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marxli-G20

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Auf dem rechten Auge blind!

Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?

Der oberste Innengeheimdienstler der Republik Hans-Georg Maaßen meint "die fortwährende dschihadistische Sozialisation von Kindern durch ein islamistisches familiäres Umfeld" sei "besorgniserregend und deshalb auch für den Verfassungsschutz eine Herausforderung in den nächsten Jahren". Deshalb ma(a)ßt sich das Bundesamt für Verfassungsschutz an, vor Kindern zu warnen, die in islamischen Familien in Deutschland aufwachsen. Diese Kinder stellten "ein nicht unerhebliches Gefährdungspotenzial" dar, wurde unter Berufung auf eine neue Analyse des Verfassungsschutzes berichtet.

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Lockvogelangebot Streikbruch-Prämie

21.08.2018: Bundesarbeitsgericht genehmigt Prämie für Streikbrecher*innen ++ "Dieses Urteil stützt das Kapital", meint die Gewerkschafts-sekretärin Bettina Jürgensen

Lockvogelangebote werden im Handel als Irreführungsangebot bezeichnet. Sie können als wettbewerbswidrig gemäß §5 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb eingestuft werden.

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Gestern My Lai. Heute Afrin.

Stoppt das Massaker

Heute jährt sich zum 50. Mal das Massaker von My Lai. Eine US-amerikanische Einheit hat damals, am 16. März 1968, mehr als 500 Bewohner eines vietnamesischen Dorfes - alles unbewaffnete Zivilisten, Frauen, Kinder, Babys, Greise - abgeschlachtet. Es dauerte ein Jahr bis dieses Verbrechen an die Öffentlichkeit kam. Bis dahin wurde geglaubt, was US-Regierung, ihre Verbündeten und die Medien erzählten, dass sie in Vietnam Freiheit und Demokratie verteidigen. Doch das Massaker von My Lai veränderte die Sicht auf den Vietnamkrieg entscheidend: Die Stimmung in den USA und in der westlichen Welt drehte sich.

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Internationaler Frauentag grenzenlos!

Somos las hermanas de Barin Kobani y Avesta Xabur, somos guerrilleras de las YPJ   

 

08.03.2018:  Die Kämpfe der Frauen sind international. Im Marx-Jahr 2018 wird uns dies immer noch deutlich. Weil die die gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit immer noch nicht durchgesetzt ist, weil rassistische Übergriffe mit sexistischen einhergehen, weil die besonderen Anforderungen zur Gesundheit von Frauen noch immer in den Kinderschuhen stehengeblieben ist, weil Frauen immer noch in sogenannten "typischen Frauenberufen" zu Hungerlöhnen schuften, weil Erziehung und Betreuung von Kindern, pflegebedürftigen Familienangehörigen und "der Haushalt" in der Regel immer noch "Frauensache" sind, weil Kriege, die Zerstörung der Natur und der Lebensgrundlagen an Frauen – aufgrund der oben gemachten Aufzählung - besondere Herausforderungen stellen: Darum ist der 8. März der internationale Kampftag der Frauen für ihre Gleichberechtigung und die sozialen und politischen Rechte.

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Pressemitteilung:

Kiek an: Raumverbot durch den Verfassungsschutz im Kiek In!

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Dem Verein marxistische linke wurde vom Kiek In! in Neumünster ein mündlich vereinbarter Sitzungsraum abgesagt mit der Begründung: „Nach Rücksprache mit dem Verfassungsschutz des Landes Schleswig-Holstein und der Unterrichtung und Entscheidung unseres Vorstandes nehmen wir von Ihrer Anfrage Abstand.“ Auf die an das Veranstaltungshaus gerichteten Fragen nach dem Anlass einer Anfrage an den Verfassungsschutz, der Nichteinhaltung des vom Kiek In! genannten Datenschutzes und der Antwort des Verfassungsschutzes, heißt es lapidar:“ In unserer endgültigen Beratung haben wir den Entschluss gefasst, Ihre Veranstaltung nicht anzunehmen. Entsprechend unseres Direktionsrechts bitte wir Sie höflich um Verständnis für den Bestand der Entscheidung.“

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Sie kommen im Morgengrauen!

