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Created on 27. Dezember 2023

25. November 2023 in Berlin:

20.000 gegen den Kriegswahn von Regierung und NATO

Die Demonstration und Kundgebung „NEIN ZU KRIEGEN – Rüstungswahnsinn stoppen!“ am 25. November 2023 in Berlin war mit über 20.000 Teilnehmern ein großer Erfolg. Der Erfolg der Mobilisierung ist umso bemerkenswerter, weil die Friedensbewegung in diesen Zeiten nicht gerade unter günstigen Bedingungen agieren muss. Denn:

1. Mit dem Ukraine-Krieg versuchen der herrschende Block und seine ideologischen Apparate eine Renaissance von deutschem Militarismus und deutschem Großmachtstatus – beschönigend als „Zeitenwende“ bezeichnet – durchzusetzen. Sie wollen den deutschen Imperialismus 3.0. Auch wenn das, wie alle Umfragen belegen, nicht so recht funktioniert, und in der Bevölkerung zumindest eine post-heroische Grundhaltung verbreitet ist, muss Friedenspolitik gegen unglaublichen propagandistischen Gegenwind ankämpfen.

2. Das geschieht in einer Situation, in der vor allem für jüngere Generationen das Thema Krieg – und sei sie auch nur durch die Eltern vermittelt – keine Rolle spielt. Verständlicherweise. Auch Kenntnisse über internationale Konflikte und Krieg, die von der Anti-Raketenbewegung der 1980er Jahre in die Öffentlichkeit getragen wurden, sind nicht mehr vorhanden. Wer unter 50 weiß, was „atomarer Winter“, was „strategisches Gleichgewicht“, „Eskalationsdominanz“ oder „Enthauptungsschlag“ bedeuten? Wer ist mit den Methoden von Feindbildproduktion vertraut, wie sie die im Kalten Krieg Sozialisierten erlebten? Sehr treffend daher der Vorschlag von Wagenknecht an „The last Generation“: „Klebt euch doch mal vor der Airbase Ramstein auf die Straße!“ Klima und Frieden gehören schließlich zusammen.

3. Die Entscheidung für den 25.11.2023 und der Aufruf dazu kamen vor dem Ausbruch des neuen Nahostkriegs. Innenpolitisch hat dieser Krieg den Konformitätsdruck in Richtung Einheitsmeinung noch einmal um eine Größenordnung nach oben gedreht. Im Vergleich zur Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs erscheint das Etikett „Putinversteher“ inzwischen fast schon wieder harmlos. Der neue Krieg hat zusätzliche Spaltungslinien in der gesellschaftlichen Linken hervorgerufen. Derzeit wird auch Fridays for Future mit einem haltlosen Antisemitismusvorwurf gegen Greta Thunberg fertig gemacht. Der (Un)Geist von Rache und Vergeltung, Emotion und Affekt, fernab jeglicher rationaler Analyse und die skrupellose Negation von UNO und Völkerrecht bis in einige Milieus der Linken hinein machen sich in einem Maße breit, dass es einem gruselig werden kann. Wie war das nochmal mit der dünnen Decke der Zivilisiertheit, auf der wir uns bewegen?

4. Die vorgenannten Faktoren hinterlassen natürlich auch ihre Spuren in einigen Teilen der Friedensbewegung. Sie äußern sich in z. T. heftigen Polemiken, an deren Spitze meist die Unterstellung von „Rechtsoffenheit“ steht. Hier dürfte aber der 25.11. endgültig für Klarheit gesorgt haben. Außer der Tür zum Toilettenwagen war hier nichts nach rechts offen. Selbst die Tagesschau, die gegen die Schwarzer-Wagenknecht-Kundgebung noch den Vorreiter beim Rechtsoffen-Geschwurbel gegeben hatte, hat dieses Mal immerhin die klare Orientierung der Veranstalter korrekt zitiert.

Noch in einem anderen Punkt hat der 25.11. für Klarheit gesorgt. Jene in der Friedensbewegung, die geglaubt hatten, mit der Befürwortung von Waffenlieferungen an Kiew und eines ukrainischen Siegs auf dem Schlachtfeld Menschen für Friedenspolitik gewinnen zu können, dürften jetzt gemerkt haben, dass man sich schon deutlicher von Baerbock und NATO abheben muss, um Gehör zu finden. Das hatte z. B. schon die geringe Mobilisierungsfähigkeit des Bündnisses „Stoppt das Töten in der Ukraine“ beim Jahrestag des russischen Einmarschs im Februar gezeigt, und erst recht der völlige Misserfolg im Oktober. Inzwischen haben sich ja einige aus diesen Kreisen auch korrigiert und lehnen Waffenlieferungen jetzt ab. Ein paar faktenresistente Funktionäre, die immer noch auf einen ukrainischen Sieg setzen, sind dagegen endgültig in sektenhafter Bedeutungslosigkeit gelandet.

Neben dem zahlenmäßigen Erfolg ist auch die politische Zusammensetzung der Demo interessant. Es dominierten die blauen Fahnen mit Friedenstauben und die Pace-Regenbogenfahnen, wie sie in lokalen Initiativen verbreitet sind, Das verweist auf eine Verankerung an der Basis. Außerdem gab es viel Fahnen und Transparente von ver.di, IG Metall, GEW und traditioneller Friedensorganisationen wie DfG/VK, VVN, DKP u.ä. Vereinzelt waren auch ein paar Jusos dabei. Da anders als noch bei der Anti-Raketenbewegung der 1980er Jahre heute keine gut geölten Organisationsapparate zur Verfügung stehen und auch der Initiatorenkreis nur ein Zusammenschluss von Einzelpersonen ist, kann die Bedeutung der lokalen Basis garnicht hoch genug geschätzt werden.

Der Erfolg des 25.11. ist natürlich kein Grund, übermütig zu werden. Noch sind Einfluss und politische Breite der Bewegung zu gering. Und das in einer historischen Situation, die ebenso gefährlich wie komplex ist. Eine der Problemlage angemessenen Strategie stellt enorme Anforderungen, auf die es auch neue Antworten zu entwickeln gilt.
Diese erste Auswertung gehört natürlich vertieft und ergänzt, eine genaue Analyse durch die örtlichen Friedensinitiativen von Stärken und Schwächen steht an, um die nächsten Schritte zu gehen.

