Kommentar

Klinik verhökert

Es ist schon erschreckend, mit welcher Kaltschnäuzigkeit CDU-Politiker und Gläubiger das kommunale Eigentum und die Gesundheitsversorgung aller Bürgerinnen und Bürger verkaufen. Und dies obwohl sich in einem Bürgerentscheid über 70% für den Erhalt der Imland-Klinik in Rendsburg und in Eckernförde ausgesprochen hatten. Natürlich war es der CDU-Regierung ein Dorn im Auge, dass sich die Menschen hier vor Ort einmischen. Aber schließlich geht es doch um ihre Gesundheit.

Die Kreis- und Landespolitiker wollen die Kosten für die insolvente Klinik nicht übernehmen, obwohl sie mit verantwortlich sind für die ständige Unterfinanzierung der Kliniken. Die Stadt Kiel war bereit die Klinik mit in ihr Städtische Krankenhaus zu übernehmen. Ein hervorragendes Angebot. Die Klinik wäre dann im bestehenden Krankenhausverbund geblieben, es hätte vielleicht sogar Synergieeffekte gegeben, das bestehende Personal würde übernommen und alles wäre in kommunaler Hand geblieben. Angeblich hat die Stadt dafür nicht genug Geld geboten und jetzt wird die Klinik an einen Münchener Klinikgroßkonzern verkauft.

Für die Gläubiger zählt nur das Geld und nicht die Versorgungsqualität. Deutschlandweit findet unter Leitung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach bereits ein Krankenhauskahlschlag statt. Den Krankenhäusern fehlen jährlich ca. 15 Mrd. Euro an Finanzmitteln, bedingt durch die Mehrkosten der Corona-Pandemie, die stark gestiegenen Energiepreise und vor allem durch die unzureichende Fallpauschalenfinanzierung. Aktuell verfügen etwa 650 der knapp 1.900 Krankenhäuser über keine strukturierte Notfallversorgung. Bei Klinikschließungen trifft es hauptsächlich Geburtshilfen.

Private Krankenhausketten picken sich die lukrativen Behandlungen heraus und haben damit im Jahr 2021 ca. eine Mrd. Gewinn gemacht, während die kommunalen Kliniken auf den kostenintensiven Fällen hängen bleiben und nach Lauterbachs Reform auch noch sparen sollen. Die Schön Klinik Gruppe mit Hauptsitz in München soll wohl am 1. April beim Amtsgericht Neumünster den Zuschlag kriegen und die Gläubigerinteressen, die angeblich bei 50 bis 60 Mio. Euro liegen, werden vollständig bedient und es sei das beste Angebot, angeblich nicht nur nach kommerziellen Aspekten. Allerdings ist klar, dass es die Geburtshilfe in Eckernförde nicht mehr geben wird, stattdessen aber Personalabbau. Für das Städtische Krankenhaus in Kiel bedeutet es mehr Arbeit und Konkurrenz, auf Kosten der Gesundheit für alle. (uws)

Solidarische Landwirtschaft in Kiel und Umgebung:

Solawi Schinkeler Höfe gründet Verein

Um was es wirklich geht, wurde bereits 2015 auf einer Veranstaltung mit Wolfgang Stränz vom Buschberghof vor der Gründung der Solidarischen Landwirtschaft im Raum Kiel gefragt:

- Wie ist es möglich, angesichts des globalen Super-Marktes naturbelassene, frische Nahrungsmittel zu bekommen ohne sie selbst anbauen zu müssen?

- Wie kann eine bäuerliche, nachhaltige Landwirtschaft erhalten bleiben, die unsere Ökosysteme und unsere Kulturlandschaft erhält und den Lebewesen respektvoll begegnet?

- Wo können Kinder und Erwachsene erleben, woher Ihr Essen stammt und gleichzeitig mit den Tieren, Pflanzen und der Erde in Kontakt kommen?

Eine bäuerliche Landwirtschaft könnte all diese Bedürfnisse eigentlich erfüllen, doch genau diese Betriebe sind im Verschwinden begriffen. Unter den derzeitigen Bedingungen haben Bauern und Bäuerinnen oft nur die Wahl, entweder die Natur oder sich selbst auszubeuten. Ihre Existenz hängt ab von Subventionen, Markt- bzw. Weltmarktpreisen und Witterungsbedingungen – alles Faktoren auf die sie keinen Einfluss haben. Der Preisdruck in der Landwirtschaft zwingt sie vielfach über ihre persönliche Belastungsgrenzen zu gehen, Böden und Tiere auszubeuten, oder ganz aus der Landwirtschaft auszusteigen. Auch der Ökologische Landbau ist von diesem Mechanismus nicht ausgenommen.

Die Frage ist also, wie kann eine nachhaltig betriebene Landwirtschaft aussehen, die gleichzeitig die Existenz der Menschen, die dort arbeiten, sicherstellt?

Eine Antwort darauf ist eine gemeinschaftlich getragene Landwirtschaft bzw. eine Landwirtschaft, die eine Gemeinschaft von Menschen ernährt – die Solidarische Landwirtschaft.

