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Einige Anmerkungen zu jüngsten Unruhen in der Partei DIE LINKE

EIN HERZ FÜR STRÖMUNGEN…

Ein Kommentar von Thies Gleiss

Der Prozess in der Partei DIE LINKE, sie pflegeleichter zu machen und sie fast klassisch zu sozialdemokratisieren, der, nach dem Scheitern von „Rot-Rot-Grün“ in Form von Spitzenabsprachen der Parteiführungen und Regierungskoalitionen, in zweiter Auflage als „Rot-Rot-Grün von Unten“ vor allem von der Initiative „Aufstehen“ verfolgt wird, ist noch immer im Gange. Wie eine fast immer unglücklich formulierende Spitzenvertreterin der LINKEN-Fraktion und von „Aufstehen“ so treffend sagte: „Die LINKE soll mit „Aufstehen“ umgekrempelt werden“. Erste Opfer dieses Umkrempelungsprozesses sind der Landesverband NRW der LINKEN und die politischen Strömungen „Sozialistische Linke“ (SL) und „Forum demokratischer Sozialismus“ (FDS). Der Landesverband NRW war ehemals Hochburg von linken Kräften, die ein Projekt jenseits der Sozialdemokratie verfolgen und eine Bewegungspartei aufbauen wollen, die den Sozialismus nicht als ideologische Wertegemeinschaft für die ferne Zukunft, sondern als praktische Konsequenz radikaler Kapitalismuskritik verstehen. Heute ist dieser Landesverband gespalten und kaum handlungsfähig, seine politische Führung streitet und blockiert sich über Tages- und Geschäftsordnungsfragen.

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Morddrohung gegen Kino und Schüler:


Die AfD zündelt

Die Drohung einer Nazi-Gruppe war brutal und offen: Wenn im Rahmen der Schulkinowoche in Bad Schwartau für eine Klasse aus Timmendorfer Strand der Film „Wildes Herz“ über die Band „Feine Sahne Fischfilet“ gezeigt würde, würden sie die „Volksverräter“ erschießen und das Kino in Bad Schwartau in die Luft sprengen. Die Filmvorführung wurde daraufhin abgesagt. Zuvor hatte Doris von Sayn-Wittgenstein, Rechtsaußen-Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein, die Filmvorführung öffentlich angeprangert und den Namen der Schule und des Kinos und den Treffpunkt für die Filmvorführung veröffentlicht.

Dazu sagt Lorenz Gösta Beutin (MdB, DIE LINKE): „Sayn-Wittgenstein hat damit eindeutig den Startschuss gegeben für rechtsextreme Gewalt gegen Menschen. Sie ist mitverantwortlich, dass in unserem Land Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und ein Kinobetreiber sowie seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Tod bedroht wurden. Hier geht die Saat des Hasses auf. Wer Nazis gegen Kinder aufhetzt, hat jegliche Menschlichkeit und Politikfähigkeit verloren. Ich fordere Frau Sayn-Wittgenstein auf, Verantwortung für ihr geistiges Zündeln zu übernehmen und ihr Landtagsmandat niederzulegen. Die Ermittlungsbehörden fordere ich auf, wegen des Verdachts auf Anstiftung zu Straftaten gegen Frau Sayn-Wittgenstein zu ermitteln.“

(Pressemitteilung der Linkspartei)

DIE LINKE. im Kreistag will immer noch die Verhinderung "

der umweltschädlichen Ballereien"

Presseerklärung der Linksfraktion RD-Eck zu der Resolution die am 17.09. im Kreistag verabschiedet wurde.  Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rendsburg-Eckernförde sind die Intiatoren von ihr. Mitgetragen wurde sie von CDU, SPD, Grünen, FDP, SSW und LINKEN.

