Kommentar:

Stadtverwaltung und Polizei lassen Kiel zum Lieblingsort der rechten, antisemitischen Querdenken-Bewegung werden

Ich kenne kaum Leute, die mittlerweile nicht genervt sind von den Corona-Maßnahmen. Ich selbst bin es auch. Nichtsdestotrotz sind sie leider im Großen und Ganzen notwendig, um das Wichtigste zu erhalten, was wir haben. Unsere Gesundheit und in letzter Konsequenz unser Leben.

Nun hat sich eine gefährliche Mischung aus Menschen zusammengefunden, die gegen die Maßnahmen auf die Straße gehen. Menschen, die gegen alle wissenschaftlichen Fakten leugnen, dass Corona gefährlich ist und Menschen, die an alle möglichen reaktionären Verschwörungsideologien glauben, gehen gemeinsam mit der neuen Rechten und Nazis auf die Straße. In Kiel freut sich z. B. die Identitäre Bewegung sehr darüber, geschützt von dieser Menge endlich mal wieder ungehindert demonstrieren zu können. Es hat mich ehrlich gesagt schockiert, dass in Kiel je nach Angabe 900 (KN) oder gar 1500 (Schleswig-Holstein Magazin) Teilnehmer_innen mobilisiert werden konnten.

Trotz der geltenden Corona-Verordnung des Landes Schleswig-Holstein, die eine maximale Anzahl von 100 Teilnehmer_innen auf Demos gestattet und des Verstoßes gegen die Auflagen, Abstand zu halten und Maske zu tragen, durfte die Demonstration ungehindert durch Kiel ziehen. Weder Stadt noch Polizei griffen ein. Gilt Kiel doch schon lange als gutes Pflaster für derartige Versammlungen. Ich halte dieses Vorgehen mittlerweile für Absicht. Man will sich lieber „Ärger“ mit den Rechten ersparen, statt die Gesundheit der Kieler Bevölkerung, die von solchen Super-Spreader-Events gefährdet wird, zu schützen. Der Twitter-Kommentar des Ordnungsdezernenten der Stadt, das „Grundrecht auf Versammlung“ sei „genauso elementar, wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit“ spricht Bände und erscheint mir mit Blick auf den Umgang der Polizei mit linken Demos geradezu zynisch.
Und auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Ratsversammlung wollte Kritik nicht gelten lassen und antwortete auf Twitter auf meine Vorwürfe gegen den Leiter der Versammlungsbehörde mit Verbannungsphantasien aus der Stadt und meinte, dass ich in Kiel „nichts zu suchen habe“. Die vielbeschworene Toleranz der Grünen endet schon bei der Kritik am Handeln der Stadtverwaltung.
Das Wichtigste allerdings zum Schluss. Die gesellschaftliche Linke hat es wieder nicht geschafft den Unmut vieler Leute progressiv zu wenden. Damit meine ich ausdrücklich nicht die weißen Wohlstandsbürger_innen, die mit den Rechten demonstrieren, sondern z. B. die vielen Arbeiter_innen, die wegen des viel zu geringen Kurzarbeiter_innengeldes um ihre schiere Existenz fürchten. Während die Besitzer_innen größerer Gastronomiebetriebe fürstliche Entschädigungen erhalten, müssen sich deren Angestellte mit 60% des Nettogehalts zufrieden geben. Zudem bleibt das Trinkgeld aus.
Die Leidtragenden der Krise sind ebenso im Gesundheitssystem, im Lebensmitteleinzelhandel und bei den Paketdiensten zu finden, wo sich die Überstunden anhäufen und die Gefahr für die Gesundheit immens ist.
Wir müssen mit diesen Menschen zusammen die Corona-Krise zu einer Verteilungsfrage machen. Nicht die Rechten zusammen mit der gelangweilten Wohlstandsbourgeoisie, sondern wir zusammen mit den Arbeitenden sollten eigentlich durch Düsternbrook ziehen und von den dort ansässigen Reichen fordern, dass sie gefälligst die Krise bezahlen. So es die Pandemie denn zulässt, wäre der Kampftag der Arbeit am 1. Mai ein gutes Datum dafür.

Björn Thoroe, Ratsfraktion Die Linke Kiel

GegenCoronaKapitalismus Kiel web

Olympiabewerbung Kiels:

Teures und nutzloses Prestigevorhaben!

Zu der beabsichtigten Bewerbung für die Austragung der Segelwettbewerbe der Olympischen Spiele 2032 an der Seite der Rhein-Ruhr-Region erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:

„Wir lehnen diese Bewerbung grundsätzlich ab. Bewerbungen für Olympische Spiele sind ein Luxus, den man sich leisten können muss. Denn gewinnen tut am Ende regelmäßig nur das IOC. Die Austragungsorte sind halt dabei und tragen die Kosten – meist in zweistelliger Milliardenhöhe. Und das können sich weder die Rhein-Ruhr-Region noch die Landeshauptstadt Kiel leisten!“

Kiel wäre bei dieser Bewerbung zwar nur die kleinere Partnerin bei dieser Bewerbung, aber auch auf die Landeshauptstadt dürften bei einer erfolgreichen Bewerbung Kosten im höheren dreistelligen Millionenbereich zukommen. Kosten, die nach allen Erfahrungen mit Olympischen Spielen in den vergangenen 40 Jahren mit keinerlei nachhaltigen Nutzen für die austragenden Kommunen verbunden sind. Ganz im Gegenteil bedeuten Olympische Spiele für Austragungsorte in aller Regel erhebliche Nachteile wie massive Umweltzerstörung, starke Gentrifizierungsprozesse und gewaltige Haushaltslöcher.

Nachdem der Präsident des IOC, Thomas Bach, bereits am Mittwoch mitgeteilt hat, dass die zuständige Evaluierungskommission das australische Brisbane als Austragungsort für die Spiele 2032 empfohlen hat, wird die Bewerbung Kiels an der Seite der Rhein-Ruhr-Region noch absurder. Wenn sowohl Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet als auch Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer trotzdem an der, von vornherein aussichtslosen, Bewerbung festhalten wollen, grenzt das schon fast an die Veruntreuung von Steuergeldern.

„Allein die Bewerbung zu Olympischen Spielen kostet einen Haufen Geld. 2015 hat allein Kiel für den Bewerbungsprozess bis zum Bürgerentscheid über eine Million Euro ausgegeben. Für die gesamte Bewerbung bis zur abschließenden Entscheidung für einen Standort wurden hier damals etwa fünf Millionen Euro veranschlagt. Das ist ein gewaltiger Haufen Geld aus öffentlichen Mitteln, den wir gerade in der aktuellen Krise sehr viel besser verwenden können, als damit eine fruchtlose Imagekampagne für einen Ministerpräsidenten und einen Oberbürgermeister mit Ambitionen auf Höheres zu finanzieren!“, so Rudau abschließend.

(Presseerklärung Die Linke Kiel vom 18.2.2021)

DIE LINKE Schleswig-Holstein/Kiel:

Solidarisch mit den Warnstreiks der Servicekräfte am UKSH!

