch noch sparen sollen. Die Schön Klinik Gruppe mit Hauptsitz in München soll wohl am 1. April beim Amtsgericht Neumünster den Zuschlag kriegen und die Gläubigerinteressen, die angeblich bei 50 bis 60 Mio. Euro liegen, werden vollständig bedient und es sei das beste Angebot, angeblich nicht nur nach kommerziellen Aspekten. Allerdings ist klar, dass es die Geburtshilfe in Eckernförde nicht mehr geben wird, stattdessen aber Personalabbau. Für das Städtische Krankenhaus in Kiel bedeutet es mehr Arbeit und Konkurrenz, auf Kosten der Gesundheit für alle. (uws)

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Created on 05. April 2023

Fridays for Future-Demo Kiel:

„Wir fordern, dass Deutschland bis 2035 zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien versorgt wird“

Über 3.000 demonstrieren am 3.3.2023 auf Kiels Straßen

„Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut“, schallt es über den Theodor-Heuss-Ring. Unter dem Motto „Tomorrow is too late“ („Morgen ist zu spät“) sind am 3. März 2023 mehr als 3.000 Menschen dem Aufruf von Fridays for Future zum 12. globalen Klimastreik in Kiel gefolgt.

Zwei Gruppen bilden das Gros der Teilnehmer*innen: Zum einen Schüler*innen, was natürlich wenig überraschend ist, zum anderen sind aber auch viele Ältere (mit und ohne Enkelkinder) dabei, und bei weitem nicht nur jene, die man üblicherweise bei Demos auf der Straße sieht.

Die Teilnehmer*innen forderten eine grundlegende Verkehrswende und die Einhaltung der Pariser Klimaziele. Konkret soll Deutschland überall bis 2030 aus der Kohle aussteigen, bis 2035 zu 100 Prozent auf erneuerbare Energieversorgung umsteigen. Der Fokus lag bei diesem Protestmarsch insbesondere auf den Themen Energie- und Verkehrswende; statt immer mehr Autobahnen Ausbaus des ÖPNV von Bus und Bahn sowie besserer Arbeitsbedingungen für dessen Beschäftigten wurden als zentrale Forderungen erhoben.

Die Klimabewegung solidarisierte sich bundesweit mit den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, die für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne kämpfen. Ver.di wiederum rief ihre Gewerkschaftsmitglieder zur Teilnahme am Klimastreik auf. „Seite an Seite für eine ökologische Verkehrswende“, ist der gemeinsame Nenner. Leider zeigten auf der Kieler Demo die Gewerkschaften wenig Präsenz – sieht man einmal von einer einzigen IG-Metall-Fahne ab.
Mit dabei war aber wieder ein antikapitalistischen Block, die einen laut- und ausdrucksstarken Pol innerhalb der Demo bildete. Ihre zentrale Parole lautete: „Busfahren für alle – und zwar umsonst!“ 20 Aktivist*innen blockierten nach Beendigung der Demo für etwa 30 Minuten eine Auffahrt zur A215. Die Aktion richtete sich gegen den Ausbau der B 404 zu einer Autobahn und die sogenannte Südspange, für die Grünanlagen, Waldgebiete und Kleingärten plattgemacht werden sollen und welche damit Sinnbild ist für das „Weiter so“ der klimaschädlichen Verkehrspolitik.

Nach Angaben von Fridays for Future nahmen an den Kundgebungen in rund 250 Städten in Deutschland mehr als 220.000 Menschen teil.
Interessant dabei auch folgendes: Der Geschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände BDA, Steffen Kampeter, kritisierte die Kooperation von ver.di mit Fridays for Future als „eine gefährliche Grenzüberschreitung“.

Politische oder auch nur quasi politische Streiks seien in Deutschland schlicht rechtswidrig, so der Kapitalvertreter. Doch in Wirklichkeit gibt es kein Gesetz in Deutschland, das den politischen Streik verbietet – schon gar nicht das Grundgesetz. „Alles das, was den politischen Streik in der Bundesrepublik einschränkt oder für illegal erklärt, ist nur das Produkt von Gerichtsentscheidungen“ hat der ehemalige Vorsitzende der IG Druck und Papier, Detlef Hensche, immer wieder erklärt. (gst)

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Created on 05. April 2023

Griechenland Soli-Kommitee Kiel:

„Die Trauer ist in Wut umgeschlagen.“

Das Zugunglück von Larissa hat ein politisches und soziales Erdbeben in Griechenland ausgelöst. Die Trauer ist in Wut auf die Regierung umgeschlagen – manifestiert in seit Wochen anhaltenden Streiks und Demonstrationen.

57 Todesopfer hat die verheerende Zugkatastrophe am 28. Februar 2023 in Tempi, einem Dorf in Nordgriechenland gefordert, als zwei Züge mit höchster Geschwindigkeit zusammengeprallt waren.
Das Wort „Verbrechen“ liest man überall auf den Plakaten der Demonstrierenden. Auf vielen Bannern steht das Wort „Mörder“ geschrieben. Doch der Protest richtet sich nicht nur gegen die derzeitige rechte Mitsotakis - Regierung, sondern auch gegen ihre Vorgänger. Menschen jeglicher politischer Couleur und aller Altersgruppen demonstrieren gemeinsam und sind sich einig: Das politische System in seiner Gesamtheit hat die Toten von Tempi zu verantworten.
In diesen Mobilisierungen nimmt zwischen einem Siebtel und einem Achtel der griechischen Bevölkerung zwischen 15 und 70 Jahren teil, unter anderem sehr viele sehr junge Leute zum ersten Mal. Sie haben erkannt, dass nicht nur das System Mitsotakis, sondern auch alle Memorandenparteien und an prominenter Stelle auch die Mainstream Medien und Journalisten und das ganze neoliberale System der Privatisierungen ihre Gegner sind.
Die staatliche griechische Eisenbahn wurde bereits 2013 im Rahmen eines frühen Spardiktats in eine Gesellschaft zum Ausverkauf von Staatsvermögen eingebracht (TAIPED). Der Betrieb (Trainose) und die Infrastruktur (EESTY) wurden aufgespalten. Anfang 2017 – also als ein Ergebnis der Kapitulation der Syriza-Regierung des Jahres 2015 – wurde der Eisenbahnbetrieb von der italienischen Eisenbahngesellschaft Ferrovie dello stato zum Spottpreis von 45 Millionen Euro übernommen.

Privatisierungen stellen einen Teil des neoliberalen Kapitalismus dar – eine weitere Seite sind Repressionen des Staatsapparats gegen Widerständige.
Auch diese zweite Seite soll auf der Veranstaltung thematisiert werden am Beispiel Griechenlands und Deutschlands. (gst)

Mittwoch, den 12.04.2023
um 19.30 Uhr Hansa48

Informations- und Diskussions-Veranstaltung des Griechenland-Solidaritätskomitees Kiel und der Roten Hilfe Kiel

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Created on 05. April 2023

BUND:

1.000 Kraniche für ein Ende der Brennelemente-Industrie in Deutschland

Der Kranich steht in Japan für Glück und Gesundheit, aber auch für die Anti-Atomkraft-Bewegung. Anlässlich des Atomausstiegs in Deutschland Mitte April will der BUND Landesverband Schleswig-Holstein mit 1.000 Kranichen ein Zeichen für einen Atomausstieg setzen. Eine japanische Legende besagt, dass jemand, der 1.000 Papierkraniche faltet, einen Wunsch erfüllt bekommt. Inspiriert durch diesen Gedanken will der BUND Schleswig-Holstein am Do., 13. April 2023 mindestens 1.000 Papierkraniche im Hiroshima Park in Kiel aufhängen:

Für den Ausstieg aus der industriellen Fertigung von atomaren Brennstoffen auf deutschem Boden. Anlässlich des 10. Jahrestags des dreifachen GAUs in Fukushima haben wir uns 2021 mit dieser Aktion bereits eine gelingende Endlagersuche auf Augenhöhe in Deutschland gewünscht und begleiten seitdem diesen Prozess kritisch.

Auch in diesem Jahr benötigen wir eure Hilfe! Die Papierkraniche können aus beliebigen quadratischen Papierstücken gefaltet werden – gerne aus buntem, recyceltem Material. Persönliche Wünsche und Nachrichten machen die Kraniche noch individueller. Eine Anleitung findest du im Anhang und auf der Homepage des BUND SH.