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Maximilian Reimers 

Die Linkfraktion Rd-Eck beteiligt sich ebenfalls an der Resolution die stärkere Beachtung der Umweltauflagen und des -schutzes bei den Ansprengversuchen vor Damp fordert. Gleichzeitig wird deutlich betont, dass das Ziel der Stopp der Ansprengversuche sei. Der Fraktionsvorsitzende Maximilian Reimers erklärt: "Wir sind alle wirklich sehr froh, dass wir als LINKE so viele Fraktionen an Bord holen konnten, um sich für den Umweltschutz auszusprechen!". Es sein sehr gute Gespräche geführt worden, mit denen DIE LINKE. im Kreistag sehr zufrieden sei. Dennoch betont Reimers weiter: "Obwohl die entstandene Resolution mehr ist, als wir erwartet haben, mussten wir mit ihr einen Kompromiss eingehen. Unser eigentliches Ziel ist natürlich die Verhinderung dieser unnötig militärischen und umweltschädlichen Ballereien!"

Die Linksfraktion werde der Resolution im Kreistag zustimmen und erkläre sich weiterhin solidarisch mit den Naturschutz- und Friedensbündnissen die das Verbot der Ansprengversuche fordern.

Bunte Allianz will Mehrheit zum Preis der politischen Vielfalt

Rendsburg. Auf der Sitzung des Senates der Stadt Rendsburg am Donnerstag, den 5. Juli 2018, wurde ein Antrag von einer Allianz aus CDU, SSW, FDP und Grüne behandelt, der sich mit den Zielen und Grundsätzen der Arbeit von Politik und Verwaltung befasste. Ziel sei es, die bisherigen Blockaden aufzulösen und eine schnellere Arbeit zu ermöglichen.

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Unfall mit Elefanten in Osnabrück

Rendsburg / Osnabrück. Am Mittwoch, den 4. Juli 2018 ereignete sich ein Unfall mit einem Elefanten in einem Zirkus in Osnabrück. Die indische Elefantenkuh stürzte aus der Manege in den Zuschauerbereich, nachdem diese zuvor mit einem Artgenossen zusammengestoßen war. Ein Zuschauer wurde zum Glück nur leicht verletzt. Nach Angaben von Tierschützern war unter anderem der „Reisestress“ bei den Elefanten mitverantwortlich für diesen Unfall.

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DIE LINKE unterstützt die Neugründung einer stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft.

Rendsburg. Am 26. Juni 2018 hat sich der Bauschuss der Stadt Rendsburg auf Antrag der SPD-Fraktion mit der Neugründung einer Wohnungsbaugesellschaft beschäftigt. Bis 2004 hatte die Stadt noch eigenen Wohnungsbestand; damals wurde die „Rendsburger Wohnungs-Gesellschaft“ privatisiert. Seither, insbesondere in den vergangenen drei Jahren, hat sich die Lage auf dem Rendsburger Wohnungsmarkt für Wohnungssuchende zunehmend verschlechtert. DIE LINKE unterstützt die Neugründung einer stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft. Neben dem Bauausschuss wird sich mit diesem Thema zukünftig auch noch der Finanz- und Sozialausschuss beschäftigen.

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Presseinformation:

Die Linke, Rendsburg

Am 12. Juni hatte die Rendsburger Ratsversammlung ihre erste Sitzung nach der Kommunalwahl. DIE LINKE ist seither wieder mit zwei Mandatsträgern (Leon Weber, Schüler, 18 Jahre und Mario Meß, Mediengestalter, 24 Jahre) und somit wieder in Fraktionsstärke in der Ratsversammlung vertreten.  Fraktionsvorsitzender ist Leon Weber. DIE LINKE ist nun bereits seit 10 Jahren in der Rendsburger Ratsversammlung vertreten und setzt sich dort für eine soziale und liebenswertere Stadt ein.

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Kommunalwahl in Schleswig-Holstein:

Eine erste Einschätzung

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01. Juni 2018 Wir dokumentieren im Folgenden eine Analyse der Kommunalwahlen aus den reihen der Linkspartei, die sich va.a mit deren Abschneiden auseinandersetzt.