18.11.2017: Am Montag in aller Frühe kam die Nachricht, dass es bei unserem Genossen Kerem Schamberger aus München eine Hausdurchsuchung gegeben hat! Die erste Frage war: Was wollen DIE schon wieder von Kerem? In letzter Zeit wurde immer häufiger seine Facebookseite gesperrt, vor fast genau einem Jahr sollte die Zulassung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni in München verhindert werden, Kerem kämpfte erfolgreich gegen sein drohendes Berufsverbot. Jetzt musste er bei seiner Hausdurchsuchung zusehen und Handy, Laptop, USB-Sticks wurden beschlagnahmt.

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Das war`s dann wohl mit r2g

19.09.2017: Das wäre wohl die letzte Chance für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition gewesen. Wobei es nicht einfach um eine andere Regierung gegangen wäre, sondern um eine andere Politik und ein anderes Regieren – gedacht als "ein Projekt der gesellschaftlichen Linken und der solidarischen Milieus; als eine politische Idee, die allen drei Parteien von außen aufgedrängt wird und sie dazu nötigt, sich zu ändern und über sich hinauszuwachsen" ("Das Unmögliche versuchen", Institut Solidarische Moderne).

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G20 Hamburg:

Jetzt erst recht! Demonstrationsrecht gegen Polizeiwillkür durchsetzen

07.07.2017: Aus Hamburg kommen Bilder, die wir sonst aus der Türkei kennen. Vermummte Polizei setzt wahllos Knüppel, Wasserwerfer und Pfefferspray gegen Demonstrierende ein, auch gegen Unbeteiligte. Am Boden Liegende werden brutal misshandelt. Bettina Jürgensen zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg:

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Kieler Woche und militaristisches Säbelrasseln

24.06.2017: So wie jedes Jahr lockte Ende Juni die „Kieler Woche, das größte maritime Volksfest Nordeuropas“ (so der eigene Anspruch, des von vielen international agierenden Großkonzernen gesponserten Mega-Events) wieder Hundert-tausende in die Hauptstadt Schleswig-Holsteins.

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1.000 Kieler*innen demonstrieren für Bleiberecht von Geflüchteten aus Afghanistan

kiel 100617 Abschiebestopp 1

Foto: gst

11.06.2017: In der Kieler Innenstadt haben  am Samstag (10.6.) 1.000 Bürger*innen dafür demonstriert, dass afghanische Flüchtlinge in Schleswig-Holstein bleiben dürfen und nicht abgeschoben werden. Nach einer Kundgebung am Hauptbahnhof zog de Demonstrationszug zum Landeshaus. Dort übergab eine Abordnung den im Landeshaus über eine Koalition verhandelnden Politikern von CDU, Grünen und FDP eine Petition, in der sie von der künftigen Landesregierung forderten, weiterhin auf Ab-schiebungen nach Afghanistan zu verzichten und sich dafür auch auf Bundesebene einzusetzen.

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Schäuble und das Gedächtnis des Goldfisches

05.06.2017: Er habe Mitleid mit den griechischen Menschen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beim Europaforum 2017. Dann griff er den griechischen Premier Alexis Tsipras an, der die Lasten einseitig auf die Schwächeren abladen würde. Er, Schäuble, würde das anders machen. Aber er dürfe ja nicht, klagte er. Vorher hatte er IWF, EZB und den neuen französischen Staatspräsidenten in einem Rundumschlag abgefertigt. Griechische Kommentatoren attestierten dem deutschen Finanzminister daraufhin das Gedächtnis eines Goldfisches.

