Sozialistische Zeitung für Kiel
Aktuelle Ausgabe März 2019
Aufstehen - bundesweite Aktion „Bunte Westen“
Im Rahmen der bundesweiten Aktion „Bunte Westen“ am 16.02.2019 beteiligten sich in Kiel ca. 100 Personen an der Kundgebung auf dem Europaplatz und Kurz-Demonstrationen unter dem Motto: „Aufstehen“ für ein gerechtes und friedliches Land in allen Landeshauptstädten der Bundesrepublik. „Aufstehen“ für soziale Gerechtigkeit, für weniger Rüstung und mehr Bildung, für ein Wirtschaften für die Menschen und nicht für die Konzerne. Es gab Redebeiträge von Attac, DKP, IPPNW und Kieler Friedensforum. (uws)
Inhaltsverzeichnis
An die Ratsversammlung der Stadt Kiel: 125 Jahre Kieler Woche - Grund zum Feiern?
Kommentar: Merkels Feindbilder
Aufruf zum Bündnis gegen die KISS-Konferenz während der Kieler Woche
Aufruf zu weltweiten Demonstrationen gegen Rassismus und Faschismus am 16. März 2019 anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus
#FridaysForFuture: Weltweiter Aktionstag am 15. März 2019 Kieler Schülerinnen haben einen langen Atem – „Wir streiken, bis ihr handelt!“
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein: Protest gegen die von der Landesregierung geplanten Abschiebungscharterflüge
Aktionstag und Appell. „Familien gehören zusammen!“
Bezahlbarer Wohnraum: Initiative übergibt 40.000 Unterschriften
Veranstaltung: Gutes Wohnen für alle in Kiel
Wohnungen rekommunalisieren: Bundesweiten Mieter*innenaufstand organisieren
ver.di-Tarifkampf: Tarif- und Besoldungsrunde der Länder. „Die kommenden Streiks im Norden sind Folge der Verhinderungstaktik der Arbeitgeber.“
Gewerkschaftsticker
Kommentar zum neuen Vergabegesetz:. Ein fatales Signal gegen die Zukunft!
67.000 Unterschriften: Keine Steuermittel für Fracking-Gas-LNG Terminals in Deutschland
SPD beschließt Sozialstaatspapier. Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung?
PESCO: Abschottung und Aufrüstung der EU. Die EU – ein Friedensprojekt – oder kriegsbereite Supermacht?
Eine kleine Nachrichten- und Twittersynopse Das Allerletzte
Termine
An die Ratsversammlung der Stadt Kiel:
125 Jahre Kieler Woche - Grund zum Feiern?
Kieler Woche 2005
01. März 2019 Eine Kieler Woche ohne Kriegsschiffshow und Bundeswehrwerbung – statt dessen mit einer Plattform für internationale Völkerfreundschaft, Friedensforschung unter dem Motto „Ostsee – Meer des Friedens“ ein Zeichen setzen für eine Welt ohne „Säbelrasseln“: Das wäre unser Wunsch für die Kieler Woche 2019!
Wir fordern die Kieler Ratsfraktionen auf, sich für dieses Ziel einzusetzen. Neben der Freundschaft mit Hiroshima mahnen dies auch die Matrosen und Arbeiter der Novemberrevolution an, die wir durch die Veranstaltungen, Ausstellungen und Aktionen in diesem Jahr würdigen.
Die Kriegsgefahr in der Ostseeregion wächst. Unser Hausmeer und die Menschen an den Küsten leiden unter verstärkten Manövern, militärischen Altlasten am Meeresgrund und inzwischen an den Küsten sowie aktuellen Umweltbelastungen aus der Luft und Einträgen aus ungeklärten Abwässern sowie illegaler Müllentsorgung. Viele Ostseeanrainer möchten genau wie vor 100 Jahren Frieden und internationale Freundschaft.
Der AK Novemberrevolution hat sich zusammengeschlossen, um über die Ereignisse vor 100 Jahren, die Vorgeschichte und den Charakter der Revolution zu informieren. Was wollten die Arbeiter und Matrosen schon 1917 und haben es dann 1918 durchgesetzt?
