1. Mai 2020 in Kiel:

Krise? Nicht auf unsere Kosten!

Handgezählte 50 genehmigte Teil­nehmer­*innen plus etwa 200 solidarische Zuschauer*innen versammelten sich am Freitagmittag bei durchwachsenem Wetter zur 1. Mai-Bündniskundgebung am internationalen Kampftag der Arbeiter*innenklasse unter dem Motto: Krise? Nicht auf unsere Kosten! – 1. Mai Kundgebung Kiel auf dem Platz der Matrosen am Hauptbahnhof. Die eineinhalbstündige Aktion, die als Reaktion auf die bedauerliche Komplettabsage der traditionellen Gewerkschaftsdemo in diesem Jahr kurzfristig von linken Gruppen und Organisationen initiiert wurde, wurde in Zeiten der Corona-Pandemie unter Einhaltung der Abstandsmaßgaben durchgeführt, die Teilnehmer*innen trugen zudem Mundschutze. Einige Teilnehmer*innen nutzten den Weg zur Kundgebung zudem zum politischen Ausdruck als kleine Fahraddemo oder Autokorso.

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Der inhaltliche Charakter der Kundgebung war klar antikapitalistisch. In Redebeiträgen der SDAJ Kiel, von Perspektive Solidarität Kiel (PSK), der Linksjugend Solid Kiel, der DKP Kiel, des Roten Kollektiv Kiel, der Roten Hilfe, von DIDF sowie von Gaarden solidarisch gegen Corona – Das Solidaritäts- und Hilfsnetzwerk wurde z.B. zum Widerstand gegen die zu erwartenden Angriffe auf die Lohnabhängigen nach Corona, zur Verteidigung der außer Kraft gesetzten Grundrechte und zur Alltagssolidarität aufgerufen, die Evakuierung der Geflüchtetenlager an den EU-Außengrenzen und die Vergesellschaftung des Pflege- und Gesundheitssektors gefordert. Einigkeit bestand auch darin, dass die Corona-Krise einmal mehr den menschenverachtenden Charakter des Kapitalismus unter Beweis stellt, der die Herbeiführung sozialistischer Gesellschaftsmodelle nötiger denn je erscheinen lässt. Solange jedoch muss die Devise lauten: Die Reichen sollen die Krise bezahlen!
Im Anschluss führten einige Aktivist*innen vier weitere kleine Kundgebungen im Stadtteil Gaarden durch. Am Ernst-Busch-Platz, Alfons-Jonas-Platz, Vinetaplatz und in der Iltisstraße gab es Redebeiträge zu Wohnraum, Pflege, Arbeit und der Situation von Geflüchteten in der Corona-Krise. Desweiteren wurde Gaarden solidarisch gegen Corona und die Mieter*inneninitiative Mietwucher vorgestellt sowie zur Krachmachen-Aktion gegen die Abwälzung der Krisenlasten von oben nach unten am selben Abend mobilisiert.
An dieser beteiligten sich pünktlich um 19.55 Uhr zahlreiche Menschen an Fenstern, auf Balkonen, auf der Straße und auf Häuserdächern. Insbesondere in der Iltisstraße und am Vinetaplatz wurde es einige Minuten mächtig laut: Raketen schossen in den Abendhimmel, Böller krachten, Kochtöpfe klimperten, die Internationale schallte durch die Straße, Fahnen wurden geschwenkt und sogar eine Querflöte konnte vernommen werden. Als alles schon vorbei war, kurvten ein paar Polizeigefährte irritiert durch den Stadtteil.
Die gestrigen Initiativen zum 1. Mai in Kiel haben abermals gezeigt, dass die verantwortungsvolle Durchführung von dringend nötigen politischen Demonstrationen auch im Ausnahmezustand möglich ist. Dem verlässlichen Zusammenspiel der beteiligten Strukturen ist es zu verdanken, dass der Ablauf reibungslos verlief und die inhaltliche Stoßrichtung dem Ernst der gesellschaftlichen Situation angemessen gewesen ist. Darauf sollte auch in den kommenden Wochen aufgebaut werden, um als gemeinsam agierende Linke auf die bevorstehenden massiven politischen und sozialen Herausforderungen vorbereitet zu sein.


„Damit ist die Situation vielleicht nicht offen, aber sie offenbart, dass der Kapitalismus immer weniger in der Lage ist; die eigenen Widersprüche zu vertuschen. Wenn Krankenhäuser schlecht ausgestattet sind, wenn Menschen trotz Lebensgefahr zur Arbeit müssen, während sich alle anderen zuhause isolieren sollen, wenn die gesellschaftserhaltenden Arbeiten am geringsten oder gar nicht entlohnt werden, zeigt sich deutlich, dass für dieses System die Profite und nicht Menschen zählen. Und damit offenbart sich auch, dass es ein anderes System braucht, in dem wir nicht zur Arbeit gehen müssen, wenn das zu Lasten der Gesundheit geht, in dem wir keine Miete zahlen müssen, wenn wir sie nicht haben, ein System in dem Care-Arbeit gleichmäßig auf alle Schultern verteilt ist und in dem wir keine Angst vor dem Alleinsein haben müssen. Vielleicht ist das Fenster der Möglichkeiten aktuell nicht offen, aber wir können genug Kraft entwickeln, um es einzuschlagen.“