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Wir trauern um Christian Koberg

 
hammersichel 27.05.2017: Christian Koberg verstarb am 22. Mai in seiner Heimatstadt Kiel im Alter von 71 Jahren. Christian kam schon als Kind mit Kommunisten in Kontakt, 1962 wurde er mit 16 Jahren Mitglied der illegalen KPD. Er war Mitorganisator der ersten Ostermärsche in Hamburg und Schleswig-Holstein. 1968 gehörte er zu den Initiatoren für die Neukonstituierung der DKP in Schleswig-Holstein, in der er später verschiedene Funktionen auf Bezirksebene ausfüllte.
 
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"Volksinitiative Schleswig-Holstein stoppt CETA": Wir haben eingereicht!

22.05.2017: Geschafft! Pünktlich zur Landtagswahl hatte das Bündnis "Volksinitiative SH stoppt CETA" die erforderlichen Unterschriften gegen das sog. Freihandelsabkommen CETA zusammen. Am 16. Mai überreichten Aktivisten des Bündnisses die prall gefüllten Kartons mit den 25.612 Unterschriften an Marlies Fritzen, der Vize-Präsidentin des schleswig-holsteinischen Landtages. Das sind deutlich mehr als die gesetzlich erforderlichen 20.000 Unterschriften, die für eine erfolgreiche Volksinitiative erforderlich sind. Mit diesen Unterschriften werden der Landtag und die künftige Landesregierung aufgefordert, das europäisch-kanadische Handelsabkommen im Bundesrat abzulehnen.
 
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Küstenkoalition ist gekentert!

Schleswig-Holstein hat gewählt und einige reiben sich erstaunt die Augen.

09.05.2017: Die Wahl machte deutlich: Das Ergebnis zählt - Umfragen und Vorhersagen verlieren dadurch an Bedeutung ++ Persönlichkeitswahlen braucht politische Persönlichkeiten ++ Jugendlichkeit und Jugend wird gewählt – das ist aber keine Garant für gute Politik . Aber die Wahl zeigt auch: eine aktive außerparlamentarische Bewegung kann Einfluss nehmen auf Wahlentscheidungen!

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Abschiebung:

Die Lüge von Afghanistan als sicherem Herkunftsland

02.05.2017: Afghanistan ist sicher! Sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière und kritisiert Schleswig-Holstein für den Abschiebestop. Wo doch selbst das grünregierte Baden-Württemberg nach Afghanistan abschiebt. Für den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) ist Chicago gefährlicher als Kabul. Welche Perspektiven haben Flüchtlinge, die aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben werden? Um diese Frage zu diskutieren, lud die Bürgerinitiative WiK (Wir integrieren Kulturen) des Kieler Stadtteils Wik am 28. April in das kirchliche St. Lukas-Zentrum ein.

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Finanzmafia schrieb Gesetz zu ihrer Rettung selbst und wurde dafür bezahlt

05.05.2017: Im Oktober 2008 beschloss der Deutsche Bundestag ein gigantisches Rettungspaket für angeschlagene Kreditinstitute ++ die Bankenrettung kostete die SteuerzahlerInnen Milliarden ++ das Gesetz wurde von einer großen Wirtschaftskanzlei geschrieben ++ abgeordnetenwatch deckt jetzt auf: Finanzministerium bezahlte dafür 160.000 Euro.
 
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Mobilisierung gegen G20 in Hamburg:

Kein Bett für Trump

Grenzenlose-Soli G20

 

01. Mai 2017 Donald Trump ist auf Zimmersuche. Die angefragten Hotels möchten den Präsidenten der USA während des G20-Treffens am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg nicht beherbergen. Ob dies mit den gestellten Anforderungen zur Sicherheit und persönlichem Wohlergehen zu tun hat, oder die mangelnde Werbewirkung durch diesen Präsidenten ausschlaggebend ist, darüber wird spekuliert. Für das Bündnis „Grenzenlose Solidarität statt G20“ spielt es keine Rolle, wo Trump sein Haupt bettet: ob in seinem Florida-Zweitwohnsitz mit 118 Zimmer (darunter 58 Schlafzimmer), im  Hamburger Hotel oder in Berlin. 