Solawi gegründet

Vier Bioland-Betriebe aus der Region Schinkel und anfänglich 51 private Haushalte, im Umland von Kiel bis Eckernförde, haben sich 2015 zu dem Verbund „Solidarische Landwirtschaft Schinkeler Höfe“ (Solawi) zusammengeschlossen. Ziel war es, die Betriebe, die Böden und die Landschaft zukunftsfähig zu erhalten und eine große Vielfalt regionaler Lebensmittel unter hohen ökologischen Standards zu erzeugen.

Die Initiative zur Gründung des Verbunds solidarische Landwirtschaft erfolgte von Verbraucherseite. Die beteiligten Betriebe, die die Solawi-Initiative für sich gewinnen konnte, kooperieren bereits seit Mitte der 1980er Jahre in der Ökoregion Schinkel.
Dazu gehören der Milchhof Rzehak (Milchprodukte, Vollmilch, Joghurt, Quark. Käse und Fleisch), der Wurzelhof (Gemüse, Kräuter), der Hof Mevs (Getreide, Kartoffeln, früher auch Ziegenmilch) und die Bäckerei KornKraft (Getreideprodukte, Brot, Kuchen). Seit 2021 ist der Ziegenhof auf dem Hof Mevs (Ziegenkäse, -fleisch) hinzugekommen, was auch durch finanzielle Unterstützung aus der Solawi ermöglicht wurde.

Im Januar 2020 wurde die Solawi sogar beim Bundeswettbewerb ökologischer Landbau mit dem Preis für das besondere „Vermarktungskonzept“ ausgezeichnet. Dabei ist das besondere an dem Konzept, dass es gerade gegen den Markt gerichtet ist. Die Solawi umgeht den freien Markt für Lebensmittel und auch die im Biobereich schwankenden Dumpingpreise. Während der Corona-Krise konnte sich die Solawi bereits auf erfahrene Strukturen stützen.

Mittlerweile ist die Solawi Schinkeler Höfe ein großes Projekt geworden. Ca. 500 Menschen teilen sich 200 Ernteanteile. Es gibt 21 Depots in Kiel, Kronshagen, Eckernförde, Gettorf, Altenholz und Schinkel. Dabei ist interessant, dass ein sehr großer und zunehmender Teil aus jüngeren Menschen und Familien stammt.
Die Solawistas unterstützen die fünf Betriebe in Schinkel verbindlich ein Jahr lang mit monatlichen Zahlungen und bekommen dafür die anteilige Ernte. Über einen Lieferbrief werden alle Mitglieder wöchentlich informiert, welche und wie viel Lebensmittel an die Depots ausgeliefert werden und es wird genau und einheitlich festgelegt, wieviel pro Anteil zusteht. Dazu gibt es noch regelmäßig Informationen aus den Höfen und Betrieben, so dass alle Solawistas auch in die Problematik der landwirtschaftlichen Produktion einbezogen werden. Die Solawistas organisieren die Depots selbst und es brauchte einiges an Geduld und Erfahrung die Verteilung vor Ort in den gemeinschaftlichen Griff zu kriegen.

Die Höfe können je nach Bedarf und den eigenen Möglichkeiten von den Solawistas direkt auf dem Acker unterstützt werden. Auch darüber erfolgt die Verbundenheit mit der Landwirtschaft, sowie eine Entlastung der Betriebe.
Alle Entscheidungen, wie z. B. auch die Festlegung der finanziellen Anteile der Betriebe, werden auf einem basisdemokratisches Treffen (die „Schinkelrunde“) von allen Aktiven, den VertreterInnen der Depots und der beteiligten Betriebe gemeinsam getroffen. Es dient gleichzeitig der Entscheidungsvorbereitung und -findung in der Solawi.
Es gibt Arbeitsgruppen zu einzelnen Aufgaben und auch regelmäßige Informationsveranstaltungen werden organisiert. Auf dem nebenstehenden Organigramm kann man erkennen, wie die Solawi funktioniert.

Eine besondere Herausforderung ist die Verwaltung und Logistik bzw. Lieferung. Dies erfordert erhebliche Anstrengungen und extremen persönlichen ehrenamtlichen Einsatz einzelner Solawistas, was bei zunehmender Mitgliederzahl nicht ganz schmerzlos vonstatten ging und ständigen Nachwuchs von aktiven Solawistas braucht. Zudem verursacht die Lieferung und die Verwaltung auch Kosten, die zusätzlich zum Ernteanteil erhoben werden müssen.

Aufgrund der allgemeinen Kostensteigerungen insbesondere auch für die Höfe wurden im kommenden 8. Wirtschaftsjahr ab dem 1. April 2023 für den Ernteanteil 197,- Euro und der zukünftige Vereinsbeitrag (für Transport und Verwaltung) 16,- Euro monatlich festgelegt.

Erfolgreiche Vereinsgründung

Was ist das Besondere an der solidarischen Landwirtschaft Schinkeler Höfe? Sie lebt besonders vom ehrenamtlichen Engagement der Solawistas. Und es beinhaltet laufende Veränderungen, denn die Anforderungen in Verwaltung und Logistik sind groß. Aus dem Zweck und dem Nutzen für alle Beteiligten, Verbraucher und Produzenten ergibt sich die Notwendigkeit für alle das Projekt am Laufen zu halten. Dies ist nur durch starken persönlichen Einsatz vieler Mitglieder erreichbar, aber es gelingt immer wieder, weil der Nutzen für alle einfach unbeschreiblich groß ist. Schließlich geht es ja um eine gesunde Ernährung für alle Beteiligten. Dies ist in unserer wettbewerbsorientierten Gesellschaft für viele eine Vorraussetzung um mit dem zunehmenden Stress klarzukommen und ein möglichst gutes, glückliches und gesundes Leben zu ermöglichen.

