Sozialistische Zeitung für Kiel

Aktuelle Ausgabe vom 01. Oktober 2019

 

Fotos: Ulf Stefan, r-mediabase.eu

KLIMASTREIK

In Schleswig-Holstein gingen am internationalen Klimastreiktag am 20.9.2019 in mindestens 30 Orten Schüler und Erwachsene auf die Straße. Im einzelnen wurden in Kiel 15.000 bis 17.000 Teilnehmer gezählt. In Lübeck 4.000 bis 6.000, in Husum 2.000, in Niebüll 600, in Eckernförde 1.500, in Neumünster 1.000, in Rendsburg 500, in Bargteheide 1.000, in Itzehoe 700, in Flensburg 5.000, auf Pellworm und  Helgoland je 70. Die Zahlen sind teils der Presse entnommen, teils stammen sie aus Tweets der Veranstalter. Weitere Demos gab es auf Fehmarn, Sylt, Amrum, Föhr und Hallig Hooge, in Elmshorn, Glückstadt, Bad Oldesloe, Fredeberg, Kaltenkirchen, Pinnenerg, Bad Segeberg, Plön, Eutin, Enge-Sande, Joldelund und Schleswig. In Kiel waren auch Mitarbeiter des Windkraftanlagenherstellers Senvion dabei, der gerade in Konkurs gegangen ist. Rund 1000 Arbeitsplätze gehen verloren, u. a. aufgrund der Windkraft-Verhinderungspolitik in Bund und Land. 

Internationaler Klimastreik:

Gigantisches Versagen der Bundesregierung

Wir dokumentieren im Folgenden die Presseerklärung des deutschen Fridays-for-Future-Netzwerkes vom 20. September 2019:

In Deutschland waren wir heute an über 600 Orten vertreten. Mehr als 1,4 Millionen Menschen waren mit uns auf der Straße – damit ist der Druck aus der Bevölkerung in beispiellosen Maßen gewachsen. Der heutige Tag hat gezeigt, wie viel weiter die Gesellschaft beim Klimaschutz im Vergleich zur Bundesregierung ist. Während der Proteste hat die Bundesregierung ihr Klimapaket vorgestellt. Wir hatten minimale Erwartungen und wurden trotzdem noch enttäuscht. Wir sind fassungslos, wie vehement die Regierung vor so dringend notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels zurückschreckt. Das kann nicht die Antwort auf neun Monate Klimastreiks und auf den Weckruf von über 26.000 Scientists For Future sein. Die Mutlosigkeit der Bundesregierung wirft die Frage auf, inwieweit die notwendigen Klimamaßnahmen in dieser Regierung noch möglich sind.

Angesichts des gigantischen Politikversagens des heutigen Tages, setzen wir einerseits auf die Bevölkerung, weiterhin mit uns den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Andererseits erwarten wir, dass diese Koalition in aller Ernsthaftigkeit ihre eigene Handlungsfähigkeit hinterfragt.

Die verkündeten Maßnahmen kommen viel zu spät und ihre Wirkung ist nicht im Ansatz weitreichend genug. Der CO2-Preis wird in den nächsten zwei Jahren nicht greifen und fängt dann auf einem lächerlich niedrigen Niveau an. Auch sonst wurden die großen Treiber der Klimakrise in diesem Land wie die Kohleverstromung schlichtweg ignoriert. Mit dieser Absichtserklärung werden wir den deutschen Beitrag zum Pariser Klimaabkommen niemals erfüllen. Die politischen Entscheidungen des heutigen Tages sind eine Bankrotterklärung der Bundesregierung – es ist fraglich, welche Botschaften Kanzlerin Angela Merkel nächste Woche auf dem Climate Action Summit in New York zu verkünden gedenkt. 

Kommentar

Ex-Klima-Kanzlerin:
Auf ganzer Linie versagt

Foto: Ulf Stefan, r-mediabase.eu

Der Klimawandel beschleunigt sich. Kurz vor Redaktionsschluss veröffentlichte die Weltmeteorologie Organisation WMO einen Bericht für die UN-Generalversammlung, wonach in knapp den fünf Jahren 2015 bis 2019 die globale Temperatur 0,2 Grad Celsius über der vorhergehenden Fünf-Jahres-Periode lag. Gegenüber der vorindustriellen Zeit ist die Temperatur bisher um 1,1 Grad Celsius gestiegen. 1,5 Grad Celsius gilt als die Grenze, hinter der vermutlich kein Korallenriff wird überleben können und die Destabilisierung der großen Eismassen auf Grönland und dem Antarktischen Kontinent immer wahrscheinlicher werden. Die Jugend hat den Schuss gehört, die Warnungen, die Wissenschaftler schon seit Jahrzehnten wie Sauerbier anbieten. Viele Millionen gingen am 20. September 2019 und in der darauffolgenden Aktionswoche auf die Straße. 1,4 Millionen allein in Deutschland. Auch Kiel erlebte eine der größten Demonstrationen in seiner jüngeren Geschichte, obwohl zeitgleich auch in diversen Nachbarstädten die Schüler und mit ihnen viele Erwachsene demonstrierten. An einem Wochentag. Nur die Bundesregierung hat immer noch nichts mitbekommen. Deutschland will das letzte Kohlekraftwerk erst 2038 stilllegen, ist zwar weiter Weltmeister in der Verbrennung besonders klimaschädlicher Braunkohle, importiert zwar weiter Blutkohle aus Kolumbien, aber es tritt der Allianz der Kohleausstiegsländer bei. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) treibt die Heuchelei deutscher Umweltpolitik in neue Höhen.

Zur UN-Generalversammlung, auf der es am 23. September um Klimaschutz ging, reisten sie und ihre Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit leeren Händen an. UN-Generalsekretär António Guterres hatte die Regierungen aufgefordert, im kommenden Jahrzehnt die Treibhausgasemissionen um 45 Prozent zu reduzieren, doch Deutschland – im historischen Maßstab der viertgrößte Verursacher des Klimawandels – will bis 2030 seine jährlichen um lediglich 35 Prozent gegenüber dem jetzigen Niveau runterfahren. Die Bundesregierung zeigt weder Schülern noch dem UN-Generalsekretär Entgegenkommen. Auch die 35 Prozent sind noch unsicher. Das kleine Klima-Päckchen, um das die Koalition so lange gerungen hatte, bis die SPD wieder einmal umfiel, konnte niemanden beeindrucken. (Bericht in dieser LinX.) Doch die Jugend lässt sich nicht mehr hinhalten. Sie will Taten sehen. Zum Beispiel das Abschalten eines Viertels der deutschen Kohlekraftwerke noch in diesem Jahr. (wop)

Klima:

Merkel will‘s mal wieder aussitzen

„Das #Klimapaket der Bundesregierung: Einem Ertrinkenden eine kleine, süße Badeente zur Rettung ins Wasser werfen, weil die Benutzung einer Schwimmweste finanziell zu aufwendig ist und weil die Schwimmweste die Freiheit des Ertrinkenden einschränken könnte.“ @kaffeecup auf Twitter

Foto: Ulf Stefan, r-mediabase.eu

Der Berg hat gekreißt und gebar – wenig überraschend – eine Maus. Am 20. September hat in Berlin das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung (Kanzlerin + Ministerinnen und Minister für Wirtschaft, Umwelt, Verkehr, Finanzen, Inneres, Kanzleramt, Agrar sowie der Chef des Presseamtes) seinen Plan für den Klimaschutz in den kommenden Jahren vorgelegt, und zwar offensichtlich ziemlich unbeeindruckt von den gleichzeitig stattfindenden, historisch zu nennenden Protesten. 

