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Created on 01. April 2024

FFF-Demonstration am 1.3.2024 in Kiel:

Klimastreik plus Arbeitskampf

„Das Durchreichen der Klimakrise und ihrer Folgen nach unten nicht einfach hinnehmen“

Am 1.3.2024 fand ein weiterer bundesweiter „Klimastreik“ statt. Neben Fridays For Future Kiel riefen diesmal auch ver.di und die „Initiative Wir Fahren Zusammen“ zu der gemeinsamen Kundgebung und Demonstration in Kiel auf. Wie fast überall in Deutschland standen an diesem Freitag auch in Kiel die Busse still, da die Busfahrer:innen sich weiterhin im Arbeitskampf befinden.

Fridays for Future unterstützt ver.di bereits seit einigen Jahren bei Tarifverhandlungen im ÖPNV. Dabei verbindet die Bewegung gewerkschaftliche Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten mit ihren ureigenen Anliegen. In der Stärkung des ÖPNV sehen die Aktivisten das „Herzstück“ einer „sozial gerechten Mobilitätswende“. Durch die Beförderung von täglich 28 Millionen Fahrgästen im Nahverkehr werden laut ver.di und FFF derzeit 9,5 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr vermieden. Würde der ÖPNV ausgebaut, könnten noch deutlich mehr Emissionen eingespart werden.

Unter den rund 500 Demonstrierenden stark vertreten war auch ein antikapitalistischer Block. In ihrem Mobilisierungs-Flugi hieß es: „Wir Fahren Zusammen ist ein guter Anfang. Ein gut ausgebauter und für alle erschwinglicher, bestenfalls kostenfreier ÖPNV ist unverzichtbar. Dass Menschen, die im öffentlichen Verkehr arbeiten, dafür unter guten Bedingungen arbeiten, ebenso: Denn jetzt schon mangelt es an Lokführer*innen, Busfahrer*innen und weiterem Personal.
Aber reichen wird dies nicht - wir müssen uns auf vielen Ebenen organisieren, um gegen die Klimakrise wirkungsvoll ankämpfen zu können. Ob als Mieter*innen, um das Abwälzen der Kosten von Energiesanierungen auf uns zu verhindern, als Bus- und Bahnfahrende, um für kostenlosen ÖPNV zu streiten; im Betrieb, um uns gegen den kapitalistischen Normalzustand, der die Klimakrise weiter befeuert, zu wehren. Oder eben auf der Straße, um laut und deutlich zu sagen, dass es bereits 5 nach 12 ist und wir das Durchreichen der Klimakrise und ihrer Folgen nach unten nicht einfach hinnehmen werden.“ (gst)

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Created on 01. April 2024

Kommentar:

Liberale Arbeitsverweigerung

Die deutschen Treibhausgas-Emissionen sind im vergangenen Jahr um gut zehn Prozent zurückgegangen. Das klingt gut, doch beim näheren Hinsehen ist das sprichwörtliche Glas allerdings nicht einmal halbvoll. Und zwar, weil die Ursachen für den starken Rückgang meist nicht nachhaltig sind und weil die deutschen Klimaschutzziele für 2030, die durch den jüngsten Rückgang erst realistisch erscheinen, bei weitem nicht ausreichen. Für einen auch nur halbwegs angemessenen deutschen Beitrag zum Klimaschutz müsste die hiesigen Emissionen Jahr für Jahr so stark sinken wie 2023, damit sie Mitte des nächsten Jahrzehnts bei null ankommen.
Doch davon sind wir weiter Lichtjahre entfernt, unter anderem weil das im vergangenen Jahr erreichte nur zum Teil nachhaltig ist. Ablesen lässt sich das unter anderem daran, dass die schwächelnde Konjunktur und die milde Witterung für verminderten Energiebedarf sorgten. Selbst der erfreulich starke Rückgang der Verbrennung von Kohle und Erdgas ist nicht wirklich beruhigend, weil er nur zum Teil dem weiteren Ausbau von Wind- und Solarenergie zu verdanken ist. Der andere Teil der Erklärung ist verminderter Strombedarf und verstärkter Stromimport aus dem Ausland.
Für die Braunkohle werden unterdessen weiter Dörfer und Landschaft zerstört, und die Kraftwerke bleiben im Betrieb, können also unter veränderten Bedingungen auch wieder mehr Kohle und Gas verbrennen. Außerdem wird für das neue Frackinggas, bei dessen Förderung erhebliche Mengen des sehr wirksamen Treibhausgases Methan entweichen, keine Gesamtbilanz aufgemacht. Diese Emissionen werden in Deutschland genauso wenig mitgezählt wie das Treibhausgas, das bei der Herstellung importierter Konsumgüter oder der Förderung von Erdöl freigesetzt wird.
Beschämend ist obendrein, dass erneut der Verkehrssektor, seine gesetzlich vorgeschriebenen Ziele nicht erreicht. Eigentlich müsste sich, so sieht es das Klimaschutzgesetz vor, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) nun hinsetzen, und ein Paket von Sofortmaßnahmen erarbeiten. Besonders schwer wäre das nicht. Die öffentlichen Verkehrssysteme müssten ausgebaut und attraktiver gemacht und der Lastverkehr endlich stärker auf die Schiene verlagert werden. Ein Tempolimit auf den Autobahnen könnte ein Übriges beitragen. Doch wie schon in den Vorjahren, verweigert der Minister die Arbeit. So wird weiter wertvolle Zeit verschenkt, während die Einschläge der Klimakrise immer näher kommen. (wop)