Und hier hat sich die Solawi bereits für viele bewährt und gleichzeitig den gesellschaftlichen Zusammenhalt, das gemeinsame Leben und gegenseitiges Kennenlernen ermöglicht. All dies hat die Solawi zu einem Erfolgserlebnis gemacht. Dies gilt insbesondere auch für die beteiligten Betriebe, die durch gesicherte monatliche Einnahmen eine Planungs- und Produktionssicherheit erhalten und nicht von Marktverkäufen oder Verschleuderung ihrer Produkte auf dem Markt der Discounter abhängig sind. Außerdem können sie wertvolle Lebensmittel, die auf einem herkömmlichen Markt wegen Art und Aussehen nicht zu verkaufen wären, trotzdem innerhalb der Solawi verwerten.

In den letzten Jahren wurde der Zuwachs der Solawi zu einer Herausforderung für die Organisation und die Lieferung an die Depots. Während dies zu Beginn noch durch ehrenamtliche oder selbstständige tätige Fahrdienste möglich war, musste jetzt darüber nachgedacht werden, wie die gesamte Solawi auf eine rechtlich und haftungstechnisch sichere Basis gebracht werden kann, ohne auf die basisdemokratische Ebene zu verzichten, wie sie sich in der Solawi einzigartig herausgebildet hat.

Außerdem ging es darum einen klar formulierten Satzungszweck der Solawi zu finden, der die ebenfalls einzigartige Zusammenarbeit und Unterstützung der beteiligten Höfe und Betriebe weiterhin ermöglicht.

„Der Zweck des Vereins ist die Förderung kleinbäuerlicher ökologischer Landwirtschaft und der handwerklichen Verarbeitung dieser Produkte, der flächengebundenen, artgerechten Tierhaltung und der Verwendung samenfester Gemüsesorten, die Pflege der Bodengesundheit und der Gewässerschutz. Dies erfolgt auch in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen ähnlicher Zielsetzung.
Dieser Zweck wird insbesondere verwirklicht durch:
a. Die Unterstützung der Kooperationsbetriebe bei der Erprobung und Umsetzung von ökologischer, nachhaltiger und klimagerechter Landbewirtschaftung und von handwerklichen Verarbeitungsmethoden der landwirtschaftlichen Produkte sowie die Vermittlung von Kenntnissen darüber.
b. Darüber hinaus fördert der Verein die Biodiversität und eine regionale und saisonale Ernährung sowie die Schaffung von Bewusstsein für einen achtsamen und nachhaltigen Umgang mit der Natur als lebendigem Organismus.
c. Ermöglichung und Förderung der Zusammenarbeit von Produzent*innen, Verarbeiter*innen und Konsument*innen landwirtschaftlicher Produkte durch Bereitstellung des rechtlichen Rahmens sowie verwaltungstechnischer und organisatorischer Hilfen.
Der Verein ist selbstlos und nicht profitorientiert tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.“

Die basisdemokratsche Organisationsweise wurde in der Satzung sichergestellt:
„Schinkelrunde: Die Schinkelrunde besteht aus allen stimmberechtigten Mitgliedern des Vereins und deren Ernteanteilenden, dem Vorstand und den Vertreter*innen der Kooperationsbetriebe.“

Zu den Aufgaben des Vorstandes heißt es: „Der Vorstand vertritt den Verein nach außen. Er ist grundsätzlich an die Entscheidungen der Mitgliederversammlung gebunden. Er soll bei seinen Entscheidungen die Empfehlungen der Schinkelrunde beachten.“

 Zukunftsweisend für weiterhin basisdemokratischen Zusammenhalt steht in der Satzung:
„Der Verein versteht sich als Zusammenschluss von Menschen, die sich dem Gedanken des Humanismus, der Völkerverständigung, dem Internationalismus und den Menschenrechten verbunden fühlen. Er ist überparteilich und überkonfessionell. Rassistische, fremdenfeindliche und andere diskriminierende oder menschenverachtende Bestrebungen oder ein Engagement in Parteien und Organisationen, die zu den Zielen des Vereins im Widerspruch stehen, werden nicht geduldet und sind mit einer Mitgliedschaft nicht vereinbar.“

Die Vereinsgründung fand auf der Mitgliederversammlung in der Kieler PUMPE am 20.11.2022 mit 62 Personen statt. Die Satzung wurde beschlossen und fünf Vorstandsmitglieder gewählt. Der Name des Vereins heißt jetzt:
„Schinkeler Höfe – Solidarische Landwirtschaft e. V.“

Es ging darum die Unterstützung der regionalen Landwirtschaft, den Erhalt der ökologischen Landwirtschaft und gesunde Nahrung für alle zu sichern und dem Konkurrenzdruck und der Erpressung durch Discounter und Lieferanten zu widerstehen.

Hoffen wir, dass die Vereinsgründung die Zukunftsfähigkeit der Solidarischen Landwirtschaft unterstützt und weitere Entwicklung ermöglicht.

