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Created on 27. November 2025

Militarisierung in Kiel:

Bundeswehr braucht Platz für Kriegsvorbereitungen

Immer mehr Platz beansprucht die Bundeswehr um der angeblichen Bedrohung durch Russland ihre Kriegsfähigkeit und Aufrüstung entgegenzusetzen. Der sogenannte Konversionsprozess wurde gestoppt und 187 ehemalige militärischen Liegenschaften, die sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gefinden, sollen wieder der Bundeswehr zur Verfügung stehen.

• In Kiel möchte die Bundeswehr das ehemalige Marinefliegergeschwader (MFG 5 Gelände) östlich vom Flughafen wieder zurückkaufen, um dort das Seebataillon der Marine für ca. 1 Milliarde Kosten anzusiedeln. Das wäre für Kiel eine Tragödie, denn die Stadt hatte das Gelände 2020 gerade für 30 Mio. Euro erworben, um hier das neue Wohnquartier Holtenau-Ost mit 2.250 Wohnungen, Gewerbe, Kitas und Freizeiteinrichtungen zu errichten. Das stößt zu Recht auf Protest, denn Kiel hat dringenden Bedarf an Wohnraum und es ist mittlerweile ein begehrter Freizeit- und Erholungsraum für Kielerinnen und Kieler mit Wasserzugang und eine lang gewünschte Verbindung zwischen den nördlichen Stadtteilen geworden.
  
  
• Mit dem Marinestützpunkt in der Wik beansprucht die Marine traditionell große Geländeteile und Hafenflächen für Kriegsschiffe, Versorgung und Reparatur. Der Marinestützpunkt ist gleichzeitig Versorgungspunkt für die NATO.
  
  
• Auf dem Ostufer befindet sich das Marinearsenal am Ausgang der Schwentine. Die Ellerbeker hatten sich vor Jahren gefreut, als es geplant war, das Arsenal zu schließen und es stand im Raum, der Öffentlichkeit den Zugang zum historischen Fischereihafen wieder zu ermöglichen. Daraus wurde leider nichts, weil die Bundeswehr sich wieder selber um die Wartung und Ausrüstung der Marine kümmern sollte.
  
  
• In Friedrichsort zwischen Skagerakufer und Falkenstein ist der Zugang zur Förde weiterhin gesperrt, denn hier ist in den letzten Jahren die Entmagnetisierungsanlage der Marine in einem Sperrgebiet modernisiert worden. Diese Anlage soll angeblich auch der NATO zur Verfügung stehen.
  
  
• Auch die Gemeinde Altenholz ist betroffen, denn auf dem ehemaligen Schießplatz wollte die Gemeinde Gewerbe und Wohnungsbau planen. Die BImA hat nun ihre Verkaufsabsicht zurückgezogen, mit dem Verweis auf die neue Bedrohungslage im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Das nun die Bundeswehr ausgerechnet diese Schießanlage wieder mobilisieren will, die nach dem dort von den Nazis ermordeten General Oskar-Kusch benannt wurde, ist mit Rückblick auf die Geschichte sehr peinlich, denn das Gelände sollte eher als Mahnmal unter Denkmalschutz und als Naturland erhalten bleiben.
  
  
• In Dietrichsdorf geht es dann weiter beim Ostuferhafen. Dieser soll um 7 Hektar nach Norden hin für rund 50 Mio. Euro erweitert werden, für den Betrieb des Seehafen Kiel als wirtschaftlicher Faktor und Teil der kritischen Infrastruktur. In den letzten Jahren würden über den Ostuferhafen vermehrt Waffenlieferungen in die Ukraine mehr oder weniger verdeckt abgewickelt.
  
  
• Weiter auf dem Ostufer zwischen Möltenort und Laboe befindet sich in dem Berg eine Logistikanlage der Bundeswehr mit etwa 40 unterirdischen Bunkern. In dem sogenannten Munitiondepot Laboe wird die Munition, wie z.B. Torpedus, Seeminen und Sprengbomben in großen Mengen gelagert und bei Bedarf an die Kriegsschiffe der Marine weitergegeben. Zukünftig sollen auch neue Waffensysteme, wie der neue Seezielflugkörper und Drohnen hier gelagert werden. Es werden um der neuen Zeitenwende und der Kriegstüchtigkeit gerecht zu werden 650 Mio. Euro investiert. Was das für die anliegenden Orte, insbesondere für Heikendorf für Auswirkungen hat, ist noch nicht absehbar. Um die Erinnerung an die Folgen des zweiten Weltkriegen wachzuhalten, muss man nicht weit blicken, denn das Laboer Ehrenmal und das U-Boots-Ehrenmal in Möltenort liegen direkt nebenan.
  
  
• Neben den geplanten Bundeswehrerweiterungen gibt es noch die ständige Ausweitung der Rüstungsbetriebe, die nicht nur im Hafenbereich angesiedelt sind, sondern sich auch in Gewerbegebieten wie Wellsee und Boelkestraße Nord ausbreiten und immer mehr die Wirtschaft und Arbeitsplätze für zunehmende Kriegsproduktion in Kiel bestimmen (siehe auch den Beitrag zur Rüstungswerft TKMS).
  
  
• Eine gruselige Symbolkraft in Richtung Wehrdienst und Kriegsvorbereitung hatte die Einführung der Öffentliche Vereidigung in der Stadt Kiel. Am 12. November 2025 fand vor dem Landeshaus erstmalig das „feierliches Gelöbnis“ von 205 Soldatinnen und Soldaten der Marineunteroffiziersschule Plön statt. Ausgerechnet an einem Ort, wo bis 1910 für die Kaiserliche Marine die Ausbildung von Offizieren stattfand. Gleichzeitig war es der Tag, an dem 1955 gegen den Widerstand von Millionen Menschen in der BRD die Bundeswehr gegründet wurde, angeblich als Reaktion auf den Kalten Krieg. Bisher fanden die Öffentlichen Vereidigungen eher im verstecktem Rahmen z.B. in Eckernförde, Plön oder Eutin statt und es gab regelmäßig Proteste dagegen.

