Daten/Fakten  

   

Die neue Regierung:

Die Ampel und der „Dreck am Stecken“ 

Nun ist es also vollbracht: Drei Parteien finden einen Koalitionsvertrag. Die „Ampel-Koalition“ steht. Ein kurzes geheimes Techtelmechtel im Hinterzimmer und man will „Mehr Fortschritt wagen“.

Nach den Regierungsprogrammen der vergangenen Jahre mit „Aufbruch und Erneuerung“ von SPD und Grünen 1998 und „Ein neuer Aufbruch für Europa“ der GroKo von CDU/CSU/SPD 2018, scheint der Aufbruch beendet und der Fortschritt muss kommen.

Mangels anderer Regierungsalternative und weil die rechnerischen Möglichkeiten keine Verbesserungen bieten, müssen wir uns auf die Politik dieser Ampel einstellen. Das heißt nicht, kritiklos die neue Regierung ins Amt zu tragen. 

Es gibt bereits eine ganze Anzahl von Einschätzungen des gesamten Koalitionsvertrags und zu einzelnen Themen. Diesen soll hiermit keine neue Analyse hinzugefügt werden.

Es soll der Blick auf einige nachwirkende Fragen aus der politischen Verantwortung von SPD und Grüne gelenkt werden, die auch nach Jahrzehnten noch  „Dreck am Stecken“ genannt werden. 

Zu einigen Personalien

Der Bundeskanzler Scholz ist geschickt vergesslich 

Verfolgen wird den Kanzler Scholz hoffentlich, seine bis heute noch untersuchte Mitwisserschaft in der CUM-Ex-Affäre. Pünktlich vor der Verkündung seiner SPD-Ministerriege, war dies wieder in großen bundesdeutschen Zeitungen Thema. Es gilt zu klären, ob der Hamburger SPD-Bürgermeister Olaf Scholz und sein SPD-Finanzsenator (jetzt Bürgermeister) Tschentscher der Warburg-Bank Steuer“erleichterungen“ geebnet haben.

Scholz Wirecard

Olaf Scholz zeigt hier, wie auch im Wirecard-Skandal, dass sein Erinnerungsvermögen nicht auf der Höhe der Anforderung ist. Über Fragen von Journalist*innen zu diesen Themen geht Scholz grinsend hinweg. Für die Zukunft lässt es einen „verklemmten“ Politikstil mit wenig Aufklärung erwarten. Der „Scholz-omat“ zeigt mit einer Attitüde der Scheinheiligkeit, wie er Gesetze auslegt: in Hamburg die versuchte Rechtfertigung der Polizeigewalt gegen die G20-Proteste, ebenso das Innensenator Scholz in Hamburg 2001 den Tod eines 19-jährigen Nigerianers nach einem Brechmitteleinsatz hinnahm, danach bis 2006 die Hamburger Behörde insgesamt 530-mal Brechmittel gegen vermeintliche Drogenkuriere einsetzte, bis der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dem ein Ende setzte.    

Es bleibt nicht nur abzuwarten, sondern genau hinzusehen, woran sich ein Kanzler Scholz noch erinnert, ob er seine „harte-Hund-Linie mit Dauergrinsen“ weiterführt. 

Ob mit oder ohne Fliege, nicht immer eine glückliche Figur.

Jens Spahn muss das Gesundheitsministerium räumen. Aber man muss sich deshalb auf einen Minister Lauterbach freuen. Interessant, dass dies auch in „politisch linken Kreisen“ teilweise geschieht. Mit Daumen hoch im sozialen Netzwerken, wird die Verkündung des neuen Gesundheitsministers begleitet. Aber ist er wirklich derjenige, als der er sich in den Talkshows der letzten zwei Jahre präsentiert hat? Lauterbach war auf seinem Weg bis zur Weihe als Minister seit 1998 Berater der SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Als Abgeordneter setzte er dies ab 2003 fort. Die Fallpauschale ist das Werk der damaligen SPD/Grüne-Regierung, unter Mithilfe von Lauterbach.  Die bis 2012 geltende die Praxisgebühr setzte die SPD ebenfalls durch. 

Lauterbach tw2019 Kliniken

Bei der Kritik Karl Lauterbachs zum Handeln in der Corona-Pandemie, darf gefragt werden, weshalb der „Gesundheitsexperte der SPD“ keinen größeren Einfluss auf die Regierungspolitik hatte? Jetzt ist er als Minister ins Amt gehievt und findet sich schnurstracks in einem Corona-Krisenstab unter der Leitung eines Bundeswehrmajors wieder. Entweder er hat diesem vorher zugestimmt oder wird die militärische Ausrichtung der Gesundheitspolitik und Pandemiebekämpfung umgehend beenden! Sehen wir genau hin, wie das weiter geht!