Auch in Kiel treffen sich Friedensforum, DFG/VK, IPPNW, DKP u. a. um zu beraten, wie die missliche Situation weiterer Kriegsteilnahme, Militarisierung der Gesellschaft, zunehmende Rüstungsproduktion und Waffenlieferungen gestoppt werden kann und Visionen für eine gerechte und friedliche Gesellschaft entwickelt werden können.

(Quelle: Peter Wahl,
attac AG Globalisierung und Krieg, Red. uws)

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Created on 27. Dezember 2023

Kommentar

Der Zug der Lemminge

Wenn diese LinX in den Briefkästen liegt, wird die diesjährige UN-Klimakonferenz in Doha längst zu Ende gegangen sein. Bei Redaktionsschluss lief sie noch, aber es bedurfte keiner seherischen Gabe, um vorauszusehen, dass ihr Ergebnis wieder einmal enttäuschend dürftig ausgefallen sein wird. Was soll man auch anderes erwarten, wenn der Konferenz-Chef Industrieminister einer feudal herrschenden Monarchie und zugleich Chef des weltweit zweitgrößten Ölkonzerns ist, der schon vor der Konferenz deutlich wissen ließ, dass er keinen wissenschaftlichen Grund sieht, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu beschränken. Wenn man in die das globale Wissen über das Klimasystem zusammenfassende Sachstandberichte des IPCC, des sogenannten Weltklimarats, nicht hineinschaut, kann man die Gründe natürlich auch nicht sehen.

Doch es sind nicht nur die Regierungen von Erdölstaaten, die den internationalen Klimaschutz aufhalten. Staatschefs wie der US-Präsident Joe Biden, der die Konferenz vor allem für eine vollkommen lächerliche und substanzlose Atomkraft-PR-Kampagne nutzte, während er zu Hause das klimaschädliche Gasfracking in immer neue Höhen treibt, haben ebenso ihren Anteil. Und natürlich Regierungen wie die deutsche, die zwar viele schöne Worte und Gesten liefern, aber vor allem den Import von Frackinggas im großen Stil ausweiten, für Jahrzehnte festschreiben und sich dabei auch noch über allerlei Umweltgesetzgebung hinwegsetzen.

Dabei ist die Klimakrise inzwischen mit den Händen greifbar. Hierzulande zeigten es uns die zurückliegenden Dürrejahre, die die Wälder schwer und nachhaltig geschädigt haben, global hat die Erwärmung 2023 einen regelrechten Satz nach oben gemacht. Inzwischen könnten die Eisschilde auf Grönland und in der Westantarktis bereits destabilisiert sein oder werden es in den nächsten Jahren werden, wenn die Treibhausgasemissionen nicht rasch eingestellt und der Anstieg der globalen Temperatur endlich gestoppt wird.

Die Menschheit steht vor einem gigantischen Problem, doch anstatt dieses gemeinsam anzugehen, rüsten die NATO-Staaten massiv auf, suchen die Konfrontation mit China, polarisieren die Welt und zeigen keinerlei Interesse, die Konflikte einzudämmen und nach Ausgleich zu suchen. Und zu allem Überfluss scheint mancher Linker oder ehemaliger Linker von dem unheilvollen Drang beseelt, sich an diesem Zug der Lemminge zu beteiligen, scheint gar traurig, wenn er nicht ganz vorne mitlaufen kann. (wop)

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Created on 27. Dezember 2023

Südspange/A21:

Rote Karte für die DEGES für Intransparenz und Verweigerung der Umsetzung der Klimaziele

Bild: www.klimaguertel-kiel.de 

Das Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“, das aus 20 Kieler Umweltverbänden und Initiativen besteht, zeigt der DEGES die Rote Karte. Die DEGES hat unlängst auf ihrer Homepage veröffentlicht, dass die Ergebnisse der Variantenprüfung zur Südspange im Sommer 2023 präsentiert wurden. Dies fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Bündnis prangert diese absolute Intransparenz an.

Statt Politik, Verbände und die Bevölkerung vor Ort mit in den Entscheidungsprozess einzubinden, werden hinter verschlossenen Türen Tatsachen geschaffen, die nur noch vor Gerichten gekippt werden können. Dabei zeigen andere Großprojekte wie im Leitungs- oder Bahnausbau, dass es nur unter Beteiligung der Bevölkerung und mit absoluter Transparenz zu einer Planbeschleunigung kommen kann. Die von der DEGES durchgeführte Intransparenz ist ein Vorgehen aus dem letzten Jahrhundert. Hier sind Politik und Bundesministerium für Verkehr als Auftraggeber gefragt, dieses Vorgehen zukünftig zu unterbinden.

Jegliche Planungen einer Südspange und einer A21 zum Barkauer Kreuz mit dann nötiger A21-Nebenstrecke durch den Kieler Grüngürtel, der auch Kiels grüne Lunge ist, lehnt das Kieler Klimagürtel-Bündnis weiterhin ab. Die tagtäglichen Meldungen zu den Folgen des Klimawandels, die Nachricht, dass dieses Jahr das Wärmste seit Aufzeichnung des Wetters ist, und die Zukunftsaussichten mit häufigeren und stärkeren Sturmfluten auch hier an der Ostsee sollte auch den letzten Verfechtern von Straßenbauprojekten deutlich vor Augen führen, dass wir noch heute einen Paradigmenwechsel hin zu wesentlich mehr Klimaschutz brauchen. Die Verkehrswende ist beim Klimaschutz einer der wichtigsten Bausteine. Dies wurde mit dem aktuellen Gerichtsurteil vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt, dass das Bundesverkehrsministerium zur Umsetzung eines Sofortprogramms mit Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet.