Wie es aussieht meint die Bundeskanzlerin mal wieder, den Unmut aussitzen zu können, während die SPD aus Angst vor dem Untergang weiter an ihrem politischen Selbstmord auf Raten arbeitet. Mit diesem Klimapaket, das eigentlich bestenfalls ein Päckchen ist, wird Deutschland sein offizielle Klimaschutzziel für 2030 krachend verfehlen. Und dieses Ziel bleibt weit hinter dem Nötigen, den eingegangenen Verpflichtungen und den Forderungen der Schüler zurück. Auf 563 Milliarden Tonnen CO2-Äquivalente (88 Prozent davon sind in Deutschland CO2, der Rest andere Treibhausgase, die entsprechend ihrer Wirksamkeit umgerechnet werden.) will die Bundesregierung bis 2030 die jährlichen Emissionen reduzieren. Nach den Ende September der UNO vorgelegten Daten der WMO, der Dachorganisation der nationalen Wetterdienste, müssten die weltweiten Emissionen bis 2030 allerdings mehr als halbiert werden, um noch die vereinbarten Ziele zu erreichen. Deutschlands Anteil wäre gemäß seines Anteils an der Weltbevölkerung und historischen Emissionen für den Augenblick vergessend 264 Milliarden Tonnen jährlich.

Entsprechend haben die Fridays-for-Future-Schüler, die Umweltverbände, die Windindustrie und selbst der Verband der Energiewirtschaft dieses unsägliche Klimapäckchen umgehend in der Luft zerrissen. Doch voran bemisst sich eigentlich ernsthafter Klimaschutz? Was ist nötig?

Nach endlosem Gezerre und Jahrzehnte langen Verhandlungen gibt es seit 2015 mit der „Pariser Übereinkunft“ endlich eine gemeinsame Formel: Die globale Durchschnittstemperatur soll „deutlich unter zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau“ gehalten werden. Zugleich sollen „Anstrengungen unternommen werden, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau (zu beschränken), die Tatsache anerkennend, dass dies die Risiken und Auswirkungen des Klimawandels signifikant vermindern würde“ (Artikel 2, 1.(a)). Ratifiziert haben diese trotz der wichtigen Definition völkerrechtlich äußerst unverbindlich gehaltene Pariser Übereinkunft 177 Länder, darunter auch die USA. Diese haben inzwischen ihren Austritt erklärt, der aber frühestens Anfang November 2020 wirksam wird.

Mittels der Klima- und Erdsystemmodelle der Wissenschaftler kann nun berechnet werden, welche Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre zu welchen Temperaturen führt. Und da wir wissen, wie viel CO2 – und andere in Frege stehende Gase – bereits in der Atmosphäre sind, lässt sich für jedes Temperaturziel berechnen, wie viel Emissionen wir uns noch erlauben können. Würde zum Beispiel 1,75 Grad Celsius angestrebt, hätten wir bei Emission von weiteren 880 Milliarden Tonnen, eine Chance von 67 Prozent, also 2 zu 1, dass das Ziel eingehalten werden kann. Wollen wir die Erwärmung aber auf 1,5 Grad Celsius beschränken, dann bleiben ab Anfang 2016 nur noch 500 Milliarden Tonnen (gleiche Wahrscheinlichkeit). Deutschland hat einen Anteil von 1,1 Prozent an der Weltbevölkerung und kann daher bestenfalls einen eben so hohen am Budget für sich in Anspruch nehmen. Das ist sogar noch sehr großzügig gerechnet, weil es die historischen Emissionen außer acht lässt. Immerhin ist Deutschland nach den USA, China und Russland der viertgrößte Verursacher, wenn alle in den letzten 150 Jahren verursachten Treibhausgase aufsummiert werden.

Deutschlands Anteil wäre also, je nach Ziel 5,5 bis 9,7 Milliarden Tonnen. Davon werden bis zum Ende 2019 bereits rund drei Milliarden Tonnen aufgebraucht sein. Verbleiben also noch 2,5 bis 6,7 Milliarden Tonnen CO2, die wir in die Luft blasen könnten. Alles was darüber hinaus geht, würde die Klimaziele, zu denen sich Deutschland mit der Pariser Klimaübereinkunft verpflichtet hat, verletzen. 2018 wurden hierzulande etwas weniger als 800 Millionen Tonnen CO2 in die Luft geblasen. Emittieren wir in diesem Tempo weiter, wird unser (nur halbwegs) gerechte Anteil bereits irgendwann im Jahre 2023 oder spätestens 2028 verbraucht sein. Im letzteren Fall könnten wir nicht einmal mehr sicher sein, dass das Eis auf Grönland langfristig stabil bleiben wird.

Offensichtlich wird es sehr, sehr schwer werden, mit einem so kleinen Budget noch auszukommen. Hätte man 1990 angefangen, als die wesentlich Fakten schon bekannt waren, wäre der Übergang viel einfacher und ruhiger zu organisieren gewesen. Hat man aber nicht. Also bleibt jetzt die einzige Chance die Emissionen in raschen Schritten abzubauen.

Das Päckchen der Bundesregierung ist davon allerdings Lichtjahre entfernt. Schüler und Wissenschaftler hatten zum Beispiel gefordert, als Lenkungsinstrument umgehend eine CO2-Steuer einzuführen. Ein Einstieg in Höhe von 50 Euro pro Tonne schwebt dem renommierten Umweltökonom Ottmar Edenhofer vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung vor, die Schüler fordern, die Steuer rasch auf 180 Euro pro Tonne anzuheben. Sie können sich dabei auf das Umweltbundesamt berufen, das mit diesem Betrag die Folgekosten der Emissionen beziffert.

Was wir bekommen ist aber etwas völlig anderes: Ein Zertifikatesystem, das bürokratisch ist, das erst 2021 eingeführt wird und das mit zunächst zehn 2025 dann 35 Euro pro Tonne viel zu wenig Wirkung haben wird und diese auch noch zu spät. Natürlich setzte sofort ein wildes Geschrei des rechten Boulevards ein, was offensichtlich ganz im Sinne der Bundesregierung war. Diese betont nämlich immer wieder, die ärmeren Teile der Bevölkerung könnten sich keinen Klimaschutz leisten. Offensichtlich steckt dort die Absicht dahinter, diese gegen den Klimaschützer aufzuhetzen, denn mit den Fakten hat das alles nichts zu tun.

Durch die nun beschlossenen Maßnahmen würde zum Beispiel der Liter Diesel ab 2021 um 2,64 und bis 2025 schließlich um 9,24 Cent teurer werden. Das macht keinen wirklich ärmer und wird von den Verbrauchern ohnehin kaum gespürt werden, weil es im Rauschen anderer Preisentwicklungen untergeht. Wenn zum Beispiel die USA am Golf weiter zündeln, oder in Saudi Arabien noch eine weitere Raffinerie bombardiert wird. Zugleich nutzt die Bundesregierung die CO2-Bepreisung aber auch zur Umverteilung an die Wohlhabenderen, in dem sie die Pendlerpauschale erhöht. Pendler werden ab 2021 mit einem Diesel bei einem Verbrauch von acht Litern auf 100 Kilometer Mehrkosten von gut 0,17 Euro haben, die bis 2025 schrittweise auf rund 0,74 Euro steigen. Gleichzeitig können sie aber künftig pro 100 Kilometer zusätzlich fünf Euro (35 statt 30 Euro) von der Steuer absetzen. Pech haben Niedrigverdiener oder Kinderreiche, die wenig Steuern bezahlen und entsprechend wenig oder gar nichts absetzen können. Wohlhabende bekommen hingegen ein kleines Extra-Geschenk, für das der Klimaschutz als Vorwand genutzt aber zugleich Geschrei veranstaltet wird, dass dieser den Geringverdienern nicht zugemutet werden kann.

Zum Verkehrssektor, der in Deutschland rund 20 Prozent des Problems ausmacht und dessen Emissionen inzwischen wieder über dem Niveau von 1990 liegen, fällt der Bundesregierung sonst hauptsächlich ein, dass der Erwerb von Elektroautos gefördert und mehr Ladesäulen aufgestellt werden sollen. Immerhin wird aber die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr von 19 auf sieben Prozent abgesenkt, der Satz, der auch schon im Regionalverkehr erhoben wird.

