Volksbegehren zum Schutz des Wassers:

Wasser schützen – Gefahren aufdecken

Wasser ist unser wertvollstes Gut. Auch in Schleswig-Holstein wird Wasser immer knapper und ist insbesondere durch Öl- und Gasförderung – vor allem bei der Anwendung von Fracking – stark gefährdet. Bereits 98 durch Erdölförderung verursachte Schadensfälle, bei denen Boden und Wasser verunreinigt wurden, wurden auf Nachfrage von der Landesregierung eingeräumt. Ungenügende Gesetze zum Gewässerschutz gefährden unsere Gesundheit und Lebensmittel, unsere Meere, Arbeitsplätze im Tourismus, Gebäudesicherheit und Grundstückswerte.

Unser Volksbegehren

• verschärft die Haftung von Ölkonzernen für Schäden

• ermöglicht Wasserbehörden die Beseitigung von Schäden anzuordnen

• schreibt einen sofortigen Bohrstopp bei Wassergefährdung und unerwartetem Wasserfund vor

Gefahren und Korruption aufdecken

Bisher werden brisante Behördeninformationen vielfach geheim gehalten, darunter

• geplante Ölbohrungen, das davon betroffene Gebiet und der beabsichtigte Einsatz von
Fracking

• von Bergbaukonzernen gelagerte oder geförderte Gefahrenstoffe, die Kommunen, Rettungsdienste, Krankenhäuser und Feuerwehren zur Vorbereitung auf Katastrophenfälle kennen müssen

• mutmaßliche Korruptionsfälle bei Baugenehmigungen, öffentlichen Grundstücksverkäufen oder Auftragsvergaben

Unser Volksbegehren ermöglicht Schleswig-Holsteins Kommunen und Behörden im überwiegenden öffentlichen Interesse zukünftig auch ohne konkrete Anfrage die rechtssichere Weitergabe oder Veröffentlichung von Informationen, die bisher als „Geschäftsgeheimnisse“ geheim gehalten werden.

Wir wollen abstimmen!

Obwohl wir 2018 über 42.000 Unterschriften eingereicht haben, verweigert das Land bis heute die Umsetzung unserer Forderungen. Deshalb sammeln wir jetzt Unterschriften für einen Volksentscheid zum Schutz des Wassers.

Zum Volksentscheid kommt es, wenn bis zum 02.03.2020 mindestens 80.000 Schleswig-Holsteiner/innen ab 16 Jahren unser Volksbegehren unterschreiben. Das entspricht etwa 500 Unterschriften pro Tag, ein Kraftakt. Jede, wirklich jede helfende Hand wird gebraucht! 

So kannst du helfen:

• Sammele Unterschriften bei deinen Freunden und Bekannten

• Informiere deine Freunde und Bekannte per Whatsapp, Instagram usw.

• Lege Unterschriftenlisten und Flyer aus

• Hänge Plakate auf

Material und Vorlagen bekommst du über unsere Homepage www.vi-wasser.de oder unter
info@vi-wasser.de.

Zur Finanzierung von Informationsmaterial benötigen wir dringend Spenden:
Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e. V.
IBAN: DE86 2176 3542 0007 7190 19. Die Spenden sind steuerabzugsfähig.

chaos.social/@vi_wasser • twitter.com/vi_wasser • fb.com/VolksbegehrenWasser • www.instagram.com/vi_wasser  • www.vi-wasser.de

WEITERE PLAKATE SIEHE ÜBER WEITERLESEN

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Kommentar

Einheit macht stark!

Der zurückliegende Juli war nach den Daten der NASA der wärmste Juli seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen, ebenso hatte schon der Juni einen neuen Rekord aufgestellt. Die vier bisher wärmsten Jahre waren 2016, 2017, 2015 und 2018. Der Klimawandel ist längst da, und die Schüler sprechen zurecht von einer Klimakrise. Im Sommer 2018, um nur ein Beispiel zu nennen, sind in Deutschland vermutlich rund 10.000 Menschen gestorben. Derlei lässt sich aus den Sterbeziffern ablesen. Wenn diese ansteigen – insbesondere bei den hitzetypischen Symptomen – liegt ein Zusammenhang nahe.

Dabei ist die Klimakrise nur ein Teil einer größeren Krise, der wir uns gegenüber sehen: An den Außengrenzen der EU haben wir erstens eine massive humanitäre Krise, der das bürgerliche Lager mit wachsender Verrohung begegnet. Zweitens erstarken auf allen Kontinenten und nicht zuletzt hierzulande rechte und faschistische Kräfte, und zugleich steuern wir drittens auf eine veritable Wirtschaftskrise zu. Die Automobilindustrie steht vor einem tiefgreifenden Wandel, der Hunderttausende Jobs gefährdet. Doch es ist müßig, nun drüber zu streiten, welches Problem das größere ist, denn alles hängt zusammen. Die Halb- und Vollnazis mit ihren neoliberalen Sympathisanten im bürgerlichen Lager sind zugleich jene Kräfte, die sich mit aller Macht und aggressiver Hetze gegen die streikenden Schüler und den Klimaschutz stellen. Zugleich könnte die Antwort auf die Automobilkrise auch eine Antwort auf die Klimakrise sein. Dafür müssten die Unternehmen nur mit Jobgarantie verstaatlicht und die Produktion umgemodelt werden. Eisenbahn-Waggons statt SUVs, Elektrotaxen statt Luxuslimousinen, Stromspeicher statt Diesel- und Benzinmotoren, Lokomotiven, Straßenbahnen und Elektrobusse statt privater PKW. Wie man das durchsetzt? Vielleicht wie die Werftarbeiter in Belfast, die derzeit ihren Betrieb besetzt haben. Ihre Forderung an die Regierung in London: Verstaatlichung und Produktion auf erneuerbare Energieträger umstellen.

Deshalb ist es folgerichtig, dass die Schüler am 25.8. auf der großen unteilbar-Demo in Dresden nach Redaktionsschluss mit einem eigenen Klimablock dabei waren, wie auch Ortsgruppen des Seebrücken-Netzwerks sich an den Klima-Demos beteiligen. Besonders erfreulich aber ist, dass auch ein Teil der Gewerkschaften aufzuwachen beginnt und sich am 20.9.2019 am globalen Klima-Streiktag beteiligen will. Wächst da etwas zusammen, was zusammengehört? (wop)

Nachschau: Proteste gegen Militärspektakel auf Kieler Woche 2019

Kriegsshow stoppen – Kein Platz für die NATO!

  Foto: ulf.stephan r-mediabase.eu

Der Trend der letzten Jahre setzt sich leider fort: Rund um die Kieler Woche wird Kiel immer mehr zum Tummelplatz von maritimem Kriegsgerät und Kriegsstrategen. 35 NATO-Kriegsschiffe mit ca. 3.500 Soldaten zeigten auf der diesjährigen Kieler Woche Präsenz. Sichtbarster Ausdruck des Zur-Schau-Stellens war die 3-tägige Open Ship-Marineshow im Tirpitzhafen. Höhepunkte waren die Flugmanöver eines Sea King-Hubschraubers mit Einsatzkräften des Seebataillons und Vorführungen der Marineschlepper.

Dabei wurde am ersten Tag dieser „Show“ die Zufahrt des Marinestützpunktes von etwa 35 Friedensaktivisten blockiert; parallel dazu wurden die Besucher mit Flugblättern über das militärische Aufmarschgebiet Ostsee informiert und mit einem Riesentransparent konfrontiert.

Parallel zu den Schiffen im Tirpitzhafen gab es auch eine Ausstellung zur Aufrüstung an Land. Mit waren in diesem Jahr erstmals Einheiten der niederländischen Eliteeinheit „Korps Mariniers“, der königlich niederländischen Marineinfanterie. Die Niederländer sind Partner des Seebataillons der deutschen Marine. „Gezeigt werden dabei auch Panzer, Schneemobile und Pferde. „Wenn wir in den Einsatz gehen, kaufen wir vor Ort die Tiere und nutzen sie für Transporte“, sagt Steven Baan von der niederländischen Marineinfanterie. Die Niederländer zeigen dabei eine ganze Reihe von Spezialgerät - bis hin zur neuen Tragevorrichtung für den Nachschubtransport für Pferde. Sie ist um ein Plastik-Pony geschnallt.“, so die KN in ihrer Ausgabe vom 23.6.2019.

