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Last updated on 12. Mai 2026

Created on 30. April 2026

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Revolutionäre 1. Mai-Vorabenddemo in Kiel-Gaarden

Über 600 Teilnehmer:innen eröffneten am 30. April 2026 mit der revolutionären 1. Mai-Vorabenddemo unter dem Motto „Keine Alternative zur Revolution! Befreiung von unten erkämpfen - Kapitalismus abschaffen!“ in Kiel-Gaarden den internationalen Kampftag der Arbeiter:innenklasse 2026. Die Auftaktkundgebung fand wie schon in den Jahren zuvor auf dem Vinetaplatz statt. Bei frühsommerlichem Wetter begrüßte das „Bündnis Revolutionärer 1. Mai“ die Anwesenden mit einem zweisprachig vorgetragenen Redebeitrag zur tiefen Krise des Kapitalismus und ihren existenziellen, zunehmend kriegerisch ausgetragenen Auswirkungen in der ganzen Welt.

Der Demozug, dessen Zusammensetzung verschiedene Spektren der revolutionären Linken widerspiegelte, setzte sich anschließend über den Karlstal in Bewegung und zog unter lauten Parolen und Gesängen in die Schulstraße. Bei einer Zwischenkundgebung auf der Augustenstraße/Elisabethstraße sprach die „Initiative Gemeinsam Kämpfen“ in Sichtweite der TKMS-Werft zu Internationalismus und globalem Widerstand gegen Militarisierung und Krieg.
Zwischenzeitlich stoppte die Polizei die Demo. Als Vorwand führte die Einsatzleitung Pyrotechnik sowie eine „Sicherheitsgefährdung“ durch Personen auf den Dächern an. 20 Minuten Verzögerung und eine willkürliche Umleitung der Demo waren die Folge. Eine Eskalation konnte jedoch durch das besonnene Agieren der Demoteilnehmer:innen vermieden werden. (aus der Presseerklärung „Bündnis Revolutionärer 1. Mai“)

Revolutionäre Vorabenddemo auf dem Vinetaplatz:

Gemeinsam als Klasse – von Unten gegen Ihre Krise

Heraus zur revolutionären Vorabenddemo
am Do., 30.4.2026 um 18 Uhr Vinetaplatz/Kiel und
zur DGB-Demo am 1.Mai um 9.30 Uhr Gewerkschaftshaus/Kiel

Die Zeiten sind geprägt von Krieg und Krise. Stagnierende Löhne, Angriffe auf erkämpfte Arbeitsrechte und dazu steigende Kosten. Außenpolitisch aktive Unterstützung des deutschen Staates von Völkermord in Palästina und Massenschlachten in der Ukraine, während sich hier mit Aufrüstung und Plänen zur Wehrpflicht konkret auf einen Krieg vorbereitet wird. Den Kahlschlag im Sozialen und bei der Gesundheit, spüren wir und insbesondere Frauen bereits heute, während durch die Kriegstreiberei bei Rheinmetall und Co. die Kassen klingeln.

Hintergrund all dessen ist die verschärfte Krise der deutschen Wirtschaft und der drohende internationale Einflussverlust der hiesigen Konzerne. Von großen Industrievertreter:innen werden deshalb Lösungen verlangt und die Politik verspricht sie. Der Griff in den leeren Geldbeutel oder der Blick in die Nachrichten macht deutlich, was die Krisenlösungen der Herrschenden für uns bedeuten.
Als fester Bestandteil des Kapitalismus werden die Krisen der Reichen und Regierenden immer mit Angriffen auf uns als Arbeiter:innenklasse beantwortet werden. Das heißt, verschärfte Ausbeutung nach Innen, um die kriselnden Profite der Konzernchefs zu retten und Völkermord sowie Kriege für die Unternehmensinteressen nach Außen.

Doch wenn wir als Klasse gemeinsam kämpfen, haben wir die Macht diesen Angriffen etwas entgegenzusetzen. Dafür müssen wir uns für unsere Interessen zusammenschließen. Denn nur kollektiv, durch den organisierten Kampf auf der Straße und im Betrieb, können wir gemeinsam Stärke entfalten. Rechte und bürgerliche Parteien versuchen dabei, uns durch Verklärung von Ausbeutung als naturgegeben, wie zum Beispiel bei der Verdrängung von Frauen in die unbezahlte Sorge-Arbeit oder durch die spalterische Hetze gegen Arbeitslose und Migrant:innen vom Kampf für unsere Interessen als Arbeiter:innenklasse abzulenken und zu schwächen.

Unsere Antwort lautet deshalb: Gemeinsam als Klasse – von untern gegen ihre Krise! Solidarisch mit allen unterdrückten Völkern müssen wir uns unserer Stärke als Arbeiter:innenklasse bewusst werden. Lasst uns gemeinsam die erkämpften Errungenschaften verteidigen und den Bruch mit dem Krisensystem Kapitalismus erkämpfen. Organisieren wir uns für eine Welt ohne Krieg, Krise und Ausbeutung!

(Aufruf des OTK, Offenes Treffen Kiel für Feminismus Antifaschismus & Frieden / www.perspektive-kommunismus.org)

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Last updated on 30. April 2026

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Kommentar

Austritt aus der NATO!

Seit ihrer Gründung im Jahr 1949 werden Prognosen über das baldige Ende der NATO gestellt. Doch die Todesorakel führender Politiker dienen nur dem Ausbau militärischer Strukturen und der Expansion. Die Fakten: Die NATO-Staaten geben 1,6 Billionen US-Dollar aus – mehr als je zuvor. Die Gemeinschaftskosten liegen bei 5,3 Milliarden Euro und erreichen damit einen Höchststand. Ihr Anteil an den globalen Militärausgaben beträgt 55 % und ist steigend, da beschlossen wurde, die Militärausgaben auf 5 % der Wirtschaftsleistung zu erhöhen.

Innere Widersprüche bremsen den globalen Anspruch gegenüber China und den Expansionskurs gegenüber Russland nicht. Je stärker die Überspannung, desto mehr wird der Mythos einer Werte- und Verteidigungsgemeinschaft beschworen.

„Einer für alle, alle für einen” gilt für die US- und deutsche Unterstützung Israels beim Völkermord an den Palästinensern sowie für die Straflosigkeit der US-Eliten bei Verbrechen, wie sie die Epstein-Akten nahelegen. Dies gilt für die gesamte NATO. Diese Verbrechen erinnern eher an Caligulas Praktiken als an die eines demokratischen Rechtsstaats. US-Überfälle auf Venezuela, Drohungen (aktuell Krieg Red.) gegen den Iran und die Belagerung Kubas dementieren den Charakter einer Verteidigungsgemeinschaft.

Die NATO ist ein US-Instrument. Die anderen NATO-Mitglieder sollen bei neuem US-Kolonialismus mitwirken. So greifen die USA auf deren Ressourcen im Wirtschafts- und Stellvertreterkrieg gegen Russland zurück. Trotz Fällen wie Grönland, wo die Europäer Teil des Menüs sind, glauben sie weiterhin, dass ihr Vasallentum ihnen Sicherheit kaufe.

Erst ein eigenes Verständnis von Kissingers Worten – die USA haben Interessen, keine Verbündeten – kann Einsichten eröffnen.
Wer hingegen der Meinung ist, dass US-Raketen in Deutschland für mehr Sicherheit sorgen, scheint den Verstand verloren zu haben. Für immer mehr Menschen bedeutet die NATO auch soziales Elend infolge der Hochrüstung. Es ist Zeit, die Notbremse im rasenden Zug des größten Militärpakts zu ziehen und auszusteigen: Deutschland aus der NATO, und die US-Soldaten raus aus Deutschland.

(Sevim Dagdelen, Publizistin und Mitglied im Parteivorstand BSW – aus zeitung gegen den krieg Nr. 61/2026)

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Created on 30. April 2026

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KUBA trotzt der US-Blockade

Veranstaltung:
Mittwoch, 6. Mai 2026 um 19 Uhr
im ZEIK, Elisabethstr. 68, 24143 Kiel-Gaarden

Referent: Dr. Edgar Göll
Sozialwissenschaftler und Zukunftsforscher, Vorsitzender Netzwerk Cuba e. V.

Seit über sechs Jahrzehnten ist Kuba massiven Feindseligkeiten, Sanktionen und einer umfassenden Blockade durch die USA ausgesetzt. Diese völkerrechtswidrige Politik wird nicht nur fortgeführt, sondern weiter verschärft. Die Sanktionen behindern den Import lebenswichtiger Güter, verteuern Versorgung und Produktion und erschweren zugleich den Export kubanischer Produkte in dramatischer Weise.

Die aktuelle Versorgungslage auf der Insel ist entsprechend angespannt. Staatliche Institutionen tun, was unter diesen Bedingungen möglich ist – doch der wirtschaftliche und soziale Druck ist enorm. Ziel der US-Politik bleibt eine Politik der Erstickung. Und dennoch: Die kubanische Gesellschaft widersteht dieser Strategie, wenn auch unter schmerzlichen Einbußen im Alltag.

Der aufrechte Gang, der von Kuba gelebt wird, ist heute wichtiger denn je zuvor, nicht nur für Kuba, sondern auch für die anderen globalen Konflikte. Und dazu sei im Jahr seines 100. Geburtstags Fidel Castro zitiert: „Die Waffen, die in den Arsenalen der Mächtigen und Reichsten angehäuft und immer moderner werden, können zwar Analphabeten, Kranke, Arme und Hungernde töten, nicht aber Unwissenheit, Krankheit, Armut und Hunger beseitigen. Es muss etwas getan werden, um die Menschheit zu retten! Eine bessere Welt ist möglich!“ 

Politische und mediale Unterstützung tun Not, wie auch schnelle und gezielte materielle und humanitäre Hilfe. Manche Staaten tun dies bereits. So liefert und installiert China seit Jahren immer mehr große Solaranlagen. Kubas Regierung ermöglicht die günstige Installation kleiner privater Solaranlagen. All das muss vervielfältigt und beschleunigt werden. Vor allem muss die Ölblockade überwunden werden. Die einzelnen Schiffe, Flottillen und Konvois, die zur Hilfe nach Kuba in Planung oder bereits unterwegs sind, setzen wichtige symbolische und konkrete Akzente. 
In der Veranstaltung gibt Dr. Edgar Göll, Sozialwissenschaftler und Zukunftsforscher, einen fundierten Überblick über die aktuelle Situation in Kuba. Er beleuchtet die Auswirkungen der Blockade, ordnet die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ein und zeigt, wie Kuba auf die zunehmende internationale Bedrohung reagiert

Veranstalter: marxistische linke kiel /
griechenlandsolikomitee kiel in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung

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KUBA - Solidarität geht weiter

Durch die verschärfte und völkerrechtswidrige US-Blockade des sozialistischen Kuba wird die Situation dort zunehmend desolater. Kuba, das dank der sozialistischen Revolution ein vorbildliches Gesundheitssystem aufgebaut und mit seinen Ärzten schon vielen Ländern geholfen hat, erhält wegen der verbrecherischen US-Blockade keinen Treibstoff mehr, um Energie zu erzeugen und Medikamente herzustellen. Die meisten deutschen Banken blockieren Geldsendungen nach Kuba, da sie von US-Banken dominiert sind. Mittlerweile fehlt der Treibstoff für die Mindestversorgung und die medizinische Behandlung: Babys in Brutkästen sterben, Operationen können nicht durchgeführt werden. Lebensmitteltransporte vom Land in die Stadt werden schwierig.

Während die EU und die deutsche Regierung der US-Blockade wie den anderen menschenverachtenden Angriffen des US-Imperialismus tatenlos und ohne Kritik zusehen, sie demnach akzeptieren, regt sich weltweit Solidarität mit Kuba.

Am 20. März wurde die Initiative Gewerkschafter/innen für Kuba – Gemeinsam gegen die US-Blockade in Frankfurt gegründet. „Durch die völkerrechtswidrige Intervention in Venezuela Anfang 2026 will die Trump-Regierung dem wichtigsten Lebensnerv Kubas, der Energieversorgung mit venezolanischem Erdöl, im wahrsten Sinne den Hahn zudrehen.
Dieses Ziel wurde am 29. Januar 2026 durch eine Exekutivanordnung von US-Präsident Trump auf äußerst dramatische Weise verschärft, indem nun jede Öllieferung durch Dritte nach Kuba mit Strafzöllen bestraft werden soll, um sie zu verhindern“, heißt es darin. Der Ausbau der Solarenergie als Alternative schreite zwar voran, reiche aber noch nicht für eine sichere Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft aus.
„Deshalb wollen wir der Solidarität mit Kuba neue Kraft und Energie verschaffen“, so die Initiative weiter, „und in Kooperation mit den kubanischen Gewerkschaften und Betrieben durch das Spenden für Solaranlagen hier konkret unterstützen. (…) Unsere bisherigen Besuche und Gespräche vor Ort in den Betrieben haben ergeben, dass eine eigene, gesicherte Energieversorgung durch den Betrieb von Solaranlagen ihre wirtschaftliche Handlungsfähigkeit entscheidend verbessern helfen kann.“
Die bundesweite Gewerkschaftsinitiative hat sich zum Ziel gesetzt, eine dauerhafte Spendenaktion mit dem gemeinnützigen Verein Netzwerk InterRed Cooperacion e.V., Frankfurt a.M durchzuführen, um die Energieversorgung Kubas nachhaltig zu verbessern. Sie bittet um Spenden auf das Konto:

Netzwerk InterRed Cooperacion e.V.
STICHWORT: Solar.Cuba..Gewerkschaft
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE15 3702 0500 0007 6002 00

Kurz nach der Gründung der Gewerkschaftsinitiative hat am 22. März hat der Landesverband der Partei Die Linke einen Dringlichkeitsantrag Cuba auf dem Landesparteitag in Neumünster angenommen.

Darin heißt es: „Der Landesverband positioniert sich klar gegen die verschärfte US-Blockade gegen Kuba und erklärt seine Solidarität mit der kubanischen Bevölkerung. (…) Der Landesvorstand prüft und organisiert Möglichkeiten zur praktischen Solidarität, insbesondere durch Spendenkampagnen, Sammlung von medizinischen Gütern oder Unterstützung bestehender Hilfsprojekte für Kuba.“
Gespendet werden kann auf folgende Konten:

Sonderspendenkonto beim Parteivorstand
der Partei Die Linke/Cuba si
Empfänger: Die Linke/Cuba si
IBAN: DE06 1005 0000 0013 2222 10
BIC: BE LA DE BE XXX
Verwendungszweck: Kuba muss überleben

Nuestra America: Convoy to Cuba
IBAN: DE28 4306 0967 1206 441500
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Nuestra America

(bm)

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Created on 30. April 2026

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MFG-5-Gelände:

Die Linke Kiel lehnt das Verhandlungsergebnis ab

Das im „Letter of Intent“ (LOI) festgehaltene Verhandlungsergebnis zwischen der Stadt Kiel und der Bundeswehr zum Verkauf des MFG-5-Geländes wird von Die Linke Kiel abgelehnt. Die Stadt verliert nicht nur fast das gesamte Gebiet um Holtenau-Ost, es wird sogar der Marinestützpunkt in der Wik vergrößert. Für den Ausbau des Marinestützpunkts gibt es keinen Ausgleich für Stadt. Die Verhandlungsergebnisse sind eine Kapitulation gegenüber der Bundeswehr. Ulf Kämpfer ist – auch durch das widerstandslose Wegducken der grün-roten Rathauskooperation – auf ganzer Linie gescheitert. 