Ein witziges Video unter https://youtu.be/uNobXnw1m0o zeigt dir im Schnelldurchlauf das Entstehen eines Papierkranichs.
Schicke uns deine gefalteten Kraniche per Post bis zum 3. April 2023 oder bring ihn uns vorbei.

Bund für Umwelt und Naturschutz
Schleswig-Holstein e.V. (BUND SH)
Lorentzendamm 16, 24103 Kiel
www.bund-sh.de

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Created on 05. April 2023

Galeria Karstadt Kaufhof:

Ausverkauf Scheibchenweise

Austern | Champagner | Kaviar“ wird den wenigen verbliebenen Galeria – Markthallen im März/April angeboten. Das ist Luxus statt Salami-Schnittchen. Der große Teil der Lebensmittelabteilungen von Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) ist schon lange Geschichte. Auch in Kiel gehört das zur Vergangenheit.

Doch die Speisen passen ins Bild, denn der Inhaber von Galeria Karstadt Kaufhof, René Benko, setzt mit seinem Hauptverdienst, dem Immobilienbereich Signa Real Estate, auf luxuriöse Häuser in profitablen Innenstädten. Nur wegen der lukrativen Immobilien, so sagen Benko-Kritiker, habe er damals die Warenhauskette gekauft.

Die Beschäftigten von Galeria Karstadt Kaufhof jedoch müssen sich gegen den scheibchenweisen Ausverkauf ihrer Arbeitsplätze wehren.

Am 13. März 2023 wurde bekannt, dass Benko´s Signa Retail von den noch bestehenden 129 Filialen 52 schließen will. Von den heute noch 17.400 Beschäftigten sollen 5.000 Kolleginnen und Kollegen entlassen werden.

Nur wenige Tage nach Bekanntwerden der Liste wurden gleich fünf Häuser wieder von der Liste gestrichen. Angeblich, weil die Mietkosten gesunken sind in diesen Städten. Letzten Endes wurden Zugeständnisse gemacht, auch durch den Einsatz der Kommunen für Galeria Karstadt Kaufhof in ihrem Bereich.

Kiel gehört noch nicht zu den Warenhäusern, die von Benko dicht gemacht werden. Das wird weniger daran liegen, dass der OB zu Beginn des Jahres Gespräche mit der Konzernleitung GKK führte, sondern eben an dem Versuch von Benko & Co. die Schließungen scheibchenweise durchzuführen.

Denn auch jetzt ist bereits klar: So wie GKK im Sophienblatt in Kiel jetzt aussieht, wird es nicht bleiben. Von insgesamt sechs Verkaufsebenen werden zwei wegfallen plus der Sportbereich, der trotz der Schließung von Karstadt Sport im Oktober 2020 weiter bestand. Die Begründung für die Reduzierung der Verkaufsfläche ist der zu geringe Flächenumsatz, trotz schwarzer Zahlen in Kiel. Der Umsatz und Profit soll bei kleinerer Fläche, weniger Mietkosten, wahrscheinlich mit weniger Personal und dessen Rücken gesteigert werden.

In große Warenhäuser andere Mieter zu holen, gilt inzwischen als lukrativ. Niemand weiß dies besser als ein Immobilienhai; Miete ist immer ein sicherer Gewinn.

Neu ist das nicht im Handel und nicht in Kiel. Auch die Verwaltung im Kieler Rathaus mit ihrem Wirtschaftsdezernenten Kämpfer, gleichzeitig Kieler Oberbürgermeister, versucht viel gegen den Leerstand in der Innenstadt. Dabei wird immer das Bild einer „lebendigen und lebenswerten Innenstadt“ gezeichnet. Ohne diese, so wird vermittelt, ist die LH Kiel nicht viel wert.

Wer genauer hinsieht stellt schnell fest, dass es eher um die Umsätze der Kaufleute geht. Wenn Menschen den Einkauf lieber in ihrem Stadtteil erledigen, ohne große Umwege in die Innenstadt, bringt es den Unternehmen der Innenstadt nichts. Auch durch die Kreuzfahrten kommt weniger Umsatz als erhofft. Da muss schon fast täglich ein Gigaschiff anlegen und es reicht trotzdem nicht – die Läden auf den Schiffen stellen sich als Konkurrenz auf und wer mag auch schon vollbepackt den Landgang machen.

Also wird die Innenstadt in Kiel mit teuren Luxuswohnungen ausgestattet, die nur Gutverdienende zahlen können oder als Ferienobjekte dienen. Es wird für Millionen Euro ein „Fleet“ gebaut, dem, trotz direkter Nachbarschaft zur Ostsee, das Ostseewasser und der Zugang dorthin fehlt. Und es werden von den Steuergeldern der LH Kiel Objekte gemietet, um darin Projekte unterzubringen, für die woanders kein Platz ist. Es (d)-tümpelt vor sich hin. Ladenöffnung an Sonntagen, wie zum Kieler Umschlag, der Run von Menschen in die Shoppingzone, alles für den Umsatz. Doch Kommerz sollte nicht mit einer „lebendigen und lebenswerten Innenstadt“ verwechselt werden.

Aber genau in diese Richtung scheint die Verwaltung wieder zu gehen. Der Wirtschaftsdezernent Kämpfer ist erfreut: „Die bundesweite Schließungswelle geht an Kiel vorbei – das ist eine ganz wichtige Nachricht für die Kieler Beschäftigten und für die Kieler Innenstadt.“
Gleichzeitig, so wurde im Januar besprochen, wird geprüft, ob städtische Nutzungen in der Immobilie von Galeria Karstadt Kaufhof möglich sind. Laut KN vom 14.3.23 wird an ein „City-Hub“ gedacht, als Vorgeschmack auf das geplante Meeresvisualisierungszentrum. Was aber hat die Logistik in einer Innenstadt damit zu tun, oder ist ein Hotel wie in Rotterdam und Kopenhagen geplant? Hier fehlt es an Klarheit, was der „City-Hub“ soll. Hat die LH Kiel bereits die Blaupausen in der Schublade und präsentiert uns das häppchenweise?

Aber Herrn Benko dürfte es egal sein. Eine (Unter-)Vermietung in seinem Restwarenhaus an die LH Kiel ist eine sichere Bank, wenn dafür das Geld aus dem Stadtsäckel fließt. Sonst gibt es für die verkleinerten Warenhäuser auch andere Ideen. Die freiwerdenden Verkaufsflächen sollen vermietet werden für Einzelhandel, kleinere Handwerksbetriebe wie Friseure, Kunst- und Ausstellungsräume, Gastronomie oder auch als Büroräume. Die Immobilien werden weiterhin unter Benko-Regie profitabel genutzt.
Jetzt macht Benko sich rar. Die schlechten Nachrichten lässt er durch sein Konzernmanagement oder die Beschäftigten überbringen. Abtauchen und Schweigen hieß es auch im Oktober nach Bekanntgabe der erneuten Insolvenz, wie ver.di mitteilt:
„Die Frage ist: Wo ist jetzt René Benko? Den Beschäftigten jedenfalls stellt er sich nicht“, wunderte sich auch Frank Werneke über das laute Schweigen des Chefs der Signa-Holding, zu dem GKK gehört. Doch der mit dem Ausbau von Dachgeschossen in Innsbruck und Immobiliengeschäften reich gewordene Investor hat zurzeit noch eine andere Baustelle. In Österreich folgt ihm der Vorwurf der Bestechung, seine Büros wurden schon durchsucht. Mit Fremdgeld und Gemauschel hat Benko ein geschätztes Vermögen von 4,6 Milliarden Euro angehäuft: „Eines ist schon beachtlich“, umriss er einst sein Geschäftsmodell, „es gibt kein Investment, wo ich je einen Euro draufgezahlt hätte“ – Noch heute brüstet er sich damit, bei seinen Investments noch nie Geld verloren zu haben. Jetzt wissen wir auch, warum.

Die Schließung von nun 47 Warenhäusern soll zum 30. Juni 2023, weitere Filialen zum 31. Januar 2024 erfolgen. Ob Kiel das einzige Haus mit einer Verkleinerung ist, ist nicht bekannt. Die Zeitleiste der Schließungen kann aber als Versuch gesehen werden, die Solidarität unter den Beschäftigten zu verhindern. Entsolidarisierung mit der Hoffnung auf den möglichen Erhalt des „eigenen“ Hauses und Arbeitsplatzes denken wahrscheinlich René Benko und sein Troß.

