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Last updated on 01. November 2024

Created on 01. November 2024

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Trotz Nachbesserungen:

Haushalt nicht zustimmungsfähig!

Die Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI kann dem Haushaltsplan 2025 nicht zustimmen.
 
Dazu erklärt Fraktionsvorsitzender Björn Thoroe:
„Der ursprünglich von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplan war ein krasses Kürzungspaket. Natürlich ist der Hintergrund der meisten Streichungen der Druck, den das Land auf die Stadt ausübt. Obwohl die finanziellen Lasten und die Aufgaben der Stadt von der Landesebene ständig ausgeweitet werden, soll die Stadt nach Ansicht des Landes sparen. Aber unserer Ansicht kann es nicht sein, dass die Stadt diesem Druck in fast schon vorauseilendem Gehorsam nahezu widerstandslos Folge leistet!“
 
„Massive Kürzungen ausgerechnet bei den Hilfen für die Schwächsten in unserer Gesellschaft, bei sozialen Hilfen, beim KiTa-Essen sind für uns genau so wenig hinnehmbar, wie ein Zusammenstreichen des kulturellen Bereichs. Vor allem nicht, wenn gleichzeitig Geld für sinnfreie Prestigevorhaben wie den Start des Volvo Ocean Race, ein Meeresvisualisierungszentrum oder Träume von einer erneuten Olympiabewerbung ausgegeben wird. Gleiches gilt für die Mittel, die in Stadtmarketing oder die städtische Hilfsschlägertruppe des kommunalen Ordnungsdienstes versenkt werden!“ ergänzt Ratsmitglied Tamara Mazzi.
 
„Allerdings haben sowohl Verwaltung als auch die Kooperation nicht unwesentlich nachgebessert. Um nur einige Beispiele zu nennen: Die seit Jahren von uns geforderte Übernachtungssteuer wird endlich angegangen, die Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich werden nun doch nicht ganz nicht so massiv ausfallen, wie ursprünglich angedroht und zumindest einer der beiden benötigten Drogenkonsumräume wird nun auch mit Mitteln im Haushalt abgebildet, auch wenn diese natürlich noch nicht ausreichen. Dazu kommen auch noch kleinere Änderungen, die heute in den Haushaltsplan eingefügt werden wie zum Beispiel Kamerasysteme für den Frauenfußball. Durch die Verhandlungen der letzten Wochen haben wir so eine ganze Menge erreicht. Trotzdem: Insgesamt können wir dem Haushaltsplan auch in dieser Form noch nicht zustimmen. Deshalb werden wir uns enthalten.“, so Ratsmitglied Ove Schröter.
 
„Das gilt aber nicht für den Stellenplan. Den Wegfall von 350 Stellen in den nächsten drei Jahren ohne das klar ist, wie die anfallende Arbeit trotzdem erledigt werden könnte, werden wir natürlich ablehnen!“, stellt Thoroe abschließend klar.
 
Presseerklärung der Ratsfraktion
DIE LINKE/Die PARTEI, 17.10.2024

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Last updated on 26. August 2024

Created on 26. August 2024

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Kieler Ratsversammlung lehnt den Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI ab:

Ostsee: Meer des Friedens

Kurz vor der Kieler Woche wurde auf der Ratsversammlung am 13.6.2024 von der Ratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI ein Antrag gestellt: „Ostsee: Meer des Friedens“. Er wendet sich gegen Militärmanöver, Waffenexporte über den Kieler Hafen, gegen den Kieler NATO-Stützpunkt, gegen die Rüstungsproduktion in Kiel und gegen die Militärschau und Bundeswehrwerbung auf der Kieler Woche. Der Antrag übernahm dabei Forderungen des Kieler Friedensforums vom letzten Ostermarsch in Kiel und forderte der Geschichte Kiels entsprechend die Ratsversammlung auf, den Friedenswillen erst zu nehmen und das Versprechen „von Kiel soll nie wieder Krieg ausgehen“ einzuhalten.

Auch die diesjährige Kieler Woche (22.-30.6.2024) stand im Zeichen der Eskalation des Westens. Der Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine stellt die Friedensbewegung vor die Aufgabe, den Militarismus, den Krieg und die Hochrüstung zu stoppen.

Auf dem größten Volksfest Nordeuropas mit 3,8 Mio. Besuchern war die NATO so stark vertreten, wie noch nie: Der Marinestützpunkt wurde von einem Großteil der NATO-Einheiten besucht, um das von den USA initiierte Militärmanöver Baltops 2024 mit 10.000 Soldaten und mehr als 50 Einheiten zu feiern. Am 4. Juni 2024 startete das Militärmanöver mit Marineeinheiten aus den USA, Deutschland, Polen, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden und auch den neuen NATO-Partnern Schweden und Finnland und wollte in der gesamten Ostsee bis in Sichtweite der russischen Stützpunkte in Kaliningrad ein großes Aufgebot bieten.
Ziel sei die Abschreckung für Russlands. „Manöver wie Baltops sind Elemente der strategischen Kommunikation. Adressat ist natürlich Russland“, soll Johannes Peters, Leiter der Abteilung Maritime Strategie und Sicherheit beim Institut für Sicherheitspolitik an der UNI Kiel gesagt haben (KN 24.5.2024).

Während der Kieler Woche fand am 22./23.6.2024 dann wieder die große Militärschau „Open Ship“ statt, mit mehr als 40 Schiffen aus 16 Nationen, diesmal auch mit besonderer Präsenz der US-Marine, z.B. mit angeblich aus dem zerstörten WorldTradeCenter aus Stahl verbautem Docklandungsschiff „New York“ und anderen amphibischen Angriffsschiffen. Aber auch Segelschulschiffe aus Ecuador und Kolumbien sowie die im Marinestützpunkt beheimatete „Gorch Fock“ waren zur Aufheiterung dabei. Außerdem sollte es auch wieder die übliche Bundeswehrwerbung auf der Kieler-Woche-Meile geben. Der Friedens- und Völkerverständigungscharakter der Kieler Woche ist damit völlig verloren gegangen.
Das Kieler Friedensforum organisierte einen Antimilitaristischen Infostand am So. 23.6. am Flandernbunker, sowie Anti-Rekrutierungsaktionen am Infostand der Bundeswehr.

Auf der Ratsversammlung im Kieler Rathaus am 13.6.2024 wurde unter TOP 9.3 der folgende Antrag zur Abstimmung gestellt. Mit einer starken Reaktion der anderen Parteien musste gerechnet werden und es gab eine gute öffentliche Beteiligung aus der Friedensbewegung, sowie die zahlreiche Teilnahme nach dem Abschluss der Palestina-Demonstration von Students of Palestine, so dass die Besuchertribüne randvoll war. Den Besuchern wurde mit der sofortigen Räumung gedroht, falls es zu Unmutsäußerungen kommen sollte. Der Antrag wurde in arroganter Weise von den Ratsparteien diskutiert und mehrheitlich von GRÜNEN, SPD, CDU, AFD und SSW als weltfremd und unrealistisch abgelehnt.

Uwe Stahl (attac-GuK/Kieler Friedensforum)

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE / DIE PARTEI - Drucksache 0646/2024

1. Die Stadt Kiel setzt sich dafür ein, die Ostsee als ein Gebiet des Friedens zu fördern. Dies schließt eine Ablehnung von militärischen Übungen und Manövern ein, die den Frieden und die Stabilität in der Region gefährden könnten.

2. Die Stadt Kiel unterbindet soweit es ihr möglich ist ab sofort Waffenexporte über den Kieler Hafen. Der Kieler Hafen soll nicht mehr für den Transport von Waffen und militärischen Gütern genutzt werden.

3. Die Stadt Kiel lehnt es ab, selbst oder durch ihre Tochtergesellschaften militärische Aus- und Weiterbildungen zu unterstützen.

4. Kiel soll nicht länger NATO-Stützpunkt sein. Es wird der Stopp des Empfangs von NATO-Truppen in Kiel sowie die Auflösung des NATO-Centers COECSW in Kiel gefordert. Jegliche Zusammenarbeit mit dem nordatlantischen Militärbündnis wird abgelehnt.

5. Die Stadt Kiel spricht sich gegen Rüstungsproduktion auf ihrem Gebiet aus. Die Umwandlung der Rüstungsindustrie in menschen- und umweltfreundliche Produktion wird als Schritt zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Erreichung der CO₂-Neutralität bis 2040 betrachtet.

6. Die Kieler Woche wird in eine Veranstaltung umgewandelt, die den Frieden und die Völkerverständigung in den Vordergrund stellt. Militärpräsenz und Kriegsschiffsschauen sind dabei nicht erwünscht. 

7. Die Stadt stellt grundsätzlich keine städtischen Flächen mehr für Werbe- oder Informationsstände der Bundeswehr zur Verfügung.

Sachverhalt/Begründung

Die Geschichte Kiels ist stark vom Krieg geprägt und hat darunter gelitten. Von der Novemberrevolution 1918, die den Ersten Weltkrieg beendete, bis hin zur Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg, war Kiel immer wieder Schauplatz militärischer Aktivitäten. Nach dem Zweiten Weltkrieg beschloss die Stadt, dass von Kiel nie wieder Krieg ausgehen dürfe.
Kiel gehört zu den „Mayors for Peace“, einem Bündnis von Städten, das sich gegen den das atomare Wettrüsten und für den Frieden einsetzt. In diesem Sinne fordern wir, dass die Stadt Kiel ihren Friedenswillen ernst nimmt und konkrete Maßnahmen ergreift. Dazu gehören der Stopp von Waffentransporten über den Kieler Hafen und die Forderung, dass die Kieler Woche ohne Kriegsschiffsschau stattfinden und stattdessen für Frieden und Völkerverständigung stehen sollte. Die Ostsee war immer ein strategisch wichtiger Ort, sollte aber ein Meer des Friedens sein. Eine friedliche Nutzung dieses Meeres fördert die Sicherheit und Stabilität in der gesamten Region und schützt die Umwelt. Von Kiel muss wieder Frieden ausgehen. Die Ausbildung ausländischer Militäreinheiten in Kiel und die Nutzung des Kieler Flughafens für militärische Übungen lehnen wir ab. Zudem soll Kiel nicht länger ein Stützpunkt der NATO sein, da dieses Militärbündnis wiederholt völkerrechtswidrige Kriege geführt hat.
Um den Klimawandel zu bekämpfen und die CO₂-Neutralität bis 2040 zu erreichen, muss die Rüstungsproduktion in Kiel eingestellt werden. Die Kieler Woche soll sich für Frieden und Völkerverständigung einsetzen und keine Bühne für Militär und Kriegsschiffe bieten.
 
gez. Ratsmitglied Tamara Mazzi
Ratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI

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Ostermarsch-Rede der SDAJ-Kiel:

Der Krieg und die sozialen Folgen

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, liebe KielerInnnen, wir sind heute hier, um uns gegen Krieg und Aufrüstung gerade zu machen und für eine gerechte Welt einzutreten.