Johanna Klitzschmüller, Kreissprecherin von Die Linke Kiel, dazu: „Die Stadt verliert nicht nur wichtige Flächen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, der Flächenverlust wird nicht einmal angemessen ausgeglichen. Die Kompensationsflächen sind über das gesamte Stadtgebiet versprengt und viele von ihnen können nicht einmal als tatsächliche Kompensation gewertet werden.“

Insbesondere der Flughafen-Süd stellt kein Ausgleich dar. Dieser wird von der Stadtverwaltung und der Kommunalpolitik schon seit vielen Jahren als Wohnbaupotenzial betrachtet und geplant, wie aus dem Wohnbauflächenatlas und dem laufenden B-Plan-Verfahren 1026 ersichtlich ist.
Jonas Thiel, Kreissprecher, ergänzt: „Nicht nur werden die Wohnbauflächen nicht kompensiert, auch gibt es keinerlei Ausgleich für die wegfallenden Gewerbeflächen. Unsere Stadt wird mit dem Verhandlungsergebnis ausverkauft und weiter militarisiert.“

Die Linke Kiel wird zusammen mit der Ratsfraktion Die Linke / DIE PARTEI und der Stadtgesellschaft weiter gegen den Verkauf des MFG-5-Geländes kämpfen.

Ratsfraktion Die Linke / DIE PARTEI

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Last updated on 18. Mai 2026

Created on 29. April 2026

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Hände weg vom Arbeitszeitgesetz:

Verteidigung des 8-Stunden-Tages!

Solange es Menschen gibt, die andere für sich arbeiten lassen können, ist es für beide Menschengruppen von großem Interesse wie lang die tägliche, wöchentliche, monatliche etc. Arbeitszeit dauert, allerdings mit gegensätzlichem Interesse. Der Arbeitgeber möchte möglichst viel von seinen Arbeitnehmern zu leistender Arbeitszeit zu seinem Geld machen der Arbeitnehmer möchte möglichst wenig von seiner Lebenszeit hergeben. Besonders umstritten ist zurzeit die tägliche Arbeitszeit: der Achtstundentag (8-h-Tag).

HEUTE SAGEN die ARBEITGEBER:
„Über 100 Jahre sind genug! 8-h-Tag muss weg! Wir wollen mehr Flexibilität!

WAS SAGEN die ARBEITNEHMER?
„Über 100 Jahre sind genug! 8-h-Tag bleibt! Aber 6 Tage pro Woche? Wir wollen weniger!

Aktuell von Bedeutung

Die CDU ist zur letzten Bundestagswahl u. a. mit dem erklärten Vorsatz angetreten, das Arbeitszeitgesetz im Sinne der Arbeitgeber zu reformieren. In ihrem Wahlprogramm 2025 (Langfassung) findet sich zu dieser Reform folgender Passus unter dem Punkt „Arbeitsrecht modernisieren“:
„Unser Arbeitsrecht ist in die Jahre gekommen, eine Modernisierung mehr als überfällig. … Flexibler arbeiten. Wir reformieren das Arbeitszeitgesetz und legen für alle Unternehmen anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit im Sinne der europäischen Arbeitszeitrichtlinie fest.“

Damit spricht die CDU klare Worte im Interesse der Arbeitgeber. Ihr Koalitionspartner, die SPD, ist dagegen bekanntlich hierzulande die klassische Partei der Arbeiterbewegung. In deren elementarem Interesse aber liegt und lag immer schon eine gesetzliche Normalarbeitszeit: eine für alle abhängigen Beschäftigungsverhältnisse verbindliche obere Grenze.
Was dieses Interesse betrifft, hatte die SPD in ihrem Wahlprogramm jedoch dem der CDU, das die im Arbeitszeitgesetzt festgelegte Normalarbeitszeit in ihrem Kernbestand zur Disposition stellt, nichts entgegengesetzt. Schlimmer noch: Auch sie redet von „flexibleren Arbeitszeiten“ und einer „Modernisierung von Arbeitszeitmodellen“. Das unter Zuhilfenahme genau dieser Floskeln von Arbeitgebern und CDU angegriffene Arbeitszeitgesetz wird dagegen in ihrem Wahlprogramm gar nicht erwähnt.

Nichtsdestotrotz tut sich die SPD offensichtlich schwer damit, der von der CDU gewünschten Abschaffung des gesetzlichen Normalarbeitstags zuzustimmen. Dies ist sicherlich insbesondere begründet in einem entscheidenden Datum ihrer Parteigeschichte. Hatte sie doch einst gleich zu Beginn der Novemberrevolution 1918 sich selbst und das deutsche Bürgertum vor der Drohung von Räterepublik und Sozialismus nicht zuletzt dadurch gerettet, dass – keine Woche nach dem Sturz des Kaiserreichs durch die in Räten sich organisierenden Arbeiter und Soldaten – der Kieler Reichstagsabgeordnete der SPD und oberste Gewerkschafter Legien dem Vertreter der deutschen Großindustrie Stinnes u. a. den achtstündigen Normalarbeitstag abgehandelt hatte.
Damit war ein zentrales Anliegen, für das die Arbeiterbewegung damals schon jahrzehntelang nicht nur in Deutschland, sondern international gekämpft hatte, erstmals verwirklicht.

Die werktäglich achtstündige Arbeitszeit gilt seitdem als eine mehr oder weniger verbindlich geregelte Norm in der deutschen Arbeitswelt. Zugleich wurde und wird sie aber durch die Arbeitgeber, die ihr ja nur in der Stunde ihrer allergrößten Not zugestimmt hatten, immer wieder einmal mehr oder weniger erfolgreich infrage gestellt und ausgehölt. In der Bundesrepublik ist sie, mit allerhand Ausnahmen und Schlupflöchern, die ihre Verlängerung erlauben, seit 1994 im Arbeitszeitgesetz festgeschrieben. Das will nun also die CDU, wie es da heißt, „reformieren“.
In ihrem Wahlprogramm nimmt die CDU dabei auf die europäische Arbeitszeitrichtlinie Bezug, ohne jedoch darauf aufmerksam zu machen, dass diese Richtlinie eine 48stündige Wochenarbeitszeit vorsieht. Der gewöhnliche Arbeitnehmer in Deutschland sieht aber ganz zu Recht nicht 48 sondern 40 Stunden als normale Wochenarbeitszeit an, denn um diesen Wert liegen seit über 50 Jahren auch die tatsächlich geleisteten Wochenstunden des deutschen Durchschnittsarbeitnehmers. Zwar sieht unser Arbeitszeitgesetz ebenfalls eine wöchentliche Normalarbeitszeit von 48 Stunden vor. Dies jedoch nur, weil es von sechs, statt fünf normalen Arbeitstagen in der Woche ausgeht.
Der Kern dessen, was das Gesetz (in seinem § 3) regelt, ist aber die tägliche Arbeitszeit. Eine wirklich zeitgemäße Reform im Interesse der Arbeitnehmer hätte also zuerst die Reduzierung der im Gesetz angenommenen, heute aber für das normale Arbeitsverhältnis arg altertümlichen sechs Arbeitstage pro Woche auf die mittlerweile ziemlich üblichen fünf ins Visier zu nehmen.
Das Reformvorhaben der CDU dagegen, das die tägliche Arbeitszeit völlig ungeregelt wissen möchte, liefe – worüber man natürlich nicht so gerne auf offener Bühne spricht – bei der gewöhnlichen Fünf-Tage-Woche auf eine durchschnittliche tägliche Arbeitszeit von 48/5=9,6 Stunden hinaus.
Im Handelsblatt fand sich im letzten Sommer (15.8.2025) sogar schon der hübsche Hinweis, es wäre „beispielsweise mit der 48-Stunden-Grenze leichter möglich, einen Vollzeitjob auf vier Arbeitstage in der Woche zu verteilen.“ Damit wäre man dann mit 48/4=12 Stunden glücklich bei der täglichen Durchschnittsarbeitszeit aus dem deutschen Kaiserreich angelangt. Ganz abgesehen davon säßen die Arbeitgeber mit ihren sehr eigenen flexiblen Ansprüchen an „ihre“ Arbeitskräfte bei ungeregelter täglicher Arbeitszeit, was deren „Flexibilisierung“ angeht, sowieso naturgemäß ganz automatisch wieder am weitaus längeren Hebel – was ja auch der mehr oder eher weniger geheime Zweck der Übung ist.
Diese bei näherem Hinsehen sich offenbarende enorme Brisanz erklärt vielleicht auch die schwammige, fast zaghafte Formulierung, in der das Vorhaben der CDU sich im Koalitionsvertrag wiederfindet, den sie mit der SPD geschlossen hat. Die entsprechende Passage lautet:
„Die Arbeitswelt ist im Wandel. Beschäftigte und Unternehmen wünschen sich mehr Flexibilität. Deshalb wollen wir im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen – auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zur konkreten Ausgestaltung werden wir einen Dialog mit den Sozialpartnern durchführen.“

Wie ersichtlich, wird das Arbeitszeitgesetz im Koalitionsvertrag – immerhin so etwas wie das Programm der jetzigen Regierung – gar nicht erwähnt. Dabei ist es der entscheidende Hebel, den die Regierung selbst in der Hand hat, weil sie die gesetzgeberische Mehrheit hat. Statt den Kern dieses Gesetzes abzuschaffen, will man eine „Möglichkeit … schaffen“ und setzt auf einen „Dialog“. Statt „anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit“, wie es das CDU-Wahlprogramm versprach, „für alle Unternehmen“ festzulegen, will man ihnen jetzt nur noch eine „Möglichkeit“ dazu eröffnen und überantwortet deren konkrete „Ausgestaltung“ einem „Dialog mit den Sozialpartnern“.

Das klingt eher danach, als wollte die Koalition gewissermaßen posthum eine Gesetzesinitiative der FDP vom März 2018, die damals der politischen Großwetterlage zum Opfer gefallen war, nun zu Ehren kommen lassen. Diese wollte das Arbeitszeitgesetz keineswegs in seinem Kern antasten, sondern nur in seinem § 7, der Abweichungen vom ansonsten nach wie vor verbindlichen achtstündigen Normalarbeitstag unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, eine Erweiterung vornehmen. Es sollte dort den Sozialpartnern erlaubt werden, durch vertragliche Vereinbarungen „anstelle einer werktäglichen Höchstarbeitszeit eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von durchschnittlich 48 Stunden festzulegen“. Wobei man sich allerdings fragen kann, in welchen Nöten ein Sozialpartner auf der Arbeitnehmerseite wohl stecken muss, der sich auf eine solche Vereinbarung einließe.

Alles also nur heiße Luft? Ist nun auch in Sachen „Reform des Arbeitszeitgesetzes“ die CDU des Friedrich Merz als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet? Schön wär’s ja in diesem Fall. Aber Arbeitgeber sowie ihre Ideologen und politischen Lautsprecher schnuppern Morgenluft. Ihre Erwartungen sind hochgeschraubt, und entsprechend groß ist der Druck von dieser Seite. Die Kommentierung des Gesetzesvorhabens in den Medien nimmt die offensichtliche Diskrepanz zwischen den Vorgaben des CDU Wahlprogramms und deren Niederschlag im Koalitionsvertrag allermeist entweder gar nicht wahr oder redet sie klein. Man erwartet da ziemlich allgemein den endgültigen Fall des gesetzlichen Achtstundentags.

Andererseits könnte ein Einknicken der SPD in dieser das Arbeitnehmerinteresse in seinem Kern tangierenden Frage am Ende zu ihrem letzten Sargnagel als relevante Kraft in der politischen Landschaft dieses Landes werden. Nicht, dass sie nicht in der Lage wäre, sich selbst und dem Publikum auch dieses Opfer von Arbeitnehmerinteressen wieder schön zu reden. Aber der Spielraum dafür, es zu verschmerzen, wenn größere Teile ihrer Klientel sich verprellt sehen, ist bedrohlich eng geworden. Auf die SPD vertrauensvoll zu bauen, wäre fatal, aber es kann auf jeden Fall nicht schaden, mit der in ihr und um sie herum ihr organisierten Arbeitnehmerschaft zusammen jetzt Alarm zu schlagen.

Bild: 1.Mai-Demo, Hamburg, 01.05.2015

Kampf um den 8-Stunden-Tag und seine Verteidigung in jüngster Zeit

Auch anhand der jüngeren Geschichte kann man etwas lernen, deshalb lohnt sich ein kurzer Ausflug mit Rückblick in die Partei DIE LINKE und in die Gewerkschaftslandschaft.
„Den Achtstundentag erhalten – Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenken“ heißt ein Antrag der Fraktion DIE LINKE der dem Bundestag am 03.06.2025 vorgelegt wurde. Zum einen liest er sich als eine Antwort auf Merzens Regierungserklärung, dass „Wir“ in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten müssten. Zum anderen enthält er die kümmerliche Bitte, dass ausgerechnet die Bundesregierung, die auf Flexibilisierung drängt, einen Gesetzentwurf vorlegen möge, der so ziemlich das Gegenteil von dem wäre, was Die Linke sich vorgenommen hat. So einen gewissermaßen peinlichen Ansatz hätte man sich vielleicht ersparen können, wenn man früher auf eine andere Strategie gesetzt hätte.
Was man der Fraktion DIE LINKE dennoch zur Gute halten kann, ist, dass sie sich bezüglich einer Reform des Arbeitszeitgesetzes an die Kernpunkte aus ihrem Programm hält, das seit 2011 immer noch die Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden reduzieren will, unter Beibehaltung des 8-Stunden-Tages. Allerdings ist die unabhängige Arbeitnehmervertretung bei der Arbeitszeiterfassung verschwunden.
Ein Blick zurück in das Jahr 2013 verrät, dass die Partei DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm noch eine weitreichendere Formulierung stehen hatte, die sie sinngemäß in allen folgenden mehr oder weniger übernommen hat.
„Wir wollen das Arbeitszeitgesetz so ändern, dass die zulässige wöchentliche Höchstarbeitszeit von derzeit 48 auf höchstens 40 Stunden gesenkt wird. Ausnahmeregelungen müssen deutlich reduziert werden, Überstunden effektiv begrenzt werden und es müssen stärkere Kontrollen, insbesondere solche durch unabhängige Arbeitnehmervertretungen, gesetzlich vorgeschrieben werden.“

Im September 2015 hatte das höchste Organ von ver.di, der Bundeskongress, einen Antrag mit sehr großer Mehrheit verabschiedet, der einem Kampangenbeschluss schon sehr nahe kam. Darin heißt es:

„ver.di. setzt sich für eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes ein. Wir wollen, dass die zulässige durchschnittliche Wochenarbeitszeit auf höchstens 40 Stunden festgesetzt wird und Ausnahmeregelungen deutlich reduziert werden. ver.di wird die Diskussion über die parlamentarische Änderung des allgemeinen Arbeitszeitgesetzes innerhalb der Gewerkschaften, in den Betrieben und im öffentlichen Raum anregen und befördern. ver.di wird sich an den gesellschaftlichen Bündnissen zur Durchsetzung dieses Zieles beteiligen.“

Wären also damals die sowohl in der LINKEN als auch bei ver.di zusätzlich eingebrachten Anträge angenommen worden, der Reform des Arbeitszeitgesetzes auf die Beine zu helfen durch eine Kampagne, die über Parteigrenzen hinweg möglichst alle Arbeitnehmerorganisationen eingebunden hätte, bis hin zum Arbeitnehmerflügel der CDU, dann wäre das, im Rahmen einer strategischen Defensive eine taktische Offensive gewesen.

Leider haben weder die Partei DIE LINKE noch die Gewerkschaften dieser guten Absicht, die wirklich alle Lohnabhängige betrifft, ob beschäftigt oder unbeschäftigt, ob in Vollzeit oder in Teilzeit, Taten etwa in Form einer groß angelegten Kampagne ähnlich der für den Mindestlohn folgen lassen. Anträge dazu lagen vor, sind aber nicht angenommen worden.

Geht man von dem militärischen Ursprung des Begriffs Defensive aus und übersetzt man ihn ins Politische dann wäre sie gegen das landläufige Verständnis sowieso die stärkere Position. Warum? Der, der sich in der Defensive befindet hat etwas, was sich lohnt zu verteidigen. Etwas zu erhalten fällt in der Regel leichter und man kann sich auch weniger streiten, um das Ausformulieren eines zu anzustrebenden neuen Tatbestandes, denn er ist ja schon da. Das Aufgeben einer bestehenden Position hingegen gehört nicht dazu.