„Gestern haben noch alle geklatscht und heute werden die Mitarbeiter*innen in den ausgegliederten Servicebereichen des UKSH mit einem Hungerlohn abgespeist“, empört sich Marianne Kolter, Landessprecherin der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein.
„Es ist eine schreiende Ungerechtigkeit, dass Reinigungskräfte bei der Servicestern Nord GmbH ein Angebot über einen Stundenlohn von 11,20 erhalten haben, während direkt beim UKSH angestellte Servicekräfte 13,38 Euro Stundenlohn nach dem Tarif des Öffentlichen Dienstes der Länder erhalten.“ DIE LINKE solidarisiert sich mit den Warnstreiks der Servicekräfte am UKSH! Schuld an der jetzigen Situation ist das Land Schleswig-Holstein, das es zugelassen hat, dass die Servicebereiche ausgegliedert worden sind, mit dem Ziel Lohndumping zu betreiben. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Beschäftigten am UKSH den gleichen Lohn erhalten. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist das Mindeste, was die Beschäftigten im Gesundheitswesen erwarten können. Klatschen reicht nicht“, ergänzt Susanne Spethmann, gesundheitspolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein. „Wir wünschen den Streikenden viel Kraft und Erfolg!“
Lorenz Gösta Beutin aus Kiel: „Gerade in Zeiten der Pandemie ist die Arbeitsbelastung um ein Vielfaches höher. Ein Krankenhaus kann ohne Servicekräfte nicht betrieben werden.
Nur weil die Arbeit still und unsichtbar in Hintergrund erledigt wird, ist sie nicht weniger wichtig. Die Belegschaft der Service Stern Nord GmbH hat klar gemacht, dass sie hinter den von der Tarifkommission aufgestellten Forderungen steht und bereit ist, für deren Durchsetzung zu kämpfen, sollte sich der Arbeitgeber bis zur nächsten Verhandlungsrunde nicht bewegen. Die Zwei-Klassengesellschaft am UKSH muss endlich beendet werden. So verdient zum Beispiel eine Reinigungskraft derzeit 10,87 pro Stunde. Der aktuelle Mindestlohn liegt bei 11,11 Euro. Mit dem derzeitigen Angebot des UKSH käme die Reinigungskraft auf einen Stundenlohn von 11,20 Euro, wenn die Forderung der GDS durchsetzt werden kann, wären es 12 Euro in 2021 und 12,88 im Jahr 2022. Zum Vergleich: Eine direkt beim UKSH angestellte Reinigungskraft wird nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder bezahlt und erhält damit pro Stunde 13,38 Euro. 9 Cent über dem gesetzlichen Mindestlohn anzubieten reicht bei weitem nicht aus. Es ist an der Zeit für gerechte Bezahlung statt Hungerlöhne und echte Wertschätzung für alle Menschen, die in Krankenhäusern arbeiten.“

(4.3.2021, DIE LINKE Schleswig-Holstein)

Die Linke Kiel:

Ablehnung des Baustopps ist skandalös!

Die Ratsfraktion DIE LINKE zeigt sich enttäuscht über die Weigerung der Ratsmehrheit, endlich alle Mittel auszuschöpfen und einen Baustopp für die Möbelmarkt-Baustelle auf dem Prüner Schlag zu verhängen.

„Was die Ratsversammlung dem Krieger-Konzern hier mitteilt ist: ‚Mach hier in Kiel einfach was du willst, wir werden schon klein beigeben und nicht mal versuchen, dir irgendwelche Steine in den Weg zu legen.‘ Das ist das absolut falsche Signal! Die Ratsmehrheit, insbesondere SPD und Grüne sollten sich, genau wie die Verwaltung, langsam mal die Frage stellen, wem sie eigentlich verpflichtet sind: Kurt Krieger oder den Kieler*innen?“, so Ratsfrau Svenja Bierwirth, umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE.
Das Möbelmarkt-Projekt auf dem Prüner Schlag ist seit seinem Beginn eine Geschichte von Dreistigkeit, nicht eingehaltenen Versprechen und diversen Verstößen. Schon, dass die Vergabe des ehemaligen ökologisch und historisch wertvollen Kleingartengeländes an den Krieger-Konzern als alternativlose einzige Möglichkeit für das Möbelmarktprojekt hingestellt wurde, war nach Ansicht der LINKEN höchst fragwürdig. Der 2014, trotz großer Versprechen und massiver Kampagnen von Stadt und Krieger-Konzern, nur hauchdünn gescheiterte Bürgerentscheid zum Stopp des Vorhabens zeigt, dass auch damals schon ein großer Teil der Kieler*innen ähnlicher Ansicht war. Spätestens 2016 hätte mit den Bauarbeiten begonnen werden sollen. Aber der Krieger-Konzern gab an, andere strategische Pläne zu haben und erst später bauen zu wollen. Die Stadt verzichtete auf die Möglichkeit zur vertraglichen Rückabwicklung und gab klein bei. Genau wie 2018, als der Krieger-Konzern mitteilte, dass jetzt doch nicht mit Möbel Kraft ein Unternehmen aus der Region nach Kiel komme, sondern das Berliner Unternehmen Möbel Höffner. Und auch jetzt, nachdem endlich öffentlich wurde, dass die Ausgleichsflächen auf dem Gelände in mehrtägiger Arbeit unter dem Einsatz von schwerem Gerät großflächig „aus Versehen“ vernichtet wurden und – ganz aktuell – dass auf der Baustelle offenbar massiv gegen Lärmschutzrichtlinien verstoßen wurde, riskieren Verwaltung und Ratsmehrheit lieber nichts und lehnen einen Baustopp ab.
„Ich finde es wirklich skandalös, dass in Kiel Wirtschaftsinteressen immer an erster Stelle stehen und der Schutz von Klima, Umwelt und der Gesundheit von Anwohner*innen nur unter ‚ferner liefen‘ rangieren. Politik und Verwaltung haben meiner Meinung nach in erster Linie an den Interessen der Stadt und ihrer Einwohner*innen zu richten und nicht nach denen von Konzernen und Unternehmen. Und wie die Kieler*innen über die Angelegenheit denken wurde in den letzten Tagen und Wochen, zuletzt durch die Kundgebung heute vor dem Schloss, sehr deutlich, wie ich finde. In diesem Sinne ist Kiel tatsächlich die ‚Failing City‘!“, so Bierwirth abschließend. (PR 18.2.2021)

Hintergrund:

Möbel Höffner kommt nach Kiel !?

In Kiel wurde das Gelände, auf dem ein Möbelgeschäft des Kriegerkonzerns errichtet werden soll, derart ausschweifend gerodet, dass über sechs Hektar ökologische Ausgleichsfläche gleich mit planiert wurden. Dieses Geschehen sorgt in der Stadt und im Land für eine mächtige Aufregung. Dies auch, weil der geplante Bau dieses Möbelhauses an prominenter Stelle direkt an der Autobahnausfahrt, bereits für einigen Wirbel gesorgt hatte.

Im Juli 2011 wurde von Kurt Krieger die Ansiedlung von Möbel Kraft in Kiel in Aussicht gestellt. Krieger hatte im Jahre 2004 die 51% Mehrheit an diesem Unternehmen mit dem Hinweis erworben, man hätte große Teile aber nicht die Mehrheit von Möbel Kraft übernommen (Welt 08.01.2004). Die Art und Weise, wie der „Unternehmer“ Krieger dann mit der Belegschaft umsprang sprach sich bis in die Landeshauptstadt herum. Jedenfalls lösten die Ansiedlungspläne heftigen Widerstand aus. Ein Volksbegehren zur Abwetterung des Kriegerkonzerns, mitten in die begonnene Bauplanung hinein, scheiterte denkbar knapp. Immerhin 42.105 Kieler Bürger*innen stimmten für den Abbruch der Bauplanungen (46.530 dagegen). Und das geschah, obwohl Alle Möbel brauchen.
Dann zog sich die Sache hin. 2018 war immer noch nichts geschehen und die Niederlegung der Kleingärten vor Ort war nun mittlerweile vier Jahre her. Nun wollte man von Kurt Krieger wissen, wann er denn gedenke den Vertrag mit der Stadt einzuhalten und endlich bauen zu lassen. Nun verkündete dieser, es werde nun Möbel Höffner und nicht Möbel Kraft in Kiel eröffnen; aber nicht sofort, er sei mit der Übernahme einer Möbelhauskette namens Finke befasst.