Wir sind hier, weil wir jeden Tag sehen, dass Krieg nicht nur Gewalt Tod und Zerstörung bringt, sondern auch hier soziale Folgen hat, die uns alle ganz direkt betreffen. Krieg bedeutet Leid für Millionen von Menschen, die durch (Waffen)Gewalt, Hunger, Krankheiten oder Seuchen ihr Leben verlieren oder schwer verletzt werden. Krieg bedeutet Trauma für die Überlebenden, die jahrelang unter den physischen und psychischen Folgen leiden. Krieg bedeutet sexuelle Gewalt. Krieg bedeutet Flucht für diejenigen, die ihre Heimat und ihre Existenzgrundlage verlieren und sich auf eine gefährliche Reise begeben müssen.
Krieg bedeutet Umweltzerstörung die durch den Ausstoß von überproportional hohen Emissionen und Einsatz von chemischen, biologischen oder nuklearen Waffen vergiftet wird. Krieg bedeutet aber auch Perspektivlosigkeit für Jugendliche, die keine Chance auf eine gute Ausbildung oder einen sicheren Arbeitsplatz haben. Und das nicht nur in den unmittelbaren Kriegsgebieten, sondern auch hier bei uns. Denn bei Azubis sparen die Unternehmen bei unsicherer Wirtschaftslage als erstes. Ganz im Sinne der Bundeswehr, die nicht erst seit der Zeitenwende, Gewehr bei Fuß steht, um diese desillusionierten Jugendlichen aufzufangen und zu Kanonenfutter zu erziehen.
Wir sehen diese Werbung für die Bundeswehr schon überall, die junge Menschen mit falschen Versprechen lockt und sie zu Soldaten macht. Während für die Kollegen der Pflege inmitten der Pandemie nur Applaus möglich war sehen wir jetzt wie schnell Kohle für die Rüstung, also dem Bauen und exportieren von Mordwerkzeug locker gemacht werden kann. Anders als beim 9 €-Ticket, Bildung oder Kindergrundsicherung schreit hier keiner nach Schuldenbremse oder einem Sparkurs.
Krieg bedeutet aber auch Spaltung für die Gesellschaft, die durch Hass und Angst auseinandergerissen wird. Wer die Aufrüstungspolitik und Sanktionen der BRD hinterfragt, wird sofort als „Lumpenpazifist“, „Putin-Versteher“ oder illusionär verschrien. Alle haben sich dem “nationalen Sicherheitsinteresse” unterzuordnen und die Politik, die dazu nötig ist. Angefangen bei der erhöhten Präsenz von Bundeswehr, über Überlegungen zur Arbeitszeitverlängerung l, streichen von Gewerkschaftlichen Feiertagen bis hin zu Sparmaßnahmen die unsere Lebensqualität zerstören. Von der Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht ganz zu schweigen.
Wir als Jugend sind diejenigen, denen Kriege die Zukunft rauben, wir sind diejenigen die entschieden Nein sagen zu diesem Wahnsinn! Wir sagen Nein zu einem System, das auf Gewalt und Ungerechtigkeit basiert! Wir sagen Ja zu einer Welt ohne Krieg! Wir sagen Ja zu einer Welt, in der alle Menschen in Würde und Freiheit leben können! Wir sagen Ja zu einer Welt, in der Solidarität und Zusammenarbeit herrschen!

Diese Welt wird es in diesem Gesellschaftssystem, dem Kapitalismus nicht geben. Deshalb müssen wir unsere Zukunft selbst in Hand nehmen, in Betriebsräten, in Gewerkschaften, in SVen oder an der Hochschule und im sozialistischen Jugendverband.

(SDAJ-Kiel)

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1. Mai-Vorabenddemonstration vom Bündnis „Preise runter – die Reichen zur Kasse!“

Sonntag, 30.04.2023, 17.30 Uhr, Vinetaplatz, Kiel-Gaarden

Heraus zum 1. Mai am Montag

10 Uhr | Gewerkschaftsdemo, Exerzierplatz
14 Uhr | Maifest am Stadtteilladen Anni Wadle (Kieler Str. 12, Gaarden)

„Das zurückliegende Jahr hat die Lebensbedingungen für die kleinen Leute nach zwei Jahren Corona-Ausnahmezustand nochmal dramatisch verschlimmert. War die Lage für viele von uns schon vorher unsicher, explodierten die Preise für Heizung, Energie und Lebensmittel rasant. Viele wissen nun nicht mehr, wie sie bei stagnierenden Löhnen und Sozialleistungen ihre Rechnungen, geschweige denn ihren Wocheneinkauf bezahlen sollen. Sicherlich wurde diese Entwicklung durch den Krieg in der Ukraine befeuert, die Krise dauert aber schon länger an und hat System.

Schon in den letzten Jahren wurde dies insbesondere auf dem Wohnungsmarkt deutlich: Erst in den Metropolen, mittlerweile aber längst auch in Städten wie Kiel, reißen sich große Aktienkonzerne den teils ehemaligen kommunalen Wohnungsbestand unter den Nagel, wirtschaften die Mietshäuser zu Grunde und lassen die Mieten und Nebenkosten willkürlich steigen.

Ob bei den Preisen für Dinge des alltäglichen Bedarfs, dem Wohnen oder auch dem Klima: Die Reichen und Konzerne scheuen sich längst nicht mehr, selbst mit den grundlegendsten menschlichen Bedürfnissen und den natürlichen Lebensgrundlagen zu spekulieren, um ihre Profite zu sichern. Die Zeche dafür sollen mal wieder wir zahlen, auch wenn wir längst nicht mehr wissen wovon.

Während für die militärische Aufrüstung im Namen der „Zeitenwende“ der Bundesregierung sofort 100 Milliarden Euro für die Rüstungskonzerne in der Schublade bereit lagen, bleiben wir weitestgehend leer aus. Es wird Zeit, dass wir uns als Leidtragende der immer ungerechteren Verteilung von Wohlstand und Sicherheit dagegen zur Wehr setzen. Dafür müssen wir zusammen kommen, uns organisieren und kämpfen! [...]
Als Klasse kämpfen für das Ende aller Krisen und eine lebenswerte Zukunft für alle!“

Quelle: www.drzk.org
#preiserunter #diereichenzurkasse #1mai

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Created on 24. April 2023

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Zur Kommunalwahlkandidatur Bettina Jürgensen:

Darum DIE LINKE wählen!

Kiel.Abrüsten.Jetzt !

Zur Kommunalwahl ist am 14. Mai fordert DIE LINKE in Kiel „Das gute Leben für alle“! Das heißt für mich: soziale Gerechtigkeit, gleiche und demokratische Rechte für Alle, eine intakte Umwelt, Frieden. Global, europa- und bundesweit, sowie in der Kommune ist der Kampf dafür nötig und möglich.

Ich bin Mitglied in der Organisation „marxistische linke – ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ“ und überzeugt, dass die Welt ohne Ausbeutung und Krieg, ich nenne sie Sozialismus, nur das gemeinsame Werk der Menschen sein kann. Es wird noch ein langer Weg sein, um im Sinne von Karl Marx „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist ...“.

Seit Generationen werden Schritte von linken Kräften in die Richtung dieses Ziels gegangen. Es gibt Erfolge und Rückschläge. Immer heißt es: Weiterkämpfen! Dafür kandidiere ich auf der Liste für eine starke DIE LINKE Ratsfraktion in Kiel.

In der Krise scheinen Parteien eher demobilisierend für Wähler*innen zu sein. Nie war es offensichtlicher, dass Wahlversprechen nicht gehalten werden. Noch 2021 warben die Grünen mit der Aussage „Keine Waffen in Kriegsgebiete!“ um Stimmen, heute geht es ihnen nicht schnell genug mit der Lieferung der Mordinstrumente. Die SPD steht dem in nichts nach, CDU und FDP haben nie einen Hehl aus ihrer Nähe zu Rüstung und Krieg gemacht.

Auch DIE LINKE streitet öffentlich über bisherige Ziele. Sahra Wagenknecht verbreitet rassistische Parolen von „unkontrollierte Zuwanderung“ Geflüchteter und steht andererseits zu dem Beschluss ihrer Partei gegen die NATO, während Katja Kipping meint, die Programmaussage zur Auflösung der NATO „ist von der Zeit überholt“.

Eine solidarische Debatte scheint nicht mehr möglich in der Partei, die angetreten war um linke Perspektiven und Meinungen zu bündeln und zu vertreten.

Dabei sind gerade jetzt dringend das Erarbeiten von linken Alternativen notwendig. Alternativen und gemeinsames Handeln entwickeln, um die Zukunft und das Leben der nächsten Generationen sowohl global, als auch in der Region nicht denen zu überlassen, die aus Krieg, Rassismus und Umweltzerstörung nur Profit ziehen.

Wo dies möglich ist sollten linke Kräfte, auch kommunalpolitisch, gemeinsam aktiv werden!

Politische Entscheidungen werden oft im Schnelldurchgang beschlossen. Ein 100 Milliarden-“Sondervermögen“ für die Rüstung(sindustrie) durch die Ampelregierung im Bundestag, eine Änderung der Fraktionsgröße von zwei auf drei Abgeordnete in Kommune durch die Schwarz-Grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein (zwei Monate vor der Kommunalwahl!) oder ein dem Bauausschuss der Landeshauptstadt Kiel Minuten vor der Sitzung eingereichter B-Plan incl. Luxushotel für den Stadtteil Gaarden – alles wird durchgepeitscht.

Ausgesessen, ständig vertagt und hinausgezögert werden Entscheidungen in denen es meist um die Finanzierung sozialer Projekte, um die Kindergrundsicherung oder die schnelle Umsetzung von Initiativen für das 1,5° Ziel – Beispiel Tempolimit auf Autobahnen. Auf der Strecke bleibt dabei immer die demokratisch mögliche Mitsprache der Bevölkerung.