Nun, ist es für die Sicherung des Tatbestandes, die im Durchschnitt tatsächlich geleisteten 40 Wochenstunden in das Arbeitszeitgesetz zu schreiben, vielleicht schon zu spät? Der Fokus muss nun auf der Verteidigung des 8-Stunden-Tages liegen!

Aber wenn schon am ArbZG geschraubt werden soll, warum dann nicht mit der alten Parole der Gewerkschaften in die andere Richtung kontern:
„5-Tage die Woche – Samstag gehört Mama und Papa mir!“ („Samstags gehört Vati mir“ plakatierte schon 1956 der DGB zum 1. Mai).

(HD)

FORTSETZUNG

Hände weg vom Arbeitszeitgesetz - 
Verteidigung des 8-Stunden-Tags!

Wer heute die Uhr zurückdrehen möchte und sich nach einem Arbeitsrecht aus der Kaiserzeit zurücksehnt, der beschmutzt die Erfolge der Arbeiterbewegung und die Arbeiter, die im Kampf um den 8-Stunden-Tag sogar ihr Leben gelassen haben.

Kiel, 01.05.2026 DGB- Demo-Motto: „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“.

Bericht zur 1. Mai Demo 2026 in Kiel

Unter dem Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ waren am 1. Mai 2026 etwa 3.500 Menschen, mehr Protest als eigentlich erwartet, zur DGB-Demo in Kiel auf der Straße und anschließend zur Kundgebung auf den Rathausplatz gekommen. Ob Jobabbau, Sozialkürzungen, Kürzungen bei der Rente, der lautstarke Protest gegen Streichungen vom Sozialstaat und Arbeitnehmerrechten war eine gelungene Reaktion auf den diskutierten Reformmist der Regierung. Die Jugendverbände marschierten vorneweg und demonstrierten u.a. gegen die Einführung der Wehrpflicht, Militarisierung überhaupt, die Wohnungsnot und den Verkauf des MFG5-Geländes an die Bundeswehr, sowie zum Klimaschutz.

Eingestimmt wurden wir schon vor dem Gewerkschaftshaus, die Rednerin war eine junge Kollegin aus dem Jugendbündnis:

„Wir sind die Klasse, die den Laden am Laufen hält, ohne unsere Hände fährt kein Bus, brennt kein Licht und wird kein Regal eingeräumt. Das ist unsere Macht und genau deshalb wollen Sie uns spalten. … Das alles passiert, damit wir nicht nach oben schauen, wo die Beute verteilt wird, und wir lassen uns nicht spalten, unsere Forderung ist klar: Hände weg vom 8-Stunden-Tag, volles Streikrecht, ohne Wenn und Aber…Rechte werden einem nicht geschenkt, sie werden uns gerade vor unseren Augen gestohlen, wenn wir jetzt nicht zusammenstehen im Betrieb und im Viertel…holen wir uns unseren Respekt und unsere Rechte zurück, die uns zustehen!“

Und so zogen wir los. Bei der Kundgebung machte Sebastian Borkowski deutlich, dass unsere Regierung zusammen mit der Lobby der Arbeitgeberverbände eine nicht endende Reihe von beschissenen Reformvorschlägen bereithält, die unsere Errungenschaften der Arbeiterbewegung infrage stellen. Zentral dabei sei der Mythos es würde zu wenig gearbeitet oder krankgefeiert. Kündigungsschutz und Mitbestimmung sind nur lästig und würden den Standort Deutschland gefährden. Der Vorwurf von Friedrich Merz der „Lifestyle-Teilzeit“ schlägt dabei dem Fass, den Boden aus. Eine Verlängerung der Arbeitszeit, durch den Abgesang des 8-Stunden-Tages, ließe sich nicht in einem eins zu eins in eine Produktivitätssteigerung umrechnen. Ebenso sei die Diskussion um die Einführung von Karenztagen (unbezahlte Krankheitstage) verfehlt, denn sie soll einen eigentlich nachweislich kranken Menschen zurück an den Arbeitsplatz oder ins Krankenhaus bringen. Dabei haben gerade in Kiel und Schleswig-Holstein auf den Werften, so wie in der Metall- und Elektroindustrie vor 75 Jahren, die Kollegen der IGM den längsten Kampf in der Geschichte der BRD geführt. Nach 114 Streiktagen wurden die Karenztage in der Industrie abgeschafft (eingeführt wurde 1957 das Gesetz zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle, als Vorläufer des Lohnfortzahlungsgesetzes von 1969, dass wiederum der Vorläufer vom Entgeltfortzahlungsgesetz von 1996 bzw. 1999 ist). Wer heute also die Uhr zurückdrehen möchte und sich nach einem Arbeitsrecht aus der Kaiserzeit zurücksehnt, der beschmutzt die Erfolge der Arbeiterbewegung und die Arbeiter, die im Kampf um den 8-Stunden-Tag sogar ihr Leben gelassen haben.

„Scheiß Witz“ ertönt es aus den Rängen vor der Rednertribüne, als Sebastian erklärt, dass das Entlastungspaket der Bundesregierung und die darin enthaltene Entlastungs-Prämie von bis zu 1000 € steuer- und abgabenfrei, nichts weiter war als eine Bitte an die Arbeitgeber, keineswegs eine Verpflichtung. Ohnehin hat sich das Vorhaben regierungstechnisch bereits komplett erledigt, denn nachdem der Bundestag am 24. April zustimmte, hat der Bundesrat am 13. Mai das Vorhaben abgelehnt und die Bundesregierung wird die Pläne nicht weiter verfolgen. Vielleicht wird sie noch Bestandteil von kämpferischen Tarifverhandlungen, aber nicht ohne Mitwirkung der Mitglieder der Gewerkschaften. Nur wo keine Organisierung, da auch keine Interessenvertretung und genau hier knüpft sich meine Fortsetzung an, rund um das Thema „aktueller Kampf um den 8-Stunden-Tag, Stärken und Schwächen der Verteidigung?“.

Kampf um den 8-Stunden-Tag – Stärken und Schwächen der Verteidigung?

Bis heute hat der I. Mai seine Bedeutung nicht vollständig eingebüßt. Weltweit finden immer noch jährlich kleinere oder größere Demonstrationen, Streiks und Kundgebungen statt, auf welchen Gewerkschaften und Arbeiterorganisationen auf Missstände hinweisen und ihre Forderungen formulieren. Der 1. Mai Aufruf 2026 unter besagtem Titel: „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ verzeichnet eine angespannte wirtschaftliche Lage, die ein Resultat von Krisen und einem Haufen von Fehlentscheidungen oder unterlassenen Investitionen ist.

Da unsere Arbeit den Wohlstand schafft, müssten auch die Jobs an erster Stelle stehen. Erst der zweite Punkt ist der Verteidigung des 8-Stunden-Tags gewidmet. Aber nicht unter dem Stichpunkt Exploitationsgrad oder Mehrarbeitszeit, oder etwa als einer erheblichen Zunahme von Spaltung der Arbeiterklasse, würde er fallen, sondern wie meist aus gewerkschaftlicher Sicht, wird hier unter dem Stichpunkt Gesundheit, der 8-Stunden-Tag vor allem als ein Schutzrecht vor überlangen Arbeitszeiten argumentiert. Mit seinem Wegfall würde mehr Druck und weniger Planbarkeit drohen:

„Wir sagen klar: Wir arbeiten genug! Der 8-Stunden-Tag schützt unsere Gesundheit, unsere Familien und unsere Freizeit. Er ist eine zentrale Errungenschaft der Arbeiterbewegung – und nicht verhandelbar. Wenn das Arbeitszeitgesetz fällt, bestimmt der Chef über unsere Zeit. Das lassen wir nicht zu.“

Interessant ist, dass hier die Drohung der Regierung zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit überzugehen, mit dem Fall das Arbeitszeitgesetz gleichgesetzt wird. D.h. dem DGB ist anderseits sehr bewusst, was für ein Pfund es wäre, wenn der 8-Stunden-Tag möglicherweise zunächst nach FDP-Manier per Tariföffnungsklausel (s. LinX erster Teil Maiausgabe) gekippt würde.

Dass nun bald etwas passieren wird, und zwar wohl in wenigen Wochen, wurde Anfang Mai bekannt. D.h. die Arbeitsministerin Bas (SPD) steht derzeit unter Druck, etwas Geschmeidiges auszuarbeiten, was der Koalitionsankündigung gerecht wird. Die Zeit für eine groß angelegte Kampagne über Parteigrenzen hinweg, könnte knapp bemessen sein und hat ohnehin das Problem, dass die LINKEN und viele Gewerkschafterinnen sich fragen, warum es nicht längst um den 6-Stunden-Tag geht oder um eine 30-Std.-Woche bei vollem Lohnausgleich. Die Strategiefrage und die Frage was jetzt ansteht, ob eine Erkämpfung für Arbeitszeitverkürzung über die reine Branchenebene oder per Gesetz ist also auch noch ein Stolperstein hin zur Sensibilisierung dafür, dass jetzt vor allem das bestehende Arbeitszeitgesetz verteidigt werden muss. Allerdings, wenn die Koalition zwischen SPD und CDU noch dieses Jahr, möglicherweise im Streit um den kaum noch erkennbaren Sozialstaat auseinander fällt, dann befindet sich die SPD in der Opposition. Dann könnte sich die CDU überlegen, ob sie die Brandmauer einreißen lässt und gemeinsame Sache mit der AFD macht. Das wäre dann sehr wohl eine Gelegenheit, die SPD an ihre alten Traditionen zu erinnern oder besser gesagt sie wie eine wilde Sau durch das Land zu treiben, das sollten wir dann auf jeden Fall nutzen, um eine längst überfällige Kampagne loszutreten. Die so überfällig auch wieder nicht ist, da nun einmal zwischen dem linken Volk auch ein tiefer Graben klafft, der dafür überwunden werden muss. Auf der einen Seite stehen die, die sich für parlamentarische Arbeit, für Anträge und Sitzungen erwärmen können und auf der anderen Seite steht der Aktionismus der lieber Stuttgart 21 besucht, Bäume rettet und längst die 30-Std.-Woche erwartet. Ob seine Kollegen neben ihm einem Tarifvertrag unterliegen oder aus der Hotelbranche zugereist sind, fragt er nicht.
Es sieht leider so aus, als wenn es jetzt erstmal auf das gewerkschaftliche Führungspersonals ankommt. Wir erinnern uns an Hartz IV, enttäuschender weise wurden die großen Proteste in Berlin erst dann auf die Beine gestellt, als das Gesetz schon in trockenen Tüchern lag. Eine Wiederholung ließe sich also durchaus noch vermeiden. Die SPD war damals so tief gespalten, dass sich daran eine neue Partei DIE LINKE entwickelte. Für die SPD steht also wieder einmal ihr Ruf auf dem Spiel. Entweder sie beweist sich als harte Verhandlerin in Sachen Sozialpartnerschaft oder einmal mehr ihren Verrat in Sachen Arbeitnehmerinteressen? Dabei gehört der Kampf um den 8-Stunden-Tag bzw. seine Verteidigung, gerade aus Gewerkschaftssicht mit der Profitlogik und den gut bezahlten Arbeitsplätzen zusammenhängend erklärt. Unser Kieler Gewerkschaftssekretär der IGM, Sebastian Borkowski, erwähnte im Zusammenhang mit der Abschaffung des 8-Stunden-Tages, dass diese sich in „eine Produktivitätssteigerung“ nicht einfach eins zu eins umrechnen ließe. Aber eine Verlängerung der Arbeitszeit hat überhaupt nichts mit „Produktivitätssteigerung“ zu tun, jedenfalls dann nicht, wenn damit eine Steigerung der Arbeitsproduktivität gemeint ist. Die nämlich bezeichnet die Steigerung der Menge an Produkt bei gleichbleibender Arbeitszeit. Wird durch eine Verlängerung der Arbeitszeit die Menge an Produkt gesteigert, steigert sich nur jener Teil des Gesamtprodukts, den Marx das Mehrprodukt nennt (d. h. jener Teil des Gesamtprodukts, der kein Äquivalent für den Arbeitslohn darstellt, also aus unbezahlter Arbeit stammt und in dem daher der Mehrwert steckt).

Eine Steigerung der Arbeitsproduktivität dagegen wird im genauen Gegenteil durch eine Beschränkung, besser noch Verkürzung der Arbeitszeit bewirkt. Wenn nämlich der Steigerung der Menge an Produkt durch bloße Verlängerung der Arbeitszeit ein Riegel vorgeschoben ist, dann bleibt nur der Weg über die Verbesserung der Organisation des Arbeitsprozesses sowie der Mittel, mit denen die Arbeit verrichtet wird, etc. pp. …
Erst mit der ihm aufgezwungenen Beschränkung der Arbeitszeit betritt das Kapital das Terrain einer durch Erhöhung der Arbeitsproduktivität bewirkten relativen Steigerung der Mehrwertproduktion: Weil dann das Gesamtprodukt trotz gleich gebliebener Arbeitszeit größer geworden ist, wird der Teil davon, der den Arbeitslohn repräsentiert, kleiner und das Mehrprodukt im Verhältnis dazu größer.

Zweierlei liegt also im unbedingten Interesse der Klasse, wenn der Arbeitstag verkürzt werden würde, aber das Arbeitsvolumen das gleiche bleibt, oder wenn der 8-Std.-Tag verteidigt, aber das Arbeitsvolumen erhöht werden soll, ist das Kapital gezwungen mehr Arbeitnehmer einzustellen. Und es wäre hier ein Witz, wenn wir Arbeiter, die unbedingt gebraucht werden, ihre Arbeitskraft nicht teuer verkaufen würden, denn wir sind jetzt in der Position etwas zu fordern. Und apropos Fachkräftemangel wir hätten dann sicherlich auch die Kraft die nötigen Fortbildungen zu verlangen und ihm damit abzuhelfen. Zum anderen sucht das Kapital den Ausweg auch darin in modernere Technik zu investieren, die dann Arbeitskraft ersetzt. Auch das ist letztlich ein Interesse des Proletariats, wenn es eines schönen Tages die Fabriken übernehmen will. (Mehr dazu im Text: „Kommunismus und Arbeitszeit“)

Kiel, 11.04.2026 Gewerkschaftsdemo zur Kampagne: „Mit Macht für die 8! Sozialstaat verteidigen!“

Noch einmal zurück zur Gewerkschaftsführung und ihrer Art der Verteidigung des Angriff auf den 8-h-Tages. Das Statement der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi, vom 31. März 2025 (https://www.dgb.de/presse/pressemitteilungen/agenturzitat/dgb-warnt-vor-aufweichung-der-arbeitszeit/ ) ist noch vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages als Pressemitteilung des DGB heraus gekommen und verzeichnet eindeutig die Schwäche der Gewerkschaften. Dieses fasst aber zunächst die gesundheitlichen Aspekte völlig richtig zusammen:

„Das Arbeitszeitgesetz ist keine politische Verhandlungsmasse. Es ist ein Schutzgesetz, das Erholung und Gesundheit sichert und fußt auf arbeitsmedizinischen Erkenntnissen. Bereits in zu vielen Branchen kommen Beschäftigte längst an ihre Belastungsgrenze. Dort droht ein Kollaps mit einer weiteren beliebigen Ausweitung der Arbeitszeiten. Aktuell erlaubt das Arbeitszeitgesetz bereits bis zu 10 Stunden Arbeit täglich an 6 Werktagen, also 60 Stunden pro Woche – und das soll nicht reichen? Und wäre nur die tägliche Ruhezeit von 11 Stunden gesichert, riskieren wir regelmäßige 13-Stunden-Schichten als neuen Standard. …“

Sie wird aber nun in folgender Passage etwas ungenau und leicht unverständlich in der Analyse.