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DIE LINKE SH:

Auch schwach radioaktiver Atommüll gehört nicht auf Deponien!

In Schleswig-Holstein stehen aufgereiht an der Elbe drei Atomkraftwerke, die entweder bereits stillgelegt sind oder wie das AKW Brokdorf im nächsten Jahr vom Netz gehen. In allen AKWs haben sich Tausende Tonnen mehr oder weniger radioaktiv belasteter Stoffe angesammelt.
Nun soll sogenannter freigemessener Müll aus Brunsbüttel auf zwei Deponien in Gremersdorf und Lübeck-Niemarck verbracht werden. Es handelt sich um bis zu 12.000 Tonnen Bauschutt, der nicht recycelt werden kann. Freimessen bedeutet, gering radioaktiv belastete Stoffe in den normalen Wertstoffkreislauf zu entlassen, eine weitere Überprüfung nach den Regeln des Strahlenschutzes erfolgt nicht. Schleswig-Holsteins Umweltminister Albrecht spricht davon, dass mit 10 Mikrosievert oder weniger belastete Stoffe aus Atomkraftwerken für Menschen nicht gefährlich sind. Dies werde auch durch wissenschaftliche Untersuchungen belegt.

„So eindeutig wie Minister Albrecht es darstellt ist die Sachlage nicht. Bis heute fehlen ausreichende Daten über Schäden, die durch die gering belasteten Stoffe verursacht werden können, wenn sie in Hausmülldeponien ohne weitere Sicherung gelagert werden. Aus diesem Grund werden diese Stoffe in Frankreich in eigens eingerichtete Lagerstätten verbracht. Warum sollte diese Sicherung nicht auch in Deutschland möglich sein? Es läßt sich vermuten, dass die Betreiber der AKWs und die Landesregierung die Kosten scheuen. Aus finanziellen Erwägungen die Sicherheit der Bevölkerung in Gefahr zu bringen, halten wir für unverantwortlich. Deshalb wird die LINKE Schleswig-Holstein Initiativen zur Abwehr dieser Entscheidung der Landesregierung unterstützen.“ stellt Marianne Kolter, Landessprecherin der LINKEN SH, fest.
(presse-sh@info.die-linke-schleswig-holstein.de)

DIE LINKE SH:

Bau der A20 abgelehnt

Mindestens 7 Milliarden Euro wird der Bau der A20, der Küstenautobahn von Niedersachsen nach Weede in Schleswig-Holstein kosten. Das ist doppelt so teuer, wie ursprünglich im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehen und volkswirtschaftlich nicht zu rechtfertigen, stellt eine neue Studie fest, die von BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz) und weiteren Umwelt- und Klimaschutzinitiativen vorgelegt wurde.

Der geplante Bau der A20 zieht ein 214 km langes vierspuriges Band durch bisher weitgehend unbelastete Gebiete und zerschneidet Moore und geschützte Landschaften. „Moore sind CO2-Senken höchster Qualität, sie sind sozusagen der Amazonas des Nordens, und für einen effektiven Klimaschutz unverzichtbar. Sie durch neue Straßen zu beeinträchtigen oder zu zerstören ist vor dem Hintergrund von Klimawandel und Artensterben verantwortungslos. Bundes- und Landesregierung sind aufgefordert, den alten Verkehrswegeplan ad acta zu legen und eine Verkehrsplanung auf den Weg zu bringen, die den Klimawandel nicht weiter befeuert.“ so Marianne Kolter, Landessprecherin der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein. „Pläne können geändert werden, wenn sich die Verhältnisse ändern oder neue Erkenntnisse nahelegen, dass der Schaden durch ein Vorhaben größer als der Nutzen ist. Das ist das mindeste, was wir von einer Landesregierung und den sie tragenden Parteien erwarten können. Ein erster Schritt wäre ein Moratorium für die Verkehrswegeplanung hier bei uns im Norden. Das Geld für den Bau neuer Autobahnen sollte in den Ausbau von Bus- und Bahnverbindungen investiert werden!“

(Pressemitteilung der Landessprecherin der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein, Marianne Kolter, 12.01.2021, www.linke-sh.de)

Bundestagsfraktion DIE LINKE:

Landesregierung macht Druck für den Bau Pipeline LNG Brunsbüttel

Wie die Deutsche Umwelthilfe berichtet setzt das Land Schleswig-Holstein Menschen mit Duldungsanordnungen unter Druck, Baumaßnahmen für die geplante Gas-Pipeline für das LNG-Terminal in Brunsbüttel auf ihren Grundstücken zuzulassen. Grundlage sind ungeprüfte Zahlen der Gasindustrie und ein nach Angaben der Landesregierung selbst bereits jetzt obsoleter Termin für den Bau der Pipeline.

„Die Landesregierung erledigt das Geschäft der Gasindustrie ohne die zugrunde gelegten Zahlen aus der Industrie selbst überhaupt zu prüfen oder einen realistischen Termin dafür als Grundlage zu haben. Das ist Politik für Lobbyinteressen, die sich gegen die Interessen der Menschen im Land richtet, den Import von klimaschädlichem Fracking-Gas vorantreiben soll und für eine Regierung, die sich gerne als Vorreiter im Klimaschutz darstellt unterirdisch ist“, sagt Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Kiel und klima- und energiepolitischer Sprecher seiner Fraktion. „Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass die Duldungsanordnungen zurückgenommen werden. Die Pipeline und das Terminal sind Teil einer verfehlten Politik, die mitten in der Klimakrise nicht davon abgeht das Geschäft mit dem Import von Fracking-Gas zu fördern.“

O-Ton von Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Meldung, dass die Landesregierung Schleswig-Holstein Druck auf Grundstückseigner für den Bau der Gas-Pipeline des LNG-Terminals Brunsbüttel ausübt.
(22.10.2020, www.lgbeutin.de)

DIE LINKE Kiel:

Kälte für Ratsleute unzumutbar – für Schüler*innen aber nicht

Nach der Ablehnung im Schul- und Sportausschuss hat die Ratsmehrheit jetzt auch in der Sitzung der Ratsversammlung zu den Haushaltsberatungen die Überprüfung des Einsatzes von Luftfilteranlagen in Kieler Schulen abgelehnt. Dazu erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:

„Die Ratsversammlung zieht für viel Geld ins Kieler Schloss um, weil während der, normalerweise etwa vier- bis fünfstündigen, monatlichen Sitzungen im Ratssaal regelmäßig gelüftet werden müsste und das für die Ratsleute während der kalten Jahreszeit nicht zumutbar ist. Für Schüler*innen und Lehrer*innen, die täglich und teilweise auch erheblich länger, in den Schulen zubringen müssen, gilt das aber offenbar nicht. Hier kommt es für die Ratsleute, die schön warm im Kieler Schloss sitzen, nicht mal in Frage, den zusätzlichen Einsatz von anderen Möglichkeiten auch nur zu prüfen. Ich finde, das ist schon ein starkes Stück!“

Die Ratsfraktion DIE LINKE hatte beantragt, zu überprüfen, für wie viele und welche der rund 1500 Klassen- und Fachräume der allgemeinbildenden Schulen in Kiel der Einsatz von Luftfilteranlagen sinnvoll oder sogar geboten wäre. Für die Beschaffung entsprechender Geräte nach dem Abschluss der Prüfung sollten vorsorglich eine Million Euro in den Haushalt eingestellt werden. Angesichts des Haushaltsvolumens von über einer Milliarde Euro eine überschaubare Summe. Und wenn man die Kosten für den Umzug der Ratsversammlung mit dieser Summe vergleicht, wird sie geradezu lächerlich gering: Bei etwa 21.500 Kieler Schüler*innen lägen die pro Kopf Kosten für die Filteranlagen bei nicht einmal 40 Euro während der Umzug der Ratsversammlung bei 59 Ratsleuten allein an Einmal-Kosten pro Kopf mit fast 425 Euro zu Buche schlägt.