Benko wird den Verlust der Warenhäuser ohne Zweifel verkraften. Als Immobilienhai weiß Benko wie er aus den Warenhäusern das Geld saugt. Auch die Steuergelder, die in den Konzern geflossen sind, machen dies deutlich. Benko geht es nicht um den Handel mit Gebrauchsgütern, schon gar nicht um „eine lebendige Innenstadt“. Ihm geht es um Geld und die Macht des Geldes.

Signa Holding wurde 2000 als Immobilienunternehmen von René Benko gegründet, wirkt seit 2013 als Signa Real Estate für Immobilien und Signa Retail für den Handel. Immerhin geht der Untergang der Warenhäuser seit einigen Jahren voran. Der Zusammenschluss der Karstadt Warenhaus GmbH und Galeria Kaufhof in 2018 wurde von den Anteilseignern Signa Holding (50,01%) und Hudson´s Bay Company (49,99%) geführt. Ein Jahr später verkaufte Hudson´s Bay Company seine Anteile für eine Milliarde Euro an Signa. Seitdem ist Benko Alleineigentümer von Galeria Karstadt Kaufhof.

Die öffentlich rechtliche Tagesschau hat es bereits 2021 beschrieben: „Benko scheint davon überzeugt, dass künftig nur Luxuskaufhäuser in ausgewählten Metropolen wie das KaDeWe in Berlin oder das Alsterhaus in Hamburg überleben werden.“ und auch „Wie sich Signa künftig den Einzelhandel vorstellt und erreichen will, dass die Innenstädte auch ohne Kaufhäuser beliebte und belebte Orte bleiben, zeigt das jüngste Projekt in Hamburg. Dort will der Konzern am Standort der heutigen Gänsemarktpassage in den kommenden Jahren ein gemischt genutztes Gebäude errichten - mit direktem Zugang zu den Colonnaden. Schöne, offene Höfe und ein vielfältiger Mix an Nutzungen, Wohnen eingeschlossen, werde diesem wichtigen Ort der Hamburger Innenstadt neues Leben einhauchen“, heißt es in der Mitteilung von Signa. Baubeginn ist nach dem Abbruch der heutigen Passage für April 2023 geplant, die Fertigstellung für April 2025.

Wieviele Beschäftigte dann noch bei Galeria Karstadt Kaufhof arbeiten und zu welchen Bedingungen, hängt auch von der Kampfkraft ab. Drei Tarifverhandlungen für den Anerkennungstarifvertrag wurden von ver.di im Februar 2023 ergebnislos geführt. Begleitet wurden sie mit Aktionen der ver.di-Mitglieder.
Unterschriftensammlungen vor den Warenhäusern, ein bundesweiter Aktionstag der Beschäftigten von Galeria Karstadt Kaufhof, dabei eine Bus-Agitationstour quer durch Berlin zu den Galerie Karstadt Kaufhof Filialen. „Wir kämpfen für unsere Jobs bei Galeria!“ stand groß und breit auf ihrem Bus. Zu wünschen ist, dass die Kampfkraft um den Erhalt der Filialen und der Arbeitsplätze nicht schwächer wird. Zu wünschen ist, dass die Solidarität mit den Kolleg*innen größer wird.

Es muss davon ausgegangen werden, dass auch in den noch verbleibenden Filialen Entlassungen bevorstehen. Die bisher genannte Zahl von 5.000 Kündigungen kann sich also noch erhöhen. Oder Benko versucht die Arbeitsstunden der Beschäftigten zu drücken, was jedoch ebenfalls finanzielle Auswirkungen für die Beschäftigten haben wird.

Es liegt auch an uns, ob in Zukunft in wenigen ausgewählten Galeria-Markthallen „Austern | Champagner | Kaviar“ gereicht wird oder ob das Leben, das Wohnen und die Freizeit für Alle dort Einzug hält. Mit Waren- und Kaufhäusern, in denen es sichere Arbeit und Tarif gibt! Unterstützen wir die Beschäftigten im Kampf um ihre Arbeitsplätze!

Bettina Jürgensen, marxistische linke

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Created on 05. April 2023

Gemeingut in Bürgerhand:

Lauterbachs Reform = Krankenhauskahlschlag

Analyse der Vorschläge der „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“

Am 6. Dezember 2022 stellten der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und die Mitglieder der „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ ihre Vorschläge für Reformen im Krankenhausbereich vor. Die nachfolgende kritische Analyse des Bündnis Klinikrettung fasst die wichtigsten Punkte der geplanten Reform zusammen:
1) die Beibehaltung der Fallpauschalenfinanzierung (DRG, Diagnosis Related Groups),
2) die Deckelung der Krankenhauskosten auf Bundesebene,
3) die strenge Aufspaltung und Aufteilung der Krankenhauslandschaft (durch die Einführung von Krankenhauslevels und Leistungsgruppen mit strengen Strukturvorgaben) und
4) die zunehmende Ambulantisierung im Krankenhausbereich.(1)
Werden diese Maßnahmen beibehalten, wird die Reform das Kliniksterben in Deutschland nicht stoppen, sondern signifikant verschärfen.

Die Reformvorschläge tragen die deutliche Handschrift der Schließungslobbyisten Prof. Dr. Reinhard Busse und Prof. Dr. Boris Augurzky, die sich seit spätestens 2008 für den Krankenhauskahlschlag einsetzen. Bei der Vorstellung der Reformvorschläge in der Bundespressekonferenz wurde ihnen folgerichtig ausdrücklich für ihren besonderen Beitrag gedankt. Die Vorschläge für eine Vorhaltefinanzierung, für Ambulantisierung und für die Einführung von Hybrid-DRGs decken sich in wesentlichen Teilen mit Policy-Vorstößen der privaten Münch-Stiftung des Rhön-Kliniken-Gründers Eugen Münch (Vorstandsvorsitzender: Prof. Dr. Augurzky) und der AOK. Es sind also InteressensvertreterInnen der privaten Klinikkonzerne, der Beratungsfirmen und der Krankenkassen, die einen prägenden Einfluss auf die Reform geübt haben. Die von Lauterbach mehrfach betonte Unabhängigkeit der Kommission ist nur vorgetäuscht. VertreterInnen von PatientInnen, Beschäftigten und kleineren Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung wurde die Beteiligung an der Kommissionsarbeit verwehrt.

1. Beibehaltung der Fallpauschalenfinanzierung

Die Fallpauschalen sollen mit der Reform erhalten bleiben. Sie werden lediglich um Vorhaltepauschalen ergänzt, die nach komplexen Berechnungsformeln und strengen Regulierungsvorschriften zu ermitteln sind. Die DRGs sollen dazu auf bis zu 60% ihres bisherigen Niveaus abgesenkt, um bis zu 40% der Ausgaben über Vorhaltepauschalen zu finanzieren. Hinzu kommt, dass stationäre Fallpauschalen um neue, preislich abgesenkte Fallpauschalen für tagesstationäre Behandlungen in Krankenhäusern nach § 115e SGB V und um Hybrid-DRG für spezielle sektorengleiche Vergütung nach § 115f SGB V ergänzt werden sollen.(2)

Diese Änderungen werden den Verwaltungsaufwand für das medizinische Personal im Krankenhaus weiter erhöhen und diese Ressourcen der PatientInnenbehandlung und -Pflege entziehen.

(1) https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/regierungskommission-legt-krankenhauskonzept-vor.html
(2) https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/K/Krankenhausreform/3te_Stellungnahme_Regierungskommission_Grundlegende_Reform_KH-Verguetung_6_Dez_2022_mit_Tab-anhang.pdf

2. Deckelung der Krankenhauskosten

Laut Deutscher Krankenhausgesellschaft fehlen den Krankenhäusern aktuell jährlich 15 Mrd. Euro an operativen Finanzmitteln, bedingt durch Mehrkosten der Corona-Pandemie, extrem gestiegene Energie- und andere Kosten sowie durch Corona-bedingte Verschiebungen von planbaren Behandlungen.(3) Bereits vor der Pandemie waren Allgemeinkrankenhäuser unterfinanziert. Mit der angestrebten Reform wird es aber definitiv nicht mehr Geld für die finanziell angeschlagenen und von Insolvenz bedrohten Krankenhäuser geben. Denn die Reform soll kostenneutral sein, die Finanzmittel lediglich innerhalb der verschiedenen Finanztöpfe (verschiedene Kategorien der Fallpauschalen, Vorhaltekosten) umverteilt werden.(4)

Um Kosten zu sparen und mehr Geld im System zu haben, will Lauterbach auf die Reduktion von „unnötigen“ Operationen und die Einführung von tagesstationären Behandlungen (Letzteres als Teil des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes, KHPflEG) setzen(5). Mit den tagesstationären Behandlungen werden aber vor allem Mittelkürzungen in den Kliniken einhergehen und die Finanzdefizite weiter vergrößert.
Wie Lauterbach signifikant die Zahl der „unnötigen“ Operationen verringern möchte, bleibt sein Geheimnis. Denn die durch das DRG-System geförderten hohen Mengen an lukrativen Herz- oder Hüft-Operationen sind das Kernstück des Geschäftsmodells der privaten Fachkliniken. Das aber wird durch die Reformvorschläge überhaupt nicht in Frage gestellt. Die Mengen dieser Behandlungen werden also absehbar gleich hoch bleiben. Mit seinem Vorstoß zielt Lauterbach also vor allem auf die kleineren Allgemeinkrankenhäuser ab, denen schon heute die meisten komplizierten Eingriffe verwehrt sind. Die Zahl der „überflüssigen“ Operationen kann so nicht verringert werden.