Es ist sehr erfreulich, dass sich in unserer Nähe jetzt auch seit Herbst 2021 der Hof Wittschap (Melsdorf), seit 2019 der Hof Överdiek (Groß Wittensee) und demnächst der Hof Grossholz (Holzdorf) für die Gründung einer Solidarischen Landwirtschaft entschieden haben. Wir wünschen viel Erfolg. (uws)

Insolvenz Imland-Klinik:

Städtisches Krankenhaus Kiel will übernehmen

Eigentlich ein unglaublicher Vorgang: Der CDU geführte Kreistag Rendburg-Eckernförde lehnt die Finanzierung und den Erhalt ihrer eigenen kommunalen Klinik in Rendsburg und Eckernförde ab. Und dies obwohl sich in einem Bürgerentscheid die Mehrheit ganz klar für den Erhalt der Klinik in Rendsburg und Eckernförde ausgesprochen hatte. CDU-Landrat Schwemer war der Meinung: „Brauchen wir nicht! Kann privatisiert werden!“

Sie hätten 47 Mio. Euro-Verlust der Klinik aus der vergangenen Unterfinazierung tragen sollen. Aber so ist das eben bei der CDU: Das christliche im Namen, aber in der Praxis menschenfeindlich, wenn es um den Erhalt der gesundheitlichen Daseinvorsorge geht.
Selbst der Wirtschaftskreis Eckernförde, normalerweise eher der CDU nahestehend, appellierte an die ignoranten Kreispolitiker: „Wir sind mehr denn je davon überzeugt, dass wir in Eckernförde ein Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung mit Innerer Medizin, Chirurgie und Zentraler Notaufnahmen brauchen.“ (Die Klinikleitung wollte wegen Finanzeinsparungen die Eckernförder Klinik reduzieren.) Rettung- und Transportwege von bis zu 50 km zum nächstgelegenen Krankenhaus seien für die Menschen der Region inakzeptabel und gefährdeten Leben und Gesundheit der Bevölkerung, so der Wirtschaftkreis. Was für eine Erkenntnis, die aber offensichtlich einigen Politkern fern liegt.
Allerdings fordert der Wirtschaftskreis die Privatisierung, denn es sei für jeden Klinikbetreiber sehr attraktiv das Geschäft zu übernehmen. Logisches Unternehmerdenken und die Landesregierung soll dafür investieren. Ca. 700 Kliniken in ganz Deutschland stehen vor diesem Problem, aber wegen Corona konnte die Privatisierung noch nicht überall durchgesetzt werden. Dazu kann man nur sagen: „Gesundheit ist keine Ware!“ Oder doch?
Die Rettung kam am 19.1.2023 aus Kiel. Aus der Kieler Verwaltung wurde der Vorschlag gemacht, dass das Städtische Krankenhaus Kiel (SKK) die Imland-Kliniken in Rendsburg und Eckernförde voll übernehmen und damit in kommunaler Trägerschaft erhalten. Die Kliniken sind bereits jetzt in dem 6-K-Klinikverbund zusammengeschlossen, wo die Einrichtungen in Kiel, Itzehoe, Heide und Brunsbüttel, Neumünster, Bad Bramstedt, Rendsburg und Eckernförde zugehören.
Man darf gespannt sein, ob es dabei zu einem Konsenz im Kreis RD/ECK und der Stadt Kiel kommt. Landrat Oliver Schwemer soll erstmal alle Privatisierungsgespräche abgesagt haben, auch die dazu geplante Sondersitzung am 20.2.2023. Nach einer Meldung der Kieler Nachrichten befürworten alle Kieler Parteien diese Fusion und fordern, dass alle Beschäftigten übernommen werden und sie genauso wie in der SKK-Service-Gesellschaft nach Tarif zu bezahlen. Nur die kriegstreibenden Grünen wollen sicherstellen, dass die Übernahme für den 6-K-Verbund auch profitabel ist. Da sind sie wieder, mit ihrer Gesundheit als Ware. Sollen sie sich doch lieber darum kümmern, dass unsere Gesundheitsversorgung in Zukunft ausreichend finanziell ausgestattet wird. Vielleicht doch ein bischen was aus der Rüstung in die Gesundheit? Wir dürfen gespannt sein, ob die Rettungsbemühungen erfolgreich sind. (uws)

Imland-Klinik:

Gesundheitsversorgung auf dem Abstellgleis

Nachdem die kommunale Imland-Klinik gGmbH in Rendsburg und Eckernförde am 9.12.2022 beim Amtsgericht Neumünster einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverantwortung gestellt hat, geht die Diskussion im Kreistag Rendsburg-Eckernförde um die Zukunft der Klinik weiter.

Auf der letzten Hauptausschusssitzung am 8.12.2022 hatte der Kreis über den zukünftigen Haushalt verhandelt und für die Klinik nur 6 Mio. Euro Unterstützung bewilligt. Weil die Sparkasse Mittelholstein angeblich das Sanierungkonzept der Klinik nicht mitträgt, hatte sie ihr Pfandrecht ausgeübt und der Klinik 5 Mio. Euro entzogen. Das Handeln der Bank ist eine bewusste Provokation, um die Privatisierung der Klinik zu erzwingen. Im nächsten Jahr kommen zu den steigenden Kosten für Energie und Sachausgaben, wie Wäscherei, Lebensmittel und Medizinprodukte auch die berechtigten Tarifsteigerungen für das Personal, so dass die Klinikleitung mit einem weiteren Defizit von 26 Mio. rechnet. Hinzu kommt das Minus von 46 Mio. aus dem bisherigen Betrieb der Klinik, die der Kreis als Gesellschafter aufbringen muss.