Die erneuerbaren Energieträger sollen bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent an der Bruttostromerzeugung erhalten. Da aber zugleich der Stromverbrauch zunehmen wird, ist das ein Ausbauziel, dass zwar zu niedrig, aber dennoch ehrgeizig ist. Mit den in den letzten Jahren nach der fast geglückten Erdrosselung der Solarindustrie und zuletzt auch des Windausbaus erreichten mickrigen Ausbauzahlen wird es nicht zu erreichen sein. Dennoch sollen offenbar nicht mehr Anlagen ausgeschrieben werden. Zu diesem Punkt wird schlicht Stillschweigen gewahrt. Immerhin wird die Obergrenze für den Solarenergieausbau aufgehoben. Doch der Bundesverband Windenergie sieht die Energiewende mit neuen pauschalen Abstandsregeln und zusätzlichen bürokratischen Hürden „vermurkst“.

Insgesamt bleibt die Bundesregierung eine konkrete Rechnung schuldig, wie viele Emissionen es aufsummiert bis 2030 mit ihrem Szenario noch geben wird. Das Verkehrsministerium verweigerte sogar gegenüber den Kollegen aus dem Umweltressort die Herausgabe der Berechnungen für die behaupteten Einsparpotenziale. Außerdem gibt es in dem Papier keinerlei Bezug auf das oben dargestellte Gesamtbudget der (gerade) noch verträglichen Emissionen, das der Regierung seit mindestens zehn Jahren immer wieder von ihren wissenschaftlichen Beratungsgremien vorgerechnet wurde.

Das Klimapäckchen der Bundesregierung wird in den nächsten Monaten in Gesetzen und Verordnungen ausformuliert werden und neben dem Bundestag zum Teil auch den Bundesrat beschäftigen. Mit anderen Worten: Die Debatte und der politische Kampf um den Klimaschutz hat gerade erst begonnen, aber Zeit haben wir eigentlich keine mehr. Jeder Monat Verzögerung treibt die sozialen und materiellen Kosten der Klimakrise in die Höhe, auch wenn die Rechnung erst in Jahrzehnten präsentiert werden wird.

(wop)

„Zu wenig, zu langsam, zu spät.“ Scientists for Future

 

Rede für das Volksbegehren zum Schutz des Wassers auf der Fridays-For-Future-Demo am 20.9.2019 auf der Abschlusskundgebung dem Exerzierplatz in Kiel

Mein Name ist Uwe Stahl von der Volksinitiative zum Schutz des Wassers in S-H.

- Wir haben ein großes Problem in S-H:

- Mächtige Ölkonzerne wollen fracken. Mit giftigen Chemikalien holen sie das Öl aus der Erde und verunreinigen dabei unser Trinkwasser.

- Und nicht nur das: Auch Naturschutzgebiete, Tiere und Umwelt sind in Gefahr.

- Mit 1000 Meter tiefen Bohrungen gegen sie durch unser Wasser und behaupten alles sei sicher.

- Aber mindestens 98 Schadstellen gibt es schon aus vergangener Ölförderung in S-H.

- Wir wollen unser Wasser schützen! Es ist unsere Zukunft!

 

- Die Konzerne müssen ihre Arbeitsmethoden und Giftstoffe offenlegen. Es darf dafür keine Geheimhaltung geben und die Konzerne sollen für die Schäden haften.

- Und wir möchten, dass Fracking verboten wird. Wir brauchen keine Ölförderung, damit noch mehr CO2 in die Umwelt geblasen wird. Das brauchen wir nicht!

- Wir dürfen nicht noch mehr unser Klima aufheizen!

- Was meint Ihr denn? Was ist wichtiger für unsere Zukunft? Erdöl oder Wasser?

- Helft uns unser Wasser zu schützen!

 

- Bisher konnten Bürgerinitiativen durch Protest und Widerstand in vielen Gebieten in S-H die Konzerne vertreiben. Z. B. in Prasdorf, in Waabs und zuletzt im Schwedeneck.

- Aber sie kommen wieder! Wenn die Ölpreise steigen, dann wollen sie verdienen und wir und die Umwelt tragen die Folgen. Die Konzerne und Aktionäre nehmen ihre schnellen Gewinne mit. Die wohnen hier nicht, aber sie hinterlassen uns ihr vergiftetes Wasser.

- Das wollen wir nicht! Wir brauchen endlich Gesetze, die unser Wasser zuverlässig schützen. 

 

- Deswegen gibt es unser Volksbegehren zum Schutz des Wassers und wir müssen dafür 80.000 Unterschriften sammeln.

- Wenn wir erfolgreich sind, gibt es eine Volksabstimmung. Dann muss die Landesregierung die Gesetze so ändern, wie es auf unseren Unterschriftenlisten steht. 

- Damit es in S-H keine Ölförderung und kein Fracking gibt und keine weitere Verschmutzung unseres Wassers.

- Unsere Gemeinden und Wasserämter brauchen mehr Rechte und müssen über die Vorhaben der Konzerne informiert werden.

- Helft uns mit Eurer Unterschrift!

Oder falls ihr noch nicht 16 seid: Mobilisiert Eure Eltern und Freunde!

- Sauberes Wasser ist unsere Lebensgrundlage! Dafür lohnt es sich zu kämpfen! Danke schön.

 

Schleswig-Holstein:

Volksbegehren zum Schutz des Wassers gestartet

Am Montag, den 02. September ist in Kiel das Volksbegehren mit großem Schwung und viel Medienresonanz gestartet. Auf der Landespressekonferenz wurde wieder deutlich, dass das Bemühen der Politik, wirtschaftlichen Einzelinteressen den Weg freizuräumen, oft zur Zerstörung unserer Lebenszusammenhänge führt. Fracking für ein wenig Gas, oder Ölbohrungen durch Wasservorkommen hindurch, geht gar nicht. Das Ziel der Zukunft ist, den Verbrauch fossiler Brennstoffe in großem Umfang zu reduzieren.

Mehr Informationen: www.vi-wasser.de

Der OMNIBUS legte mit einem fulminanten Ergebnis los.

So viele Unterschriften hat der OMNIBUS noch nie in so kurzer Zeit gesammelt wie in Kiel. Seit Montag haben sich 1.375 Bürgerinnen und Bürger eingetragen und für einen Volksentscheid im nächsten Jahr ausgesprochen. Das macht überdeutlich, wie sehr den Menschen das Thema am Herzen liegt.

Unser „Rathausfinder“ für Schleswig-Holstein ist am Start

Dabei sein und unterschreiben ist jetzt ganz einfach. Wir haben eine Möglichkeit entwickelt, wie man Eintragungsstellen für das Volksbegehren in seiner Nähe finden kann. Nicht nur die offiziellen Stellen wie Rathäuser oder Bürgerämter, sondern auch alle weiteren Möglichkeiten, wie Bioläden, Buchhandlungen, Copyshops etc. findet man hier. Man muss nicht mehr zufällig Sammlerinnen oder Sammler auf der Straße treffen, sondern man kann sich gezielt aufmachen und das Volksbegehren unterstützen. Alle Ämter und Gemeinden müssen Unterschriftenlisten öffentlich bereithalten

Hier finden Sie Eintragungsstellen in Ihrer Nähe:

Rathausfinder Schleswig-Holstein: https://www.rathausfinder.de/1204/search/

Von 02.09.2019. bis 02.03.2020 müssen 80.000 Unterschriften gesammelt werden, damit endlich ein Volksentscheid über die Verbesserung von Wasserschutz und Transparenz im Bereich von Ölbohrungen stattfinden kann! 

21.09.2019: 5587 Unterschriften vom OMNIBUS gesammelt!

In weniger als drei Wochen haben Werner Küppers und sein OMNIBUS-Team 5587 Unterschriften für das Volksbegehren zum Schutz des Wassers gesammelt. Wir freuen uns sehr über dieses tolle Ergebnis und werden die Initiatoren weiterhin eng begleiten auf ihrem Weg zu über 80.000 Unterschriften bis zum 02.03.2020.