Solange private Krankenhausketten existieren und sich lukrative Behandlunge als Rosinen rauspicken können, werden keine grundlegenden finanziellen Verbesserungen möglich sein. Alleine die vier größten Klinikkonzerne haben im Jahr 2021 knapp eine Milliarde Euro Gewinne erwirtschaftet – das stellt alle aktuell angedachten Einsparungen in den Kliniken in den Schatten.

(3) https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/krankenhausreform-braucht-den-konsens-mit-den-laendern-und-darf-nicht-auf-struktureller- unterfinanzierung-aufsetzen/
(4) https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/K/Krankenhausreform/3te_Stellungnahme_Regierungskommission_Grundlegende_Reform_KH-Verguetung_6_Dez_2022_mit_Tab-anhang.pdf
(5) https://www.gemeingut.org/beratung-im-bundestag-lauterbachs-reform-fuehrt-zu-weiteren-schliessungen/

3. Strenge Aufspaltung und Aufteilung der Krankenhauslandschaft, Klinikkahlschlag

Zu den Reformvorschlägen gehört auch eine strenge Aufspaltung und Aufteilung der Krankenhauslandschaft durch die Einführung von Krankenhauslevels und Leistungsgruppen mit strengen Strukturvorgaben. Die aktuell in den Bundesländern existierenden Versorgungsstufen der Grund-/Regelversorgung, der Schwerpunktversorgung und der Maximalversorgung sollen durch Level 1 bis 3 ersetzt werden. Welches Krankenhaus zu welchem Level zählen wird, und was die Krankenhäuser innerhalb ihres Levels behandeln und abrechnen dürfen, entscheiden

Leistungsgruppen mit strengen Strukturvorgaben. Die Leistungsgruppen sind auch maßgeblich für die Höhe der Vorhaltepauschalen.(6)

Das alles erhöht den Verwaltungsaufwand massiv: Leistungsgruppen sind zu beantragen und zu begründen, Strukturen sind laufend zu dokumentieren, der Medizinische Dienst überprüft das Vorhandensein der Strukturen und die Berechtigung zur Abrechnung. Klinisches Personal wird auch hier durch zusätzliche Verwaltungsaufgaben signifikant belastet.

Eine gravierende, bisher in der Öffentlichkeit wenig beachtete Folge der Reform ist die Aufteilung von Krankenhäusern der Grund- und Regelversorgung in die Level 1n und 1i. Nur Krankenhäuser des Levels 1n sollen noch eine Notfallversorgung bereitstellen. Krankenhäuser des Levels 1i hingegen sollen nicht unbedingt ärztlich, sondern von speziell ausgebildeten Pflegekräften geleitet werden, lediglich über stationäre Pflegebetten verfügen und ambulante ärztliche Behandlung nur auf Abruf leisten. Die Einrichtungen des Levels 1i werden also keine ärztliche Verfügbarkeit an sieben Tagen die Woche rund um die Uhr gewährleisten und daher vielfach nicht in der Lage sein, bei Notfällen zu helfen.

Aktuell verfügen geschätzte 650 der knapp 1.900 Krankenhäuser über keine strukturierte Notfallversorgung nach den Vorschriften des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). All diese Krankenhäuser einschließlich bisheriger Sicherstellungskrankenhäuser müssen damit rechnen, zukünftig dem Level 1i zugeordnet zu werden. Besonders betroffen sind Bundesländer mit vielen dünn besiedelten ländlichen Regionen. Bayern verfügt über 143 der 351 Krankenhäuser (= 40%) ohne strukturierte Notfallversorgung, die um ihre Zukunft als akutstationäre Krankenhäuser bangen müssen.(7)

4. Zunehmende Ambulantisierung

Die Ambulantisierung der Krankenhäuser gehört auch zu den Vorschlägen der Regierungskommission und wurde bereits am 2. Dezember 2022 als Gesetzesentwurf im Bundestag gebilligt. Ein Teil des im Bundestag beschlossenen Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes (KHPflEG) betrifft die vorgesehenen tagesstationären Behandlungen. Laut Kommissionsmitglieder sollen mit ihrer Einführung bis zu 25 Prozent der bisherig stationär erbrachten Behandlungen ambulant erfolgen. Im Gesetz ist vorgesehen, dass dies nur in medizinisch vertretbaren Fällen und mit Einwilligung der PatientInnen erfolgt.(8)

Für die Krankenhäuser bringt die Finanzierung über die niedriger vergüteten tagesstationären Behandlungen eine Einnahmenkürzung. Das wird dazu führen, dass Kliniken Personal entlassen und Abteilungen schließen müssen.
Für das Personal entsteht dadurch ein vermehrter Verwaltungsaufwand. Die Ressourcen beim Entlassungsmanagement müssen deutlich erweitert werden.
Für viele PatientInnen, insbesondere weniger mobile, multimorbide ältere Menschen, wird das zu einer Verschlechterung der Versorgung führen. Denn für die Kosten zur wiederholten Fahrt ins Krankenhaus infolge einer tagesstationären Behandlung besteht, außer in bestimmten gesetzlich definierten Fällen, „ab dem Zeitpunkt der ersten Aufnahme im Krankenhaus kein Anspruch“.

(6) https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/K/Krankenhausreform/3te_Stellungnahme_Regierungskommission_Grundlegende_Reform_KH-Verguetung_6_Dez_2022_mit_Tab-anhang.pdf
(7) Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern: https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/kliniken-in-not/geplante-klinikschlie%C3%9Fungen/
(8) https://dserver.bundestag.de/btd/20/047/2004708.pdf

Fazit

Die Krankenhausreform der Regierungskommission wird:

- klinische MitarbeiterInnen durch Dokumentation und Kodierung zusätzlich belasten

- Krankenhäuser im Rahmen der Ambulantisierung zur Reduktion des Klinikpersonals zwingen und die klinischen MitarbeiterInnen zusätzlich belasten

- die Schließung von Krankenhäusern insbesondere in ländlichen Regionen forcieren, da viele Krankenhäuser durch Einrichtungen des Level 1i oder Ambulante Gesundheitszentren ersetzt werden.

Selbstkostendeckung

Kleine Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung befinden sich insbesondere in ländlichen Regionen, die daher durch die geplante Reform hauptsächlich betroffen sind. Um Krankenhausschließungen und dem damit einhergehenden Kollaps der stationären Notfallversorgung vorzubeugen, hat das Bündnis Klinikrettung das Konzept der Selbstkostendeckung der Krankenhäuser entwickelt. Es löst die Probleme, die ein ökonomisch orientiertes Fallpauschalensystem bisher verursacht hat. Denn mit der Selbstkostendeckung
• gibt es keine Klinikschließungen mehr, weil die Krankenhäuser ihre Kosten exakt zu 100% erstattet bekommen,
• verschwindet die Personalnot, denn durch Verzicht auf die DRG-Kodierung und Dokumentation stehen zusätzlich geschätzt 143 Tsd. Vollzeitkräfte als vorwiegend medizinisches Personal zur Verfügung,
• wird die flächendeckende klinische Versorgung gesichert, weil nicht mehr die Ökonomie entscheidet, welche Region ein Krankenhaus in unmittelbarer Nähe vorfindet,
• entstehen keine pandemie- oder krisenbedingte Erlösausfälle für die Kliniken und keine ungedeckten krisenbedingten Kostensteigerungen (z.B. Energiekosten), denn zum Jahresende werden die Jahreskosten der Krankenhäuser geprüft und ausgeglichen. Ebenso wenig gibt es Gewinne, denn auch die Einnahmenseite wird geprüft und spitz abgerechnet.