„… In Ländern wie Schweden liegt die wöchentliche Begrenzung der Arbeitszeit übrigens bei 40 Stunden – und das bei einer Tarifbindung von 88 Prozent. … Wir Gewerkschaften regeln das mit den Arbeitgebern besser und passgenauer als jedes Gesetz. Deshalb brauchen wir mehr Tarifbindung und nicht mehr Eingriffe in Schutzgesetze.“

Sie nennt in ihrem Statement zu Schweden die tarifliche in einem Atemzug mit der gesetzlichen Ebene. Das unterschlägt, dass die Schweden bereits eine Fünf-Tage-Woche und der 40-Stunden-Marke seit 1973 in ihrem Arbeitszeitgesetz festgeschrieben haben. Zwar wäre richtig, dass in Schweden in den 1960er-Jahren durch Tarifverhandlungen in Schlüsselindustrien (wie Druck und Metall) eine 40-Stunden-Woche ausgehandelt wurde, aber während sie verstanden, den Erfolg in ein Gesetz zu gießen, was für alle Lohnabhängigen gilt, hat Deutschland mit seinen Gewerkschaften es bisher nicht geschafft. Daraus eine höhere Tarifbindung zur alleinigen Richtschnur zu machen ist fatal für jeden Lohnabhängigen.

Bei aller Spaltung, die wir tatsächlich überwinden müssen, können die Zahlen aus Deutschland, die ein anderes Bild als in Schweden zurückmelden, nicht einfach ignoriert werden. Die Entwicklung der Tarifverträge zeigt einen Rückgang der Tarifbindung (https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Arbeitsmarkt/Qualitaet-Arbeit/Dimension-5/tarifbindung-arbeitnehmer.html) sowohl in den alten als auch in den neuen Ländern. Im früheren Bundesgebiet galt 1998 für 76 % der Beschäftigten ein Tarifvertrag. Die Reichweite von Tarifverträgen ist damit im Westen zwischen 1998 und 2024 (50 %) um 26 Prozentpunkte gesunken. In Ostdeutschland galten 1998 für 63 % der Beschäftigten Branchen- oder Firmentarifverträge. Bis 2024 (42 %) ist dieser Anteil um 21 Prozentpunkte gesunken.
(https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Arbeitsmarkt/Qualitaet-Arbeit/Dimension-5/tarifbindung-arbeitnehmer.html)

Dieser Wunsch nach einer höheren Tarifbindung ist daher leider zu einem sehr großen Teil sozialdemokratisches Wünschdirwas: Wo laufen sie denn? Nicht, dass diese nicht wünschenswert wäre, aber wie muss nun die Rechnung aussehen, wenn man nicht immer wieder dumpf-radikal ignorierend daherreden wollte? Am 24.07.2025 im "BR24 Thema des Tages" korrigiert Yasmin Fahimi (DGB-Vorsitzende) ihre Sicht auf die Tarifbindung (https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/dgb-chefin-fahimi-schaerferes-arbeitszeitgesetz-nicht-laxeres,UgixAEThttps://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/dgb-chefin-fahimi-schaerferes-arbeitszeitgesetz-nicht-laxeres,UgixAET ) zwar, aber einen Aufruf zur Festschreibung der 5-Tage-Woche per Gesetz bringt sie dennoch nicht zustande:

„DGB-Chefin beklagt immer schwächere Tarifbindung. Fahimi forderte vielmehr eine Verschärfung der aktuellen Regelung. Vor dem Hintergrund "zunehmender dubioser Geschäftsmodelle einer immer schwächeren Tarifbindung", brauche es ein Gesetz, das die bisherige Maximal-Arbeitszeit von 60 Stunden in der Woche reduziere. "Gerade die, die nicht unter den zusätzlichen Schutz eines Tarifvertrages fallen, brauchen hier einen besseren Schutz als bisher. Sie brauchen den tatsächlich harten Achtstundentag".

Ja, stehen wir den jetzt am Schluss unserer Träume oder am Anfang?

Kiel, 01.05.2026 DGB- Demo Motto: „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“.

Richtig wäre, zum einen der bisherigen DGB-Kampagne „Mit Macht für die 8!“ mehr Gewicht zu geben. Und alle anderen, die in die gleiche oder ähnliche Richtung wollen, gehören unbedingt zum Austausch herangezogen, denn bei aller Gewerkschaftskritik, bleibt festzuhalten, dass damit unsere erste Aufgabe die Defensive formuliert ist. Es ist unsere soziale Errungenschaft, unser Schutzgesetz!

Da, wie gesagt, unsere Arbeitsministerin bald liefern muss, bleibt die nächste Aufgabe, ihren Vorschlag für unsere Anliegen gut auszuwerten. Es bleibt unsere Aufgabe, die tatsächlich gelebte 5-Tage-Woche in Deutschland (abgehandelt im ersten Teil) in ein Gesetz zu gießen, wie es die Schweden schon haben und davon ausgehend, wieder zu höheren Tarifabschlüssen zu kommen! Zum anderen bleibt richtig: eine Gewerkschaft kann immer nur so stark sein, wie ihre Mitglieder. Korrigieren diese ihre Führung nicht, haben sie ihre Aufgabe noch nicht erfüllt, dass gleiche gilt für Parteien. (HD)

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Last updated on 29. April 2026

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Rede von Tamara Mazzi (Die Linke, MdB) auf dem Ostermarsch in Kiel

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen,

Die Welt brennt. Wir sehen es in der völkerrechtswidrigen Entführung Maduros in Venezuela. Im langsamen Aushungern der kubanischen Bevölkerung. Beim Völkermord in Palästina, der jetzt auch per Gesetz legitimiert sein soll und mit Champagner in der Knesset gefeiert wird. Bei den tausenden Toten in den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen gegen den Iran und den Libanon.

Hinter all diesen völkerrechtswidrigen Angriffen steht der US- und israelische Imperialismus. Der kein Land duldet, dass sich ihm nicht unterwirft. Der sich in andere Länder einmischt, um seinen Einfluss zu sichern. Der Militärdiktaturen stützt, wo er Ressourcen sieht. Der angreift, wo ihm diese nicht sofort gewährt werden.
Und Was hört man da aus Deutschland? Stille.
Stille von unseren Regierungspolitikern, die sonst so gern in andere Länder reisen um über Menschenrechte belehren. Die so gerne von „wertegeleiteter Außenpolitik“ sprechen.
In den Nachrichten wird jetzt viel auf Trump geschimpft. Er sei ganz besonders schlimm, weil er das Völkerrecht nicht achte. Aber wir kennen die Wahrheit. Trumps Außenpolitik ist aggressiver als die seiner Vorgänger. Er macht sich keine Mühe, sich Rechtfertigungen für seine Kriege auszudenken. Aber an dem grundlegenden Problem – die Anspruchshaltung eines imperialistischen Staates, der alles tut, um seine Vormachtstellung in der Welt zu sichern, ändert es nichts. Einem Raubtierkapitalismus, der nur bestehen kann, indem er seine Rüstungsindustrie immer weiter befeuert.
Ich möchte an dieser Stelle auf Kuba eingehen. Als Peruanerin kenne ich das Leid in Südamerika. Ich kenne die bettelnden Straßenkinder, zerstörte Umwelt, schwerer Zugang zu Bildung. Trotz eines Reichtums an Bodenschätzen, sieht man überall Armut und Hunger. Korrupte Politiker und ein komplettes Versagen des Staates.
Im Vergleich dazu: Kuba Land mit knappen Ressourcen, was seit Jahrzehnten einer Wirtschaftsblockade unterliegt. Dennoch geht es den Menschen dort so viel besser als in Peru. Ein Bildungssystem mit Chancengleichheit. Eine Alphabetisierungsrate von fast 100%.
Sportliche Förderung ohne Blick auf die Herkunft. Forschung und Wissenschaft auf einem hohen Niveau. Ein Gesundheitssystem, dass am Gemeinwohl aller orientiert ist und nicht an Profiten. Und ein Land, das so sehr internationalistisch denkt, dass es regelmäßig Ärzte in die Welt schickt, um zu heilen.
Erst dort habe ich wirklich verstanden, was Sozialismus bedeutet. Was er den Menschen an Wohlstand und Würde gibt. Cuba hat mir gezeigt, dass eine bessere Welt möglich ist. Wenn eine gerechtere Verteilung des Vermögens bei einem armen Land wie Cuba schon so viel ausrichten kann – wie sähe ein Sozialismus erst in einem ressourcenreichen Land aus? Was könnten wir alles erreichen, wenn wirklich wir, die Bevölkerung, die Arbeiter*innen die Macht hätten?
Von solchen Fragen sind wir in Deutschland leider noch weit entfernt. Hier ist die Regierung damit beschäftigt, den Reichtum immer weiter nach oben umzuverteilen, in die Taschen der Reichen und Rüstungskonzerne.
Das sehe ich auch immer wieder in meiner jetzigen Arbeit: Im Haushaltsausschuss wird alles massiv gekürzt. Massiv. Ob es Frauenhäuser sind, Beratungsplätze, Wohnraumförderung, Jugendprojekte:
In den Gesprächen über den Haushalt sitzt jedes Mal ein trauriges Ministerchen und wiederholt die Doktrin, die dieses Land seit Jahren kaputt macht: „Wir müssen leider sparen“. Aber während überall der Sozialstaat kaputtgespart und angegriffen wird. Während jedes zweite Elternteil im Bürgergeldbezug hungert, um sein Kind ernähren zu können. Während Rentner*innen Pfandflaschen sammeln müssen. Während Krankenhäuser schließen müssen, weil sie sich nicht rechnen. Währenddessen scheffelt die Regierung Milliarden über Milliarden in die Taschen der Rüstungskonzerne und die Milliardäre lachen sich ins Fäustchen. Mitte Dezember ballerte diese Regierung in einer Sitzung 50 Milliarden für Aufrüstung raus. Gleichzeitig wurde von den Krankenkassen ein Sparpaket gefordert in Höhe von – you guessed it – 50 Milliarden.
Bei diesen Entscheidungen von Sparpolitik zu sprechen ist fast schon Hohn. Benennen wir es als das was es ist: Klassenkampf von oben.
Schulen sanieren? Krankenhäuser finanzieren? Zuglinien ausbauen? Nein danke. Stattdessen landet das Geld einzig in den Taschen von Rheinmetall und Co.
Und all diese Waffen bedienen sich ja auch nicht von alleine. Die junge Generation ist klug genug, nicht an der Front sterben zu wollen. Aber kaum spuren die jungen Menschen nicht, wird zack ein Zwangsdienst wiedereingeführt. Und Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren müssen für einen Auslandsaufenthalt von über drei Monaten eine Genehmigung einholen. Wir sehen es wieder einmal: Militarisierung und  Autoritarismus gehen immer Hand in Hand. Es sind ihre Kriege, aber unsere Leben.
Aber wir lassen uns das alles nicht gefallen. Wir stehen gemeinsam gegen Militarisierung, gegen ihre Kriege, für Frieden, an der Seite der vom US-Imperialismus unterdrückten Völker!

Hoch die internationale Solidarität!

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Last updated on 03. April 2026

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Die Linke – Landesparteitag 22.3.2026:

Antrag für eine klare friedenspolitische und antimilitaristische Weichenstellung

Auf dem Parteitag wurde u. a. folgender Antrag beschlossen:

Der Landesparteitag spricht sich für eine klare friedenspolitische und antimilitaristische Weichenstellung mit folgenden Schwerpunkten aus:

1. Friedenspolitik

Friedenspolitik muss auf Kooperation, Koexistenz und Deeskalation angelegt sein. Diplomatie muss Vorrang vor Waffengewalt haben. Dazu gehört es, Feindbilder zu hinterfragen und abzubauen und das Militär auf das absolute Minimum der Landesverteidigung zu beschränken.
Friedenspolitik darf nicht ideologisch oder wertegeleitet sein, sondern entspringt einzig dem Ziel, menschliches Leben überall zu schützen, ist daher konsequent antiimperialistisch. Für die Linkspartei SH leitet sich daraus ab, dass Bundesdelegierte sich gegen militärische Auslandseinsätze und gegen jegliche Waffenlieferungen aussprechen, besonders gegen die rechtswidrigen Lieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete.

Friedenspolitik ist immer sozialistisch, also am gemeinsamen Nutzen und der gemeinsamen Teilhabe aller Menschen ausgerichtet. Kernpunkt müssen daher eine staatliche Daseinsvorsorge und ein existenzsicherndes Sozialsystem sein, die allen Menschen ein gutes Leben in Würde garantieren.
Oberste Priorität muss der Ausbau existenzsichernder Strukturen in den Bereichen Ernährung, Wohnen, Energie, Bildung, Gesundheit, Transport etc und deren Nutzung zu erschwinglichen Preisen sein.

Arbeit und Produktion müssen am Gemeinwohl und dem gesellschaftlichen Nutzen orientiert sein, der Mindestlohn muss über dem Existenzminimum liegen. Dass diese Ziele durch die Hochrüstungs- und Kriegspolitik der Bundesregierung (mit Unterstützung der Grünen und der AFD) bedroht sind, sollten Linke in Bund, Ländern und Kommunen verdeutlichen.

Um dem existenzbedrohenden Sozialkahlschlag der Bundesregierung entgegenzuwirken, ist die Vernetzung mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und sozialen Bewegungen unerlässlich. Zur Unterstützung der Lohnabhängigen sollte Die Linke im Bundestag einen Gesetzesentwurf für ein politisches Streikrecht sowie ein erweitertes Mitbestimmungsrecht in den Betrieben einbringen.

2. Antimilitaristische Politik

Der Ukrainekrieg dient der Bundesregierung (mit Unterstützung der Grünen) als Vorwand, um ein Hochrüstungsprogramm und eine Militarisierung unermesslichen Ausmaßes durchzusetzen.

Rüstungskonzerne erhalten Blankoverträge, die Wehrpflicht soll eingeführt werden, Jungoffiziere in den Schulen und auf Jobmessen sollen Rekruten anwerben, das Gesundheitswesen wird auf die umgekehrte Triage im Kriegsfall eingeschworen und Deutschland soll zur Atommacht mit der größten Armee Europas werden.

Zur Finanzierung dieses Rüstungswahns bürdet die Bundesregierung (mit Unterstützung der Grünen) der Bevölkerung ein Schuldenpaket von fast 1 Billion Euro auf.

Die Linke SH sollte sich in Protesten, vernetzt mit Friedensinitiativen, gegen die Militarisierung der gesamten Gesellschaft wenden: gegen den Ausbau von Militär- und Munitionsgelände, der Wohnraum raubt und der Natur schadet, gegen die Rüstungsbetriebe vor Ort, gegen die Militarisierung des Bildungswesens und des Gesundheitswesens.

Die Linke SH kann z. B. die landesweiten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht in allen Orten Schleswig-Holsteins unterstützen oder in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften Projekte der Rüstungskonversion hin zur Produktion von zivilen, nutzbringenden Gütern entwickeln.

Die Linkspartei in Stadträten und Landkreisen kann beantragen, Bundeswehrwerbung im öffentlichen Raum zu unterlassen und sich gegen den Ausbau von Militärstandorten wenden. Selbst wenn ein solcher Antrag nicht durchgesetzt werden kann, sorgt er für die Debatte in der Öffentlichkeit.

Sollte die Linke im künftigen Landtag SH vertreten sein, kann sie beantragen, den Kooperationsvertrag zwischen Bildungsministerium und Bundeswehr zu kündigen bzw. auslaufen zu lassen.

Die Landeshauptstadt Kiel als Mitglied der „Mayors for Peace“ sollte an diese Rolle erinnert werden, indem z. B. die Linkspartei ein Ausbleiben der Kriegsschiffshow und Militärwerbung zur Kieler Woche beantragt oder gegen den Rückkauf des MFG 5 Geländes stimmt.

Solcherlei Anträge mögen noch nicht mehrheitsfähig sein, aber sie sorgen für Diskussion und Information. Es gibt vielfältige Möglichkeiten, wie die Linkspartei in Zusammenarbeit mit örtlichen Friedeninitiativen für den Frieden eintreten kann.

Die Kriegsvorbereitung und die mit ihr verbundene Zerschlagung des Sozialsystems stoppen wir nur gemeinsam.

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Last updated on 01. März 2026

Created on 01. März 2026

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Die Linke lehnt Einführung von Waffenverbotszonen in Kiel ab

Die Linke Kiel lehnt die Einführung der Waffenverbotszonen in Gaarden, am Hauptbahnhof und der Flämischen Straße ab April ab. Diese Maßnahme ist ungeeignet, um die Kriminalität nachhaltig zu senken und das Sicherheitsgefühl an den betroffenen Orten und der Stadt allgemein zu steigern.