Sie wollten Frieden, sie wollten eine Demokratie gestalten, die es vielen Menschen ermöglicht teilzuhaben. Sie wollten ein für alle mal die Ursachen für Kriege beseitigen: Monarchie, Militär und Kapital, wie es Hans-Jürgen-Breuste mit seinem Denkmal deutlich gemacht wissen will. Das Kaiserreich wurde gestürzt, aber die Macht des Militärs blieb, Großgrundbesitzer und Grundstoffindustrie, Rüstungsbetriebe wurden nicht enteignet, sie wurden nur kurzzeitig ins Wanken gebracht.
Unsere Stadt könnte damit ein Zeichen für eine friedlichere Welt setzen, dass nicht Kriegsshiffshow für Familien und Werben fürs Sterben die Kieler Woche dominieren.
(Arbeitskreis Novemberrevolution Kiel)
Kommentar
Merkels Feindbilder
Bundeskanzlerin Angela Merkel kann es sich also nicht vorstellen, dass Kinder und Jugendliche von ganz allein auf die Idee kommen, dass endlich ernsthafter Klimaschutz betrieben werden muss. Das kann einfach nicht sein. Da muss schon ein „äußerer Einfluss“ im Spiel sein, wo doch Russland sowieso eine „hybride Kriegsführung“ gegen die EU betreibt. Dass es tatsächlich Russland ist, das die Schulstreiks fernsteuert, wird sie vermutlich mal wieder nicht so gesagt haben wollen, denn wie immer bemühte sie sich verschwurbelt rumzumerkeln. Doch irgendetwas wird schon hängen bleiben. Ob letzteres tatsächlich außerhalb des harten Kerns der Unionsanhängerschaft der Fall sein wird, sei mal dahin gestellt, denn ganz so dumm ist das Wahlvolk denn wohl doch nicht. Aber immerhin erlaubt uns die Kanzlerin mit ihren kruden Äußerungen auf der Münchener Sicherheitskonferenz einen tiefen Einblick in die Denkweise der Regierenden: 1. Das dumme Volk, insbesondere das junge, ist ohnehin nicht in der Lage, eigenständig zu denken.
Aufruf zum Bündnis gegen die KISS-Konferenz während der Kieler Woche
„Alliierte Seeverkehrsstrategie – Mittel/Werkzeug zum Erfolg im Zeitalter des Großmachtwettbewerbs“
01. März 2019 Unter dem Deckmantel eines wissenschaftlichen Forschungsinstituts der Uni Kiel macht diese Konferenz die Arbeit der globalstrategischen Planung für die NATO für einen Krieg gegen Russland und China. Auf der Tagesordnung der drei Themenkomplexe, die während der Konferenz behandelt werden sollen stehen:
Panel 1: „Sie können kein Vertrauen schöpfen“ - Umsetzung der maritimen Strategie durch Zusammenarbeit und Integration (Wie können die maritimen Bemühungen der NATO und der EU sowie kleine und große Flotten verbessert, koordiniert und angeglichen werden und was der große strategische Großmachtwettbewerb bedeutet?)“
Panel 2: „Domainübergreifende Herausforderungen, gemeinsame Antworten? Maritime Strategie jenseits des Wassers (Panel II führt uns über den Bereich der Marine und Seefahrt hinaus. Es wird diskutiert, was Luftstreitkräfte, Armeen, Marinesoldaten, Küstenwächter, die Weltraum- und Cybergemeinschaft und andere Institutionen anbieten können, um die alliierte maritime Strategie umzusetzen und strategische Ziele zu erreichen.)“
Panel 3: „Jenseits der maritimen Strategie Crystal Ball - Trauen Sie sich, Informationen, Intelligenz und Vorausschau zu teilen“ (Koordination der Geheimdienste und Austausch geheimdienstlicher Erkenntnisse. Red.)