Begründet wurde diese Veranstaltung wieder mal mit der veränderten Sicherheitslage. Kommandant Edgar Behrends wurde in den KN zitiert: „Putin fährt weiter seinen verbrecherischen Krieg ohne Rücksicht auf Verluste, Spionage, Sabotage und damit die Gefahr, beschäftigen uns täglich.“

Seine Behauptungen, mit denen er das Feindbild Russland aufbaut, sind trotz vieler Pressemeldungen über angebliche Drohnenangriffe, Spionage und Sabotage nicht belegt. „Jetzt, wo diese Welt aus dem Gleichgewicht scheint, haben Sie einen wichtigen Schritt getan.“ sagte er und meinte damit den Einsatz der Rekruten mit ihrem Leben. Sie sollen angeblich Werte wie Demokratie und Freiheit verteidigen, für die Interessen der Nato und der EU.

Dass es dabei vor allem um die wirtschaftliche Interessen der westlichen vom Finanzkapital gesteuerten Staaten geht, wurde nicht gesagt. Dass es sich bei der Bundeswehr und der Nato nicht um demokratische Organisationen handelt, und dass Generäle und Offiziere nicht vom Volk gewählt werden, sondern das Prinzip „Befehl und Gehorsam“ gilt, wurde gleichfalls verschwiegen.

Durch die Öffentlichen Vereidigungen, zunehmende Kriegspropaganda, die Führung eines Stellvertreterkrieges in der Ukraine und Militarisierung aller Bereiche der Gesellschaft ist unsere Zukunft in Gefahr. (uws)

Bild: Die sogenannte „Gedenkstätte“ U-Boot-Ehrenmal Möltenort soll den 35.000 im 1. und 2. Weltkrieg getöteten U-Boot-Fahrern „Dank“ dafür aussprechen, dass sie für imperialistische Interessen in den Krieg gezogen sind.

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Created on 27. November 2025

Erklärung des Kieler Friedensforum:

Für eine friedliche und gerechte Zukunft

Wir sehen unglaubliches Leid in den aktuellen Kriegen mit immer mehr Toten und Opfern, Menschen mit körperlichen und seelischen Wunden; Wunden, die Wut und Hass erzeugen können – auch bei den heranwachsenden Generationen.

Wir sehen Eskalation im Denken und Handeln, die Drohung und Vorbereitung neuer kriegerischer Konflikte und das Fehlen einer auf Verhandlungen und Diplomatie beruhenden Politik. Politiker in Deutschland und in der EU schüren die Angst vor einem Angriff Russlands und betreiben damit aktive Kriegsvorbereitungen.

Wir sind zuversichtlich, dass viele Menschen in Deutschland, Europa und in den Konfliktzonen der Welt die gleiche Hoffnung auf Deeskalation und Befriedung mit uns teilen.

Das Kieler Friedensforum sieht sich als Teil der internationalen Friedensbewegung. Wir lehnen Krieg, Kriegsvorbereitungen und -androhungen und jegliche Form von Gewalt als Mittel der Politik ab und wollen sie überwinden.

Das sind unsere zentralen Grundannahmen:

•  Aufrüstung, Krieg und Gewalt bringen neue Gewalt und neue Kriege hervor.
• Für die jetzigen aktuellen Konflikte würde ein sofortiger Waffenstillstand Leben retten und es wäre eine erste vertrauensbildende Maßnahme für anstehende Friedensverhandlungen.
• Diplomatie und Berücksichtigung gegenseitiger Interessen sind die effektive, nachhaltige und damit notwendige Antwort auf die aktuellen Krisen und Kriege.
• Eine Gesellschaft, deren Wirtschaft und Politik auf die Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen und politischen Ziele um Vormacht auf dem Weltmarkt setzt, bereitet letztlich Kriege vor.
• Mit dem Wunsch, die Welt friedlich zu ordnen, brauchen wir eine politische Ausrichtung, bei der Völkerverständigung und Frieden oberste Priorität haben. Dies ist eine Verpflichtung aus dem Erbe der geschichtlichen Verantwortung Deutschlands nach den zwei Weltkriegen.
• Schon die Vorbereitung und Androhung, aber schlussendlich die Eskalation in einen heißen Krieg, zerstört die Lebensgrundlagen der Menschen. Dies gilt umso mehr für die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen.
• Eskalation führt zu Feindbildern. Menschen „kriegstüchtig“ zu machen, heißt, Menschen mit Feindbildern gegen Mitmenschlichkeit und Empathie abzustumpfen. So hatte es bereits auch Goebbels als Propagandaminister im Nationalsozialismus praktiziert.
• Feindbilder verschleiern, dass bei den Kriegsgründen und der Kriegsfortführung vorrangig wirtschaftliche Ziele sowie Ressourcen- und Gewinnsicherung das Ziel sind.
• Wir denken solidarisch und erkennen die Menschenwürde für alle an, nicht nur die der Deutschen. Es gibt für uns keine Schnittmenge mit Rassisten, Nationalisten und Faschisten; diese lehnen wir konsequent ab.

Wir fordern:

• Die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages durch Deutschland und fordern ein atomwaffenfreies Europa und eine atomwaffenfreie Welt.

• Wiederaufnahme von Rüstungskontrollverhandlungen, vergleichbar dem INF-Vertrag über die Vernichtung aller landgestützten nuklearen Mittelstreckensysteme, den SALT-Verträgen bzw. dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa.

• Keine Aufstellung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland! Die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland ist eine Eskalation. Deutschland macht sich dadurch zu einem primären Angriffsziel.

Forderungen der Kieler Erklärung für eine friedliche und gerechte Zukunft:

Wir erinnern an die Folgen des 2. Weltkrieges für Kiel, eine Stadt, die in Schutt und Asche lag am Ende des Krieges. Wir erinnern an Andreas Gayk, 1946 Oberbürgermeister der Stadt, und seine Vision: „Dort, wo früher für den Krieg produziert worden war, sollte für den Frieden gearbeitet werden. Kiel sollte die Stadt des Friedens werden und sein Hafen nie mehr der Kriegsmarine dienen. Es ist eine gigantische Aufgabe, das Gesicht der Stadt so zu wandeln, und Kiel über den Aufbau einer neuen Wirtschaft zu dem zu machen, was es sein soll: Eine Stadt an einem guten Friedenshafen.“

Diese Vision lebt noch, denn Kiel soll eine Friedensstadt werden.