Der Dank geht zuerst an alle Wähler*innen und Wahlkämpfer*innen. Wir haben in Schleswig-Holstein einen sehr engagierten Wahlkampf erlebt, trotz der beiden Wahlkämpfe im letzten Jahr, mit vielen Aktionen, die über traditionelle Infostände hinausgehen. Auch der „Miet-Hai“ war wieder mit an Bord. Für uns haben viele Menschen kandidiert, die das erste Mal sich für Die Linke stark gemacht haben, darunter viele jüngere unter 35 Jahren. Dabei haben in den meisten Kreisen auf unseren Listen und in den Wahlkreisen auch Menschen kandidiert, die nicht Mitglieder der Linken sind, aber mit unseren Zielen sympathisieren. Gewerkschafter*innen, Menschen aus Initiativen vor Ort, aus der Erwerbslosen-, Umwelt- oder Friedensbewegung. Insgesamt haben in Schleswig-Holstein über 600 Menschen für uns kandidiert.

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Nicht in unserem Namen!

Erklärung des AKL-Länderrats zum Beschluss der Fraktion Die Linke zu " 70 Jahre Staat Israel"  vom 25.4.2018.

Extern !! AKL 

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https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2597

Die Linke, Ortsverband Rendsburg

Wahl für die Rendsburger Ratsversammlung

Die ersten drei Listenkandiaten der LINKEN fuer Rendsburg

Bild von links nach rechts: Mario Meß (Listenpatz 2), Leon Weber (Listenplatz 1) und Samuel Rothberger (Listenplatz 3)

Rendsburg. Am 2. Februar hat DIE LINKE ihre Kandidaten zur Wahl für die Rendsburger Ratsversammlung am 6. Mai 2018 aufgestellt. Mit einem jungen Spitzenteam, bestehend aus Leon Weber (18) und Mario Meß (24), hofft die Partei frischen Wind in die Kommunalpolitik bringen zu können.

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Mietobergrenze:

Pleiten, Pech und Pannen

01. Februar 2018 Auf der Januar-Sitzung der Ratsversammlung wurde die neue Fassung der Mietobergrenzen beschlossen. Dazu erklärt Ratsherr Stefan Rudau: „Die Anpassung der Mietobergrenzen entwickelt sich langsam zu einer unendlichen Geschichte des Scheiterns. Die Aneinanderreihung von Problemen, Pannen und Fehlern der Verwaltung in dieser Sache ist schon beachtlich!“

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DIE LINKE in Rendsburg kämpft für ein klares „JA!“ für die „Neue Heimat“.

Rendsburg. Am 11. Februar findet ein Bürgerentscheid in Rendsburg statt. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt dürfen darüber abstimmen, ob die Seniorenwohnanlage „Neue Heimat“ auch zukünftig ausschließlich in städtischer Hand bleibt. 

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Kieler Stadthaushalt:

Linke für Investitionen in Wohnen, Mobilität und Kinderbetreuung

 „Investitionen in Wohnen, Mobilität und Kinderbetreuung wären wichtiger, als sinnfreie Rituale zur Haushaltsberatung“

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Ratsversammlung bei der Arbeit Foto:gst

01. Januar 2018 Aus der Rede Stefan Rudaus (Die LINKE) am 14.12.17 in der Kieler Ratsversammlung zum Haushaltsplan 2018: „Zuerst möchte ich mich, auch für DIE LINKE, ganz ausdrücklich bei den Mitarbeiter*innen der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei für den vorgelegten Haushalt bedanken. Schon die sperrigen Ausmaße dieser Drucksache lassen ahnen, wieviel Arbeitszeit da drinsteckt.

Ich möchte auch den Mitarbeiter*innen und Vertreter*innen der Eigenbetriebe danken, die heute hier her gekommen sind um an den Haushaltsberatungen teilzunehmen.

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Verdrängung der Polizei ungenehmer Personen:

Kreativität im Dienste der Repression

01. Dezember 2017 Björn Thoroe, Mitglied im Polizeibeirat für DIE LINKE, kritisiert die Überlegung von Ordnungsamt und Polizei „dauerhaftes Lagern an einem Ort“ als Sondernutzung einzustufen als „völlig absurd und obrigkeits- staatliches Denken“. 