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72. Jahrestag der Befreiung des KZ-Buchenwald

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Sonntags shoppen? Kommt nicht in die Tüte

14.04.2016: Die Auseinandersetzungen um den freien Sonntags nehmen zu. Es formiert sich zunehmend Widerstand dagegen, den Sonntag in einen normalen Arbeitstag für fast alle um-zuwandeln, wobei die obersten Gerichte hier positiv urteilen. Zugleich nehmen die Sonntags-öffnungen im Einzelhandel zu, wenn es lokal keinen Widerstand gibt. Die Rechtslage dürfte den Kommunen längst bekannt sein. Aber nach dem Motto: wo kein Kläger, da kein Richter, sind viele den Einzelhandelskonzernen zu Diensten auch in der Hoffnung, die eigenen Kassen etwas zu Lasten der Nachbarschaft füllen zu können.  Drei Beispiele vom 2. April zeigen Aktion, Erfolg, aber auch Missachtung von Gerichtsurteilen.

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"Immelmänner" seit zehn Jahren in Tod bringenden Auslandseinsätzen 

04.04.2017: Seit zehn Jahren ist das Taktische Luftwaffengeschwader 51 "Immelmann", stationiert in Jagel bei Schleswig, ununterbrochen an Auslandseinsätzen der Bundeswehr beteiligt: Erst in Afghanistan, ...

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Rechte stoßen auf massive Gegenwehr:

Kein Schloss in Kiel  für die AfD

 

Aufstehen gegen AFD

01. April 2017 Für den 2. und 3. März 2017 hatte die AfD in Schleswig-Holstein ihren Auftakt zur Landtagswahl am 7. Mai für ihre Liste und 16 Direktkandidat*innen mit Veranstaltungen in Lübeck und Kiel angekündigt. Frauke Petry und der Spitzenkandidat Jörg Nobis wollten „Unser Land, unsere Heimat“ kennenlernen. Sie haben die Schleswig-Holsteiner*innen kennengelernt.

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Erdogans Handlanger in Berlin

14.03.2017: Offiziell gibt sich Berlin empört über die Inhaftierung von JournalistInnen in der Türkei und den Übergang zu einer Diktatur. Doch in Wirklichkeit steht die Bundesregierung fest zu Erdogan. Bundeskanzlerin Merkel gab mit ihrem Besuch in Ankara Erdogan Wahlkampfhilfe für das Referendum. Jetzt hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) klammheimlich Öcalan-Porträts und Kennzeichen zahlreicher kurdischer Organisationen auf die Verbotsliste gesetzt. Darunter sogar das Zeichen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ, einem der wichtigsten Verbündeten der USA im Kampf gegen die Terrororganisation IS.
 
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Kein Schloss in Kiel für die AfD

AfD nur-ein-Petry indymedia

06.03.2017: Für den 2. und 3. März 2017 hatte die AfD in Schleswig-Holstein ihren Auftakt zur Land-tagswahl am 7. Mai für ihre Liste und 16 Direktkandidat*innen mit Veranstaltungen in Lübeck und Kiel angekündigt. Frauke Petry und der Spitzenkandidat Jörg Nobis wollten „Unser Land, unsere Heimat“ kennenlernen. Sie haben die Schleswig-Holsteiner*innen kennengelernt.

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Schleswig-Holsteins Busfahrer streiken

4.03.2017: Alle 460 Busfahrer*innen der Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) ließen am Dienstag von der Frühschicht bis in die Nacht hinein ihre Fahrzeuge in den Depots. Anders als bei dem Warnstreik am 1. März, als nur die Frühschicht bis 9 Uhr die Arbeit nieder legte, fuhr am 21. März den ganzen Tag kein Bus in der Landeshauptstadt. Nach verdi-Angaben waren in Kiel rund 120 000 Fahrgäste von dem Streik betroffen. Am Vormittag zogen rund 200 Busfahrer*innen der KVG und Unterstützer*innen vom Betriebshof zum Bahnhof, wo sie eine Kundgebung abhielten.