Null Sympathiepunkte für Postengeschacher

Der Wechsel im Landwirtschaftsministerium von Julia Klöckner zu Cem Özdemir löst keine Begeisterung aus. Null Sympathiepunkte gibt es für grüne Politiker*innen, die ein Postengeschacher veranstalten. Es ging um den Ministerposten für den sich gern im Militärdress abgelichteten und grünes Stehaufmännchen Özdemir. Wegen privater Nutzung von dienstlichen Bonusmeilen und einer Kreditnahme beim Lobbyisten Hunzinger hatte Özdemir sein Bundestagsmandat 2002 nicht angenommen (ging aber 2004 EU ins Parlament). Das ist 20 Jahre her. Ob daraus Lehren gezogen wurden ist nicht belegt. Allerdings tauchte im Zuge der Nachmeldungen von Nebeneinkünften der Abgeordneten im Mai 2021 auch der Name Özdemir auf. Wer da noch Fragen hat...? Hinzugefügt sei, dass Özdemir die Militarisierung der EU mit einer eigenen Armee befürwortet. Das ist zwar nicht sein Ressort, jedoch die Deutlichkeit seiner Positionierung in dieser Frage lässt annehmen, dass dies die Durchsetzung dieser Frage nicht an ihm scheitern wird. Als Landwirtschaftsminister kann er Ackerland für Manöver suchen. Cem Özdemir hat mit dieser zweifelhaften „Durchsetzungskraft“ ja immerhin schon den Ministerposten ergattert.

Cem Oezdemir Uniform

Annalena Baerbock wird es egal sein, was der Maas macht. Sie wird Außenministerin. Die Außenpolitik sei ihr „Steckenpferd“ wird geschrieben. Die politischen Aussagen von Barebock sowie der Koalitionsvertrag lassen eher auf eine stärkere Europapolitik schließen. International ist der Fokus nur auf die starke Positionierung gegen Russland und gegen China gerichtet. 

In Verbindung mit der Außenpolitik weist auch Barbock immer auf die Sicherheitspolitik hin. Die Forderung ihres Parteifreundes Özdemir für den Aufbau einer EU-Armee wird bekannt sein.

Das Kriegsministerium war noch nicht besetzt, da hatte die Ampelkoalition bereits festgelegt, die Bundeswehreinsätze Out-of-Area fortzuführen. In Zukunft sind außerdem bewaffnete Drohneneinsätze geplant. Diese Option hatte erst im Juni 2021 der Grünen-Parteitag mit einer Mehrheit von 4 Stimmen bei 728 Delegierten beschlossen und sind der Meinung von Annalena Baerbock gefolgt. 

Die SPD und Bündnis90/Die Grünen in der Regierung

Bereits im Wahlkampf ist aufgefallen: Immer wenn es um Beschlüsse, Gesetze der Großen Koalition geht, redet die SPD so, als habe sie mit der Großen Koalition nichts zu tun. Beharrlich wird vermittelt,  nur die kleine Juniorpartnerin gewesen zu sein und habe sich sehr zum Bedauern nicht durchsetzen können. Bei Olaf Scholz heißt es: Schuld sind immer die Anderen! 

Die Wahrheit ist: die SPD kommt seit 1998 auf insgesamt 19 Jahre Regierungsbeteiligung im Bund! Nur von 2009 – 2013 gibt es eine Regierungspause.

Für alle Gesetzesänderungen ist die SPD ebenso verantwortlich wie die CDU/CSU: für die Krisenpolitik, den Abbau sozialer und demokratischer Rechte, für Kriegspolitik und Militarisierung, für die völlig unmenschliche und die von Regierung und Wirtschaft gewollte Abschottung Deutschlands und Europas vor den Geflüchteten.

Die SPD bleibt sich treu: sie regiert und beschließt mit, und möchte dann nicht erinnert werden, wenn deutlich wird, dass die Bevölkerung die politischen Wirkungen des Regierens negativ erfahren. 

Die schlechte Übung der SPD

Als 1968 die Notstandsgesetze gegen große Proteste der Bevölkerung verabschiedet wurden, regierte die erste Große Koalition von CDU und SPD mit dem (Nazi)Kanzler Kiesinger. Willy Brandt hat damals als Außenminister gegen diese Gesetze gesprochen, nichtsdestotrotz stimmten 3/4 der SPD-Abgeordneten für dieses Gesetz, das die Einschränkung des Grundgesetzes möglich macht. Aber: Schnee von gestern könnte man meinen. 