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Created on 01. April 2024

ROTES KOLLEKTIV KIEL & INITIATIVE GEMEINSAM KÄMPFEN

Gemeinsamer Aufruf zum 1.Mai in Kiel

Stell dir vor, die Arbeit jeder Person dient der Gesellschaft statt der Bereicherung einiger Weniger. Anstelle des Wettbewerbs und des profitorientierten Denkens, treten Solidarität und Zusammenarbeit. Die Fabriken und Betriebe gehören der Gesellschaft, welche über ihre Nutzung bestimmt. Bildung ist für alle gleich zugänglich, sie wird gefördert und nicht kaputtgespart. Wohnungen und Häuser sind keine Spekulationsobjekte mit denen Profit geschaffen werden soll, sondern es gibt Wohnraum für alle. Niemand muss aufgrund von Armut auf der Straße leben. Eine gute Gesundheitsversorgung ist nicht mehr vom Geld abhängig und auch außerhalb von Städten zugänglich. Die häusliche Arbeit liegt in der Hand der gesamten Gesellschaft und wird nicht mehr hauptsächlich auf Frauen abgewälzt. Nicht nur dort sind alle Geschlechter gleichgestellt, sondern auch in jedem anderen Teil des Lebens. Sexualisierte Gewalt und fest verankerte Rollenbilder gehören der Vergangenheit an. Der Klimawandel wird ernst genommen und anstelle der Ausbeutung der Natur tritt eine nachhaltige Lebensweise. Statt Krieg herrscht Frieden und Freundschaft zwischen den Völkern auf der ganzen Welt. Keine Profit- oder Machtinteressen sind mehr wichtiger als Menschenleben oder die Umwelt.

In der Realität erleben wir, dass der Kapitalismus Krisenherde überall auf der Welt schafft und befeuert. Die herrschende Klasse denkt nicht an morgen oder kommende Generationen; dass einzige was zählt, ist der Profit. Statt in Soziales werden Milliarden in die Rüstung investiert und überall auf der Welt werden Kriege und Genozide unterstützt, finanziert und mitgeführt. All das im Dienste der Durchsetzung der alleinigen Interessen der Herrschenden. Die Preissteigerungen und steigenden Lebenshaltungskosten spülen den Konzernen und Bonzen Milliarden in die Taschen, während wir trotz minimal steigender Löhne einen Reallohnverlust erleiden. Zusätzlich ist der Sozialabbau im vollen Gange. Der Zuschuss für Bildung wird um 200 Millionen gesenkt, die Krankenhäuser sind kaputtgespart und außerdem fehlen in Deutschland aktuell schon 400.000 Kitaplätze, Tendenz steigend. Davon besonders betroffen sind Frauen, neben ihrer Ausbeutung als Lohnarbeiterin, bei der sie durchschnittlich schlechter bezahlt werden, wird der Großteil der häuslichen Arbeit auf sie abgewälzt. Hinzu kommt das sie tagtäglich Gewalt ausgesetzt sind: Psychische, physische oder sexualisierte Gewalt mit ihrer Zuspitzung im Femizid sind Ausdruck patriarchaler Unterdrückung.