In Erinnerung an die Atombombenabwürfe in Hiroshima und Nagasaki begrüßen wir, dass die Stadt Kiel Teil der „Mayors for Peace“ ist, um vor einem nuklearen Rüstungswettlauf zu warnen und als Friedensbotschafterin ein sichtbares Zeichen zu setzen.

• Die Ostsee soll ein Meer des Friedens sein
• Kein militärisches Manöver- und Aufmarschgebiet in der Ostsee
• Stop aller Waffentransporte über den Kieler Hafen
• Keine weiteren Waffenexporte aus Kiel
• Stopp der Rüstungsproduktion in Kiel
• Umbau zu einer menschen- und umweltfreundlichen Produktionsweise
• Kiel soll nicht länger NATO-Stützpunkt sein
• Kein Empfang von NATO-Truppen in Kiel
• Keine Zusammenarbeit mit dem nordatlantischen Militärbündnis
• Auflösung des Kieler NATO-Centers COE CSW (Centre of Excellence for Operations in Confined and Shallow Waters)
• Schließung des Instituts für Sicherheitspolitik an der UNI Kiel

Wir fordern stattdessen:

• Eine konsequente Friedensforschung an der Universität Kiel
• Ergänzung der Grundordnung der CAU Hochschule um den Passus: »Forschung, Studium und Lehre sind zivil, dienen friedlichen Zwecken und sind frei von Kooperationen mit Rüstungskonzernen und militärischen Akteuren.«
• Friedenserziehung als Unterrichtsfach an den Kieler Schulen
• Bundeswehr raus aus den Schulen
• Keine Wiedereinführung der Wehrpflicht
• Eine Kieler Woche für Frieden und Völkerverständigung
• Keine Militär- und Kriegsschiffschau auf der Kieler Woche
• Stop der Bundeswehrwerbung auf der Kieler Woche
• Stop aller militärischen Übungseinsätze mit sogenannten Zieldarstellungsflugzeugen vom Flughafen Kiel
• Keine Ausbildung ausländischer Militäreinheiten
• Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern aus kriegsführenden Ländern
• Wohnen statt Aufrüstung! Kein Verkauf von Holtenau Ost/ehem. MFG-5-Gelände an die Bundeswehr!

Kiel, November 2025: Kieler Friedensforum

www.kieler-friedensforum.de

Unterstützungsorganisationen (vorläufig): Attac AG Globalisierung und Krieg, DFG-VK OV Kiel, DKP, IPPNW, ...

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Created on 27. November 2025

Pressemitteilung des Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel:

AfD - Verbot Jetzt!

Das „Demokratieprojekt Kiel-Hassee“ hatte in der Michaeliskirche eine Veranstaltung zur OB-Wahl durchgeführt und die von AfD und dieBasis unterstützten Kandidaten ausdrücklich NICHT auf das Podium eingeladen.

Dies wurde von den Ignorierten zum Anlass genommen, sich medial und in sogenannten Social-Media-Auftritten zu beklagen. Das gipfelte in Hassmails an das veranstaltende Bündnis und auch in persönlichen Angriffen des verantwortlich zeichnenden Pastor Tilman Lautzas.
Es wird unverhohlen gefordert: „Ein Pastor, der solche Äußerungen veröffentlicht, sollte hängen. Bitte nicht länger warten.“
Eine Aufforderung zum Mord – veröffentlicht auf der Facebookseite von Hubert Pinto de Kraus, Kandidat der AfD zur OB-Wahl in Kiel.
Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel sieht in der Aufforderung zum Mord die Fortsetzung dessen, was eine Politik, wie sie die AfD propagiert, bewirken kann.

Wir fordern antifaschistische Kräfte auf, die Bevölkerung zu informieren über diesen Angriff und die Bedrohung!
Wir fordern auf zur Solidarität mit den Betroffenen: mit dem Pastor Tilman Lautzas, mit den Teilnehmer*innen des Demokratieprojekts Kiel-Hassee und mit allen bedrohten und angegriffenen Menschen von faschistischer und rassistischer Gewalt!

Auch in Schleswig-Holstein nehmen Übergriffe, Hass, körperliche Angriffe auf Menschen und Organisationen zu, die Widerstand gegen die AfD und deren Veranstaltungen organisieren, deren Lebensrealität nicht in das rassistische bis faschistische Weltbild der AfD passt.
Wir erinnern nur an den Anschlag gegen Antifaschist*innen in Henstedt-Ulzburg am 17. Oktober 2020.

Angriffe bis hin zu Morddrohungen gegenüber Personen und Initiativen/Organisationen, die sich deutlich gegen die Politik der AfD, gegen Hass und Hetze, gegen Rassismus und Faschismus äußern, nehmen zu. Die AfD und ihre Anhänger*innen „markieren“ ihrer Gegner*innen und machen bewusst Stimmung gegen Personen. Die AfD nimmt in kauf und provoziert damit auch gewaltbereite Aktivitäten ihrer Unterstützer*innen gegen die von ihnen als Gegner*innen genannten.

Es ist ein sich wiederholender Ablauf, der heute vielfach in den sogenannten „sozialen Medien“ stattfindet. Der Kommentar mit der Morddrohung auf der Facebookseite des AfD-Kandidaten de Kraus wurde inzwischen gelöscht, jedoch erst nachdem er von denen gelesen und evtl. auch geteilt wurde, die ihn aufgrund ihrer inhaltlichen Übereinstimmung mit de Kraus und der AfD gelesen haben.

Wir solidarisieren uns mit Tilman Lautzas und allen von der AfD angegriffenen und derart markierten Personen und Organisationen!

Wir fordern dazu auf, den Betroffenen gegen Übergriffe jeder Art zur Seite zu stehen!

Aber wir sagen auch:
Wir lassen uns nicht einschüchtern! Gemeinsam können wir widerstehen!
AfD - Verbot Jetzt!