Als Grund für die Insolvenz wurde dringende Zahlungsunfähigkeit und eine komplizierte Rechtslage nach dem Bürgerentscheid genannt. Die Patientenversorgung mit über 800 Betten sei aber weiterhin gesichert und auch die Gehälter der 2400 Beschäftigten, die in den nächsten drei Monaten von der Arbeitsagentur übernommen werden.

Nach dem eindeutigen Ergebnis des Bürgerentscheids für den Erhalt der Kliniken mit Gynäkologie und Geburtshilfe, sowie Notaufnahme in Eckernförde versuchte die Klinik-Geschäftsführung für weitere Einschnitte Stimmung zu machen. In der Versorgung durch Reduzierung auf nur noch 400 Betten in Rendsburg und Zusammenlegung von Fachabteilungen sowie weiteren Einschnitten im Bereich Gynäkologie und Geburtshilfe. Dies wird vor allem aber begründet mit zunehmendem Personal- und Fachärztemangel.

Bis klar ist, ob von der Landesebene finanzielle Unterstützung über den zukünftigen Krankenhausplan kommt, wurden zunächst vom Kreis 16 Mio. Euro versprochen, worüber der Kreistag am 19.12. entscheiden muss. Das würde aber bei Weitem nicht reichen, die fehlenden 46 Mio. Euro auszugleichen. Die jetzt zugesagten 6 Mio. reichen gerade um den Boykott der Bank auszugleichen.

Die CDU-Mehrheit im Kreistag RD-ECK und der Landrat Rolf-Oliver Schwemer beabsichtigt die Privatisierung der Klinik, weil „der Kreis mit dem Betrieb eines Krankenhauses strukturell überfordert“ sei. Man befinde sich in einem „existenzgefährdenen Dilemma“.

Vorauseilend hat der Landrat Schwemer bereits Gespräche mit privaten Krankenhausbetreibern geführt, die weitgehende Zugeständnisse gaben, wie Verbleib der Beschäftigten im Tarif des öffentlichen Dienstes und den Standort Eckernförde langfristig zu erhalten, aber das stehe fest, ohne Gynäkologie und Geburtshilfe. Genau dass, was im mehrheitlich entschiedenen Bürgerentscheid im November gefordert wurde.

Die vom Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigte Reform der Krankenhausfinanzierung, die angeblich mehr Geld für Leistungen und Einrichtungen bereitstellen soll, statt sich wie bisher an Fallpauschalen zu orientieren, kommt möglicherweise zu spät. In den nächsten drei Monaten muss die im Amt verbleibende Geschäftsführung zusammen mit einem vom Gericht bereitgestellten Sachverwalter ein Sanierungskonzept erarbeiten. Dafür stehen schon Unternehmensberater bereit, die für die Privatisierung spezialisiert sind. Die SPD im Kreis erklärte, dass sie weiterhin zum Erhalt beider Standorte der Imland-Klinik stehen. „Wir sind nach wie vor bereit, eine Insolvenz durch ein vom Kreis als Träger gelenktes und finanziertes Sanierungskonzept abzuwenden.“

Welche Einschnitte dabei herauskommen und ob sie eine Privatisierung der Klinik abwenden können, darauf dürfen wir gespannt sein. Nach einem Aufruf des Bündnisses Klinikrettung sei bundesweit die Schließung oder Privatisierung von 700 Krankenhäusern beabsichtigt. Die Pflegekräfte fliehen aus dem Beruf, weil die Arbeitsbedingungen katastrophal sind. Die Gesundheitsversorgung gerade auch im ländlichen Raum ist in Gefahr.
(uws)

DIE LINKE Kreis RD-ECK zum Insolvenzverfahren der Imland gGmbH:

Bankrotterklärung der Gesundheitspolitik

Rendsburg-Eckernförde. Am 09.12.2022 hat die Geschäftsführung der imland-Klinik einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Neumünster gestellt. Durch eine Pfändung seitens der Sparkasse Mittelholstein wurde die drohende Zahlungsunfähigkeit akut. Hierzu äußerte sich auf einer Pressekonferenz auch der Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer – insbesondere zum Bürgerbegehren – kritisch und zeichnete Szenarien zur Zukunft der Klinik.

„Die These von Herrn Dr. Schwemer, dass die Kommune nicht der bessere Klinikbetreiber sei, zeigt wie tief die neoliberale Denke von dem Allheilmittel eines profitorientierten Gesundheitssystems an der Verwaltungsspitze verankert, ist“, so Sebastian Heck, Kreissprecher der Partei DIE LINKE in Rendsburg-Eckernförde.
„Darüber hinaus soll nun das erfolgreiche Bürgerbegehren der letzte Sargnagel gewesen sein. Gleichzeitig werden die wahren Ursachen für die Misere, nämlich die sträfliche strukturelle Unterfinanzierung des Gesundheitssystems durch Bund und Land im Allgemeinen und die fehlende Unterstützung im Rahmen der Pandemie nicht einmal benannt – dabei haben jene die aktuelle Schieflage doch erst ausgelöst.“

Beim Bürgerentscheid hatten die Wählerinnen und Wähler sich mehrheitlich für den Erhalt beider Standorte bei gleichbleibendem Versorgungsangebot ausgesprochen und damit eine Absage an die vorrangig von CDU und FDP forcierte Schließung der Geburtsstation und der Notaufnahme in Eckernförde erteilt.