Bei all diesen Krisen stehen die Parteien von Ampel bis AfD nicht auf unserer Seite. Sie geben vor für die Interessen der einfachen Leute einzustehen, dabei ist ihr einziger Zweck die Aufrechterhaltung der bestehenden Verhältnisse in unterschiedlichen Gewändern. Sie suchen Sündenböcke für ihre misslungene Politik, spalten uns durch Rassismus und lehren einen nach unten, auf die Ärmsten der Gesellschaft, zu treten. Dem müssen wir als Klasse der Arbeiter:innen eine klare Absage erteilen, denn sie bieten keine Lösungen für unsere Probleme.

Was tun? Es ist der Kapitalismus, der die Voraussetzung für Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung ist Dabei sind die Unternehmen und Konzerne abhängig von uns und unserer Arbeitskraft, doch wir nicht von ihnen, darin liegt unsere Stärke. Es geht also darum den Bruch mit diesem System konkret in Angriff zu nehmen. Konkret braucht es einen klaren Kurs gegen die Herrschenden im eigenen Land. Dazu gehört auch endgültig mit dem Vertrauen in den bürgerlichen Staat zu brechen. Veränderungen und Verbesserungen für uns waren immer ein Ergebnis von einer kämpfenden Klasse der Arbeiter:innen, Student:innen und Schüler:innen. Daran gilt es anzuknüpfen. Als Klasse können und müssen wir eine Gegenmacht gegen Krieg, Ausbeutung, Patriarchat und Klimawandel aufbauen. Wir müssen auf der Straße und im Betrieb gemeinsam kämpfen und unseren Klassengeschwistern die Notwendigkeit und Möglichkeit der Überwindung des Kapitalismus, hin zu einer anderen Gesellschaft aufzeigen.

Deswegen: In die revolutionäre Offensive, für Frieden und Sozialismus!

• Di., 30.04. Vorabenddemo, 18.00 Uhr, Vinetaplatz, Kiel

• Mi., 01.05. Klassenkämpferischer Block auf der DGB 1.Mai-Demo in Kiel

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Created on 01. April 2024

Kriegswahn ist tief in der SPD verwurzelt:

Im EU-Parlament wurde für Taurus-Lieferungen gestimmt

Wenn die Katze aus dem Haus ist, tanzen die Mäuse auf dem Tisch, lautet ein Sprichwort, und das Abstimmungsverhalten der meisten SPD-Europaabgeordneten erweckt genau diesen Eindruck. Offenkundig wollen die meisten deutschen Politiker unbedingt Kriegsbeteiligte werden.

Es sind nicht nur die Abgeordneten der Koalitionspartner, die Bundeskanzler Olaf Scholz nur mühsam bei der Stange halten kann, es sind auch Angehörige seiner eigenen Partei. Bei einer Abstimmung im Europaparlament am Freitag, nur einen Tag nach der Abstimmung über die Taurus-Lieferung im Bundestag, stimmte die Mehrheit der SPD-Parlamentarier für eine Resolution, die unter anderem in Punkt 11 folgenden Satz enthält:

„Das Europäische Parlament … ist der Ansicht, dass es keine selbst auferlegten Beschränkungen der militärischen Unterstützung für die Ukraine geben sollte. … [Es] betont, dass die Ukraine insbesondere hochentwickelte Luftabwehrsysteme, Marschflugkörper mit großer Reichweite wie die Systeme Taurus, Storm Shadow bzw. Scalp usw., moderne Kampfflugzeuge, verschiedene Arten von Artillerie und Munition (insbesondere Artilleriemunition des Kalibers 155 mm) sowie Drohnen und Waffen benötigt, um Angriffe abzuwehren.“

Die gesamte Resolution ist ein von Ideologie und keineswegs von Kenntnis oder Friedensbereitschaft geprägter Text; unter anderem wird nach wie vor die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte verlangt und dem „Selenskij-Friedensplan“ die Unterstützung ausgesprochen. Wie gründlich die historischen Kenntnisse der Europaparlamentarier sind, belegt unter anderem der Vorwurf unter Ziffer 2, Russland habe nach seiner „rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim“ diese „in einen Militärstützpunkt verwandelt“. Der Vorwurf wäre an die russische Zarin Katharina II. zu richten, die dies im 18. Jahrhundert tat.
Der Punkt, in dem es um die Taurus geht, wurde vor der Gesamtabstimmung einzeln abgestimmt; schon bei dieser Abstimmung wandte sich die Hälfte der 16 SPD-Abgeordneten dagegen. Dem Protokoll zufolge waren dies die Abgeordneten Burkhardt, Ecke, Geier, Köster, Lange, Repasi, Rudner und Schuster. Die ehemalige Justizministerin Barley enthielt sich, zusammen mit Bischoff. In der Gesamtabstimmung zu dieser Resolution stimmten allerdings nur noch Köster, Rudner und Schuster dagegen – drei von 16 –, die übrigen stimmten zu.