Und es gab auch wieder den Bundeswehr-Truck, der auf der Kieler Woche für „sichere“ Arbeitsplätze bei der Bundeswehr wirbt. Und auch dieser war wieder Ziel von Protesten von DFG/VK und SDAJ.

Der Motorradclub Kuhle Wampe Kiel solidarisierte sich auf der Kieler Woche mit einer Aktion mit der mutigen Kapitänin der „Sea-Watch 3“ Carola Rackete, indem 50 Kreuze an dem Bauzaun vor dem Kieler Yachtclub befestigt wurden, um an die tausenden ertrunkenen Flüchtlinge im Mittelmeer zu erinnern. 

Nein zur Kriegskonferenz

Hochrangige Militärs trafen sich zu ihrer Konferenz unter dem Namen KISS „Kiel International Seapower Symposium“, zu der das Kieler Institut für Sicherheitspolitik (ISPK) an der Uni Kiel einlud, und das den Protest von gut 150 Demonstrant*innen hervorrief, die in einem Demonstrationszug von der Uni zum Landeshaus zogen. Aufgerufen zur Demo hatten neben dem Friedensforum Kiel, attac, linken Parteien und Organisationen auch Aufstehen Kiel, Seebrücke Kiel und TKKG (TurboKlimaKampfGruppe).

In Reden und Sprechchören wurde gefordert:

• Schluss mit den Kriegsmanövern zur Kieler Woche!

• Zivilklauseln an allen Hochschulen, ISPK raus aus der Uni!

• Keine Werbung für die Bundeswehr auf der Kieler Woche!

• Stoppt Rüstungsexporte! Stoppt deutsche Auslandseinsätze!

• Abrüstung statt Sozialabbau

Unmittelbar vor dieser Konferenz hatte in der Ostsee das NATO-Manöver „Baltops“ mit 55 Kriegsschiffen und 8.600 Soldaten einschließlich Schießübungen und Landemanöver im Baltischen Seeraum in direkter Nähe zu Russland stattgefunden.

(Günther Stamer)

VOR DER KISS-KONFERENZ AM KIELER YACHTCLUB

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Vonovia-Show:

Mit Breakdance und Spraydosen gegen den schlechten Ruf

Vonovia tingelt mit einer sogenannten “Street-Art-Tour“ durch sechs Großstädte in diesem Land. Nachdem das Ansehen des größten Wohnungskonzerns Deutschlands durch viele Skandale und umfangreiche Beschwerden von Mieterinnen und Mietern arg ramponiert wurde, versucht Vonovia nun durch Breakdance und Spray-Aktionen für sich Stimmung zu machen. So auch am 17. August 2019 in Mettenhof. Doch ob die Mieterinnen und Mieter bei Hip-Hop und Pommes überhöhte Nebenkostenabrechnungen, schlechte Serviceleistungen, Mietsteigerungen und das völlig komplizierte Beschwerdeverfahren vergessen werden, ist sehr fraglich. 

Zur Erinnerung: 

Vonovia ist mit über 400.000 Wohnungen der größte Wohnungskonzern in Deutschland. Er gehört zu den 30 größten deutschen Aktienunternehmen. Allein im letzten Jahr stieg der Gewinn auf über eine Milliarde Euro. Davon wurden 746 Millionen Euro an die Aktionäre ausgeschüttet, das entspricht knapp 40 Prozent der eingenommenen Mieten. Das bedeutet, dass ohne Dividendenzahlungen an die Aktionäre die Miet- und Betriebskosten erheblich gesenkt werden könnten.

Ein Hauptfaktor für die Gewinnsteigerungen waren Mieterhöhungen durch Modernisierungen. Sie machen über 60% der gesamten Mieterhöhungen bei Vonovia aus. In vielen Fällen führen diese Mieterhöhungen zu Kündigungen, weil die erhöhten Mieten von den betroffenen Mieterinnen und Mietern nicht mehr bezahlt werden können. 

Eine weitere bedeutende Einnahmequelle sind die Nebenkosten. Hausmeister- und Winterdienste, Gartenpflege und andere notwendigen Dienstleistungen werden inzwischen durch eigene Firmen des Konzerns durchgeführt. Dabei kommt es häufig zu nicht nachvollziehbaren Phantomabrechnungen. Dass Abrechnungen häufig nicht den erbrachten Leistungen entsprechen, wurde auch immer wieder in Kiel bei den Vonovia-Mieterversammlungen in Gaarden, Mettenhof und in Friedrichsort sichtbar.

Das Geschäftsmodell von Vonovia spült nicht nur hohe Dividenden in die Taschen der Aktionäre, die sich im letzten Jahr wieder über einen Anstieg ihrer Aktien um 9 Prozent freuen konnten. Auch der Vorstandsvorsitzende Rolf Buch kommt mit einem Jahresgehalt von 7,5 Millionen mehr als gut über die Runden. Das alles zahlen die Mieter und Mieterinnen von Vonovia! Ihr Grundbedürfnis auf guten und bezahlbaren Wohnraum ist völlig den Gewinnerwartungen der Vonovia-Aktionäre untergeordnet. Daher fordern wir vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum auch: Kommunale Wohnungen statt Vonovia & Co !

Mit Aktionen wie der Street-Art-Tour versucht Vonovia, darüber hinwegzutäuschen, dass das profitorientierte Unternehmen seiner „sozialen Verantwortung“, zu der es sich nur verbal bekennt, durch seine Geschäftspolitik in keiner Weise gerecht wird.

Wir lassen uns nicht durch „Street-Art-Shows“ blenden !

Auch in Zukunft geht es weiter darum, Missstände und unsoziale Mieterhöhungen bei Vonovia aufzudecken und sich dagegen gemeinsam zu wehren. Die Mieterversammlung von Vonovia Mieterinnen und Mietern sind dafür eine gute Möglichkeit. Die landesweit vielen Proteste und Demonstrationen sowie die in den Medien veröffentlichten Skandale haben Vonovia stark unter Druck gesetzt. Dieser Weg muss unbedingt weiter verfolgt werden. 

Die nächste Mieterversammlung von Vonovia-Mieterinnen und Mietern fand (nach Redaktionsschluss) am 27. August im Bürgerhaus in der Vaasastraße statt.  

BÜNDNIS FÜR BEZAHLBAREN WOHNRAUM 

www.bezahlbar-wohnen.org

Wohnungsbau in Kiel:

Stadt vergibt Grundstücke künftig grundsätzlich im Erbbaurecht

Kiel ist eine aufstrebende Stadt, die in den kommenden Jahren weiter wachsen wird. Die Folge: Wohnraum wird in der Landeshauptstadt zunehmend knapp, der Bau von bezahlbaren Mietwohnungen muss forciert werden. Die Stadt startet daher einen Neuanfang in der Kieler Flächenpolitik, um wieder mehr Einfluss auf die Wohnbauentwicklung zu erhalten und eine aktivere Bodenpolitik zu betreiben. Zudem hat die Ratsversammlung die Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft beschlossen, damit bezahlbarer, attraktiver Wohnraum erhalten bleibt und verstärkt öffentlich geförderte Wohnungen in Kiel errichtet werden.

Kiel nimmt Wohnungsbauentwicklung und Bodenpolitik in den Fokus

Um ihren Einfluss auf die Wohnungsbauentwicklung zu erhöhen und um aktiv am Markt Bodenpolitik zu betreiben, prüft die Stadtverwaltung intensiv die Ausübung von städtischen Vorkaufsrechten. Diese sollen greifen, wenn wohnungspolitische Ziele dies erfordern oder wenn dadurch eine bauliche Entwicklung ermöglicht wird. Um eine zielgerechte Bebauung der städtischen Grundstücke zu gewährleisten, werden Wiederkaufsrechte für die Stadt vertraglich abgesichert.

Einfamilienhausgrundstücke werden künftig vermehrt im Zuge des Erbbaurechtes an Bauwillige vergeben. Auf Wunsch können Erbbaurechtsnehmer wie bisher ihre Grundstücke erwerben, wenn diese weiter eigenständig genutzt werden.

Unbebaute städtische Grundstücke, die für eine Mehrfamilienhausbebauung geeignet sind, werden vorrangig an die Wohnungsbaugesellschaft zur Bebauung übergeben. Eine Vergabe von Grundstücken an Dritte erfolgt grundsätzlich als Erbbaurecht unter der Auflage, einen Anteil von mindestens 30 Prozent sozial geförderter Wohnungen umzusetzen. Um einen höheren Anteil zu erreichen werden Anreize durch vergünstigte Erbbauzinsen geschaffen.