„Die Menschen haben ein Anrecht auf eine wohnortsnahe Gesundheitsversorgung – dazu gehört eben auch, dass man mit einem Notfall nicht nach Kiel oder Rendsburg ausweichen oder auf einem Baumarktparkplatz entbinden muss“ ergänzt Anissa Heinrichs, Kreissprecherin der Partei und als Mitglied der Kreistagsfraktion im Hauptausschuss vertreten. „Darum unterstützen wir als einzige Partei im Kreistag offensiv das Bürgerbegehren und werden die dahinterstehenden Beweggründe auch weiterhin vertreten.“

„Die kommenden sechs Monate werden darüber entscheiden, wie es für die Klinik weitergeht. Insolvenzverwalter, Gläubigerausschuss und gewisse Kreise der Kommunalpolitik werden versuchen, die Klinik zu ganz oder teilweise zu privatisieren. Diesem Ansinnen werden wir uns im Sinne aller Einwohnerinnen und Einwohner entgegenstellen“, so Heck abschließend.
(Presseerklärung 10.12.2022)

Kreis Rendsburg/Eckernförde:

Mit JA den Bürgerentscheid zur imland-Klinik unterstützen! Notaufnahme und Geburtshilfe in Eckernförde erhalten!

Am So., 6. November 2022 sind alle Bürgerinnen und Bürger im Kreis Rendsburg-Eckernförde zu einem Bürgerentscheid aufgerufen, um die Grundversorgung, Notaufnahme und Geburtenhilfe der imland-Klinik am Standort Eckernförde zu erhalten. Fabelhafte 13.878 Unterschriften hatte die Initiative „JA! im Land – Rette unser Krankenhaus“ gesammelt und am 8.6.2022 dem Landrat Dr. Schwemer überreicht. Daraufhin musste der Kreis einem Bürgerentscheid zustimmen.

Der Kreistag hatte am 14.2.2022 entschieden die medizinischen Abteilungen der Imland-Klinik „neu zu gliedern“. Damit meinen sie die Schließung grundlegender Versorgung in der Eckernförder Klinik.

Dies rief den Protest der Bürgerinnen und Bürger hervor, die es nicht hinnehmen wollen, dass die Notaufnahme und die Geburtenabteilung geschlossen werden und nur noch in Rendsburg stattfinden soll. Bei einer Prüfung von 5 Szenarien hatte sich der Kreis für die angeblich kostengünstigere Variante entschieden. Die Bürgerinitiative setzt sich für den Erhalt der bisherigen klinischen Versorgung ein und weist darauf hin, dass es kein Kostenproblem gibt, weil die Klinik Millionengewinne erwirtschaftet und außerdem der Kreis für eine ausreichende Finanzierung zum Wohle einer guten Gesundheitsversorgung verantwortlich ist. Anbei dokumentieren wir die klaren Argumente der Initiative für eine Unterstützung des Bürgerentscheids.

Aber einfach wird das nicht! CDU und FDP hatten schon versucht, den Bürgerentscheid zu verhindern, waren aber gescheitert. Angeblich hätten die normalen Menschen nicht genug Entscheidungsskompetenz. Jetzt haben CDU, FDP und der Kreistag eine Gegeninitiative gebildet und plakatieren im gesamten Kreisgebiet für ein „NEIN“ beim Bürgerentscheid. Eigentlich sollte doch der Kreistag neutral sein. Ist er aber nicht. Mit den per Post zugesandten Wahlunterlagen wurde auch der „Standpunkt des Kreistages“ mit angeblichen Argumenten für ein NEIN verschickt, in dem eine angeblich zukunftssichere, bedarfsgerechte und finanzierbare Krankenhausversorgung nur mit der Schließung der Geburtshilfe und der Notaufnahme möglich sei.

Angeblich führe die bisherige medizinische Aufstellung des Krankenhauses zu hohen Verlusten, die vom Kreis als Gesellschafter immer wieder ausgeglichen wurden. Mit Demagogie wird behauptet, diese Mittel würden dann im sozialen Bereich, bei der Feuerwehr, Kitas und bei Klimaschutzmaßnahmen fehlen. Ein weiteres Problem seien zu kleine Abteilungen, die sich wegen der geringen Fallzahlen nicht lohnen würden. Und, was eigentlich für jede Klinik zutrifft, es fehle ausreichend qualifiziertes Personal, weswegen die Versorgungsqualität schlecht sei. Der bundestrend gehe außerdem Richtung Spezialisierung, weil damit mehr Geld zu verdienen ist.