Über den Klimaschutz hinaus würde der Neubau einer Südspange sowie der A21-Nebenstrecke ein weiteren schweren Eingriff in Kieler Wohngegenden und Erholungsräume bedeuten. Auch für mehr Lebensqualität ist eine Verkehrswende zwingend erforderlich, denn der zunehmende Autoverkehr belastet die Bürgerinnen und Bürger mit mehr Lärm und Abgasen sowie dem Verlust an wichtigen Naherholungsgebieten. So sind  beispielsweise für die Anwohnerinnen und Anwohner der Flintbeker Straße der geplante Ausbau zur Nebenstrecke düstere Aussichten mit hoher Verkehrsbelastung direkt vor der Haustür.
Die Kieler Politik hat sich mit den Ratsbeschlüssen vom 12.5.2023 bzw. 5.9.2023 deutlich positioniert und lehnt den Neubau von Straßen im Kieler Grüngürtel ab. Der Wille von der Bevölkerung und Politik vor Ort darf von der DEGES nicht einfach ignoriert werden. (www.klimaguertel-kiel.de)

Kiel, den 1.12.2023, Pressemitteilung des Kieler Bündnisses „Vorfahrt für den Klimagürtel“ zur nicht öffentlichen Präsentation der DEGES zur Variantenprüfung „Ausbau der B 404 zwischen Kiel-Neumeimersdorf und B 76 sowie der Südspange“

Das Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“ besteht aus 20 Kieler Initiativen und Verbänden. Es setzt sich für die Verkehrswende und den vollständigen Erhalt des Kieler Grüngürtels ein und positioniert sich gegen die Straßenbauplanungen des Bundes im Kieler Süden.

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Created on 27. Dezember 2023

Tarifabschluss Öffentlicher Dienst der Länder:

Einigung auf weiteren Reallohnverlust

Noch am Mittwoch dem 6.12.2023 hatte Franziska Hense, GEW-Co-Vorsitzende, auf der Abschlusskundgebung vor dem Landeshaus in Kiel vor über 3.200 Gewerkschafter:innen verkündet: „Vor dem Hintergrund der Inflation und der hohen Energiepreise ist die Forderung nach 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro monatlich absolut gerechtfertigt.“ Und mit Blick auf die dritte Verhandlungsrunde in Potsdam schloss sie kämpferisch: „Der Tarifkampf wird in den Betrieben und auf der Straße entschieden!“

Doch schon am Samstag dem 9.12. wurde sich dann zügig am Verhandlungstisch in Potsdam auf ein Verhandlungsergebnis geeinigt, das im Kern dem Abschluss mit Bund und Kommunen vom April 2023 entspricht.

Das Tarifergebnis im Detail
• eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 3.000 Euro: Für den Dezember 2023 wird ein Betrag von 1.800 Euro netto gewährt. Von Januar bis einschließlich Oktober 2024 gibt es monatliche Zahlungen in Höhe von je 120 Euro netto.
• Die Einkommen der Beschäftigten steigen ab dem 1. November 2024 tabellenwirksam um einen Sockelbetrag von 200 Euro.
• Ab dem 1. Februar 2025 kommt darauf eine weitere Entgelterhöhung um 5,5 Prozent.
• Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 25 Monate bis zum 31. Oktober 2025.
• Dual Studierende, Auszubildende und Praktikantinnen und Praktikanten erhalten demnach im Dezember 2023 ein Inflationsausgleichsgeld von 1.000 Euro sowie in der Zeit vom Januar bis zum Oktober 2024 monatlich jeweils 50 Euro netto.
• Die Ausbildungsentgelte steigen ab 1. November 2024 um 100 Euro, ab dem 1. Februar 2025 um weitere 50 Euro.
• Außerdem konnte eine unbefristete Übernahme von Auszubildenden vereinbart werden, die eine Abschlussnote von 3 oder besser erzielt haben.
• Für die Sozial- und Erziehungsdienste verständigten sich die Tarifvertragsparteien auf die Gewährung von Zulagen von 130 und 180 Euro für bestimmte Entgeltgruppen in den Stadtstaaten.
• Das Tarifergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte und Versorgungsempfänger übertragen werden.

„Dieses Ergebnis ist auch deshalb möglich geworden, weil die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in unseren Nordbundesländern auf die Straße gegangen sind und eine große Mobilisierungswelle gestartet ist. Wenn sich das fortsetzt und die Mobilisierungsbereitschaft weiter anwächst, werden wir im Länderbereich in den nächsten Jahren noch weiter nachlegen können. Es zeigt sich, dass nur in Bereichen, die solidarisch zusammenzustehen und sich gewerkschaftlich organisieren, solche Ergebnisse erzielt werden können“, so Diana Markiwitz, stellvertretende Leiterin des ver.di Landesbezirks Nord, weiter. In der Tarifrunde ging es in Schleswig-Holstein um ca. 84.000 Landesbeschäftigte.

GEW, IG BAU, ver.di und GdP (Gewerkschaft der Polizei) hatten noch am 6. November 2023 in Schleswig-Holstein die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder zu einem Warnstreiktag aufgerufen. Schwerpunkte des Streiks waren Schulen, Hochschulen, Studentenwerk, die Landesforsten und der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr. Mehrere Tausend Streikende folgten diesem Aufruf und rund 3.200 Demonstrant:innen machten sich den Weg nach Kiel um vor dem Landeshaus ein kämpferisches Signal an die Verhandlungsspitze der TdL-Arbeitgeber (zu der Finanzministerin Heinold als stellvertretende Verhandlungsführerin gehörte) zu senden. Beamt:innen aus allen Bereichen des Landes wurden aufgerufen, in Ihrer Freizeit die Warnstreiks und die Demonstration in Kiel nachhaltig zu unterstützen.
Diese Tarifeinigung bedeutet trotz der Inflationsausgleichszahlung für viele Beschäftigte angesichts der Preisexplosion bei Lebensmitteln, steigender Mieten und hoher Energiepreise einen Reallohnverlust – festgeschrieben für die kommenden zwei Jahre.