Für Kiels Baudezernentin Doris Grondke steht fest: „Diese Reform der Bodenpolitik ist erforderlich, um den öffentlich geförderten Wohnungsbau in Kiel mit Hochdruck voranzutreiben und der Stadt die Handlungsfähigkeit für eine aktive Wohnungsmarktpolitik zu eröffnen.“ Für die Ausübung von Vorkaufrechten und den gezielten Erwerb von Immobilien sei eine entsprechende Finanzausstattung der Immobilienwirtschaft erforderlich, um bei Bedarf zügig und kurzfristig handeln zu können. „Wir müssen einen entsprechend angemessenen Betrag in der Haushaltsaufstellung der kommenden Jahre veranschlagen“, so Grondke.

Quelle: 15.8.2019. Pressetext der Landeshauptstadt Kiel, Pressesprecherin Kerstin Graupner

Protest zur Eröffnung der Primark-Filiale in Kiel

Liebe Unterstützer*innen und Aktionswillige,

noch in diesem Quartal, voraussichtlich im September will die Billigkette Primark eine Filiale in Kiel eröffnen und damit den Fast-Fashion-Wahnsinn weiter auf die Spitze treiben.

Wir von der Aktivgruppe Kiel der Kampagne für saubere Kleidung wollen dabei nicht schweigend und tatenlos zusehen. Zumindest zur Eröffnung wollen wir auf die Konsequenzen dieser unsinnigen Geschäftemacherei auf dem Rücken von Natur, Produzent*innen und Verbraucher*innen aufmerksam machen. Dafür suchen wir Mitstreitende aus verschiedenen Organisationen und Initiativen.

Denkbar wäre auch, mit vereinten Kräften nicht nur öffentlich unseren Protest kundzutun, sondern ein Alternativ-Programm zum Fast-Fashion-Modekonsum an einem anderen Ort anzubieten und dafür zu werben.

Die Zeit zur Vorbereitung ist knapp.

Um unsere Kräfte zu bündeln und unsere Aktivitäten untereinander abzustimmen, schlagen wir euch deshalb ein gemeinsames Treffen am 3. September von 18 Uhr bis 19:30 Uhr im Frauenwerk der Nordkirche, Gartenstraße 20, 24103 Kiel vor.

Falls ihr euch an den Aktionen beteiligen könnt, wäre es hilfreich, wenn zu diesem Treffen mindestens ein*e Vertreter*in von euch kommen könnte. Wir freuen uns über eure Rückmeldung.

Kampagne für saubere Kleidung 
- Aktivgruppe Kiel - 

Gemeinsam mit den Schülern:

Globaler Aktionstag für das Klima am 20. September

Die Proteste der Schüler für mehr Klimaschutz gehen weiter, und die Wissenschaft gibt ihnen recht. Im Sommer erschien ein weiterer Bericht des sogenannten Weltklimarats (offiziell: IPCC, Intergovernmental Panel on Climate Change, Zwischenstaatlicher Ausschuss für Fragen des Klimawandels), der die dramatische Lage der Wälder und der Landwirtschaft verdeutlichte. Der IPCC ist ein von den UN-Mitgliedsstaaten eingesetztes Gremium, das regelmäßig den Kenntnisstand der internationalen Wissenschaft in Sachen Ursache und Auswirkungen des Klimawandels zusammenfasst. 

Die Schüler, die seit dem letzten Winter oft wöchentlich in über 100 Ländern ihre Proteste durchführen, haben für den 20. September z

 einem weiteren internationalen Aktionstag aufgerufen. Genauer zu einer ganzen Protest- und Aktionswoche, die am 20. beginnt und bis zur darauffolgenden Wochen gehen wird. Auch in Deutschland wird der Fokus auf den 20. 09. liegen, der Tag, an dem das Klimakabinett der Bundesregierung seine Maßnahmen vorlegen wird. Schon jetzt dürfte klar sein, dass diese auf keinen Fall ausreichend ausfallen werden und weiterer Druck nötig ist. 

Daher sind diesmal auch ausdrücklich die Erwachsenen aufgerufen mit zu streiken. Ob es dazu tatsächlich kommen wird, ist offen, doch immerhin gibt es immerhin von einigen Gewerkschaftsspitzen ausdrückliche Unterstützung. Ver.di-Chef Frank Bsirske ruft seine Mitglieder zum Beispiel auf, sich nach Möglichkeit frei zu nehmen und zu den Demonstrationen zu gehen. Auch der GEW-Bundesvorstand ruft seine Gliederungen auf, die Aktionen der Schüler nach Kräften zu unterstützen.  

Unterstützung von Gewerkschaften 

Auf Facebook organisieren sich Worker for Future, die explizit zum Streik aufrufen und an Universitäten und Forschungsinstituten bereiten Wissenschaftler ebenfalls Aktionen für diesen Tag vor. (Bereits im Frühjahr hatten rund 27.000 Wissenschaftler in den deutschsprachigen Ländern einen Aufruf unterschrieben, mit dem die Aktionen der Schüler ausdrücklich unterstützt werden. Ähnliche Aufrufe gibt es auch in anderen Ländern und auf der internationalen Ebene.) Selbst vom DGB-Chef Reiner Hoffmann kommt Unterstützung. Die Politik müsse beim Klimaschutz mehr aufs Tempo drücken. 

Leider wird das aber wohl noch nicht heißen, dass der DGB sich nun der Forderung der Schüler anschließt, den Kohleausstieg schon bis 2030 zu vollziehen und noch in diesem Jahr ein Viertel der Kohlekapazitäten stillzulegen. 

(Was übrigens spielend ginge, denn Deutschland hat erhebliche Überkapazitäten bei der Stromerzeugung. Allerdings gefährden Bundes- und Landesregierungen gerade – hierzulande mit grüner Beteiligung – mit dem Ausbremsen der Windenergie nicht nur Zehntausende Arbeitsplätze bei den Herstellern sondern auch den weiteren Fortschritt der Energiewende.) 

Bei ver.di überlegt man außerdem, ob und welche gemeinsamen weiteren Aktivitäten es während der Aktionswoche geben kann. Es gäbe auch andere Möglichkeiten als den politischen Streik, der nicht möglich sei, so ein Gewerkschaftssprecher gegenüber dem ZDF. Man könne zum Beispiel kollektiv Urlaub beantragen oder die Mittagspause gemeinsam und und gut sichtbar zu dem Thema gestalten. (Über die Frage, ob politischer Streik tatsächlich unmöglich ist, oder Gewerkschaften sich dieses Recht nicht vielmehr aktiv herausnehmen sollten, gibt es derzeit eine sehr angeregte Debatte in der Gewerkschaftslinken.) 

Die Eisenbahner Gewerkschaft EVG fühlt sich mit den Schülern in der Forderung nach einer Verkehrswende einig. Man trete schon lange für mehr Investitionen in die Bahn ein. Bleibt zu hoffen, dass die Eisenbahner ihre Zusammenarbeit mit den Schülern verstärken und diesen auch erklären, wie fatal die Pläne der Grünen sind, die mehr Privatisierung und mehr Wettbewerb auch im Fernverkehr der Bahn fordern. 

Die IG-Metall hatte schon im Juni eine gemeinsame Erklärung mit dem Naturschutzbund und dem BUND herausgebracht, in der mehr Klimaschutz und eine faire Transformation der Industriegesellschaft gefordert worden. Ende Juni demonstrierten dafür 50.000 Menschen in Berlin. Zumindest auf der regionalen Ebene gibt es auch in der IG-Metall Bestrebungen für eine Beteiligung am Klimastreiktag am 20. September. 

Bewegung gestärkt 

In Deutschland scheint unterdessen die Schülerbewegung gestärkt aus den Sommerferien zu kommen. In vielen Orten hatte es auch während der Ferien Aktionen gegeben. Inzwischen gibt es hierzulande in über 500 Städten Ortsgruppen, die über ein Delegiertensystem miteinander verbunden sind. Vom 31.7. bis zum 4.8.2019 hatte in Dortmund ein Sommerkongress der jungen Bewegung getagt, an dem sich nach unterschiedlichen Angaben 1.600 bis 1.700 vor allem junge Menschen beteiligten und in etwa 200 Workshops austauschten und vernetzten. 