Im Gegenteil, die Waffenverbotszonen werden durch verdachtsunabhängige Kontrollmöglichkeiten für die Polizei neue Angsträume, insbesondere für von racial-profiling betroffene Menschen, schaffen und den Stadtteil Gaarden weiter stigmatisieren. Und das ohne Wirkungsnachweis für eine bessere Kriminalitätsbekämpfung.

„Gewaltkriminalität ist in erster Linie ein Symptom von Armut und Ungleichheit. Wir müssen die Ursachen und nicht die Symptome davon bekämpfen“, so Kreissprecher Jonas Thiel. Statt Messer zu zählen und damit die Statistiken hochzutreiben braucht es sozial-orientierte Lösungen, wie einen besseren Zugang zu Substitutionsärzten in Kiel und Umgebung, einen Drogenkonsumraum in Gaarden und eine ausgebaute Straßensozialarbeit.

„Wir müssen den Mietennotstand in der Stadt mit bezahlbaren Wohnungen und einem Mietendeckel bekämpfen sowie Housing First konsequent umsetzen“, ergänzt Kreissprecherin Johanna Klitzschmüller. Diese Maßnahmen würden das Sicherheitsgefühl und die Kriminalitätsbelastung nachhaltig verbessern, da soziale Sicherheit sichergestellt und Drogen- und Beschaffungskriminalität abnehmen wird. (Presseerklärung Die Linke vom 13.2.2026)

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NOlympia – Die Linke wehrt sich gegen Kiels Olymiabewerbung

Wird Kiel Olympia-Stadt? Die meisten in der Ratsversammlung vertretenen Fraktionen haben große Ambitionen, in der Landeshauptstadt die Segel-, Küstenruder- und Freiwasserschwimmwettbewerbe der Olympische Spiele 2036, 2040 oder 2044 austragen zu lassen.

Am 19. April 2026 soll per Referendum abgestimmt werden, ob sich Kiel für die Olympischen Spiele bewirbt.

Die Fraktion Die Linke/Die Partei Kiel meldet allerdings Zweifel an. In seiner Rede in der Ratsversammlung am 19.2.26 warf der Fraktionsvorsitzende, Björn Thoroe, den Unterstützern der Olympiabewerbung Kiels vor, die Einwohner/innen Kiels über die wahren Kosten zu täuschen und Gegenstimmen zu unterdrücken. Bei einer früheren Kostenschätzung vor 10 Jahren hätten die Kosten allein für die Segelwettbewerbe bei etwa 155 Millionen Euro gelegen. Heute dürften diese beim doppelten bis dreifachen Betrag liegen. Es sei unredlich vom Sportdezernenten Gerwin Stöcken und dem Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, dies zu verschweigen. Diese unseriöse Kostenschätzung könne auch die Gültigkeit des Bürgerentscheids beeinflussen.

Die Kostenschätzung der Verwaltungsspitze gehe davon aus, dass das Olympische Dorf komplett aus Fördergeldern entstehe und danach der Stadt Kiel geschenkt werde.

„Wo leben Sie denn?“ empörte sich Thoroe, „Glauben Sie ernsthaft, dass Kiel keinen Cent für das Dorf zahlt und es danach geschenkt bekommt? Mal ganz abgesehen, dass auch Landes- und Bundesgelder Steuergelder sind. Die dort genannten ominösen Fördergelder fallen doch nicht vom Himmel!“ Bei zusätzlichen Sportarten läge der Betrag für das Dorf locker bei 20 Millionen.

Weitere Kosten wie die für Energie- und das Brauchwasserkonzept (vor Jahren schon 6 Millionen Euro), für Bestandsgebäude (damals 25 Millionen Euro), temporäre Bauten (damals 14 Millionen Euro) und Investitionen in Hafen und Mole (damals 36 Millionen Euro) kämen hinzu.

„Nichts davon findet sich in der jetzigen Kostenschätzung“, so Thoroe, „wem wollen Sie das denn verkaufen?“

Ein weiteres Argument gegen Olympia in Kiel seien die zu erwartenden Mietsteigerungen bei einer ohnehin verschärften Wohnungskrise. (Erinnert sei hier an die Olympiade in London 2012. Damals kündigten Vermieter ihren Mietern die Wohnungen, um sie für den zehnfachen Preis an Olympiabesucher zu vermieten, d.V.)
Thoroe ist bezüglich der Oympiastimmung jedoch zuversichtlich: „In Zeiten von Haushaltssperren und Kürzungspolitik werden Sie mit Olympia nicht durchkommen ... „Nö“ zu Olympia in Kiel!“

Und sein Fraktionskollege Ove Schöter fügte hinzu: „Die Weigerung, der Bevölkerung auch Gründe, die gegen die Austragung olympischer Spiele sprechen, zugänglich zu machen, passt vielleicht zu autokratischen Staaten, aber nicht zur Landeshauptstadt Kiel...“

Die in der Ratsversammlung beschlossenen begleitenden Informationen zum Olympiareferendum enthielten ausschließlich Gründe, die für eine Olympiabewerbung sprächen: „Gegenargumente werden bewusst verschwiegen ... und Unwägbarkeiten bei der Konzeptionierung … komplett unter den Tisch fallen gelassen.“ Die Kosten würden niedriger als vor zehn Jahren angesetzt, und das trotz der massiven Kostensteigerungen in allen Bereichen. Bislang gebe es keinerlei konkrete Förderzusagen von Bund und Land. „Am Ende droht Kiel womöglich auf Kosten im dreistelligen Millionenbereich sitzen zu bleiben“, so Schröter, „während die Investitionen in Wohnen und Bildung ein weiteres Jahrzehnt aufgeschoben werden müssen.“

„Wenn die Ratsmehrheit wirklich Vertrauen in die städtische Pro-Olympia-Kampagne und ihre Argumente hätte oder ihr demokratische Prinzipien und Transparenz tatsächlich wichtig wären, hätte sie heute der von uns beantragten Ergänzung der Begleitinformationen zum Bürgerentscheid zustimmen müssen. Dass sie dazu nicht bereit war, lässt meiner Meinung nach tief blicken!“, so Fraktionsvorsitzender Björn Thoroe abschließend.

Die Linkspartei plant, unter dem Slogan „NOlympia“ für die Gegenargumente gegen die Olympiabewerbung zu mobilisieren. Ein Blick in die maroden Kieler Turnhallen, die dem Schul- und Vereinssport dienen, wäre sicher aufschlussreich. Die Investitionen in die Sanierung derselben würde nur einen Bruchteil der horrenden Olympiakosten betragen und den Breitensport fördern.
(bm)

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Last updated on 01. März 2026

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Ein Gespräch mit MdBs der Linkspartei:

Antimilitaristische Arbeitskämpfe

Wie könnten antimilitaristische Arbeitskämpfe aussehen? Wie sieht die Situation in Betrieben und Gewerkschaften derzeit aus? Wie wirkt sich die zunehmende Militarisierung auf die Lohnabhängigen aus?

Diesen und anderen Fragen stellten sich am 30. Januar 2026 die MdBs der Linkspartei, Cem Ince aus Salzgitter, Gewerkschafter in der IG Metall und im Bundestag u.a. Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, sowie Tamara Mazzi aus Kiel, Gewerkschafterin in der GEW und im Bundestag u.a. Mitglied des Haushaltsausschusses. Die Galerie in der Kieler Pumpe war mit einem bunten Publikum unterschiedlicher Altersgruppen gut gefüllt.

Die Veranstaltung begann mit einem kurzen Dokumentarfilm über den mit 16 Wochen längsten Streik in der bundesdeutschen Geschichte, der im Oktober 1956 in Kiel und anderen Städten Schleswig-Holsteins begann und der einen 90prozentigen Lohnausgleich im Krankheitsfall, zusätzliche Urlaubstage sowie ein Urlaubsgeld durchsetzte – Errungenschaften, die mit weiteren Arbeitskämpfen ausgeweitet und verbessert wurden und jetzt massiv durch die Bundesregierung und das Monopolkapital unter Beschuss stehen.

Cem Ince, neben seinem Amt im Bundestag auch Mitglied der IG Metall Vertrauenskörperleitung Volkswagen Salzgitter und stellvertretender Vorsitzender der Gesamt Jugend- und Auszubildendenvertretung der Volkswagen AG, berichtete von dem Druck, unter dem die Industriearbeiter derzeit stehen, während die Bundesregierung die militärische Konversion von Betrieben als scheinbare Jobgarantie verkaufe. Hier gelte es zu betonen, dass die Rüstungsindustrie die Jobverluste in der Autoindustrie nicht ausgleichen könne, dass Rüstung Ressourcen und Arbeitskräfte bindet, die bei anderen, relevanten gesellschaftlichen Aufgaben fehlen.

Als mögliche Instrumente antimilitaristischer Arbeitskämpfe nannte Ince Konversionskämpfe für die Umstellung von Rüstung auf sinnvolle, zivile Güter („Waffen zu Windrädern“, „Panzer zu Bussen“), gewerkschaftliche Kampagnen gegen Aufrüstung, Waffenexporte oder Militärforschung oder Streiks und Arbeitsverweigerung. Hierzu gibt es in der Linkspartei Überlegungen zu einem Gesetzesentwurf für ein politisches Streikrecht.

Beide MdBs waren sich einig, dass eine breite antimilitaristische Vernetzung von Parteien, Verbänden und Gruppen vonnöten ist. Tamara Mazzi gab einen kurzen Überblick über friedenspolitische Aktivitäten in Kiel, die langjährigen (Ostermarsch, Hiroshimagedenken etc) wie die neuen (Bündnis gegen Wehrpflicht, Rheinmetall entwaffnen, Protest gegen den Rückkauf des MFG 5 Geländes).

Aufgabe der Linkspartei sei es, betonten beide MdBs, inner- und außerparlamentarische Kämpfe miteinander zu verbinden, Zusammenarbeit mit der Friedensbewegung, Kampagnen wie Wehrpflicht verweigern, Unterstützung von Arbeitskämpfen und sozialen Bewegungen. Im Anschluss an das moderierte Gespräch gab es noch Gelegenheit für Fragen aus dem Publikum. (bm)

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Last updated on 29. Dezember 2025

Created on 29. Dezember 2025

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Opposition, Vernetzung und Gespräche:

Halbjahresrückblick der Kieler Bundestagsabgeordneten der Linkspartei

Üblicherweise hört man wenig von Abgeordneten, wenn sie einmal in den Bundestag eingezogen sind. Nicht so bei Tamara Mazzi, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei aus Kiel. Sie legt pünktlich zum Jahresende ihren Halbjahresrückblick vor, der sich sehen lassen kann.

Der Bericht konzentriert sich nicht nur auf die Arbeit im Bundestag, sondern auch auf ihre Arbeit im Wahlkreis Kiel, zu dem sie regelmäßig Kontakt hält.
Für die Linksfraktion im Bundestag ist Tamara Mitglied im Haushaltsausschuss, wo sie für die Bereiche Arbeit und Soziales, Gesundheit, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zuständig ist. In diesem wichtigen Gremium, das darüber entscheidet, wofür unsere Steuergelder ausgegeben werden, begriff sie schnell:

Der Bundesregierung geht es um „Militarisierung statt Menschen“, eine „Politik der sozialen Kälte“. Ein kleiner Erfolg bei der Haushaltsrunde: Die Linkspartei konnte 4,5 Millionen mehr als veranschlagt für psychosoziale Zentren aushandeln und die zuvor von den Regierungsparteien blockierten 4 Millionen für Sucht- und Drogenaufklärung durchsetzen. Mit anderen Abgeordneten hat sie sich für einen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre um Jens Spahn eingesetzt, allerdings fehlen dafür noch die Stimmen der SPD.

Außerhalb des Bundestages traf sich Tamara mit Vertreter/inne/n verschiedener Interessengruppen, so z. B. mit der Initiative Verschickungskinder, dem Verein „Aus unserer Sicht“, der sich für Betroffene sexueller Gewalt einsetzt sowie mit Lehrkräften für Deutsch als Fremdsprache, deren Problemen sie in einer ihrer Bundestagsreden Gehör verschuf.

Im Wahlkreis Kiel bezog sie ihr Wahlkreisbüro im neu eröffneten „Linken Eck“ in Kiel-Gaarden und finanziert dort wie auch in Mettenhof unter dem Motto „Die Linke hilft“ einen Sozialarbeiter, der dort mehrmals wöchentlich Hilfsbedürftige zu Themen wie Miete und Jobcenter berät.
Außerhalb der Parteiarbeit nahm sie Kontakt zu Sozialverbänden in ihrem Wahlkreis und in anderen Landesteilen auf und sprach von den teils katastrophalen Zuständen, z. B. bei der Kieler Drogenberatung, im Bundestag.

Sie unterstützte Protestaktionen wie den Kampf um das MFG5-Gelände, wofür sie aus der Kieler Ratsversammlung verwiesen wurde, die Demo zur Palästina-Solidarität und die Demo gegen die Gründung des AFD-Jugendverbandes, wo sie als parlamentarische Beobachterin Polizeigewalt eindämmen konnte und freut sich für das kommende Jahr auf Fragen und Anregungen, um Verbesserungen für die Menschen in und außerhalb ihres Wahlkreises durchzusetzen. (bm)

 Die Halbjahresrückschau von Tamara Mazzi hier zum Download mit freundlicher Genehmigung.

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Last updated on 05. November 2025

Created on 03. November 2025

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Demo in Kiel – Kein Verkauf des MFG 5-Geländes an die Bundeswehr!

Kundgebung und Ratsversammlung am 20.11.2025 15.30 Uhr

Über 200 Menschen beteiligten sich an der Demonstration am 18.10.2025 in Kiel gegen den Verkauf des MFG-5-Geländes an die Bundeswehr (ehemaliges Marinefliegergeschwader = MFG). Sie fordern stattdessen mehr Wohnraum in Kiel und eine offene, soziale und lebendige Stadt. „Kieler die kämpfen, sind Kieler die leben – Holtenau Ost nicht der Bundeswehr geben!“ wurde laut gerufen. Eigentlich wollte die Stadt auf dem Gelände einen neuen attraktiven Stadtteil zwischen Holtenau und Friedrichsort direkt am Wasser der Kieler Förde bauen.

Zur Demonstration hatte das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum aufgerufen und viele Organisationen waren dabei. Unter anderem auch die Skater-Gruppe „Laceskate“, die auf dem Gelände eine überdachte Scater-Anlage für ihr Freizeitprojekt nutzt. Von „Lacescate“ ging auch die Initiative für eine Petition aus, um den Verkauf an die Bundeswehr zu stoppen, die auch online unterschrieben werden kann. (https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-mehr-wohnraum-in-kiel-kein-verkauf-des-mfg-5-gelaendes-an-die-bundeswehr)

Auch dabei war das Wohnprojekt „Wagengruppe Schlagloch“, die immer wieder in Kiel von ihren Standorten vertrieben wurde und hier jetzt eigentlich eine längere Aufenthaltsgarantie bekommen sollte. Aber gleich nach dem Bekanntwerden der Bundeswehrpläne haben sie eine Kündigung erhalten.

Nicht nur für die Scater, auch für die Bewohner der zahlreichen Flüchtlingswohnungen auf dem Gelände, wie auch für alle Menschen der umliegenden Stadtteile ist es ein besonderer Ort zur Erholung voller Vielfalt geworden. Sie genießen den Zugang zum Wasser und den schönen Ausblick auf die Kieler Förde. Das MFG-5-Gelände ist ein begehrtes Ausflugsziel für die Kieler Bevölkerung geworden und alle freuen sich über die direkte Verbindung zwischen den Stadtteilen Holtenau und Friedrichsort.

Die Kieler Ratsversammlung will am 20. November 2025 über den Verkauf an die Bundeswehr beraten und abstimmen. Die Unterschriften der Petition (bisher ca. 2.100) sollen der Ratsversammlung übergeben werden und es ist um 15.30 Uhr eine Kundgebung am Rathausplatz Kiel (beim Standesamt) geplant.