Jedoch der Abbau demokratischer Rechte in den letzten Jahren, die neuen Polizei- und Versammlungsgesetze, sie erweitern die Möglichkeiten Grundrechte auszuhebeln, und dies auch losgelöst von Pandemiebedingungen. Dies zeigt die Notwendigkeit dagegen heute die Kämpfe zu organisieren. 

Im Januar 1972 wurde der sogenannte „Radikalenerlass“ von SPD-Kanzler Willy Brandt unterzeichnet. Als Blaupause diente ein Erlass von 1971 aus dem Hamburger Senat unter SPD-Bürgermeister Peter Schulz. Die Berufsverbote wirken bis heute bei den Betroffenen, jedoch auch insgesamt hatten sie  Auswirkungen auf das politische Handeln. Auch wenn die sogenannte „Regelanfrage“ seit 1985 in der Mehrheit der Bundesländer abgeschafft wurde, gibt es auch in 2020-er-Jahren noch die Drohung mit Berufsverbot, wie es Kerem Schamberger aus München erfahren musste. Eine Entschädigung der Betroffenen gibt es bis heute nicht.

Die SPD war zwar 1993 keine Regierungspartei, dennoch trägt diese Partei einen Anteil daran, dass mit dem sogenannten „Asylkompromiss“ das Recht auf Asyl abgebaut wurde. Die SPD sorgte mit ihren Stimmen für die notwendige 2/3 Mehrheit zur Änderung des Gesetzes. Seit dem Mai 1993 gibt es das Recht auf in diesem Land nur noch eingeschränkt, die Chance auf Asyl haben in der Regel die nicht mehr, die aus sogenannten „Sicheren Herkunftsländern“ kommen und auch die nicht, die über „sichere Drittstaaten“ einreisen. Die vollständige Wiederherstellung des Rechts auf Asyl hat die SPD während ihrer 19 Jahre Regierungszeiten nicht gefordert! Die neue Regierung wird auch daran gemessen, ob sie diesen Fehler nach fast 30 Jahren korrigiert. Das Bleiberecht, das Asylrecht und damit zusammenhängend politische Schritte zur Unterstützung und Aufnahme Geflüchteter müssen durchgesetzt werden.

Die erste als rot-grün bezeichnete Regierung von SPD/Bündnis90DieGrünen bleibt negativ im Bewusstsein. Was in den Jahren von 1998 bis 2005 beschlossen wurde, kann teilweise nur „Drecksarbeit“ genannt werden. „Aufbruch und Erneuerung“ sollte laut Koalitionsvertrag dieser Regierung der Maßstab sein. Kein halbes Jahr später stand Deutschland im März 1999 mit der NATO im Krieg gegen Jugoslawien. Es war der erste bewaffnete Kampfeinsatz deutscher Soldaten nach dem Ende des Faschismus und des Zweiten Weltkrieges. Der grüne Außenminister Fischer und SPD Kanzler Schröder schickten deutsche Soldaten. Getötete Zivilist*innen wurden von der NATO als „Kollateralschäden“ bezeichnet, der Außenminister Fischer verglich die Teilnahme am Krieg mit dem Faschismus als er sagte „Nie wieder Krieg – Nie wieder Auschwitz“. 

Dieser Krieg hatte bei der Regierung den Damm gebrochen. Der nächste Einsatz führte die Bundeswehr 2001 nach Afghanistan, 2003 meinte der SPD-Verteidigungsminister Peter Struck: „Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“

Ausgerechnet diese Regierung war es, die Deutschland wieder in den Krieg führte. Beide Parteien stimmen seither auch immer wieder für die Entsendung deutscher Soldaten in alle Welt, der Export deutscher Kriegsmaschinerie kommt hinzu. 

Die Agenda 2010 wurde im März 2003 verkündet. Die Hartz-IV-Gesetze stehen für eine „Sozialgesetzgebung“, die ihrem Namen absolut widerspricht. Mit Sanktionen bis zur Repression, mit Schnüffelei und weit übertriebener Forderung nach „Transparenz“ der persönlichen Lebensverhältnisse wird finanzielle Unterstützung zu einem Minimum geleistet. Dieses Gesetz hat sich in das Gedächtnis aller gebrannt, die jemals einen Antrag stellen und von Hartz-IV leben müssen. Nun folgt nach dem Willen der Koalition die Umbenennung in „Bürgergeld“. Sonst ändert sich nicht viel. Hartz-IV und die Agenda 2010 werden so weiter wie „Dreck am Stecken“ von SPD und Grüne kleben.