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"Vergessene" Geschichte

Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland

19.02.2017: Anlässlich 45 Jahre „Radikalenerlass“ und Berufsverbote findet zurzeit eine sehr sehenswerte und empfehlenswerte Ausstellung über „politische Verfolgung in Deutschland“ im Willi Bleicher Haus in Stuttgart statt. Sie läuft bis Dienstag 7. März. Nach Willi Bleicher, dem ehemaligen Bezirksleiter der IG Metall, ist das DGB-Haus in Stuttgart benannt. Er selbst war Buchenwald-Häftling. Zur Ausstellungseröffnung sprachen der DGB-Regionsgeschäftsführer Bernhard Löffler und die Landesvorsitzende der GEW Doro Moritz.

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Varoufakis :

Auf den Bruch vorbereiten.

14.02.2017: Schäuble droht Griechenland mit Rauswurf aus dem Euro * IWF und Eurogruppe einig: zusätzliche Kürzungen * griechischer Oppositionsführer stimmt sich mit Berlin ab * Tsipras: Schäuble soll "nicht mit dem Feuer spielen" * Varoufakis: Keine Angst zeigen! Auf den Bruch vorbereiten * Dokumentiert: Rede von Alexis Tsipras auf der Sitzung des Zentralkomitees von SYRIZA am 11. Februar 2017 (update 16.2.: Rede korrigiert und komplett)

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Chronist der roten Matrosen - Zum 125. Geburtstag Theodor Plieviers

Er hat in zwei Romanen, die Anfang der 30er Jahre im Malik-Verlag erschienen sind, den roten Matrosen ein literarisches Denkmal gesetzt.: „Des Kaisers Kulis“ (Köbis und Reichpietsch gewidmet) und „Der Kaiser ging, die Generäle blieben“. Plievier, am 17.2.1892 im Berliner Arbeiterviertel Wedding in einer Proletarierfamilie geboren, begab sich 16jährig auf Wanderschaft durch Europa, fuhr als Matrose nach Australien und Südamerika.

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Kerem Schamberger

Erkenntnisse des Verfassungsschutzes

Liebe FreundInnen, liebe GenossInnen, liebe Öffentlichkeit, hier findet ihr nun die „Erkenntnisse" des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz (VS) zu meiner Person. Übertitelt ist das Schreiben mit: „Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst“.

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http://www.kerem-schamberger.de/2017/02/07/erkenntnisse-des-verfassungsschutzes/#more-1383

Trump gegen den Rest der Welt

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23.01.2017: Trump macht als Präsident dort weiter, wo er im Wahlkampf aufgehört hat: Er spaltet die Gesellschaft, führt Krieg gegen die Armen und sagt dem Rest der Welt den Kampf an * Die USA erleben die größten Demonstrationen ihrer Geschichte * Millionen gehen weltweit gegen Trumps geplante Politik auf die Straße * In Kalifornien übernehmen die Anhänger Bernie Sanders die Demokratische Partei *

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Russland, die Türkei und die KurdInnen

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16.01.2017: Nach der Einnahme von Aleppo durch die syrischen Regierungstruppen und ihre Verbündeten werden die Karten auf dem syrischen Schlachtfeld neu gemischt. Noch vor einem Jahr hätte vermutlich schon eine Winzigkeit gereicht, um die Situation zwischen Russland und der Türkei eskalieren zu lassen. Jetzt verändert die rasante und unerwartete Annäherung zwischen den beiden Ländern die Spielregeln. In dem folgenden Artikel analysiert Diliman Abdulkader die veränderten Bündnisbeziehungen und die Auswirkungen auf die KurdInnen:

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