Dies ist allerdings ein bundesweites Problem, weil immer mehr kommunale Kliniken der wohnortnahen Grundversorgung geschlossen werden. Gleichzeitig führen die staatlichen Vorgaben für den Krankenhaussektor, vor allem das System der Fallpauschalen sowie eine systematische Unterfinanzierung, zu immer weiteren Schließungen. Fallpauschalen machen Gesundheit zur Ware und treiben somit nicht nur Schließungen, sondern auch Kommerzialisierung und Privatisierung voran. Also beim imland-Bürgerentscheid zur Verhinderung der Schließungen mit „JA“ stimmen! (uws)

- www.buergerentscheid-imland.de
- Siehe auch „Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V., www.gemeingut.org und
- www.gemeingut.org/eckernfoerder-klinik-wird-demontiert-buergerbegehren-am-6-november-2022

JA! im Land – Rette unser Krankenhaus!

Szenario 1 garantiert eine hochwertige, wohnortnahe medizinische Versorgung der Region! Deshalb bitten wir Sie um Ihr JA beim Bürgerentscheid am 6. November !

„Gesundheit ist ein hohes Gut. Vermeidung von Krankheit und die Wiederherstellung von Gesundheit gehören zur Daseinsvorsorge des Kreises. Dies gilt es wohnortnah zu bewahren.“ Jasmin Wenger und Olaf Carstensen – Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens

Erfüllt Szenario 1 die medizinischen Qualitätskriterien? – Klares JA!
- In der imland gGmbH wurde in der Vergangenheit und wird auch gegenwärtig eine hervorragende und qualitativ hochwertige Arbeit geleistet. Beide Standorte erhalten regelmäßig Auszeichnungen.
- Alle Fachbereiche in Eckernförde halten die vom Bundesausschuss vorgeschriebenen Mindestanforderungen ein. Mit über 500 Geburten pro Jahr gilt die Geburtshilfe als erfahren.
- Zentralisierungen erfolgen meist aus betriebswirtschaftlichen Gründen und führen zu einer Verdichtung des Arbeitsvolumens durch Personalabbau und damit Verminderung der Qualität.
- Nur mit einer chirurgischen Abteilung vor Ort wird die Qualität einer Zentralen Notaufnahme und einer 24/7-Versorgung aller Patienten erhalten.
- Die Grund- und Regelversorgung in der Fläche entlastet die Zentren der Spezialisierung. Das trägt zur Qualitätssteigerung und Kostensenkung bei.
- Kurze Wege ermöglichen den Besuchern an der Heilung ihrer Angehörigen mitzuwirken.

„Weg ist weg! Die geplante Amputation des Standortes Eckernförde wäre ein nicht rückgängig zu machender Verlust für die Region. Die von uns geforderte und durch Mitglieder bereits erarbeitete Weiterentwicklung des Status quo (Verknüpfung von ambulanter und stationärer Versorgung; Rotation auf den ärztlichen Weiterbildungsstellen) stärkt die imland gGmbH.“ Ärzteverein Eckernförde mit 170 Mitgliedern

Steigert Szenario 1 die Lebensqualität im Kreis? – Klares JA!
- Die Notaufnahme und Röntgenabteilung in Eckernförde entlastet Rendsburg! Deren Wegfall verschärft die bereits jetzt angespannte Situation für alle Bürger im gesamten Kreis.
- Schul-, Arbeits- und Wegeunfälle müssen wohnortnah versorgt werden. Ein D-Arzt gehört nach Eckernförde.
- Längere Wegstrecken für Patienten, Besucher, Pflegekräfte, Rettungsdienste und Ärzte sind kostenintensiv, anstrengend, umweltbelastend und können vermieden werden.

Die Beibehaltung des Standortes Rendsburg sichert die qualitativ hochwertige psychiatrische Versorgung im Kreis – Klares JA!
- Psychiatrische Patientinnen und Patienten profitieren von den Netzwerkstrukturen, welche sich in und rund um Rendsburg über 30 Jahre hinweg gebildet haben. Diese werden bei einer Verlegung nach Eckernförde durchtrennt und somit die Qualität der psychiatrischen Behandlungen verschlechtert.
- Betroffene haben sich mehrfach an die Presse gewandt und ihre Sorgen, Ängste und Nöte mitgeteilt. Sie fühlen sich im Stich gelassen.
- Der kostspielige Neubau einer psychiatrischen Abteilung in Eckernförde ist unnötig. Das speziell ausgebildete Personal (Ärzte und Pflege) ist in Eckernförde nicht vorhanden.

Kann der Kreis sich Szenario 1 überhaupt leisten? - Klares JA!
- Die Haushaltsexperten des Innenministeriums haben dies geprüft und bestätigt.
- Im KPMG-Gutachten erwirtschaftet Szenario 1 ab 2025 Gewinne in Millionenhöhe.
- Der Kreis Rendsburg-Eckernförde ist für eine solide Haushaltsführung bekannt, hat die letzten Jahre Überschüsse zum Schuldenabbau nutzen können und ist aktuell nahezu schuldenfrei.

