„Wir haben es satt!“-Protest:

Bauern-, tier- und umweltfeindliche Agrarpolitik abwählen!

Berlin, 16.01.21. Mit ihren Fußabdrücken fordern rund zehntausend Menschen heute in Berlin die Agrarwende. Zum Auftakt des Superwahljahres trägt das „Wir haben es satt!“-Bündnis ein Meer aus Fußabdrücken vor das Kanzler*innenamt. So demonstriert die Agrarwende-Bewegung pandemiekonform für eine Politik, die Höfen, Tieren und der Umwelt eine Zukunft gibt. „Agrarindustrie abwählen – Agrarwende lostreten!“ lautet die Botschaft vor dem Amtssitz von Kanzlerin Merkel. 

Saskia Richartz, „Wir haben es satt!“-Sprecherin, sagt im Namen der 60 Bündnis-Organisationen: „Billiges Essen ist eine Sackgasse, die weder die Landwirtschaft noch die Verbraucher*innen weiterbringt. Julia Klöckner versagt als Agrarministerin und macht eine Politik auf Kosten von Höfen, Tieren und Umwelt. Die CDU gehört nach 15 Jahren miserabler Agrarpolitik abgewählt. Wir fordern: Höfesterben stoppen, Umbau der Tierhaltung fördern, Pestizidausstieg vorantreiben und ein klares Nein zur Gentechnik und zum EU-Mercosur-Abkommen.“ 

Statt für eine bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft auf die Straße zu gehen, beteiligten sich in diesem Jahr rund 10.000 Menschen – kreativ und ausdrucksstark – von zu Hause aus: Sie schickten unzählige Fuß- und Stiefelabdrücke sowie Treckerspuren mit Forderungen nach Berlin. „Insekten retten“, „kleinbäuerliche Strukturen statt Agrarsteppen“, „lieber Gülle am Schuh als CDU“ oder „Bewegungsfreiheit auch für Schweine“ ist im Regierungsviertel zu lesen. Besonders eindrucksvoll: Eine Familie aus Hamburg hat Agrarwende-Botschaften von vier Generationen – von drei bis 93 Jahre – eingesandt.

Schon am Vormittag hatte eine Delegation von Bäuerinnen und Bauern aus Berlin und dem Umland vor der CDU-Zentrale ihrem Ärger über 15 Jahre verfehlte Unions-Agrarpolitik bei einer Protestkundgebung Luft gemacht.

Sandra Finke-Neuendorf, Bäuerin aus Blankenfelde bei Berlin, die im Traktor-Konvoi mitfuhr, sagt: „Dumpingpreise, Klimakrise und Artensterben zwingen uns alle zu Veränderungen. Wir Bäuerinnen und Bauern sind bereit, unseren Beitrag zu leisten. Von Ministerin Klöckner erwarten wir endlich die notwendigen Rahmenbedingungen. Gerechte Erzeugerpreise und ein ernsthafter Systemwechsel in der Agrarpolitik sind unabdingbar.“

Hintergrund:
Konventionell und ökologisch wirtschaftende Bäuer*innen kämpfen im „Wir haben es satt!“-Bündnis im Schulterschluss mit der Gesellschaft gegen die fatalen Auswirkungen der intensiven industriellen Landwirtschaft. Gemeinsam zeigt das Bündnis Wege für eine bäuerliche Landwirtschaft auf, die mit mehr Umwelt-, Tier- und Klimaschutz auch auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stößt und den Bauernhöfen wirtschaftliche Perspektiven bietet.

www.wir-haben-es-satt.de

 

Aktion Fußabdruck
vom 16.1.2021:
WIR HABEN ES SATT!
Agrarindustrie abwählen!

Ein Fußabdruck
aus der Region Kiel

Kommentar

Scheinheilig und verlogen

Nur noch ein Zehntel der neuen Gasleitung Nord Stream 2 fehlen bis zur Fertigstellung, 120 (mittlerweile nur noch 50 km, Red.) der 1230 Kilometer langen Pipeline, viele Milliarden Euro stecken bereits im Bau. Nun wurden die Arbeiten gestoppt, die USA bedrohen beteiligte Unternehmen und deren Mitarbeiter mit brachialen Sanktionen, die natürlich völkerrechtswidrig sind. Seit dem Attentat auf den russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny sind auch in Deutschland die Forderungen der Nord Stream Gegner noch einmal lauter geworden. Man müsse jetzt „Härte“ gegen Putin zeigen, für „Menschenrechte“ eintreten.
Nun ist ein versuchter Mordanschlag ein Verbrechen, keine Frage. Aber erstens sind die Hintergründe des Anschlags bisher überhaupt nicht geklärt. Und zweitens ist die Forderung, deshalb nun Nord Stream 2 zu stoppen, an Scheinheiligkeit und Verlogenheit kaum zu überbieten. Wann hat sich die Bundesregierung bei Rohstoffimporten je um Menschenrechte gekümmert? Wir importieren Öl aus Saudi-Arabien, dort werden Gegner des Regimes nicht nur von Geheimdiensten bedroht, ihnen drohen per Gesetz Strafen wie Auspeitschen oder Köpfen. Oder aus Lybien, wo Folter an der Tagesordnung ist. Und die USA? Über 1000 Unschuldige, die zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort waren, sind bisher allein dem vökerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg zum Opfer gefallen. Sind das weniger wichtige Opfer als Herr Navalny? 
Wenn ein Land Oppositionelle verfolgt, die Korruption und Staatsverbrechen aufdecken, ist das zweifellos eine schlimme Sache. Aber während man aus Navalny einen Helden macht, wird der Whistleblower Julian Assange wie ein Schwerverbrecher ins Gefängnis gesteckt und muss Haftbedingungen aushalten, die Ärzte als psychische Folter bezeichnen und um sein Leben fürchten lassen. Nach einer Auslieferung an die USA drohen ihm 175 Jahre Haft. 
Und überhaupt, die USA, unser „Verbündeter“? Was für Verbündete sind das eigentlich, die uns mit Sanktionen belegen, einen Handelskrieg führen und deutsche Politiker, Firmen und ihre Mitarbeiter bedrohen. Nur um einen Markt für ihr eigenes, teureres und dreckigeres Fracking-Gas zu erhalten. Wer solche Freunde hat, der braucht keine Feinde. ...

(aus einem Newsletter von Sahra Wagenknecht, 18.9.2020)

Arbeitsgruppe Atomwaffenverbot Schleswig-Holstein gegründet

Anlässlich des bevorstehenden Termins für das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsantrages am 22. Januar 2021 hat sich die Arbeitsgruppe Atomwaffenverbot Schleswig-Holstein gegründet. Dem Gründungskreis gehören Friedensaktivist*innen der IPPNW Kiel (Ärzte gegen Atomkrieg), dem Kieler Friedensforum, der Hiroshima-Arbeitsgemeinschaft, dem Friedensforum Neumünster und dem Kirchenkreis Altholstein an.

Die Arbeitsgruppe hat sich zur Aufgabe gemacht, über den Atomwaffenverbotsantrag zu informieren und darauf hinzuarbeiten, dass auch die Bundesrepublik Deutschland den Vertrag ratifiziert. Dazu sollen zivilgesellschaftliche Gruppen wie Gewerkschaften, Kirche und andere soziale Einrichtungen und Initiativen gewonnen werden, um dem Bundestag bzw. die Bundesregierung zu bewegen, den Atomwaffenverbotsantrag zu ratifizieren.

Der im Jahr 2017 von 122 UNO-Staaten verabschiedete Atomwaffenverbotsvertrag tritt am 22. Januar 2021, 90 Tage nach Ratifizierung des 50. Staates, in Kraft, nachdem im vergangenen Jahre Honduras als 50. Staat den Vertrag ratifiziert hat. In dem völkerrechtlich bindenden Vertrag verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, „nie, unter keinen Umständen“ Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen oder zu lagern.