Das bestätigte noch wenige Tage vor Verhandlungsabschluss eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung: Sie hat die Tarifvertragsabschlüsse dieses Jahres untersucht und kommt zum Ergebnis, dass die Tarifbeschäftigten trotz vergleichsweiser hoher Lohnabschlüsse abermals Reallohnverluste hinnehmen mussten. Demnach stiegen die Tariflöhne im laufenden Jahr im Schnitt um 5,6 Prozent und blieben damit unter der jahresbezogenen Teuerung von 6 Prozent (FAZ 8.12.23).
(gst)

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Created on 27. Dezember 2023

Über alte Nazis und gegen neue Nazis:

Ausstellung „Naziherrschaft von 1933 - 45“ in Elmschenhagen

Im Juli 2021 haben Menschen im Stadtteil Kiel-Elmschenhagen ein Bündnis gebildet und sind aktiv geworden gegen rechte rassistische Propaganda. Den Aufklebern der Identitären Bewegung im öffentlichen Raum, Drohungen gegen Personen und rassistischen Aussagen sollte etwas entgegengesetzt werden.

Der Name des großen, über 20 Jahre bestehenden, stadtweiten organisationsumfassenden und von Gewerkschaften getragene Bündnis „Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel“ wurde mit dem Zusatz „Elmschenhagen“ in den Stadtteil getragen. Nun wird von Menschen, die im Stadtteil leben und arbeiten, Bündnisarbeit gemacht. Auch gegen Nazis, aber dennoch mit eigenem Profil.

Zu den regelmäßigen Treffen kommen bis zu 30 Personen, Informationsstände werden durchgeführt und in gemeinsamer Aktion rechte und rassistische Aufkleber im Stadtteil entfernt. Die Aktiven aus unterschiedlichen sozialen und politischen Organisationen haben seitdem viele Veranstaltungen durchgeführt, unter anderem zu rassistischer und faschistischer Symbolik, Auftreten und Parolen heute. Unterstützt wird dies durch kostenfreie (Stadtteil)-Räume in Kulturstation, Kirche, Jugendtreff, Djido Kher der Sinti und Roma und in Schulen.

Welche Bedeutung der 8. Mai als Tag der Befreiung im Stadtteil hatte war ebenfalls Thema. Auch die Zusammenhänge zwischen sogenannten Reichsbürgern und faschistischen Organisationen wurden schon diskutiert, ebenso die Politik der rassistischen AfD und ihre Rolle als parlamentarischer Arm der extremen Rechten und ob sich diese in Elmschenhagen zeigen. Das Ergebnis der Kommunalwahl für die AfD mit 9 % in Elmschenhagen-Süd und 12,6 % in Elmschenhagen-Nord zeigen die Notwendigkeit antifaschistischer Arbeit im Stadtteil.

Bei der Planung zu einer Veranstaltung „1933 in Elmschenhagen“ wurde im Oktober 2022 die Idee für eine Ausstellung genannt. Über ein Jahr hat eine Arbeitsgruppe des Bündnis dazu recherchiert, diskutiert, getextet, Tafeln erstellt und mögliche Ausstellungsorte und die Medien angeschrieben. Klar war: es sollte inhaltlich um die Zeit der Machtübergabe an die Faschisten 1933 gehen und wie sie in Elmschenhagen stattgefunden hat. Wie war die politische Wende in einem Stadtteil mit vor 1933 großem Anteil an SPD- und KPD-Wahlstimmen? Wie hat sich das Leben der Bevölkerung verändert? Welchen Widerstand gab es? Unterstützt wurde die Arbeitsgruppe vom Historiker Eckhardt Colmorgen, der auch im AKENS mitarbeitet.

Geplant waren 15 bis max. 20 Tafeln, das Ergebnis sind nun 30 Ausstellungstafeln. Auf ihnen wird in Rubriken über die Täter aus Elmschenhagen, den Widerstand, die im gesamten Stadtteil errichteten Zwangsarbeiterlager – deren Insassen zur Arbeit in Kieler Unternehmen vornehmlich für die Rüstung und weitere Mobilmachung gezwungen waren, die aus dem Boden gestampften Wohnsiedlungen für die Beschäftigten der naheliegenden Rüstungsbetriebe und -werften, die Straßennamen, die Rolle der Kirche, die Bunker zum Schutz vor den Bomben der Alliierten, die das Ende der Zeit des Faschismus brachten.

Viel wurde in der Arbeitsgruppe und auch in den Treffen des Plenums am "Runden Tisch … Elmschenhagen" diskutiert. Nicht immer konnte ein gemeinsames Verständnis hergestellt werden, wie z.B. zur Frage, ob es Nationalsozialismus (Eigenbezeichnung der Nazis), Faschismus oder Drittes Reich heißt – Nazizeit ist dann in den Titel genommen. Und wie es oft so geht: bei der Arbeit an der Ausstellung fand sich in einigen Bereichen mehr Material als bearbeitet werden kann und gleichzeitig gibt es immer wieder neue Fragen. Diskussionen werden daher folgend weitergeführt.

Die Ausstellung wurde in Elmschenhagen in der Maria-Magdalenen-Kirche Anfang November 2023 vor über 200 Gästen eröffnet und in den folgenden drei Wochen von mehr als 1000 Menschen, überwiegend aus dem Stadtteil, angesehen. Erfreulich ist der Zuspruch, die kritischen und nachfragenden Kommentare. Spontan und kurzfristig wird sie anschließend gleich im Gymnasium Elmschenhagen gezeigt. Eine nächste Station wird im Januar der „Waldhof – Marie-Christian-Heime“ sein.

Der Wunsch nach einer Broschüre, in der das Gezeigte nachlesbar ist, wurde geäußert. Ein Stadtteilrundgang zu auch in der Ausstellung genannten Orten ist in Planung. Insgesamt ist diese Form der Erforschung und das Sichtbarmachen ein zeitaufwändiger aber Kenntnis bringender Beitrag von Stadtteilgeschichte.

Wichtig bleibt es jedoch, sich aufgrund der Geschichte den aktuellen Herausforderungen gegen eine zunehmende Rechtsentwicklung zu stellen. Und diese sollte nicht nur darin bestehen, die soziale Demagogie und den Rassismus und den Faschismus der AfD aufzudecken, sondern sich auch den Versuche von regierenden Parteien, den Abbau von Demokratie zu betreiben, entgegenzustellen. Repression und Überwachung gegen antifaschistische Kräfte, gegen klimaaktive Kräfte stellen jetzt mit der „vorbeugenden Ingewahrsamnahme“ demokratische Rechte außer Kraft, die Polizeigesetze in den Bundesländern bieten weitere Möglichkeiten zur Unterbindung und Reglementierung von Protest.