Im Kieler Rathaus geben Fraktionen der Mehrheit von SPD und Grüne, oft in Einheit mit CDU, FDP und SSW sowie der Verwaltung der Landeshauptstadt, einige Beispiel dafür. Es wird von Klimaschutz geredet, aber jedes Kreuzfahrtschiff erfreut im Kieler Hafen empfangen. Die Liegekosten der Schiffe und die Einkäufe der Tagesgäste in der ansonsten trostlosen Innenstadt Kiels, sollen das Stadtsäckel mit Steuereinnahmen füllen.

Vergessen sind nicht der Bau von Möbel Höffner, das vorher erfolgte Plattmachen der Kleingärten sowie die Zerstörung des verbliebenen Grüngürtels, unter den Augen der Bau- und Umweltdezernentin. Es gibt den Ausbau der Kiellinie zur Flaniermeile, was insbesondere der dort wohnenden Gesellschaft in den Villen von Düsternbrook die Nähe zum Wasser bringt. Die Hörn dagegen wird weiter verdichtet, was seinerzeit einmal als Naherholungsgebiet entwickelt werden sollte, auf dem sich das Kieler West- und Ostufer begegnen, entpuppt sich als Raum für Hotels, teure Wohnungen, die fast niemand bezahlen kann und für teure Bürogebäude.

Wenig erstaunlich, dass CDU und FDP zustimmen für Stadtplanung und Wohnen als Luxusobjekte. Dabei ist die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum eines der dringend zu lösenden Probleme. Mehr als 2300 Menschen in Kiel sind ohne Wohnung, leben in Hotels, bei Bekannten, in Sammelunterkünften oder auf der Straße. Dies zeigt die Notwendigkeit für die Arbeit vom „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“. Björn Thoroe ist Spitzenkandidat von DIE LINKE, war 2019 OB-Kandidat mit 9,1 % Stimmen und arbeitet in diesem Bündnis aktiv mit.

Dagegen stehen die Forderungen der vielen Initiativen und Bewegungen, die gemeinsame Arbeit für soziale, demokratische und friedliche Ziele.
Wichtig sind die Bewegungen und Initiativen, die sich einsetzen für Veränderungen zum besseren Leben und Zusammenleben in dieser Stadt: vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, Antifa-Bündnisse wie der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel, die Seebrücke Kiel, TKKG, das Kieler Friedensforum, Defend Kurdistan und bis zu Gewerkschaften und dem Flüchtlingsrat müssen in den Ratsversammlungen der Stadt mehr gehört werden, mehr Einfluss bekommen.

Forderungen der Bewegungen in das kommunale Parlament einzubringen funktioniert dann, wenn es Ratsleute gibt, die den Bezug zur außerparlamentarischen Arbeit haben, ihn nicht verlieren und den Bewegungen Gehör schaffen im Rathaus – nicht vom Gästeblock, sondern außerparlamentarische Bewegung im parlamentarischen Raum fortsetzen.

Als Gewerkschafterin kämpfe ich für Tarife und Tarifbindung für nicht in Verbänden organisierten Unternehmen. Die Landeshauptstadt Kiel ist tarifgebunden. Ein Skandal ist es jedoch, wenn städtische Betriebe und die Landeshauptstadt Kiel Aufträge an Firmen vergibt, die sich der Tarifbindung verweigern. Die Begründung der Stadt lautet: Die Kosten sind günstiger. Post aus dem Rathaus oder von städtischen Betrieben wie den Stadtwerken über das tariflose Unternehmen Nordbrief darf es nicht mehr geben!

Das gute Leben für alle in Kiel heißt, gleiche Rechte für alle Menschen die hier leben!

Davon sind wir leider noch weit entfernt. Immer noch gibt es rassistische Ausgrenzung. Diese wird durch Gesetze untermauert und schafft Menschen erster, zweiter und dritter Klasse. In Kiel werden für Geflüchtete unterschiedliche Maßstäbe angesetzt – sogar wenn sie aus einem Land kommen. Es muss egal sein, aus welchem Land und mit welchem Pass Menschen nach Kiel kommen – alle müssen die gleiche Unterstützung erhalten!
Kiel nennt sich „Sicherer Hafen“, entsprechend müssen alle Menschen auf der Flucht hier willkommen sein und dies ohne Unterschied!

Rassistische und faschistische Parteien verbreiten Hetze und soziale Demagogie. Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel und Aufstehen gegen Rassismus SH arbeiten gemeinsam mit anderen gegen Gewalt, Übergriffe und täglich stattfindende Hetze. Das Auftreten von Parteien und Menschen mit rassistischer Hetze muss in städtischen Räumen und auf städtischen Flächen verboten werden!

Überall in Kiel ist die Rüstungsindustrie sichtbar. Fast täglich lesen wir Meldungen über die „Kieler Wirtschaft“, die eigentlich nur die Rüstungskonzerne betreffen. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine wird als Begründung von der Bundesregierung für weitere Hochrüstung genommen. Mit Steuergeldern bezahlte militärische Unterstützung für die Ukraine und neue Waffen für die Bundeswehr lassen den Profit der Kriegswerft von Thyssen Krupp Marine System in die Höhe schnellen. Auch die Zulieferbetriebe verdienen an diesem Krieg. Wir kämpfen gegen Kiel als Drehscheibe der NATO-Manöver in der Ostsee und für den Transport von Panzern nach Osteuropa.

Die SPD-Kiel sei erinnert an die Worte ihres Bürgermeisters Andreas Gayk vom 18. Mai 1946: „Was heute jeder Kieler Bürger begreifen müsste, ist dies: Es gibt keine gesunde, krisenfeste Wirtschaft in Kiel ohne eine radikale Abkehr von jeder Rüstungspolitik. Es gibt keine gesunde, krisenfeste Wirtschaft ohne ein Bekenntnis zu einer echten Friedenswirtschaft. Diese Friedenswirtschaft wollen wir Schritt für Schritt, aber zielbewusst aufbauen. (…) Die Stadtvertretung denkt nicht daran, den Leidensweg Kiels zum dritten Male von vorne zu beginnen.“

Kiel ist Teil der Initiative „Majors of Peace“. Das ist ein richtiger Weg. Doch es ist gleichzeitig ein Widerspruch angesichts der Militarisierung der Stadt – denn mit Rüstung und Manövern kann kein Frieden geschaffen werden. Durch Rüstung und Kriege werden mehr Menschen zur Flucht gezwungen.

Die Werften müssen zivile Schifffahrt fördern und auf die Produktion ziviler Güter umgestellt werden. Die Stadt Kiel muss sich gegen die Nutzung des Hafens für militärische Zwecke aussprechen, gefordert sind Überflug- und Durchfahrverbote für militärische Zwecke.

Solidarität mit den Menschen in Kriegsgebieten, ob in der Ukraine, im Jemen, in Mali, im Sudan, in Syrien, in den kurdischen Gebieten, ist das Gebot der Stunde!

Um Kriege zu beenden braucht es nicht mehr, sondern keine Waffen! Diplomatie und der Ausbau und Erhalt z.B. von Städtepartnerschaften, auch in Russland, sind Schritte für das friedliche Zusammenleben über Grenzen hinweg. DIE LINKE wird dies im Kieler Rathaus vertreten!
Kiel muss eine Stadt des Friedens werden!

Bettina Jürgensen, Kandidatin auf Listenplatz 5 für DIE LINKE Kiel

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Last updated on 24. April 2023

Created on 24. April 2023

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DIE LINKE.Kiel:

10 Punkte für ein soziales, ökologisches und gerechtes Kiel

Unser Leitbild für das erste Jahr nach der Kommunalwahl

1. Die Mieten müssen runter:

DIE LINKE hat durchgesetzt, dass Kiel endlich wieder eine eigene öffentliche Kieler Wohnungsgesellschaft besitzt. Nun wollen wir diese richtig groß machen. Nur wenn wir den Wohnungsmarkt nicht den Miethaien wie LEG oder VONOVIA überlassen, werden die Menschen in Kiel gut und günstig wohnen können. Wir wollen durchsetzen, dass für alle Neubauprojekte gilt, dass mindestens 50 % geförderter und damit bezahlbarer Wohnraum sein muss. Für Obdachlose wollen wir ein Housing-First-Programm etablieren. Es soll für alle ein Anspruch auf eine Wohnung bestehen.

2. Das Öffentliche stärken:

DIE LINKE will den Menschen in Kiel ihre Stadtwerke vollständig zurückgeben. Außerdem wollen wir, dass die Pflegeheime in Kiel auch wieder der Stadt gehören statt profitorientierten Konzernen. Wir wollen, dass die Stadt Kiel für die Reinigung aller öffentlichen Gebäude eigene Mitarbeiter*innen einstellt statt private Firmen zu beauftragen. Die gesamte Daseinsvorsorge muss öffentlich organisiert sein. Aufträge der Stadt sollen ausschließlich an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen und sich an soziale und ökologische Nachhaltigkeitsstandards halten.

3. Konsequente Verkehrswende durchsetzen:

Eine schnelle Verkehrswende weg vom Auto ist zwingend notwendig, um den Klimawandel zu stoppen. Wir scheuen uns nicht vor Konflikten mit der Autolobby und wollen jedes Jahr mindestens 2 % aller Parkplätze abschaffen. Wir wollen dafür die Radwege ausbauen, so schnell wie möglich die Straßenbahn durch Kiel fahren sehen und die Buslinien attraktiver machen und ausbauen. DIE LINKE hat durchgesetzt, dass die Preise in den Bussen in den letzten Jahren nicht gestiegen sind. Nun wollen wir den ÖPNV deutlich günstiger und langfristig kostenlos machen.

4. Den Grüngürtel erhalten:

Immer mehr Versiegelungen sind ein echtes Problem für eine lebenswerte Stadt. DIE LINKE hat als einzige Partei gegen die Ansiedlung von Möbel Höffner und für den Erhalt des Kieler Grüngürtels gekämpft. Diese Politik werden wir konsequent fortsetzen. Wir wollen, dass insgesamt keine zusätzlichen Flächen versiegelt werden. Wir wollen, dass der Kieler Stadtwald nicht bewirtschaftet wird und dass in der Kieler Stadtverwaltung ein eigenständiges Dezernat für Klimaschutz eingeführt wird, das dafür sorgt, dass Kiel bis 2035 klimaneutral wird. Die Anbindung der Autobahn A 21 in Form der Südspange wollen wir unbedingt verhindern. Die Südspange würde große Teile des Grüngürtels und viele Kleingärten zerstören.