Der zivilgesellschaftlich auf den Weg gebrachte Vertrag geht auf die Aktivitäten der internationalen Kampagne zu Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zurück, die 2017 den Friedennobelpreis erhielt. Damit hat erneut eine Nichtregierungsorganisation und damit die Zivilgesellschaft Einfluss nehmen können auf die Schaffung von Völkerrecht.

Die Organisation Mayors for Peace, ein von Hiroshima geführtes, weltweites Städtebündnis mit rund 8.000 Mitgliederstädten begrüßt das Inkrafttreten des Vertrages. Unter den 700 Mitgliedsstädten in Deutschland war die Landeshauptstadt Kiel eine der ersten Mitgliedsstädte in Schleswig-Holstein.

Friedensgruppen in Deutschland fordern seit Langem, dass auch Deutschland den Vertrag ratifiziert. Das hätte zur Konsequenz, dass die Nukleare Teilhabe Deutschlands aufgekündigt wird und die noch in der Eifel lagernden atomaren Sprengköpfe der US-Army abgezogen werden. Im Rahmen der Nuklearen Teilhabe üben deutsche Pilot*innen der Bundeswehr den Einsatz von Atomwaffen mit amerikanischen Atomwaffen. Das weitere Festhalten an der auf Abschreckung setzenden Nuklearwaffenstrategie muss als Missachtung der Vereinten Nationen gewertet werden.

Kieler Friedensgruppen feierten den 22. Januar 2021 und riefen zu einer Feiermahnwache vor dem Kieler Rathaus auf.

Die Stadt Kiel unterstützt das Atomwaffenverbot. Stadtpräsident Hans-Werner Tovar appeliert an die Bundesregierung dem Vertrag beizutreten. Um seinem Appell ein bisschen mehr Deutlichkeit zu verschaffen, hisste die Stadt Kiel auf dem Balkon des Oberbürgermeisters die Flagge der Initiative Mayors for Peace.

(Benno Stahn, Kieler Friedensforum)
Kontakt: siegfried.lauinger@gmx.de und/oder b.stahn@kieler-friedensforum.de

Anlässlich der Hiroshima- und Nagasaki-Gedenkveranstaltungen im Hiroshimapark fordern Friedensgruppen seit Jahren die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsantrages.

Atomwaffen sind jetzt illegal! – Jetzt raus aus Deutschland!

Atomwaffen bedrohen unsere Sicherheit. Wir fordern den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag.

Am 22. Januar 2021 tritt das UN-Atomwaffenverbot in Kraft, das 2017 auf einer Konferenz der Vereinten Nationen von 122 Staaten beschlossen wurde. 86 Staaten haben den Vertrag bisher unterzeichnet und 51 Staaten haben ihn ratifiziert. Der Vertrag verbietet die Entwicklung, die Produktion, den Test, den Erwerb, die Lagerung und den Transport, die Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen sowie die Drohung mit diesen. Mit der Aufnahme des Verbotsvertrags in das Völkerrecht wird Atomwaffen die Legitimität entzogen.

In Zusammenarbeit mit dem internationalen Netzwerk World Beyond War und Roger Waters (Pink Floyd) organisieren wir eine Kampagne, um auf das Inkrafttreten des Vertrags über das Verbot von Atomwaffen am 22. Januar 2021 aufmerksam zu machen. Dazu arbeiten wir mit den unten genannten Organisationen zusammen, um Werbetafeln in der Innenstadt von Berlin anzumieten bzw. die Aktionen bekannt zu machen. Die erste Serie von 10 Werbetafeln ist für den Zeitraum vom 2. 2. bis zum 11. 2. 2021 bereits fest gebucht.

http://www.atomwaffen-sind-jetzt-illegal.de

Aufruf zum Ostermarsch 2021:

Weltkriegsgefahren entgegentreten – für Frieden und Entspannung

Die Coronakrise darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die stetige Aufrüstung die Gefahr eines großen Krieges verschärft. Dagegen hilft nur, an einer wirkungsvollen Friedenssicherung und Kriegsprävention zu arbeiten. Die Bundestagswahl im September 2021 muss ein wichtiger Bezugspunkt für Entspannung und Friedenssicherung sein.

22. Juni 2021: 80 Jahre Überfall auf die Sowjetunion

Der Überfall deutscher Truppen auf die damalige Sowjetunion am 22. Juni 1941 darf nicht vergessen werden. Dieser von den Nazis als „Weltanschauungskrieg“ bezeichnete Krieg war in Wirklichkeit ein Vernichtungskrieg, der etwa 50 Millionen Menschen der damaligen Sowjetunion das Leben kostete. Die Lehre aus diesem Krieg kann nur sein: Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg!
Den Wandel zum Frieden einleiten bedeutet Entspannung und Abrüstung statt atomaren Wettrüstens, Anschaffung von Kampfdrohnen, steigenden Waffenexporte in Spannungsgebiete. Sich ausbreitende Kriege, zunehmende NATO-Manöver, insbesondere an der Grenze zu Russland, die ökologische Zerstörung durch Militär und Kriege müssen gestoppt werden.
Die Bundestagswahl 2021 stellt Weichen für eine Entscheidung von existenzieller Reichweite. 
Wir wollen nicht, dass auf Jahrzehnte hinaus die deutsche Luftwaffe mit 30 atomwaffenfähigen Militärjets ausgestattet wird, um damit von Deutschland aus US-Atombomben präzise gegen Ziele in Russland lenken zu können. Das erhöht nicht nur die Spannungen in Europa gewaltig, sondern auch die Gefahr eines Atomkriegs. Die dafür eingeplanten 30 bis 35 Mrd. Euro, die das Gesamtprojekt einschließlich der Nachfolgekosten zu verschlingen droht, braucht unsere Gesellschaft wahrlich dringender für die Daseinsvorsorge und nicht für die Zerstörung der Zivilisation.

Die Ostsee - ein Meer des Friedens!

Die regelmäßigen Manöver in unserer Ostseeregion sind gegen Russland gerichtet und machen eine Entspannungspolitik unmöglich. Mit der Wiederbelebung alter Feindbilder muss Schluss sein. Stattdessen sollten Entspannungspolitik und freundschaftliche kooperative Beziehungen mit Russland das Gebot der Stunde sein. So wie es 1990 in der Charta von Paris von allen europäischen Staaten einschließlich Russland, den USA und Kanada gemeinsam formuliert wurde: „Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.“

Abrüstung statt Aufrüstung

Wir leben in einer Welt, in der es mehr Konflikte und Kriegshandlungen als zur Zeit des Kalten Krieges gibt. Die Gefährdung der Menschheit und der Natur wächst. Es werden neue Waffen entwickelt, die auch Atomkriege wieder gewinnbar machen sollen. Immer mehr Menschen sind wegen Krieg, Armut und Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen auf der Flucht.

Wir gehen zu Ostern auf die Straße, um eine friedenspolitische Wende in der deutschen Außenpolitik einzufordern. Das heißt für uns:

• Abrüstung statt Erhöhung des Rüstungshaushalts
• Eine gesamteuropäische entmilitarisierte Region statt weiterer Konfrontationspolitik gegenüber Russland
• Einhaltung des Völkerrechts und Stärkung der UNO statt illegaler Kriege durch NATO-Länder
• Stopp der Rüstungsexporte, weil damit Kriege wie gegen die Kurden in Syrien, im Irak, dem Iran oder durch Saudi-Arabien im Jemen befeuert werden
• Keine bewaffneten Kampfdrohnen für die Bundeswehr! Stopp der US-Drohneneinsätze, die über die US Air Base Ramstein und US-Kommandozentralen in Deutschland geführt werden
• Abzug der US-Atomwaffen in Büchel, Verzicht auf atomare Teilhabe und Unterzeichnung des UN-Vertrages zum Verbot von Atomwaffen durch die Bundesregierung
• Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr

Eine friedenspolitische Wende schafft zugleich finanziellen Raum für ein intaktes Gesundheitssystem, Investitionen in Schulen und Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, kommunale Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischen Umbau und vieles andere. Die Durchsetzung von Frieden, Demokratie und sozialer Sicherheit in einer lebenswerten Umwelt erfordert auch unseren entschiedenen Kampf gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Dafür gehen wir Ostern auf die Straße.