OMNIBUS und Fridays-For-Future in Lübeck 

www.omnibus.org/projekte/volksbegehren-zum-schutz-des-wassers

 Große Unterstützung für das Volksbegehren zum Schutz des Wassers gab es auch auf der Fridays-for-Future-Demonstration am 20.9.2019 in Kiel und auf dem Klimacamp am 22.9. an der Kiellinie, die von der BI Klimanotstand Kiel mit Unterstützung der Stadt Kiel organisiert wurde. Unsere Aktivisten konnten an 2 Tagen mind. 2500 Unterschriften sammeln.

WARUM IST DAS VOLKSBEGEHREN WICHTIG?

Im Bereich Wasserschutz will das Volksbegehren erreichen:

besserer Schutz vor Verpressung wassergefährdenden Flowbacks bei Ölbohrungen

Zuständigkeit unserer Kreise für den Schutz des Wassers bei Bohrungen (bisher: niedersächsisches Bergamt)

sofortiger Bohrstopp bei unerwartetem Wasserfund

Haftung von Ölkonzernen für Schäden

Im Bereich Unternehmenstransparenz will das Volksbegehren erreichen: Schleswig-Holsteins Kommunen und Behörden soll es zukünftig rechtssicher erlaubt sein, im überwiegenden öffentlichen Interesse auch ohne konkrete Anfrage Informationen beispielsweise der folgenden Art weiterzugeben oder zu veröffentlichen, die bisher als „Geschäftsgeheimnisse“ geheim gehalten werden:

Beantragte Ölbohrungen einschließlich des betroffenen Gebiets und des beabsichtigten Einsatzes der Fracking-Methode

Meldung gelagerter bzw. geförderter Gefahrenstoffe an Kommunen, Rettungsdienste, Krankenhäuser und Feuerwehren zur Vorbereitung auf Katastrophenfälle

Veröffentlichung mutmaßlicher Korruptionsfälle bei Baugenehmigungen, Grundstücksverkäufen oder Auftragsvergaben

Aktuelle Infos und Unterschriftenlisten: www.vi-wasser.de

AKTUELLER HINWEIS: Di., 01.10., 10 Uhr, Schleswig, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, Saal 6 – Öffentliche Verhandlung des Landesverfassungsgerichts zu der Frage, ob die Volksinitiative ein landesweites gesetzliches Fracking-Verbot fordern darf.

 

Diskussionsveranstaltung 70 Jahre DDR, 30 Jahre Grenzöffnung: 

Bilanz über ein anderes Deutschland

Wann? Mi., 02. Oktober 2019, 19.00 Uhr

Wo? Pumpe, Haßstraße 22, 24103 Kiel

Es kommt zu uns der langjährige Chefredakteur der linken Tageszeitung „junge welt“ und jetzige Chefredakteur der Monatszeitschrift „Rotfuchs“ ARNOLD SCHÖLZEL. Der Philosoph Arnold Schölzel ist ein exzellenter Kenner und authentischer Zeitzeuge der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Umbrüche in den unterschiedlichen Zeitphasen sowohl der DDR als auch der BRD.

Vor 30 Jahren wurde die Konterrevolution in der DDR mit dem Anschluss an die BRD besiegelt. Abgesehen vom Ampelmännchen wurde kaum etwas aus der einverleibten DDR übernommen. Die Devise war: einstampfen, plattmachen und den Staat delegitimieren. Wie konnte das geschehen? Und was ist aus den großspurigen Versprechungen von Kohl & Co. zu den bald erblühenden ostdeutschen Landschaften geworden? 

Wie sieht eine vorläufige Bilanz nach nunmehr 30 Jahren aus? 

Wohin hat sich der großdeutsche Staat seitdem entwickelt? Und was bedeutet dies für die Menschen sowohl in den östlichen Bundesländern als auch in der Alt-BRD? Wir halten Rückschau auf die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Errungenschaften der DDR. 

Vor 70 Jahren wurde dieser erste sozialistische deutsche Staat gegründet und aufgebaut. Der Weg war kompliziert und nicht widerspruchsfrei. Es sei aber daran erinnert, dass in der sogenannten Umbruchzeit die Mehrheit der DDR-Bürger einen eigenen souveränen Staat mit einem reformierten Sozialismus behalten wollte.

Daraus wurde nichts. 

Wir beschäftigen uns auch mit der Frage, ob die DDR, wie von interessierter Seite gebetsmühlenartig verbreitet wird, tatsächlich marode war. 

Und wie lässt sich erklären, dass bei den regelmäßigen Umfragen viele betroffene Menschen weiterhin Großdeutschland distanziert und kritisch gegenüberstehen und sich nach der DDR zurücksehnen. Ist das nur träumerische Ostalgie oder hat dies andere Bestimmungsgründe? Dazu gehört eine von Scheuklappen befreite Sicht auf die Errungenschaften der DDR.

Wie also bewerten KommunistInnen und Kommunisten aus heutiger Sicht die DDR? 

Die DKP - Deutsche Kommunistische Partei - Kiel bezieht Position zu den grellen Jubelfeiern vor Ort und anderswo. 

www.dkpkiel.de

Vorfahrt für den Klimagürtel!

Straßenbaupläne im Kieler Süden stoppen!

Der Ausbau der B404 zur A21 Richtung Kiel schreitet voran. Im Bundesverkehrswegeplan 2030 steht der Autobahnbau bis zum Barkauer Kreuz in Kiel und die sogenannte Südspange als „vordringlicher Bedarf“. Dieser Ausbau der Autobahn würde mitten durch den historischen, südlichen Grüngürtel bis zur B76 führen. 

Die Planungen würden nach derzeitigem Stand außerdem zusätzliche Straßen notwendig machen: Ein Autobahnkreuz am Vieburger Gehölz und eine voll ausgebaute Nebenstrecke, über die der innerörtliche Verkehr auf dem jetzigen Hörn-Eidertal-Wanderweg und durch Gaarden-Süd geführt würde. 

Wir, ein Zusammenschluss verschiedener Initiativen, Verbände und Kieler Bürger*innen, lehnen diese Planungen ab. Auch vor dem Hintergrund der Erklärung der Climate Emergency durch die Ratsversammlung am 16.05.2019:

In Zeiten des Klimawandels und steigender Temperaturen ist der Kieler Grüngürtel wichtiger denn je als „Klimagürtel“, der für saubere Luft und im Sommer für erträgliche Temperaturen sorgt.

Ein wertvoller Natur- und Erholungsraum würde zerstört werden: Das Gebiet im Bereich Meimersdorfer Moor, Vieburger Gehölz und der über 300 Kleingärten ist Lebensraum vieler geschützter Tier- und Pflanzenarten sowie wichtiger Naherholungsraum für die Kieler Bevölkerung.

Wer Straßen sät, erntet Verkehr: Sowohl die Autobahn als auch die Südspange sind keine Lösung für Kieler Verkehrsprobleme. Im Gegenteil, laut Kieler Gutachten würde es noch mehr Autoverkehr, dicke Luft und Lärm in Kiel geben.

Statt noch in klimaschädliche Infrastruktur zu investieren, brauchen wir massive Investitionen in klimafreundliche Mobilität: ÖPNV, Radverkehr, Ausbau des Güterverkehrs zur Schiene.

Wir fordern:

Vollständiger Erhalt des Grüngürtels!

Kein Autobahnbau über Kiel-Wellsee hinaus!

Kein Autobahnkreuz am Vieburger Gehölz!

Kein Straßenbau auf dem Eidertal-Wanderweg!

Keine Südspange! 