Die Abgeordneten von FDP und Grünen stimmten geschlossen für die Resolution, auch für Punkt 11. Das zeigt, dass nur eine Minderheit der Politiker selbst der SPD sich der Risiken bewusst ist, die eine Lieferung der Taurus hervorruft, und die Ablehnung mittlerweile nur noch von einer Minderheit in der SPD und von Bundeskanzler Olaf Scholz aufrechterhalten wird. Sie hängt an einem seidenen Faden. (16. März 2024)

Quelle: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/199625-kriegswahn-ist-tief-in-spd/

Mehr zum Thema:
Hitzige Debatte im Bundestag – Scholz bleibt beim Nein zu Taurus-Lieferungen

https://freeassange.rtde.live/inland/199287-hitzige-debatte-im-bundestag-scholz/

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Created on 01. April 2024

Hyperschallwaffen – Eine Präsentation

Noch eine notwendige Anmerkung. Wenn die NATO-Kriegswilligen die Situation weiter zuspitzen und es wagen, Russland direkt anzugreifen (z.B. den sog. „Enthauptungsschlag“ in Betracht ziehen), dann sind die letzten 90 Sekunden vor „Mitternacht“ der bekannten Weltuntergangsuhr nur noch Geschichte. Eine mögliche Antwort wäre die russische RS-28 Sarmat ICBM mit ca. ein Dutzend Nuklearsprengköpfen. Jeder Sprengkopf des RS-28 Sarmat hat schätzungsweise eine explosive Kraft von bis zu 500 Kilotonnen, was einer großen Metropolregion entspricht. Die A-Bomben auf Hiroshima und Nagasaki hatten 1945 eine Sprengkraft von 15 bzw. 21 Kilotonnen. Das zerstörerische Potenzial der Sarmat ist gewaltig und dient als starke Abschreckung gegen jede (NATO)Aggression, die sich gegen Russland richtet. RS-28 Sarmat ICBM erreicht eine Geschwindigkeit von ~ MACH 21 (ca. 25.000 km/h.). Erreichbar ist jeder Ort auf der Erde. Unter 2 min. bis Berlin (je nach Ausgangslage), 2 Minuten nach Paris, wenige Sekunden mehr um Großbritannien zu erreichen. Etwa 18 Minuten nach New York. Im Gegensatz zur USA, die weiterhin ihre Erstschlagsbereitschaft aufrecht hält und dies gegen die Zivilbevölkerung Japans exekutiert haben, lehnt Russland, der als verlässlicher Vertragspartner bekannt ist, einen atomaren Erstschlag ab. Aber Russland würde sich nicht von der kriegsbesessenen NATO einfach auslöschen lassen. Wer da zündelt und von einem siegreichen Krieg gegen Russland in abenteuerlicher Weise halluziniert (z.B. Hofreiter, Baerbock, Strack-Zimmermann, R. Kiesewetter und Konsorten) ist sehr schnell verbrannt.
(Anmerkung von Niki Müller)

Quelle Präsentation Hyperschallwaffen:
Peter Brandt 02/2024 mit Auszügen aus Beiträgen von Lühr Henken (2023)

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Created on 01. April 2024

Knickpflege der Städte und Gemeinden:

Kettensägen-Massaker am Knick

Anlässlich der radikalen Knickrodung am Weltkulturerbe Haithabu ruft der BUND-Schleswig-Flensburg zu einem sensibleren Umgang mit Knickschere und Kettensäge auf.

„Wo sollen in den nächsten Jahren die Vögel brüten, wenn Knicks oft so radikal abgesägt werden?“ fragt der Kreisgruppensprecher und Biologe Rainer Borcherding. „Auch die kaum armdicken „Überhälter“, die als Alibi stehen gelassen werden, bieten weder Vögeln noch Insekten einen Lebensraum“ beklagt der Biologe.

Der BUND ruft dazu auf, das „Knicken“ künftig mit mehr Verstand und Rücksichtnahme durchzuführen statt rabiat und vollständig auf langen Abschnitten.