Veranstalter: Kieler Friedensforum
Unterstützer: N.N.

Ostermarsch – oder was?

Während die Corona-Krise das öffentliche Leben weitgehend lahmlegt, gehen Aufrüstung, Rüstungsexport und Militärmanöver unvermindert weiter. Die Entscheidung über die Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr ist zwar zunächst auf Eis gelegt, erledigt ist sie damit noch nicht. Erfreulich und ein Grund zum Feiern ist das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages am 22. Januar 2021. Jetzt muss mehr Druck auf den Bundestag bzw. die Bundesregierung gemacht werden, damit auch Deutschland den Vertrag ratifiziert und damit die verhängnisvolle nukleare Teilhabe Deutschlands beendet wird. Grund genug also, in diesem Jahr am Ostersamstag, 3. April 2021, auf die Straße zu gehen. Das Kieler Friedensforum diskutiert neben dem traditionellen Ostermarsch andere Protestformen. Im Gespräch ist beispielsweise eine Menschenkette mit Plakaten und Transparenten in der Holstenstraße oder eine Menschenkette rund um den Exerzierplatz.

Das Friedensforum ist für Vorschläge und Meinungen dankbar, bitte mailen an: b.stahn@kieler-friedensforum.de

DIE LINKE SH:

Auch schwach radioaktiver Atommüll gehört nicht auf Deponien!

In Schleswig-Holstein stehen aufgereiht an der Elbe drei Atomkraftwerke, die entweder bereits stillgelegt sind oder wie das AKW Brokdorf im nächsten Jahr vom Netz gehen. In allen AKWs haben sich Tausende Tonnen mehr oder weniger radioaktiv belasteter Stoffe angesammelt.
Nun soll sogenannter freigemessener Müll aus Brunsbüttel auf zwei Deponien in Gremersdorf und Lübeck-Niemarck verbracht werden. Es handelt sich um bis zu 12.000 Tonnen Bauschutt, der nicht recycelt werden kann. Freimessen bedeutet, gering radioaktiv belastete Stoffe in den normalen Wertstoffkreislauf zu entlassen, eine weitere Überprüfung nach den Regeln des Strahlenschutzes erfolgt nicht. Schleswig-Holsteins Umweltminister Albrecht spricht davon, dass mit 10 Mikrosievert oder weniger belastete Stoffe aus Atomkraftwerken für Menschen nicht gefährlich sind. Dies werde auch durch wissenschaftliche Untersuchungen belegt.

„So eindeutig wie Minister Albrecht es darstellt ist die Sachlage nicht. Bis heute fehlen ausreichende Daten über Schäden, die durch die gering belasteten Stoffe verursacht werden können, wenn sie in Hausmülldeponien ohne weitere Sicherung gelagert werden. Aus diesem Grund werden diese Stoffe in Frankreich in eigens eingerichtete Lagerstätten verbracht. Warum sollte diese Sicherung nicht auch in Deutschland möglich sein? Es läßt sich vermuten, dass die Betreiber der AKWs und die Landesregierung die Kosten scheuen. Aus finanziellen Erwägungen die Sicherheit der Bevölkerung in Gefahr zu bringen, halten wir für unverantwortlich. Deshalb wird die LINKE Schleswig-Holstein Initiativen zur Abwehr dieser Entscheidung der Landesregierung unterstützen.“ stellt Marianne Kolter, Landessprecherin der LINKEN SH, fest.
(presse-sh@info.die-linke-schleswig-holstein.de)

Kein Atomschutt in Harrislee!

Die Deponie Balzersen in Harrislee hat die Annahme von radioaktiven AKW-Abrissabfällen abgelehnt. Das schleswig-holsteinische Umweltministerium will Balzersen jedoch per Zuweisung zur Deponierung von Atomschutt zwingen. Dies geschieht auch gegen den Willen der Gemeinden Harrislee, Handewitt, Apenrade sowie der Stadt Flensburg. Umweltminister Jan Philipp Albrecht ignoriert die Expertise des Deutschen Ärztetages, von Umweltorganisationen und unabhängigen Gutachtern, die vor irreversiblen Gesundheits- und Umweltrisiken durch die Deponierung von strahlendem Atomschutt warnen. Seit Jahren weigert sich das Umweltministerium, alternative Lösungen ernsthaft zu prüfen. Für die Atomindustrie ist die Nutzung bestehender Abfalldeponien eine billige Methode, um ihren Atomschutt loszuwerden. Radioaktive Stoffe werden auf diese Weise in der Umwelt verteilt. Die Bevölkerung bezahlt das mit ihrer Gesundheit. Atommüll gehört nicht in die Abfalltonne: Weder in Harrislee, noch anderswo! Wir fordern Politik und die Atomwirtschaft auf, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und wirtschaftlichen Interessen nicht den Vorrang vor der Unversehrtheit von Mensch und Umwelt zu geben.

Lass uns gemeinsam verhindern, dass die Deponie Balzersen zum Atomklo für die AKW-Verschrottung wird! Weitere Infos, Postkarte und Unterschriftensammlung/Petition unter www.baesh.de

(Quelle: Bürgerinitiative Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee)

Klimakrise:

Heißer und heißer

Mitte Januar ist die Zeit für Meteorologen und Klimawissenschaftler, Bilanz zu ziehen. Wie warm war das letzte Jahr? Was macht die globale Erwärmung? Gibt es vielleicht mal eine Pause? Ist Corona bedingt vielleicht ein ganz klein wenig Besserung in Sicht? Immerhin sind ja die Emissionen der Treibhausgase ein wenig zurück gegangen.


Nein. Keine Besserung in Sicht. 2020 war innerhalb der Messgenauigkeit gleichauf mit 2016, dem bisher wärmsten Jahr seit Beginn der flächendeckenden Temperaturaufzeichnungen. Die Klimakrise macht keine Coronapause und die fossile Industrie in ihrem Amoklauf auch nicht.
Pünktlich am Montag (18.01.2021) nach dem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet zum neuen CDU-Chef gewählt worden war, begannen RWE-Trupps am rheinländischen Braunkohletagebau Grazweiler 2 damit in dem kleinen Dorf Lützerath Gebäude abzureißen. Unter dem Schutz eines massiven Polizeiaufgebots, das in gewohnt brachialer Manier verschieden Blockaden Protestierender aus dem Weg räumte.
Vor den Augen und in der unmittelbaren Nachbarschaft jener Menschen, die sich noch immer gegen eine Zwangsumsiedlung wehren; in einem Dorf, das nach einem bis zum vergangenen Dezember vom CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium geheim gehaltenen Gutachten nicht abgerissen werden müsste. Nicht einmal, wenn man den um mindestens eineinhalb Jahrzehnte zu späten Ausstieg aus der Braunkohle im Jahre 2038 als Rahmen akzeptierte.

Während Deutschland inzwischen ins vierte Dürrejahr geht, in der Nordatlantikregion eine einzigartig intensive Hurrikan-Saisaon hinter uns liegt, tropische Wirbelstürme nun auch offenbar häufiger im Mittelmeer auftreten, der Amazonas-Regenwald sich einem Punkt nähert, an dem ein Umkippen hin zu einem Savannen-Klima in der Region immer wahrscheinlicher wird, hierzulande viele Wälder beginnen großflächig abzusterben, setzen CDU und RWE auf eine Strategie des Terrors um den Widerstand gegen ihr Klima-Kamikaze einzuschüchtern und zu zermürben.