 

Das Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“ wird unterstützt von: 

Bürgerinitiative Klimanotstand Kiel • NABU Kiel • Greenpeace Kiel-Gaarden Autofrei • bielenbergkoppel.de • Projekt Prüner Park • VCD Kiel • BUND-Kreisgruppe Kiel  

www.bielenbergkoppel.de

 

 

 

Auch in Kiel:

Warnstreik beim NDR

Das war mal eine ganz außergewöhnliche Sendung. Aufgrund eines Warnstreiks beim NDR kam es am 18.9.2019 zu einer besonderen Version des Schleswig-Holstein Magazins. Die Crew, die sonst das virtuelle Studio betreut, war nicht vor Ort. „Was tun?“ fragten sich die Senderedakteure. So wurde kurzerhand beschlossen, die Sendung mit minimalem Aufwand aus dem Aktualitätenzentrum, dem Großraumbüro des Fernsehens, zu senden. 

Normalerweise haben die Moderatoren Teleprompter, ein elektronisches Hilfsmittel über der Kamera, auf dem ihre vorher geschriebenen Moderationen stehen. Die gab es nun nicht und das Moderations-Duo musste sich alle Texte auf den guten alten Moderationskarten vorschreiben. Und der Wetterexperte musste die Wettervorhersage  mit kleinen Klebezetteln und einer vorher gemalten Karte präsentieren. 

Auch viele Kieler-NDR-Mitarbeiter*innen waren dem Aufruf von ver.di gefolgt und beteiligten sich am 18.9. am Hauptsitz des NDR Fernsehens in Hamburg sichtbar und lautstark am Arbeitskampf. Nach Gewerkschaftsangaben folgten rund 300 Mitarbeiter dem Streikaufruf. 

Hintergrund des Arbeitskampfes: Die Gewerkschaften ver.di, DJV (Deutscher Journalistenverband) und DOV (Deutsche Orchestervereinigung)fordern eine lineare Anhebung der Gehälter um sechs Prozent, sowie eine Anhebung der Auszubildendenvergütung um 120 Euro monatlich. Dazu soll ein einheitliches Urlaubsgeld über 1500 Euro für alle Vergütungsgruppen zugesprochen werden. Die Effektivhonorare sollen ebenso um sechs Prozent angehoben werden, wie auch die Tagespauschale für freie Mitarbeiter. 

Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm erklärte, die Sender könnten sich nicht mehr an den Steigerungen des öffentlichen Dienstes der Länder orientieren. Stattdessen werde ein „fairer Inflationsausgleich“ zwischen 1,7 und 2,1 Prozent für jeweils ein Jahr angeboten. 

Die nächste Verhandlungsrunde ist vereinbart für den 24. September 2019. Am Montag, den 9. November, findet beim NDR die nächste Verhandlungsrunde zu Gehältern und Honoraren statt. Der NDR versucht bisher die Gehaltsrunde an die Verhandlungen zur Altersversorgung zu koppeln. Wenn die Beschäftigten keine Rentenkürzung wollen, dann müssten sie eben Abzüge bei den Gehalts- und Honorarsteigerungen in Kauf nehmen, so der Tenor.

Laut ver.di-Gewerkschaftssekretär Lars Stubbe hatten sich die Gehaltsentwicklungen beim NDR in den letzten Jahrzehnten an denen im öffentlichen Dienst orientiert. „Davon wollen die Arbeitgeber jetzt Abstand nehmen“, so Stubbe. „Auch wenn der NDR eine andere Rechtsform hat als der öffentliche Dienst, sehen wir die Arbeit des NDR als eine öffentliche Dienstleistung an.“ Ver.di und die Beschäftigten des NDR würden eine Abkoppelung vom öffentlichen Dienst daher ablehnen.

gst/ver.di-Presseerklärungen

 

Antikriegstag: 

1939 – Wie der Krieg gemacht wurde

Der diesjährige Antikriegstag (vor 80 Jahren begann mit dem Überfall des faschistischen Deutschland auf Polen der 2. Weltkrieg) hätte sowohl aus historischer  Sicht als auch aus aktuellem Anlass (aktuelle Kriegsgefahr im Nahen/Mittleren Osten, Drohgebärden der NATO gegenüber Russlands) durchaus größere Aufmerksamkeit verdient als zwei Veranstaltungen mit dem Historiker Stefan Bollinger in Kiel und Neumünster.

Am 17. September 2019 referierte er auf Einladung des Kieler Friedensforums, des DGB und der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Emma-Sorgenfrei-Foyer des Kieler Gewerkschaftshauses zum Thema „1939 – Wie der Krieg gemacht wurde“. Der Referent schilderte sehr faktenreich die Vorgeschichte, die zum 2. Weltkrieg führte. Dies ist insofern gerade gegenwärtig von großer Bedeutung, da in den Medien die alte „Totalitarismus-Theorie“ der Historikerdebatte der 80 Jahre wiederbelebt wird, wonach der deutsch-sowjetische Nichtangriffsvertrag als entscheidend kriegsauslösend denunziert wird.

Der Referent schilderte das Dilemma, in das die Sowjetunion Mitte 1939 gebracht wurde, weil englische und französische Politik auf „Appeasement“ gegenüber Nazi-Deutschland setzten. Vergessen wird auch, dass es genug Gelegenheiten gegeben hatte, dem Treiben der braunen Machthaber Einhalt zu gebieten: Bei ihrer forcierten Aufrüstung, ihrer militärischen Intervention in Spanien, beim Anschluss Österreichs, in der Sudetenkrise. Fatal war, dass die westlichen Demokratien ihrem Machtkalkül erlagen. Namhafte Konzerne standen bereit, die erwartete Kriegsbeute zu übernehmen.  

Ver.di Nord zum diesjährigen Antikriegstag 

„Wir leben heute in einer Welt, in der unser gewerkschaftlicher Einsatz für eine starke Friedensbewegung und eine gute Völkerverständigung besonders stark gefordert ist. Die aktuelle Situation, ob in Syrien oder im Iran, erfüllt uns mit großer Sorge. Der atomaren Aufrüstung, die von der US-Regierung angestoßen wurde, muss von hier aus entschieden entgegengetreten werden. Die atomare Aufrüstung ist ein Spiel mit dem Feuer“, betont Conny Töpfer, stellvertretende Landesbezirksleiterin von ver.di Nord. 

Vor diesem Hintergrund lehnen wir auch die von der Bundesregierung angestrebte Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2% des Bruttoinlandproduktes ab. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich, so u.a. bei Schulen und Kitas, Krankenhäusern, ÖPNV, kommunaler Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz, fehlen. 

Statt mit Unsummen das Wettrüsten anzuheizen, fordern wir die Bundesregierung auf, die dafür vorgesehenen Mittel in ein sozial gerechtes Deutschland und ein Europa mit nachhaltigen Zukunftsperspektiven zu investieren. 

Gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte und der aktuellen Entwicklungen ist es eminent wichtig, dass v.a. auch junge Menschen, Schülerinnen und Schüler, diese Entwicklungen einordnen können. 

In Neumünster ist es gute Tradition, dass das dortige Friedensforum, dem auch ver.di angehört, Jahr für Jahr im Regionalen Bildungszentrum „Elly-Heuss-Knapp-Schule“ einen Projekttag zum Thema „Krieg & Frieden“ durchführt. 

„Um die aktuelle Politik zu verstehen, müssen Jugendliche die Ursachen der aktuellen Auseinandersetzungen erkennen, um die möglichen Auswirkungen auf das Leben in der Welt zu verstehen und einordnen zu können. Dazu nutzen wir den Antikriegstag“, betont Christof Ostheimer, ver.di Bezirksvorsitzender aus Neumünster. 

ver.di engagiert sich in der bundesweiten Friedensinitiative „Abrüsten statt Aufrüsten“, die bisher schon mehr als 150.000 Menschen durch ihre Unterschrift unterstützen. Der Antikriegstag ist für die Gewerkschaften ein guter Anlass, diese Initiative mit noch größerer Kraft zu unterstützen. 