Im Anschluss daran haben sich im Schweizer Lausanne vom 5. bis zum 9. August 2019 rund 400 Vertreter der Fridays-For-Future-Bewegung aus 38 europäischen und Nahost-Staaten getroffen, um über gemeinsame Forderungen und Strategien zu beraten. Heraus gekommen ist unter anderem eine bündige „Erklärung von Lausanne“: 

„1. Haltet den Anstieg der globalen Temperatur unter 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau. 

2. Sorgt für Klima-Gerechtigkeit und Gleichheit. 

3. Hört auf die beste zur Verfügung stehende Wissenschaft.“ 

Enorme Dringlichkeit 

Das 1,5-Grad-Ziel spielt auch im Pariser Abkommen eine wichtige Rolle. Letztes Jahr hatte ein IPCC-Sonderbericht deutlich gemacht, dass schon eine Erwärmung zwischen 1,5 und 2 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu erheblichen Risiken und gravierenden Gefahren nicht zuletzt für die Welternährung führen wird. 

Unter anderem werden über 1,5 Grad Celsius die schon jetzt zum Teil erheblich geschädigten Korallenriffe, die für die globale Fischerei und die Artenvielfalt in den Ozeanen eine wichtige Rolle spielen, vollständig absterben. Außerdem würden Ausmaß und Häufigkeit von Extremereignissen wie Dürren und schweren Niederschlägen erheblich zunehmen. Schließlich wächst mit der Zunahme der globalen Temperatur die Möglichkeit, dass in der Arktis ein die Erwärmung weiter anheizender Effekt in Gang gesetzt wird. 

Durch das Auftauen des dortigen Permafrostbodens werden nämlich zusätzliche Klimagase freigesetzt, die den Treibhauseffekt weiter verstärken. Schon jetzt erwärmt sich die Arktis rund doppelt so schnell, wie der Rest des Planeten. Das Meereis zieht sich im Sommer immer weiter zurück, wodurch die Mitternachtssonne viel Zeit hat, das dortige Meer zu erwärmen. Je wärmer es im globalen Maßstab wird, desto stärker wird sich die Arktis erwärmen und zusätzliche Treibhausgase von Land und auch vom Meeresboden in die Atmosphäre entlassen. 

Um das 1,5-Grad-Ziel noch einhalten zu können, dürfte Deutschland nur noch ca. vier bis fünf Milliarden Tonnen Kohlendioxid emittieren. Derzeit beträgt der jährlich Ausstoß 800 Millionen Tonnen im Jahr und ist schon seit etwa zehn Jahren kaum noch gesunken. Damit wäre der Deutschland zustehende Anteil an Emissionen bereits in fünf bis sechs Jahren aufgebraucht. Das führt die ganze Dringlichkeit der Frage vor Augen. 

In 144 Städten waren bis Mitte August Demos und Streiks für den 20.9. angekündigt, darunter auch in Kiel und in neun weiteren Städten in Schleswig-Holstein. (Schleswig und Flensburg waren noch nicht dabei, sodass es sicherlich noch mehr werden.) 

(wop)

#AlleFürsKlima 

Die Zeit des Zuschauens ist vorbei 

Unser Aufruf richtet sich an jede Generation – an Kolleg*innen und Arbeitgeber*innen, an Eltern und Nachbar*innen, an Kolleg*innen und Angestellte, an Lehrer*innen und Wissenschaftler*innen, Sportler*innen und Arbeitssuchende, Kreative und Auszubildende – an alle: 

Am 20.9. findet der dritte globale Klimastreik statt  – weltweit werden Menschen auf die Straße gehen und für die Einhaltung des Parisabkommen und gegen die anhaltende Klimazerstörung laut werden. 

Warum am 20. September? 

Während in Berlin das Klimakabinett tagt und in New York einer der wichtigsten UN Gipfel des Jahres vorbereitet wird, wollen wir den 20. September zum größten globalen Klimastreik aller Zeiten machen. 

Explizit rufen wir alle Generationen auf, auf der Straße dabei zu sein. 

Zusammen fordern wir einen gerechten und konsequenten Klimaschutz und die Einhaltung des Pariser Klima-Abkommens. 

Um das zu erreichen, braucht es mehr als den Streik von Schüler*innen, Azubis und Studierenden. Dafür braucht es alle, die sich gemeinsam für diese großen Veränderungen zusammentun und die Ärmel hochkrempeln. Seit Jahrzehnten duckt sich die Politik vor ihrer Verantwortung weg. Damit endlich etwas passiert, braucht es eine lautstarke Gesellschaft – egal ob jung oder alt – die am 20.9. miteinander eine Klimapolitik des Zusammenhalts einfordert. 

Deshalb brauchen wir euch! 

Am 20.9. tragen wir die Klimakrise auf Straßen – von Schulen, Betrieben, Seitenstraßen, Küchen, Geflüchtetenheimen, Büros und Kindergärten, von Behindertenwerkstätten, von Händen und Herzen auf die Straße. Hunderttausende Menschen werden streiken, viele nehmen sich frei oder verlängern ihre Mittagspausen, überall wird es #FridaysForFuture geben. 

Wie kannst du, wie könnt ihr mitmachen? 

Am 20.9. werden Proteste im ganzen Land stattfinden. Alle Termine und Orte sind auf unserer Webseite https://fridaysforfuture.de/allefuersklima/ zu finden. 

Einige Unternehmen haben bereits angekündigt, alle Mitarbeitenden am 20. September frei zu stellen – welche das sind oder wie Du dich anschließen kannst, erfährst Du hier (https://fridaysforfuture.de/kooperationen/). Außerdem haben wir auf Ortsebene oft Kontakt zu den Gewerkschaften – einige planen bereits gemeinsame Aktionen. 

Die Zeit des Zuschauens ist vorbei. Am 20. September kämpfst Du für Deine Zukunft. 

Egal wer Du bist, egal in welcher Rolle Du das liest - wir brauchen Dich! 

Aufruf der deutschen Fridays-For-Future-Bewegung

Klimanotstand Kiel:

Aufruf – gemeinsam handeln!

Die Klimaschutzstadt Kiel hat verstanden – Politiker*innen und Bürger*innen müssen jetzt gemeinsam handeln! Wir wollen ein Vorbild für Klimaschutz in Deutschland sein, verbunden mit einer möglichst hohen Lebensqualität für alle.

Seit dem Report des Weltklimarats (IPCC) vom Oktober 2018 ist bekannt, dass der Umbau unserer Gesellschaft zur Klimaneutralität schon wesentlich früher abgeschlossen werden muss, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die Herausforderung, vor der wir in Kiel stehen -und überall sonst auf der Welt – ist, innerhalb von 15 Jahren, sämtliche Lebensbereiche vom Einsatz fossiler Brennstoffe zu befreien. Der Kieler Masterplan 100 % Klimaschutz sieht derzeit eine Umsetzung bis zum Jahr 2050 vor. Aufgrund der Dringlichkeit der Bekämpfung der Klimakrise muss schneller gehandelt werden: Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen muss bis zum Jahr 2035 erfolgen.

Im Sinne der Gerechtigkeit gegenüber künftigen Generationen und der Menschen, die am unmittelbarsten von der Klimakrise betroffenen sind, ist es deshalb zwingend erforderlich, den Ausstoß von Treibhausgasen schnellstmöglich stark zu reduzieren, bereits angehäufte Versäumnisse aufzuholen und kommenden Generationen ihre Handlungsspielräume zu bewahren.

Es liegt in der Verantwortung jeder Kommune, ihre gesamte Gestaltungsmacht auszunutzen, um der Notwendigkeit und Dringlichkeit der Klimakrise gerecht zu werden und diese endlich als das zu behandeln, was sie ist: eine existentielle Krise. 

Diese existentielle Krise ist eine gemeinsame Herausforderung für alle Bürger*innen. Wir müssen alle Kräfte aus Politik und Bevölkerung bündeln, um gemeinsam sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten. Es geht uns sowohl um die nötigen Entscheidungen der Ratsversammlung und der Stadtverwaltung, als auch um einen breiten Aufruf zum gemeinsamen Umbau zu einer klimaneutralen und zukunftsfähigen Stadtgesellschaft.

Durch den Beschluss der Ratsversammlung wird die Erklärung des Klimanotstandes demokratisch legitimiert. Gemeint ist damit kein Ausnahmezustand von der Verfassung, sondern das Verlassen der gewohnten Komfortzone in Politik und Alltag. „Business as usual“ reicht nicht mehr, um unsere Lebensgrundlagen zu sichern. Der Staat hat das Ziel, gemäß Artikel 20a Grundgesetz, die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere zu schützen. Das fordern wir nun von ihm ein.