Und, nein, die Leitartikler von FaZ und Welt, von Bild und KN schreien nicht „Sozialismus!“ und „Stalinismus!“, wenn Bauern und andere Tagebau-Anwohner enteignet werden. Übrigens auch nicht, wenn das gleiche für den Bau von weiteren über 800 Kilometern Autobahn geschieht. Die „rote Gefahr“ droht natürlich nur, wenn an der Spree eine Mieterinitiative fordert alle großen Wohnungsbaukonzerne wie Deutsche Wohnen oder auch die aus Kiel unrühmlich bekannte Vonovia zu enteignen.

Derweil spitzt sich die Klimakrise weiter zu, und die CDU hat jetzt einen Vorsitzenden, der noch 2019 in einer Fernseh-Talkshow zur Rechtfertigung seiner Bürgerkriegsübungen im Hambacher Forst meinte: „Aus irgend einem Grund ist das Klimathema plötzlich ein weltweites Thema geworden.“ 2019. 30 Jahre nach dem Beginn der internationalen Verhandlungen über Klimaschutz, gut 25 Jahre nach der Veröffentlichung mehrerer 1000 Berichts-Seiten einer Bundestags-Enquetekommission, auf denen bereits alles Wesentliche zur sich jetzt entfaltenden Klimakrise nachzulesen war.

Und was nun? Den Kopf in den Sand stecken? Mit der CDU koalieren, um Schlimmeres zu verhindern (und ein paar Kriege notfalls auch ohne UN-Mandat zu führen, wie es die grüne Ko-Vorsitzenden Annalena Baerbock ankündigt)? Hat ja seinerzeit auch mit Moorburg, Garzweiler und dem Krieg gegen Jugoslawien schon so gut geklappt, nicht wahr?

Oder vielleicht doch lieber mehr Druck aus der Gesellschaft aufbauen? Mit den Fridays-for-Future-Schülerinnen und -Schülern, mit den Aktivistinnen und Aktivisten von Ende-Gelände, mit den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern für Klimaschutz, mit all den vielen lokalen Initiativen, die versuchen, den Aufbau der erneuerbaren Energieträger in die eigenen Hände zu nehmen, Genossenschaften aufbauen oder um die Rekommunalisierung der örtlichen Stadtwerke ringen?

(wop)

#ZeroCovid

Das Ziel heißt Null Infektionen!

Für einen solidarischen europäischen Shutdown

Nach einem Jahr Pandemie sind wir in ganz Europa in einer äußerst kritischen Situation. Tausende Menschen sterben jeden Tag und noch viel mehr erkranken. Das neue Coronavirus breitet sich rasend schnell aus, von Mutationen noch beschleunigt. Die Maßnahmen der Regierungen reichen nicht aus: Sie verlängern die Pandemie, statt sie zu beenden, und gefährden unser Leben.

Die Strategie, die Pandemie zu kontrollieren, ist gescheitert („flatten the curve“). Sie hat das Leben dauerhaft eingeschränkt und dennoch Millionen Infektionen und Zehntausende Tote gebracht. Wir brauchen jetzt einen radikalen Strategiewechsel: kein kontrolliertes Weiterlaufen der Pandemie, sondern ihre Beendigung. Das Ziel darf nicht in 200, 50 oder 25 Neuinfektionen bestehen – es muss Null sein.

Wir brauchen sofort eine gemeinsame Strategie in Europa, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen. Mit Impfungen allein ist der Wettlauf gegen die mutierte Virusvariante nicht zu gewinnen – erst recht nicht, wenn die Pandemiebekämpfung weiter aus aktionistischen Einschränkungen der Freizeit ohne Shutdown der Wirtschaft besteht. Wir setzen uns dafür ein, dass die Sars-CoV-2-Infektionen sofort so weit verringert werden, dass jede einzelne Ansteckung wieder nachvollziehbar ist. Das entschlossene Handeln etlicher Länder hat gezeigt, dass es möglich ist, die Verbreitung des Virus zu beenden.

Wir orientieren uns am internationalen Aufruf für die konsequente Eindämmung der Covid-19 Pandemie in Europa, den Wissenschaftler*innen am 19. Dezember 2020 initiiert haben.(1) Wir sind allerdings überzeugt, dass die Eindämmung des Sars-CoV-2 Virus nur gelingen kann, wenn alle Maßnahmen gesellschaftlich solidarisch gestaltet werden. Darum fordern wir diese unerlässlichen gesellschaftlichen Maßnahmen:


1. Gemeinsam runter auf Null:

Das erste Ziel ist, die Ansteckungen auf Null zu reduzieren. Um einen Ping-Pong-Effekt zwischen den Ländern und Regionen zu vermeiden, muss in allen europäischen Ländern schnell und gleichzeitig gehandelt werden. Wenn dieses Ziel erreicht ist, können in einem zweiten Schritt die Einschränkungen vorsichtig gelockert werden. Die niedrigen Fallzahlen müssen mit einer Kontrollstrategie stabil gehalten und lokale Ausbrüche sofort energisch eingedämmt werden. Wir brauchen drittens auch eine gemeinsame langfristige Vision – und auf deren Basis regionale und nationale Aktionspläne. Diese beinhalten Screening- und Impfstrategien, Schutz von Risikogruppen und Unterstützung der Menschen, die besonders stark von der Pandemie betroffen sind.
Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir eine solidarische Pause von einigen Wochen. Shutdown heißt: Wir schränken unsere direkten Kontakte auf ein Minimum ein – und zwar auch am Arbeitsplatz! Maßnahmen können nicht erfolgreich sein, wenn sie nur auf die Freizeit konzentriert sind, aber die Arbeitszeit ausnehmen. Wir müssen die gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft für eine kurze Zeit stilllegen. Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen, Schulen müssen geschlossen und die Arbeitspflicht ausgesetzt werden. Diese Pause muss so lange dauern, bis die oben genannten Ziele erreicht sind. Wichtig ist, dass die Beschäftigten die Maßnahmen in den Betrieben selber gestalten und gemeinsam durchsetzen. Mit diesem Aufruf fordern wir auch die Gewerkschaften auf, sich entschlossen für die Gesundheit der Beschäftigten einzusetzen, den Einsatz von Beschäftigten für ihre Gesundheit zu unterstützen und die erforderliche große und gemeinsame Pause zu organisieren.

2. Niemand darf zurückgelassen werden:

Menschen können nur zu Hause bleiben, wenn sie finanziell abgesichert sind. Deshalb ist ein umfassendes Rettungspaket für alle nötig. Die Menschen, die von den Auswirkungen des Shutdowns besonders hart betroffen sind, werden besonders unterstützt – wie Menschen mit niedrigen Einkommen, in beengten Wohnverhältnissen, in einem gewalttätigen Umfeld, Obdachlose. Sammelunterkünfte müssen aufgelöst, geflüchtete Menschen dezentral untergebracht werden. Menschen, die im Shutdown besonders viel Betreuungs- und Sorgearbeit leisten, sollen durch gemeinschaftliche Einrichtungen entlastet werden. Kinder erhalten Unterricht online, notfalls in Kleingruppen.

3. Ausbau der sozialen Gesundheitsinfrastruktur:

Der gesamte Gesundheits- und Pflegebereich muss sofort und nachhaltig ausgebaut werden. Dies gilt auch für Gesundheitsämter und Behörden, die für das Verfolgen der Infektionsketten zuständig sind. Das Personal muss in diesem Bereich aufgestockt werden. Die Löhne sind deutlich anzuheben. Das Profitstreben im Gesundheits- und Pflegebereich gefährdet die kollektive Gesundheit. Wir verlangen die Rücknahme bisheriger Privatisierungen und Schließungen. Die Finanzierung von Krankenhäusern über Fallpauschalen sollte durch eine solidarische Finanzierung des Bedarfs ersetzt werden.