NATO-Manöver „Northern Coast“

80 Jahre nachdem deutsche Soldaten mit dem Überfall auf Polen den zweiten Weltkrieg begannen, startete unter deutscher Führung das NATO-Manöver „Northern Coast“ in der Ostsee. 3.000 Soldaten aus 18 Staaten üben dabei auf 48 Schiffen die „Sicherung der Seewege“ zwischen Kiel und der dänischen Insel Bornholm.

Im Szenario für das Manövers wird davon ausgegangen, dass ein Ostseeanrainer territoriale Ansprüche auf eine Insel eines anderen Anrainers geltend macht und deshalb zu deren Schutz ein Marineeinsatz eingeleitet wird. Da alle Ostseestaaten bis auf Russland an der Übung teilnehmen, kann es sich bei den fiktiven feindlichen Inselbesatzern lediglich um imaginäre russische Streitkräfte handeln. Das größte Manöverkontingent stellt mit 1.300 Soldaten die Bundeswehr, die acht Schiffe und Boote sowie ein Flugzeug entsendet; zudem sind Minentaucher des Seebataillons aus Eckernförde beteiligt.  gst

 

Beschluss der Ratsversammlung:

Kieler Woche - ein friedliches Fest der Völkerverständigung 

Auf der Kieler Ratsversammlung am 13.6.2019 beschlossen. (Alternativantrag zur Drs. 0581/2019)

Antrag: 

Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel bekennt sich zur Kieler Woche als friedlichem Fest der Völkerverständigung, welches traditionell davon geprägt ist, dass die Stadt Gastgeberin ist für Menschen aus aller Welt. Das gilt ganz besonders für unsere Partnerstädte, die während der Kieler Woche vielfältige Gelegenheiten haben, einander in friedlichem, feierlichem und fröhlichem Rahmen zu begegnen. Das ganze Jahr über und besonders in dieser Zeit ist Kiel ein Ort, wo wir auf allen Gebieten den Respekt füreinander und das Miteinander fördern und niemanden ausschließen.

Im Sinne der vom früheren Oberbürgermeister Andreas Gayk begründeten Ausrichtung, die auf Frieden und Völkerverständigung abzielt, wird die Verwaltung gebeten, zur Kieler Woche 2020 ein öffentliches Forum zu installieren. Dort sollen in einem Gesprächskreis aus Politik, Bundeswehr, Unternehmen, Verwaltung, NGOs und Bürger*innen das Thema der Rüstungsindustrie,

ihrer Bedeutung für Kiel und Konversionsmöglichkeiten diskutiert werden.

Gleichzeitig erkennen wir den grundgesetzlich verankerten Beitrag der Bundeswehr zum Erhalt von Sicherheit und Frieden an.

Begründung:

Die Kieler Woche ist ein friedliches Fest der Völkerverständigung und in seiner Symbolwirkung ein Zeichen für die Weltoffenheit und Aufgeschlossenheit der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt. Mit diesem Beschluss kurz vor der 125. Kieler Woche macht die Ratsversammlung deutlich, dass Weltoffenheit und Aufgeschlossenheit nur in einer Gesellschaft möglich ist, in der niemand wegen seines Geschlechts, seiner sexuellen Identität, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt oder wegen seiner Behinderung ausgeschlossen oder aus anderen Gründen diskriminiert wird.

Mit dem für 2020 geplanten Forum macht die Landeshauptstadt deutlich, dass sie sich durchaus kritisch mit ihrer Rolle als bedeutender militärischer Standort in Vergangenheit und Gegenwart auseinandersetzt. Dabei gilt es, das Spannungsfeld der Rüstungsproduktion, die im produzierenden Gewerbe Kiels eine bedeutsame Rolle spielt, auszuleuchten. Dessen ungeachtet wissen wir um die besondere Rolle der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die sich mit ihrem Dienst für unsere Sicherheit und den Wohlstand einsetzen und hierfür unseren Dank verdienen.

gez. Ratsherr Falk Stadelmann f.d.R., SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Dirk Scheelje f.d.R., Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

gez. Ratsherr Dr. Ingmar Soll f.d.R., FDP-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Marcel Schmidt f.d.R., SSW-Ratsfraktion

(Quelle: Drucksache 0630/2019, Stadt Kiel)

 

Ratschlag des Kieler Friedensforums: 

Ostseekonferenz - Kieler Woche - Ostermarsch

 

Einladung zum Friedensratschlag am Mittwoch, 9. Oktober 2019, 18 Uhr im Gewerkschaftshaus Kiel, Garbe-Saal

Liebe Friedensfreunde, 

beim letzten Treffen des Kieler Friedensforums hatten wir verabredet, zu einer größeren Beratung einzuladen, da sich in den vergangenen Monaten reichlich Gesprächsbedarf angesammelt hat. Wir schlagen Euch einen Ratschlag vor, bei dem es vor allem um folgende Themen gehen soll:

1. Ostsee-Konferenz

Schon seit längerem tauschen wir uns mit einem Ostsee-Netzwerk aller Anrainer-Staaten aus, um über die militärischen und umweltpolitischen Gefahren für die Ostsee zu beraten und aufzuklären. Seit langem erwägen wir eine Ostsee-Konferenz mit den Bewegungen der Ostsee-Staaten. Die zunehmende militärische Präsenz in der Ostsee beunruhigt uns schon lange. Außerhalb unserer Region scheint das jedoch wenig wahrgenommen zu werden. Die Rostocker Friedensfreund*innen haben bereits Interesse signalisiert. Vielleicht sollten dazu auch die Ostsee-Parlamenratarierkonferenzen genutzt werden: 

http://www.ltsh.de/presseticker/2019-08/23/15-18-20-5534/PI-XV-nnFU0-lt.pdf

2. Kieler Woche 2020

Die jährlich zur Kieler Woche stattfindende Militärkonferenz KISS ist ein permanentes Ärgernis. Die Ratsversammlung hat sich offensichtlich mit dem Appell von Kieler Friedenskräften befasst, die Kieler Woche zu entmilitarisierten. Daraus ist ein Ratsbeschluss geworden. Es wurde nun beschlossen, 2020 ein öffentliches Forum zur Kieler Woche zu gestalten. Dabei soll es allerdings auch um die Bedeutung der Rüstungsindustrie für Kiel und um den Bundeswehrstandort Kiel gehen.

3. Ostermarsch 2020 ff.

Regelmäßig kommt eine Diskussion auf, wie der Ostermarsch eine – auch von jungen Menschen akzeptierte - zeitgemäße Protestform werden kann. Auch darüber möchten wir in einem größeren Kreis reden. Ziel der Beratung ist, die Friedensbewegung und entsprechende Proteste noch breiter aufzustellen, in gewerkschaftlicher Richtung (Konversion), in politischer Richtung (Mitarbeit der Partei Die Linke, Grüne, SPD) und nicht zuletzt in Zusammenarbeit Umwelt (FridaysForFuture) und Migration (Seebrücke, Flüchtlingsrat).

Wir bitten Euch deshalb, unsere Einladung zu einem Ratschlag anzunehmen und mit uns über die genannten Themen zu diskutieren. 

Solidarische und friedliche Grüße

Frank Hornschu, Benno Stahn

DGB Kiel Region, Kieler Friedensforum

 

NATO-Manöver: 

Führungsansprüche an der „nassen Flanke“

 

16.09.2019 ROSTOCK/KOPENHAGEN (Eigener Bericht)

Noch bis Mitte dieser Woche trainieren zahlreiche NATO-Staaten und enge Verbündete unter deutscher Führung den Kampf um die Kontrolle über die Seewege der Ostsee. Die Militärübung „Northern Coast“, die dieses Jahr vom 3. bis zum 19. September abgehalten wird und bei der die Bundeswehr das mit Abstand größte Kontingent stellt, findet vor dem Hintergrund des eskalierenden Konflikts zwischen den westlichen Staaten und Russland statt. Aufgrund dieses Konflikts kommt Osteuropa und damit auch der Ostsee wieder eine erhöhte militärstrategische Bedeutung zu; sie gleicht derjenigen, die das Meer in den Zeiten des Kalten Kriegs besaß. Deutschland beteiligt sich an der von der NATO vorangetriebenen Remilitarisierung der Ostsee und ist dabei bemüht, sich auf diesem Weg eine regionale Führungsrolle zu sichern - auch, um seine Stellung innerhalb der NATO auszubauen. Dem dient auch der neue Marine-Führungsstab DEU MARFOR, der in dem im Aufbau befindlichen Marine-Hauptquartier in Rostock angesiedelt ist und in Zukunft Kriege sowohl der NATO als auch der EU steuern kann.