Die Selbstkostendeckung ist kein Freibrief für Krankenhäuser. Die Jahresergebnisse werden von WirtschaftsprüferInnen abgenommen. Zum aktuellen Zeitpunkt sind das in der Regel private Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Wir sehen es als notwendig an, für die Einrichtungen der Daseinsvorsorge eine demokratisch kontrollierte Instanz dazu zu beauftragen, wie zum Beispiel die Landes- oder auch kommunalen Rechnungshöfe.

Krankenhäuser werden bundesweit nach ihrer Versorgungsstufe und Bettengröße geclustert. Ist- Kosten der Krankenhäuser, die signifikant über den Abschlagszahlungen des gleichen Jahres liegen, müssen gegenüber den Wirtschaftsprüfern begründet werden. Damit wird ausgeschlossen, dass Krankenhäuser beliebige Kosten erzeugen und sich erstatten lassen.

Berlin, den 13. Dezember 2022
GiB Gemeingut in BürgerInnenhand
www.gemeingut.org

Die Studie „Selbstkostendeckung der Krankenhäuser“ des Bündnis Klinikrettung:
https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/12/2022-10_Studie_Selbstkostendeckung_Buendnis_Klinikrettung_aktualisierte_Ausgabe_2022-12-12.pdf

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Created on 05. April 2023

Bündnis Klinikrettung:

Solidarisch heißt Selbstkostendeckung

Kaum jemand bezweifelt mehr, dass das Fallpauschalensystem krachend gescheitert ist. Kostensteigerungen, Arbeitsverdichtung, Krankenhausschließungen – das sind seine katastrophalen Folgen. Von seiner Einführung haben maßgeblich private Krankenhauskonzerne profitiert, die Milliardengewinne aus der Fallpauschalen-Abrechnung ziehen. Es ist höchste Zeit, die Fallpauschalen abzuschaffen und durch ein gemeinwohlorientiertes Finanzierungsmodell zu ersetzen.

Diese Alternative gibt es, sie heißt Selbstkostendeckung der Krankenhäuser. Das Prinzip ist einfach: Alle Kosten, welche einem Krankenhaus durch die Behandlung von PatientInnen gemäß seinem Versorgungsauftrag entstehen, erstatten ihm die Krankenkassen. Im Laufe des Jahres sichern Abschlagszahlungen den Betrieb. Zum Jahresende legt das Krankenhaus sein Jahresergebnis offen. Nach einer Prüfung durch die Landesrechnungshöfe gleichen die Krankenkassen eventuelle Defizite aus, oder das Krankenhaus zahlt Überschüsse zurück. Die duale Finanzierung wird beibehalten, wobei sichergestellt wird, dass die Länder ihrer Verpflichtung zur Übernahme der Investitionskosten nachkommen.

Grundlage der Kostendeckung muss eine echte Bedarfsplanung sein. Die Planung geschieht in einem demokratischen Prozess unter Einbeziehung der Betroffenen. Auch medizinische und andere wissenschaftliche Expertise fließt ein. Bei der Planung wird ermittelt, welche medizinischen Bedarfe es gibt und welche Versorgungsstrukturen zu ihrer Erfüllung gebraucht werden. Daraus ergibt sich der Versorgungsauftrag für die Krankenhäuser. Reserven für Krisen, beispielsweise Pandemien oder Naturkatastrophen, werden mit eingeplant. Die Tarifbindung für alle Beschäftigten sowie eine ausreichende Personalbemessung für alle Berufsgruppen werden dabei gesetzlich vorgeschrieben, ebenso das Recht aller EinwohnerInnen, binnen maximal 30 Fahrzeitminuten ein Allgemeinkrankenhaus mit stationärer Notfallversorgung zu erreichen.

Die Vorteile der Selbstkostendeckung sind gewichtig: Da keine Gewinne mehr mit dem Betrieb von Krankenhäusern erzielt werden können, fließen die Gelder vollständig in die Gesundheitsversorgung. Und da keine Verluste mehr mit dem Krankenhausbetrieb gemacht werden können, wird die Schließung notwendiger Krankenhäuser und Fachabteilungen aus betriebswirtschaftlichen Gründen beendet. Die ökonomischen Anreize für die Überbelastung des Personals und für die Durchführung unnötiger Behandlungen entfallen. Der Dokumentationsaufwand für die Fallpauschalen-Bürokratie entfällt. Dadurch würden Ressourcen in einem Umfang von 143.000 klinischen Arbeitskräften frei.

Die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung stellt eine sinnvolle Ergänzung dieser Finanzierungsreform dar. Sie verteilt die Lasten von Krankheit gerecht auf alle BürgerInnen, beteiligt Reiche an der Finanzierung der Solidarkasse, spart zusätzlich Milliarden an Verwaltungskosten ein und erleichtert die Abrechnung der selbstkostendeckenden Finanzierung der Krankenhäuser deutlich.

GiB Gemeingut in BürgerInnenhand
www.gemeingut.org

„Die Zeit ist reif. Wo bleibt die Revolution?“ – die neue Zeitung vom Bündnis Klinikrettung
Die Zeitung kann hier online angesehen und verbreitet werden:

https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2023/02/gib_kh-beilage_DOWNLOAD_030223.pdf

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Created on 05. April 2023

Landeshauptstadt Kiel:

Gerwin Stöcken zur imland-Entscheidung

Zur Entscheidung des Gläubigerausschusses zur Zukunft der imland Kliniken erklärt Gerwin Stöcken, Gesundheitsdezernent und Aufsichtsratsvorsitzender des städtischen Krankenhauses:

„Wir bedauern sehr, dass unsere Ideen für eine optimale Gesundheitsversorgung in der Region nicht zum Zuge kommen. Die Landeshauptstadt, das Städtische Krankenhaus und die politischen Gremien in Kiel haben sich alle gemeinsam enorm ins Zeug gelegt, um eine kommunale Perspektive für die imland Kliniken aufrecht zu erhalten. Dass die Entscheidung nun anders ausgefallen ist, ist bitter. Wir hätten gerne eine verlässliche Zukunftsperspektive für den Gesundheitsstandort KielRegion entwickelt.“

PR Stadt Kiel, 17.03.2023

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Created on 04. April 2023

CCS (Carbon Capture and Storage):

Eine Gefahr für Mensch und Umwelt

CO₂-Abscheidung und Deponierung ist keine Alternative zur CO₂-Reduzierung

Carbon Capture and Storage (CCS) ist im großtechnischen Maßstab angewandt eine Technik des Geoengineering. Technisch abgeschiedenes Kohlendioxid soll in Endlagern auf Jahrtausende von der Atmosphäre isoliert werden. Im Unterschied zu Verfahren zur biologischen, chemischen oder physikalischen Entnahme von CO₂ aus der Atmosphäre (Carbon Dioxide Removal, CDR) geht es bei CCS um die Abscheidung von CO₂ aus der Nutzung von fossilen Energieträgern und Industrieabgasen. Damit entfällt der Druck zur Dekarbonisierung der Wirtschaft und die Energiewende wird ausgebremst.

Die Erfahrung mit der CCS-Technik ist, dass sie nicht effektiv funktioniert. Trotz jahrzehntelanger Forschung mit Milliarden Euro öffentlicher Gelder konnte kein klimarelevanter Nutzen nachgewiesen werden. Trotzdem forcieren die Gas- und Energiewirtschaft sowie Teile der Industrie und der Politik einen schnellen Einstieg in die CCS-Wirtschaft unter massivem Einsatz öffentlicher Mittel.
Im Referentenentwurf des Kohlendioxidspeichergesetzes (KSpG) 2012 wurde im „Zweck des Gesetzes“ noch der Klimaschutz aufgeführt. In dem verabschiedeten Gesetz ist der „Klimaschutz“ als Gesetzeszweck gestrichen, denn CCS dient nicht dem Klimaschutz, sondern schadet ihm.

Was sind die Probleme:

I. Falsche Weichenstellung

für eine Fortsetzung der Kohlenstoffwirtschaft und gegen den Klimaschutz: Mit dem Hochfahren von CCS setzen Energie- und Schwerindustrie langfristig auf höheren Energieverbrauch und CO₂-Deponien statt auf Emissionsminderung und -vermeidung.