4. Impfstoffe sind globales Gemeingut:

Eine globale Pandemie lässt sich nur global besiegen. Öffentliche und private Unternehmen müssen umgehend die erforderliche Produktion von Impfstoffen vorbereiten und durchführen. Impfstoffe sollten der privaten Profiterzielung entzogen werden. Sie sind ein Ergebnis der kreativen Zusammenarbeit vieler Menschen, sie müssen der gesamten Menschheit gehören.

5. Solidarische Finanzierung:

Die notwendigen Maßnahmen kosten viel Geld. Die Gesellschaften in Europa haben enormen Reichtum angehäuft, den sich allerdings einige wenige Vermögende angeeignet haben. Mit diesem Reichtum sind die umfassende Arbeitspause und alle solidarischen Maßnahmen problemlos finanzierbar. Darum verlangen wir die Einführung einer europaweiten Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die höchsten Einkommen.
Wir wollen die politische Lähmung in Bezug auf Corona überwinden. Wir wollen uns auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz für den nötigen solidarischen ZeroCovid-Strategiewechsel sammeln. Wie unsere Mitstreiter*innen in Großbritannien (https://zerocovid.uk) wissen wir, dass wir den Schutz unserer Gesundheit gegen kurzfristige Profitinteressen und große Teile der Politik erkämpfen müssen.
Es gibt keinen Gegensatz zwischen Gesundheitsschutz und Pandemiebekämpfung einerseits und der Verteidigung demokratischer Rechte und des Rechtsstaats andererseits. Demokratie ohne Gesundheitsschutz ist sinnlos und zynisch. Gesundheitsschutz ohne Demokratie führt in den autoritären Staat. Die Einheit von beidem ist der entscheidende Schlüssel zu einer solidarischen ZeroCovid-Strategie.

(Quelle: https://zero-covid.org - 12. Januar 2021)

(1) 1. WissenschaftlerInnen fordern eine europäische Strategie zur raschen und nachhaltigen Reduktion der COVID-19-Fallzahlen. https://www.containcovid-pan.eu/ Siehe auch: Priesemann, Viola; et.al. (2020): Calling for pan-European commitment for rapid and sustained reduction in SARS-CoV-2 infections. The Lancet. https://doi.org/10.1016/S0140-6736(20)32625-8

 

DIE LINKE SH:

Bau der A20 abgelehnt

Mindestens 7 Milliarden Euro wird der Bau der A20, der Küstenautobahn von Niedersachsen nach Weede in Schleswig-Holstein kosten. Das ist doppelt so teuer, wie ursprünglich im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehen und volkswirtschaftlich nicht zu rechtfertigen, stellt eine neue Studie fest, die von BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz) und weiteren Umwelt- und Klimaschutzinitiativen vorgelegt wurde.

Der geplante Bau der A20 zieht ein 214 km langes vierspuriges Band durch bisher weitgehend unbelastete Gebiete und zerschneidet Moore und geschützte Landschaften. „Moore sind CO2-Senken höchster Qualität, sie sind sozusagen der Amazonas des Nordens, und für einen effektiven Klimaschutz unverzichtbar. Sie durch neue Straßen zu beeinträchtigen oder zu zerstören ist vor dem Hintergrund von Klimawandel und Artensterben verantwortungslos. Bundes- und Landesregierung sind aufgefordert, den alten Verkehrswegeplan ad acta zu legen und eine Verkehrsplanung auf den Weg zu bringen, die den Klimawandel nicht weiter befeuert.“ so Marianne Kolter, Landessprecherin der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein. „Pläne können geändert werden, wenn sich die Verhältnisse ändern oder neue Erkenntnisse nahelegen, dass der Schaden durch ein Vorhaben größer als der Nutzen ist. Das ist das mindeste, was wir von einer Landesregierung und den sie tragenden Parteien erwarten können. Ein erster Schritt wäre ein Moratorium für die Verkehrswegeplanung hier bei uns im Norden. Das Geld für den Bau neuer Autobahnen sollte in den Ausbau von Bus- und Bahnverbindungen investiert werden!“

(Pressemitteilung der Landessprecherin der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein, Marianne Kolter, 12.01.2021, www.linke-sh.de)

#WirhabenPlatz:

Erschütternde Situation von Schutzsuchenden vor EU-Grenze in Bosnien

Die Situation der Schutzsuchenden vor der EU-Grenze in Bosnien ist erschütternd. Menschen irren rechtelos in eisiger Kälte umher, ohne Perspektive auf Zugang zu einem Asyl- und Rechtesystem. Dieser Zustand ist unmittelbar Folge der europäischen Abschottungspolitik, die sich illegaler Mittel wie systematische Push-Backs an der kroatischen Grenze bedient!

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hatte sich schon zu Silvester 2020 an Ministerpräsident Günther und Innenministerin Sütterlin-Waack mit einem Appell auf Aufnahme der Geflüchteten aus dem verbrannten Lager Lipa bei Bihac gewendet. Eine Rückmeldung seitens der Landesregierung steht bis dato noch aus.
Doch die einzigen Maßnahmen, die derzeitig in der bundespolitischen Diskussion sind, zielen auf Notunterkünfte und dauerhafte Elendslager in Bosnien ab. Sie beheben aber nicht das Problem an der Wurzel und verstetigen einen menschenrechtlich unhaltbaren Zustand.
Aus diesem Grund haben Balkanbrücke, Seebrücke, PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte beiliegenden Aufruf „Lipa: grausame Folge der europäischen Abschottungspolitik. Evakuierung und Aufnahme jetzt!“ verfasst. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V. ist einer der Erstunterzeichnenden des Aufrufs.

AUFRUF
Lipa: Grausame Folge der europäischen Abschottungspolitik.

Evakuierung und Aufnahme jetzt!

Die Bilder aus Lipa sind erschütternd. Die katastrophale Notlage für die Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowinaist die Folge der europäischen Abschottungspolitik. Deutschland und die EU tragen unmittelbare Verantwortung für die systematische Verletzung der Rechte von Menschen auf der Flucht an den europäischen Außengrenzen.
Mit den systematischen Pushbacks aus Kroatien hat die EU die humanitäre Notlage in Bosnien überhaupt erst geschaffen. Die Pushbacks müssen unverzüglich gestoppt werden.
Die Bundesregierung muss jetzt handeln: Die Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina müssen umgehend evakuiert und ihre Einreise in die EU ermöglicht werden. In Deutschland stehen Länder und Kommunen zur Aufnahme bereit.
Am 23.12.2020 brannte das Camp Lipa im Nordwesten Bosnien-Herzegowinas nahe der kroatischen Grenze fast vollständig ab. In dem zu keinem Zeitpunkt winterfesten Campmussten über 1.000 Menschen leben. Selbst wenn nun Wochen später ein Camp notdürftig wieder aufgebaut wird, stellt das keine Lösung für die Geflüchteten dar. Weiterhin müssen mehrere tausend Schutzsuchende in Bosnien außerhalb von Lagern ausharren. Statt Verantwortung zu übernehmen, verspricht die EU nur weitere finanzielle Unterstützung und schiebt die Verantwortung an die Behörden in Bosnien ab.
Die EU und Deutschland nehmen diese Verhältnisse nicht nur in Kauf, sondern haben sie bewusst herbeigeführt. Schutzsuchenden wird die Ankunft in der EU systematisch verweigert. Anstelle eines Asylverfahrens erwartet die Menschen in Kroatien eine gewalttätige Grenzpolizei, die sie mit brutalen Methoden zurück nach Bosnien-Herzegowina drängt. Die Bundesregierung unterstützt dieses Vorgehen: Erst im Dezember 2020 schenkte das Deutsche Innenministerium der kroatischen Grenzpolizei 20 Fahrzeuge.
Diese Finanzierung des Grenzschutzes ist eine Finanzierung der Gewalt, die von Amnesty International als Folter eingestuft wird. Dieser systematische Bruch nationalen, europäischen und internationalen Rechts ist der Grund, weshalb Menschen in Bosnien-Herzegowina festsitzen. Insgesamt sind aufgrund der EU-Abschottungspolitik etwa 10.000 Menschen in Bosnien gestrandet. Sie alle benötigen Schutz und eine Perspektive. Die humanitäre Notlage im Norden Bosniens kam keineswegs überraschend. Seit der Schließung der sogenannten Balkanroute und dem EU-Türkei-Deal 2016 sind Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen an der Tagesordnung. Im Westbalkan kommt es jeden Winter zu humanitären Notsituationen, so auch im Winter 2019 im Camp Vucjak. Erst Vucjak, dann Lipa –die Namen der Camps wechseln, doch was sie zeigen bleibt gleich: Die EU setzt auf Abschottung um jeden Preis! Die Lage an den europäischen Außengrenzen ist lebensbedrohlich. Deutschland kann und muss handeln schon allein, um geltendes Recht einzuhalten.