Jede Stärkung von Militarisierung und Kriegspolitik, durch „Sondervermögen“, Erhöhung des Wehretats, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und in Forderungen wie „kriegstüchtig werden“, sollen dazu beitragen, Entscheidungen von Regierungen als alternativlos zu akzeptieren. Das spielt den Befürwortern eines „starken Staats“ in die Hände, den ultranationalen und faschistischen Kräften. Deshalb muss der Kampf gegen neue Nazis immer verbunden werden mit dem Erhalt und dem Ausbau demokratischer und auch sozialer Rechte.
Ausstellungen über die Geschichte zeigen uns, wie notwendig dies und wie wichtig die Einbeziehung großer Teile der Bevölkerung ist.

Bettina Jürgensen,
aktiv bei „Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel“ und … Elmschenhagen

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Created on 27. Dezember 2023

Stadt Eckernförde gegen Bauschuttdeponie in Kosel

Die Ratsversammlung der Stadt Eckernförde will am 18.12.2023 eine Resolution verabschieden in der die Landesregierung aufgefordert wird die Bauschuttdeponie der Unternehmensgruppe Glindemann auf dem Gebiet der Gemeinden Kosel und Gammelby zu stoppen. Stattdessen soll das Gebiet östlich des Bültsee in das Schutzgebiet- und Biotopverbundsystems aufgenommen werden. Der Deponiestandort befindet sich in einem äußerst sensiblen Grundwassergebiet, direkt angrenzend an den Bültsee und die Schnaaper Seen. Hier befinden sich große Grundwasserseen von der Schlei bis zum Windebyer Noor. Dies ist durch zahlreiche Fachgutachten belegt. Die Flächen rund um die Deponie sind als Natur- und Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen.

In einer Petition an die Landesregierung wurden bereits am 20.10.2023 die nötigen 3.000 Unterschriften erreicht. Die verantwortlichen Entscheider werden aufgefordert diese Deponie zu stoppen. ... „Es wird deutlich, dass das Staatsziel Umweltschutz der Landesverfassung in den relevanten Gesetzen und ihrer Umsetzung noch nicht ausreichend berücksichtig wird, wenn eine Planung in einem derart sensiblen Grundwasser-Gebiet betrieben wird.“
Inzwischen breitet sich der Protest in der Region aus. Für den 20. Februar 2024 ist eine Infoveranstaltung in der Eckernförder Stadthalle geplant. 3.000 Deponie-Kreuze wurden in Auftrag gegeben, die interessierte Bürger auf ihren Privatgrundstücken aufstellen können. (uws)

Mehr Infos zu den Hintergründen unter: www.deponie-stoppen.de

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Created on 27. Dezember 2023

Über 93.000 Unterschriften an die Landesregierung:

Retten Sie unsere Ostsee! Ja zum Nationalpark!

Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, einen Nationalpark ergebnisoffen zu prüfen. Wissenschaftler:innen sind sich einig, dass es großflächige Gebiete ohne schädliche Nutzung dringend braucht, um die ökologisch schwer angeschlagene Ostsee besser zu schützen.

In einer Online-Petition fordern mehr als 93.000 Menschen Ministerpräsident Daniel Günther und die Landesregierung auf, den Nationalpark Ostsee einzurichten. Gestartet hat die Petition der Landschaftsökologe Malte Wenzel aus Pohnsdorf über die Petitionsplattform WeAct der Bürgerbewegung Campact.

Am 4. Dezember 2023 übergaben Malte Wenzel, WeAct-Aktive und Unterstützer:innen der Petition von den Organisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund Deutschland (NABU), der Schutzstation Wattenmeer und Fridays for Future Kiel die 93.000 Unterschriften an Ministerpräsident Günther.

Aufruf/Petition

Wir, die Unterzeichner*innen dieser Petition, richten einen deutlichen Appell an die Landesregierung von Schleswig-Holstein: Retten Sie unsere Ostsee! Setzen Sie sich aktiv für die Einrichtung eines Nationalparks ein! Schützen Sie wirkungsvoll große Teile der schleswig-holsteinischen Ostsee und Küstenbiotope an Land – für Mensch, Zwergseeschwalbe, Dorsch und Schweinswal!

Warum ist das wichtig?
Jahr für Jahr zieht es Millionen Menschen an die Küsten der Ostsee um Wind und Wellen, paradiesische Strände und malerische Steilküsten zu erleben, baden, segeln, surfen oder tauchen zu gehen und eine einzigartige Naturlandschaft zu entdecken. Aber:
Der Ostsee geht es schlecht. Immense Nährstoffeinträge, Schadstoffe, Unterwasserlärm, Zivilisationsmüll, hunderttausende Tonnen Munitions-Altlasten, Überfischung und Fischereimethoden, denen Wasservögel, Meeressäuger und Unterwasserbiotope zum Opfer fallen sowie massive Störungen von Tieren durch Freizeit- und Militärnutzung sind wichtige Gründe dafür.

Die schleswig-holsteinische Landesregierung vereinbarte daher im Koalitionsvertrag auszuloten, ob ein Nationalpark Ostsee eingerichtet werden kann. Dazu wurde ein Konsultationsprozess mit anliegenden Kommunen und Nutzer*innengruppen gestartet. Obwohl noch keine Details feststehen und lediglich die Kulisse der möglichen Gebiete für einen Nationalpark als Gesprächsgrundlage vom Umweltministerium veröffentlicht wurde, formiert sich schon jetzt massiver Widerstand gegen den Meeresschutz. Eine Koalition von Einzelpersonen und Verbänden, vornehmlich aus Wassersport, Tourismus, Gastronomie, Politik, Forst- und Landwirtschaft sowie Fischerei protestiert lautstark und teils mit Polemik und Unwahrheiten gegen einen möglichen Nationalpark Ostsee. Diese negative Haltung bestimmt derzeit die öffentliche Diskussion und wird zunehmend als Mehrheitsmeinung wahrgenommen.