„Die GEW in Schleswig-Holstein fordert, dass Luftfilteranlagen in Räumen, in denen die Raumluft nicht trotz Lüften auf mindestens 19 Grad gehalten werden kann oder Lüften aus räumlichen oder baulichen Gründen eben nicht ausreichend möglich ist, bereitgestellt werden. In den Kieler Nachrichten konnten wir gestern lesen, dass die ersten Klassen sich jetzt Luftfilteranlagen in Eigenregie bauen. Aber die Ratsmehrheit setzt nach wie vor auf Lüften als alleinige und alternativlose Möglichkeit – solange es eben nicht sie selbst betrifft. Ich weiß nicht, wie man das der Öffentlichkeit vermitteln kann!“, zeigt sich Rudau abschließend empört.

(Presseerklärung 10. Dezember 2020)

DIE LINKE Kiel:

Nach konstruktiven Beratungen Haushaltsplan beschlossen

Nach der Zustimmung im Finanzausschuss hat die Ratsfraktion DIE LINKE nun auch erstmals in der Haushaltssitzung der Ratsversammlung dem Haushaltsplanentwurf zugestimmt.
„Das mag viele überraschen, aber wir haben immer betont, dass wir auch in der Frage der Haushaltsplanung keine ideologische Frontalopposition betreiben, sondern uns an der Sache und dem Wohl der Stadt orientieren.“, begründet Ratsherr Stefan Rudau, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, diese Entscheidung.
Auch im Zuge der aktuellen Haushaltsberatungen hat es dabei natürlich irritierende Momente gegeben. So hat die Kooperation aus SPD, Grünen und FDP beispielsweise einen Antrag der LINKEN („Musikalische Früherziehung“) einfach wortwörtlich abgeschrieben und als eigenen Antrag eingebracht, wohl um sich nicht die Blöße zu geben auch diesem Oppositions-Antrag offen zuzustimmen. Inzwischen ist daraus aber ein gemeinsamer Antrag geworden.
Und auch in diesem Haushaltsplan finden sich genauso Positionen, mit denen die LINKE nicht einverstanden ist (z.B. die von der CDU beantragte Aufstockung der Stellen des Kommunalen Ordnungsdienstes), wie einiges nicht enthalten ist, was die LINKE gerne dabeigehabt hätte (z.B. Ausweitung des kommunalen Wohnungsbaus, Luftfilteranlagen für Schulen oder die überfällige Einführung einer Tourismusabgabe). Unter dem Strich aber geht der Haushaltsplan aus Sicht der LINKEN in die richtige Richtung: Trotz der durch die Corona-Pandemie verursachten Krise werden Kürzungen gänzlich zu vermieden. Statt durch Rotstift und unterlassene Investitionen Schulden in der Zukunft aufzutürmen und kommenden Generationen einen Scherbenhaufen zu hinterlassen, werden gerade jetzt – noch dazu bei historisch niedrigen Zinsen – Verbindlichkeiten eingegangen und in die Zukunft investiert.
Und neben der musikalischen Früherziehung findet auch einiges anderes, was die LINKE beantragt hat (z.B. ein Taubenschlag für Kiel oder die Umgestaltung des Bahide-Arslan-Platzes), direkten Eingang in den Haushaltsplan. Auch das ein Novum bei den Haushaltsberatungen.
„Auch andere, alte, Forderungen der LINKEN, wie zum Beispiel das Schüler*innenticket, finden sich – nun eben etwas später und mit dem Umweg über einen Kooperationsantrag – im Haushalt wieder. Und insgesamt wird in die Zukunft investiert, wie wir es immer gefordert haben, statt zu versuchen gegen eine Krise anzusparen. Das waren erstmals, seit wir dabei sind, tatsächlich konstruktive Beratungen zum städtischen Haushalt, bei denen, zumindest teilweise, auch ergebnisoffen über unsere Anträge verhandelt wurde. Das rechtfertig zusammen mit dem Ergebnis dann am Ende auch unsere Zustimmung!“, so Rudau zum Abschluss.
(Presseerklärung 10. Dezember 2020)

Siehe dazu auch unseren Bericht in der letzten LinX vom Dezember 2020. Dort haben wir die Situation um den Kieler Stadthaushalt erneut dargestellt: „Haushaltsentwurf 2021: Kieler Ratsversammlung will starke Investitionen statt Schuldenbremse.“ Nachzulesen unter:
https://linx01.sozialismus-jetzt.de/component/content/article/62-uncategorised/3571-12-2020-kieler-ratsversammlung-will-starke-investitionen-statt-schuldenbremse.html?Itemid=28

Neue Broschüre – Herausgeber:
DIE LINKE im Europaparlament von Christoph Marischka

Eine autonome Aufrüstung?
Künstliche Intelligenz in der Europäischen Verteidigung

http://www.thegravity.de/download/Ruestungsexporte_V1g-Druck.pdf

1. Mai 2020 in Kiel:

Krise? Nicht auf unsere Kosten!

Handgezählte 50 genehmigte Teil­nehmer­*innen plus etwa 200 solidarische Zuschauer*innen versammelten sich am Freitagmittag bei durchwachsenem Wetter zur 1. Mai-Bündniskundgebung am internationalen Kampftag der Arbeiter*innenklasse unter dem Motto: Krise? Nicht auf unsere Kosten! – 1. Mai Kundgebung Kiel auf dem Platz der Matrosen am Hauptbahnhof. Die eineinhalbstündige Aktion, die als Reaktion auf die bedauerliche Komplettabsage der traditionellen Gewerkschaftsdemo in diesem Jahr kurzfristig von linken Gruppen und Organisationen initiiert wurde, wurde in Zeiten der Corona-Pandemie unter Einhaltung der Abstandsmaßgaben durchgeführt, die Teilnehmer*innen trugen zudem Mundschutze. Einige Teilnehmer*innen nutzten den Weg zur Kundgebung zudem zum politischen Ausdruck als kleine Fahraddemo oder Autokorso.