Bis auf die Partei DIE LINKE/die PARTEI und die BASIS sind alle Parteien im Kieler Rat ziemlich ratlos und werden möglicherweise dem Verkauf an die Bundeswehr zustimmen. Es wird immer wieder behauptet, die Bundeswehr könne durch Enteignung das Gelände zurückholen, weil es angeblich für die Verteidigung nötig sei. Tatsächlich ist es aber eine Frage des politischen gemeinsamen Willens, ob sich die Bundeswehr damit durchsetzt.

Es ist also wichtig, dass möglichst viele Menschen die Petition bis zum 20.11. unterschreiben und das Anliegen unterstützen. Hier gibt es auch ein Gemeinwohlinteresse der Kieler Bevölkerung für ein soziales Stadtviertel.

Für die Demonstranten war es ein doppeltes Anliegen. Für viele war es wichtig, für bezahlbaren und sozialen Wohnraum einzutreten. Andere richteten sich gegen die zunehmende Militarisierung und Aufrüstung gerade auch in der Stadt Kiel, die im letzten Krieg zu 80% zerstört wurde.

„Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns den Wohnraum klaut!“ und „Scaten, Wohnen, Jugendtreff – MFG 5 für uns zu Recht!“ aber auch „Noch mehr Rüstung, noch mehr Waffen, werden keinen Frieden schaffen!“ wurde lautstark gerufen. Das Bündnis trifft sich regelmäßig im Infoladen Hansastr. 48.

Es bleibt zu hoffen, dass der Protest erfolgreich ist, denn es steht das Projekt eines neuen Stadtteils „Holtenau Ost“ mit mind. 2250 geplanten Wohnungen und 50% Sozialwohnungsanteil, Gewerbebetrieben und Freizeit am Wasser auf dem Spiel. Viel Geld wurde bereits in die Planungen seitens der Stadtverwaltung investiert. Eine starke Bürgerbeteiligung mit vielen Anregungen fand statt. Eine Stadtteil-Anbindung mit einer Straße über das Flughafengelände bis zur B 503 mit einer Brücke und einer Verbindungsstraße nach Altenholz ist bereits in Planung. Auch die geplante Stadtbahn soll direkt durch den neuen Stadtteil Holtenau Ost bis nach Friedrichsort führen. Viel zu lange wurde die Umsetzung des Projekts verzögert.

Man kann nur hoffen, dass die Kieler Politiker zum richtigen Leben zurückfinden und Kiel zu einer sozialen Stadt umbauen. Auf der Demo wurde gerufen: „Wir haben eure Lügen satt – Her mit der sozialen Stadt“. (uws)

Bezahlbare Wohnungen statt Kasernen in Holtenau Ost

(Rede von Andreas Meyer für das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum)

„Ich behaupte, es gibt in Deutschland keine vergleichbare Fläche … Wir haben den Anspruch, in Holtenau Ost etwas Einzigartiges in und für Kiel entstehen zu lassen."
Das schrieb Bürgermeister Kämpfer noch 2024 in dem Entwicklungskonzept Holtenau Ost. Weiter steht in dem Konzept: "Kiel hat weder derzeit noch in den kommenden Jahren Wohnungsbau-und Wirtschaftsflächen dieses Ausmaßes zur Verfügung."

Das Entwicklungskonzept Holtenau Ost ist Grundlage für die Bebauung des MFG 5-Geländes und wurde von der Ratsmehrheit beschlossen. Das Konzept wurde in einem aufwändigen und kostspieligen Prozess mit breiter Bürgerbeteiligung entwickelt. Geplant sind 2.250 Wohnungen für 5.000 Bewohner*innen, Platz für Gewerbe, Dienstleistungen, Freizeitangebote und öffentliche Flächen.

Dieses Stadtentwicklungsprojekt ist nicht nur das bedeutendste für Kiel, sondern aktuell das größte in Schleswig-Holstein. Ein Drittel der Wohnungsbaufläche ist für die stadteigene Wohnungsgesellschaft KiWoG vorgesehen. Darüber hinaus sind weitere Flächen für gemeinnützige Genossenschaften, kleine Baugruppen und für alternative Wohnformen geplant. Der Anteil von bezahlbaren Wohnungen und Sozialwohnungen geht nach den Beschlüssen des Rats weit über das Maß der sonstigen Kieler Neubaugebiete hinaus. Die Grundstücke gehören der Stadt und ermöglichen dadurch einen kostengünstigeren Wohnungsbau.

In Kiel fehlen tausende Wohnungen für Haushalte mit einem unterdurchschnittlichen Einkommen. Ständig steigende Mieten insbesondere bei Neuvermietungen fressen einen immer größeren Anteil des Einkommens auf und erhöhen für viele Menschen das Risiko, in die Armut abzurutschen.

Trotz dieser miserablen Situation auf dem Wohnungsmarkt fallen von den nur noch verbliebenen 6.000 Sozialwohnungen in Kiel bis 2030  2.500 aus der Sozialbindung, ohne dass sie auch nur annähernd durch neue ersetzt werden. Das bedeutet also, dass der Anteil bezahlbarer Wohnungen weiterhin dramatisch abnimmt.

Fast 40% der Kieler Haushalte haben einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein, der auf dem Wohnungsmarkt jedoch nicht eingelöst werden kann, weil bezahlbare Wohnung fehlen. Weit über 2.000 Menschen sind in dieser Stadt wohnungslos!

Vor diesem Hintergrund ist Holtenau Ost mit 2.250 Wohnungen und einem Anteil von mindestens 50 Prozent Sozialwohnungen für die Kieler Stadtentwicklung unverzichtbar.

Doch jetzt kommt die Bundesmarine und sagt: "Aus die Maus, wir brauchen das Gelände, denn in wenigen Jahren steht der Russe vor der Tür." 
Sie will 1 Mrd. für eine „neue Heimat für das Seebataillon“ investieren, wie das in der KN so idyllisch beschrieben wird. Über diese Gefahrenanalyse kann man trefflich streiten. Doch, dass Kiel dringend mehr bezahlbaren Wohnraum braucht, ist unstrittig. Die Verhandlungen über den Verkauf haben bereits begonnen und sollen sowohl nach Wunsch der Bundeswehr als auch der Mehrheit der Ratsparteien bis Februar des kommenden Jahres abgeschlossen sein.

Es ist außerordentlich ernüchternd wie widerstandslos und verständnisvoll GRÜNE, SPD und SSW auf das Anliegen der Bundeswehr eingehen. Das wurde sowohl in der Ratssitzung im Juli als auch in der letzten Konversionsbeiratssitzung zu Holtenau Ost sehr deutlich. Die GRÜNEN sprechen inzwischen davon, dass man das MFG 5 Gelände nur schweren Herzens hergäbe, und auch die SPD macht sich bereits auf die Suche nach Alternativen.

Dabei ist der Hinweis auf sog. alternative Flächen für den Wohnungsbau wie Meimerdorf oder Suchsdorf ein Taschenspielertrick. Denn diese Flächen sind schon seit Jahren neben Holtenau Ost Bestandteil der Kieler Stadtentwicklungsplanung. Somit ist es eine Frechheit, sie als Alternativen zu verkaufen.

Bis vor Kurzem war für diese Parteien Holtenau Ost noch eine städtebauliches Schlüsselprojekt. Von der CDU ist in diesem Zusammenhang ganz zu schweigen. Oberbürgermeisterkandidat Gerrit Derkowski sieht die mögliche Ansiedlung der Bundeswehr in Kiel Holtenau positiv und als einen sicherheitspolitisch bedeutsamen Schritt.

Einzig die Fraktion die LINKE/die PARTEI lehnt den Verkauf von Holtenau Ost eindeutig ab. Oft wird darauf hingewiesen, dass die Bundeswehr letztlich das Gelände auch enteignen könne. Das stimmt, doch ein solches Verfahren wäre juristisch sehr aufwändig und langwierig und darüber hinaus politisch hoch umstritten. Es gibt auch Signale, dass die Bundeswehr es darauf nicht kommen ließe. Vor diesem Hintergrund hängt alles von der Entschlossenheit der Ratsmehrheit ab, das MFG 5-Gelände nicht zu verkaufen.

Für die Bundesmarine gibt es an der deutschen Ostseeküste genug Alternativen, selbst wenn sie aus ihrer Sicht nicht so optimal sind wie Holtenau Ost.
Wir meinen, dass es bei einer völlig ungeklärten und hoch spekulativen Bedrohungslage ("der Russe steht vor der Tür") und dem dringenden Bedarf an bezahlbaren Wohnraum schon mal etwas weniger „optimal“ für die Standortsuche der Bundeswehr sein kann. Denn hier steht ein neuer Stadtteil mit 2.250 Wohnungen auf dem Spiel!

Wir brauchen dringend eine Zeitenwende für bezahlbaren Wohnraum!
Auch in Holtenau Ost!
Daher, keinen Verkauf an die Bundeswehr!

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Written by Uwe Stahl

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Last updated on 07. November 2025

Created on 03. November 2025

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Mieten-Notstand in Kiel:

Tamara Mazzi protestiert

Dass die Mieten ungebremst steigen, ist längst kein rein großstädtisches Problem mehr. Obwohl Wuchermieten in Deutschland eigentlich verboten sind, können große Immobilienkonzerne ihre Mieter meist unbehelligt weiter abzocken. Die Linke im Bundestag akzeptiert das nicht und stellte gestern einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Wuchermieten und für einen besseren Mieter-Schutz zur Abstimmung gestellt.

Die Koalitionsfraktionen aus Union und SPD stimmten dagegen und verhindern so eine wirksame Bekämpfung von Wuchermieten. Aus Kiel setzt sich ausschließlich die Abgeordnete Tamara Mazzi der Fraktion Die Linke wirklich für die Mieter im Wahlkreis ein.

„Die Koalition aus CDU und SPD hat erneut gezeigt, dass sie die realen Nöte der Menschen, die immer größere Teiles ihres Lohns für die Miete aufwenden müssen, nicht im geringsten interessieren. Sie stellen sich lieber auf die Seite der dreisten Vermieter“, kommentiert Tamara Mazzi das Abstimmungsergebnis.

Auf einer Protestkundgebung in Reaktion auf die Ablehnung des Gesetzentwurfes, riefen Tamara Mazzi und Bundespartei Die Linke deshalb heute den Mieten-Notstand in Deutschland aus.

Im Rahmen einer bundesweiten Protestaktion findet am 13. November in Kiel eine Mieterversammlung statt. Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, wird sich mit einem Grußwort an die Mieter wenden, Vertreter des lokalen Abgeordnetenbüros von Tamara Mazzi werden ebenfalls vor Ort sein und der Kieler Oberbürgermeister-Kandidat Björn Thoroe – ebenfalls Mieter – wird eine Rede halten. Ziel der Mieterversammlung ist es, gemeinsam mit Mietern, Partei und Fraktion gegen Mietwucher in Kiel vorzugehen.
Diese Mieterversammlung am 13. November findet in Kiel als Nachbarschaftstreffen um 18 Uhr in der Kaiserstraße 38 in Gaarden statt.

Angebotsmieten von über 15 €/m² sind in Kiel längst keine Seltenheit mehr. Zwischen 2015 und 2025 stieg der Mietspiegel in der Landeshauptstadt um 30 %, die Angebotsmieten sogar um 45 %, während die Einkommen deutlich langsamer wuchsen. Gleichzeitig herrscht akuter Wohnraummangel. Die großen Wohnkonzerne wie Vonovia oder Grand City Properties schlagen derweil immer weiter Profit und belasten viele Mieter zusätzlich durch falsche Heizkostenabrechnungen und Ignorieren von Missständen wie Schimmel. Über 5.000 Menschen in Kiel sind ohne eigene Wohnung.

07.11.2025, DIE LINKE, Bundestagsfraktion, Wahlkreisbüro MdB Tamara Mazzi

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Written by Uwe Stahl

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Last updated on 02. November 2025

Created on 02. November 2025

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Kiel muss wählen!

Ein Beitrag von Bettina Jürgensen

Seit 1998 werden in Schleswig-Holstein Bürgermeister*innen und Oberbürgermeister-*innen direkt gewählt. Vorher haben die Abgeordneten in den Rathäusern entschieden, wer diesen Job machen soll. Bei der letzten OB-Wahl 2019 teilten sich die Stimmen auf vier Kandidaten. Über 65 % holte der SPD-Kandidat Dr. Kämpfer. Vor sechs Jahren galt Kiel noch als eine Hochburg für die SPD, die Grünen unterstützten die Kandidatur.

Für die Wahl am 16. November 2025 als Kiels Oberbürgermeister bewerben sich diesmal neun Kandidierende. So viele wie noch nie bei einer Oberbürgermeisterwahl. Das wird den amtierenden OB freuen, liebt er doch jede Superlative in seiner Amtszeit, egal ob Kieler Woche Besuchszahlen, Luftreinigungssysteme, Velorouten – ob auch von Kiel aus stattfindende NATO-Manöver und Rüstungsproduktion ist nicht bekannt.

Er tritt nicht wieder an und bewirbt sich in seiner Partei gegen die Vorsitzende Serpil Midyatli um die Spitzenkandidatur für die nächste Landtagswahl.

„Wohin des Weges, Bursch?“

möchte man in Anlehnung an Brösels „Werner“ fragen und wird wenig konkrete Antworten bekommen. Eine Riege von selbst ernannten Brückenbauern und Manager*innen tritt gegeneinander an, um die Geschicke der Landeshauptstadt zu führen.

Ulf Daude hatte sich als einziger Kandidat in der Aufstellungsversammlung der SPD beworben. Aber: „Ulf Daude ist ein richtig guter Kandidat,“ sagt Gesine Stück (SPD). Daude selbst meint: „Ich kann Brücken bauen“. (KN 16.3.25)

Gerrit Derkowski wollte zunächst als parteiloser Bewerber für die SPD antreten, die wollten ihn nicht, er stellte sich der CDU vor und wurde mangels Bewerbungen der CDU-Mitglieder als Kandidat gewählt, die FDP unterstützt diesen Vorschlag. Derkowski hat Moderations-Erfahrungen durch seine Arbeit beim NDR.

Ist das die Umsetzung des Beschlusses vom CDU-Landesparteitag 2018 den „Bürgermeisterwahlkampf professionalisieren“ und „vor allem einen Kandidatenpool aufbauen“?

Björn Thoroe von DIE LINKE hat bereits eine Kandidatur zum OB-Amt 2019 bestritten. Seit der letzten Kommunalwahl ist er Fraktionsvorsitzender die gemeinsame Fraktion von DIE LINKE/DiePARTEI. Mit einem Antrag im Sommer 2024 wurde sich gegen die Nutzung des Kieler Hafens für Waffenlieferungen und Ausgangspunkt für Manöver in der Ostsee eingesetzt hat. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Ob diese Fragen im Wahlkampf eine Rolle spielen, liegt auch an den Wähler*innen, die jetzt bereits mit 16 Jahren die Stimme abgeben können.
Mit Florian Wrobel von Die PARTEI stellt sich auch der andere Teil der Fraktion zur Wahl. Auch Wrobel hatte bereits 2019 kandidiert und macht nun noch einmal sich und seine Partei wählbar.

Der Kieler SSW hat sich entschieden Marcel Schmidt aufzustellen. Der Ratsherr und in vielen Ortsbeiräten umtriebige, pensionierte Polizeibeamter, hatte in der von der KN durchgeführten Talkshow die Nase auf gleicher Höhe wie der SPD-Kandidat.

Auf der Veranstaltung konnte sich auch Viola Ketelsen von der Partei Volt vorstellen. Entsprechend ihrem Beruf als „Projektmanagerin“ sieht sie sich als Oberbürgermeisterin anscheinend auch überwiegend als Managerin im Rathaus. Sie meint: „Ich trete an, weil ich daran glaube, dass Kiel mutig und kollaborativ Zukunft gestalten kann“. Ob das in einem Rathaus mit den Beschäftigten und der Ratsversammlung erfolgreich in eine Richtung gehen kann?