5. Sanieren statt neue Prestigeprojekte bauen:

In Kiel besteht ein Sanierungsstau von über einer Milliarde Euro. Schulen und öffentliche Gebäude, Sportstätten und Straßen sind teilweise völlig marode. Wir wollen keine neuen Prestigeobjekte mehr, bis dieser Sanierungsstau aufgelöst worden ist. Das geplante Meeresvisualisierungszentrum wird viel Geld und Planungskapazitäten verschlingen. Daher lehnen wir es unter den jetzigen Umständen ab. Das Holstein-Stadion sollte auf 15.000 Plätze beschränkt bleiben. Auf den geplanten Neubau eines Kongresszentrums muss die Stadt verzichten. Auch die Sanierung des Schlosses sollte aufgrund der geringen Planungskapazitäten der Stadt erst einmal hintenanstehen.

6. Gleiche Rechte für alle:

Ein großer Teil der Kieler*innen erlebt regelmäßig Diskriminierungen, am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche, im Bildungssystem, im Umgang mit den Behörden oder im Privatleben. So wird ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft und der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen erschwert. Die mediale Verbreitung von rassistischen, queerfeindlichen und frauenfeindlichen Bildern hat zu einem Anstieg des Rechtspopulismus und einer Zunahme rechter Aggressionen geführt. Die Situation ist besonders dramatisch für die ca. 3300 Geflüchteten in Kiel, von denen viele in überfüllten Gemeinschaftseinrichtungen untergebracht sind. Wir wollen ehrenamtliche Arbeit mit Geflüchteten stärker unterstützen und langfristig in institutionell geförderte Organisationen überführen, um die kritischen und akuten Bedürfnisse von Geflüchteten zu erfüllen, einschließlich Sprachunterstützung und Zugang zu sozialen Dienstleistungen. Außerdem setzen wir uns konsequent gegen jegliche Diskriminierung ein.

7. Verwaltung muss für die Menschen da sein:

Zügige Termine für notwendige Behördengänge zu bekommen, ist eine grundlegende Aufgabe der Stadtverwaltung. In der Vergangenheit war die Terminsituation im Rathaus desaströs. Wochenlanges Warten auf einen Termin muss in allen Abteilungen ein Ende haben. Dafür benötigt die Stadt mehr Mitarbeiter*innen und eine andere Verwaltungskultur. Häufig fühlen sich die Bürger*innen noch immer als Bittsteller*innen, die Verwaltung sollte aber Dienstleisterin sein.

8. Für echte Bürger*innenbeteiligung:

Die Beteiligungsformate der Stadt Kiel sind in den meisten Fällen Scheinbeteiligungen. Bürger*innen dürfen dort über den Standort von Bänken mitreden, aber nicht über die Ausgestaltung eines Projektes an sich. DIE LINKE will jährliche Versammlungen in allen Stadtteilen einführen. Diese sollen für die Stadt verpflichtend abzuhalten sein. Die Arbeit der Ortsbeiräte muss durch ein finanzielles Budget gestärkt werden. Bei Bürger*innenbegehren muss das Budget der Stadt gedeckelt werden, damit keine Chancenungleichheit entsteht.

9. Für Freiräume statt Investor*innenträume:

Bisher legen die Stadtoberen allen Investor*innen, die Hotels oder Luxuswohnungen bauen wollen, den roten Teppich aus. Damit muss Schluss sein! DIE LINKE will, dass die Stadt Kiel ihre eigenen Bürger*innen an die erste Stelle setzt und Orte schafft, an denen sie sich frei entfalten können, ohne Geld ausgeben zu müssen. Wir wollen selbstverwaltete Stadtteilläden ebenso mehr fördern wie die Pumpe, die Hansa48, die alte Meierei, das Rohrbruch und die Alte Mu. Für den Wagenplatz Schlagloch muss die Stadt eine Fläche zur Verfügung stellen! Die Grünflächen unserer Stadt müssen allen Nutzer*innen offenstehen. Das Verbot jeglicher Musik in den Parks unserer Stadt wollen wir wieder abschaffen.

10. Das Soziale stärken:

Die hohe Inflation versetzt viele Menschen mit geringem Einkommen in Existenzangst. Wir wollen, dass die Stadt Kiel für alle, die es sich nicht mehr leisten können, die Energiekosten übernimmt. Strom-, Wasser- und Gassperren müssen verboten werden. Die Kieler Jobcenter sollen keine Sanktionen mehr gegen Menschen, die Sozialleistungen erhalten, verhängen dürfen. DIE LINKE hat durchgesetzt, dass Kinder und Jugendliche unter 18 mit Kiel-Pass ab kommendem Jahr kostenlos in den Kieler Bädern schwimmen können. Nun wollen wir die Eintrittspreise für alle senken. Das Freibad Katzheide in Gaarden wollen wir wieder ausbauen. Die Öffnungszeiten der Büchereien in ärmeren Stadtteilen wie Gaarden und Mettenhof müssen ausgeweitet und durch mehr Personal gesichert werden. Wir wollen die Stadt Kiel verpflichten, unabhängige Rechtsberatungsangebote in den Bereichen Soziales und Wohnen kostenlos anzubieten.

Engagieren wir uns weiter für soziale Gerechtigkeit, eine konsequent ökologische Politik und für gleiche Rechte für alle!
Auf einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf – für unser Ziel: Das gute Leben für alle!

Beschlossen auf der Kreismitgliederversammlung am 5. März 2023

Ihr entscheidet am 14. Mai 2023 mit Eurer Stimme bei der Kommunalwahl und danach mit Eurem Engagement für eine solidarische Stadt, wohin Kiel in den nächsten fünf Jahren steuern wird.
Eine Stimme für DIE LINKE. Kiel ist eine Stimme für konsequent soziale Politik, für echte Bürger*innenbeteiligung, für transparente kommunalpolitische Entscheidungen mit transparenten Finanzen, eine Stimme gegen Armut, gegen Ausgrenzung und gegen Ungerechtigkeit.
Eine Stimme für DIE LINKE. Kiel ist eine Stimme für das gute Leben für alle in Kiel!

(Aus dem Programm zur Kommunalwahl 2023, DIE LINKE. Kreisverband Kiel)

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Last updated on 31. Januar 2023

Created on 15. Dezember 2022

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DIE LINKE Kreis RD-ECK zum Insolvenzverfahren der Imland gGmbH:

Bankrotterklärung der Gesundheitspolitik

Rendsburg-Eckernförde. Am 09.12.2022 hat die Geschäftsführung der imland-Klinik einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Neumünster gestellt. Durch eine Pfändung seitens der Sparkasse Mittelholstein wurde die drohende Zahlungsunfähigkeit akut. Hierzu äußerte sich auf einer Pressekonferenz auch der Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer – insbesondere zum Bürgerbegehren – kritisch und zeichnete Szenarien zur Zukunft der Klinik.

„Die These von Herrn Dr. Schwemer, dass die Kommune nicht der bessere Klinikbetreiber sei, zeigt wie tief die neoliberale Denke von dem Allheilmittel eines profitorientierten Gesundheitssystems an der Verwaltungsspitze verankert, ist“, so Sebastian Heck, Kreissprecher der Partei DIE LINKE in Rendsburg-Eckernförde.
„Darüber hinaus soll nun das erfolgreiche Bürgerbegehren der letzte Sargnagel gewesen sein. Gleichzeitig werden die wahren Ursachen für die Misere, nämlich die sträfliche strukturelle Unterfinanzierung des Gesundheitssystems durch Bund und Land im Allgemeinen und die fehlende Unterstützung im Rahmen der Pandemie nicht einmal benannt – dabei haben jene die aktuelle Schieflage doch erst ausgelöst.“

Beim Bürgerentscheid hatten die Wählerinnen und Wähler sich mehrheitlich für den Erhalt beider Standorte bei gleichbleibendem Versorgungsangebot ausgesprochen und damit eine Absage an die vorrangig von CDU und FDP forcierte Schließung der Geburtsstation und der Notaufnahme in Eckernförde erteilt.

„Die Menschen haben ein Anrecht auf eine wohnortsnahe Gesundheitsversorgung – dazu gehört eben auch, dass man mit einem Notfall nicht nach Kiel oder Rendsburg ausweichen oder auf einem Baumarktparkplatz entbinden muss“ ergänzt Anissa Heinrichs, Kreissprecherin der Partei und als Mitglied der Kreistagsfraktion im Hauptausschuss vertreten. „Darum unterstützen wir als einzige Partei im Kreistag offensiv das Bürgerbegehren und werden die dahinterstehenden Beweggründe auch weiterhin vertreten.“

„Die kommenden sechs Monate werden darüber entscheiden, wie es für die Klinik weitergeht. Insolvenzverwalter, Gläubigerausschuss und gewisse Kreise der Kommunalpolitik werden versuchen, die Klinik zu ganz oder teilweise zu privatisieren. Diesem Ansinnen werden wir uns im Sinne aller Einwohnerinnen und Einwohner entgegenstellen“, so Heck abschließend.
(Presseerklärung 10.12.2022)

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Last updated on 15. Dezember 2022

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DIE LINKE Schleswig-Holstein fordert die Grundversorgung flächendeckend sicherstellen.

Momentan arbeitet die Landesregierung an einem Landeskrankenhausplan. Dazu äußert sich die Landessprecherin der Partei DIE LINKE, Susanne Spethmann, besorgt: „Die flächendeckende Versorgung mit Krankenhäusern und Geburtsstationen ist in Schleswig-Holstein mittlerweile massiv gefährdet. In Flensburg, in Eckernförde und in Elmshorn steht die Schließung von Krankenhäusern im Raum. Geburtsstationen stehen flächendeckend vor dem Aus. Die Landesregierung muss einen Landeskrankenhausplan aufstellen, der eine Grundversorgung überall in Schleswig-Holstein sicherstellt und alle Standorte erhält.“

Unverständnis äußert Spethmann über den Umgang mit dem Bürgerbegehren zum Standort der Imland Klinik in Eckernförde: „Der Wille der Bevölkerung im Kreis Rendsburg-Eckernförde ist absolut eindeutig. Auch die Hausärzt*innen in Eckernförde haben gerade noch einmal mit einem offenen Brief an die Politik darüber informiert, wie wichtig eine Chirurgie in der Stadt für die örtliche Grundversorgung ist. Der Landeskrankenhausplan muss das Ergebnis des Bürgerbegehrens nun umsetzen. Alles andere wäre eine Verhöhnung der Bürger*innen.“
DIE LINKE will grundsätzlich weg von einem profitorientierten Gesundheitssystem: „Es zeigt sich immer deutlicher, dass wir gerade auf einem Weg sind, der im Zweifelsfall Profite höher bewertet als Menschenleben. Das muss aufhören“, so Spethmann abschließend.
(Presseerklärung 7.12.2022)

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Zum Bürgerbegehren zur Imlandklinik in Eckernförde:

Gemeinwohl vor Profite!