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Der inhaltliche Charakter der Kundgebung war klar antikapitalistisch. In Redebeiträgen der SDAJ Kiel, von Perspektive Solidarität Kiel (PSK), der Linksjugend Solid Kiel, der DKP Kiel, des Roten Kollektiv Kiel, der Roten Hilfe, von DIDF sowie von Gaarden solidarisch gegen Corona – Das Solidaritäts- und Hilfsnetzwerk wurde z.B. zum Widerstand gegen die zu erwartenden Angriffe auf die Lohnabhängigen nach Corona, zur Verteidigung der außer Kraft gesetzten Grundrechte und zur Alltagssolidarität aufgerufen, die Evakuierung der Geflüchtetenlager an den EU-Außengrenzen und die Vergesellschaftung des Pflege- und Gesundheitssektors gefordert. Einigkeit bestand auch darin, dass die Corona-Krise einmal mehr den menschenverachtenden Charakter des Kapitalismus unter Beweis stellt, der die Herbeiführung sozialistischer Gesellschaftsmodelle nötiger denn je erscheinen lässt. Solange jedoch muss die Devise lauten: Die Reichen sollen die Krise bezahlen!
Im Anschluss führten einige Aktivist*innen vier weitere kleine Kundgebungen im Stadtteil Gaarden durch. Am Ernst-Busch-Platz, Alfons-Jonas-Platz, Vinetaplatz und in der Iltisstraße gab es Redebeiträge zu Wohnraum, Pflege, Arbeit und der Situation von Geflüchteten in der Corona-Krise. Desweiteren wurde Gaarden solidarisch gegen Corona und die Mieter*inneninitiative Mietwucher vorgestellt sowie zur Krachmachen-Aktion gegen die Abwälzung der Krisenlasten von oben nach unten am selben Abend mobilisiert.
An dieser beteiligten sich pünktlich um 19.55 Uhr zahlreiche Menschen an Fenstern, auf Balkonen, auf der Straße und auf Häuserdächern. Insbesondere in der Iltisstraße und am Vinetaplatz wurde es einige Minuten mächtig laut: Raketen schossen in den Abendhimmel, Böller krachten, Kochtöpfe klimperten, die Internationale schallte durch die Straße, Fahnen wurden geschwenkt und sogar eine Querflöte konnte vernommen werden. Als alles schon vorbei war, kurvten ein paar Polizeigefährte irritiert durch den Stadtteil.
Die gestrigen Initiativen zum 1. Mai in Kiel haben abermals gezeigt, dass die verantwortungsvolle Durchführung von dringend nötigen politischen Demonstrationen auch im Ausnahmezustand möglich ist. Dem verlässlichen Zusammenspiel der beteiligten Strukturen ist es zu verdanken, dass der Ablauf reibungslos verlief und die inhaltliche Stoßrichtung dem Ernst der gesellschaftlichen Situation angemessen gewesen ist. Darauf sollte auch in den kommenden Wochen aufgebaut werden, um als gemeinsam agierende Linke auf die bevorstehenden massiven politischen und sozialen Herausforderungen vorbereitet zu sein.


„Damit ist die Situation vielleicht nicht offen, aber sie offenbart, dass der Kapitalismus immer weniger in der Lage ist; die eigenen Widersprüche zu vertuschen. Wenn Krankenhäuser schlecht ausgestattet sind, wenn Menschen trotz Lebensgefahr zur Arbeit müssen, während sich alle anderen zuhause isolieren sollen, wenn die gesellschaftserhaltenden Arbeiten am geringsten oder gar nicht entlohnt werden, zeigt sich deutlich, dass für dieses System die Profite und nicht Menschen zählen. Und damit offenbart sich auch, dass es ein anderes System braucht, in dem wir nicht zur Arbeit gehen müssen, wenn das zu Lasten der Gesundheit geht, in dem wir keine Miete zahlen müssen, wenn wir sie nicht haben, ein System in dem Care-Arbeit gleichmäßig auf alle Schultern verteilt ist und in dem wir keine Angst vor dem Alleinsein haben müssen. Vielleicht ist das Fenster der Möglichkeiten aktuell nicht offen, aber wir können genug Kraft entwickeln, um es einzuschlagen.“


(Perspektive Solidarität Kiel https://perspektive-solidaritaet.org)

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Bündnisaufruf zum 1. Mai 2020:

Krise – nicht auf unsere Kosten!
ARBEIT. GRUNDRECHT. LEBEN. – SCHÜTZEN
KAPITALISMUS – ABSCHAFFEN

Seit Wochen befindet sich unser Leben im Ausnahmezustand. Um die Ausbreitung der tödlichen Covid19-Pandemie zu drosseln, sind weite Teile des sozialen Lebens bis auf Weiteres lahmgelegt, fundamentale Grundrechte eingeschränkt und Teilbereiche der Wirtschaft heruntergefahren. Der diesjährige 1. Mai, der internationale Kampftag aller Ausgebeuteten, fällt mitten in diesen weiter andauernden Shutdown. Und es ist höchste Zeit klarzustellen, wen die Corona-Krise schon jetzt am härtesten trifft und dass wir dies nicht widerstandslos hinnehmen werden.

Es sind 10 Stunden, die LKW-Fahrer*innen nun am Tag fahren sollen, 12 Stunden-Schichten für andere sogenannte systemrelevante Jobs, Pfleger*innen, die für eine nun unbegrenzte Zahl an Patient*innen zuständig sind, 450 Euro Jobber*innen, die ihre Jobs verlieren und die Menschen, die nun monatelang mit 60% ihres Gehaltes auskommen müssen, im Zweifelsfall ihre Schulden nicht zahlen können und ihre Wohnungen verlieren, während Wohnraumkonzerne wie z. B. Vonovia weiter Profite machen. Statt unsere Freund*innen und Familien unter angemessenen hygienischen Bestimmungen sehen zu können, dürfen wir nun wieder Shoppen gehen und Geld ausgeben, das bei vielen nicht mehr da ist. Währenddessen bleiben zigtausende Menschen unter lebensbedrohlichen Bedingungen in Geflüchtetenlagern und Sammelunterkünften eingepfercht und werden dort ihrem Schicksal überlassen.

Die besänftigenden Worte eines Gesundheitsminister Spahn, der betont, dass genügend Rücklagen für Milliardenhilfen an die Unternehmen vorhanden seien, klingen zynisch, wenn man nicht vergessen hat, dass diese durch das jahrelange Kaputtsparen der Gesundheits- und Sozialsysteme angesammelt wurden. Dies ist der eigentliche Grund, weshalb der medizinische Ausnahmezustand für viele erst zur existenziellen Krise wird. Eine Gesellschaft, in der die profitorientierte Wirtschaft über dem Wohl und den Bedürfnissen der Menschen steht, ist scheiße. Die Wirtschaft sollte für die Menschen funktionieren und nicht andersherum, um Profite für die Unternehmen abzusichern.

Trotz des Ausnahmezustands und gerade deshalb wollen wir am 1. Mai unter dem Motto „Krise – nicht auf unsere Kosten“ auf die Straße gehen. Schon jetzt werden die Weichen gestellt, wie die immensen Krisenlasten in Folge der Corona-Pandemie umverteilt werden sollen: Von oben nach unten, von Nord nach Süd. Deshalb können auch wir nicht abwarten, uns dagegen zu organisieren und klarzustellen: Die Krise sollen diejenigen bezahlen, die in den letzten Jahren von dem kapitalistischen Irrsinn profitiert haben, der nun unsere Gesundheit gefährdet und uns abermals in die Krise stürzt.

Das können wir allerdings nicht von zuhause aus, dazu müssen wir auf die Straße gehen: Demonstrieren ist unser Grundrecht, mit dem wir unseren Protest und unseren Widerstand deutlich machen. Gerade jetzt ist dies wichtiger denn je. Nicht nur am 1. Mai müssen wir uns vor den arbeitsrechtlichen Verschlechterungen schützen, genauso wie wir uns auf der Versammlung selbstverständlich gegenseitig gesundheitlich schützen müssen. Wir rufen euch dazu auf, euch unserer 1. Mai-Kundgebung anzuschließen und schon jetzt damit zu beginnen, auszuhandeln, wie unsere Welt nach Corona aussehen soll.

Heraus zum 1. Mai – die Reichen sollen die Krise bezahlen!