Die dritte Ampelpartei fehlt in diesem Kommentar völlig. Es ist die Partei von der Erstens nicht wirklich etwas erwartet wird an sozialer, gerechter, friedensstiftender Politik, die für die Mehrheit der Menschen entwickelt und umgesetzt wird. Zweitens hat der gelbe Teil der Ampel bereits gezeigt, dass ihre Wähler*innen damit rechnen können eine durchsetzungsfähige Vertretung in der Regierung zu haben. Der Koalitionsvertrag und die Aufteilung der Ministerien unter den Ampel-Partner*innen machen dies deutlich. 

Im aktuellen Koalitionsvertrag gibt es wenig konkrete Arbeitsvorhaben, auf 178 Seiten finden sich viele unklar formulierte Wünsche für Veränderung. Es bleiben Zweifel, ob die Regierung die vagen wenigen positiven Ansätze ihres Programms in „Mehr Fortschritt wagen - Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ umsetzen kann und wird. 

Friedenspolitik, soziale Gerechtigkeit, bessere gesunde Arbeitsbedingungen und sichere Arbeitsplätze, Gleichheit – nicht nur der Geschlechter, sondern der Menschen losgelöst von ihrer Herkunft, Antirassismus und Antifaschismus stärken, die Klimaziele erreichen – um all das müssen wir weiter kämpfen. 

Es lohnt vielleicht mit Mitgliedern von SPD und Grünen vor Ort Gespräche zu führen, in Bündnissen, Gewerkschaften, in der Nachbarschaft zu diskutieren. Diese Regierung in die Pflicht nehmen, sie ständig an die Versprechen vor der Wahl erinnern und deren Umsetzung einfordern.

Dabei sollten wir uns weiterhin auf unsere Kraft und Mobilisierungsfähigkeit verlassen. Aus verschiedenen Bündnissen eine Bewegung entwickeln. Damit unsere Interessen und Forderungen nicht auf der Strecke bleiben, müssen wir sie auf die Straße tragen!

Bettina Jürgensen

auch auf www.kommunisten.de

ML

marxli-G20

http://kommunisten.de/attachments/4901_Beitrittserklaerung.pdf

Erfolgreich: Der Internationale Frauen(streik)tag 2019!

Das Ziel war hoch gesteckt: den Internationalen Frauentag und die Aktivitäten der Frauen an diesem Tag zu vernetzen, zu bündeln und gemeinsame Aktionen und Demonstrationen organisieren. Die Frauen zur Teilnahme an einem Streik zu mobilisieren schien wohl vielen Menschen in diesem Land als gewagtes Unterfangen. Auch ich war kritisch, ob dies gelingen kann. Es ist gelungen – und wie!

Extern! marxistische Linke

weiterleiten01

http://www.kommunisten.de/ueber-joomla/marxistische-linke/7500-erfolgreich-der-internationale-frauen-streik-tag-2019

Kampftag für die Rechte der Frauen !

Huelga

08.03.2019: Jedes Jahr können wir ein wenig mehr feststellen: der Internationale Frauentag gewinnt nicht nur international, sondern auch in diesem Land an Bedeutung. Überall wird auf diesen Tag hingewiesen, er wird erwähnt in den Medien und auch Politiker*innen der Regierungen können nicht daran vorbei. In Berlin ist der 8. März nun sogar ein Feiertag!

Extern! maxristische linke

weiterleiten01

http://www.kommunisten.de/ueber-joomla/marxistische-linke/7495-international-frauen-streik-kampftag-fuer-die-rechte-der-frauen

Fünf Jahre marxistische linke.

 

ML01


22.02.2019: Heute vor fünf Jahren, am 22. Februar 2014, wurde die marxistische linke gegründet.  Die Vorstandsmitglieder Bettina Jürgensen und Sabine Leidig begründeten in einem Gespräch mit kommunisten.de wieso "noch ein Verein" gegründet wurde. Jetzt, fünf Jahre später, sind die beiden noch im geschäftsführenden Vorstand aktiv. Wir sprachen mit Bettina Jürgensen was daraus wurde.

Extern: maristische linke

weiterleiten01

http://www.kommunisten.de/ueber-joomla/marxistische-linke/7483-fuenf-jahre-marxistische-linke

 

Auf dem rechten Auge blind!

Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?

Der oberste Innengeheimdienstler der Republik Hans-Georg Maaßen meint "die fortwährende dschihadistische Sozialisation von Kindern durch ein islamistisches familiäres Umfeld" sei "besorgniserregend und deshalb auch für den Verfassungsschutz eine Herausforderung in den nächsten Jahren". Deshalb ma(a)ßt sich das Bundesamt für Verfassungsschutz an, vor Kindern zu warnen, die in islamischen Familien in Deutschland aufwachsen. Diese Kinder stellten "ein nicht unerhebliches Gefährdungspotenzial" dar, wurde unter Berufung auf eine neue Analyse des Verfassungsschutzes berichtet.