Spitzenkandidatin Susanne Spethmann zur Stellungnahme der Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde zum Bürgerbegehren: „Die Stellungnahme des Kreises Rendsburg-Eckernförde zum Bürgerbegehren, das den Erhalt der Imlandklinik in Eckernförde erreichen möchte, ist ein Skandal. Es wird damit argumentiert, dass ein Zustand, der heute Realität ist, nämlich ein Krankenhaus in Eckernförde zu betreiben, in Zukunft „tatsächlich unmöglich“ sei. Mit dieser Argumentation versucht der Kreis das angemeldete Bürgerbegehren zu sabotieren.
Ich fordere die Kommunalaufsicht des Landes auf, klarzustellen, dass das Bürgerbegehren zum Erhalt der Imlandklinik in Eckernförde rechtmäßig durchgeführt werden kann. Für DIE LINKE steht Gemeinwohl vor Profiten. Selbstverständlich kostet eine gute, flächendeckende Gesundheitsversorgung auch Geld. Das sollte uns diese aber auch wert sein!“

 
Björn Thoroe, Landesgeschäftsführung
DIE LINKE Schleswig-Holstein

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DIE LINKE:

Keine Industrie-Subventionen ohne ökologische und soziale Gegenleistung!

Zu Berichten im Tagesspiegel zu geplanten Energiepreis-Subventionen für energieintensive Industrie erklären Maximilian Becker und Lorenz Gösta Beutin, Klimapolitik im Parteivorstand der Partei DIE LINKE:

Direkte Übernahme der Mehrkosten bei den Energiepreisen für die Großindustrie sind der falsche Weg. Ohne Gegenleistung kommt es einer Vergoldung der Verschleppung der Energiewende in der Industrie gleich. Gerade Unternehmen, die am wenigsten in die Energiewende investiert haben, würden am stärksten entlastet werden.

Stattdessen wäre das Prinzip richtig: Keine Entlastung ohne soziale und ökologische Gegenleistung: Unterstützung für die Industrie nur, wenn sich die betreffenden Unternehmen gleichzeitig verpflichten, in klimagerechten Umbau und wirksame Dekarbonisierung der Produktionsprozesse zu investieren und gute Arbeit und Mitbestimmung zu gewährleisten.

Bereits in der Vergangenheit wurden der energieintensiven Industrie Milliardensummen durch Befreiungen von der EEG-Umlage erstattet. Milliarden-Gewinne, nicht nur für Stahlerzeugung oder Chemie, sondern bspw. auch für Fleischfabriken wurden auf die Endverbraucher umgelegt und trieben die Strompreise an. Eine Industriepolitik, die im Angesicht der Klimakrise nicht mehr zeitgemäß ist.

Lorenz Gösta Beutin, DIE LINKE

Mitglied des Parteivorstand

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Kommentar

Vom Versagen der Linken

Die Spanier sind keine Dummköpfe, meint Pablo Iglesias von der linken Partei Podemos Unidos. Gemeinsam mit anderen linken Kräften des Landes hatte er die Regierung in Madrid aufgerufen, sich nicht an NATO-Einsätzen im Schwarzen Meer zu beteiligen. Europa habe keinerlei Interesse an einer Konfrontation.

Bei den Deutschen kann man sich da nicht ganz so sicher sein. In aller Ruhe lassen sie es sich gefallen, dass die Regierung keinerlei effektive Pandemiebekämpfung hinbekommt, dass die Kinder und Jugendlichen schutzlos dem Virus ausgeliefert werden, dass kein Geld für Filteranlagen in den Schulen, für mehr Krankenhauspersonal und vieles andere da ist, wohl aber für Aufrüstung und demnächst vielleicht sogar für Waffenlieferungen an die Ukraine. Lieber lässt sich die hiesige Linke eine Diskussion über eine nutzlose Impfpflicht aufdrängen, als sich um Pandemiebekämpfung, Aufhebung der Impfpatente und die Mobilmachung gegen Russland zu kümmern.

Dabei schreit die Heuchelei der neuen Bundesregierung gen Himmel. Während Außenministerin Baerbock eine „menschenrechtsbasierte“ Außenpolitik ankündigt, sterben weiter Flüchtlinge im Mittelmeer und an der polnischen Grenze. Während sie in Moskau die Pressefreiheit einfordert, werden auf Demonstrationen reihenweise deutsche Journalisten von Nazis und verhetzten Menschen angegriffen, ohne dass die Polizei sich drum kümmert, wenn diese nicht gar gerade selbst Journalisten verprügelt. Während Baerbock mit dem Brustton der Überzeugung von der Unverletzlichkeit der Grenzen spricht und die Rückgabe der Krim fordert, löscht ihr Ministerium alle kritischen Hinweise auf die Besetzung der Westsahara durch Marokko von seiner Webseite. Geschweige denn, dass die Außenministerin sich zu den vielen Angriffen Marokkos gegen saharauischen Zivilisten und Soldaten äußert. Oder zum Krieg türkischer Truppen und verbündeter klerikal-faschistischer Milizen gegen kurdische Einheiten in Syrien und im Irak.

Ganz offensichtlich geht es weder um Menschenrechte in Russland noch sonstwo, sondern um Machtpolitik. Die NATO-Staaten brauchen einen gemeinsamen Feind, um das Bündnis zusammen zu halten, und vielleicht auch ein bisschen, um zu hause mit Militarisierung und Kriegshysterie die Opposition zu deckeln. Hierzulande muss man sich allerdings um letztere wenig Sorgen machen. In Deutschland bekommt es die Linke ja nicht einmal hin, eine effektive Bekämpfung der Pandemie auch nur zu fordern. (wop)

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Bettina Jürgensen, marxistische linke:

Die Novemberrevolution 1918 und die Bundestagswahl 2021

Jedes Jahr wird an einem Novembersonntag auf dem Eichhoffriedhof an die Revolution 1918 erinnert, die am 3. November in Kiel begonnen hatte. Hier gibt es ein Gräberfeld für die getöteten Revolutionäre und denen, die beim Kapp-Putsch 1921 ermordet wurden.

Lothar Popp (USPD/SPD) und Karl Artelt (USPD/KPD) zwei in Kiel prägende Anführer der revolutionären Matrosen, forderten : „.... (es) muss eine andere Welt erstehen. Eine Welt ohne Hass und Neid, ohne Ausbeutung und Knechtschaft, eine Welt des Friedens, der Freiheit und des Rechts.“ (siehe Klaus Kuhl: kurkuhl.de/novrev )
Daran erinnerte 2021 der jährliche Spaziergang von über 30 Personen, mit roten Nelken und Fahnen ausgestattet, durch den Friedhof zum Gedenkstein der „Ruhestätte der Opfer der Revolution“.
Auf dem Platz mit dem Gedenkstein und 25 Grabtafeln gibt es spontane oder vorbereitete Reden, diesmal auch Lieder mit Texten von Erich Mühsam.
In den Reden werden die Fakten der Revolution 1918, der Ausgang und die politische Entwicklung Deutschlands dargestellt. Der DGB-Vorsitzende der Kiel-Region, Sprecher des Kieler Friedensforum und des Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus – Kiel und weiterer Organisationen haben auf die notwendigen Aktionen gegen Rassismus, gegen den Abbau sozialer Rechte, den wichtigen Kampf für das Klima, gegen Militarisierung und für den Frieden gesprochen.

Hier der Redebeitrag von Bettina Jürgensen, marxistische linke:

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer,
wie jedes Jahr treffen wir uns an den Gräbern der in der Revolution 1918 und denen in den Kämpfen gegen den Kapp-Putsch Ermordeten.
Die Geschichte und Entwicklung der Revolution 1918 ist aus anderen Beiträgen heute und in der Vergangenheit bekannt.
Für mich gilt Ehren der Revolutionäre, das Andenken wachzuhalten und Lehren zu ziehen. Ich stelle gerade heute (Volkstrauertag) fest, dass es gut ist, dass wir und nicht die Kriegsgräberfürsorge hier erinnern und Schlussfolgerungen ziehen. Das wird den Revolutionär*innen gerecht!
Weshalb ich das erwähne: die Kriegsgräberfürsorge scheint sich einen demokratischen Anstrich geben zu wollen. Mit der Aufrufunterzeichnung zum Gedenken an den 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion bei der Veranstaltung im Juni an den Gräbern von ermordeten Zwangsarbeiter*innen, versucht dieser „Volksbund“ Zeichen zu setzen.
Dabei bleiben sie ihrem „Auftrag“ ihrer Neugründung in den 50er Jahren der Adenauerzeit treu: „Die deutschen Soldatengräber im Ausland zu suchen, zu sichern und zu pflegen“.
Die Opfer des faschistischen Krieges mit ihren Mördern zu ehren, das geht nicht zusammen. Für mich ist die Kriegsgräberfürsorge nach wie vor ein revanchistischer Verein.

Deshalb: Gut, dass wir hier sind und lassen wir uns dieses Erinnern an die Revolution nicht nehmen!

Angesichts der Situation in diesem Land, nach der Bundestagswahl, frage ich:

Was würden die Revolutionäre von damals uns heute raten?
• Im Kampf gegen Kriege und Militarisierung
• Im Kampf um soziale Gerechtigkeit
• Im Kampf gegen Rassismus und Ausgrenzung
• Im Kampf für den Stopp des Klimawandels, für eine gesunde Umwelt

Es gab 16 Jahre CDU, bzw. CDU/SPD – Regierung. Jetzt versuchen die sich als „Wahlgewinner“ verstehenden Parteien eine Koalition auszuhandeln. Geheim – hinter verschlossenen Türen. Dem Wahlvolk sollen nachher nur die Ergebnisse, oder auch nicht, vorgelegt werden.