Wir fordern deswegen:
• Stopp der gewaltsamen illegalen Pushbacks an den europäischen Außengrenzen. Das Recht aller Menschen auf Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU muss endlich eingehalten werden.
• Stopp der bundesdeutschen Unterstützung für die kroatische Grenzpolizei!
• Die Bundesregierung muss sofort handeln. Die Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina müssen evakuiert werden. In Deutschland stehen Länder und Kommunen zur Aufnahme bereit.

#WirhabenPlatz

Kultur:

Mit ewo2 und „Avanti Popolo 3“ für ein kämpferisches 2021

Ein down-gelockter Jahreswechsel war es von 2020 auf 2021. So geht es auch zunächst weiter. Doch es liegt an uns, wie wir, auch unter diesen Bedingungen, die notwendigen und wichtigen Kämpfe zur Veränderung der Gesellschaft bestreiten. Wer die eigene Gemütslage angesichts von Rassismus, Rechtsentwicklung, Militarisierung, Raubbau an der Umwelt und Klimawandel, Abbau sozialer Rechte, schleichendem Rollbacks der Rolle der Frau in der Gesellschaft und der Daseinsvorsorge einschließlich der Gesundheitsvorsorge nicht den Maßnahmen gegen die Pandemie erledigen möchte, braucht nicht nur den widerständigen Geist und die Tat, sondern auch erhellende Momente. Sich erinnern an alte Zeiten, nicht vergessen wie kämpfen geht und Kraft zu schöpfen für vor uns liegende Aktivitäten.

Kultur hat zu jeder Zeit ihren Beitrag geleistet, auf Seiten des Widerstands gegen soziale Missstände, gegen Ausbeutung und Krieg. Dies gilt auch jetzt, wenn allerorten mit #ohneunsistsstill um das Überleben von Kunst und Kultur in und nach Corona-Zeiten gekämpft wird.

Die neue CD des ewo2 = des kleinen elektronischen Weltorchester im Quadrat ist ein wunderbares Beispiel – nicht nur für das Überleben von Kultur, sondern auch für Kultur in den Kämpfen dieser Zeit.

„Avanti Popolo 3“ wurde im Jahr des 20jährigen Bestehens von ewo2 aufgenommen. Zur Veröffentlichung im Jahr 2020 steht der Hinweis „Glücklicherweise wurde diese CD schon vor „Corona” aufgenommen, so dass sich in der Titelauswahl nicht das neu Aufgeregte und Ungewisse widerspiegelt, sondern das historisch Grundsätzliche mit all seinen Bezügen zu heute”.
Entgegen dem, was die Aussage im Booklet vermuten lässt, gibt die CD jedoch, sowohl textlich als auch musikalisch, gerade jetzt wichtige Impulse, um nachzudenken und darüber zur Erkenntnis zu gelangen: Eingeschränkter Aktionsradius durch eine Pandemie heißt nicht, sich mit dieser Welt derart zu versöhnen, dass kritische Fragen und daraus resultierendes widerständiges Handeln auf der Strecke bleiben müssen.

Das erste Lied „Linker Vogel, schräger Kauz“ macht sich schon auf, ein Ohrwurm zu werden. Mit kraftvoller Stimme und einer Melodie, die sofort aufhorchen lässt, werden Aktivist*innen dargestellt, wie sie in jeder Stadt bekannt sind, die dabei sind wenn Antifa- oder Friedensaktionen, Seawatch oder Klimademos stattfinden, die internationale Solidarität nicht nur als Slogan kennen, die gleichberechtigtes solidarisches Leben nicht nur predigen, sondern leben. Menschen, die zur linken Bewegung gehören, sie stützen und unterstützen, die oft den Nerv mit ihren kritischen Anmerkungen treffen und dabei nerven können, sich nach der Diskussion aus der ersten Linie zurückziehen, um bei der nächsten Aktion wieder dabei zu sein. Sie zeigen, dass selbst bestens durchorganisiertes und geplantes Handeln mit ihrem kreativen und spontanen Beiträgen noch an Würze, Überzeugung und Kraft gewinnt.
Jedes Stück dieser CD wäre so eine eigene Betrachtung wert, mit der auch Parallelen zur aktuellen Situation gezogen werden können. Doch die Auswahl, die hier vorgestellt wird, kann und soll nur zur Neugier auf die neue ewo2 beitragen. Und darauf hinweisen, weshalb ewo2 hochaktuell ist und im guten Sinne „gebraucht“ wird.
Wenn heute wieder, wie bereits 2008/9, in linken und Gewerkschaftskreisen festgestellt wird „make the rich pay for the crisis“, kann das Lied „Ist der Reichtum eine Frucht“ Aufforderung sein, über die Daseinsvorsorge und deren Profite für Konzerne wie Helios, Vonovia, Vattenfall nachzudenken. Geschrieben wurde der Text über die Spekulation mit Grundnahrungsmitteln in der Französischen Revolution, ob dies auch auf andere Waren übertragbar ist, mögen die Zuhörer*innen selbst entscheiden.
Mit „Ein stolzes Schiff“ und „Andre, die das Land so sehr nicht liebten“ wird das Thema Flucht berührt, die aus politisch unterschiedlichen Gründen erfolgt. Es sind Lieder aus der Mitte des 19. und des 20. Jahrhunderts, die heute ebenso aktuell sind, wie damals.
In dem Booklet zu ihrer CD „Avanti Popolo 3“ erneuert ewo2 ihr Anliegen von 2009: „ewo2 spielt für die Sache der Erkenntnis, des Widerspruchs, aber auch für die Lust am Leben und Musizieren. Unser Prinzip ist die Veränderung.“
Bestätigt wird dies mit der Auswahl der Stücke. Vervollständigt wird das Programm der CD mit Liedern der Befreiungsbewegungen und zu den Kämpfen der arbeitenden Klasse.
Wenn dann das bekannte alte Volkslied „Das Wandern ist des Müllers Lust“ erklingt, zu dem auch das Mitsingen problemlos möglich ist, kommt die Frage nach dem Sinn des 15-km-Radius der Corona-Maßnahmen in den Kopf.

Die Mitglieder des Ensembles ewo2, Bernd Köhler (Gesang, Gitarre), Laurent Leroi mit seinem Knopfakkordeon und der Geiger Joachim Romeis, bringen die Melancholie, aber auch die Energie der Stücke in unsere Zeit. Mit „Die Herren der Welt”, einer bisher unveröffentlichten Aufnahme aus dem Jahr 2009, sind der vor fünf Jahren verstorbene Hans Reffert an diversen E-Gitarren und Christiane Schmied, die Mitbegründerin von ewo2, an den elektronischen Maschinen, noch einmal teil einer lebensbejahenden und mutmachenden CD des ewo2.