Weiterlesen ...

Lockvogelangebot Streikbruch-Prämie

21.08.2018: Bundesarbeitsgericht genehmigt Prämie für Streikbrecher*innen ++ "Dieses Urteil stützt das Kapital", meint die Gewerkschafts-sekretärin Bettina Jürgensen

Lockvogelangebote werden im Handel als Irreführungsangebot bezeichnet. Sie können als wettbewerbswidrig gemäß §5 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb eingestuft werden.

Extern ! kommunisten.de

weiterleiten01

http://www.kommunisten.de/rubriken/kapital-a-arbeit/7295-lockvogelangebot-streikbruch-praemie

Gestern My Lai. Heute Afrin.

Stoppt das Massaker

Heute jährt sich zum 50. Mal das Massaker von My Lai. Eine US-amerikanische Einheit hat damals, am 16. März 1968, mehr als 500 Bewohner eines vietnamesischen Dorfes - alles unbewaffnete Zivilisten, Frauen, Kinder, Babys, Greise - abgeschlachtet. Es dauerte ein Jahr bis dieses Verbrechen an die Öffentlichkeit kam. Bis dahin wurde geglaubt, was US-Regierung, ihre Verbündeten und die Medien erzählten, dass sie in Vietnam Freiheit und Demokratie verteidigen. Doch das Massaker von My Lai veränderte die Sicht auf den Vietnamkrieg entscheidend: Die Stimmung in den USA und in der westlichen Welt drehte sich.

Extern ! kommunisten.de

weiterleiten01

http://kommunisten.de/ueber-joomla/kommentare/7146-gestern-my-lai-heute-afrin-stoppt-das-massaker

Internationaler Frauentag grenzenlos!

Somos las hermanas de Barin Kobani y Avesta Xabur, somos guerrilleras de las YPJ   

 

08.03.2018:  Die Kämpfe der Frauen sind international. Im Marx-Jahr 2018 wird uns dies immer noch deutlich. Weil die die gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit immer noch nicht durchgesetzt ist, weil rassistische Übergriffe mit sexistischen einhergehen, weil die besonderen Anforderungen zur Gesundheit von Frauen noch immer in den Kinderschuhen stehengeblieben ist, weil Frauen immer noch in sogenannten "typischen Frauenberufen" zu Hungerlöhnen schuften, weil Erziehung und Betreuung von Kindern, pflegebedürftigen Familienangehörigen und "der Haushalt" in der Regel immer noch "Frauensache" sind, weil Kriege, die Zerstörung der Natur und der Lebensgrundlagen an Frauen – aufgrund der oben gemachten Aufzählung - besondere Herausforderungen stellen: Darum ist der 8. März der internationale Kampftag der Frauen für ihre Gleichberechtigung und die sozialen und politischen Rechte.

Extern! marxistische linke

Weiterlesen

http://www.kommunisten.de/ueber-joomla/marxistische-linke/7137-internationaler-frauentag-grenzenlos

 

 

 

 

Pressemitteilung:

Kiek an: Raumverbot durch den Verfassungsschutz im Kiek In!

ML

Dem Verein marxistische linke wurde vom Kiek In! in Neumünster ein mündlich vereinbarter Sitzungsraum abgesagt mit der Begründung: „Nach Rücksprache mit dem Verfassungsschutz des Landes Schleswig-Holstein und der Unterrichtung und Entscheidung unseres Vorstandes nehmen wir von Ihrer Anfrage Abstand.“ Auf die an das Veranstaltungshaus gerichteten Fragen nach dem Anlass einer Anfrage an den Verfassungsschutz, der Nichteinhaltung des vom Kiek In! genannten Datenschutzes und der Antwort des Verfassungsschutzes, heißt es lapidar:“ In unserer endgültigen Beratung haben wir den Entschluss gefasst, Ihre Veranstaltung nicht anzunehmen. Entsprechend unseres Direktionsrechts bitte wir Sie höflich um Verständnis für den Bestand der Entscheidung.“

Weiterlesen ...

Sie kommen im Morgengrauen!

18.11.2017: Am Montag in aller Frühe kam die Nachricht, dass es bei unserem Genossen Kerem Schamberger aus München eine Hausdurchsuchung gegeben hat! Die erste Frage war: Was wollen DIE schon wieder von Kerem? In letzter Zeit wurde immer häufiger seine Facebookseite gesperrt, vor fast genau einem Jahr sollte die Zulassung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni in München verhindert werden, Kerem kämpfte erfolgreich gegen sein drohendes Berufsverbot. Jetzt musste er bei seiner Hausdurchsuchung zusehen und Handy, Laptop, USB-Sticks wurden beschlagnahmt.