Von Kiel aus, auf der Ostsee, werden im Neun-Monats-Rhythmus trickreich Truppen und Material an die russische Grenze transportiert. Höhere Militärausgaben, Ausstieg aus dem INF-Vertrag, EU-Armee sind deutliche Anzeichen einer Kriegsvorbereitung. Der Gegner ist längst ausgemacht: Russland und China! Und ein Kieler Institut, wir können es ruhig Kriegsforschungsinstitut nennen, liefert den wissenschaftlichen Hintergrund für die globalstrategische Planung.
Das fordert unseren deutlichen Protest!
Wir rufen euch auf, gemeinsam über „unsere Strategie“ zu diskutieren und zu planen.
Ein erstes Treffen findet statt zw. 18.-22.3.2019. (Siehe auf der Internetseite der LinX unter Termine)
(AK Novemberrevolution Kiel)
Hinweis: Geplante Sicherheitskonferenz am 25.6.2019 in Kiel:
Kiel International Seapower Symposium (KISS)
Aufruf zu weltweiten Demonstrationen gegen Rassismus und Faschismus am 16. März 2019 anlässlich
des Internationalen Tages gegen Rassismus
01. März 2019 Wir rufen auf in einer Zeit, in der auf internationaler Ebene Rassismus und die extreme Rechte wachsen. Rechtsextreme Parteien erzielen hohe Wahlergebnisse und treten sogar in Regierungen ein. Mit Donald Trump in den USA und Jair Bolsonaro in Brasilien ist der Hass der extremen Rechten – gegen Migrant*innen, Muslim*innen, Frauen, LGBT+, Schwarze und Indigene, politische Gegner*innen – ins Präsidentenamt der beiden größten Länder Nord- und Südamerikas eingezogen.
An immer mehr Orten gibt es gewalttätige faschistische Straßenbewegungen. Das Wachstum des gegen Migrant*innen gerichteten Rassismus nährt andere Formen des Rassismus. Antisemitismus, der nach dem Holocaust hätte für immer verschwunden sein sollen, ist wieder am Erstarken, mit schrecklichen Folgen, wie dem Angriff auf die Synagoge in Pittsburgh. Die Sinti und Roma, die ebenfalls Opfer des Holocaust waren, sind zur Zielscheibe der offiziellen Politik einiger europäischer Regierungen geworden. Islamfeindlichkeit ist weit verbreitet.
#FridaysForFuture: Weltweiter Aktionstag am 15. März 2019
Kieler Schülerinnen haben einen langen Atem – „Wir streiken, bis ihr handelt!“
Schulstreik in Berlin
01.März 2019 Seit Mitte Dezember gehen Kieler Schüler-innen und Schüler immer freitags für den Klimaschutz und gegen Treibhaus-Emissionen anstatt zur Schule auf die Straße. Begonnen hatten sie ihre regelmäßigen Proteste am 14.12.2019 als 500 Schulstreikende vor dem Kieler Landtag ihre Kritik an der Untätigkeit der Politiker in Sachen Erderwärmung lautstark vor dem Landtag zum Ausdruck brachten. Am 18. Januar waren dann schon über 1.000 Schüler-Innen in Kiel auf der Straße; weitere Aktionen fanden in Lübeck und Elmshorn statt.
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein:
Protest gegen die von der Landesregierung geplanten
Abschiebungscharterflüge
01.März 2019 Der Flüchtlingsrat protestiert gegen die Intensivierung der Abschiebungen unter anderem durch die von Staatsinnensekretär Torsten Geerdts angekündigten Charterflüge. „Die Asylzuwanderungsraten rechtfertigen längst keine auf Ausschaffung orientierte Flüchtlingspolitik“, erklärt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.
Mehr noch: Jeder dritte 2015 eingereiste, dem Arbeitsmarkt verfügbare Asylsuchende sei in Ausbildung oder Erwerbsarbeit integriert. Auch Wirtschaft und Integrationsfachdienste kritisieren deshalb das ungebrochene Engagement bei der Abschiebungspolitik wider allen demographischen Erkenntnissen und Entwicklungen bei den Arbeitskräftebedarfsstatistiken.