„Idealerweise lässt man die Hälfte stehen, also jeden zweiten Busch oder immer abwechselnd fünf Meter weg und fünf Meter lassen. Dann vernichtet man nur die Hälfte der Insekten, und die Vögel behalten ihre Brutplätze. Nach ein paar Jahren sägt man dann die andere Hälfte.“

Eine weitere Möglichkeiten, bei der Knickpflege etwas für den Artenschutz zu tun, ist das Absägen auf Brusthöhe, sodass mehr Holz im Knick zurück bleibt, was die Wiederbegrünung beschleunigt und langfristig auch Altholz für Pilze und Holzinsekten liefert. Fatal ist oft der Einsatz der „Knickschere“, die die Stämmchen der Büsche zerquetscht und schwer verletzt. Ebenfalls bedenklich ist, dass Straßenböschungen und Verkehrsinseln oft großflächig kahl gesägt werden, obwohl sie keine Knicks sind und auch nicht für den Verkehr relevant sind. Hier mahnt der BUND, dass im Landesstraßengesetz ausdrücklich in § 18a festgelegt ist, dass das Straßengebüsch sich „naturnah entwickeln“ kann und „als Teil der Biotopverbundsysteme“ dient.

Derzeit fehlt für diese Aufgabe nach Ansicht des BUND vielerorts die Sensibilität. Borcherding dazu abschließend:
„Die Sägemänner sind mittlerweile viel zu effizient, die Maschinen werden immer größer. Daher müssen wir über angepasste Schnitttechniken reden, die die Holznutzung und den Artenschutz wieder zusammen bringen.“

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Landesverband Schleswig-Holstein (1.3.2024)

Auch in der Stadt Kiel gibt es immer wieder gruselige Beispiele. Nach 30 Jahren ohne Pflege wurde vor 2 Jahren an der Holtenauer Hochbrücke ein Kahlschlag an den Auffahrten durchgeführt. In diesem Frühjahr wurde an der B 503 am Jägersberg eine Verkehrsinsel, die sich mittlerweile zum Wald entwickelt hatte, komplett gerodet, genauso hinterm Wiker-Tunnel am Olaf-Palme-Damm. Und das Schreddergut wird dann liegengelassen, damit da so schnell nichts mehr wächst. (uws)

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Created on 01. April 2024

Teurer Nahverkehr in SH:

BUND SH und PARITÄTISCHER SH fordern sozial-ökologische Mobilitätswende

Der SH-Tarif ist bereits jetzt teurer als das Deutschland-Ticket, ab dem 1. April sollen die Preise erneut steigen. Dies ist ein Schritt in die völlig falsche Richtung, wenn man Mobilität sozial-ökologisch gerecht ausgestalten will, meinen BUND SH und PARITÄTISCHER SH. Die beiden Verbände fordern umweltfreundlichen, kostenlosen und barrierefreien ÖPNV in ganz Schleswig-Holstein.

Angesichts der geplanten Preiserhöhungen im schleswig-holsteinischen Nahverkehr fordern BUND SH und PARITÄTISCHER SH ein entschlossenes Handeln der Landesregierung für eine sozial- und klimaverträgliche Mobilitätswende.

Nach wie vor ist der Verkehr in Schleswig-Holstein von klimaschädlichem Individualverkehr geprägt. Wem in ländlichen Regionen kein Auto zur Verfügung steht, ist oftmals mangels Alternativen wortwörtlich abgehängt, dies gilt insbesondere für einkommensschwache Haushalte. Die beiden Verbände fordern, dass die sozial- und umweltverträgliche Mobilität schnellstmöglich ausgebaut wird. Auch der angekündigte Klimastreik von Fridays for Future am 1. März stellt in diesem Jahr die klimafreundliche Mobilität in den Mittelpunkt.

„Wir wollen einen kompletten politischen Paradigmenwechsel hin zu nachhaltiger und sozialgerechter Mobilität – umweltfreundlich, ressourceneffizient, leise, barrierefrei und bezahlbar“, sagt Michael Saitner, geschäftsführender Vorstand des PARITÄTISCHEN SH. „Ziel muss sein, einen Zugang zu nachhaltiger, barrierefreier Mobilität für alle Menschen in unserem Land zu schaffen, in den Städten genauso wie im ländlichen Raum. Mobilität muss endlich als Teil der Daseinsvorsorge anerkannt werden, denn sie sichert die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.“

„Die Verkehrswende kann nur gelingen, wenn alle Menschen unabhängig vom Einkommen klimaneutral mobil sein können. Das geht nur mit einem bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr“, bestätigt Dietmar Ulbrich, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein e. V. (BUND SH).