Northern Coast 2019

Ungefähr 3.000 Soldaten aus 18 Staaten nehmen momentan an dem mehr als zweiwöchigen Manöver „Northern Coast 2019“ teil. Das Übungsgebiet erstreckt sich vom Ostseeeingang zwischen der dänischen und der schwedischen Küste bis hin zur Insel Bornholm. Damit umfasst es die engsten und seichtesten Seewegabschnitte der gerade für größere Schiffe ohnehin anspruchsvoll zu manövrierenden Ostsee. In dieser Umgebung proben die multinationalen Verbände gemeinsame Operationen mit 47 Schiffen und Booten, einem U-Boot, sieben Flugzeugen und fünf Helikoptern. Mit 1.300 Teilnehmern stellt die Bundeswehr allein fast die Hälfte der Soldaten und hat damit auch den größten personellen Anteil an dem Manöver. Darüber hinaus beteiligen sich die deutschen Streitkräfte mit sieben Schiffen, dem U-Boot und einem der sieben Flugzeuge. Zusätzlich sind Minentaucher des Seebataillons aus Eckernförde im Einsatz und nehmen bei der Minenkampfführung eine führende Rolle ein. An Land sind deutsche Soldaten im Logistikkommando tätig und stellen Spezialisten für elektronische Kampführung. Das gesamte multinationale Personal und Material untersteht in diesem Jahr dem Kommando des deutschen Flottillenadmirals Stephan Haisch.

Deutscher Führungsanspruch in der Ostsee

Das jährlich im Spätsommer oder im Herbst stattfinde Manöver „Northern Coast“ steht nicht zum ersten Mal unter deutscher Führung. Seit die Übung 2007 von der deutschen Marine ins Leben gerufen wurde, liegt das Kommando abwechselnd bei Deutschland, Dänemark, Schweden und Finnland. Dennoch ist die diesjährige Führungsrolle für Deutschland keine Routine. Der deutsche Admiral kommandiert die multinationalen Verbände gemeinsam mit etwa 90 Soldaten aus dem Stab DEU MARFOR, darunter 20 Militärs aus dem Ausland. DEU MARFOR ist das vorläufige Ergebnis eines Konzentrationsprozesses bei den Führungsstrukturen der deutschen Marine. Die zuvor in Wilhelmshaven, Kiel und Rostock angesiedelten Einsatzstäbe sind seit dem 23. Januar dieses Jahres in Rostock zu DEU MARFOR zusammengefasst und um eine internationale Komponente ergänzt worden. Der jetzt an einem Ort konzentrierte Führungsstab besteht zur Zeit aus 100 Posten, von denen 25 für Soldaten aus dem verbündeten Ausland vorgesehen sind. Vor allem mit den Ostseeanrainerstaaten soll so eine enge militärische Zusammenarbeit auf- beziehungsweise ausgebaut werden. „Northern Coast 2019“ gilt als erster Testlauf der neustrukturierten deutschen Marineführung. Flottillenadmiral Haisch sieht im erfolgreichen Absolvieren des Manövers gar den „erste[n] Schritt zu einer späteren NATO-Zertifizierung des Stabes“.[1] Bis 2025 soll das Marinekommando in Rostock zu einem Multinationalen Hauptquartier heranwachsen, dem sogenannten Baltic Maritime Component Command - mit der deutschen Marineführung als „Kernelement“.[2]

Rückbesinnung auf die Großmachtkonfrontation

„Northern Coast“ findet heute in einem grundlegend veränderten Umfeld statt. 2007 startete das Manöver noch in einer Zeit, in der die Ostseeregion ihre außen- und militärpolitische Relevanz aus den Zeiten der Blockkonfrontation nahezu komplett eingebüßt hatte. Der Fokus der deutschen Marine, aber auch der Bundeswehr insgesamt hatte sich weg von Ostsee beziehungsweise von Europa hin zu „Out of Area“-Einsätzen in aller Welt verschoben, vor allem im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika. Seit EU und NATO jedoch die Beziehungen zu Russland zu einer erneuten Großmachtkonfrontation eskaliert haben, hat nicht nur eine mögliche Kriegführung in Osteuropa erneut eine größere Bedeutung erlangt. Auch der Ostsee kommt seitdem wieder eine militärische Bedeutung zu, die derjenigen in den Zeiten der Blockkonfrontation gleicht. Beide Seiten konkurrieren dabei um die Kontrolle über die Seewege auf der Ostsee, die ökonomisch wichtig, aber auch als Nachschubrouten in die Region von militärstrategischer Bedeutung sind. Genau diesen Kampf um die Kontrolle der Seewege und den Zugriff auf die Ostsee trainieren die NATO-Staaten und ihre Verbündeten mit „Northern Coast 2019“. Das diesjährige Szenario: Ein nicht ausdrücklich benannter Staat - gemeint ist Russland - besetzt eine Ostseeinsel (vermutlich Bornholm) und erschwert den Staaten des NATO-Blocks die Nutzung der Seewege.

Remilitarisierung der Ostsee

Vor diesem Hintergrund hat die NATO seit 2014 nicht nur ihre Manöver in der Ostseeregion wieder verstärkt; sie baut dort auch ihre militärischen Strukturen kontinuierlich aus. Berlin hat den strategischen Umschwung im Wesentlichen in die eigenen Strategiepapiere übernommen (german-foreign-policy.com berichtete [3]) - und es beteiligt sich tatkräftig an der Remilitarisierung der Ostseeregion. Dazu zählt die 2016 beschlossene und 2017 umgesetzte Stationierung jeweils eines NATO-Bataillons in Estland, Lettland, Litauen und Polen („Enhanced Forward Presence“). Für das Bataillon in Litauen hat die BRD als sogenannte Rahmennation die Führung übernommen.[4] Damit ist Deutschland neben Großbritannien, Kanada und den USA einer der vier Staaten, die eine zentrale Rolle beim Aufbau einer permanenten Präsenz kampfbereiter Truppen nahe der russischen Grenze einnehmen. In der NATO-“Speerspitze“ („Very High Readiness Joint Task Force“, VJTF), an deren Aufbau die Bundeswehr bereits führend beteiligt war [5], hat die Bundesrepublik in diesem Jahr erneut die Führungsrolle übernommen. Darüber hinaus will Berlin in Rostock künftig die NATO-Kommandostruktur für Marineoperationen in der gesamten Ostsee beheimaten (german-foreign-policy.com berichtete [6]).

Deutsches Machtkalkül

Dabei folgt die Bundesrepublik strikt den eigenen nationalen Interessen. Neben seinem Bemühen, Moskaus Einfluss in Osteuropa zurückzudrängen, um sich dort als alleinige Vormacht zu etablieren [7], nimmt Berlin den erneuten geostrategischen Bedeutungszuwachs Osteuropas als Chance wahr, die eigene Bedeutung innerhalb der NATO auszubauen sowie die Militarisierung der EU unter deutscher Führung voranzutreiben. Berlin sieht sich dabei, wie es in der „Konzeption der Bundeswehr“ vom Juli 2018 heißt, in der Position, eine „zentrale Rolle bei der [militärischen] Integration von Bündnispartnern“ zu übernehmen. Darüber hinaus seien „national Vorkehrungen zu treffen und Fähigkeiten [...] bereitzustellen, die Deutschlands besonderer geographischen Lage und damit in NATO oder EU verbundenen Rolle als Transitland, Host Nation oder potenzielles rückwärtiges Einsatzgebiet gerecht werden“.[8] So erhofft Berlin seine strategische Bedeutung im Konflikt des Westens mit Russland zu stärken, um dies für den eigenen Machtzuwachs auf internationaler Ebene zu nutzen - in NATO und EU gleichermaßen.