Mit freundlichen Grüßen
Bettina Jürgensen, Sprecherin, 15.11.2025
kontakt@runder-tisch-gegen-rassismus-und-faschismus-kiel.de

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Created on 27. November 2025

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), Kiel:

Solidaritätserklärung der VVN-BdA Kiel mit Pastor Tilman Lautzas

Wenige Tage vor der Wahl zu einem neuen Oberbürgermeister in Kiel am 16. November 2025, zu der auch der AfD Kandidat Hubert Pinto de Kraus antritt, wurde auf dessen Facebook-Account zum Mord an Pastor Tilman Lautzas aufgerufen.

Pastor Tilman Lautzas engagiert sich seit Jahren in seiner Gemeinde für Stadtrundgänge gegen das Vergessen, initiierte und begleitet ein Demokratieprojekt mit vielen Ehrenamtlichen.

Sein Engagement ist den Feinden der Demokratie ein Dorn im Auge, die sich seit vielen Jahren nicht nur im Umfeld der AfD bewegen und sich nicht scheuen, in Kiel wie in Deutschland insgesamt zu gewalttätigen Aktionen aufzurufen. Wer erinnert sich dabei nicht an die Aussagen von A. Gauland, der nach der Bundestagswahl 2017 davon sprach „Wir werden sie jagen!“
In diesem Klima gedeihen menschenfeindliche Aufrufe gegen öffentlich bekannte und engagierte Personen, werden Menschen angegriffen und ermordet wie – zwei Jahre danach – der CDU-Politiker Lübcke in Kassel.

Die VVN-BdA Kiel verurteilt auf das Schärfste die Angriffe auf Pastor Tilman Lautzas und ebenso die verräterische Stellungnahme des genannten OB-Kandidaten, der sein Verhalten auf Facebook den Algorithmen zuschreibt. Nein, es ist kein Versehen, sondern es wird Stimmung gemacht gegen Andersdenkende. Wer so auftritt, stellt eine Gefahr für die Demokratie dar, ist aus Sicht der VVN-BdA nicht wählbar und eines öffentlichen Amtes in keinerlei Hinsicht würdig.

Wir warnen eindringlich vor einer gefährlichen Rechtsentwicklung in diesem Lande und fordern Parteien, Gewerkschaften und Organisationen auf, sich für eine solidarische und friedliche Gesellschaft einzusetzen und alles zu unterlassen, was zu einer Spaltung in der Gesellschaft führen kann.

Wir erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit Pastor Tilman Lautzas und begrüßen weiterhin sein Engagement in seiner Gemeinde, an seinem Heimatort. Wir rufen daher auch alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich menschenverachtenden und mordaufrufenden Kräften entgegenzustellen.

Mit solidarischen Grüßen

Andrea Will
(Vorstand der VVN-BdA Kiel)

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Created on 27. November 2025

Newsletter 12-2025:

transform:changethesystem

„Dass es so weitergeht, ist die Katastrophe.“
(Walter Benjamin)

Zitat des Monats

„Ich habe eine bestimmte Verantwortung für die Sprache. Wenn sie missbraucht wird, ist es meine Pflicht loszubrüllen. Ich reagiere wie ein Rauchmelder. Wenn Menschen als ‚unerwünschte Ausländer‘ bezeichnet werden oder als ‚Parasiten‘, muss ich Alarm schlagen. Denn eine enthumanisierte Sprache ist das erste Indiz für eine enthumanisierte Gesellschaft.“
(Quelle: Götz Eisenberg, https://ogy.de/9pfy)

Rückblende

Was macht eigentlich Edward Snowden?
https://ogy.de/0rzt

Die Kultur der DDR und ihre Bürger werden kollektiv erniedrigt
https://ogy.de/ctk4

Antifaschismus

Sachsen-Anhalt vor der Wahl
Szenarien der Faschisierung und die Verantwortung der Linken
https://ogy.de/1eab

Mitte Studie 2025. Die angespannte Mitte
https://ogy.de/8gzp

Bürgerrechte / Demokratie

Lärmschutz beschränkt Versammlungsfreiheit
https://ogy.de/lyk9

KI: «Die Privatsphäre können wir nur noch kollektiv schützen»
https://ogy.de/0oqu

Neuer Überwachungs-Schub aus Berlin und Brüssel –
was jetzt droht
https://ogy.de/b59r

Biometrische Fernidentifizierung als kolonialer Bumerang
https://ogy.de/qoa6

Frieden / Internationales

Werden die USA Venezuela angreifen?
https://ogy.de/fg56

Wer ist Zohran Mamdani?
https://ogy.de/12dt

Kuba ist nicht allein
https://ogy.de/go9k

So sehr ist der Gazastreifen zerstört
https://ogy.de/ikp4

Links

Yanis Varoufakis - Warum sich alles zerbrochen anfühlt
https://ogy.de/aruy

Monica Wüllner über neue CDU-Plattform
https://ogy.de/ns18

Das Steueroasen - Verzeichnis
https://ogy.de/f157

Wie verändert die Politik das Internet?
https://ogy.de/oi43

Ökologie

Latif zur Klimapolitik: „Wissen führt nicht zum Handeln“
https://ogy.de/34ij

Neuerscheinungen

Krieg der Medien.
Dark Tech und Populisten übernehmen die Macht
https://ogy.de/fmfc

Götz Aly. Wie konnte das geschehen?
Deutschland 1933 bis 1945
https://ogy.de/y3qn

„2033“ ist ein Roman, der den Glauben an den Rechtsstaat in den Vordergrund stellt.
https://ogy.de/aeo8

Lasst alle Hoffnung fahren. Zornige Blicke
Eine Flugschrift.
https://ogy.de/4xni

Vorschau

Antonio Gramsci: »Ich hasse Neujahr«
https://ogy.de/w20q

(Abruf aller Links: 16.11.2025)

Mit solidarischen Grüßen, Roland
(ver.di Mitglied, Kiel)

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Created on 27. November 2025

Deutschland und die COP30:

Neue Gaskraftwerke und CCS statt Klimaschutz

Wenn diese LinX im Briefkasten liegt, ist im brasilianischen Belém die diesjährige UN-Klimakonferenz, die COP30, schon zu Ende, doch bei Redaktionsschluss lagen noch keine Ergebnisse vor. Allzu viel wird nicht herausgekommen sein. Dafür sorgten unter anderem rund 1.600 Lobbyisten der Öl- und Gasindustrie – das größte Delegiertenkontingent dieser Art, das je auf einer UN-Klimakonferenz gesehen wurde. 600 von ihnen waren sogar Teil von Regierungsdelegationen und saßen so direkt mit am Verhandlungstisch und nicht nur in der Lobby vor den Konferenzräumen.