Deshalb kommt es jetzt darauf an, der Politik deutlich zu signalisieren, dass der Schutz der Ostsee vielen Menschen in Schleswig-Holstein und anderen Teilen Deutschlands wichtig ist!
Einige Probleme, wie die hohen Nährstoffeinträge, wird ein Nationalpark nicht lösen können. Er bietet aber die Chance, dass sich in Zonen ohne schädliche Nutzung die Natur erholt. So können sich Fischbestände in Bereichen ohne Fischfang wieder vergrößern und auf die umgebenden Gebiete ausstrahlen; ein Phänomen, das weltweit vielfach belegt wurde und welches auch der regionalen Fischerei zugute kommt. Die Zeit drängt; Dorsch und Hering sind in der westlichen Ostsee nahezu verschwunden.
Empfindliche Lebensräume am Meeresboden, wie Muschelbänke und Riffe, können in einem Nationalpark vor zerstörerischen Praktiken, wie der Grundschleppnetzfischerei, geschützt werden. Auch unser einziger heimischer Wal, der in der Ostsee stark gefährdete Schweinswal, braucht mehr sichere Bereiche ohne tödliche Stellnetze, in denen außerdem unzählige Wasservögel verenden. Letztere könnten im Nationalpark künftig ungestörte Überwinterungsgebiete finden. Denn gerade im Winter müssen sie Energie sparen, weshalb wiederholtes Auffliegen wegen Störungen durch Wassersport tödlich enden kann.
Auch ließen sich in einem Nationalpark weitere schädliche Nutzungen, bei denen z.B. Unterwasserlärm erzeugt oder Rohstoffe entnommen werden, verhindern.
Neben den Wasserflächen fordern wir, dass der Nationalpark auch landseitig geeignete Bereiche umfasst, zum Schutz der Küstenbiotope, der letzten strandbrütenden Vögel und zur Wiederherstellung von Küstendynamik, wo dies möglich ist.

Anders als von einigen behauptet, geht es nicht darum, pauschal Badestrände zu schließen, Wassersport zu verbieten oder die Fischerei zu beenden. Denn der gerechte Ausgleich zwischen verschiedenen Nutzungen und effektivem Naturschutz ist Kern jedes Nationalparks in Deutschland. Dazu gehört, dass in besonders sensiblen Bereichen bestimmte Nutzungen unterbunden werden - also um zumutbare Kompromisse. Das Konzept vieler Gegner*innen eines Nationalparks erschöpft sich in Phrasen wie “Naturschutz mit Augenmaß” und meint die Beibehaltung des Status Quo.

Wie in anderen Nationalparkregionen auch, ist zu erwarten, dass der Tourismus von einem Nationalpark Ostsee stark profitieren wird. Umfragen im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer, in einer der beliebtesten Urlaubsregionen Deutschlands, zeigen regelmäßig, dass viele Gäste gerade wegen des Nationalparks anreisen und Angebote des Nationalparks, wie Wattwanderungen, tausendfach gefragt sind. Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung steht dort heute hinter dem Nationalpark Wattenmeer.
Sämtliche Anrainerstaaten der Ostsee haben Nationalparke an und in der Ostsee eingerichtet; Mecklenburg-Vorpommern z.B. gleich zwei. Schafft Schleswig-Holstein das auch?

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Created on 27. Dezember 2023

Interview der KUHLEN WAMPE KIEL mit HEINZ RATZ:

Liedermacher, Schriftsteller, Theatermann und Anarchotyp!

Zu seinem neuen Projekt „Die Grenze der Gier“ gemeinsam mit der Band STROM & WASSER und warum Heinz unsere Solidaritätsaktion: Ein Bus für kubanische Kinder des Rehabilitationszentrum Neurologie „Rosa Luxemburgo“ unterstützt!

Moin Heinz!
Bevor wir uns mit deinem neuen Projekt „Die Grenze der Gier“ etwas konkreter beschäftigen würde ich gerne ein paar Fragen an dich richten, die dich zu der Idee deines neuen Projektes geführt haben.

Frage: Guschi
Rechte Parteien und Neofaschisten sind in Europa und in Deutschland auf dem Vormarsch. Es ist nicht mehr zu übersehen dass durch diese Parteien die bürgerliche Demokratie ins Wanken gerät. Wie siehst du diese Entwicklung?

Heinz Ratz
So wie ich die Sache sehe, hat der Überlebenskampf der Demokratien bereits begonnen - insbesondere dadurch, dass sie einen unmöglichen Spagat versuchen zwischen einer weiterhin auf Gewinnmaximierung und Wachstum setzenden Industrie und den dringenden Anforderungen des Klimawandels und Artensterbens, der wachsenden Armut, des globalen Ungleichgewichts an Wohlstand, der erneuten Aufrüstung und ihrer wahnwitzigen Kosten. Wenn sich die etablierten Parteien aber weiterhin als Interessenvertretung der Wirtschaft verstehen, wird die notwendige Veränderung gewaltsam und undemokratisch gesucht werden. Da ich aber aus tiefstem Herzen ein Demokrat bin, möchte ich mich in den kommenden Jahren bemühen, etwas Bewegung in die Sache zu bringen - nämlich ein Umgestalten unserer bestehenden Werte.

Frage: Guschi
Umgestalten bestehender Werte heißt gesellschaftliche Veränderungen! Hierzu sind bestehende Werte in der Gesellschaft zum Positiven zu verändern. Wie sollte dieses deiner Meinung nach aussehen?

Antwort: Heinz
Nicht, wer viel Besitz anhäuft, soll wertgeschätzt sein in unserer Gesellschaft, sondern wer sich für andere engagiert, wer abgibt von seinem Reichtum, seinem Talent, seiner Arbeitskraft. Nicht Profi-Fußballer, Schlagersänger, Bankberater und Bundestagsabgeordnete sollen gut bezahlt werden, sondern Krankenschwestern und -pfleger, Kindergärtnerinnen, Polizisten, Hebammen, Gärtner etc. – alle sozialen Berufe, alle Berufe, die dem Wohl des Menschen dienen und dem Schutz der Natur. Nicht diejenigen sollen Aufmerksamkeit bekommen, die am lautesten schreien, sondern die, die tatsächlich etwas tun.