Unsere allgemeinen Forderungen:

• Durch die Erklärung des Klimanotstandes erkennt die Kieler Ratsversammlung den Stopp der Klimakrise und seine schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Wichtigkeit an.

• Die Stadt soll einen Energiewende & Klimaschutz-Dialog anstoßen, der alle Bildungseinrichtungen, Politik, Wirtschaft, Kultur und den Finanzsektor einschließt – und jede*n Einzelne*n ein. Jede*r muss die Verantwortung innerhalb seiner Rollen wahrnehmen. Dabei müssen wir darauf achten, auch heute schon in allen Bereichen das notwendige Fachpersonal und Kompetenzen für eine vollständig klimaneutrale Wirtschaft aufzubauen.

• Die Klimakrise wird genutzt, um Partizipation und Demokratie weiterzuentwickeln. Dies ist der Schlüssel für einen glaubwürdigen, transparenten und sozialverträglichen Prozess. Die Stadt Kiel verfolgt umgehend eine offensive Strategie, um Bürger*innen über Dringlichkeit zu informieren und an Lösungswegen der notwendigen Umgestaltung zu beteiligen.

• Der Oberbürgermeister und die Verwaltung errechnen und veröffentlichen in Zusammenarbeit mit der Wissenschaft für Klimafolgenforschung innerhalb eines Monats, welches Treibhausgasbudget der Stadt Kiel und ihren Einwohner*Innen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles ohne Netto-Negativemissionen zur Verfügung steht. Der Rat beschließt dieses verbindlich und stellt es öffentlich und verständlich auf einer Schautafel am Rathaus dar. Nach dem Special Report 1,5 °C des Weltklimarats dürfen wir in der verbliebenen Zeit bis 2035 nicht mehr als 10 mal so viel wie im vergangenen Jahr ausstoßen. Der Oberbürgermeister und die Verwaltung berichten der Ratsversammlung und der Öffentlichkeit alle sechs Monate in einem Klimareport über Fortschritte und weitere Erfordernisse bei der Reduktion des Treibhausgas-Emissionen.

• Die Ratsversammlung und die Stadtgesellschaft erkennen an, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, im besonderen der Masterplan 100% Klimaschutz, der auf das Jahr 2050 bezogen ist. Diese werden stattdessen bis zum Jahr 2035 beschleunigt umgesetzt und gegebenenfalls ergänzt. Die Treibhausgas-Emissionen sollen innerhalb jeder vollen Legislatur um 30% reduziert werden.

• Ab sofort wird Klimaschutz bei jeglichen Entscheidungen als wichtigstes Kriterium gewertet und es werden Lösungen bevorzugt, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.

• Die Stadt soll ihren Handlungsspielraum vollständig nutzen. Bei Entscheidungen, die darüber hinausgehen, sollen die Forderungen an Land, Bund und an die EU weitergetragen werden.

• Jede Investition in Infrastruktur, die in Zukunft einen Ausstoß von Treibhausgasen verursacht, besonders durch die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas, wird beendet, zugunsten von nötigen Investitionen, die ein gutes Leben für alle ermöglichen.

• Jede*r, im Besonderen die Ratsversammlung von Kiel, fordert auch andere Kommunen, das Land Schleswig-Holstein und die Bundesrepublik Deutschland auf, dem Kieler Vorbild zu folgen, den Klimanotstand auszurufen und das 1,5 Grad Ziel praktisch umzusetzen.

Als nächstes müssen konkrete Maßnahmen erarbeitet werden. In 2 Wochen stellen wir als Bürgerinitiative Klimanotstand Kiel einen Maßnahmenkatalog mit konkreten Forderungen vor. Politik, Verwaltung und die Bürger*innen sind aufgerufen, ebenfalls konkrete Maßnahmen vorzuschlagen. In den nächsten 4 Wochen sollen Politik und Verwaltung die Bedingungen dafür schaffen, dass unsere Stadt klimapolitisch handlungsfähig wird. Dazu gehören:

• ein eigenständiges Dezernat für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz einzurichten, das mit ausreichend Personal und Mitteln ausgestattet wird und verwaltungsübergreifend die Planung leitet und koordiniert.

• das Dezernat für Umwelt- Natur- und Klimaschutz soll Formate langfristiger Bürgerbeteiligungen, besonders in Wohnquartieren, begleiten und fördern. 

• die Stadt hat die Bürger*innen über den Klimanotstand in einer dauerhaften Aufklärungskampagne konkret, sachbezogen und professionell zu informieren.

• die Stadt soll Finanzbedarf und die Finanzierungsmöglichkeiten für die veränderten Klimaschutzanforderungen prüfen. Gegebenenfalls ist ein Nachtragshaushalt zu beschließen.

Bis dahin soll schon jetzt gelten:

• der Investitionsstopp für fossile Infrastruktur und Emittenten, damit in der Zwischenzeit nicht klimaschädliche Tatsachen geschaffen werden.

• Ab sofort wird Klimaschutz bei jeglichen Entscheidungen als wichtigstes Kriterium gewertet und es werden Lösungen bevorzugt, die sich positiv auf Umwelt- und Artenschutz auswirken.

• Die Verwaltung prüft zurzeit, Maßnahmen aus dem Masterplan 100 % Klimaschutz vorzuziehen. Sie sind zusammen mit Maßnahmen aus dem Kiel Region Masterplan und dem Green City Konzept mit Blick auf eine Umsetzung bis zum Jahr 2035 zu prüfen und abzustimmen. 

Quelle: V.i.S.d.P. Luca Brunsch, Lorentzendamm 6-8, 24103 Kiel, www.klimanotstand-kiel.de

Klimanotstand:

AKTIONSPLANUNG IN KIEL

Liebe Partnerinnen und Partner, liebe Freundinnen und Freunde,

nachdem wir den Klimanotstand Mitte Mai 2019 in Kiel ausgerufen haben, arbeitet unsere Bürgerinitiative Klimanotstand Kiel mit verschiedenen Akteuren wie Wissenschaftler*Innen, Fridays for Future, Umweltverbänden und Bürgerinitiativen und mit der Kieler Stadtverwaltung eng zusammen.

Zum großen Kieler Kick-off organisieren wir gemeinschaftlich eine 3-tägige Veranstaltungsreihe im September.

Am Freitag, 20.09.2019 startet das Klimacamp (an der Leibnizstr. 1, der CAU Kiel) mit einer NDR Dokumentation zur Klimakrise mit anschließender Podiumsdiskussion.

Am Samstag, 21.09.2019 stellen wir zusammen mit der CAU Kiel und dem Corrective Team ein umfassendes Fachvortragsprogramm inklusive Diskussionen und Workshops rund um das Thema „Klimakrise“ zur Verfügung, an dem alle Bürger*Innen der Stadt Kiel zur Beteiligung an Diskussionen und Lösungsvorschlägen beteiligt werden. (Im Klimacamp an der Leibnizstr. 1, CAU)

Am Sonntag, 22.09.2019 (Kiellinie, Bellevuebrücke bis Tirpitzmole) werden unter dem Motto „Kiel packt an!“ mit Expert*innen sowie Bürger*Innen Kiels Lösungen zur schnellstmöglichen klimaneutralen Transformation erarbeitet. Dafür steht uns die nördliche Kiellinie zur Verfügung, die für den Autoverkehr gesperrt sein wird.

Am Ende der Veranstaltung werden die Ergebnisse durch ein enormes Presseaufgebot veröffentlicht.

Wir laden Euch sehr herzlich ein, uns am Samstag und/oder Sonntag mit Aktionsständen, Workshops, Vorträgen, Diskussionsrunden, Angeboten zum Mitmachen zu unterstützen. 

Wir brauchen alle an Bord, damit wir unsere Aspekte wie folgt zu dieser Kick-off Veranstaltung abdecken:

- Aufrütteln: Die Klimakatastrophe ist real, die Menschheit muss jetzt handeln

- Motivieren: Start positiver Gestaltung unserer Zukunft mit mehr Lebensqualität – siehe auch unseren Maßnahmenkatalog 

https://klimanotstand-kiel.de

- Aktivieren: Handlungsmöglichkeiten für jede Person aufzeigen und zum Mitmache animieren

Die Infrastruktur wie Messezelte und Pavillons inkl. erneuerbare Stromversorgung, WCs und Trinkstationen sowie noch weitere Bedarfe von Euch, wird durch die Stadt Kiel bereitgestellt.