Extern ! kommunisten.de

weiterleiten01

http://kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=7011

Das war`s dann wohl mit r2g

19.09.2017: Das wäre wohl die letzte Chance für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition gewesen. Wobei es nicht einfach um eine andere Regierung gegangen wäre, sondern um eine andere Politik und ein anderes Regieren – gedacht als "ein Projekt der gesellschaftlichen Linken und der solidarischen Milieus; als eine politische Idee, die allen drei Parteien von außen aufgedrängt wird und sie dazu nötigt, sich zu ändern und über sich hinauszuwachsen" ("Das Unmögliche versuchen", Institut Solidarische Moderne).

Extern ! kommunisten.de

 weiterleiten01

http://kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6951

G20 Hamburg:

Jetzt erst recht! Demonstrationsrecht gegen Polizeiwillkür durchsetzen

07.07.2017: Aus Hamburg kommen Bilder, die wir sonst aus der Türkei kennen. Vermummte Polizei setzt wahllos Knüppel, Wasserwerfer und Pfefferspray gegen Demonstrierende ein, auch gegen Unbeteiligte. Am Boden Liegende werden brutal misshandelt. Bettina Jürgensen zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg:

Extern ! kommunisten.de

weiterleiten01

http://kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6896

Kieler Woche und militaristisches Säbelrasseln

24.06.2017: So wie jedes Jahr lockte Ende Juni die „Kieler Woche, das größte maritime Volksfest Nordeuropas“ (so der eigene Anspruch, des von vielen international agierenden Großkonzernen gesponserten Mega-Events) wieder Hundert-tausende in die Hauptstadt Schleswig-Holsteins.

Extern ! kommunisten.de

weiterleiten01

http://kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6878

1.000 Kieler*innen demonstrieren für Bleiberecht von Geflüchteten aus Afghanistan

kiel 100617 Abschiebestopp 1

Foto: gst

11.06.2017: In der Kieler Innenstadt haben  am Samstag (10.6.) 1.000 Bürger*innen dafür demonstriert, dass afghanische Flüchtlinge in Schleswig-Holstein bleiben dürfen und nicht abgeschoben werden. Nach einer Kundgebung am Hauptbahnhof zog de Demonstrationszug zum Landeshaus. Dort übergab eine Abordnung den im Landeshaus über eine Koalition verhandelnden Politikern von CDU, Grünen und FDP eine Petition, in der sie von der künftigen Landesregierung forderten, weiterhin auf Ab-schiebungen nach Afghanistan zu verzichten und sich dafür auch auf Bundesebene einzusetzen.

Extern ! kommunisten.de

weiterleiten01

http://kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6863:

 

Schäuble und das Gedächtnis des Goldfisches

05.06.2017: Er habe Mitleid mit den griechischen Menschen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beim Europaforum 2017. Dann griff er den griechischen Premier Alexis Tsipras an, der die Lasten einseitig auf die Schwächeren abladen würde. Er, Schäuble, würde das anders machen. Aber er dürfe ja nicht, klagte er. Vorher hatte er IWF, EZB und den neuen französischen Staatspräsidenten in einem Rundumschlag abgefertigt. Griechische Kommentatoren attestierten dem deutschen Finanzminister daraufhin das Gedächtnis eines Goldfisches.

Extern ! kommunisten.de

weiterleiten01

http://kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6858:

Wir trauern um Christian Koberg

 
hammersichel 27.05.2017: Christian Koberg verstarb am 22. Mai in seiner Heimatstadt Kiel im Alter von 71 Jahren. Christian kam schon als Kind mit Kommunisten in Kontakt, 1962 wurde er mit 16 Jahren Mitglied der illegalen KPD. Er war Mitorganisator der ersten Ostermärsche in Hamburg und Schleswig-Holstein. 1968 gehörte er zu den Initiatoren für die Neukonstituierung der DKP in Schleswig-Holstein, in der er später verschiedene Funktionen auf Bezirksebene ausfüllte.
 
EXTERN ! kommunisten.de
 
weiterleiten01
 

"Volksinitiative Schleswig-Holstein stoppt CETA": Wir haben eingereicht!