Aktionstag und Appell
„Familien gehören zusammen!“
01. März 2019 Der Flüchtlingsrat und zahlreiche Bündnispartner*innen zogen zur Kieler Staatskanzlei und übergaben den Appell für den Schutz von Flüchtlingsfamilien an den Ministerpräsidenten. 200 Personen waren dem Aufruf gefolgt. Den Appell „Familien gehören zusammen!“ hatten zuvor über 80 Organisationen und Vertreter*innen u.a. aus Kinder- und Jugendarbeit, Flüchtlingsorganisationen, Antidiskriminierungsstellen, Kirchen, Gewerkschaften, politischen Initiativen und Parteien unterzeichnet. Gemeinsam fordern sie, dass Schleswig-Holstein im Bundesrat auf Verbesserungen für den Familiennachzug für Flüchtlinge hinwirkt.
Mit dem „Familiennachzugsneuregelungsgesetzt“ vom 1. August 2018 wurde ein Anspruch auf Familiennachzug für subsidiär geschützte Personen in Deutschland faktisch abgeschafft. Das seither auf 1.000 Visa begrenzte monatliche Kontingent für den Familiennachzug subsidiär Geschützter ist ein willkürliches und noch dazu nicht funktionierendes Gnadenrecht. Das Antragsverfahren ist langsam und an viele Voraussetzungen geknüpft. Seit Inkrafttreten der Regelung bis Ende November 2018 wurden nur 1.562 Visa ausgegeben. Für Schleswig-Holstein waren es bis September lediglich ZWEI Visa ausgestellt worden. ...
Bezahlbarer Wohnraum:
Initiative übergibt 40.000 Unterschriften
01. März 2019 Die vom Sozialverband (SoV) und vom Mieterbund in Schleswig-Holstein gestartete Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum hat nach eigenen Angaben fast 40.000 Unterschriften gesammelt. Sie wurden am 13.2.2019 vor dem Kieler Landeshaus an Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) übergeben. Der Landtag muss sich nun innerhalb der nächsten sechs Monate mit der Forderung der Volksinitiative befassen. Sie will, dass das Recht auf angemessenen Wohnraum in die Landesverfassung geschrieben wird.
Veranstaltung:
Gutes Wohnen für alle in Kiel
Mittwoch, 20.03.2019, 17.00 Uhr
Kieler Gewerkschaftshaus, Legienstraße 22, 24103 Kiel
Veranstalter: DGB Kiel Region
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Wohnungsfrage ist mit großer Wucht auf die politische Tagesordnung zurückgekehrt. Fehlender bezahlbarer Wohnraum, steigende Mieten, Boden- und Immobilienspekulationen zeigen deutlich auf: Der Markt hat versagt! Haushalte mit kleinem Geldbeutel haben das Nachsehen.
Initiativen und zivilgesellschaftliche Bündnisse protestieren gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften für solidarische Städte, die nicht profitable Geschäftsmodelle für wenige, sondern soziale Nachbarschaften für viele bieten.
Wohnen ist eine soziale Frage. Wohnanlage, Wohnungsqualität und Mietpreis unterscheiden sich sehr stark. Die soziale Lebenslagen der Menschen lassen sich häufig an der Wohnadresse ablesen.
Gerade, weil Wohnen eine existenzielle Notwendigkeit und ein soziales Grundrecht ist, ist Wohnraum keine Ware wie jede andere. Eine ausreichende Versorgung zu sichern, ist daher eine grundlegende öffentliche und politische Aufgabe. Mieten müssen bezahlbar sein – für alle!
Die Politik in Kiel hat im September vergangenen Jahres die Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft beschlossen. Der Wohnungsmarkt soll damit entsprechend entlastet werden. Im Rahmen des DGB-Zukunftsdialogs „Gutes Wohnen für alle“ wollen wir uns über die Entwicklung informieren und austauschen.