„Die Landesregierung muss die Verantwortung für den gesamten ÖPNV im Land übernehmen und das ÖPNV-Flickwerk durch ein Gesamtkonzept aus Zügen, Bussen und Rufbussen ersetzen. Nur so wird sie ihr Ziel erreichen, die Emissionen aus dem Verkehrssektor bis 2030 annähernd zu halbieren.“

Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein e.V. ist ein Zusammenschluss freier gemeinwohlorientierter Initiativen, Vereine, Stiftungen und Gesellschaften in Schleswig-Holstein. Seine über 500 Mitgliedsorganisationen mit ihren mehr als 28.000 hauptamtlichen und zahlreichen ehrenamtlich Tätigen stehen für eine gemeinwohlorientierte Soziale Arbeit auf fachlich hohem Niveau. Auf der Grundlage ihrer gemeinsamen Werte und Vorstellungen von Sozialer Arbeit bilden sie eine Gemeinschaft unter dem Dach des PARITÄTISCHEN SH.
Mehr Informationen unter www.paritaet-sh.org.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein e. V. (BUND SH) setzt sich seit mehr als 40 Jahren für den Schutz unserer Erde ein. Der Verband mit über 13.000 Mitgliedern engagiert sich nicht nur in den klassischen Feldern des Naturschutzes, sondern bezieht auch Stellung zu aktuellen gesellschaftspolitischen Diskussionen, von der Gentechnik über die Verkehrspolitik und Nachhaltigkeit bis hin zu erneuerbaren Energien. (28.02.2024)

Quelle: Der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein und BUND SH

BILD: Klimastreik, Sept. 2023 (Bildquelle: BUND)

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Created on 01. April 2024

Neues Baugebiet SCANHAM bei Büdelsdorf:

Ein Korb von AMAZON

Viele Gemeinden haben vor ein paar Jahren in Windeseile ein mind. 20 ha großes Gewerbegebiet aus dem Boden gestampft und sich der Fa. Amazon mit einem Angebot an den Hals geschmissen. In der Hoffnung, dass Amazon zu ihnen kommt, dann viel Gewerbesteuern zahlt und die Gemeinde reich macht. Aber schließlich mussten die meisten Gemeinden (wie z. B. Altenholz) die Planungen enttäuscht wieder abbrechen und es bleib zur Erinnerung eine verwahrloste Kleingartensiedlung, denn die mussten ja für Amazon raus.

Amazon suchte sich die Gemeinde aus, die am Dichtesten an der Autobahn A7 liegt, gut angebunden und billig ist. Also bekam Büdelsdorf den Zuschlag und schuf auf die Schnelle ein 40 Hektar großes Gewerbegebiet an der B 203 nur zwei Kilometer von der A7 entfernt. Für ihr neues Logistikzentrum kaufte Amazon 21 ha und das Unternehmen soll so zwischen 10 bis 15 Millonen Euro dafür bezahlt haben. Amazon wollte angeblich bis zu 1300 Arbeitsplätze schaffen. Büdelsdorf baute also das neue interkommunale Gewerbegebiet SCANHAM, zusammen mit Rendsburg, Borgstedt und Schacht-Audorf und sie gründeten die Scanham Entwicklungsgesellschaft Borgstedterfelde mit den Bürgermeistern als Gesellschafter.

Nun ist der Ofen aus. Amazon machte einen Rückzieher ohne konkrete Gründe zu nennen. „Verschiedene weitreichende Überprüfungen (!) haben zu der Entscheidung geführt, das Projekt gegenwärtig nicht weiter voranzutreiben.“ erklärte ein Amazon-Sprecher und lobte die gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde und der Entwicklungsgesellschaft. Amazon prüfe ständig neue Standorte um ihre Kunden am besten zu bedienen. Ob der schwächelnde Online-Handel oder die zunehmende Konkurrenz durch asiatische Händler wie Temu oder Alibaba dahintersteckt, kann man nur vermuten. (Siehe auch KN, 9.3.2024)
Das Dumme ist jetzt nur, dass Amazon auf dem Gelände sitzt und nun die Entwicklung des Gewerbegebietes blockiert. Von den übrigen 10 ha Gewerbeflächen seien schon 5 ha „reserviert“ und ein Vertragsabschluss für 1,1 ha stehe kurz bevor. Der Rest ist nun Brachland und es wurde viel Naturfläche versiegelt. Und die Gemeinden lernen auch nicht dazu, denn sie könnten theoretisch das Land in Gemeindebesitz behalten und verpachten. Dann ließe es sich beliebig umwidmen, recyceln oder sogar wieder renaturieren.