22.05.2017: Geschafft! Pünktlich zur Landtagswahl hatte das Bündnis "Volksinitiative SH stoppt CETA" die erforderlichen Unterschriften gegen das sog. Freihandelsabkommen CETA zusammen. Am 16. Mai überreichten Aktivisten des Bündnisses die prall gefüllten Kartons mit den 25.612 Unterschriften an Marlies Fritzen, der Vize-Präsidentin des schleswig-holsteinischen Landtages. Das sind deutlich mehr als die gesetzlich erforderlichen 20.000 Unterschriften, die für eine erfolgreiche Volksinitiative erforderlich sind. Mit diesen Unterschriften werden der Landtag und die künftige Landesregierung aufgefordert, das europäisch-kanadische Handelsabkommen im Bundesrat abzulehnen.
 
EXTERN ! kommunisten.de
 
weiterleiten01
 
 

Küstenkoalition ist gekentert!

Schleswig-Holstein hat gewählt und einige reiben sich erstaunt die Augen.

09.05.2017: Die Wahl machte deutlich: Das Ergebnis zählt - Umfragen und Vorhersagen verlieren dadurch an Bedeutung ++ Persönlichkeitswahlen braucht politische Persönlichkeiten ++ Jugendlichkeit und Jugend wird gewählt – das ist aber keine Garant für gute Politik . Aber die Wahl zeigt auch: eine aktive außerparlamentarische Bewegung kann Einfluss nehmen auf Wahlentscheidungen!

Extern ! kommunisten.de

weiterleiten01

http://kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6828 

Abschiebung:

Die Lüge von Afghanistan als sicherem Herkunftsland

02.05.2017: Afghanistan ist sicher! Sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière und kritisiert Schleswig-Holstein für den Abschiebestop. Wo doch selbst das grünregierte Baden-Württemberg nach Afghanistan abschiebt. Für den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) ist Chicago gefährlicher als Kabul. Welche Perspektiven haben Flüchtlinge, die aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben werden? Um diese Frage zu diskutieren, lud die Bürgerinitiative WiK (Wir integrieren Kulturen) des Kieler Stadtteils Wik am 28. April in das kirchliche St. Lukas-Zentrum ein.

Extern ! kommunisten.de 

weiterleiten01

http://kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6821

Finanzmafia schrieb Gesetz zu ihrer Rettung selbst und wurde dafür bezahlt

05.05.2017: Im Oktober 2008 beschloss der Deutsche Bundestag ein gigantisches Rettungspaket für angeschlagene Kreditinstitute ++ die Bankenrettung kostete die SteuerzahlerInnen Milliarden ++ das Gesetz wurde von einer großen Wirtschaftskanzlei geschrieben ++ abgeordnetenwatch deckt jetzt auf: Finanzministerium bezahlte dafür 160.000 Euro.
 
Extern ! kommunisten.de
weiterleiten01

Mobilisierung gegen G20 in Hamburg:

Kein Bett für Trump

Grenzenlose-Soli G20

 

01. Mai 2017 Donald Trump ist auf Zimmersuche. Die angefragten Hotels möchten den Präsidenten der USA während des G20-Treffens am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg nicht beherbergen. Ob dies mit den gestellten Anforderungen zur Sicherheit und persönlichem Wohlergehen zu tun hat, oder die mangelnde Werbewirkung durch diesen Präsidenten ausschlaggebend ist, darüber wird spekuliert. Für das Bündnis „Grenzenlose Solidarität statt G20“ spielt es keine Rolle, wo Trump sein Haupt bettet: ob in seinem Florida-Zweitwohnsitz mit 118 Zimmer (darunter 58 Schlafzimmer), im  Hamburger Hotel oder in Berlin. 

Weiterlesen ...

72. Jahrestag der Befreiung des KZ-Buchenwald

Extern ! kommunisten.de

weiterleiten01

http://kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6793

Sonntags shoppen? Kommt nicht in die Tüte

14.04.2016: Die Auseinandersetzungen um den freien Sonntags nehmen zu. Es formiert sich zunehmend Widerstand dagegen, den Sonntag in einen normalen Arbeitstag für fast alle um-zuwandeln, wobei die obersten Gerichte hier positiv urteilen. Zugleich nehmen die Sonntags-öffnungen im Einzelhandel zu, wenn es lokal keinen Widerstand gibt. Die Rechtslage dürfte den Kommunen längst bekannt sein. Aber nach dem Motto: wo kein Kläger, da kein Richter, sind viele den Einzelhandelskonzernen zu Diensten auch in der Hoffnung, die eigenen Kassen etwas zu Lasten der Nachbarschaft füllen zu können.  Drei Beispiele vom 2. April zeigen Aktion, Erfolg, aber auch Missachtung von Gerichtsurteilen.

Extern ! kommunisten.de

weiterleiten01

http://kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6798

"Immelmänner" seit zehn Jahren in Tod bringenden Auslandseinsätzen 

04.04.2017: Seit zehn Jahren ist das Taktische Luftwaffengeschwader 51 "Immelmann", stationiert in Jagel bei Schleswig, ununterbrochen an Auslandseinsätzen der Bundeswehr beteiligt: Erst in Afghanistan, ...