Die Kämpfe werden 2021 nicht weniger – im Gegenteil werden wir uns darauf einstellen müssen, dass die Kosten der Pandemie auf die Rücken Mehrheit der Bevölkerungen abgewälzt werden sollen. Unser Widerstand dagegen wird einmal mehr das weltweit agierende Kapital zusammenbringen, um unseren Kampf zu spalten und dem Versuch uns aufzuhalten.
Das Kapital wird weiterhin, ohne Rücksicht auf Menschen- und Arbeitsrechte, global ausbeuten, wird dabei auch vor weiteren Kriegen nicht zurückschrecken und das Leben der Menschen auf der Flucht wird von uns, gegen die Gier der Profiteure an Krieg und Umweltverschmutzung, verteidigt werden müssen.
Einige, vom Pandemiegeschehen ganz Unerschrockene und/oder Unbeeindruckte, werden sagen: Wir leben halt weiterhin im Kapitalismus. Solange wir daran nichts ändern, wird jedes Jahr enden und das Neue Jahr weiterhin in diesem System beginnen.

Ja – wir müssen und werden weiter kämpfen für eine ökologische, emanzipatorische, feministische, integrative Gesellschaft! Dazu tragen die Mitglieder der marxistischen linke ihren Teil bei. Wie dieser Kampf entwickelt werden kann, ist in unserer Satzung beschrieben. Aktuelle Beispiele, Beiträge, Diskussionsansätze gibt es, aber auch die Macht, Gewalt und Repression des Kapitals zum Erhalt ihrer Macht werden täglich auf der Internetseite www.kommunisten.de dargestellt.
Aber wir wissen auch, dass wir diesen Kampf nicht allein gewinnen können, dass linke Kräfte zusammenarbeiten müssen, dass wir dazu auch „unsere“ Kultur brauchen – auch damit können wir Menschen gewinnen und zeigen, wie es ewo2 sagt „Eine andere Musik und eine andere Welt ist möglich.“
Diese Ansicht scheinen die Musikjournalist*innen aus Deutschland, Österreich, Schweiz und Belgien zu teilen, die im Dezember 2020 und für Januar 2021 die CD „Avanti Popolo 3“ in die Liederbestenliste für deutschsprachige Chansons in die TOP 10 gewählt haben. Gratulation dazu an ewo2 und ein unverschämt gutes Hörerlebnis allen mit dieser CD!

Bettina Jürgensen, marxistische linke

CD „Avanti Popolo 3“ – TITEL-LISTE
1 Linker Vogel, schräger Kauz
2 Hasta Siempre, Commandante
3 Komm Marie
4 Ist der Reichtum eine Frucht
5 Les Canuts
6 Ein stolzes Schiff
7 Das Wandern ist des Müllers Lust
8 Che sara
9 Die Herren der Welt
10 Das Lied von der Moldau
11 Andre, die das Land so sehr nicht liebten
12 S’brent

Die CD gibt es für 15,- Euro + 2,- Euro Versand über Bernd Köhler. E-Mail: bk@ewo2.de
Mehr Infos: www.ewo2.de

Zur Erinnerung - Shahin Charmi zum Iltisbunker:

Die Kunst ist die einzige Wahrheit, die uns bleibt

(Bild: Peter Werner, Kieler Arbeiterfotografen)

 

Nach meiner Bezugnahme auf die erneute Anfrage der Stadt Kiel im April 2019, das durch die unermüdlichen Bemühungen der „Initiative zur Erhaltung des Bunkerbildes“ seit November 2018 unter Denkmalschutz gestellte Werk „Revolution und Krieg" wiederherzustellen, und der neu aufgenommenen Bemühungen der Mitarbeiter des Kulturdezernat Kiel (wie mir scheint mit neuer Besatzung und aufrichtigem Wollen und in Professionalität) dies zu realisieren, bin ich nun nach reichlicher Überlegung und in Anbetracht der politischen Entwicklungen zu dem Entschluss gekommen, aus folgenden Gründen die Wiederherstellung des Werkes abzulehnen.

Aufgrund der zunehmend kriegerischen Haltung in der Politik der westlichen Wertegemeinschaft, USA, EU und NATO, die durch ihr desaströses Vorgehen besonders im Nahen und Mittleren Osten hunderttausende toter Zivilisten und Millionen Flüchtende zwecks ihrer eigenen geopolitischen, ökonomischen, rohstoffsichernden und militärischen Vormachtinteressen zu verantworten haben, aufgrund der ausbeuterischen Handelsabkommen sowie Wirtschaftssanktionen mit der Wucht von Massenvernichtungswaffen, begleitet von völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und Kriegsverbrechen, Waffenexporten in Krisenregionen, für all diese neoimperialen Handlungen sind die westlichen Staaten, sowie die Bundesrepublik Deutschland, verantwortlich. Sie alle sind verantwortlich für die Vernichtung der Lebensgrundlagen, für die Ausbeutung, Armut, Folter, Tod und die Ausrottung zahlreicher Kulturen und den Zerfall souveräner Staaten.
Deutschlands Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete an Diktaturen wie Saudi-Arabien - bekanntlich die Wiege sämtlicher islamistisch-terroristischer Gruppen, die von Saudi-Arabiens wahhabitischen Regime finanziert werden - sowie die Lieferungen der in Kiel produzierten U-Boote für die atomare Bewaffnung nach Israel, tragen nicht zur Friedenssicherung bei, sondern treiben Deutschland in eine neue Schuld. Ebenso die Koordination der Drohnenangriffe - einem Mord-Programm, das über Ramstein abgewickelt wird, ist einer der verheerendsten Antriebe der Destabilisierung ganzer Regionen.

Die mit überwältigender Mehrheit verabschiedete Resolution im Deutschen Bundestag, mit der die BDS-Bewegung - welche die Einhaltung von Menschen- und Völkerrecht in Israel fordern - im allgemeinen Verständnis als „antisemitisch“ gebrandmarkt hat, unterstütz damit eine rechts-religiöse Regierung, die die Palästinenser und andere Minderheiten per Gesetzt skrupellos diskriminiert, den Siedlungskolonialismus unentwegt vorantreibt, nach Belieben Palästinesergebiete bombardiert, palästinensische Kinder in Internierungslager und Gefängnisse steckt und aus Gaza ein KZ-ähnliches Lager geschaffen hat, sowie die Expansionspläne durch die Besatzung von Regionen in den Nachbarstaaten wie die syrischen Golanhöhen unablässig weiterführt.

Die stetig wachsende Rüstungsindustrie in den zahlreichen Betrieben in SH sowie der Ostuferhafen in Gaarden, nur wenige Kilometer entfernt vom Iltisbunker, Hauptumschlagplatz für Waffen der NATO an die russische Grenze offenbaren bedauerlicherweise ebenso die innewohnende Entwicklung und Interessen der schleswig-holsteinischen Politik, die nicht zu einer spannungslindernden Lage beitragen sondern die Kriegsgefahr erhöhen.

Während die kriegstreibenden Güter von Schleswig-Holstein an das ultrakonservative Königreich der Saudis gehen, wo Frauen Bürger zweiter Klasse sind, die Symbolfigur Rosa Luxemburg am Iltisbunker zu porträtieren, die für ihren Einsatz für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Frauenrechte ihr Leben geben hat, würde an Heuchelei grenzen. Die Reichspogromnacht 1938 im Gemälde steht in unheilvollem Widerspruch zu der Rückratlosigkeit und Unterwürfigkeit Deutschlands gegenüber Israel, angesichts der dort stattfindenden Pogrome an den Palästinensern, sei es durch die emotionale Erpressung der Israel-Lobby oder aus Überzeugung, Israel in seinen Kriegsverbrechen und völkerrechtswidrigen Handlungen zu unterstützen.