In Folge des Krieges in der Ukraine mit starken Energie- und Baukostensteigerungen und erhöhten Zinsen gibt es jetzt eine Zurückhaltung bei der Neuansiedelung von Gewerbe. Aber die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Rendsburg-Eckernförde geht davon aus, dass die Nachfrage wieder steigt, wenn sich „die geopolitische Lage beruhigt“ hat und man hofft auf Erneuerbare-Energien-Unternehmen im Schlepptau von Northvolt. Und alle hoffen nun, dass Amazon das Gelände auch wieder verkauft.

Währenddessen wird an anderen Stellen im Kreis an der Schaffung neuer Gewerbegebiete gearbeitet. Z.B. soll in Dänischenhagen das interkommunale Gewerbegebiet Lehmkaten um weitere 19 Hektar erweitert werden. Vom Zweckverband Entwicklungsgemeinschaft Altenholz-Dänischenhagen-Kiel wird auf einem historischen Grünzug und schützenswertem Biotopverbund geplant. Protest vom BUND gegen die Flächenversiegelung und Zerstörung von landwirtschaftlicher Fläche wurde abgewiesen, denn der Bedarf an Gewerbeerweiterung sei höherwertig und angeblich sei dies als Potenzialfläche für die Stadt Kiel dringend nötig. Wenn die archäologischen Untersuchungen stattgefunden haben, soll im Herbst 2025 gebaut werden. Ausgerechnet die Stadt Kiel, die vor ungenutzten Gewerbeflächen nur so strotzt, aber lieber neu auf Naturland bauen lässt (wie z.B. Bölckestraße Nord), sollte ihre eigenen Ratsbeschlüsse für die Gewerbeentwicklung auf dem Flughafengelände oder dem ehemaligen MFG5-Gelände ernst nehmen, statt im Umland an weiterer Flächenversiegelung teilzunehmen.

In Schleswig-Holstein insgesamt sieht es mit der Gewerbeflächen-Entwicklung gruselig aus. Allen voran der CDU-Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen, der keine Ruhe gibt und auf Fortschritte im Dänischen Königreich verweist, wo hinter dem geplanten Belt-Tunnel in Richtung Kopenhagen vorsorglich schon mal 350 ha Gewerbeland erschlossen wird.

Dem will Schleswig-Holstein nicht hinterherhinken. Entlang der drei Autobahnachsen Westküste A23/B5, Mitte bis Süd an der A7 und an der A1 Richtung Fehmarn gibt es Wirtschaftskooperationen für die Entwicklung von Gewerbe- und Industrieflächen. Geplant ist eine Ausweitung der Wertschöpfung, „um die Wirtschaftskraft im Land nachhaltig zu verbessern.“ Ein Markt für 10 Millionen Menschen soll dort nach Wunsch des Unternehmensverband Nord entstehen. Die Wirtschaft ist wie immer maßlos.

Insgesamt sollen 1736 Hektar Fläche für Gewerbe an den Hauptachsen (A23=410 ha, A7=641, A1=685 ha) geschaffen werden. Ob die Grünen im Landtag es schaffen werden, die in den Regionalplänen ausgewiesenen Naturflächen zu erhalten oder ob sie wie bei CCS- und LNG-Förderung wieder umfallen, da dürften wir spannend sein.

Auf die Natur- und Umweltschützer kommen hier langfristig hohe Aufgaben zu. Und ob die Natur oder die Wirtschaftslobby siegt, wird starke Auswirkungen auf die Lebensqualität und den Klimawandel haben. Schauen wir mal, wo Amazon sein neues Lager aufschlägt. (uws)

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Created on 01. April 2024

Wir fordern, dass Kiel keine Menschen mehr in die Abschiebehafteinrichtung nach Glückstadt überführt!

Am 21. März wird in der Kieler Ratsversammlung darüber abgestimmt, ob Kiel als Sicherer Hafen zukünftig keine Menschen mehr in die Abschiebehafteinrichtung nach Glückstadt überführt. Als breites Bündnis verschiedener Organisationen sagen wir klar und deutlich:

"Wir fordern, dass Kiel keine Menschen mehr in die Abschiebehafteinrichtung nach Glückstadt überführt!"