[1] „Nasse Flanke Ostsee“ - Marine startet Übung „Northern Coast“. Presse- und Informationszentrum Marine, 29.08.2019.

[2] DEU MARFOR - unersetzlich für die Deutsche Marine der Zukunft. Presse- und Informationszentrum Marine, 18.06.2019.

[3] S. dazu Deutschlands globaler Horizont (I).

[4] S. dazu Vormarsch nach Osten und Im Aufmarschgebiet.

[5] S. dazu Kriegsführung im 21. Jahrhundert (I) und Noch näher an den Konflikten.

[6] S. dazu Die Schaltzentrale für Ostseekriege.

[7] S. dazu Immer aggressiver.

[8] Bundesministerium der Verteidigung: Konzeption der Bundeswehr. Berlin, Juli 2018.

Quelle: german-foreign-policy.com

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Griechenland-Solidarität: „Sechs Jahre VIOME – sechs Jahre Kampf für eine Gesellschaft ohne Bosse“

Eine Rundreise von einem Aktivisten der selbstverwalteten Fabrik VIOME in Griechenland.

Mi., 16. Oktober in Kiel in der Hansastraße 48 um 20.00 Uhr, mit Makis Anagnostou, Vertreter der Betriebsgewerkschaft von VIOME

VIOME ist eine Fabrik in Thessaloniki, die Baustoffe herstellte und im Mai 2011 von ihren Besitzern verlassen wurde. Die Arbeiter, waren seit über einem Jahr ohne Lohn und haben sie in der Folge besetzt. Nachdem Interventionen bei den Ministerien erfolglos geblieben sind, haben sie beschlossen, die Fabrik in Selbstverwaltung unter Arbeiterkontrolle weiterzuführen – und nun Bioputzmittel herzustellen.
Ende Februar feierten die Kolleg*innen der VIOME ihren sechsten „Geburtstag“. Das diesjährige Motto ihrer Feier lautet: „Sechs Jahre VIOME – sechs Jahre Kampf für eine Gesellschaft ohne Bosse“. Die breite Schicht der prekarisierten Menschen ist nicht mehr eine soziale Randgruppe, die einen isolierten Protest führt, sondern ein wichtiger Teil der Arbeiter*innenbewegung im weitesten Sinne. Fast unterschwellig formiert sich eine Gegenbewegung, die trotz der vielen Schläge noch keine entscheidende Niederlage erlitten hat. Nur so ist das „legendäre“ Projekt der VIOME objektiv zu erklären – die Kolleg*innen der rückeroberten Fabrik machen den täglichen Existenzkampf der sozial abgehängten Menschen in Griechenland sichtbar.
In ihren zahlreichen Erklärungen haben die Kolleg*innen der VIOME immer wieder folgendes Argument sehr treffend formuliert: „Wir sind nicht das große Beispiel für die Überwindung des kapitalistischen Systems; wir sind nur ein bescheidener Teil des breiten sozialen Widerstandes in diesem Land. Doch wenn es uns nicht mehr geben sollte, wäre dieser Widerstand ein Stück ärmer. Wir wünschen den Kolleg*innen der VIOME weiterhin Durchhaltevermögen, Kraft und viel Erfolg. Der griechische Staat versucht seit Jahren diese selbstverwaltete Fabrik zu beseitigen, indem man versucht, das Firmeneigentum per Zwangsversteigerung zu verkaufen. Bisher sind alle die Versuche aufgrund des Widerstands der Solidartätsbewegung gescheitert, die letzten fanden am 13., 20. und 27. Juni statt. Zwei weitere finden am 19. September und am September und am 24. Oktober 2019 statt. In diesem Jahr ist die Zwangsversteigerung des Firmengeländes für die Bieter attraktiver. Der Startpreis wurde reduziert und das erhöht das Risiko, dass die selbstverwaltete Fabrik VIOME zerschlagen wird.
Veranstaltet vom Griechenland Soli Komitee Kiel • www.griechenlandsolikiel.de

TERMINE

Di., 01.10., 10 Uhr, Schleswig, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, Saal 6
Verhandlung des Landesverfassungsgerichts zu der Frage, ob die Volksinitiative ein landesweites gesetzliches Fracking-Verbot fordern darf (öffentliche Verhandlung)
www.vi-wasser.de

Di., 01.10., um 19 Uhr in der PUMPE, Haßstr. 22, Gruppenraum 1 (Paterre!)
Bündnistreffen der Volksinitiative zum Schutz des Wassers
www.vi-wasser.de

Di., 01.10., 18 Uhr, Gartenstr. 24, Ev. Frauennetzwerk
Bündnis Clean Clothes gegen Primark

Mi., 02.10., 19 Uhr, Pumpe, Haßstraße 22, Kiel
70 Jahre DDR, 30 Jahre Grenzöffnung - Bilanz über ein anderes Deutschland
Referent: Redakteur Arnold Schölzel, www.dkpkiel.de

Do., 03.10., 11 Uhr, Kiel, Platz der Matrosen
Demonstration gegen die Einheitsfeierlichkeiten 2019:
Wut verbindet – Deutschland spaltet.
Klassensolidarität statt Vaterland! Infos: http://0310kiel.noblogs.org

Do., 03.10., 11 Uhr, Pumpe, Haßstr. 22, alle Räume
Naturheilkunde-Aktionstag „Heilkraft Bewegung“, 11.30 Uhr, „Schutz des Wassers“ mit Reinhard Knof

Sa., 05.10., 11-15 Uhr, beim Exerzierplatz und Haltestelle Dreiecksplatz/Café Günther
Unterschriftensammlung Volksbegehren zum Schutz des Wassers
www.vi-wasser.de

Mi., 09.10., 18 Uhr, Legienstr. 21, Gewerkschaftshaus Kiel, Garbesaal,
Friedensratschlag „Ostsee-Konferenz und Kieler Woche 2020“
www.kieler-friedensforum.de

Mi., 09.10., 19 Uhr, Haßstr. 22, PUMPE
Attac-Plenum, www.attac-kiel.de

Sa., 12.10., 11-13 Uhr, beim Exerzierplatz und Haltestelle Dreiecksplatz/Café Günther
Unterschriftensammlung Volksbegehren zum Schutz des Wassers
www.vi-wasser.de

Sa., 12.10., 13 Uhr, Haltestelle Dreiecksplatz/Café Günther
Aktionstag „Menschenrechte schützen - Konzernklagen stoppen“, Attac-Kiel
http://www.attac.de/kampagnen/menschenrechte-vor-profit/aktionen/aktionstag-12102019/

Di., 15.10., 19 Uhr, Pumpe, Haßstr. 22, Kiel, Gruppenraum 2
Kieler Treffen des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers
www.vi-wasser.de / Bündnis Kielwasser

Mi., 16.10., 20 Uhr, Kiel, Hansastraße 48
Sechs Jahre VIOME – sechs Jahre Kampf für eine Gesellschaft ohne Bosse
www.griechenlandsolikiel.de

Sa., 19.10., 11-15 Uhr, beim Exerzierplatz und Haltestelle Dreiecksplatz/Café Günther
Unterschriftensammlung Volksbegehren zum Schutz des Wassers
www.vi-wasser.de

Di., 22.10., 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 2
Treffen und Infos der Solidarischen Landwirtschaft Schinkeler Höfe
www.schinkeler-hoefe.de

Di., 22.10., 19 Uhr, Räucherei, Preetzer Str. 35, Kiel-Gaarden
Veranstaltung: Gemeinsam gegen rechte Hetze und Gewalt

Mi., 23.10., 19 Uhr, Haßstr. 22, PUMPE
Attac-Plenum, www.attac-kiel.de