(DGB Kiel Region)
Wohnungen rekommunalisieren:
Bundesweiten Mieter*innenaufstand organisieren
01. März 2019 Immer mehr Wohnungen werden zum Spekulationsobjekt. Die Mieten explodieren. Mieter*innen werden aus den Städten an den Rand vertrieben oder landen in der Obdachlosigkeit. Erfreulicherweise formiert sich dagegen bundesweit Widerstand. Sogar berechtigte Forderungen nach Enteignung der Immobilienkonzerne macht die Runde.
Der BGH hat entschieden, dass staatlich geförderte Sozialwohnungen, es fehlen mehr als 4,3 Mio., verbilligt zu vermieten, nicht unbegrenzt gelten kann. Das gelte auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor günstig Bauland überlassen hat. Die Frist soll wohl auf 15 Jahre begrenzt werden. Allerdings könne laut Gesetz auch ein „längerer Zeitraum geboten“ sein, etwa wenn die Förderung des Wohnungsbaus länger dauere, entschied der BGH. Die Spekulanten werden wahrscheinlich das BGH Urteil missbrauchen um noch mehr Wohnungen aus der Sozialbindung zu tilgen.
ver.di-Tarifkampf: Tarif- und Besoldungsrunde der Länder
„Die kommenden Streiks im Norden sind Folge der Verhinderungstaktik der
Arbeitgeber.“
01. März 2019 Auch die zweite Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder (TdL) ist in Potsdam ohne Ergebnis zu Ende gegangen. In zentralen Fragen liegen die Verhandlungspartner weit auseinander und sind von einem Durchbruch meilenweit entfernt.
Nach wie vor lehnen die Arbeitgeber die gewerkschaftlichen Lohnforderungen pauschal ab.
Strukturelle Verbesserungen bei der Eingruppierung, die ebenfalls Gegenstand der Verhandlungen sind, wollten die Arbeitgeber zudem von den Beschäftigten an anderer Stelle voll gegenfinanziert bekommen. Kontrovers sei auch, ob und wie die Bedingungen im Krankenpflegebereich verbessert werden können, wo sowohl Beschäftigte als auch Patienten dringend auf bessere Arbeits- und Entlohnungsbedingungen des Personals angewiesen seien.
Gewerkschaftsticker
01. März 2019 Nur starke Tarifbindung schafft Gute Arbeit. In ihrem neuen Sozialstaats-Konzept will die SPD auch die Tarifbindung in Deutschland stärken. Der DGB begrüßt die Vorschläge der Sozialdemokraten, fordert aber konkrete und weitergehende Maßnahmen. Denn die Tarifbindung ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit. (DGB)
Künstliche Intelligenz darf kein Selbstzweck sein. Systeme müssen das Wohlbefinden der Menschen verbessern. Ein bisschen Lob und viel Kritik: Der DGB fordert die Europäische Kommission auf, die geplanten Leitlinien für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) nachzubessern. Unter anderem muss eine ethische Komponente zur Förderung von Guter Arbeit und sozialem Fortschritt ergänzt werden. (DGB)
Arbeit 4.0. 92 Prozent der Arbeitsplätze in Medien und Kultur, 82 Prozent in Energieunternehmen und 71 Prozent im Handel sind schon „digital ausgestattet“. Die Arbeit verändert sich tief-greifend. Wir sprechen über Würde, Selbstbestimmung, Solidarität und Gute Arbeit in der digitalen Gesellschaft! (ver.di)
Kommentar zum neuen Vergabegesetz:
Ein fatales Signal gegen die Zukunft!
01. März 2019 Es war ein schwarzer Donnerstag (24.10.2019 red.) für das Vertrauen in die Zukunftsorientiertheit unserer derzeitigen politischen Landesführung. Wenn nicht einmal mehr die – per Definition für die Gemeinschaftsinteressen zuständige – Kommune bei ihrer Auftragsvergabe die Kriterien für Nachhaltigkeit beachten muss, wie soll dann der verdutzte, alleingelassene Bürger sich umweltbewusster verhalten? Vorbildfunktion? Fehlanzeige!