Bild: Indigener Protest auf der COP30 in Brasilien

Bemerkenswert immerhin, dass sich Brasiliens Indigene nicht so recht mit ihrer Rolle als Staffage in einem Schmierentheater simulierter Partizipation zufriedengeben wollten. Stattdessen stürmten sie medienwirksam den Tagungsort, wirbelten ihn etwas durcheinander und machten für einen Augenblick klar, wie unendlich weit weg die alljährlichen UN-Klimakonferenzen von den Nöten der Menschen sind, denen der Wald zerstört wird, denen Klimawandel-verstärkte Hurrikane und Taifune die Häuser wegreißen, denen viel zu warme Meere die Korallenriffe und damit die Fischgründe abtöten.

Seit 30 Jahren finden diese Konferenzen nun statt, oft im November, manchmal auch erst im Dezember. Über internationalen Klimaschutz wird sogar schon seit Ende der 1980er Jahre verhandelt. Dabei geht es meist darum, wann und wie viel die reichen Länder zahlen, um den Ländern des Südens bei der Anpassung zu helfen, und natürlich darum, wer wann und wie viel seiner Treibhausgasemissionen reduzieren soll. Das wichtigste Treibhausgas ist CO₂, das vor allem durch die Verbrennung von Kohle, Erdölprodukten und Erdgas, aber auch bei der Zementproduktion und durch Entwaldung freigesetzt wird. Das CO₂ ist im Gegensatz zu den meisten anderen Treibhausgasen ziemlich langlebig. 57 Prozent werden mehr oder weniger sofort von Biosphäre und Ozeanen aufgenommen, aber rund 43 Prozent verbleiben für viele Jahrhunderte bis zu mehreren Jahrtausenden in der Atmosphäre und tragen dort zur Erwärmung bei.

Um so frustrierender ist es, dass über die Hälfte allen je durch menschliche Aktivitäten in die Luft geblasene CO₂s sich dort erst nach Beginn der Verhandlungen angereichert hat, und zwar mit den erwartbaren Folgen: Es wird immer wärmer. Die schweren Unwetter, Hitzewellen und Dürren nehmen zu und werden intensiver, der Anstieg der Meere beschleunigt sich, und die globale Temperatur – die über den ganzen Planeten und das ganze Jahr gemittelt wird – ist seit dem Ende der 1980er um gut 0,8 Grad Celsius gestiegen. Es wird mit ziemlicher Sicherheit nur noch wenige Jahre dauern, bis die globale Temperatur auch im mehrjährigen Durchschnitt jene 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau erreicht, die eigentlich „möglichst“ nicht überschritten werden sollten. So war es jedenfalls vor zehn Jahren in Paris vereinbart worden, als man dort zur COP21 tagte und Frankreichs seinerzeitiger Präsident Nicolas Sarkozy die Klimaschützer mit Notstandsdekreten von der Straße prügeln ließ.

In Deutschland werden derweil von einigen Staatsanwaltschaften Klimaschützer schon mit dem Terroristen-Paragrafen 129 verfolgt, wobei man hier wie auch in Frankreich sagen kann, dass die Repression ganz dem Unwillen der jeweiligen Regierungen entspricht, die für effektiven Klimaschutz notwendigen schweren Einschnitte vorzunehmen. Etwa der Automobilbranche, den Immobilienunternehmen und den Energiekonzernen Daumenschrauben anzulegen, oder Bahn und Bus massiv auszubauen. Gewinne sollen nicht angetastet oder durch Klimaschutzauflagen und Produktionsumstellungen gemindert werden.

So verkündete Blackrockkanzler Friedrich Merz in Brasilien zwar, dass „Deutschland (...) zu seinen nationalen und europäischen Klimazielen“ steht. Was er allerdings verschwieg, ist, dass diese eher bescheiden ausfallen, nicht den Verpflichtungen aus der Pariser Klimaübereinkunft genügen und seine Partei kräftig daran gearbeitet hat, sie weiter zu verwässern. Die kurz vor Beginn der Konferenz endlich verabschiedeten neuen Klimaziele der EU sehen vor, dass bis 2040 die Emissionen gegenüber 1990 um 90 Prozent reduziert werden sollen. Das hört sich gut an, aber erstens bedeutet es, dass bis dahin in der Summe noch viel zu viel Treibhausgas in die Luft geblasen wird, und zweitens werden fünf Prozentpunkte dieser Minderung nur eine Luftbuchung sein. Dieser Teil der künftigen Emissionen soll der Einkauf von Zertifikaten kompensieren, die für Klimaschutzmaßnahmen in Drittländern ausgestellt werden. Derlei gibt es schon heute, und die Mehrheit dieser Papiere hat - wer hätte das gedacht - eine recht zweifelhafte Aussagekraft.

Derweil wird in Deutschland wie so ziemlich überall in den alten Industrieländern das große Geld noch immer mit Autos, Öl, Kohle, Erdgas, Stahl und allem gemacht, was Umwelt und Klima kräftig schädigt. Und diese Branchen können sich über die neue Bundesregierung eigentlich wirklich nicht beschweren. Die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche verkündete, kaum war sie im Amt, dass ihr die Energiewende viel zu schnell geht und die Solarenergie zu billig ist, und gemeinsam mit dem Bundeskanzler arbeitet sie in Berlin und Brüssel eifrig daran, das Verbrenner-Aus wieder zu kippen.
In anderen Feldern ist man gar schon weiter auf dem Weg zurück in den ungebremsten Fossilismus. Unter der Nordsee vor Borkum und in Bayern werden neue Erdgasvorkommen erschlossen und Mitte November hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, dass das sogenannte CCS zulässt (Carbon Capture and Storage). Wenn auch der Bundesrat sein OK gibt, wird damit der Rechtsrahmen für CO₂-Pipelines und das CO₂-Verpressen im meist norddeutschen Untergrund geschaffen. Ebenfalls im November wurde ein Gasplan im Bundeskabinett verabschiedet, der den Bau von Gaskraftwerken mit einer Leistung von acht Gigawatt vorsieht, was zehn oder mehr Großkraftwerken entspricht. Da diese nur als Lückenbüßer zum Einsatz kommen, wenn Solar- und Windenergie zu wenig liefert, werden sie kaum wirtschaftlich zu betreiben sein. Soll heißen, man wird sie auf die eine oder andere Art subventionieren, so wie man auch Dienstwagen im Speziellen und dem Autoverkehr im allgemeinen, der Fliegerei und allerlei anderen klimaschädlichen Einrichtungen mit steuerlichen Vorteilen oder direkten staatlichen Zuwendungen unter die Arme greift. – Auch im Jahre 34 nach Unterzeichnung der UN-Klimaschutzkonvention.