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Die Linke Kiel:

Mittagessen für arme Kinder vom Rat abgelehnt

Ratsfrau Svenja Bierwirth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, reagiert mit Unverständnis auf die Ablehnung beider Alternativanträge „Mittag trotz Corona“ in der gestrigen Sitzung der Ratsversammlung durch die Kooperation aus SPD, Grünen und FDP:
„Die Coronakrise stellt uns vor vielfältige Herausforderungen und natürlich sind momentan auch übergreifende und eher allgemeine Anträge wie der eigene Antrag der Kooperation ‚Solidarisch und innovativ in der Coronavirus-Krise ‘ notwendig. Genau aus diesem Grund haben wir den ja auch mitgetragen. Aber mindestens genauso wichtig ist es, das konkrete Handeln nicht zu vergessen!“
Die Ratsfraktion DIE LINKE hatte beantragt, ein Konzept zu entwickeln und umzusetzen, um Kinder, die sonst in Schule oder Kita zu Mittag essen, auch während der Corona-Krise mit einer warmen Mittagsmahlzeit zu versorgen. Dazu hatte die CDU einen Alternativantrag gestellt, der mit etwas anderen Worten und einem leicht anderen Vorgehen, doch grundsätzlich das gleiche Ziel verfolgte, nämlich Kindern und Jugendlichen aus finanziell schlecht aufgestellten Haushalten zumindest eine warme Mahlzeit am Tag zu ermöglichen.
Beide Alternativen sind jedoch von den Kooperationsparteien abgelehnt worden.

„Wir hätten durchaus auch damit leben können, wenn die Kooperation die Variante der CDU bevorzugt hätte. Aber eigentlich hätten wir erwartet, dass das grundsätzliche Anliegen, Kinder und Jugendliche, die darauf angewiesen sind, mit einem Mittagessen zu versorgen, unstrittig ist. Nur mit übergreifenden Allgemeinplätzen ohne die Begleitung konkreter Maßnahmen hilft man niemandem!“, so Bierwirth abschließend.

Und Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE ergänzt ärgerlich: „Ich ganz persönlich kann auch einfach nicht verstehen, wie die Ratsherren, die in Gaarden direkt gewählt wurden, sich diesem Ansinnen verweigern können. Gerade die müssten doch wissen, dass in ihrem Stadtteil 60 % der Kinder in Armut leben und auf so ein Angebot dringend angewiesen wären!“

(Die Linke Ratsfraktion Kiel,
Presseerklärung 15. Mai 2020)

Grüne Kiel:

Führung beendet pazifistischen Exkurs der Basis

Am 3. Dezember 2019 hatte die Kieler Kreismitgliederversammlung von Bündnis90/Die Grünen beschlossen, sich für ein Verbot von Werbung der Bundeswehr und die Aussetzung von militärischen Manövern rund um die Kieler Woche einzusetzen. Außerdem hatten sich die Grünen auch endlich deutlich von der sogenannten „Sicherheitskonferenz“ der Kieler Uni und der geballten Präsenz von Kriegsschiffen zur Kieler Woche distanziert. Die Grüne Basis hat offenbar endlich erkannt, was für die LINKE schon lange klar ist und von dieser auch schon mehrfach in der Ratsversammlung gefordert wurde: Ein Fest des Friedens und der Völkerverständigung ist unvereinbar mit aggressiven Manövern, militärischen Planspielen, der massiven Zurschaustellung von Kriegsschiffen und dem Werben fürs Sterben der Bundeswehr.

Jetzt haben Steffen Regis, Luca Köpping und Swaantje Bennecke, die Vorsitzenden von Landes- und Kreisverband von Bündnis90/Die Grünen, sowie die Jessica Kordouni und Eka von Kalben, Vorsitzende der Kieler Rats- und der Landtagsfraktion und Kreisfraktion von Bündnis90/Die Grünen sowie Finanzministerin Monika Heinold diesen Beschluss der Grünen Basis in einer gemeinsamen Erklärung wieder kassiert.

Stattdessen erklären sie, dass Bundeswehr und Marine ein fester Bestandteil der Kieler Woche bleiben sollen.

„Die Grünen in Schleswig-Holstein und Kiel haben sich damit gleichzeitig wieder einmal gegen Pazifismus und demokratische Mitsprache der Basis gestellt. Eigentlich mal zwei elementare Grundlagen dieser Partei. Schade, aber zumindest wir werden uns weiterhin für eine Entmilitarisierung der Kieler Woche einsetzen, damit sie tatsächlich einmal zu dem wird, als das sie so oft bezeichnet wird: ein Fest des Friedens und der Völkerverständigung“, so Rudau abschließend.

„Für einen kurzen Moment hatten wir gehofft, dass die Kieler Grünen zu ihren pazifistischen Wurzeln zurückkehren und wir uns nicht mehr als einzige für eine entmilitarisierte Kieler Woche einsetzen. Dieser Rückzug ist wirklich enttäuschend!“, kommentiert Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, die gemeinsame Erklärung der Grünen Landes- und Kreisspitzen.

(Presseerklärung Ratsfraktion DIE LINKE vom 13.2.2020)

Stadtwald:

Umweltschutz, der bares Geld spart!

Die „Bewirtschaftung des stadteigenen Waldes zur Produktion von Holz und Nebenprodukten, incl. Verkauf“ bringt der Stadt laut dem Teilplan 555 „Land- und Forstwirtschaft“ in den kommenden Jahren konstante Einnahmen von 17.600 € jährlich. Die Kosten dafür belaufen sich allerdings im Jahr 2020 auf 133.500 €. Und im Gegensatz zu den Einnahmen steigen die Kosten jedes Jahr an.

„Wenn wir die alte Forderung von Naturschutzverbänden wie dem BUND und dem NABU erfüllen würden, auf die Bewirtschaftung unseres Stadtwaldes verzichten und ihn stattdessen komplett in Naturwald umwandeln würden, würde uns das also bares Geld sparen!“, so Ratsfrau Svenja Bierwirth, umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE.

Ängste, dass darunter die Verkehrssicherheit leiden könnte, oder gar Waldkindergärten geschlossen werden müssten, sind unbegründet:

Die Mittel für Verkehrssicherheit sind nicht im Teilplan 555, sondern im Teilplan 551 (Öffentliches Grün / Landschaftsbau), genauer im Produkt 551002 (Pflege und Bewirtschaftung der öffentlichen Grün- und Freiflächen), dessen Auftragsgrundlage u.a. das Landeswaldgesetz und die Verkehrssicherungspflicht sind, enthalten.

Und natürlich dürfen Naturwälder, genau wie bewirtschaftete Wälder, von der Allgemeinheit betreten werden und für die Verkehrssicherung auf den von Waldkindergärten genutzten Bereichen gelten die gleichen Regeln und Zuständigkeiten wie in allen anderen Wäldern.

Gleichzeitig haben Naturwälder laut BUND aber eine Reihe von entschiedenen Vorteilen, die sie zu einem wichtigen Bestandteil eines funktionierenden Waldnaturschutzes machen und sind ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz.

„Kostengünstiger lässt sich Natur- und Klimaschutz in Kiel an keiner anderen Stelle umsetzen. Dass hier Kooperation und Verwaltung nicht sofort zustimmen, ist sowohl umweltpolitisch als auch haushalterisch einfach nur bedauerlich!“, so Bierwirth abschließend.