Des Weiteren organisiert die Stadt Kiel kostenlose Mobilität zur und von den Veranstaltungsorten. Wir würden uns riesig freuen, wenn Ihr Teil des Starts zur großflächigen Transformation hin zur schnellen Klimaneutralität seid.

Wer sich mit welchem Thema und Angebot am 21.09. und/oder 22.09. beteiligt, soll bei einem gemeinsamen Planungsabend besprochen werden. (Dieser fand am Di. 27. u. 28.08. nach Redaktionsschluss der LinX in der Bürgerwerkstatt in der Alten Mu statt.) 

Wer beim Veranstaltungswochenende 21./22.09.2019 dabei sein möchte, melde sich bitte unter: mail@klimanotstand-kiel.de

Quelle: Bürgerinitiative Klimanotstand Kiel, Erna Lange (Klimaaktivistin), E-Mail: mail@klimanotstand-kiel.de

Climate Emergency:

23-Punkte-Programm für mehr Klimaschutz in Kiel

Dreistellige Millionen-Investitionen werden in Gang gesetzt

Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und Stadträtin Doris Grondke schlagen für die Landeshauptstadt Kiel ein 23 Punkte umfassendes Programm für mehr Klimaschutz vor. Ziel ist es, die Klimaneutralität schneller zu erreichen. Die Ratsversammlung hatte im Mai eine Resolution zum „Climate Emergency“ beschlossen und die Verwaltung beauftragt, ein solches Programm vorzulegen. Auf ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause, am 22. August, wird sich die Selbstverwaltung mit den aktuellen Vorschlägen befassen.

„Die Landeshauptstadt Kiel ist Klimaschutzstadt“, sagt OB Kämpfer. „Von den 250 Maßnahmen aus unserem Masterplan 100% Klimaschutz sind nach etwa anderthalb Jahren schon 119 in der Umsetzung oder sogar schon abgeschlossen. Die aktuellen Prognosen der Klimaforscher treiben uns alle jedoch zur Eile. Wir wollen nicht erst 2050 die Klimaneutralität erreichen, sondern sofort alle Schritte einleiten, die in unserer Macht stehen, um die Klimaneutralität eher zu erreichen. Das sind wir unseren nachfolgenden Generationen schuldig.“ Kiels Oberbürgermeister weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Stadt die Klimaneutralität nur erreichen kann, „wenn es einen Konsens in der Stadtgesellschaft über die dringend notwendigen Maßnahmen und Schritte sowie ein gemeinsames Handeln gibt. Jede und jeder Einzelne, die Wirtschaft und Wissenschaft, aber auch Land und Bund sind gefordert, damit wir gemeinsam die Klimaneutralität schon vor 2050 erreichen.“ Das neu eingerichtete Gremium „Masterplan 100 Prozent Klimaschutz“ mit Vertretern aus Wirtschaft, Institutionen, Selbstverwaltung und Verwaltung ist dafür ein wichtiges Instrument.

Zum 23-Punkte-Programm gehören folgende Maßnahmen:

Ausstieg aus der Kohle

Eine wesentliche Forderung der Fridays-for-Future-Bewegung wurde in Kiel bereits eingelöst: der Ausstieg aus der Kohle. Mit dem Bau des neuen Gasturbinenkraftwerkes, einer Investition von rund 290 Millionen Euro der Stadtwerke Kiel AG, kann die Stadt das Klimaschutzziel von 2020 aller Voraussicht nach erreichen. Die CO2-Emissionen werden um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 reduziert.

Mehr erneuerbare Energie

Kiel will auch die Erzeugung erneuerbarer Energien im Stadtgebiet erhöhen. Über ein Energieverbundprojekt gemeinsam mit der KielRegion und dem Land soll noch schneller eine Antwort auf die Frage gefunden werden, wie das Gasturbinenkraftwerk durch erneuerbare Energien betrieben werden kann.

„Der Einsatz von erneuerbaren Energien gewinnt höchste Priorität“, sagt Doris Grondke, Stadträtin für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt: „Dort, wo kein Anschluss an das Fernwärmenetz wirtschaftlich darstellbar ist, soll verpflichtend die Nutzung erneuerbarer Energien geprüft werden, beispielsweise Wärmepumpen oder Nahwärmenetze, die sich aus erneuerbaren Energien speisen.“

Photovoltaik auf städtischen Dächern

Der Ausbau erneuerbarer Energien soll gefördert werden, indem auf allen städtischen Dachflächen, auf denen es technisch möglich ist, Photovoltaik-Anlagen errichtet werden. Auch Freiflächen sollen für die Nutzung erneuerbarer Energien geprüft werden.

Energetische Gebäudesanierung und Energieeffizienz im Neubau

Bei Neubau- und Sanierungsmaßnahmen von städtischen Liegenschaften, bei denen ein Anschluss an die Kieler Fernwärmeversorgung nicht möglich ist, wird künftig eine Wärmeversorgung durch regenerative Energien obligatorisch geprüft. Bei bereits im Bau befindlichen Neubau- und Sanierungsvorhaben ist zu prüfen, ob regenerative Energieerzeugungsanlagen noch nachträglich eingesetzt werden können. Städtische Gebäude – wie das Betriebsgebäude des ABK – sollen mustergültig energetisch saniert werden und damit Vorbild für weitere Bauprojekte sein.

Steigerung der Energieeffizienz in Großanlagen

„Großanlagen in Kiel leisten ihren Beitrag zum Klimaschutz. Das nahezu energieautarke Klärwerk Bülk, die bundesweit effizienteste Müllverbrennungsanlage, aber auch die in diesem Jahr eröffnete Landstromanlage des Seehafens Kiel zeigen, dass die Landeshauptstadt im bundesweiten und internationalen Vergleich eine Vorreiterrolle einnimmt“, so Doris Grondke.

Energieeffiziente Beleuchtung

Die Stadt will zusätzlich über ein LED-Beleuchtungsprogramm, die verpflichtende Beschaffung energieeffizientester Geräte, die Reduzierung des Stromverbrauchs in Rechenzentren sowie Stromsparkampagnen für Haushalte ihre Anstrengungen erhöhen und den Stromverbrauch in Verwaltung und Privathaushalten weiter senken.

Diese Maßnahmen können durch bundesweite Förderprogramme finanziell unterstützt werden. Seit Beginn der Umsetzung des Masterplans 100% Klimaschutz akquirierte das Klimaschutzteam bereits Fördermittel in Höhe von circa 3,5 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen im Stadtgebiet.

„Wir stellen selbstverständlich auch eigene Mittel ein. Für den eigenen Handlungsbereich soll der Etat des Innerstädtischen Contractings im Jahr 2020 auf 750.000 Euro erhöht werden. Mit diesem bewährten Instrument werden Klimaschutzmaßnahmen über einen Zeitrahmen von zehn Jahren finanziell unterstützt. Außerdem soll zur Finanzierung der Effizienzmaßnahmen in privaten Haushalten der Klimaschutzfonds ausgeweitet werden“, erläutert Grondke.

Mehr Tempo in der Mobilitätswende

Mit dem Masterplan Mobilität der KielRegion und dem Green City Plan für die Landeshauptstadt Kiel zur Gestaltung nachhaltiger und emissionsfreier Mobilität hat sich die Stadt längst auf den Weg zur Mobilitätswende gemacht. Ein wichtiger Baustein ist dabei der konsequente Ausbau des ÖPNV, beispielsweise durch die Erneuerung der Busflotte der KVG (Einsatz von Hybridbussen mit Anschaffungskosten von insgesamt 12,8 Millionen Euro) und die Umsetzung des E-Bus-Konzeptes (allein in Stufe 1 die Anschaffung von E-Bussen für 32 Millionen Euro mit 7 Millionen Euro für die dazugehörende Infrastruktur) sowie ergänzend die umweltfreundliche Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge für 550.000 Euro.

Dafür sind auch der Umbau und die Sanierung der städtischen Busbetriebshöfe (circa 32 Millionen Euro) notwendig sowie die Elektrifizierung von vier Busendhaltestellen mit der Aufstellung von Pantographen, an denen die Busse geladen werden können.

Auch die Schiffsflotte der SFK soll auf den beiden Linien F1 und F2 erneuert werden. Dabei setzt man auf umweltfreundliche Antriebe und den Ausbau der Mitnahmemöglichkeiten für Fahrräder (zunächst vier „Fördedampfer“ sowie eine E-Fähre für die Schwentinelinie mit circa 20 Millionen Euro Investitionsvolumen).