„Durch den Koalitionsvertrag und seine Umsetzungen ändern sich die finanziellen Rahmenbedingungen: Zentrale Notaufnahme, Geburtshilfe und Pädiatrie werden finanziell fundiert aufgestellt, um die Krankenhausversor-gung „in der Fläche“ nachhaltig zu gewährleisten. Dies hat Gesundheitsminister Prof. Lauterbach bestätigt, als er in Eckernförde war.“ Dr. Lars Chr. Kyburg – International tätiger Krankenhausplaner und Gesundheitsökonom

Dezentrale wohnortnahe Krankenhausversorgung – Klares JA!
- Zentralisierung geschieht auf dem Rücken der Bürger und Mitarbeiter, die längere Wege hinnehmen und die steigenden Kosten der Wegstrecken in Kauf nehmen müssen.
- Erhöhter Arbeitsdruck durch die Schließung kleiner Krankenhäuser verschlechtert die medizinische Versorgung.
- Die Pandemie hat uns gelehrt, auf Ausweichstandorte nicht verzichten zu können.
- Andere Bundesländer (Thüringen und Sachsen) finanzieren bewusst dezentrale Krankenhäuser als Grund- und Regelversorger.

Kleine, gut geführte Krankenhäuser sind attraktiv für medizinisches Personal – Klares JA!
- Ein auf Jahre ausgelegtes und konsequent verfolgtes Ziel schafft Vertrauen für zukünftige Bewerberinnen und Bewerber. Ein positives Image der Klink verbessert die Personalsituation.
- Im Januar 2022 waren nahezu alle Vollzeitstellen der Gynäkologie in Eckernförde besetzt.
- Durch Rotation zwischen den Krankenhäusern - z.B. der Uni-Klinik Kiel, Rendsburg und Eckernförde - ist eine Ausbildung von medizinischem Personal gesichert.
- Gerade für angehende Hausärzte ist die Weiterbildung in einem örtlichen Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung mit seinem Netzwerk zum Niedergelassenenbereich von großer Attraktivität.

Brauchen wir eine Gynäkologie und Geburtshilfe in Eckernförde? – Klares JA!
- Akute, unklare Unterleibsschmerzen bei Frauen können ohne eine fachgynäkologische Untersuchung nicht zweifelsfrei diagnostiziert werden. Eine zeitliche Verzögerung durch eine notwendige Verlegung kann lebensbedrohlich sein.
- Frauen mit Inkontinenzproblemen wünschen sich eine wohnortnahe Diagnostik und Behandlung
- Szenario 1 und Szenario 5 erfüllen gleichermaßen den Bedarf an 46 Betten für die Geburtshilfe und Gynäkologie im Kreisgebiet. Szenario 5 benötigt ein „Boarding Konzept“, das jedoch von vielen Frauen und ihren Familien so nicht angenommen werden kann. Sie werden vor große Probleme gestellt und Schwangere ggf. unnötig zum Kaiserschnitt gedrängt.

Boarding Konzept: Aufgrund der Gefahren der langen Anfahrtswege sollen Schwangere zwei Wochen vor Entbindung nach Rendsburg ziehen, um auf den Beginn der Geburt zu warten.

„Wir sind in großer Sorge über den Wegfall der Gynäkologie und Geburtshilfe in Eckernförde! Alltäglich erleben wir, was das bedeutet. Das Boarding Konzept funktioniert nicht und ist keine Alternative. Weite Wege in große überfüllte Zentren bieten nicht mehr Sicherheit, ungeplante Geburten auf der Straße gefährden Mutter und Kind und binden Rettungskräfte. Jede werdende Mutter hat das Recht auf eine selbstbestimmte Geburt und das Recht, den Geburtsort ihres Kindes frei und informiert zu wählen!“ Eckernförder Beleghebammen

Aus all diesen Gründen bitten wir Sie um Ihr JA beim Bürgerentscheid am 6. November !

Aufruf der Initiative JA! im Land – Rette unser Krankenhaus
(www.buergerentscheid-imland.de)

https://linke-rdeck.de

Die untragbaren Zustände in der "Neuen Heimat" müssen beendet werden

Rendsburg. Am 1. April 2018 hat „Die Brücke“ die Geschäftsführung der „Neuen Heimat“ übernommen, um die jährlichen Verluste von ca. 1 Mio. Euro pro Jahr zu reduzieren. Diese Verlustreduktion blieb aus, wie dem vorläufigen Zahlen von 2018 zu entnehmen ist. Die Pflegequalität hat sich jedoch deutlich verschlechtert. So wird von Bewohnern berichtet, die erheblich an Gewicht an verloren hätten, da nicht genug Personal für das Anreichen von Nahrung zur Verfügung stünde, oder nicht mehr regelmäßig gewaschen würden. Auch sollen Bewohner in Doppelzimmer untergebracht sein, obwohl deren Pflegezustand eine Unterbringung in einem Einzelzimmer erfordere.

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Rendsburg will historische Bausubstanz behalten

Rendsburg. Der Senat der Stadt Rendsburg hat sich am 14.02.2019 einstimmig dafür ausgesprochen, möglichst viel der historischen Bausubstanz auf dem Grundstück Schleifmühlenstraße 11 zu erhalten. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, mit dem Eigentümer Kaufverhandlungen zu führen und bei erfolgreichem Abschluss das Grundstück für die Stadt zu kaufen..`"Die Entscheidung des Senats begrüßen wir selbstverständlich sehr“, so Mario Meß, Ratsmitglied und Mitglied des Senats für DIE LINKE. „Dass die Entscheidung einstimmig getroffen wurde, zeigt die fraktionsübergreifende Einigkeit über die Wichtigkeit des Erhalts historischer Bausubstanz. Die historischen Gebäude in der Altstadt machen das Gesicht Rendsburgs aus.“

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