(12.12.2019, Florian Jansen, Geschäftsführer der Ratsfraktion DIE LINKE, Kiel)

Stadthaushalt:

DIE LINKE zum Haushalt 2020

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe demokratische Kolleg*innen,

bevor ich mit meiner Haushaltsrede starte, möchte ich den Mitarbeiter*innen der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei für die Ausstellung dieses Haushaltsentwurfes danken. Ich glaube, die meisten hier im Raum – mich eingeschlossen – können nicht wirklich ermessen, welche Arbeit, welcher Aufwand in diesem Zahlenwerk steckt. Dafür unseren ausdrücklichen Dank.
Es ist auch eine gute Botschaft, dass der Haushaltsplan das zweite Mal in Folge bereits im Plan einen Überschuss aufweist und folglich genehmigungsfrei ist. Freilich ist der geplante Überschuss deutlich geringer als im Vorjahr, aber das ist mit einer abgekühlten Konjunkturlage leicht erklärbar, weist aber zugleich auf das Dilemma aller kommunalen Haushalte hin. Im Wesentlichen hängen kommunale Haushalte von zwei Größen ab, die die Gemeinden nicht beeinflussen können. Dem Gewerbesteueraufkommen und den Transferaufwendungen. Beides sind Werte, die stark konjunkturabhängig sind und so jegliche Planung obsolet machen können. Nach unserer Auffassung muss die Gewerbesteuer auf Bundesebene zur einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden.
Außerdem ist auf Landesebene eine angemessene finanzielle Ausstattung über den Finanzausgleich notwendig. Darüber sind wir uns hier wohl im Grundsatz alle einig.
Dass die aktuelle finanzielle Ausstattung seitens des Landes unzureichend ist, ist mittlerweile auch per gemeinsam beauftragtem wissenschaftlichen Gutachten bestätigt. Man sollte also erwarten, dass das Land Schleswig Holstein diesem Ergebnis nachkommt und nachbessert. Fehlanzeige!
Da macht es schon sauer, wenn aktuell ein sogenanntes Kommunalhaushalte-Harmonisierungsgesetz diskutiert wird, welches – sollte es so wie bislang bekannt verabschiedet werden – das Kreditvolumen der Landeshauptstadt Kiel für Investitionen in jedem Fall (wieder) dem Genehmigungsvorbehalt der Kommunalaufsicht unterwerfen wird. Den Planungen des Gesetzgebers zufolge würden demnach positive Ergebnisse allein nicht mehr ausreichen. Vielmehr soll eine Genehmigungsfreiheit zusätzlich an die Bildung einer Ergebnisrücklage geknüpft werden. Diese bilden zu können, setzt aber zunächst die Rückführung der gesamten bislang aufgelaufenen Defizite von rd. 180 Mio. EUR voraus.
Eine solche Regelung „übersieht“, dass die aufgelaufenen Defizite das Ergebnis einer unzureichenden Finanzausstattung in der Vergangenheit sind. Und meine Damen und Herren, dafür tragen all ihre Parteien die Verantwortung.
Als Kommune und in der Kommunalpolitik Verantwortliche können wir uns zwar über den falschen Umgang mit den Kommunen von übergeordneten Instanzen ärgern, aber wir sind als Ansprechpartner*innen für die Bürger*innen natürlich in direkter Verantwortung, an den Problemstellungen etwas zu ändern. Nicht zuletzt auch wegen der sozialen Ungleichheit und dem Handlungsdruck, diesen Menschen eine Perspektive aufzuzeigen und ein gutes selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Aus diesem Grund bin ich der festen Überzeugung, dass es einen dringenden Handlungsbedarf gibt, die Kommunen finanziell wieder besser zu stellen und das Thema der Altschulden anzugehen (Altschuldenfonds).
Meine Damen und Herren, wozu dient ein Haushalt?
Ein öffentlicher Haushalt dient primär der Daseinsvorsorge. Und dies sollte der Kernparameter eines gelungenen Haushalts sein. Da geht es in erster Linie um den Zugang, den Ausgleich und die Bedürfnisbefriedigung der jeweiligen Einwohner*innen.
Ein gelungener Haushalt ist der, welcher die bestehenden berechtigten Bedürfnisse der Bürger*innen in angemessenem Umfang befriedigt. Die Frage ist nun, ob der Kieler Haushalt das leistet?
Zuvörderst steht da für uns – und das wird Sie nicht überraschen – das Thema Wohnen. Die Bürger*innen und die, die es werden wollen, brauchen barrierefreien, bezahlbaren und verfügbaren Wohnraum. Und daran mangelt es in dieser (wachsenden) Stadt erheblich.
Die letzten Jahre haben unserer Ansicht nach deutlich gezeigt, dass die private Wohnungswirtschaft weder willens noch in der Lage ist, dieses Grundbedürfnis zu befriedigen. Man muss dies konsequenterweise als Marktversagen klassifizieren. Umso dringlicher ist hier die öffentliche Hand gefordert.
Wir begrüßen es daher außerordentlich, dass die Stadt endlich wieder tätig wird und eine eigene Wohnungs(bau)gesellschaft auf den Weg bringt.
Problematisch finden wir, dass das als GmbH & Co. KG passiert und die Gefahr eines zukünftigen erneuten Verkaufes der Wohnungsbestände besteht.
Wir begrüßen es außerordentlich, dass in die kommenden Haushaltsjahre überhaupt wieder Gelder zum Aufbau eines kommunalen Wohnungsbestandes eingestellt sind. Allerdings ist uns die eingestellte Summe zu gering und wir schlagen vor, jährlich 30 Millionen in den kommunalen Wohnungsbau zu investieren und so einen Wohnungsbestand von ca. 13.000 Wohnungen aufzubauen.
Nun ist mir klar, dass wir mit diesen Anträgen heute keine Zustimmung erfahren – das wurde ja bereits im Finanzausschuss deutlich –, wir haben jedoch die Hoffnung, dass sich die KiWoG im Laufe der Zeit in die von uns gewünschte Richtung entwickeln wird.
So ging es ja schon einigen unserer Anträge, welche unter anderer Flagge wieder in den Haushalten der Folgejahre auftaucht sind. So hatten wir ja in den vergangenen Jahren immer wieder Anträge zur Unterstützung von Haki e.V. erfolglos gestellt, um in diesem Jahr festzustellen, dass auch andere Fraktionen sich dem Anliegen nicht mehr verschließen und es endlich in den Mehrheitshaushalt aufgenommen haben. „Steter Tropfen höhlt den Stein.“ ist eine Redensart, die mir da unweigerlich in den Sinn kommt.
Auch forderten wir über Jahre hinweg einen Verhütungsmittelfonds beim Gesundheitsamt. Immer wieder erfolglos. Bis im letzten Jahr der Kollege Stadelmann dieses Anliegen aufgriff. Dafür noch mal vielen Dank. Wir haben dieses Jahr vorgeschlagen, diesen Fonds mit 20.000 Euro auch für Kondome zu erweitern. Verhütung geht alle Geschlechter an und muss auch vor Geschlechtskrankheiten schützen.
Auf unsere Initiative hin wurden letztes Jahr außerdem Mittel eingestellt, um Kiel fit zu machen für geschlechtliche Vielfalt. Daraus wurde z.B. ein Leitfaden für geschlechtergerechte Sprache entwickelt. Für die weitere Behandlung und Umsetzung des Themas brauchen wir natürlich auch dieses Jahr Mittel – spätestens ab Februar, wenn der Leitfaden auch in den Gremien diskutiert wird. Und mit Weitsicht auf die anstehenden verfassungsgerichtlich festgelegten Maßgaben zur dritten Geschlechtsoption werden Sie gar nicht darum herumkommen, für dieses Thema endlich Geld in die Hand zu nehmen.

Auch wenn Sie dieses Jahr bereits Personalmittel für einen besseren Klimaschutz bereitstellen, so haben Sie leider vergessen, auch die konkreten anstehenden Maßnahmen für den Kieler Klimaschutz auszufinanzieren. Wir haben dafür den Vorschlag, einen Climate-Emergency-Fonds in Höhe von mindestens 1 Mio. Euro aufzulegen. Meine Damen und Herren, es ist doch absurd, einen Klimanotstand zu verkünden und dafür nicht einmal Geld einzustellen und auf der anderen Seite die Straßenplanungen für den motorisierten Individualverkehr (A21/Südspange, Ostring II) weiter zu planen wie bisher. Wenn Sie wirklich den Anspruch haben, dass es hier nicht nur um Symbolpolitik gehen soll, sondern um die Zukunft unserer Stadt und Erde, dann springen Sie über ihren Schatten und stimmen Sie den Climate-Emergency-Fonds zu.
Es wäre schade, wenn es weitergeht wie bisher: Sie merken in 5 Jahren, dass die Linke eine gute Idee hatte, übernehmen diese dann unter ihrer Flagge, stehen aber leider schon mit den Füßen im Wasser des ansteigenden Meeresspiegels.
Ich danke für ihre Aufmerksamkeit!