• Der Ausbau einer CCS-Infrastruktur dauert lange, forciert einen fossilen Lock-In und wäre mit erheblichen Investitionen verbunden, die den Umstieg auf klimafreundliche Verfahren mit erneuerbaren Energien massiv ausbremsen
• Die CCS-Technologie an sich erfordert hohe Mengen Energie und steigert damit den Energieverbrauch noch mehr - das läuft der Notwendigkeit zuwider den Energieverbrauch zu senken. Außerdem lässt sich das CO₂ nicht vollständig abscheiden.
• Blauer Wasserstoff ist nichts anderes als die weitere Ausbeutung von fossilem Erdgas mit nachgeschalteter CO₂-Abscheidung. Die Wasserstoffherstellung aus fossilen Rohstoffen mit CCS (blauer Wasserstoff) verursacht signifikante Treibhausgasemissionen. Auch als sogenannte Übergangstechnologie ist die Technik ungeeignet, da die dafür notwendige neue Infrastruktur die Transformation zu erneuerbaren Energien verzögert.
• Industrieprozesse lassen sich anders wesentlich effektiver dekarbonisieren. Die Wärme- und Dampferzeugung in der chemischen Industrie kann mit Power-to-Heat auf erneuerbaren Strom umgestellt werden. Stahl kann unendlich oft recycelt oder unter Einsatz von grünem Wasserstoff CO₂-neutral hergestellt werden.

Es entstehen hohe ökologische Risiken mit generationenübergreifenden Kontroll- und Haftungsfragen („Ewigkeitslast“)

Mit dem Aufweichen gesetzlicher Anforderungen (Deregulierung) von CCS wird praktisch eine Risikoverlagerung auf den Staat und auf zukünftige Generationen vollzogen.

Umweltrisiken von CCS mit CO₂-Deponien unter dem Meeresboden:

• Die CO₂-Abscheidung ist ein energieaufwendiger und schmutziger Prozess. Der Transport kostet Energie, braucht Leitungen, Zwischenspeicher und Häfen. Das CO₂ mit allen Beimischungen ins Gestein oder unter den Meeresboden zu pressen birgt große Risiken für die marinen Ökosysteme durch den notwendigen hohen Druck, aufsteigendes Formationswasser und unbekannte Reaktionen (Cocktail Effekt). Die in alten Erdöl- und Erdgaslagerstätten sowie Sandsteinschichten geplanten Kohlendioxiddeponien sind nicht dicht, sondern laut einer Untersuchung von GEOMAR zu rund 2/3 bereits jetzt undicht. In der Nordsee gibt es rund 15.000 alte Bohrlöcher.
• Das KSpG, das sich intensiv dem Thema Undichtigkeiten widmet, bestätigt das Problem von Leckagen, ohne eine Lösung zu nennen. Auch die EU-CCS-Direktive geht von Leckagen aus. Zukünftigen Generationen werden Ewigkeitslasten hinterlassen, die dauerhaft kontrolliert werden müssen.
• Die Umweltrisiken und -folgen von CCS sind noch nicht ausreichend erforscht und erst zum Teil erkennbar. Umfassende Monitoringtechniken sind noch nicht entwickelt.

Klimawirkung

• Diffuse oder plötzliche Entweichungen aus CO₂-Deponien sind wahrscheinlich. Ein klimarelevanter Nutzen von CCS ist noch nie nachgewiesen worden.
• Mit dem falschen Versprechen von CCS unterbleiben Reduktionsanstrengungen – und damit steigen die CO₂-Emissionen im Vergleich zu ambitionierter tatsächlicher Emissionsreduktion ohne CCS und damit das Overshootrisiko, also die Aktivierung von Kipppunkten.

II. Es gibt bessere Alternativen

Viele klimafreundliche Verfahren mit erneuerbaren Energien für Stahl, Chemie und die Baubranche (z. B. Elektrifizierung durch Industriewärmepumpen, Elektrodenkessel, grüner Wasserstoff) sind bereits entwickelt, befinden sich im Hochlaufen, oder stehen in wenigen Jahren zur Verfügung. Alle Anstrengungen sollten in die Weiterentwicklung und Implementierung solcher zukunftsfähigen Technologien gesteckt werden, anstatt durch neue Investitionen fossile Produktionsprozesse langfristig zu zementieren. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss damit Hand in Hand gehen. Zusätzlich können durch hohe Energieeffizienz, Prozessverlagerung, Materialeffizienz (z.B. Recycling) und Materialsubstitution (z.B. innovative Zemente, alternative Bindemittel) und Kreislaufwirtschaft erhebliche Mengen Energie und CO₂-Emissionen eingespart und die sogenannten „unvermeidbaren“ Restemissionen auf nahe Null gesenkt werden.

Forderungen

Stoppt CCS:

1. Kein Hochlaufen einer CCS-Wirtschaft:
o CCS nicht als Alternative zu Vermeidung von Emissionen im Industriesektor zulassen
o Es darf durch staatliche Subventionen kein Markt für CCS-Technik geschaffen werden. Keine CO2-Pipeline-Infrastruktur
o Keine ökonomischen Anreize durch Steuergelder für CCS auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene
o Geplante Subventionen für CCS-Prozesskette stoppen; Keine direkten oder indirekten Subventionen für blauen Wasserstoff (Wasserstoff aus Erdgas plus CO₂-Deponierung)

2. Meeresschutz:
o Keine Ratifizierung und keine provisorische Anwendung der Ausnahmeregel für CO2-Exporte im London Protokoll

3. Strenge Prinzipien der Vorsorge und Verursacherhaftung
o Alle Kosten, gesellschaftlichen Folgekosten und Risiken von CCS müssen ermittelt und gegen Alternativen abgewogen werden.
o Eine unbegrenzte Haftung der Verursacher für CO₂-Emissionen und -Deponien ist erforderlich.

4. Wir fordern einen ambitionierten Ausstiegsplan aus dem fossilen Energieträger und Rohstoff Erdgas und ein umfassendes Maßnahmenpaket für einen dekarbonisierten Industriesektor.

5. Statt CCS fordern wir die Förderung der natürlichen CO₂-Senken (Aufforstung und Schutz der Wälder, der Salzwiesen und der Meereslebensräume (insbesondere Kelp-Wälder, Seegraswiesen, Wiedervernässung der Moore usw.).

6. Erforderlich ist Energiesparen, hohe Energieeffizienz und Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien. Produktion von grünem Wasserstoff ausschließlich auf Basis von 100% Erneuerbaren Energien. Keine Verschwendung erneuerbarer Energien für die Herstellung synthetischer Verbrenner-Kraftstoffe.

Quelle: Dr. Reinhard Knof, 5.3.2023, Initiative
Stoppt CO₂-Endlager und Fracking

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Created on 04. April 2023

Gesetzesbruch der Bundesregierung:

Klimaschutzziele werden ignoriert

Das Umweltbundesamt hat die vorläufigen Daten über die deutschen Treibhausgasemissionen im vergangenen Jahr veröffentlicht. Das Ergebnis ist erwartungsgemäß besorgniserregend: Die Emissionen von Kohlendioxid (CO₂) und den anderen das Klima beeinflussenden Gasen (vor allem Methan und Lachgas) gingen gegenüber dem Vorjahr um lediglich 1,9 Prozent zurück.

Angesichts der 2015 mit der Unterschrift unter die Pariser Klimaschutzübereinkunft eingegangenen Verpflichtungen ist das viel zu wenig. Auch die unzureichenden Ziele des Klimaschutzgesetzes werden dadurch nicht erreicht. Dafür müssten die Emissionen bis 2030 jährlich um sechs Prozent zurückgehen, wie UBA-Präsident Dirk Messner bei Bekanntgabe der neuen Zahlen betont.

Insgesamt wurden 2022 nach UBA-Angaben 746 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente in die Luft geblasen, wobei die anderen Treibhausgase entsprechend ihrer Klimawirksamkeit in CO₂ umgerechnet werden. Diese 746 Millionen Tonnen sind zwar gegenüber 2021 ein ganz leichter Rückgang, liegen aber etwas über den Emissionen von 2020.

Außerdem geht die leichte Abnahme gegenüber 2021 nur zum Teil auf direkte Klimaschutzmaßnahmen, nämlich den Ausbau der erneuerbaren Energieträger zurück. Ansonsten wuder zwar aufgrund des hohen Preises deutlich weniger Erdgas verbraucht, dafür kam aber in der Stromproduktion vermehrt Braun- und Steinkohle, aber auch Mineralöl zum Einsatz. Das lag, so das UBA, unter anderem auch an einer gesteigerten Strom-Nachfrage aus dem Ausland, da in Frankreich zeitweilig die Hälfte der maroden Atomkraftwerke ausfiel.