Was es bisher gibt sind 12 Seiten Sondierungspapier. Darin fällt auf:

• Teilweise wurden nicht einmal die eigenen Wahlaussagen aufgenommen, oder nicht durchgesetzt.
• Sowohl von den Grünen, als auch von der SPD gibt es viele Zugeständnisse an die FDP.
• Werden die Vertretungen dieser Parteien darauf hingewiesen, entgegnen sie der Kritik mit: „Es müssen Kompromisse gemacht werden“.

Nein: es wird nicht meine „Wunschkoalition“, ebenso wenig wie eine dieser Parteien meine Wahlpartei ist. Bisher wird deutlich, dass sie knallharte neoliberale Politik durchziehen wollen.

Einige Punkte: Hartz IV wird Bürgergeld – ansonsten ändert sich nicht viel, es wird keine Lösung der Wohnungs- und Mietenfrage geben, ebenso kein Ende des Abbaus demokratischer Rechte – die Polizeigesetzgebungen in den Ländern bleiben, werden wie gerade in NRW ausgebaut und vom Bund abgenickt, die Rüstungspolitik und die Bundeswehr Out of Area bleiben, Flucht nach Europa und nach Deutschland soll nicht leichter werden – das sehen wir gerade an der polnischen Grenze ziemlich krass, die Arbeitszeitgesetze sollen „flexibilisiert“ werden – das dies nie etwas Gutes bedeutet, zum Wohle der Beschäftigten, dazu brauchen wir keine Studien, das wissen wir, Frank hat das als DGB-Vorsitzender gerade in seiner Rede angesprochen.

Was also bleibt uns zu tun, angesichts von Wahlergebnis und dieser Verhandlungen?
Ist unter den gegebenen Bedingungen diese Regierung eine, die wenigstens im Ansatz den Druck von der Straße spürt?
Die Grünen erfahren ihn bereits, einen Druck der Klimabewegungen – sie werden schon jetzt massiv an ihre Wahlversprechen erinnert, von denen sie in den Sondierungsgesprächen abgegangen sind.
Die SPD erfährt dies (noch?) nicht ganz so stark, bekommt aber auch bereits aus den Gewerkschaften die Meinung zu Arbeitszeitgesetz, Reichensteuer auf den Tisch.

Drei Fragen stellen sich für uns, wenn wir Veränderungen wollen:
1.) Wird der Druck von uns jetzt noch so stark, dass bereits im Koalitionspapier wesentliche Punkte für eine soziale Politik, Klimafragen, Frieden, gleiche Rechte für Alle, die hier wohnen aufgenommen werden – wohl eher nicht mehr.
2.) Wenn also nicht vorher, werden wir sofort danach aktiv werden können, um unsere gesellschaftlichen Alternativen zu entwickeln, sie darzustellen, dafür zu kämpfen? Das wäre meiner Meinung nach ein wichtiger Schritt – sich nicht damit abzugeben, was nun im Kämmerlein der Koalitionäre erarbeitet wird. Mir kommt es so vor, dass die Heimlichkeit, mit der die Koalition abgesegnet werden soll, dazu führen soll, dass alles von der Bevölkerung geschluckt wird. Protest und Widerstand soll so im Keim erstickt werden.
3.) Machen wir deutlich, dass wir uns nicht stilllegen lassen!
4.) Wie breit wird, soll und kann unser Bündnis für eine soziale, gerechte, klimapositive, friedliche und antirassistische Gesellschaft werden? Wer soll bei uns dabei sein?

Dazu schauen auf das Wahlergebnis von DIE LINKE (die heute leider nicht hier ist). Sehr unterschiedlich wird das schlechte Ergebnis, je nach eigenem Standpunkt, eingeschätzt:

• Mit Gleichgültigkeit, weil es nicht „unsere“ Partei ist.
• Mit Sorge, weil eine große Zahl weniger Abgeordnete sich politisch links zu Wort melden.
• Mit Selbstgefälligkeit, weil wir das Ergebnis ahnten, die letzten Jahre wurden ja schon verloren.
• Mit Häme, weil die Partei ja nicht die revolutionäre Kraft ist, die wir brauchen.

Jede/r hat einen Grund für die eigene Betrachtung. Doch bei aller Kritik, die wir an DIE LINKE und ihre Genoss*innen richten können, sollte uns klar sein:
Wir brauchen eine starke Linke im Bundestag, die unsere Fragen dort stellt!
Wir brauchen eine starke Linke, die die Positionen der außerparlamentarischen Bewegungen parlamentarisch einbringt und sie damit auch medial vertritt!
Wir brauchen eine starke Linke, weil wir aktuell (parlamentarisch und damit auch in der Wirksamkeit zur Wahrnehmung in der Bevölkerung) keine Alternative haben!
Darum: Aus einer geschwächten Fraktion, kann durch die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen Stärke werden.
Das kann und muss, meine Meinung, eine der Aufgaben von DIE LINKE im Bundestag sein. Darauf müssen wir drängen, fordern.
Dann denke ich wieder an die Koalitionsverhandlungen – von denen ich nichts weiß, aber nichts Großes erwarte.
Ich würde mich freuen, wenn es keinen Kanzler Scholz gibt, der so arrogant und überheblich, so verlogen und vergesslich ist. (Die Langeweile, die er ausstrahlt ist Nebensache.)

Nur: wenn die Ampel schon jetzt scheitert, was kommt danach?
• Schwarz-Rot-Gold, GroKo (Scholz würde alles für sich machen), manche sind für eine Neuwahl?

Die wäre jedoch für linke Politik im Bundestag das Aus auf unbestimmte Zeit.
• Denn dem Einzug von DIE LINKE in dieses Parlament, bei der dann im Wahlkampf stattfindenden Polarisierung, bei der Fortsetzung der „Rote-Socken-Kampagne“, wären viele Hindernisse gewiss.

Mein Verständnis ist, wenn es schon die Chance darauf gibt, sollten parlamentarischer und außerparlamentarischer Kampf zusammengehen, um fortschrittliche Positionen mindestens einzubringen. Selbst eine schwache Partei DIE LINKE, wie sie sich gerade darstellt, wird gebraucht und ist immer noch besser, als keine Linke im Parlament.

Deshalb noch einmal: Es liegt mir fern, die mögliche Ampelkoalition schönzureden!
Aber wir müssen uns wahrscheinlich darauf einstellen, unter so einer Regierung für unsere Forderungen aktiv zu werden.
Eine Lehre aus den Kämpfen der Novemberrevolution, aber auch aus dem Kampf gegen den Faschismus, ist:
Nur gemeinsam werden wir eine Veränderung dieser Gesellschaft erkämpfen!

Wenn wir sagen „Das Trennende beiseite schieben“ heißt es doch: die gemeinsamen NÄCHSTEN Ziele in Angriff zu nehmen!
Dieses sollten wir tun trotz und mit unserer unterschiedlichen Sichtweise, wie wir diese Welt grundlegend ändern können.

Wir haben keine Zeit – wir müssen aktiv werden!
Das gilt in Schleswig-Holstein umso mehr, als wir die Landtagswahl im Mai 2022 vor uns haben.
Klar ist, wir werden auch hier keine sozialistische Insel schaffen - so sehr wir darum kämpfen würden.
Auch werden wir nicht jetzt „Den Kapitalismus überwinden“, obwohl es hier an diesem Ort als ferne Zukunft genannt werden soll.
Wir werden weiter soziale Gerechtigkeit, ein Ende der Militarisierung – die gerade in Kiel mit der Rüstungsindustrie eine wichtige Forderung ist – ein Ende des Klimawandels und ein Ende des Demokratieabbaus, gleiche Rechte für Alle fordern müssen.
Wir müssen streitbar, kämpferisch und dabei kreativ sein! Dafür brauchen wir Dich und Dich und Dich!

Lasst uns die nächsten Schritte gehen, dabei auch im Sinne der ermordeten Revolutionäre von 1918 und derer im Kapp-Putsch, für eine Zukunft kämpfen um, wie Karl Marx es sagte „Alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“.

Wenn wir in diese Richtung als erstes Ziel angehen, rassistische Parteien wie die AfD aus dem Landtag zu vertreiben, wäre es ein Stück gemeinsame Stärke, eine außerparlamentarische Kraft, die dann wohl auch anderes bewegen kann.

Deshalb: 8. Mai – Landtag nazifrei!

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Last updated on 28. September 2021

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Die Linke.Kiel:

Zukünftig nachhaltige und faire Beschaffung in der Kieler Verwaltung

Zum heutigen Bekenntnis der Ratsversammlung zur fairen und nachhaltigen Beschaffung erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber:
 
„Ich freue mich sehr, dass die Ratsversammlung heute die Weichen dafür gestellt hat, dass auch bei der Beschaffung in der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Kiel, immerhin Gewinnerin des Deutschen Nachhaltigkeitspreises 2021, zukünftig faire Bedingungen und Nachhaltigkeit endlich – ich muss schon sagen: wieder – eine größere Rolle spielen!“
 
Der aktuelle „Sachstandsbericht zur nachhaltigen und fairen Beschaffung in der Kieler Stadtverwaltung“ (Drs. 0623/2021) hatte erschreckende Mängel und Defizite der Berücksichtigung von sozialen und umweltbezogenen Aspekten ergeben.

Beispielsweise hat sich die Quote der Nutzung von Recyclingpapier von 76 % im Jahr 2011 auf 40 % im Jahr 2019 massiv verschlechtert, es konnte (außer im Bereich es hier vorbildlich arbeitenden Grünflächenamtes) nicht sicher geklärt werden, ob von der Landeshauptstadt Kiel verbaute Steine ohne Kinderarbeit hergestellt wurden, und in den Fällen, in denen unter fairen Bedingungen hergestellte Dienst- und Arbeitskleidung beschafft wurde, geschah das allenfalls zufällig. Selbst das Rechnungsprüfungsamt hatte in seinem Schlussbericht zum Jahresabschluss 2019 diese Zustände deutlich bemängelt und gefordert, dass Nachhaltigkeit und strategische Beschaffung bei städtischen Vergaben mehr berücksichtigt werden müssen.
 
„Dieser Bericht hat bei mir schon ein Stück weit für Fassungslosigkeit gesorgt. Eine Stadt, die sich selbst als ‚Soziale Stadt‘ und als ‚Klimaschutzstadt‘ sieht, kann solche Zustände nicht zulassen! Umso erleichterter bin ich, dass, nachdem unser Antrag in der letzten Sitzung der Ratsversammlung noch vertagt wurde, wir nun auch SPD und Grüne mit an Bord holen und einen gemeinsamen Beschluss fassen konnten. Ich freue mich, mal wieder feststellen zu können: Links wirkt!“, zeigt sich Gernhuber zufrieden.