Schutzsuchende Menschen vor einer geplanten Abschiebung zu inhaftieren, ist keine rechtliche Notwendigkeit, sondern obliegt einer Ermessensentscheidung.
Mit dieser Abstimmung hat Kiel die Chance zu zeigen, was es heißt, sicherer Hafen zu sein und wie eine solidarische Politik gegen den Rechtsruck aussehen kann!
Wir fordern daher, dass Kiel zukünftig keine Menschen mehr in die Abschiebehafteinrichtung nach Glückstadt überführt.

Abschiebehaft ist unmenschlich. Wir fordern von Kiel eine solidarische Politik!

Unterzeicher*innen:
1. Seebrücke Kiel
2. Don’t Forget Afghanistan
3. Afghanischer Stammtisch SH
4. Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
5. lifeline e.V.
6. Kampagne „Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und Anderswo“
7. Refugee Law Clinic Kiel
8. Abschiebehaftberatung Nord
9. Grüne Jugend Kiel
10. ver.di Bezirk Kiel-Plön
11. Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten e.V.
12. Zentrum für Empowerment und Interkulturelle Kreativität
13. DGB Kiel Region
14. nara Kiel
15. SISTERS – Frauen für Afrika e.V.
16. OMAS GEGEN RECHTS, Regionalgruppe Kiel im Deutschlandbündnis
17. GEW-Kreisverband Kiel
18. Junges Feministisches Bündnis
19. TKKG Kiel – Turbo Klima Kampf Gruppe
20. SOS Humanity Freiwilligengruppe Kiel
21. Greenpeace Kiel
22. Medibüro Kiel
23. Kindercafé Kiel e.V.
24. DGB-Jugend Kiel Region
25. Der Paritätische Schleswig-Holstein
26. Sinti Union Schleswig-Holstein e.V.
27. Linksjugend ['solid] Kiel
28. Zwischenfunken Kollektiv
29. Ghana Union Kiel Schleswig-Holstein e.V.
30. Subrosa Kollektiv
31. Kiel Stop GEAS
32. Buchladen Zapata
33. Jusos Kiel
34. Hochschulgruppe Amnesty International Kiel
35. Embipoc - Empowerment of BIPoC
36. Tofte
37. Motorradclub Kuhle Wampe Kiel
38. AWO Kreisverband Kiel e.V
39. Eine Welt Forum Kiel e.V.
40. Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V.
41. Catcalls of Kiel City
42. Gemeinwohl-Ökonomie Kiel-Region
43. ALTE-MU Impuls-Werke e.V.
44. Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel
45. AStA der Universität Kiel
46. MUM*DAD
47. Hochschulgruppe Bündnis Zivile Seenotrettung der Uni Kiel
48. Sea-eye Kiel
49. Prinz Willy
50. Kulturbüro des Kultur- und Kommunikationszentrums Hansastraße 48 e.V.
51. Café Gold
52. Frauennetzwerk zur Arbeitssituation e.V.
53. Besuchsgruppe für Menschen in Abschiebehaft Glückstadt
54. Fridays For Future Kiel
55. Noviwo e.V.
56. SonyashnyKiel
57. Freedom Kultur- und Schiffskollektiv eG
58. HAKI e.V.
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Informations- & Öffentlichkeitsarbeit

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.   
Sophienblatt 82-86 ● 24114 Kiel

Presseerklärung, Kiel, 18.3.2024

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Created on 01. April 2024

TERMINE

Sa., 30.03.2024, 13 Uhr, Vinetaplatz
• Ostermarsch in Kiel
Kieler Friedensforum

Sa., 06.04.2024, 15 Uhr, Rathausplatz, Kiel
• Demo: Rechtsruck entgegentreten - Asylrecht verteidigen
Seebrücke Kiel/ Kiel StopGEAS

So., 21.04.2024, 18 Uhr
• Redaktionsschluss der LinX

Di., 30.04.2024 18.00 Uhr, Vinetaplatz, Kiel
• Vorabenddemo 1.Mai
ROTES KOLLEKTIV KIEL &
INITIATIVE GEMEINSAM KÄMPFEN

Mi., 01.05.2024, 9.30 Uhr, Gewerkschaftshaus Legienstraße, Kiel
11 Uhr Kundgebung Rathausplatz
• 1.Mai-Demo in Kiel