Frage: Guschi
In einer Gesellschaft in der es Menschen gibt, welche sozial engagierte Menschen verächtlich als Gutmenschen auslachen und sie dabei als dumm und einfältig darstellen wird es schwer sein die Dinge vom Kopf auf die Füße zu stellen. Woher nimmst du diese Zuversicht und Kraft?

Antwort: Heinz
Wir gehen unter in einer Flut aus Geschwätz und narzisstischer Selbstinszenierung, statt die Dinge ohne großes Gerede anzupacken. Und doch wird unendlich viel gute Arbeit getan – von den verlachten und verächtlich gemachten „Gutmenschen“ – gesellschaftlich nicht anerkannt, völlig unterbezahlt, ohne jeden Applaus. Ich glaube, wenn wir dieser ganzen derzeitigen Hysterie den Rücken kehren könnten und mit Gelassenheit daran arbeiten, dass nicht mehr das Geld und die Gier nach immer mehr Reichtum diese Welt und auch unsere demokratischen Systeme beherrschen, sondern das soziale und verantwortungsvolle Handeln im Mittelpunkt der Anerkennung steht, dann besteht durchaus noch Hoffnung auf eine gute Zukunft. Denn wir Menschen sind ja nicht nur die alles zerstörenden Monster – wir können, wenn wir wollen, durchaus auch großartiges leisten. Wir haben viel Kraft – setzen wir sie vernünftig ein!

Frage: Guschi

Vernünftig mit viel Kraft und Zuversicht kämpfen und handeln. So wie du und deine Band STROM & WASSER es in 2024 mit der Aktion „Die Grenze der Gier“ vorhaben.
Wie sind die Forderungen der Aktion?

Antwort: Heinz
Ja, Die Grenze der Gier – so heißt meine Aktion 2024, in der ich fordere: Stärkt die sozialen Berufe! Bezahlt die Menschen anständig, die dafür sorgen, dass unsere Welt menschlich bleibt! Verstaatlicht die Krankenhäuser, damit sie nicht mehr gewinnbringend agieren müssen! Macht überhaupt diesen ganzen Privatisierungs-Wahnsinn rückgängig, der ja nichts anderes ist als der Verrat der sozialen Idee ans Geld. Bewundert Großzügigkeit – nicht Macht, Engagement – nicht Reichtum! Entwickelt Ideen, wie wir die bestehenden Werte durch bessere ersetzen können.

Frage: Guschi
Wie ich weiß werden alle eure Konzerte im Jahr 2024 dazu dienen, die Missstände und Verbesserungsmöglichkeiten in den sozialen und gesundheitlichen Einrichtungen der Städte aufzuzeigen. Dieses wird sich nicht nur in euren Liedern und Texten widerspiegeln sondern auch mit konkreten Aktivitäten vor Ort, mit denen die es betrifft. Wie willst du das umsetzen?

Antwort: Heinz
Dazu kontaktiere ich Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen, Pflegeeinrichtungen, Heime … besuche sie am Tag des Konzerts und gebe am Abend meinen Eindruck weiter – wie auch die Wünsche, Sorgen und Forderungen der Einrichtungen.

Frage: Guschi
Was versprichst du Dir davon?

Antwort: Heinz
Ich hoffe damit Aufmerksamkeit zu schaffen für die Missstände in den Städten und Gehör zu finden bei den Medien und der lokalen, aber auch überregionalen Öffentlichkeit. So können wir in vielen Städten einen Protest gegen das bestehende, gewinnorientierte System formulieren und sozialere Alternativen suchen. Und das Ganze nicht mit depressivem Gemecker, sondern lebensfroh, mit der Kraft der Musik – aber eben auch mit einer klaren, druckvollen Botschaft. Denn bei allem Optimismus, dass wir die Demokratien und damit eine lebenswerte Zukunft noch retten können – viel Zeit bleibt uns nicht mehr! Es muss jetzt endlich etwas geschehen.

Lieber Heinz,
abschließend noch eine Frage in eigener Sache. Im Juli 2023 gab es zwischen dir und Mitgliedern des Motorradclub Kuhle Wampe Kiel ein Gespräch in dem wir unser Projekt „Ein Bus für die Kinder des Rehabilitationszentrum Neurologie „Rosa Luxemburgo“ – auf Cuba vorgestellt haben. Du hast diese Aktion mit einigen guten Ideen unterstützt. In einem Land das seit über 60 Jahren einer schweren Wirtschaftsblockade durch die USA ausgesetzt ist, wird mit absolut geringen Mitteln versucht, die Idee von einer sozial gerechten Gesellschaft, mit einem Gesundheitswesen welches in Lateinamerika seines gleichen sucht aufzubauen. Siehst du weitere Möglichkeiten unser Projekt auch während deiner Tour zu unterstützen?

Antwort: Heinz
Wir nehmen gerne Infomaterial zu eurem Busprojekt mit und können bei jedem Konzert darauf aufmerksam machen. Desweiteren geben wir euch gerne etwas von unserem Merchandising ab, um es für eine Crowdfunding-Aktion zu nutzen. Und ganz vielleicht komme ich auch mit nach Cuba, um das Krankenhaus einmal kennenzulernen. Das hängt aber von meiner finanziellen Situation ab. Lust hätte ich – ein tolles Projekt!

Immer dabei:

Die Spendenbusse

Vielen Dank für das Interview, Heinz Ratz!
Kuhle Wampe Kiel freut sich auf die weitere gute solidarische Zusammenarbeit auch über 2023 hinaus. Vielleicht ist ja noch Platz in eurer Tour-Planung 2024 und macht einen Auftritt von STROM & WASSER auf dem Sommertreffen von Kuhle Wampe vom 16.-20. August 2024 möglich.

Wer aber nicht solange warten und mehr von Heinz Ratz und der Band STROM & WASSER hören möchte, sollte unbedingt bei seiner Tour „Die Grenze der Gier“ vorbeischauen.