Mit dem neuen Vergabegesetz wurde jetzt – gemäß dem Koalitionsvertrag – die Umwandlung der Nachhaltigkeitsverpflichtung in eine windelweiche Kann-Bestimmung beschlossen. Das ist ein herber Rückschlag für alle ‘Ökos‘ und die Ökologie selbst, der umso schwerer wiegt, als der Wettlauf mit der unerbittlichen Zeit Rückschritte überhaupt nicht mehr gebrauchen kann.
Keine Steuermittel für Fracking-Gas-LNG Terminals in Deutschland
Umweltgruppen protestieren und überreichen über 67.000 Unterschriften
01. März 2019 Gegen die Pläne der Bundesregierung sowie der Landesregierung Schleswig-Holstein, den Bau von Flüssigerdgasterminal (englisch Liquefied Natural Gas, abgekürzt LNG) in Norddeutschland zu unterstützen, haben Klimaaktivist_innen am frühen Morgen vor der Landesvertretung Schleswig-Holsteins in Berlin protestiert.
Im Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks hatten Hafenbetreiber und Vertreter_innen des ChemCoast Parks Brunsbüttel in den Berliner Räumen der Landesvertretung Schleswig-Holsteins um die weitere Unterstützung für den geplanten LNG Terminal geworben.
In diesem Zusammenhang haben Aktivist_innen von der BI gegen CO2 Endlager, dem Berliner Wassertisch, dem NGO Food & Water Europe sowie den Gastivists Berlin sich klar positioniert und über 66.000 Unterschriften gegen das Projekt an Ministerpräsident Günther überreicht.
SPD beschließt Sozialstaatspapier
Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung?
01. März 2019 Auffällig, dass die SPD den „Sozialstaat“ immer vor Wahlen wiederentdeckt. Nichtsdestotrotz macht sie Vorschläge, die zum Teil in die richtige Richtung gehen. Jetzt müssen sie nur noch erklären, wie sie das und mit wem umsetzen wollen.
Sollten die Reformen tatsächlich so umgesetzt werden, würde das Verbesserungen der Situation von Millionen von Rentner*innen, Kindern, Geringverdiener*innen und Arbeitslosen bedeuteten. Denn die Sozialleistungen wären leichter zugänglich und der Druck würde sinken, unbedingt jede noch so schlecht bezahlte Arbeit annehmen zu müssen. Zusammen mit der Erhöhung des Mindestlohnes wäre ein moderater Zuwachs der Kaufkraft der unteren Gesellschaftsschichten absehbar.
Während einer Vorstandsklausur beschloss die SPD einstimmig ein sogenanntes „Sozialstaatspapier.“ Hauptpunkte sind längere Ansprüche auf ALG 1, eine Kindergrundsicherung sowie die Umwandlung von Hartz IV in ein Bürgergeld und eine Erhöhung des Mindestlohnes von derzeit 9,19 Euro auf zwölf Euro, Tarifgebundene Unternehmen sollen Steuervorteile erhalten.
PESCO:
Abschottung und Aufrüstung der EU
Die EU – ein Friedensprojekt – oder kriegsbereite Supermacht?
Militärischer Wachstumszwang
01.März 2019 Die EU ist mittlerweile ein durch und durch neoliberales Projekt. War schon im Lissabon-Vertrag der Zwang zu Aufrüstung festgeschrieben, so wurde 2018 mit PESCO (Permanent Structured Cooperation – Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) ein rasanter Militarisierungsschub beschlossen. PESCO-Staaten legen sich auf kontinuierliche Aufrüstung, die künftige Beteiligung an EU-Militäreinsätzen und kontinuierliche Beiträge zu den EU-Battlegroups fest.
Nach dem deutsch-französischem Vorstoß soll ein militarisiertes Kerneuropa (Frankreich und Deutschland) geschaffen werden, eine gemeinsame Militär-Architektur Europas hergestellt, ein EU-Heer aufgebaut und eine militärische Großmacht mit „Schnell-Eingreiftruppen“ einsatzbereit gestellt werden.