Die großen Problemfelder sind weiter die Sektoren Gebäude und Verkehr, die ihre im Klimagesetz fixierten Ziele erneut verfehlten. Im Gebäudesektor waren die Emissionen mit 111,7 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten zumindest leicht rückläufig. Anders der Verkehr, der weiter auf viel zu hohem Niveau stagniert. Im Prinzip hat sich hier, von leichten Schwankungen abgesehen, in den letzten 30 Jahren seit Unterzeichnung der Klimaschutzrahmenkonvention nichts getan.

147,9 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente wurden in diesem Bereich 2022 in Deutschland in die Luft geblasen, und zwar ganz überwiegend von Lkw und Pkw, von Verkehrsträgern also, die zu einem erheblichen Teil durch Schiene und ÖPNV ersetzt werden könnten, wenn diese denn entsprechend ausgebaut und attraktiver gestaltet werden.

Doch damit will sich das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium bis 2070 Zeit lassen. Vorher sei man nicht in der Lage im Fernverkehr die Anschlusszeiten besser aufeinander abzustimmen, ließ kürzlich einer der zuständigen Staatssekretäre wissen. Zwischenzeitlich konzentriert man sich ganz darauf, das bundeseinheitliche Nah- und Regionalverkehrsticket möglichst unattraktiv zu gestalten, den Autobahnbau zu forcieren und die Modernisierung der europäischen Autoindustrie zu blockieren. Ganz Technologie-offen.

Die Klimaschutzziele sind übrigens keine unverbindlichen Absichtserklärungen der Regierung, sondern im Gesetz pro Sektor für jedes Jahr durch Emissions-Obergrenzen definiert. Für den Bereich des Verkehrsministers Volker Wissing (FDP) waren es 2022 134 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente. Schon im Vorjahr hatte er die Latte gerissen, doch Konsequenzen hat seine Arbeitsverweigerung bisher nicht für ihn. (wop)

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Created on 04. April 2023

Transform-04-2023 – change the system

Zitat des Monats

„Mit wieviel Grausamkeitswissen können wir weiterleben?“
(Wilhelm Genazino, in: Götz Eisenberg Durchhalteprosa Nr. 66) https://ogy.de/u0z1

Rückblende

• DW & Co. Enteignen Wahl verloren, Koalition kaputt? Die SPD will trotzdem dafür sorgen, dass es in Berlin keine echte Vergesellschaftung von Wohnungen gibt. https://ogy.de/5tqj

Audio / Video

• Ehem. CIA-Offizier McGovern über die Ukraine & Nord Stream vor dem UN-Sicherheitsrat
https://ogy.de/31jk

• Emilia Roig kennt als queere, schwarze Frau Diskriminierung aus eigener Erfahrung.
https://ogy.de/ibn3

• Krieg der Zukunft – Wie Drohnen und autonome Waffen den Krieg verändern.
https://ogy.de/qiyc

Bücher und mehr

• Rechter Terror in Hessen. Geschichte, Akteure, Orte. https://ogy.de/igd8

• Dominique Manotti. Madoffs Traum. Aus dem Französischen von Iris Konopik.
https://ogy.de/1t1n

• Botsch / Burschel / Kopke / Korsch. Rechte Ränder. Faschismus, Gesellschaft und Staat.
https://ogy.de/9vwg

• Die Naturkatastrophe in der Türkei ist auch eine politische Katastrophe. https://ogy.de/bgnj

• Göran Therborn. Die Linke im 21. Jahrhundert. Eine Flugschrift. https://ogy.de/taku

• Nadia Shehadeh. Anti-Girlboss. Den Kapitalismus vom Sofa aus bekämpfen.
https://ogy.de/4aor

• Emilia Roig. Why We Matter. Das Ende der Unterdrückung. https://ogy.de/4v4u

Frieden / Internationales

• Otto Brenner Stiftung. Die Qualität der Medienberichterstattung ü̈ber den Ukraine-Krieg.
https://ogy.de/9a4y

• Russland und Ukraine reagieren auf Initiative von Brasilien für ein Ende des Krieges.
https://ogy.de/gxzt

• Vermittlungsvorschläge Chinas zu Verhandlungen und eine Globale Sicherheitsinitiative (GSI). Willy Sabautzki. https://ogy.de/p7ph

Demokratische Grundrechte

• Die Akte Pegasus – Das Buch zum Staatstrojaner-Skandal. https://ogy.de/jev0

• Mehr Demokratie e.V. Bewegung für die Ersatzstimme. https://ogy.de/94oc

• Der Protest gegen das hessische Versammlungsgesetz wird lauter. https://ogy.de/mpfm

• Demonstrationsbeobachter kritisieren „brutale Polizeistrategie“ in Lützerath.
https://ogy.de/l52x

• Koalitionsverhandlungen in Berlin: CDU lässt Microsoft-Lobbyistin über Digitalisierung verhandeln [Update]. https://ogy.de/u5vs

Sozial-ökologische Transformation / Gewerkschaften

• Woche der Gesundheitsthemen. https://ogy.de/j6io

• „Die Zeit ist reif. Wo bleibt die Revolution?“ – die neue Zeitung vom Bündnis Klinikrettung
https://ogy.de/bwhy

• Digitalisierung Gesundheitswesen. e-Patientenakte. https://ogy.de/j7gu

• Sozial-ökologische Transformationskonflikte und linke Strategien. https://ogy.de/338c

• Städte im Aufbruch: Ermutigende Beispiele für die sozial-ökologische Transformation
https://ogy.de/vpkw

Vorschau / save-the-date

• Vom 12. bis 14. Mai 2023 veranstaltet die Rosa-Luxemburg-Stiftung die fünfte Konferenz „Gewerkschaftliche Erneuerung“ an der Ruhr-Universität Bochum.
https://ogy.de/0ygv

(Abruf aller Links: 19.03.2023)
Mit solidarischen Grüßen, Roland
(ver.di Mitglied, Kiel)

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Created on 04. April 2023

Schleswig-Holsteinische Landesregierung:

Bürgerbegehren und Volksinitiative abgeschaltet

Die Landesregierung von CDU und Grünen will die Hürden für das Bürgerbegehren und den Volksentscheid so hoch setzen, dass es praktisch unmöglich wird. Im Innen- und Rechtsausschuss wurde am 15.3.2023 eine letzte Änderung der Gesetzesvorlage zu kommunalrechtlichen Vorschriften (Drucksache 20/377) vorgelegt, die voraussichtlich schon am 22./23. März 2023 im Schleswig-holsteinischen Landtag beschlossen wird.

BUND SH, Mehr Demokratie e.V., attac und weitere 21 Initiativen und Parteien haben in einer gemeinsamen Stellungnahme die Landesregierung zum „Erhalt der politischen Teilhabemöglichkeiten“ aufgefordert. Sie verlangen die Rücknahme der Gesetzesänderungen weil sie erhebliche Verschlechterungen für zivilgesellschaftliche Beteiligungsmöglichkeiten mit verheerender Wirkung für Umwelt, Natur- und Klimaschutz befürchten.
Wenn die Regierung ihre Gesetzesänderung nicht zurücknimmt, erwägt das Bündnis eine Volksinitiative zu starten, die dann aber auch unter den erschwerten Bedingungen stattfinden müsste.
Am 1.3.2023 haben Mehr Demokratie e.V. und vor allem der BUND SH mit 30 Menschen vor dem Kieler Landeshaus anlässlich der Anhörung am Landtag protestiert und es gab eine überregionale Berichterstattung zu dem Thema. Kai Dolgner (SPD), Lars Harms (SSW) und Jan Kürschner (GRÜNE) stellten sich öffentlich den Fragen des Bündnisses.
Regierung und kommunale Spitzenverbände stützen ihre Begründung für das Änderungsgesetz nicht auf empirisch belegte Begründungen, sondern nur auf „Wahrnehmungen“ nach denen die ehrenamtliche Arbeit der Gemeindevertretungen zukünftig nicht durch Bürgerbegehren behindert werden soll. Auch die Einschätzungen der Juristen in der Anhörung, allen voran des Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Verfassungsgerichts Prof. Brünig, lässt darauf schließen, dass die Änderung rechtlich im Rahmen als Zulässigkeit anerkannt wird. Alle drei Oppositionsvertreter Kai Dolgner (SPD), Frank Buchholz (FDP) und Lars Harms (SSW) haben sehr fundiert im Gegensatz zu den fünf CDU-Vertretern die Anhörung genutzt, um die Widersinnigkeit der Änderung hervorzuheben. Die Regierung unter Daniel Günther machte allerdings einen sehr beratungsresistenten Eindruck.