All diese Maßnahmen umfassen schon zum jetzigen Zeitpunkt eine Investitionssumme von fast 100 Millionen Euro. Insgesamt werden aber auch Förderungen des Bundes in Höhe von voraussichtlich 20 bis 30 Millionen Euro erwartet.

Weiterhin sind die Förderung des Rad- und des Fußverkehrs oder die Einrichtung von Mobilitätsstationen zu nennen. Im 23-Punkte-Programm sieht die Stadt nun eine beschleunigte Radwegesanierung vor sowie die Umwandlung von Fahrstreifen des Kfz-Verkehrs zugunsten des Radverkehrs, einen Ausbau der Fahrradinfrastruktur sowie eine Neuordnung der Parkraumbewirtschaftung.

In der Stadtverwaltung sollen durch ein betriebliches Mobilitätsmanagement die Transportwege nachhaltiger werden. E-Fahrzeuge werden obligatorisch und mit Car-Sharing und Diensträdern sollen die Dienstfahrten optimiert werden.

OB Kämpfer sieht die Landeshauptstadt Kiel bei der Mobilitätswende auf einem guten Weg: „Die Maßnahmen aus dem 23-Punkte-Programm sind noch nicht abschließend, sie stellen einen weiteren Schritt bei der Umstellung der verkehrlichen Infrastruktur und der Organisation von Mobilität dar und ergänzen unsere bisherigen Aktivitäten. Mit der Umsetzung des Beschlusses für ein hochwertiges trassengebundenes ÖPNV-System für Kiel werden wir den erforderlichen Quantensprung auch bei der Mobilitätswende erreichen.“

Verwaltung stärkt Klimaschutzstrukturen

Weiterhin sieht das 23-Punkte-Programm vor, dass die Ratsversammlung bei allen relevanten Beschlüssen die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt. Hierzu sollen Leitlinien aufgestellt werden, nach denen die Beschlüsse beurteilt werden können.

Ein nachhaltiges Beschaffungswesen soll gestärkt werden und die guten Erfahrungen während der Kieler Woche mit einem nachhaltigen Veranstaltungsmanagement sollen auf alle städtischen sowie externen Events ausgeweitet werden. Das Gremium, das zur Umsetzung des Masterplans 100% Klimaschutz eingesetzt wurde, wird mit weiteren Mitgliedern aufgestockt und der Sitzungsturnus verstetigt.

Neue Stellen in der Verwaltung

Um die Ziele des vorgeschlagenen 23-Punkte-Programms für den Klimaschutz voranzutreiben und die Umsetzung zu koordinieren, sollen neue Stellen, unter anderem in der Klimaschutzabteilung des Umweltschutzamtes und im Verkehrsbereich, eingerichtet werden. Damit sollen unter anderem die gemeinsamen Aktivitäten mit allen Akteurinnen und Akteuren der Stadtgesellschaft noch intensiver koordiniert und gestärkt werden.

„Kiel packt an“ – 

Klimaschutzwerkstatt

Bereits vom 20. bis 22. September wird eine breit angelegte öffentliche Klimaschutzwerkstatt unter dem Titel „Kiel packt an!“ stattfinden. Ziel des Klimawochenendes ist es, konkrete Maßnahmen aus dem Masterplan 100% Klimaschutz festzulegen, die von einer breiten Öffentlichkeit getragen und gemeinsam umgesetzt werden.

Forderungen an Bund und Land

Die Stadt sieht aber auch das Land und den Bund in der Verantwortung, mehr für den Klimaschutz zu tun. Die städtischen Initiativen enden dort, wo die gesetzlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen zu hohe oder nicht überwindbare Hürden aufbauen. „Wie bereits in unserem Masterplan 100% Klimaschutz formuliert, brauchen wir eine Bepreisung von CO2-Emissionen, damit deutliche Anreize an die Wirtschaft und die Verbraucher gesendet werden. Damit würden viele unserer Maßnahmen wesentlich leichter und schneller umsetzbar sein. Ich denke da nur an unsere Energiequartiere in der Stadt, in denen wir schon heute eine intensive Beratung anbieten“, so Oberbürgermeister Ulf Kämpfer. Er verweist auch auf viele andere Kieler Maßnahmen über das 23-Punkte-Programm hinaus, die bereits auf den Weg gebracht sind. „Ich denke da an unsere neue SprottenFlotte, an das vollelektrische Fahrgastschiff für die Schwentinelinie oder unsere Anstrengungen zur Einführung des Ein-Euro-Tickets im ÖPNV.“ In die gleiche Richtung zielen die Pläne zur Stärkung des Job-Tickets für städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für Beschäftigte weiterer Betriebe in der Stadt, um Pendlern den Umstieg auf den ÖPNV zu erleichtern.

Hier finden Sie den Masterplan 100% Klimaschutz: https://www.kiel.de/de/umwelt_verkehr/klimaschutz/masterplan100prozentklimaschutz/index.php

oder unter: www.kiel.de/klimaschutz

Quelle: 6.8.2019, Presseerklärung der Landeshauptstadt Kiel, Pressereferat; Pressesprecherin Kerstin Graupner

Ihre Daten sind kein Konfetti… 

DSGVO – fünf Buchstaben für den Weg zum Europäischen Datenschutz

Datenschutz ist keine einmalige Aufgabe, sondern ein dauerhafter Prozess. 

Sanktionen von den Aufsichtsbehörden sollen gemäß Art. 83 Abs.1 DSGVO verhältnismäßig und abschreckend verhängt werden. Mindestanforderungen, die Unternehmen, Selbständige und Vereine umsetzen müssen. 

1. Ein nicht datenschutzkonformer Internetauftritt – Ihre Webseite – führt zu einem großen, ärgerlichen Risiko. 

Eine kostspielige Abmahnung droht, da jedermann freien Zugriff auf die Webseite hat und somit schnell fehlerhafte bspw. fehlende Informationspflichten feststellen und dagegen vorgehen kann: „Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung“ für den Wiederholungsfall… Fehlerhafte Datenschutzhinweise oder fehlende Informationen über Datenverarbeitungen, die auf Webseiten stattfinden, führen ggf. zu Abmahnungen und Schadensersatzansprüchen – häufig von Konkurrenten oder Verbraucherschutzverbänden nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). 

2. Sind Sie dazu verpflichtet eine/n Datenschutzbeauftragten zu benennen? Ja - wenn: 

• mindestens zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschäftigt sind, 

• Verarbeitungen vorgenommen werden, die einer Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) unterliegen, oder 

• personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung, der anonymisierten Übermittlung oder für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung verarbeitet werden. 

• Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten müssen auf der Webseite angegeben und der zuständigen Aufsichtsbehörde gemeldet sein/werden. 

3. Machen Sie eine Bestandsaufnahme aller datenschutzrelevanten Prozesse, in denen personenbezogene Daten verarbeitet werden und erstellen Sie ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten. Hilfreiche Beispiele für Unternehmen: https://www.lda.bayern.de/de/kleine-unternehmen.html 

4. Seit 25. Mai 2018 müssen Sie nachweisen, dass Sie rechtskonform Daten verarbeiten – Beweislastumkehr. Die „Rechenschaftspflicht“ nach Art. 5 Abs. 2 DSG, nach der Sie …„für die Einhaltung des Absatzes 1 verantwortlich sind und dessen Einhaltung nachweisen können…“ müssen. 

5. Dokumentieren Sie Ihre technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM) gemäß Art. 25 und Art. 32 DSGVO, um festzustellen, ob Ihre personenbezogenen Daten z. B. ausreichend vor unbefugtem Zugriff und Weitergabe geschützt sind. 

6. Beschäftigen Sie externe Dienstleister (IT-Wartung) oder sind für andere Unternehmen als externer Dienstleister tätig? Bei Weitergabe (als Verantwortlicher) bzw. Zugriff (als Auftragsverarbeiter) auf personenbezogene Daten findet eine Verarbeitung statt, deren Vereinbarungen in einem Auftragsverarbeitungsvertrag (AV-Vertrag) zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer festgehalten werden müssen.  

7. Sind alle Verarbeitungen von personenbezogenen Daten rechtmäßig? Ist für die Verarbeitung eine Einwilligung der Betroffenen notwendig? Weitere Rechtsgrundlagen finden Sie in Artikel 6 DSGVO. 