Und was sieht man daran? Klimaschutz bleibt halt Handarbeit, wie es bei Ende Gelände heißt. Ohne Druck von unten, und zwar großen Druck, denn es geht gegen mächtige Kapitalinteressen, bewegt sich gar nichts.

(wop)

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Created on 27. November 2025

Klimakrise:

Tipping Points – Die Welt am Limit

Am 10. November trat die Konferenz der Vertragsparteien (COP) – das höchste Entscheidungsgremium der UN-Klimarahmenkonvention – zu ihrer 30. Sitzung in Belém, Brasilien, zusammen.

Die Versammlung findet vor dem düsteren Hintergrund einer globalen Krise statt. Im Jahr 2024 stiegen die Temperaturen erstmals um 1,55 bis 1,6 °C über das vorindustrielle Niveau, die Meerestemperaturen erreichten neue Höchstwerte, die Treibhausgaskonzentrationen erreichten den höchsten Stand seit 800.000 Jahren und der kumulierte Eisverlust der Gletscher weltweit und der Eisschilde Grönlands brach alle bekannten Rekorde.

Mit Ausnahme von China, dessen Wiederaufforstungsprogramme zwischen 2023 und 2024 neue Wälder in einer Größe hinzugefügt haben, die in etwa der Größe Südkoreas entspricht, gibt es eine große Krise der Entwaldung, die die Luft, die wir atmen, bedroht. Der Gastgeber der COP30 steht – trotz erneuter Bemühungen von Präsident Lula da Silva – an der Spitze der Rangliste. Brasilien war 2024 für 42 % des gesamten Verlusts an Primärregenwald verantwortlich, hauptsächlich durch Brände aufgrund von Dürren – und leistete damit den mit Abstand größten Beitrag zur weltweiten Entwaldung.

Diese ökologischen und klimatischen Krisen wurden von einer historischen Eskalation der Gewalt gegen die Menschen im globalen Süden begleitet. In Palästina hat der Völkermord Israels wahrscheinlich Hunderttausende Menschenleben gefordert und gleichzeitig das Land zerstört, auf dem sie lebten. Im Sudan und im Kongo sind Millionen Menschen infolge von Stellvertreterkriegen gestorben, die im Interesse der nationalen Eliten, ihrer ausländischen Unterstützer und letztlich der multinationalen Konzerne geführt wurden, die von ihren verbilligten Ressourcen und verkürzten Lebenszeiten profitieren.

Dies sind keine voneinander getrennten Probleme. Sie sind die Wendepunkte eines Welt-Systems in der Krise. Der Klimawandel und die Völkermordgewalt, die den Menschen im Globalen Süden aufgezwungen wird, sind Teil desselben Prozesses, mit dem der Imperialismus die Mittel der sozialen Reproduktion – Land und Leben – zerstört, um seine Fähigkeit zur Ausbeutung und Ausbeutung zu sichern. Es ist bezeichnend, dass das US-Militär, der Verteidiger des weltweit obszönsten Konsumniveaus, sowohl der weltweit größte institutionelle Umweltverschmutzer als auch der Hauptsponsor der Gewalt ist, die sich rasch in unseren Gesellschaften ausbreitet.

„Warum haben große, CO₂-verursachende Länder die systematische Ermordung Tausender Kinder in Gaza zugelassen?“, fragte Gustavo Petro, Mitglied des PI-Rates und kolumbianischer Präsident. „Weil Hitler bereits in ihre Häuser eingedrungen ist (gemeint ist der Aufstieg faschistischer Parteien in der EU und in Nordamerika, LinX) und sie sich darauf vorbereiten, ihren hohen CO₂-Verbrauch zu verteidigen und den dadurch verursachten Exodus abzulehnen.“
Der Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Klimawandel ist seit langem klar. Wie Karl Marx feststellte, zerstört der Kapitalismus die Systeme des sozialen und natürlichen „Stoffwechsels“ – die Kreisläufe von Produktion, Konsum und Natur, deren enge Verflechtung alles Leben auf der Erde erhält. Besonders deutlich wird dies in der Landwirtschaft, wo die zunehmende Intensivierung den Boden der für neues Wachstum notwendigen Nährstoffe beraubt hat, und bei den Bauern, die in immer größerer Zahl von ihrem Land vertrieben werden und in überfüllten Städten prekäre Arbeit verrichten müssen.

Zusammengenommen führen diese Krisen zu einer schmerzhaften Erkenntnis: Der Kapitalismus hat seine Endphase erreicht. Die historische Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse, die Auferlegung neokolonialer Vereinbarungen für die Nationen der Welt und die Zerstörung der Mittel zur sozialen Reproduktion deuten auf eine letzte Reihe von Kipppunkten hin, die entweder den Kapitalismus beenden oder uns vernichten werden.

Die Dringlichkeit ist auf der diesjährigen Klimakonferenz zu spüren. Als die COP30 eröffnet wurde, kam es zu Widerstand. Indigene Gemeinschaften Brasiliens veranstalteten sowohl innerhalb als auch außerhalb des Hangar Convention Centre groß angelegte Proteste und brachen die Türen der Anlage in Belém auf. Als historische Hüter der Natur forderten sie ein Ende der Kommerzialisierung der Natur und ein Ende der Zerstörung, die sie ihren Gemeinschaften – und unserer Zukunft – gebracht hat.