Das Bündnis will jetzt erstmal die Verabschiedung des Gesetzes abwarten. Juristen und Staatsrechtler raten von einer rechtlichen Klage ab, da ein negatives Urteil zu erwarten sei, was ein erhebliches Misstrauen in die bürgerliches Rechtsprechung erahnen lässt. Es wird eine Volksinitiative erwogen, die die Rücknahme der Gesetzesänderungen verlangt oder auf die Landtagswahlen 2027 mit geänderten Mehrheiten gehofft. Insgesamt eine deprimierende Situation in einem Land das nun mit den Stimmen der Grünen den Demokratieabbau betreibt.
Nach Meinung von Mehr Demokratie e.V. gebe es keinen sachlichen Anlass, die Verfahrensregeln bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden einzuschränken. Weder gebe es zu viele Bürgerbegehren noch verlangsamten sie Planungsprozesse. Im Gegenteil: Fast alle Entscheidungen in den Kommunen werden von der Gemeindevertretung gefällt. Bürgerentscheide sind die Ausnahme. In sehr seltenen Fällen kommt es zu Konflikten, die per Bürgerentscheid geklärt werden. „Bürgerbegehren sind ein geordnetes, rechtsicheres Verfahren, um Streit in den Gemeinden schnell beizulegen. Sie schaffen Planungssicherheit. Wer Schlichtungswege abschafft, verhindert keine Konflikte“, heißt es in einer Pressemitteilung von Mehr Demokratie e.V. „Die Landesregierung vergrößert nur die Kluft zwischen Bürgern und Politik mit ihrem Vorhaben. Wenn die Bürger der Politik vertrauen sollen, muss die Politik auch den Bürgern vertrauen“.
Nach ihrem Faktencheck sind seit April 1990 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Schleswig-Holstein möglich. Bis Oktober 2022 (dem Ende des Untersuchungszeitraums) wurden 520 Bürgerbegehren und 68 Ratsentscheide gestartet. 347 mal kam es zu einem Bürgerentscheid. Die Abstimmungsbeteiligung lag im Schnitt bei 56,3 Prozent.

Aber die Tatsachen sprechen natürlich auch für sich, denn Bürgerbegehren und Volksentscheide haben in der letzten Zeit schon erheblich für Druck auf verfehlte Politik ausgeübt.

Zu erwähnen sei die Volksinitiative zum Schutz des Wassers, die ausgerechnet während der Bundestagswahlen stattfand und erheblich Aufsehen erregte mit landesweiten Plakaten für den Erhalt der Wasserqualität und das Verbot von Fracking in S-H zum Ziel hatte. Der Grüne Umweltminister Habeck fühlte sich schon ziemlich auf den Schlipps getreten, denn er hatte in seiner Regierungszeit in S-H einigen Energiekonzernen die Aufsuchungserlaubnis für Fracking erteilt. Wie schwer es ist, trotz des brisanten Themas in dem Zeitraum von einem Jahr die erforderlichen Unterschriften zu sammeln, haben alle Beteiligten erfahren. Die Initiative schaffte es nicht ganz die erforderlichen 80.000 Unterschriften zu sammeln. Aber der Druck war stark genug, so dass die Landesregierung die wesentlichen Gesetzesänderungen im Wassergesetz übernommen hat. Der Zweck der Volksinitiative das Fracking in S-H zu verhindern wurde zumindest bis heute erreicht.
Das aktuelle Beispiel war das Bürgerbegehren zum Erhalt der Notaufnahme und der Geburtenhilfe der Imland-Klinik in Eckernförde. 67,5% stimmten im Kreis RD/ECK dafür, in Eckernförde und Amt Schlei sogar über 90%. Eigentlich wollte der Kreis RD/ECK das Bürgerbegehren nicht zulassen, weil sich die Bürger angeblich nicht so gut mit den Dingen auskennen. Jetzt hat der CDU-Kreistag RD/ECK das Bürgerbegehren hintergangen indem er die Klinik in Insolvenz gehen ließ und nun die kommunale Einrichtung an einen privaten Klinikkonzern verkauft, der die Notaufnahme und Geburtenhilfe in Eckernförde abschafft.
Jüngstes Beispiel war der Verkauf der Strom- und Gasnetze bei den Stadtwerken Neumünster. Hier hat der Stadtrat unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Privatisierung an E.ON beschlossen, und um ein Bürgerbegehren der Initiative „Unsere SWN – Unsere Netze“ zu verhindern, wurde schnell der Verkauf abgewickelt. Dies nachdem die Initiative 2021 mit einem erfolgreichen Bürgerbegehren den Verkauf die lukrativen Müllverbrennungsanlage an Remondis verhindern konnte. So geht Entdemokratisierung auch und wir dürfen gespannt sein, was die Zukunft bringt. (uws)

Quelle Grafik: „Bericht Bürgerbegehren in Schleswig-Holstein 2022“, Mehr Demokratie e.V., Landesverband S-H, S. 21, Themenbereiche und Bauleitplanung
www.sh.mehr-demokratie.de (Neuer Bürgerbegehrensbericht Schleswig-Holstein, 6.3.2023)

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Created on 04. April 2023

TERMINE

Fr.-So., 31.03. – 02.04.2023

Alte Meierei, Hornheimer Weg 2 / Stadtteilladen Anni Wadle, Kieler Str. 12, Kiel
Kommt zum Antifa-Wochenende 2023 – go get organized!
www.antifa-kiel.org | www.altemeierei.de | stadtteilladen.gaarden.net
sh.rosalux.de

Sa., 01.04.2023, 14 Uhr, Kosmos-Opencampus, (3. OG), Holstenstr. 76, Kiel

Wir haben einen Plan! Vortrag »Letzte Generation vor den Kipppunkten«
Komm zur Krisensitzung und hör dir an, was wir tun können!

Sa., 08.04.2023, 12 Uhr, Europaplatz, Kiel

Ostermarsch: Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg!
www.kieler-friedensforum.de

Di., 11.04.2023, 19:00 - 21:00 Uhr

Frauen bildet Banden - Film und Diskussion
Rohrbruch, Kieler Str. 56, 24143 Kiel

Mi., 12.04.2023, 19.30 Uhr, Hansa48, Kiel

Griechenland: „Die Trauer ist in Wut umgeschlagen“,
Griechenland-Solidaritätskomitee Kiel und Roten Hilfe Kiel

Do.,13.04.2023, Hiroshima-Park, Kiel

1.000 Papierkraniche für Ausstieg aus atomaren Brennstoffen
– Anlässlich des 10. Jahrestags des dreifachen GAUs in Fukushima. BUND Schleswig-Holstein

Do., 13.04.2023, Beginn 20:00 – 22:00 Uhr

Ungewollt Schwanger in Deutschland - der Paragraph und ich – Film und Diskussion
Hansa48, Hansastr. 48, 24118 Kiel

So., 16.04.2023, 18 Uhr

Redaktionsschluss LinX

Mo., 17.04.2023, 19:00 – 21:00 Uhr

WAHLEN IN DER TÜRKEI - Die letzten Tage der AKP?
Die Pumpe, Saal, Haßstr. 22, 24103 Kiel

Di., 18.04.2023, 19:00 - 21:30 Uhr

Der laute Frühling - Film und Diskussion
Fahrradkinokombinat - Alte Mu, Lorentzendamm 6-8, 24103 Kiel

Mi., 19.04.2023, 20.00 Uhr, Pumpe, Kiel

Veranstaltung: Mehr sozialer und bezahlbarer Wohnraum in Kiel!

Sa./So., 22./23.04.2023

Mobilitätswende-Aktionstage in Kiel

Mo., 24.04.2023 19:30-21:30h

Lesung: Grenzenlose Gewalt
Stadtteilladen Anni Wadle, Kieler Str. 12, 24143 Kiel

Mi., 26.04.2023, 20:00 - 22:00 Uhr

Klimafluch und Klimaflucht - Film und Diskussion
Hansa48, Hansastr. 48, 24118 Kiel