(PM, Ratsfraktion DIE LINKE.Kiel, 16.9.2021)

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Last updated on 30. April 2021

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Theodor-Heuss-Ring:

Slalomkurs für Radfahrer ist nicht die beste Lösung, sondern ein Schildbürgerstreich!

Die Ratsfraktion DIE LINKE widerspricht der vor Ostern in den Kieler Nachrichten veröffentlichten Ansicht von SSW und CDU zum Slalomkurs am Theodor-Heuss-Ring:

„Weder hat die Stadt hier ihr Möglichstes getan, um die Situation so rechtssicher wie möglich zu machen, noch stellt der Slalom-Parcours die beste vorhandene Möglichkeit der Verkehrsführung‘ dar. Das ist einfach Blödsinn!“, so Björn Thoroe, innenpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE.

Langfristig bestünde nach Ansicht der LINKEN die beste Lösung in einer signifikanten Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs durch konsequenten Ausbau und attraktivere Gestaltung des ÖPNV inklusive eines zügigen Baus der Stadtbahn unter Einbindung auch des Kieler Südens und des weiteren Umlandes. Aber auch kurzfristig gibt es selbstverständlich andere, bessere Lösungen. Die deutlichste Reduktion der Schadstoffwerte am Theodor-Heuss-Ring wurde schließlich nicht durch die bizarren Luftstaubsauger, sondern durch den Wegfall einer Spur im Rahmen einer Baustelle erreicht.

Kiel hat sich selbst das strategischen Ziel einer ‚Klimafreundlichen Stadt‘ gegeben und ganz offiziell den Klimanotstand ausgerufen. Trotzdem spielen in Sachen Verkehrsgestaltung leider weder die Gesundheit von Anwohner*innen noch Gedanken, wie eine wirklichen Verkehrswende gefördert werden könnte, eine besonders große Rolle. Die wichtigste Frage, sowohl für die Kooperation aus SPD, Grünen und FDP, als auch für die Oppositionsfraktionen CDU und SSW bleibt ganz offensichtlich: „Wie können wir es der Hauptursache für all unsere Probleme an dieser Stelle, dem Autoverkehr, so angenehm wie möglich machen?“

„Diese Slalomstrecke ist nicht ‚die beste Lösung‘ sondern ein Schildbürgerstreich! Wenn es nach uns geht, wird dem Autoverkehr am Theodor-Heuss-Ring eine Spur komplett entzogen und in eine Veloroute umgewandelt. Das fördert den Umstieg aufs Fahrrad, wäre damit ein signifikanter Schritt in Richtung Verkehrswende, würde wirklich zur gesundheitlichen Entlastung der Anwohner*innen beitragen und die Luftfilteranlagen komplett überflüssig machen.“ schlägt Thoroe abschließend vor.

(Presseerklärung Die Linke Kiel, 7.4.2021)

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Last updated on 28. März 2021

Created on 28. März 2021

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Kommentar:

Stadtverwaltung und Polizei lassen Kiel zum Lieblingsort der rechten, antisemitischen Querdenken-Bewegung werden

Ich kenne kaum Leute, die mittlerweile nicht genervt sind von den Corona-Maßnahmen. Ich selbst bin es auch. Nichtsdestotrotz sind sie leider im Großen und Ganzen notwendig, um das Wichtigste zu erhalten, was wir haben. Unsere Gesundheit und in letzter Konsequenz unser Leben.

Nun hat sich eine gefährliche Mischung aus Menschen zusammengefunden, die gegen die Maßnahmen auf die Straße gehen. Menschen, die gegen alle wissenschaftlichen Fakten leugnen, dass Corona gefährlich ist und Menschen, die an alle möglichen reaktionären Verschwörungsideologien glauben, gehen gemeinsam mit der neuen Rechten und Nazis auf die Straße. In Kiel freut sich z. B. die Identitäre Bewegung sehr darüber, geschützt von dieser Menge endlich mal wieder ungehindert demonstrieren zu können. Es hat mich ehrlich gesagt schockiert, dass in Kiel je nach Angabe 900 (KN) oder gar 1500 (Schleswig-Holstein Magazin) Teilnehmer_innen mobilisiert werden konnten.

Trotz der geltenden Corona-Verordnung des Landes Schleswig-Holstein, die eine maximale Anzahl von 100 Teilnehmer_innen auf Demos gestattet und des Verstoßes gegen die Auflagen, Abstand zu halten und Maske zu tragen, durfte die Demonstration ungehindert durch Kiel ziehen. Weder Stadt noch Polizei griffen ein. Gilt Kiel doch schon lange als gutes Pflaster für derartige Versammlungen. Ich halte dieses Vorgehen mittlerweile für Absicht. Man will sich lieber „Ärger“ mit den Rechten ersparen, statt die Gesundheit der Kieler Bevölkerung, die von solchen Super-Spreader-Events gefährdet wird, zu schützen. Der Twitter-Kommentar des Ordnungsdezernenten der Stadt, das „Grundrecht auf Versammlung“ sei „genauso elementar, wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit“ spricht Bände und erscheint mir mit Blick auf den Umgang der Polizei mit linken Demos geradezu zynisch.
Und auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Ratsversammlung wollte Kritik nicht gelten lassen und antwortete auf Twitter auf meine Vorwürfe gegen den Leiter der Versammlungsbehörde mit Verbannungsphantasien aus der Stadt und meinte, dass ich in Kiel „nichts zu suchen habe“. Die vielbeschworene Toleranz der Grünen endet schon bei der Kritik am Handeln der Stadtverwaltung.
Das Wichtigste allerdings zum Schluss. Die gesellschaftliche Linke hat es wieder nicht geschafft den Unmut vieler Leute progressiv zu wenden. Damit meine ich ausdrücklich nicht die weißen Wohlstandsbürger_innen, die mit den Rechten demonstrieren, sondern z. B. die vielen Arbeiter_innen, die wegen des viel zu geringen Kurzarbeiter_innengeldes um ihre schiere Existenz fürchten. Während die Besitzer_innen größerer Gastronomiebetriebe fürstliche Entschädigungen erhalten, müssen sich deren Angestellte mit 60% des Nettogehalts zufrieden geben. Zudem bleibt das Trinkgeld aus.
Die Leidtragenden der Krise sind ebenso im Gesundheitssystem, im Lebensmitteleinzelhandel und bei den Paketdiensten zu finden, wo sich die Überstunden anhäufen und die Gefahr für die Gesundheit immens ist.
Wir müssen mit diesen Menschen zusammen die Corona-Krise zu einer Verteilungsfrage machen. Nicht die Rechten zusammen mit der gelangweilten Wohlstandsbourgeoisie, sondern wir zusammen mit den Arbeitenden sollten eigentlich durch Düsternbrook ziehen und von den dort ansässigen Reichen fordern, dass sie gefälligst die Krise bezahlen. So es die Pandemie denn zulässt, wäre der Kampftag der Arbeit am 1. Mai ein gutes Datum dafür.

Björn Thoroe, Ratsfraktion Die Linke Kiel

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Last updated on 28. März 2021

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Olympiabewerbung Kiels:

Teures und nutzloses Prestigevorhaben!

Zu der beabsichtigten Bewerbung für die Austragung der Segelwettbewerbe der Olympischen Spiele 2032 an der Seite der Rhein-Ruhr-Region erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:

„Wir lehnen diese Bewerbung grundsätzlich ab. Bewerbungen für Olympische Spiele sind ein Luxus, den man sich leisten können muss. Denn gewinnen tut am Ende regelmäßig nur das IOC. Die Austragungsorte sind halt dabei und tragen die Kosten – meist in zweistelliger Milliardenhöhe. Und das können sich weder die Rhein-Ruhr-Region noch die Landeshauptstadt Kiel leisten!“

Kiel wäre bei dieser Bewerbung zwar nur die kleinere Partnerin bei dieser Bewerbung, aber auch auf die Landeshauptstadt dürften bei einer erfolgreichen Bewerbung Kosten im höheren dreistelligen Millionenbereich zukommen. Kosten, die nach allen Erfahrungen mit Olympischen Spielen in den vergangenen 40 Jahren mit keinerlei nachhaltigen Nutzen für die austragenden Kommunen verbunden sind. Ganz im Gegenteil bedeuten Olympische Spiele für Austragungsorte in aller Regel erhebliche Nachteile wie massive Umweltzerstörung, starke Gentrifizierungsprozesse und gewaltige Haushaltslöcher.

Nachdem der Präsident des IOC, Thomas Bach, bereits am Mittwoch mitgeteilt hat, dass die zuständige Evaluierungskommission das australische Brisbane als Austragungsort für die Spiele 2032 empfohlen hat, wird die Bewerbung Kiels an der Seite der Rhein-Ruhr-Region noch absurder. Wenn sowohl Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet als auch Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer trotzdem an der, von vornherein aussichtslosen, Bewerbung festhalten wollen, grenzt das schon fast an die Veruntreuung von Steuergeldern.

„Allein die Bewerbung zu Olympischen Spielen kostet einen Haufen Geld. 2015 hat allein Kiel für den Bewerbungsprozess bis zum Bürgerentscheid über eine Million Euro ausgegeben. Für die gesamte Bewerbung bis zur abschließenden Entscheidung für einen Standort wurden hier damals etwa fünf Millionen Euro veranschlagt. Das ist ein gewaltiger Haufen Geld aus öffentlichen Mitteln, den wir gerade in der aktuellen Krise sehr viel besser verwenden können, als damit eine fruchtlose Imagekampagne für einen Ministerpräsidenten und einen Oberbürgermeister mit Ambitionen auf Höheres zu finanzieren!“, so Rudau abschließend.

(Presseerklärung Die Linke Kiel vom 18.2.2021)

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DIE LINKE Schleswig-Holstein/Kiel:

Solidarisch mit den Warnstreiks der Servicekräfte am UKSH!