Es ist die Aufgabe der progressiven Kräfte überall, sich diesem Kampf anzuschließen, indem sie sich organisieren, um den Imperialismus und seine Vertreter zu zerschlagen – sei es in Palästina, im Kongo oder in den Weiten des Amazonasgebiets.

Sekretariat der Progressiven Internationale

Der Progressiven Internationale gehören sozialistische Organisationen wie die Democratic Socialists of America aus den USA, denen auch der neue New Yorker Bürgermeister angehört, oder die Solidaritätspartei aus Afghanistan, sowie Dutzende Gewerkschaften und Bauernorganisationen aus den beiden Amerikas, Afrika, Asien und Europa an. Daneben zahlreiche Einzelpersonen, wie etwa der zitierte kolumbianische Präsident Gustavo Pedro. (wop)
https://progressive.international/members

Bild: Zohran Mamdani and supporters marching across the Brooklyn Bridge the morning before the election.
Photo: Zohran Kwame Mamdani/Facebook

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Created on 27. November 2025

Eine Vision:

Klimaschutzstadt Kiel oder „Ich hatte einen Traum...“

Meine Stadt, in der ich geboren und aufgewachsen bin, die grüne Stadt an der blauen Förde, das Tor zum Norden mit dem völkerverbindenden Fest zur Kieler Woche bietet ein Bild des Friedens:

Auf der blauen Förde segeln Schiffe aller Größenordnungen. Ich fahre gerade mit einer Schulklasse auf der modernen Solarfähre von Belvedere in den Schwentinehafen, wo wir die letzte Wasserkraftanlage und das Forschungsinstitut Geomar besuchen wollen.

Auf der Werft sehen wir vom Wasser aus Schiffe, die mit Spezialantrieben ausgerüstet werden – Windrotoren, welche die inzwischen nahezu russfreien Schiffsdiesel unterstützen sollen, um noch mehr fossile Brennstoffe einzusparen. Die Auftragsbücher der Kieler Werften sind voll, dank einer EU-Richtlinie, die durch den Druck der Hafenstädte aller EU-Länder zusammen gemeinsam mit den Umweltverbänden durchgesetzt werden konnte:

In EU-Gewässern und -Häfen dürfen nur noch Tanker mit Doppelhülle fahren. Bis 2020 sollen zudem alle alten Schiffsdiesel ausgewechselt werden, sonst wird ihnen die Betriebsgenehmigung entzogen. Wer zusätzlich Subventionen möchte, der muss nachweisen, dass er durch alternative Antriebe oder unterstützende Antriebe aus Wind- oder Solarkraft weiter Diesel einspart.

Ich erzähle bei der Überfahrt den Kindern, wie es früher war, als man trotz des frischen Windes in Kiel immer die Diesel-, Kraftwerks- und MVK-Abgase einatmen musste und viele Kinder mit Atemwegserkrankungen in Behandlung waren.

Gerade passieren wir die Ruine des Kohlekraftwerks Ost, das aufgrund von Protesten der Kieler Bevölkerung vom Netz genommen werden musste. Es wurde durch ein modernes Gasmotorenkraftwerk ersetzt, das in der Lage ist, sich der schwankenden Nachfrage modular anzupassen. Nachdem auch das teure Frackinggas aus den USA aufgrund der schlechten CO₂ Bilanz nicht mehr genutzt werden konnte, entschied sich die rekommunalisierte Stadtwerke für eine vorübergehende Lösung mit dezentralen Kraftwerkseinheiten, die Stromerzeugung mit Abwärmenutzung koppeln. Der Wärmebedarf nimmt allerdings stark ab, infolge der Auswirkung der weltweiten Klimaerwärmung und zusätzlich durch große Anstrengungen von Stadt, Land und Hausbesitzern: Nahezu alle Gebäude konnten isoliert werden, erhielten neue Fenster und wurden mit Solarthermie und Fotovoltaik ausgestattet. Die Anlagen gehören der VEB Stadtwerke Kiel, die daraus einen großen Teil ihrer Einnahmen bezieht, die im Bereich der Gasversorgung rückläufig waren. Die Einwohner zahlen einen festen Preis als Leasingrate und einen Anteil je nach Verbrauch. An der Leasingrate muss sich auch der Hausbesitzer beteiligen.
Seit der Umsetzung der EU-Verordnung braucht man in Kiel und vielen anderen Städten keine Arbeitslosigkeit mehr beklagen. Statt Panzer, Elektronik für militärische Antriebe und Steuerung wird jetzt in Busse, Bahnen und Schiffe und in die intelligente Energienutzung investiert. Das füllt dann auch das Stadtsäckel, weil ein großer Teil der Lohnsteuereinnahmen in der Kommune bleibt.

Endlich konnte das ÖPNV-Netz ausgebaut werden. Aufgrund der Überschüsse in der Stromproduktion aus Photovoltaik und Wind fahren viele Busse mit Elektroantrieb, andere wurden auf Wasserstoffantrieb umgestellt. Durch schnelle neue Querverbindungen von Ost nach West auf dem Wasser und unter Wasser (der Fernwärmetunnel wurde zu einem Fußgänger und Radfahrertunnel umgebaut), konnte der Anschlusstakt an den Haltestellen von früher 15-30 Minuten auf 7 Minuten verkürzt werden. In ca. 10 Minuten gelangte man nun von der Innenstadt nach Wellingdorf oder von Holtenau bis Gaarden, umweltfreundlich und risikofrei. Viele Menschen sind nun nicht mehr auf das Auto angewiesen, das ohnehin wegen der unattraktiven Benzinpreise überflüssig geworden war.