Bedauerlicherweise widerspricht all dies den Idealen und der antimilitaristischen Botschaft des Bildes „Revolution und Krieg“ und dem Kieler Arbeiter- und Matrosenaufstand und weist auf die Unbelehrbarkeit der politischen Systeme hin, die nach der Beendigung des zweiten Weltkrieges bis heute mehr als 200 Kriege und Konflikte geführt und Verursacht haben und heute dabei sind, weitere Kriege vorzubereiten. Angesichts der geschilderten Umstände und umfangreichen Verletzungen der Menschenrechte sowie Missachtung der Würde des Menschen kann ich als Künstler und Pazifist mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, dieses Werk wiederherzustellen und erkläre den Zerfall des Werkes als stellvertretend für den fortschreitenden Zerfall der menschlichen und demokratischen Werte.

Wenn die Politik versagt und völkerrechtswidrige Angriffskriege als „alternativlos“ bezeichnet werden, die Medien manipulativ in diesem Sinne wirken und das journalistische Gewissen verloren scheint, ist die Kunst die einzige Wahrheit, die uns bleibt.

Shahin Charmi, 23.09.2019
(Quelle: http://www.iltisbunker.de/index.html)

Positionspapier der Schleswig-Holsteinischen Initiative Lieferkettengesetz
zum Antrag „Lieferkettengesetz jetzt!“

Auch Schleswig-Holstein braucht ein wirksames Lieferkettengesetz

November 2020
Attac Kiel, Brot für die Welt im Diakonischen Werk Schleswig-Holstein, Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e. V., BUND Schleswig-Holstein, DGB Bezirk Nord, Eine Welt im Blick e.V., Evangelisches Regionalzentrum Westküste, Frauenwerk der Nordkirche, Kampagne Saubere Kleidung – Aktivgruppe Kiel, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt der Nordkirche, Kirchlicher Entwicklungsdienst der Nordkirche, ver.di Landesbezirk Nord, Zentrum für Mission und Ökumene – Nordkirche weltweit.

Inhalt

1. Die Schleswig-Holsteinische Initiative Lieferkettengesetz 
2. Deutschland und Unternehmen tragen eine gemeinsame Verantwortung 
3. Herausforderungen in globalen Lieferketten 
4. Arbeitnehmer*innenrechte müssen geschützt werden 
5. Umwelt und Menschen schützen
6. Mit dem Lieferkettengesetz die Agenda 2030 in Schleswig-Holstein umsetzen 
7. Chancen für Schleswig-Holstein
8. Ein gerechter, gesetzlicher Rahmen für alle 
9. Unternehmen gehen voran 
10. Ein wirksames Gesetz ist machbar 

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Oh wie peinlich:

Bundeswehrwerbung auf der Brötchentüte

In einer Bäckerei auf dem Kieler Ostufer, in der Nähe zum U-Boots-Ehrenmal gefunden. Eine Brötchentüte bedruckt mit "Werbung fürs Sterben". Wie kann man das Risiko, auf See zu krepieren, noch vergrößern?

TERMINE

Freitag, 22. Januar 2021, 11-12 Uhr, Rathaus Kiel

wir feiern den weltweiten UN-Atomwaffen-Verbotsvertrag und fordern, dass auch Deutschland den Vertrag ratifiziert. Die IPPNW Kiel und das Kieler Friedensforum rufen auf zu einer kleinen Kundgebung und Feiermahnwache vor dem Kieler Rathaus am Freitag, 22. Januar 2021, 11-12 Uhr, natürlich unter Einhaltung der bekannten Corona-Hygiene-Regeln.

Am 22.01.2021 tritt der UN-Atomwaffenverbotsvertrag (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, abgekürzt TPNW) weltweit in Kraft und wird bindendes Völkerrecht. Damit wird auf der ganzen Erde die Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz aller Atomwaffen genau so geächtet, wie schon der Einsatz und Besitz von biologischen und chemischen Waffen. Das ist ein enormer Erfolg aller friedenspolitischen Bemühungen zu diesem Thema!

Das wollen wir feiern in Kiel - und weltweit zusammen mit vielen anderen friedenspolitisch engagierten Gruppen, die sich mit uns darüber freuen und in dieser Woche viele unterschiedliche Aktionen unternehmen. (www.kieler-friedensforum.de)
friedensratschlag


Mi., 27.01.2021, 19 Uhr, online-Videokonferenz
ATTAC-Kiel - Plenum, siehe www.attac-kiel.de

Mi., 10.02.2021, 19 Uhr, online-Videokonferenz

ATTAC-Kiel - Plenum, siehe www.attac-kiel.de

19.-21. Februar
Münchener Friedenskonferenz, online
Thema „Sicherheit neu denken“

Mi., 24.02.2021, 19 Uhr, online-Videokonferenz

ATTAC-Kiel - Plenum, siehe www.attac-kiel.de

26. und 27. Februar
online-Strategiekonferenz zum Thema „Gemeinsames Haus Europa - Für ein Europa, das Frieden wagt“, Kooperation für den Frieden
Info: http://www.koop-frieden.de/herzliche-einladung-zur-online-jahreskonferenz-2021-gemeinsames-haus-europa-fuer-ein-europa-das

20./21. März 2021
Internationale Aktionstage „Aufstehen gegen Rassismus“
#WORLDAGAINSTRACISM

Sa., 4. April 2021, Ostermarsch in Kiel oder online-Konferenz?
www.kieler-friedensforum.de

MCC: Lernspiel „Klima-Ausreden“ macht fit für Diskussionen
https://idw-online.de/de/news761068

Video-Konferenzen bei Attac

1) 20 Jahre Weltsozialforum – Onlineveranstaltung zum Jubiläum
Unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich!" fand im Januar 2001 im brasilianischen Porto Alegre das erste Weltsozialforum statt. Auch eine starke Delegation von Attac war damals unter den 12.000 Teilnehmer*innen. Das WSF im Jubiläumsjahr muss virtuell stattfinden. Wir werden diese bunte Vielfalt der menschlichen Begegnungen vermissen, freuen uns aber online auf Euch.
* 25. bis 30. Januar, ganztägig
* Infos und Einwahl unter https://wsf2021.net (in deutscher Sprache)

2) AG Finanzen & Steuern – Podiumsdiskussion „Geld, welches Geld?“
Attac, die EZB-Gewerkschaft „IPSO“, die Monetative e.V. und die BiKoop e.V.  laden Euch zur Podiumsdiskussion „Geld, welches Geld?“ ein.
Wie steht es um unser Geld? Wie wollen wir bezahlen: mit Karte, Paypal, DIEM, Facebook-Geld oder doch lieber bar? Wo ist unser Geld sicher und stabil? Wer schöpft Geld und vergibt Kredite? Wollen wir Geldschöpfung in öffentlicher Hand mit öffentlichen Zielen, in der Hand der Banken und/oder der Finanztechnologieunternehmen, die unsere Daten missbrauchen? Was spielen Globalisierung und Digitalisierung für eine Rolle?
* Freitag, 29. Januar, 18 Uhr
* Mit Alfred Eibl (Attac), Fabio De Masi (Fraktion Die Linke), Ulrich
Bindseil (EZB) u. a.
* Moderation: Markus Zydra, Süddeutsche Zeitung
* Alle Informationen: https://attac.de/welches-geld

3) AG Finanzen & Steuern – Fachgespräch „Modern Monetary Theory“
* „Was ist und was will die Modern Monetary Theory (MMT)?“
Die MMT behauptet, staatliche Geldknappheit sei nur ein Mythos und worauf es eigentlich ankomme, seien die zur Verfügung stehenden Ressourcen. Mit Dirk Ehnts wollen wir klären, ob die MMT halten kann, was sie verspricht, und in welchem Verhältnis sie zu den umverteilungs- und steuerpolitischen Forderungen von Attac steht.
* Dienstag, 9. Februar – 19 Uhr über https://vk.attac.de/b/ag--djo-yrb-phm
* Alle Infos:
https://attac-netzwerk.de/ag-finanzmarkt-steuern/aktivitaeten/mmt-dirkehnts/