Im Netz findet ihr ihn und seine Band unter:

www.heinz–ratz.de

Das Interview hat Guschi, KW Kiel im Nov. 2023 geführt. www.kuhle-wampe-kiel.de

Article Information

Created on 27. Dezember 2023

Newsletter 01-2024:
transform:changethesystem

Zitat des Monats

„Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“
(„Das Gedächtnis der Menschheit“, Bertolt Brecht)

DRINGEND
Lesen - weiter verbreiten - protestieren:

• Militarisierung der Gesellschaft
https://ogy.de/qzib

Rückblende

• „Henry Kissinger … trug dazu bei, den Vietnamkrieg zu verlängern … Laut seinem Biographen Greg Grandin hatte er das Blut von mindestens drei Millionen Menschen an seinen Händen.“ (Übers. Maskenfall)
https://ogy.de/4mz3

• Und: „Für viele war er Vorbild.“
(Annalena Baerbock)
https://ogy.de/q33d

Entdecke den Unterschied

• Bundesdelegiertenkonferenz Bündnis 90 / Die Grünen. Slogan: „Machen, was zählt.“
https://ogy.de/uo6y

• Karriere bei der Bundeswehr: „Mach, was wirklich zählt.“
https://ogy.de/x5d0

Antifaschismus

• Bundeskanzler doch nicht entschlossen gegen AfD
https://ogy.de/gn20

• Staatsgewalt. Wie rechtsradikale Netzwerke die Sicherheitsbehörden unterwandern.
Heike Kleffner, Matthias Meisner (Hrsg.).
https://ogy.de/3c3i

• Margot Friedländer (Holocaust-Überlebende)
https://ogy.de/psfo

Frieden / Internationales

• Das folgenschwere Scheitern ukrainisch-russischer Friedensverhandlungen
https://ogy.de/hvo5

• Keine Steuer für die Rüstung – Friedenssteuer jetzt!
https://ogy.de/8v4u

• Friedensratschlag Kassel (Ergebnisse folgen)
https://ogy.de/9221

• Israel - Palästina
medico international unterzeichnet Petition #CeasefireNow
https://ogy.de/w84c

Demokratische Grundrechte

• Demonstrationsrecht
https://ogy.de/gfiu

• GEAS / Pro Asyl
https://ogy.de/j7sy

• Formierte Gesellschaft 2023 / ossietzky Nr. 24
https://ogy.de/n3s7

Links

• Kubickis Karibik-Kreuzfahrt
https://ogy.de/lelz

• Zeitschrift Luxemburg. „Zeit der Monster“
https://ogy.de/db76

• Zeitschrift Marxistische Erneuerung.
Multiple Krise
https://ogy.de/4tyb

Sozial-ökologische Transformation / Gewerkschaften

• Strategische Orientierung in Zeiten der Transformation
Hans-Jürgen Urban (IG Metall)
https://ogy.de/pji2

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• „Wir stehen vor einem Scherbenhaufen, an einem autoritären Kipppunkt. Es ist Zeit sich zu entscheiden: Für eine Verteidigung der offenen Gesellschaft oder für ein Abgleiten in den Autoritarismus.“
https://ogy.de/tylr

(Abruf aller Links: 10.12.2023)
Mit solidarischen Grüßen, Roland
(ver.di Mitglied, Kiel)

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Created on 27. Dezember 2023

Nach Berliner OVG-Urteil:

BUND SH fordert Stopp des A20-Ausbaus

• Stopp des A20-Ausbaus kann 7 Milliarden Euro einsparen
• Sektorenziel im Verkehr nur mit klimafreundlicher Mobilität zu erreichen

Kiel. „Das einfachste Sofortprogramm für den Klimaschutz wäre es, die Planungen für den Bau der A20 und weitere überflüssige Straßenbauprojekte zu stoppen. Das würde der Bundes- und Landesregierung auf dem Weg zum Erreichen ihrer Sektorenziele im Verkehr, der für 20% der CO2-Emissionen verantwortlich ist, einige Schritte weiterbringen“, sagt Rainer Guschel, Sprecher der Kreisgruppe Steinburg des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein e. V. (BUND SH). Er bezieht sich auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. November 2023, das die Bundesregierung zu einem Sofortprogramm nach § 8 Klimaschutzgesetz (KSG) verpflichtet hat. Geklagt hatten der Bundesverband des BUND und die Deutsche Umwelthilfe. 

Ole Eggers, Geschäftsführer des BUND SH, ergänzt: „Ein Stopp der A20-Ausbaupläne würde nicht nur gefährdete Fledermäuse und Zwergschwäne schützen. Bedeutend ist vor allem die enorme Klimawirksamkeit der geplanten Baumaßnahmen. Da sind einerseits gigantische Mengen an Beton für Fahrbahnen aber vor allem für den Tunnelbau anzurechnen. Indirekt kommen dann noch die Emissionen durch Waldvernichtung bei Segeberg und die Trockenlegung von ausgedehnten Mooren in Schleswig-Holstein und Niedersachsen. In Summe entspricht das den gesamten Jahresemissionen, die Schleswig-Holstein für 2030 zugebilligt werden. Gleichzeitig könnten mit einem Verzicht auch rund sieben Milliarden Euro Steuergelder eingespart werden, die nach Untersuchungen des BUND aktuell durch die Baukosten entstehen. Das Geld stünde dann für den Ausbau und die Elektrifizierung des Öffentlichen Nahverkehrs zur Verfügung. Eine deutlich verbesserte Elbquerung für alle Verkehre, nicht nur für Kfz, kann darüber hinaus mit einer Verlegung des Fährhafens in Wischhafen und der Elektrifizierung der Schiffe für nur 50 Millionen Euro erreicht werden.“ 

Quelle: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Landesverband Schleswig-Holstein e. V. / www.bund-sh.de 

https://weact.campact.de/petitions/verkehrswende-jetzt-stoppt-den-ausbau-der-a20

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Created on 27. Dezember 2023

TERMINE

• So., 21.01.2024, 18 Uhr
Redaktionsschluss der LinX

Gutes Essen braucht Zukunft!

für eine gentechnikfreie, bäuerliche und umweltverträgliche Landwirtschaft!

Am 20.01.2024 gehen wir wieder gemeinsam in Berlin auf die auf die Straße!

Eine bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft ist die richtige Antwort auf Klimakrise, Artensterben und Hunger in der Welt – nicht Gentechnik, Patente und Glyphosat!

 

• Di., 20.02.2024, Eckernförder Stadthalle
Infoveranstaltung zur geplanten Bauschuttdeponie in Kosel