Der wissenschaftsferne Klimawandelleugner Ansgar Stalder von die Basis und Hubert Pinto de Kraus von der rassistischen bis faschistischen Höcke-Partei AfD werden auch auf dem Stimmzettel stehen. Der Protest gegen deren Wahlveranstaltungen sollte sich fortsetzen: Keine Stimme!

Last but not least:

Zweimal erst wurden Frauen zur Oberbürgermeisterin in Kiel gewählt. Das brachte wohl die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anke Oetken, kurz nach der Kommunalwahl zur Aussage: „Wir brauchen in zwei Jahren einen eigenen Oberbürgermeister-Kandidaten, vorzugsweise eine Frau.“ (KN 15.5.23)

Das war wohl nicht abgesprochen mit ihrem Kreisverband. Denn auch der jetzt ehemalige Ratsherr Dirk Scheelje (er stolperte über Vorwürfe gegen Förderungsbedingungen für den Anscharcampus verstoßen zu haben) hatte eine Meinung dazu. In der KN konnten wir lesen: „In zweieinhalb Jahren ist OB-Wahl. Deshalb ist es Zeit, dass Ulf Kämpfer sich dazu bekennt, ob er Ambitionen in der Landespolitik hat.“ Einen eigenen OB-Kandidaten baue man schließlich nicht von heute auf morgen auf. (KN 15.5.2023)

Yilmaz selbst meinte bereits vor zwei Jahren, von dem Redakteur der Kieler Nachrichten zu den Ambitionen für eine Kandidatur als Oberbürgermeister befragt: „Ich bin für viele Dinge offen.“ Und weiter: „Mir fehlt diese politische Erfahrung noch. Aber ich habe mich ja bewusst für diesen Weg entschieden.“

Den eingeschlagenen Weg ist Ratsherr Yilmaz dann schnurstracks weitergegangen: er wurde Vorsitzender des Hauptausschusses. Der Ausschuss, über den gesagt, durch ihn sei die engste Zusammenarbeit des OB gegeben. Dies bietet nun, Zufall oder nicht, die beste Möglichkeit für einen Überblick der Aufgaben eines OB. Ein Wissensvorsprung, mit dem nach zwei Jahren Abgeordnetentätigkeit im Rat, ein OB-Kandidat glänzen kann.

Die Kieler Grünen stellten nun nicht „vorzugsweise eine Frau“ sondern Samet Yilmaz als OB-Kandidat auf. Ihm kann man also nicht nachsagen „seinen Weg“ nicht konsequent geplant und bis zur Kandidatur umgesetzt zu haben. Und wer den hier oft zitierten Artikel aus 2023 mit dem Titel „Nach Sieg der Grünen in Kiel: Kann Samet Yilmaz auch Oberbürgermeister?“ heute liest, kann sich angesichts der Entwicklung bis zum am 15.10.2025 erschienenen Interview mit angehängter „Homestory“ nur die Augen reiben.

Verwiesen wird überall darauf, dass er ist ein promovierter Politologe und Mitglied im Rotary Club ist und Referent in der Landesregierung, außerdem „Yilmaz’ Lebenslauf liest sich wie eine Muster-Biografie für einen, der die Brücken bauen kann zwischen zwei Welten“. (KN 2023)

Weshalb bei dieser Nähe zu einem Kieler Politiker und Referatsleiter im Landeshaus der schwarz-grünen Regierung nicht besser informiert oder recherchiert wurde, bleibt das Geheimnis der einzigen Tageszeitung in der Landeshauptstadt.

Erst die taz hat am 8.6.2025 online in einem Artikel über den OB-Kandidaten Samet Yilmaz in einem Kasten hervorgehoben: „Im Innenministerium ist Yilmaz Referatsleiter im Bereich Verfassungsschutz“.

Was bisher wie ein gut gehütetes Geheimnis schien, aber in Kiel nicht ganz unbekannt war, konnte nun gelesen werden. In der Berichterstattung der KN und schon gar nicht in den Wahlkampfnews der Grünen wurde es weiter nicht erwähnt.

Erst ein Artikel am 15.10.2025 im Spiegel und nachfolgend in anderen Zeitungen stellt die Frage, weshalb es von Yilmaz „Hilfe für extremistisches Frühlingsfest“ im Kieler Werftpark gegeben hat.

Im Zuge dieser Berichterstattungen wird deutlich, dass Samet Yilmaz nicht nur „irgendein“ Referatsleiter seiner Landesregierung ist, sondern beim Verfassungsschutz Leiter des Referats Auswertung für Extremismus mit Auslandsbezug, auch zuständig für Aktivitäten türkischer Rechtsextremisten und der verbotenen türkischen Arbeiterpartei PKK.

Eben solche türkischen Rechtsextremisten der Ülkücü-Bewegung und Graue Wölfe haben das Frühlingsfest ausgerichtet und sich an Yilmaz gewandt mit der Bitte, das Fest wegen Schlechtwetters später abzubauen. Diesem Wunsch hat Yilmaz entsprochen mit der Weiterleitung an Verantwortliche im Rathaus.

In diesem Zusammenhang wurde laut Berichterstattung im Spiegel und später der Kieler Nachrichten, Samet Yilmaz aus dem Referat des Verfassungsschutz versetzt und soll nun im Sportreferat u.a. für die Olympiabewerbung arbeiten.

Yilmaz selbst weist alle Verdächtigungen einer Zusammenarbeit mit türkischen Faschisten zurück. Nachdenklich macht:

Nach einigen Berichten innerhalb weniger Tage scheint das Thema nun auf Eis gelegt zu sein. Zumindest medial gibt es keine neuen Berichte oder Informationen. Dies genau haben die Grünen aus dem Landeshaus und dem Kreisverband Kiel wohl auch bezweckt. Sie sind quasi Sturm gelaufen gegen die Berichterstattung über Yilmaz. Unisono gab es permanente Hinweise der Grünen-Spitze auf den „Demokraten“ und die Vermutung eines Komplotts gegen ihren Kandidaten.

Die Landesvorsitzende Anke Erdmann sagte am 15.10.2025 der KN, die Stimmung sei „kämpferisch“. Der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Lasse Petersdotter meinte Yilmaz „ist Demokrat durch und durch“. Insgesamt sehen die Grünen anscheinend keinen Grund, ihrem Kandidaten nicht die Treue zu halten. Das mag auch daran liegen, dass es keine Möglichkeit gibt, die Kandidatur zu wechseln.

Oder, wenn die Grünen von Komplott gegen sich reden darf auch dies erlaubt sein, die Grünen nehmen diesen medialen Aufschwung für ihren Kandidaten einfach mit. Nach dem Motto: „Eine schlechte Presse ist besser als keine Presse.“

Fakt ist, der Spiegel brachte seine Meldung wenige Tage nach dem Start der Briefwahl. Ob das alles einen Einfluss auf den weiteren Wahlkampf hat werden die nächsten Wochen zeigen. Alle anderen Kandidaten halten sich zurück mit Äußerungen, machen es nicht zu einem Wahlkampfthema.

Thema werden sollte doch aber die Frage: Wie halten wir es mit dem Verfassungsschutz? Was bedeutet es, wenn höhere Beamte des Inlandsgeheimdienstes sich in die Parlamente wählen lassen?

Losgelöst von der Frage, dass der Kandidat Yilmaz sich mit seinem Agieren und der geleisteten Hilfe für ultrarechte Gruppen als OB-Kandidat verbrannt haben dürfte, zeigt seine Aussage er dürfe sich als Beamter nicht äußern, nicht nur Intransparenz (gewollt oder dienstlich verordnet ist egal) sondern lässt Vermutungen in alle Richtungen zu.

Der Verfassungsschutz steht ja auch nicht zwingend für Demokratie, Freiheit und Schutz der Meinungsfreiheit. Der VS hat in seiner und der Geschichte des ganzen Landes oft genug bewiesen, das er selbst dazu beiträgt demokratische Regeln auszuhöhlen, über Bord zu werfen und bis hin zur immer noch nicht endgültig aufgeklärten Beteiligung an der NSU-Mordserie. Nicht ohne Grund wird von vielen Aktiven in Bündnissen und Initiativen gefordert: Auflösung des Verfassungsschutz!

Abschließend:

Noch stehen neun Bewerber*innen auf dem Stimmzettel. Und vielleicht zeigt es sich diesmal besonders: Wer die Wahl hat, hat die Qual! Der Termin für eine Stichwahl von zwei Bewerbern mit den meisten Stimmen ist bereits für den 7. Dezember vorgesehen.

Bettina Jürgensen

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Last updated on 30. August 2025

Created on 29. August 2025

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Kiel-Holtenau:

Wohnraum statt Kriegshafen – Kein Verkauf des MFG-5-Geländes!

Die Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI ist entsetzt über den beabsichtigen Rückkauf des ehemaligen MFG5-Geländes durch die Marine.

„Auf dem ehemaligen MFG5-Gelände entscheidet sich Kiels Zukunft. Dort ist das wichtigste Kieler Stadtentwicklungskonzept geplant. Kiel braucht dringend bezahlbaren Wohnraum und kann auf den Platz für Wohnen und Gewerbe, den der zukünftige Stadtteil Holtenau Ost bietet nicht verzichten. Das ehemalige MFG5-Gelände gehört den Kieler*innen und ist bereits jetzt ein beliebter Ort für einen Spaziergang oder ein Picknick geworden. Es muss der Öffentlichkeit zugänglich bleiben. Ein Verkauf des Geländes an die Marine oder die Bundeswehr ist mit uns auf keinen Fall zu machen!“, empört sich Ratsmitglied Björn Thoroe, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI.

Es gibt anscheinend ernsthafte Bestrebungen seitens der Marine, das ehemalige MFG-5-Gelände zurückzukaufen und auch bereits laufende Abstimmungen dazu zwischen Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und er Marine. Erfahren haben die Ratsfraktionen davon aus der Presseberichterstattung der Kieler Nachrichten. Ein Verkauf des ehemaligen MFG-5-Geländes wäre für die Landeshauptstadt Kiel katastrophal. Es würde das Aus für das wichtigste Stadtentwicklungsprogramm bedeuten, an dem die Stadt bereits seit deutlich mehr als einem Jahrzehnt arbeitet. Nicht nur die bisher investierten zeitlichen und finanziellen Ressourcen wären verloren, auch der gesamte neue Stadtteil Holtenau Ost mit dringend benötigtem Wohnraum in erheblichem Umfang würde nicht realisiert werden können. Außerdem würde eine mögliche Rückzahlung bereits erhaltener Städtebaufördermittel drohen.

„Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen! Und das ehemalige MFG-5-Gelände wurde uns ja nicht einmal geschenkt. Die Stadt und das Land haben 30 Millionen Euro dafür gezahlt. Und seitdem sind weitere Millionen in Planung, Sanierung und Erschließung geflossen. Der zeitliche Aufwand für die Beteiligungs- und Entwicklungsverfahren müssen auch berücksichtigt werden. Außerdem ist Kiel auf das Gebiet einfach angewiesen.
Grundfläche ist für eine aus allen Nähten platzende Stadt wie Kiel das wichtigste Gut überhaupt. Wir brauchen mehr davon und nicht weniger, deshalb sind alle Verhandlungen über einen Verkauf des Geländes für uns überflüssig!“, bekräftigt auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ratsmitglied Ove Schröter.
(Pressemitteilung der gemeinsamen Ratsfraktion von DIE LINKE/Die PARTEI, 9.7.2025)

LINKE RUNDE

DIE LINKE lädt regelmäßig alle 2 Wochen mit wechselnden Themen ein zur „Linken Runde“.

Zuletzt wurde sich unter vielfältiger Beteiligung mit dem geplanten Rückkauf des MFG-5-Geländes durch die Bundeswehr auseinandergesetzt und dabei Materialien und Aktionen besprochen, um gegen diesen Verkauf und für die Beibehaltung der Stadtteilentwicklung aktiv zu werden.

In einer weiteren Linken Runde sollen Entwürfe finalisieret werden um darüber geredet werden, wie sie am besten möglichst viele Menschen erreichen und sie motivieren, sich ebenfalls gegen den Verkauf des MFG-5-Geländes einzusetzen!

Beim ehemaligen MFG-5-Gelände handelt es sich unter der Bezeichnung „Sanierungsgebiet Holtenau-Ost“ um das wichtigste Stadtentwicklungsprojekt Kiels. Dort soll u.a. dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum entstehen und bereits über ein Jahrzehnt lang hat die Stadt Geld und Arbeit in das Projekt investiert. Zudem hat dieses Gebiet großen Wert für Sport, Kultur und Erholung erlangt.

Aus der Presse war vor wenigen Wochen zu erfahren, dass die Bundeswehr das Gelände von der Stadt zurückkaufen will und dass darüber auch schon Besprechungen zwischen Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und der Marine stattgefunden haben.
(Siehe Einladung zur Linken Runde unter https://linke-kiel.de)

Die Zukunft am Wasser

So hieß die Vision für Holtenau Ost: „Es ist das Zukunfts­quartier Kiels – ein besonderer, wertvoller Standort für gemeinschaft­liches Handeln, Vielfalt und Austausch von Ideen.
Hier wird die Kultur gelebt, Neues zu entwickeln, Experimente zuzulassen, gemeinsam zu lernen, Fortschritte sichtbar zu machen sowie Mensch und Natur in Verbindung zu bringen. Als Tor nach Skandinavien wird Holtenau Ost auch international Botschafter Kiels.“ schreibt die Stadt Kiel auf ihrer Internetseite.

Am 17. Oktober 2024 hat die Kieler Ratsversammlung einstimmig das „Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept Holtenau Ost (Fortschreibung)“ beschlossen. Damit liegt nun der Masterplan zum Erreichen der „Vision für Holtenau Ost“ vor.
Geplant sind 2.250 Wohnungen, 13 Hektar Wirtschaftsflächen, 20 Hektar Wald und 2 km Küstenlinie.

Seit 2012 gibt es Planungen mit öffentlicher Bürgerbeteiligung und Beschluss der Ratsversammlung. Nun will die Bundeswehr im Rahmen der Aufrüstung das Gelände für sich beanspruchen. Dagegen regt sich berechtigter Protest.

Alle Infos und Bildquelle unter: https://www.kiel.de/de/kiel_zukunft/kiel_plant_baut/sanierungsgebiet_holtenau_ost.php

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Written by Uwe Stahl

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Last updated on 04. März 2025

Created on 04. März 2025

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Bundestag-Wahlanalyse:

Phönix aus der Asche

Die vorgezogenen Bundestagswahlen haben offensichtlich in einer Stimmung stattgefunden, die so politisiert wie seit langem nicht war. Entsprechend lag die Beteiligung mit rund 84 Prozent so hoch wie seit 1987 nicht mehr. (Alle Angaben sind vorläufig, das amtliche Endergebnis lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor.)

Profitiert haben allerdings vor allem Union und AfD, die beide weit mehr als alle anderen Parteien Nichtwählerinnen und -wähler mobilisieren konnten. SPD und FDP haben jeweils ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik eingefahren, „Wahlsieger“ CDU/CSU ihr zweitschlechtestes eingefahren. Das schlechteste hatte sie 2021 erreicht. Erschreckend ist der Erfolg der AfD für die rund ein Fünftel aller Wähler gestimmt haben, 830.000 von ihnen hatten bei der letzten Wahl noch die Unionsparteien gewählt. In Schleswig-Holstein blieb die Partei noch leicht unterdurchschnittlich, aber auch hier kam sie auf rund 16 Prozent. Bei den letzten Wahlen hatte es noch so ausgesehen, als sei der Norden ein klein wenig immun gegen die braun-blaue Gefahr.

Das neue „Bündnis Sarah Wagenknecht“ (BSW) verfehlte denkbar knapp den Einzug in den Bundestag. Rund 14.000 Stimmen fehlten. Die Wählerwanderungsstatistik zeigt, dass das BSW Nichtwähler motivieren, aber auch von allen Parteien Wähler abwerben konnte. Von der AfD allerdings nur im minimalen Umfang. Hoffnungen, die neue Organisation würde wenigstens den Aufstieg der Faschisten deckeln, haben sich also in keiner Weise erfüllt.