(12.12.2019, Haushaltsrede des Vorsitzenden der Ratsfraktion DIE LINKE.Kiel, Stefan Rudau)

Stellenplan:

Fehlende Deckung ist ein Offenbarungseid der Personalpolitik

„Ja, es stimmt, es ist in der Vergangenheit nicht gelungen und wird auch in Zukunft schwer sein, die im Stellenplan vorgesehenen Stellen vollständig zu besetzen. Deswegen aber von vornherein darauf zu verzichten, die dafür notwendigen Mittel in den Haushaltsplan einzustellen ist eine Bankrotterklärung des Personaldezernenten!“, so Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE.

Eigentlich müsste es Ziel einer verantwortungsvollen Personalpolitik sein, bei der Besetzung der Stellen im Stellenplan eine Quote von über 100 % zu erreichen – schließlich sollten Nachfolger*innen für, z.B. wegen Renteneintritt, absehbar ausscheidende Mitarbeiter*innen im besten Fall schon rechtzeitig vor dem Freiwerden der Stelle eingestellt werden. Nur so könnte die Einarbeitung der neuen Kolleg*innen so gestaltet werden, dass ein Wissenstransfer und ein nahtloser Übergang ohne Mehrbelastung für die anderen Beschäftigten möglich wäre. Wie dramatisch die Auswirkungen der unbesetzten Stellen schon jetzt sind, wird deutlich wenn man sich einmal in die Warteschlangen in den Zulassungsstellen einreiht, oder sich vergegenwärtigt, dass z.B. wichtige Schulbauprojekte Jahr für Jahr verschoben werden, weil die Verwaltung mit den Genehmigungsverfahren nicht hinterherkommt.

„Ich weiß, es ist derzeit sehr schwierig, passende Bewerber*innen zu finden. Aber Stellen in den Stellenplan einzustellen, ohne die zu ihrer Besetzung notwendigen Finanzmittel auch im Haushaltsplan zu hinterlegen, hat nichts mehr mit Haushaltsehrlichkeit oder Haushaltstransparenz zu tun. Das ist einfach widersprüchlich und geht im Zweifel voll zu Lasten der auch so schon chronisch überlasteten städtischen Beschäftigten!“, so Rudau abschließend.

(12.12.2019, Florian Jansen, Geschäftsführer der Ratsfraktion DIE LINKE, Kiel)

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Einige Anmerkungen zu jüngsten Unruhen in der Partei DIE LINKE

EIN HERZ FÜR STRÖMUNGEN…

Ein Kommentar von Thies Gleiss

Der Prozess in der Partei DIE LINKE, sie pflegeleichter zu machen und sie fast klassisch zu sozialdemokratisieren, der, nach dem Scheitern von „Rot-Rot-Grün“ in Form von Spitzenabsprachen der Parteiführungen und Regierungskoalitionen, in zweiter Auflage als „Rot-Rot-Grün von Unten“ vor allem von der Initiative „Aufstehen“ verfolgt wird, ist noch immer im Gange. Wie eine fast immer unglücklich formulierende Spitzenvertreterin der LINKEN-Fraktion und von „Aufstehen“ so treffend sagte: „Die LINKE soll mit „Aufstehen“ umgekrempelt werden“. Erste Opfer dieses Umkrempelungsprozesses sind der Landesverband NRW der LINKEN und die politischen Strömungen „Sozialistische Linke“ (SL) und „Forum demokratischer Sozialismus“ (FDS). Der Landesverband NRW war ehemals Hochburg von linken Kräften, die ein Projekt jenseits der Sozialdemokratie verfolgen und eine Bewegungspartei aufbauen wollen, die den Sozialismus nicht als ideologische Wertegemeinschaft für die ferne Zukunft, sondern als praktische Konsequenz radikaler Kapitalismuskritik verstehen. Heute ist dieser Landesverband gespalten und kaum handlungsfähig, seine politische Führung streitet und blockiert sich über Tages- und Geschäftsordnungsfragen.

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Morddrohung gegen Kino und Schüler:


Die AfD zündelt

Die Drohung einer Nazi-Gruppe war brutal und offen: Wenn im Rahmen der Schulkinowoche in Bad Schwartau für eine Klasse aus Timmendorfer Strand der Film „Wildes Herz“ über die Band „Feine Sahne Fischfilet“ gezeigt würde, würden sie die „Volksverräter“ erschießen und das Kino in Bad Schwartau in die Luft sprengen. Die Filmvorführung wurde daraufhin abgesagt. Zuvor hatte Doris von Sayn-Wittgenstein, Rechtsaußen-Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein, die Filmvorführung öffentlich angeprangert und den Namen der Schule und des Kinos und den Treffpunkt für die Filmvorführung veröffentlicht.

Dazu sagt Lorenz Gösta Beutin (MdB, DIE LINKE): „Sayn-Wittgenstein hat damit eindeutig den Startschuss gegeben für rechtsextreme Gewalt gegen Menschen. Sie ist mitverantwortlich, dass in unserem Land Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und ein Kinobetreiber sowie seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Tod bedroht wurden. Hier geht die Saat des Hasses auf. Wer Nazis gegen Kinder aufhetzt, hat jegliche Menschlichkeit und Politikfähigkeit verloren. Ich fordere Frau Sayn-Wittgenstein auf, Verantwortung für ihr geistiges Zündeln zu übernehmen und ihr Landtagsmandat niederzulegen. Die Ermittlungsbehörden fordere ich auf, wegen des Verdachts auf Anstiftung zu Straftaten gegen Frau Sayn-Wittgenstein zu ermitteln.“

(Pressemitteilung der Linkspartei)

DIE LINKE. im Kreistag will immer noch die Verhinderung "

der umweltschädlichen Ballereien"

Presseerklärung der Linksfraktion RD-Eck zu der Resolution die am 17.09. im Kreistag verabschiedet wurde.  Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rendsburg-Eckernförde sind die Intiatoren von ihr. Mitgetragen wurde sie von CDU, SPD, Grünen, FDP, SSW und LINKEN.

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Maximilian Reimers 

Die Linkfraktion Rd-Eck beteiligt sich ebenfalls an der Resolution die stärkere Beachtung der Umweltauflagen und des -schutzes bei den Ansprengversuchen vor Damp fordert. Gleichzeitig wird deutlich betont, dass das Ziel der Stopp der Ansprengversuche sei. Der Fraktionsvorsitzende Maximilian Reimers erklärt: "Wir sind alle wirklich sehr froh, dass wir als LINKE so viele Fraktionen an Bord holen konnten, um sich für den Umweltschutz auszusprechen!". Es sein sehr gute Gespräche geführt worden, mit denen DIE LINKE. im Kreistag sehr zufrieden sei. Dennoch betont Reimers weiter: "Obwohl die entstandene Resolution mehr ist, als wir erwartet haben, mussten wir mit ihr einen Kompromiss eingehen. Unser eigentliches Ziel ist natürlich die Verhinderung dieser unnötig militärischen und umweltschädlichen Ballereien!"

Die Linksfraktion werde der Resolution im Kreistag zustimmen und erkläre sich weiterhin solidarisch mit den Naturschutz- und Friedensbündnissen die das Verbot der Ansprengversuche fordern.