Gerade überqueren wir die Förde in Richtung Holtenau, mit Blick auf einen neuen klimaneutralen Stadtteil auf einem ehemaligen Militärstandort. 2.250 neue Wohnungen, überwiegend mit geförderten Wohnraum für Menschen mit niedrigem Einkommen entstanden hier direkt an der Kieler Förde. Fast wäre dieses Projekt der Klimaschutzstadt nach 9jähriger Planung und Verhandlung gescheitert. Ein breiter Protest der Bevölkerung verhinderte, dass die Marine im Zuge einer unglaublichen Aufrüstungskampagne der damaligen SPD/CDU-Regierung das Gebiet zurückkaufen konnte. Die teils wohnungslosen Menschen, die in Parks, in der Innenstadt und innerstädtischen Wäldchen in Zelten kampierten, verlegten ihre Zelte auf das MFG 5 Gelände und wurden von Studenten und Kieler Initiativen für bezahlbaren Wohnraum unterstützt und versorgt. Volksfeste, offene Seminare zum Thema Rüstungskonversion und klimaneutrales Bauen, solidarische Landwirtschaft und alternative Wohnformen für Jung und Alt belebten das Stadtviertel, so dass es kein Zurück zu „Kriegsertüchtigung“ mehr gab.

Bildung für Alle und Erziehung zu Frieden und Solidarität an Schulen und Universitäten wurde zu einem wichtigen Bestandteil der „Musterstadt“ Kiel. Die Kieler Kinder besuchen Ganztagsschulen, die ein gesundes Mittagessen bieten, und am Nachmittag in der Umgebung der Schule viele Freizeit- oder Weiterbildungsmöglichkeiten zur Auswahl bietet.

Überall an der Innenförde gibt es Bademöglichkeiten in sauberem Wasser mit attraktiven Stränden. Das zieht viele Touristen an. Direkt in der Innenstadt, zwischen Ernst-Busch-Platz und Halle 400 war ein Campingplatz entstanden. Das Sciencecenter als eine Einrichtung in kommunaler Hand, macht der Klimaschutzstadt alle Ehre: ein lichtdurchflutetes Gebäude, energieautark und deshalb preisgekrönt mit Weiterbildungsangeboten für Jedermensch zu allen Themen der Nachhaltigkeit. Neben informativen Ausstellungen und Lernstationen für Jung und Alt mit interaktivem Charakter gibt es ein Schwimmbad mit verglasten Innen- und Außenbecken. So kann man beim Schwimmen eine Blick auf die Fische und Pflanzen in Aquarien und der natürlichen Ostsee werfen.

Im überflüssig gewordenen Arbeitsamt sind Schüler und Studenten aus aller Welt untergebracht, die kostenfrei in Kiel Meereswissenschaften oder Umweltmanagement studieren können oder Praktika und Ausbildungen auf den Werften und dem Zentrum für alternative Antriebssysteme im Schwerlasttransport in Friedrichsort absolvieren.

Klimaschutzstadt Kiel wird ein Markenname – keine Worthülse mehr.

In Kiel entwickelten Werften, Fischereibetriebe und Meereswissenschaften mobile Fischzuchtanlagen auf der Ostsee. Diese waren notwendig geworden, weil durch die Überfischung der Meere robust gegengesteuert werden musste, bevor die Ökosysteme und die Versorgung der Menschen völlig zusammenbrachen.
Auch hier war es gelungen in internationaler Solidarität, dem gemeinsamen Vorgehen der Gewerkschaften, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen die Regierungen mit Streiks und massiven Protestaktionen dazu zu zwingen, dem Raubbau der Meere mit drastischen Verboten und Regelungen Einhalt zu gebieten.
Mensen und Restaurants weigerten sich, die überteuerten und teilweise kranken Fische ihren Gästen anzubieten. So war eine Absatzkrise entstanden, die eine andere Politik erforderte. Subventionen gab es nicht mehr. Fische durften nur noch für den persönlichen Bedarf und die unmittelbar Ernährung gefangen werden. Fischschutzgebiete wurden eingeführt und erweitert, tierquälerische Fangmethoden international geächtet.

Wie so etwas umsetzbar ist?

Wenn alle Betroffenen zusammenstehen und deutlich machen, dass wir uns nichts mehr gefallen lassen, dann geht mehr als mancher denkt. Einfach die demokratischen Rechte wahrnehmen:
- Demonstrieren, boykottieren, streiken.
- Internationale Solidarität mit den Hungernden und „Abgehängten Menschen“ statt Krieg um Öl, Wasser und andere Ressourcen.
- Banken und Energiekonzerne entflechten und enteignen und unter die demokratische Kontrolle der Kunden und Mitarbeiter stellen.
- Mehr Steuereinnahmen in die Hand der Kommunen, da wo die Menschen arbeiten, Schulen und Universitäten besuchen...
- Betriebe der Daseinsvorsorge wieder in die öffentliche Hand zurückführen.
- Inhalte in Lehre und Forschung nach den Bedürfnissen der Menschen ausrichten.
- Unsinnige Subventionen streichen.

Eva Börnig

Article Information

Created on 27. November 2025

TERMINE

Sa., 22. Nov., 12 - 15 Uhr
Europaplatz, Kiel
Infostand Friedensforum/DFG-VK
Unterschriftensammlung Berliner Appell

Di., 02. Dez., 18.00 Uhr
Exerzierplatz 19, Kiel, Friedenswerkstatt
Kieler Friedensforum

Fr., 05. Dez., 10.30 Uhr, Exerzierplatz, Kiel
Bundesweiter Aktionstag – Wir sagen NEIN zur Wehrpflicht! NEIN zu allen Zwangsdiensten!
Demonstrationen und Schulstreiks gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht
https://nie-wieder-krieg.org/2025/11/14/aktionstag-gegen-wehrpflicht-5-dezember

Sa., 06. Dez., 12 - 15 Uhr
Europaplatz, Kiel
Infostand Friedensforum/DFG-VK
Unterschriftensammlung Berliner Appell

Do., 11. Dez., 15.30 Uhr
Rathausplatz, Kiel
Friedensdemonstration
Nachdenkseiten, Gelbwesten, dieBasis

So., 14. Dez., 18 Uhr
Redaktionsschluss der LinX

Di., 16. Dez., 18.00 Uhr
Gewerkschaftshaus Kiel, Legienstraße 22,
5. Stock, Andreas-Gayk-Raum
Kieler Friedensforum

Sa., 20. Dez., 12 - 15 Uhr
Europaplatz, Kiel
Infostand Friedensforum/DFG-VK
Unterschriftensammlung Berliner Appell