Eine kleine Nachrichten- und Twittersynopse
Das Allerletzte
01. März 2019 Attacke Querfront. Wenn sich Linke kritisch über bestimmte Zustände (z.B. Europa)äußern, wird sofort mit dem Zusammenspiel zwischen links und rechts argumentiert. Damit wird die notwendige Kritik mit dem Querfront-Vorwurf umgehend abgebügelt. Auf die Inhalte der Kritik wird dann natürlich nicht mehr eingegangen. Die Verknüpfung von linker Kritik mit der Kritik von der rechten Seite ist eine inzwischen weit verbreitete Strategie bürgerlicher Politiker, der Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie der Qualitätspresse. (hg)
Querfront in Schleswig-Holstein? „Zusammenspiel zwischen CDU, FDP, Grüne und den braunen Rassisten der AfD. (hg) Vergabe öffentlicher Aufträge in Schleswig-Holstein. Tariftreue nicht mehr Vorschrift? Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein hat am Donnerstag mit Unterstützung durch die AfD ein neues Vergaberecht für öffentliche Aufträge verabschiedet. Trotz des Widerstands der Gewerkschaften und tausender Protestunterschriften setzte das Bündnis von CDU, FDP und Grünen Regelungen durch, die ganz im Sinne der Unternehmer sind. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) lobte den mit der »schlanken und anwendungsfreundlichen« Reform verbundenen Bürokratieabbau. Nach Auffassung der im Kieler Landtag in der Opposition sitzenden SPD hat das nördlichste Bundesland mit dem neuen Gesetz die aus Sicht der Beschäftigten bundesweit schlechteste Regelung.“ (ND)
Termine
Do., 07.03., 18 Uhr, Die Linke,
Exerzierplatz 34, Kiel
Basisgruppe der Linksjugend[’solid] Kiel, www.solid-kiel.de
- + 12.03., 18.30 Uhr im koki der Pumpe
Film: „Der marktgerechte Patient“
Anschliessend Diskussion
(Gruppenraum 2)
Mi., 13.03., 19 Uhr, Haßstr. 22, PUMPE, Galerie, Attac-Plenum
Do., 14.03., 18 Uhr, Jugendbüro Gewerkschaftshaus 6 Stock, Legienstraße 22
jeden Do., Treffen der SDAJ
Fr. 15.03., internationaler Aktionstag
Schüler im Klimastreik - FridayForFutur
Sa., 16.03., 11.30 Uhr, Europaplatz
Demonstration zum Internationalen Aktionstag gegen Rassismus
Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel
18.- 22.03.
Antimilitar. Bündnis gegen KISS-Sicherheitskonferenz auf der Kieler Woche
genaue Termininfo siehe unter www.linx-kiel.de
Mi., 20.03., 17.00 Uhr, Gewerkschaftshaus, Legienstraße 22, Kiel
Gutes Wohnen für alle in Kiel
Veranstalter: DGB Kiel Region
Do., 21.03., 19 Uhr, Hansa 48, Kiel
Der NSU – kein „Trio“ sondern Netzwerk. Veranstalter: Interventionistische Linke, Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus
So., 24.03., 18 Uhr
Redaktionsschluss der LinX
Di., 26.03., 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 2
Treffen und Infos der Solidarischen Landwirtschaft Schinkeler Höfe
Solawi-Höfe stellen sich vor
www.schinkeler-hoefe.de
Di., 26.03., 19 Uhr, Emma-Sorgenfrei-Foyer, Gewerkschaftshaus
Der Spartakus-Aufstand 1919 in Kiel Veranstalter: DGB, Friedensforum, Klaus Kuhl
Mi., 27.03., 19 Uhr, Ratssaal, Rathaus Kiel
„Atomwaffen: Von einer Sicherheitslogik zu einer Friedenslogik.“
Vortrag und Diskussion mit Dr. Alex Rosen, Vorsitzender IPPNW Deutschland
Critical Mass, Fahraddemo
Jeden letzten Freitag im Monat, 19 Uhr, Bahnhofsvorplatz, Kiel