8. Erfüllen Sie die Informationspflichten, die gemäß Art. 12, Art. 13 DSGVO bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten befolgt werden müssen? Diese sollten Sie bei sämtlichen Datenverarbeitungen umsetzen. 

9. Für jeden Prozess der Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist ggf. eine Risikoanalyse durchzuführen, mit deren Hilfe eine Schutzbedarfsfeststellung erfolgt. Diese kann bspw. im Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten integriert werden. 

10. Wenn in Ihrem Unternehmen/Gewerbe/Verein Verarbeitungen von personenbezogenen Daten stattfinden, die voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten betroffener Personen bedeuten können, muss für die betroffenen Verarbeitungen eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt werden (Sensible Daten). 

11. Sind Sie in der Lage, die Betroffenenrechte zu erfüllen? Dazu gehören u. a. 

• das Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO) 

• das Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO) 

• das Recht auf Löschung (Art 17 DSGVO) 

• das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) 

• das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) sowie 

• das Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO) 

• ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde zu. 

Liste der Datenschutzbeauftragten: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html. 

12. Richten Sie eine regelmäßige Prüfung des Datenschutzes bzw. des Umgangs und der Verarbeitung mit personenbezogenen Daten ein. Datenschutz ist keine einmalige Aufgabe, sondern ein dauerhafter Prozess. Diese regelmäßigen Kontrollen, ggf. Verbesserungen und deren Umsetzung bilden ein Datenschutz-Managementsystem und helfen Ihnen dabei, auch in Zukunft datenschutzkonform zu arbeiten. 

13. Verpflichten Sie alle Mitarbeiter, die Zugriff auf personenbezogenen Daten besitzen, zur Vertraulichkeit bzw. Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung. Zudem sollten die Mitarbeiter nachweislich für das Thema Datenschutz sowie die DSGVO sensibilisiert werden, bspw. durch Schulungen statt. 

Links zu Datenschutzaufsichtsbehörden: 

https://datenschutz-hamburg.de/pages/dsgvo/ https://www.lfd.niedersachsen.de/startseite/dsgvo/ https://www.datenschutzzentrum.de/dsgvo/ https://www.lda.bayern.de/de/kleine-unternehmen.html 

Generatoren für Impressum und DS-Erklärung: https://www.e-recht24.de/muster-datenschutzerklaerung.html https://drschwenke.de/dsgvo-ready-datenschutz-generator-de-kostenlos/ https://www.wbs-law.de/it-recht/datenschutzrecht/datenschutzerklaerung-generator/ 

Sonstige lesenswerte Links: 

Shodan ist eine Suchmaschine, die bestimmte Arten von Computern und Diensten (Webcams, Routern, Servern usw.), die mit dem Internet verbunden sind, sucht. https://www.shodan.io/ 

HPI Identity Leak Checker mithilfe Ihrer E-Mailadresse ob Ihre persönlichen Identitätsdaten bereits im Internet veröffentlicht wurden. 

https://sec.hpi.de/ilc/search?lang=de 

https://monitor.firefox.com/ 

Datenschutz-Guru: Stephan Hansen-Oest, Fachanwalt für IT-Recht in Flensburg, Newsletter, Infos und Webinare für Datenschutz-Interessierte 

https://www.datenschutz-guru.de/ 

(Quelle: Christa Wiese, 

www.datenschutz-wiese.de, Juni 2019 

Referentin auf einer Veranstaltung des ver.di-Fachbereichs Medien in Kiel)

Make the Economy Scream / Venezuela: a very humanitarian coup

Am Mi., 18.09. zeigt das Griechenland-Solidaritäts-Komitee Kiel im Hansa48-Kino um 20 Uhr den aktuellen 80 minütigen Dokumentarfilm des griechischen Filmemachers Aris Chatzistefanou.

Der Eintritt ist frei, Spenden für das von uns unterstützte Soliprojekt „To Mirghi“ (Die Ameise) sind erwünscht.

Im Jahr 1970 befahl US-Präsident Nixon der CIA, Chiles Wirtschaft zu zerstören um Salvador Allende zu verhindern. Und dies mit folgenden Worten: „Make the econmy scream“.
Der griechische investigative Journalist Aris Chatzistefanou reiste mehrmals nach Venezuela und wundert sich, dass Politiker des Krisen geplagten Griechenland in einer hitzigen Debatte darüber diskutieren, ob es in Caracas genug Toilettenpapier gibt. Die Realität, die er in Venezuela entdeckt, von den Barackenstädten der Hauptstadt bis an die Grenze zu Kolumbien, unterscheidet sich dabei erheblich vom herkömmlichen Medienmainstream über das lateinamerikanische Land. Mit Hilfe namhafter Ökonomen, Journalisten und Politiker versucht der Film den Prozess des wirtschaftlichen Zusammenbruchs Venezuelas zu erklären. Doch jede Reise bringt neue Fragen mit sich: Warum steigt das Bitcoin Handelsvolumen in Venezuela derart rasant? Wer kontrolliert den Instagram-Account, der den Dollar-Tageskurs auf dem Schwarzmarkt bestimmt? Ist es wirklich der Sozialismus, der das erdölreichste Land der Welt in die Knie gezwungen hat?

TERMINE

Mo., 02.09., 9.00 Uhr, Landeshaus, Kiel
Kundgebung und Pressekonferenz des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers, Start der Unterschriftensammlung -
www.vi-wasser.de

Di., 03.09., 18 Uhr, Frauenwerk der Nordkirche, Gartenstraße 20, Kiel
Aktionseinheit gegen die Eröffnung der Billigkette Primark in Kiel, Kampagne für saubere Kleidung - Aktivgruppe Kiel

Mi., 11.09., 19 Uhr, Haßstr. 22, PUMPE
Attac-Plenum, www.attac-kiel.de

Fr., 13.09.2019 - So., 15.09.2019
Alte Meierei,  Hornheimer Weg 2, Kiel
Go Get Organized, Antifa-Wochenende

Di., 17.09., 19 Uhr, Pumpe, Haßstr. 21, Kiel, Gruppenraum 2
Treffen des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers, www.vi-wasser.de

Di., 17.09., 19 Uhr, Emma-Sorgenfrei-Foyer, Gewerkschaftshaus, Kiel
1939 - Wie der Krieg gemacht wurde
Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Stefan Bollinger
Veranstalter: DGB Kiel Region und Kieler Friedensforum

Mi., 18.09., 20 Uhr, Hansa48-Kino,
Hansastr. 48, Kiel
Dokumentarfilm von Aris Chatzistefanou:
Make the Economy Scream/Venezuela:
a very humanitarian coup
Veranstalter: Griechenland-Solidaritäts-Komitee Kiel

Fr., 20.09., 11.55 Uhr, Rathausplatz, Kiel
Globaler Klimastreik, Fridays for Future

Fr., 20.09., 20 Uhr, Subrosa,  Elisabethstr. 25
Die Arbeiter*innen haben kein Vaterland
Referent Gabriel Kuhn und Beiträge vom Arbeiter_chor Roter Hering

Fr., 20.09., Klimacamp an der Leibnizstr. 1, bei der CAU Kiel
Globaler Klimastreik, NDR Dokumentation zur Klimakrise mit anschließender Podiumsdiskussion, www.klimanotstand-kiel.de

Sa., 21.09., Klimacamp an der Leibnizstr. 1, bei der CAU Kiel
Fachvortragsprogramm um das Thema
„Klimakrise“, Diskussionsveranstaltung
www.klimanotstand-kiel.de

So., 22.09., Kiellinie, Bellevuebrücke bis Tirpitzmole
Motto „Kiel packt an!“, Öffentliche Aktion und Diskussion, www.klimanotstand-kiel.de

Di., 24.09., 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 2
Treffen und Infos der Solidarischen Landwirtschaft Schinkeler Höfe
www.schinkeler-hoefe.de

Mi., 25.09., 19 Uhr, Haßstr. 22, PUMPE
Attac-Plenum, www.attac-kiel.de

Fr., 27.09., 19 Uhr, Legienhof, Gewerkschaftshaus, Legienstr. 21, Kiel
Podiumsdiskussion zur Wohnungspolitik in Kiel mit den Bürgermeister-Kandidaten

So., 29.09., 11-17 Uhr, Flandernbunker, Kiellinie 249, Kiel
Café International und Ausstellungseröffnung „In Frieden und Freiheit“ von Enno Uhde
Mahnmal Kilian e. V.