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Die Linke in Rendsburg hat neuen Ortsvorstand gewählt

 

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Bild von links nach rechts: Dirk Rave, Maximilian Reimers, Mario Meß, Samuel Rothberger, Till Hüser

Rendsburg. Am 11. November 2017 hat DIE LINKE auf Ihrer Ortsmitgliederversammlung in Rendsburg einen neuen Ortsvorstand gewählt. Als Ortsprecher wurde Samuel Rothberger (41, Diplom-Volkswirt) gewählt. Außerdem wählte die Versammlung folgende Beisitzer: Dirk Rave (57, Rentner), Maximilian Reimers (18, Student für Wirtschaftsingenieurwesen), Mario Meß (24, Auszubildender zum Mediengestalter) und Till Hüser (17, Schüler). Samuel Rothberger und Dirk Rave gehörten bereits dem vorigen Ortsvorstand an.

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AKTUELLES AUS KIEL

Marthastraße: Wünsch-dir-was für Investoren geht weiter

 

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01. November 2017 Anlässlich der Entscheidung des Bauausschusses zum städtebaulichen Vertrag zur Erschließung für die künftige Wohnbebauung an der verlängerten Marthastraße erklärt Ratsherr Stefan Rudau:

„Es ist ein Trauerspiel, wie sich die Ratsmehrheit im Bauausschuss im vorauseilenden Gehorsam zum Erfüllungsgehilfen für Privatinvestoren gemacht hat. Mal wieder wurde ein Großprojekt mit NULL Prozent geförderten Wohnraum beschlossen. Die unsoziale Wohnungspolitik von Gerwin Stöcken und der Kieler SPD der letzten Jahre setzt sich somit nahtlos fort. Die Bedürfnisse der Kieler Bevölkerung und die städtebaulichen Ziele der Stadt spielten – mal wieder – keine Rolle!“

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„Das war der Gipfel der Ungerechtigkeit“

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01. August 2017 Conni Möhring, Bundestagsabgeordnete der schleswig-holsteinischen Linkspartei im Interview mit Gaston Kirsche

Was war für Dich der Höhepunkt der Gipfelproteste?

Conni Möhring: Die Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ am 8. Juli war sicherlich das Highlight und hat auch mir richtig Spaß gemacht. Der bunte Protest, die Vielfalt an Teilnehmenden, Familien, Ältere, Jüngere, völlig unterschiedliche politische Gruppen und Initiativen – geeint in Solidarität, fast 80.000 Menschen. Das war toll!

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Koalition plant Grundeinkommen:

Das Kuckucksei

01. August 2017 Zur Ankündigung der Jamaika-Koalition, allen Menschen in Schleswig-Holstein ein Grundeinkommen zu sichern, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der LINKEN Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat der Linkspartei für die Bundestagswahl:

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Großer Erfolg

Anmerkungen zu den Protesten gegen den G-20-Gipfel

Florian Wilde ist Mitglied der Partei Die Linke und war intensiv an der Vorbereitung des Protests gegen den G-20-Gipfel beteiligt. Die Bilder der gewalttätigen Auseinandersetzungen, die die Berichterstattung über die Proteste gegen den Hamburger G-20-Gipfel prägten und nun für eine breitangelegte Kampagne gegen die gesamte Linke instrumentalisiert werden, dürfen nicht vergessen machen, dass die Proteste ein großer Erfolg waren. Trotz wochenlanger medial befeuerter Angstmache und trotz der Einschüchterung durch einen Polizeistaat ist es gelungen, den größten Protest gegen ein solches Spitzentreffen in der deutschen Geschichte zu organisieren und Zehntausende auf die Straße zu bringen. Die Demonstration »Grenzenlose Solidarität statt G 20« am Samstag, dem 8. Juli, mit 76.000 Teilnehmern, wie die Veranstalter angaben (die Hamburger Morgenpost zählte sogar 100.000) war die größte in Hamburg seit mehr als 30 Jahren.

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DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde lehnt Sperrklausel für kleine Parteien bei Kommunalwahlen ab 

Unter dem Vorwand „mehr Handlungsfähigkeit für Kommunalvertretungen“ zu erwirken, hat die schleswig-holsteinische SPD am 10. Juli 2017 auf ihrer Homepage eine Gesetzesinitiative zur Wiedereinführung einer Sperrklausel (2,5 %) bei Kommunalwahlen angekündigt. Angeblich sind Kreistage und örtliche Kommunalparlamente wegen einer „Zersplitterung der kommunalen Vertretungen durch Einzelmandatsträger und Kleinstfraktionen" nicht arbeitsfähig.

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