Extern ! kommunisten.de

weiterleiten01

http://kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6784:

Rechte stoßen auf massive Gegenwehr:

Kein Schloss in Kiel  für die AfD

 

Aufstehen gegen AFD

01. April 2017 Für den 2. und 3. März 2017 hatte die AfD in Schleswig-Holstein ihren Auftakt zur Landtagswahl am 7. Mai für ihre Liste und 16 Direktkandidat*innen mit Veranstaltungen in Lübeck und Kiel angekündigt. Frauke Petry und der Spitzenkandidat Jörg Nobis wollten „Unser Land, unsere Heimat“ kennenlernen. Sie haben die Schleswig-Holsteiner*innen kennengelernt.

Weiterlesen ...

Erdogans Handlanger in Berlin

14.03.2017: Offiziell gibt sich Berlin empört über die Inhaftierung von JournalistInnen in der Türkei und den Übergang zu einer Diktatur. Doch in Wirklichkeit steht die Bundesregierung fest zu Erdogan. Bundeskanzlerin Merkel gab mit ihrem Besuch in Ankara Erdogan Wahlkampfhilfe für das Referendum. Jetzt hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) klammheimlich Öcalan-Porträts und Kennzeichen zahlreicher kurdischer Organisationen auf die Verbotsliste gesetzt. Darunter sogar das Zeichen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ, einem der wichtigsten Verbündeten der USA im Kampf gegen die Terrororganisation IS.
 
Extern ! kommunisten.de
weiterleiten01
 

Kein Schloss in Kiel für die AfD

AfD nur-ein-Petry indymedia

06.03.2017: Für den 2. und 3. März 2017 hatte die AfD in Schleswig-Holstein ihren Auftakt zur Land-tagswahl am 7. Mai für ihre Liste und 16 Direktkandidat*innen mit Veranstaltungen in Lübeck und Kiel angekündigt. Frauke Petry und der Spitzenkandidat Jörg Nobis wollten „Unser Land, unsere Heimat“ kennenlernen. Sie haben die Schleswig-Holsteiner*innen kennengelernt.

Extern ! kommunisten.de

weiterleiten01

http://kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6559

Schleswig-Holsteins Busfahrer streiken

4.03.2017: Alle 460 Busfahrer*innen der Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) ließen am Dienstag von der Frühschicht bis in die Nacht hinein ihre Fahrzeuge in den Depots. Anders als bei dem Warnstreik am 1. März, als nur die Frühschicht bis 9 Uhr die Arbeit nieder legte, fuhr am 21. März den ganzen Tag kein Bus in der Landeshauptstadt. Nach verdi-Angaben waren in Kiel rund 120 000 Fahrgäste von dem Streik betroffen. Am Vormittag zogen rund 200 Busfahrer*innen der KVG und Unterstützer*innen vom Betriebshof zum Bahnhof, wo sie eine Kundgebung abhielten.

Extern ! kommunisten.de

weiterleiten01

http://kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6582:

"Vergessene" Geschichte

Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland

19.02.2017: Anlässlich 45 Jahre „Radikalenerlass“ und Berufsverbote findet zurzeit eine sehr sehenswerte und empfehlenswerte Ausstellung über „politische Verfolgung in Deutschland“ im Willi Bleicher Haus in Stuttgart statt. Sie läuft bis Dienstag 7. März. Nach Willi Bleicher, dem ehemaligen Bezirksleiter der IG Metall, ist das DGB-Haus in Stuttgart benannt. Er selbst war Buchenwald-Häftling. Zur Ausstellungseröffnung sprachen der DGB-Regionsgeschäftsführer Bernhard Löffler und die Landesvorsitzende der GEW Doro Moritz.

Extern ! kommunisten.de

weiterleiten01

 

http://kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6543

Varoufakis :

Auf den Bruch vorbereiten.

14.02.2017: Schäuble droht Griechenland mit Rauswurf aus dem Euro * IWF und Eurogruppe einig: zusätzliche Kürzungen * griechischer Oppositionsführer stimmt sich mit Berlin ab * Tsipras: Schäuble soll "nicht mit dem Feuer spielen" * Varoufakis: Keine Angst zeigen! Auf den Bruch vorbereiten * Dokumentiert: Rede von Alexis Tsipras auf der Sitzung des Zentralkomitees von SYRIZA am 11. Februar 2017 (update 16.2.: Rede korrigiert und komplett)

Extern ! kommunisten.de

weiterleiten01 

http://kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6538