Noch Ende 2024 sah es so aus, als sei die Linkspartei durch den Austritt der Gruppe um Sarah Wagenknecht so geschwächt, dass sie kaum Hoffnung hätte, die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen. Andererseits erlebte sie nach Wagenknechts Abgang einen Zustrom neuer, sehr junger und motivierter Mitglieder, der bis zum Wahltag anhielt und die Mitgliederzahlen auf Rekordwerte von fast 100.000 hochschnellen ließen. Viele von ihnen haben sich auch sehr viele aktiv in den Wahlkampf eingebracht.

Unterm Strich hat die Linkspartei dann zwar nach den vorläufigen Auswertungen 330.000 Wählerinnen und Wähler an das BSW verloren. Zugleich hat sie aber gut 1,6 Millionen hinzugewonnen, und zwar vor allem zu etwa gleichen Teilen von SPD und den Grünen, sowie im etwas geringeren Umfang von den Nichtwählern. In Berlin ist die Linkspartei zur stärksten Partei geworden und konnte dort gleich vier Direktmandate gewinnen. Besonders interessant: Mit Neukölln und Kreuzberg-Friedrichshain gingen erstmals zwei westliche oder teilweise westliche Wahlkreise an die Linke. Ein fünftes und sechstes Direktmandat wurden in Leipzig Süd, sowie im Wahlkreis Erfurt-Weimar-Weimarer Land II gewonnen.

In Schleswig-Holstein hat die Linkspartei mit 7,7 Prozent leicht unter dem Bundesdurchschnitt abgeschnitten, wobei Kiel mit 14,3 Prozent der Zweitstimmen ziemlich heraussticht. (Im Wahlkreis Kiel, zu dem auch Kronshagen und Altenholz gehören, waren es 13,9 Prozent.) In keiner anderen Stadt zwischen den Meeren war der Anteil so hoch. Die linke Ratsfrau Tamara Mazzi hat beachtliche 9,7 Prozent der Erststimmen bekommen und zieht über ihren zweiten Platz auf der Landesliste in den neuen Bundestag ein – zusammen mit Lorenz Gösta Beutin, der 2021 wegen des seinerzeit schlechten Ergebnisses aus dem Bundestag hatte ausscheiden müssen.

Ein Blick in die Stadtteile zeigt, dass die SPD-Kandidatin nur noch auf dem Ostufer und in Pries-Friedrichsort eine Stimmenmehrheit erreichte. Die Innenstadt ist fest in der Hand der Grünen. Fast das gleiche Bild bei den Zweitstimmen, außer dass in Gaarden die Linkspartei mit 25,6 Prozent die stärkste Partei ist. Im Wahllokal 181 um den Vinetaplatz herum erreichte sie sogar 31,6 Prozent. Im Gaardener Wahllokal 173 „Schulen an der Iltisstraße“ war allerdings die AfD mit 21,3 Prozent stärkste Partei, wobei sie jeweils nur wenige Zehntel Prozentpunkte vor SPD und Linkspartei lag. Mit 64,1 Prozent war die Wahlbeteiligung in Gaarden gewohnt unterdurchschnittlich, aber 11,3 Prozentpunkte höher als bei der letzten Bundestagswahl 2021.

Das BSW bekam in Kiel nur auf 3,7 Prozent der Zweitstimmen. Auch die blauen Nazis lagen an der Förde deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, aber 10,2 Prozentpunkte sind natürlich noch immer 10,2 Prozent zu viel. Das Direktmandat, für das die Erststimme zählt, wurde wieder von den Grünen gewonnen.

Interessant auch die Entwicklung bei den ganz Jungen, soweit sie in der U18-Wahl deutlich wurde. Knapp 170.000 Kinder und Jugendliche hatten bundesweit in selbstorganisierten Wahllokalen in Vereinen, Jugendzentren und ähnlichen ihre Stimme abgegeben. Mit gut 20 Prozent erwies sich dabei die Linkspartei als Favorit, eine Position, die viele Jahre die Grünen innegehabt haben. Diese kamen diesmal hingegen nur noch auf 12,5 Prozent. Allerdings sind die U18-Wahlen nicht repräsentativ, unter anderem, weil sie von den Großstädten dominiert werden. Auch bei den jüngsten Wählern ist die Linkspartei die stärkste Partei gewesen, gefolgt leider von der AfD. Die Grünen haben, wie die Statistik zeigt, ihren Favoriten-Status bei den Jungen eindeutig verloren. Die Jugend scheint halt doch nicht so auf Aufrüstung und LNG-Beschiss zu stehen.

Auffällig ist, dass Migrantinnen und Migranten oder deren Nachkommen in der neuen Linksfraktion erheblich unterrepräsentiert sein werden. Das ist in einer Zeit grassierenden Rassismus und massiver Repression gegen Einwanderer-Communities ein ernsthaftes Problem. Sie stellen heute einen erheblichen Teil der Arbeiterklasse dar und linke Parteien und Organisation müssen dem unbedingt mehr Rechnung tragen. (wop)

Grafiken - Quelle:
bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025, 24.2.2025

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Written by Uwe Stahl

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Last updated on 30. November 2024

Created on 30. November 2024

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Olympiabewerbung/Kiel:

Vereint in Verantwortungslosigkeit

Zum heutigen Beschluss der Ratsmehrheit zur erneuten Bewerbung Kiels als Austragungsort der Olympischen Segelwettbewerbe 2036 und 2040 erklärt, Ratsmitglied Björn Thoroe, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI:
 
„Eine Bewerbung Kiels als Olympischen Austragungsort ist finanziell verantwortungslos, geschichtsvergessen und außerdem aussichtslos. Ich bin fassungslos, dass sich hier eine breite Mehrheit der demokratischen Fraktionen geradezu trunken vor Begeisterung hinter diesen Antrag gestellt hat, um sich selbst ein Denkmal zu setzen und alles andere ausblenden!“
 
Allein die Bewerbung dürfte die Stadt Kiel deutlich über eine Million Euro kosten. Das ist in etwa die Summe, die Kiel vor knapp zehn Jahren bei der letzten Bewerbung in den Sand gesetzt hat, bis diese durch den Bürger*innenentscheid in Hamburg gestoppt worden ist. Sollte eine Bewerbung tatsächlich Erfolg haben, dürften, auf Grundlage der Planungen aus dem Jahr 2015, allein auf Kiel Kosten in Höhe von über 50 Millionen Euro zukommen. Dass die Ratsmitglieder einen solchen Beschluss fassen, nachdem sie erst im vergangenen Monat einen Haushalt beschlossen haben, der geprägt ist von herben Einschnitten im personellen, sozialen und kulturellen Bereich, muss eine Ohrfeige für die von den Kürzungen Betroffenen sein und ist schlicht verantwortungslos. Hinzu kommt, dass Olympische Spiele zwar gerne als „nachhaltig“ bezeichnet werden, die Realität sah aber bisher immer anders aus und es gibt keinen Grund, dass das ausgerechnet bei Wettbewerben in Kiel auf einmal anders wäre.
Die Brisanz einer deutschen Bewerbung für das Jahr 2036 ist offenbar sowohl der Mehrheit im Schleswig-Holsteinischen Landtag als auch der Kieler Ratsmehrheit nicht bewusst. Aber selbst einer sonst nur auf finanzielle Gewinnmaximierung ausgerichteten Organisation wie dem International Olympic Committee (IOC) dürfte klar sein, dass es keine Jubiläumsfeier der Nazispiele von Berlin geben darf.
Und auch für 2040 ist eine Kieler Bewerbung ziemlich aussichtslos: Wenn Olympische Spiele zum fünfzigsten Jahrestag der deutschen Einheit in Deutschland stattfinden, sollte und wird natürlich Rostock als Stadt in den neuen Bundesländern den Zuschlag erhalten.
 
„Solange wir nicht wissen, wie wir die das Mittagessen in den Kitas im kommenden Kitajahr finanzieren wollen, solange wir es nicht schaffen, den Sanierungsstau in den Kieler Schulen zu beheben, solange wir jedes Jahr steigende Schulden aufgrund eines eher noch wachsenden strukturellen Defizits haben, können wir es uns in meinen Augen nicht erlauben, Millionen für eine Party und die steuerfreien Gewinne des IOCs rauszuwerfen!“, mahnt auch Ratsmitglied Ove Schröter, der zweite stellvertretende Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI zum Schluss.

Presseerklärung der Ratsfraktion
DIE LINKE/Die PARTEI, 21.11.2024

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Last updated on 01. November 2024

Created on 01. November 2024

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Kieler Haushalt 2025:

Der Kürzungswahnsinn geht weiter

Der Haushalt und der Stellenplan 2025 wurden am 17.10.2024 von der Kieler Ratsversammlung mit den Stimmen von Grünen und SPD beschlossen. Die Fraktion Die Linke / Die Partei stimmte mit Enthaltung. Massive Streichungen v. a. bei den Hilfen für die Schwächsten unserer Gesellschaft und im kulturellen Bereich kommen damit auf die Stadt Kiel zu.

Auf der Bündniskundgebung am 17.10. auf dem Rathausplatz während der Haushaltsdebatte hielt das Gaardener Ortsbeiratsmitglied der LINKEN, Alban Hansen, folgende Rede:

„Gaarden zeichnet sich durch die Vielfältigkeit, die Kreativität und das gemeinschaftliche Miteinander aus. Allerdings stehen wir als Stadtteil auch vor großen Herausforderungen, Sorgen und Nöten.

Der Anteil von Kinderarmut ist in Gaarden mehr als doppelt so hoch wie in der restlichen Stadt. Der Anteil von Altersarmut vier mal so hoch. Wenn ein Kind aus Gaarden kommt, dann hat es nicht einmal halb so viele Chancen auf das Gymnasium überzugehen als ein Kind aus dem restlichen Stadtgebiet. 

Und der Stadt Kiel ist sich dieser Probleme bewusst: Die Zahlen wurden sogar vom Stadtplanungsamt erhoben und trotzdem stehen wir hier weil ausgerechnet in diesem Stadtteil Haushaltsgelder für soziale Maßnahmen und kulturelle Einrichtungen gekürzt werden sollen, wie es nur geht! Die geplante Erhöhung der Elternbeiträge für Mittagessen in Kitas von maximal 40 auf 150 Euro ist schlicht und ergreifend ungerecht und eine Kampfansage an in Kiel lebende Familien! 

Darüber hinaus sollen die Klassenbegleitungen für Grundschüler in Gaarden gekürzt werden, wodurch sich das soziale Ungleichgewicht immer weiter verschärfen wird!

Vor ca. einem Jahr stellte Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer seinen Fortschrittsbericht zu Gaarden hoch zehn vor und lobte die angestrebten Intensivierungen bzgl. der Straßensozialarbeit in Gaarden.

Man hat sich viel auf den Schirm geschrieben: Es sollte ein Konzept zur Koordinierung der Straßensozialarbeit für 50 Tausend Euro erstellt werden und zwei weitere Vollzeitstellen für die Straßensozialarbeit eingerichtet werden. 

Nichts davon ist passiert, sondern das Gegenteil soll nun der Fall sein: Der Topf Soziale Hilfen in Gaarden soll gekürzt werden, das Konzept zur Straßensozialarbeit wurde nie erstellt und die Vollzeitstellen wurden entgegen des Ratsbeschlusses nicht besetzt und die hierfür zur Verfügung gestellten Mittel nicht mehr in den neuen Haushalt 25 eingestellt, womit wir nun wissen, dass dies leider nichts als leere Versprechen waren! Darüber hinaus setzt die Stadt Kiel mit dem Land und der Polizei Schleswig-Holstein auf eine Sicherheitspartnerschaft und versucht durch repressive Mittel Drogenkonsumentinnen zu verdrängen, wodurch die ohnehin schon überschaubaren, zur Verfügung stehenden Hilfsangebote die Betroffenen immer weniger aufsuchen können. 

Wir müssen den Betroffenen von Suchterkrankungen helfen und diese Hilfe, vorausgesetzt man möchte sich diesem Problem ehrlich und nachhaltig widmen, müssen und können nur Maßnahmen sozialer Natur sein – das beinhaltetet auch die Einrichtung eines dringend benötigten Drogenkonsumraums auf dem Ostufer. 

Und auch die geplanten Kürzungen im Kulturbereich betreffen den Stadtteil Gaarden sehr. Gaarden ist hinsichtlich kultureller Einrichtungen und der Förderung von Kultur- und Kreativzentren bereits unterrepräsentiert. 

Die Kultur- und Kreativschaffenden bieten Raum für den in diesen Zeiten so sehr benötigten Raum für kreativen Ausdruck und interkulturellen Austausch. 

Ich bin froh, dass sich viele kreative und kulturelle Köpfe und Einrichtungen gegen diese Kürzungen aussprechen und möchte sie hierbei unterstützen! 

Ich fordere Solidarität mit allen Kindern, Familien und Menschen die im sozialen, kulturellen oder kreativen Bereich tätig sind und auch allen weiteren, die vom Kürzungshaushalt der Stadt betroffenen sind. Hierfür stehen wir gemeinsam hier und sind laut!“

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Created on 01. November 2024

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Trotz Nachbesserungen:

Haushalt nicht zustimmungsfähig!

Die Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI kann dem Haushaltsplan 2025 nicht zustimmen.
 
Dazu erklärt Fraktionsvorsitzender Björn Thoroe:
„Der ursprünglich von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplan war ein krasses Kürzungspaket. Natürlich ist der Hintergrund der meisten Streichungen der Druck, den das Land auf die Stadt ausübt. Obwohl die finanziellen Lasten und die Aufgaben der Stadt von der Landesebene ständig ausgeweitet werden, soll die Stadt nach Ansicht des Landes sparen. Aber unserer Ansicht kann es nicht sein, dass die Stadt diesem Druck in fast schon vorauseilendem Gehorsam nahezu widerstandslos Folge leistet!“
 
„Massive Kürzungen ausgerechnet bei den Hilfen für die Schwächsten in unserer Gesellschaft, bei sozialen Hilfen, beim KiTa-Essen sind für uns genau so wenig hinnehmbar, wie ein Zusammenstreichen des kulturellen Bereichs. Vor allem nicht, wenn gleichzeitig Geld für sinnfreie Prestigevorhaben wie den Start des Volvo Ocean Race, ein Meeresvisualisierungszentrum oder Träume von einer erneuten Olympiabewerbung ausgegeben wird. Gleiches gilt für die Mittel, die in Stadtmarketing oder die städtische Hilfsschlägertruppe des kommunalen Ordnungsdienstes versenkt werden!“ ergänzt Ratsmitglied Tamara Mazzi.
 
„Allerdings haben sowohl Verwaltung als auch die Kooperation nicht unwesentlich nachgebessert. Um nur einige Beispiele zu nennen: Die seit Jahren von uns geforderte Übernachtungssteuer wird endlich angegangen, die Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich werden nun doch nicht ganz nicht so massiv ausfallen, wie ursprünglich angedroht und zumindest einer der beiden benötigten Drogenkonsumräume wird nun auch mit Mitteln im Haushalt abgebildet, auch wenn diese natürlich noch nicht ausreichen. Dazu kommen auch noch kleinere Änderungen, die heute in den Haushaltsplan eingefügt werden wie zum Beispiel Kamerasysteme für den Frauenfußball. Durch die Verhandlungen der letzten Wochen haben wir so eine ganze Menge erreicht. Trotzdem: Insgesamt können wir dem Haushaltsplan auch in dieser Form noch nicht zustimmen. Deshalb werden wir uns enthalten.“, so Ratsmitglied Ove Schröter.
 
„Das gilt aber nicht für den Stellenplan. Den Wegfall von 350 Stellen in den nächsten drei Jahren ohne das klar ist, wie die anfallende Arbeit trotzdem erledigt werden könnte, werden wir natürlich ablehnen!“, stellt Thoroe abschließend klar.
 
Presseerklärung der Ratsfraktion
DIE LINKE/Die PARTEI, 17.10.2024