„Gestern haben noch alle geklatscht und heute werden die Mitarbeiter*innen in den ausgegliederten Servicebereichen des UKSH mit einem Hungerlohn abgespeist“, empört sich Marianne Kolter, Landessprecherin der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein.
„Es ist eine schreiende Ungerechtigkeit, dass Reinigungskräfte bei der Servicestern Nord GmbH ein Angebot über einen Stundenlohn von 11,20 erhalten haben, während direkt beim UKSH angestellte Servicekräfte 13,38 Euro Stundenlohn nach dem Tarif des Öffentlichen Dienstes der Länder erhalten.“ DIE LINKE solidarisiert sich mit den Warnstreiks der Servicekräfte am UKSH! Schuld an der jetzigen Situation ist das Land Schleswig-Holstein, das es zugelassen hat, dass die Servicebereiche ausgegliedert worden sind, mit dem Ziel Lohndumping zu betreiben. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Beschäftigten am UKSH den gleichen Lohn erhalten. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist das Mindeste, was die Beschäftigten im Gesundheitswesen erwarten können. Klatschen reicht nicht“, ergänzt Susanne Spethmann, gesundheitspolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein. „Wir wünschen den Streikenden viel Kraft und Erfolg!“
Lorenz Gösta Beutin aus Kiel: „Gerade in Zeiten der Pandemie ist die Arbeitsbelastung um ein Vielfaches höher. Ein Krankenhaus kann ohne Servicekräfte nicht betrieben werden.
Nur weil die Arbeit still und unsichtbar in Hintergrund erledigt wird, ist sie nicht weniger wichtig. Die Belegschaft der Service Stern Nord GmbH hat klar gemacht, dass sie hinter den von der Tarifkommission aufgestellten Forderungen steht und bereit ist, für deren Durchsetzung zu kämpfen, sollte sich der Arbeitgeber bis zur nächsten Verhandlungsrunde nicht bewegen. Die Zwei-Klassengesellschaft am UKSH muss endlich beendet werden. So verdient zum Beispiel eine Reinigungskraft derzeit 10,87 pro Stunde. Der aktuelle Mindestlohn liegt bei 11,11 Euro. Mit dem derzeitigen Angebot des UKSH käme die Reinigungskraft auf einen Stundenlohn von 11,20 Euro, wenn die Forderung der GDS durchsetzt werden kann, wären es 12 Euro in 2021 und 12,88 im Jahr 2022. Zum Vergleich: Eine direkt beim UKSH angestellte Reinigungskraft wird nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder bezahlt und erhält damit pro Stunde 13,38 Euro. 9 Cent über dem gesetzlichen Mindestlohn anzubieten reicht bei weitem nicht aus. Es ist an der Zeit für gerechte Bezahlung statt Hungerlöhne und echte Wertschätzung für alle Menschen, die in Krankenhäusern arbeiten.“

(4.3.2021, DIE LINKE Schleswig-Holstein)

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Created on 28. Februar 2021

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Die Linke Kiel:

Ablehnung des Baustopps ist skandalös!

Die Ratsfraktion DIE LINKE zeigt sich enttäuscht über die Weigerung der Ratsmehrheit, endlich alle Mittel auszuschöpfen und einen Baustopp für die Möbelmarkt-Baustelle auf dem Prüner Schlag zu verhängen.

„Was die Ratsversammlung dem Krieger-Konzern hier mitteilt ist: ‚Mach hier in Kiel einfach was du willst, wir werden schon klein beigeben und nicht mal versuchen, dir irgendwelche Steine in den Weg zu legen.‘ Das ist das absolut falsche Signal! Die Ratsmehrheit, insbesondere SPD und Grüne sollten sich, genau wie die Verwaltung, langsam mal die Frage stellen, wem sie eigentlich verpflichtet sind: Kurt Krieger oder den Kieler*innen?“, so Ratsfrau Svenja Bierwirth, umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE.
Das Möbelmarkt-Projekt auf dem Prüner Schlag ist seit seinem Beginn eine Geschichte von Dreistigkeit, nicht eingehaltenen Versprechen und diversen Verstößen. Schon, dass die Vergabe des ehemaligen ökologisch und historisch wertvollen Kleingartengeländes an den Krieger-Konzern als alternativlose einzige Möglichkeit für das Möbelmarktprojekt hingestellt wurde, war nach Ansicht der LINKEN höchst fragwürdig. Der 2014, trotz großer Versprechen und massiver Kampagnen von Stadt und Krieger-Konzern, nur hauchdünn gescheiterte Bürgerentscheid zum Stopp des Vorhabens zeigt, dass auch damals schon ein großer Teil der Kieler*innen ähnlicher Ansicht war. Spätestens 2016 hätte mit den Bauarbeiten begonnen werden sollen. Aber der Krieger-Konzern gab an, andere strategische Pläne zu haben und erst später bauen zu wollen. Die Stadt verzichtete auf die Möglichkeit zur vertraglichen Rückabwicklung und gab klein bei. Genau wie 2018, als der Krieger-Konzern mitteilte, dass jetzt doch nicht mit Möbel Kraft ein Unternehmen aus der Region nach Kiel komme, sondern das Berliner Unternehmen Möbel Höffner. Und auch jetzt, nachdem endlich öffentlich wurde, dass die Ausgleichsflächen auf dem Gelände in mehrtägiger Arbeit unter dem Einsatz von schwerem Gerät großflächig „aus Versehen“ vernichtet wurden und – ganz aktuell – dass auf der Baustelle offenbar massiv gegen Lärmschutzrichtlinien verstoßen wurde, riskieren Verwaltung und Ratsmehrheit lieber nichts und lehnen einen Baustopp ab.
„Ich finde es wirklich skandalös, dass in Kiel Wirtschaftsinteressen immer an erster Stelle stehen und der Schutz von Klima, Umwelt und der Gesundheit von Anwohner*innen nur unter ‚ferner liefen‘ rangieren. Politik und Verwaltung haben meiner Meinung nach in erster Linie an den Interessen der Stadt und ihrer Einwohner*innen zu richten und nicht nach denen von Konzernen und Unternehmen. Und wie die Kieler*innen über die Angelegenheit denken wurde in den letzten Tagen und Wochen, zuletzt durch die Kundgebung heute vor dem Schloss, sehr deutlich, wie ich finde. In diesem Sinne ist Kiel tatsächlich die ‚Failing City‘!“, so Bierwirth abschließend. (PR 18.2.2021)

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Last updated on 28. Februar 2021

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Hintergrund:

Möbel Höffner kommt nach Kiel !?

In Kiel wurde das Gelände, auf dem ein Möbelgeschäft des Kriegerkonzerns errichtet werden soll, derart ausschweifend gerodet, dass über sechs Hektar ökologische Ausgleichsfläche gleich mit planiert wurden. Dieses Geschehen sorgt in der Stadt und im Land für eine mächtige Aufregung. Dies auch, weil der geplante Bau dieses Möbelhauses an prominenter Stelle direkt an der Autobahnausfahrt, bereits für einigen Wirbel gesorgt hatte.

Im Juli 2011 wurde von Kurt Krieger die Ansiedlung von Möbel Kraft in Kiel in Aussicht gestellt. Krieger hatte im Jahre 2004 die 51% Mehrheit an diesem Unternehmen mit dem Hinweis erworben, man hätte große Teile aber nicht die Mehrheit von Möbel Kraft übernommen (Welt 08.01.2004). Die Art und Weise, wie der „Unternehmer“ Krieger dann mit der Belegschaft umsprang sprach sich bis in die Landeshauptstadt herum. Jedenfalls lösten die Ansiedlungspläne heftigen Widerstand aus. Ein Volksbegehren zur Abwetterung des Kriegerkonzerns, mitten in die begonnene Bauplanung hinein, scheiterte denkbar knapp. Immerhin 42.105 Kieler Bürger*innen stimmten für den Abbruch der Bauplanungen (46.530 dagegen). Und das geschah, obwohl Alle Möbel brauchen.
Dann zog sich die Sache hin. 2018 war immer noch nichts geschehen und die Niederlegung der Kleingärten vor Ort war nun mittlerweile vier Jahre her. Nun wollte man von Kurt Krieger wissen, wann er denn gedenke den Vertrag mit der Stadt einzuhalten und endlich bauen zu lassen. Nun verkündete dieser, es werde nun Möbel Höffner und nicht Möbel Kraft in Kiel eröffnen; aber nicht sofort, er sei mit der Übernahme einer Möbelhauskette namens Finke befasst.

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Last updated on 26. Januar 2021

Created on 25. Januar 2021

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DIE LINKE SH:

Auch schwach radioaktiver Atommüll gehört nicht auf Deponien!

In Schleswig-Holstein stehen aufgereiht an der Elbe drei Atomkraftwerke, die entweder bereits stillgelegt sind oder wie das AKW Brokdorf im nächsten Jahr vom Netz gehen. In allen AKWs haben sich Tausende Tonnen mehr oder weniger radioaktiv belasteter Stoffe angesammelt.
Nun soll sogenannter freigemessener Müll aus Brunsbüttel auf zwei Deponien in Gremersdorf und Lübeck-Niemarck verbracht werden. Es handelt sich um bis zu 12.000 Tonnen Bauschutt, der nicht recycelt werden kann. Freimessen bedeutet, gering radioaktiv belastete Stoffe in den normalen Wertstoffkreislauf zu entlassen, eine weitere Überprüfung nach den Regeln des Strahlenschutzes erfolgt nicht. Schleswig-Holsteins Umweltminister Albrecht spricht davon, dass mit 10 Mikrosievert oder weniger belastete Stoffe aus Atomkraftwerken für Menschen nicht gefährlich sind. Dies werde auch durch wissenschaftliche Untersuchungen belegt.

„So eindeutig wie Minister Albrecht es darstellt ist die Sachlage nicht. Bis heute fehlen ausreichende Daten über Schäden, die durch die gering belasteten Stoffe verursacht werden können, wenn sie in Hausmülldeponien ohne weitere Sicherung gelagert werden. Aus diesem Grund werden diese Stoffe in Frankreich in eigens eingerichtete Lagerstätten verbracht. Warum sollte diese Sicherung nicht auch in Deutschland möglich sein? Es läßt sich vermuten, dass die Betreiber der AKWs und die Landesregierung die Kosten scheuen. Aus finanziellen Erwägungen die Sicherheit der Bevölkerung in Gefahr zu bringen, halten wir für unverantwortlich. Deshalb wird die LINKE Schleswig-Holstein Initiativen zur Abwehr dieser Entscheidung der Landesregierung unterstützen.“ stellt Marianne Kolter, Landessprecherin der LINKEN SH, fest.
(presse-sh@info.die-linke-schleswig-holstein.de)