(Perspektive Solidarität Kiel https://perspektive-solidaritaet.org)

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Bündnisaufruf zum 1. Mai 2020:

Krise – nicht auf unsere Kosten!
ARBEIT. GRUNDRECHT. LEBEN. – SCHÜTZEN
KAPITALISMUS – ABSCHAFFEN

Seit Wochen befindet sich unser Leben im Ausnahmezustand. Um die Ausbreitung der tödlichen Covid19-Pandemie zu drosseln, sind weite Teile des sozialen Lebens bis auf Weiteres lahmgelegt, fundamentale Grundrechte eingeschränkt und Teilbereiche der Wirtschaft heruntergefahren. Der diesjährige 1. Mai, der internationale Kampftag aller Ausgebeuteten, fällt mitten in diesen weiter andauernden Shutdown. Und es ist höchste Zeit klarzustellen, wen die Corona-Krise schon jetzt am härtesten trifft und dass wir dies nicht widerstandslos hinnehmen werden.

Es sind 10 Stunden, die LKW-Fahrer*innen nun am Tag fahren sollen, 12 Stunden-Schichten für andere sogenannte systemrelevante Jobs, Pfleger*innen, die für eine nun unbegrenzte Zahl an Patient*innen zuständig sind, 450 Euro Jobber*innen, die ihre Jobs verlieren und die Menschen, die nun monatelang mit 60% ihres Gehaltes auskommen müssen, im Zweifelsfall ihre Schulden nicht zahlen können und ihre Wohnungen verlieren, während Wohnraumkonzerne wie z. B. Vonovia weiter Profite machen. Statt unsere Freund*innen und Familien unter angemessenen hygienischen Bestimmungen sehen zu können, dürfen wir nun wieder Shoppen gehen und Geld ausgeben, das bei vielen nicht mehr da ist. Währenddessen bleiben zigtausende Menschen unter lebensbedrohlichen Bedingungen in Geflüchtetenlagern und Sammelunterkünften eingepfercht und werden dort ihrem Schicksal überlassen.

Die besänftigenden Worte eines Gesundheitsminister Spahn, der betont, dass genügend Rücklagen für Milliardenhilfen an die Unternehmen vorhanden seien, klingen zynisch, wenn man nicht vergessen hat, dass diese durch das jahrelange Kaputtsparen der Gesundheits- und Sozialsysteme angesammelt wurden. Dies ist der eigentliche Grund, weshalb der medizinische Ausnahmezustand für viele erst zur existenziellen Krise wird. Eine Gesellschaft, in der die profitorientierte Wirtschaft über dem Wohl und den Bedürfnissen der Menschen steht, ist scheiße. Die Wirtschaft sollte für die Menschen funktionieren und nicht andersherum, um Profite für die Unternehmen abzusichern.

Trotz des Ausnahmezustands und gerade deshalb wollen wir am 1. Mai unter dem Motto „Krise – nicht auf unsere Kosten“ auf die Straße gehen. Schon jetzt werden die Weichen gestellt, wie die immensen Krisenlasten in Folge der Corona-Pandemie umverteilt werden sollen: Von oben nach unten, von Nord nach Süd. Deshalb können auch wir nicht abwarten, uns dagegen zu organisieren und klarzustellen: Die Krise sollen diejenigen bezahlen, die in den letzten Jahren von dem kapitalistischen Irrsinn profitiert haben, der nun unsere Gesundheit gefährdet und uns abermals in die Krise stürzt.

Das können wir allerdings nicht von zuhause aus, dazu müssen wir auf die Straße gehen: Demonstrieren ist unser Grundrecht, mit dem wir unseren Protest und unseren Widerstand deutlich machen. Gerade jetzt ist dies wichtiger denn je. Nicht nur am 1. Mai müssen wir uns vor den arbeitsrechtlichen Verschlechterungen schützen, genauso wie wir uns auf der Versammlung selbstverständlich gegenseitig gesundheitlich schützen müssen. Wir rufen euch dazu auf, euch unserer 1. Mai-Kundgebung anzuschließen und schon jetzt damit zu beginnen, auszuhandeln, wie unsere Welt nach Corona aussehen soll.

Heraus zum 1. Mai – die Reichen sollen die Krise bezahlen!

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Die Linke Kiel:

Mittagessen für arme Kinder vom Rat abgelehnt

Ratsfrau Svenja Bierwirth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, reagiert mit Unverständnis auf die Ablehnung beider Alternativanträge „Mittag trotz Corona“ in der gestrigen Sitzung der Ratsversammlung durch die Kooperation aus SPD, Grünen und FDP:
„Die Coronakrise stellt uns vor vielfältige Herausforderungen und natürlich sind momentan auch übergreifende und eher allgemeine Anträge wie der eigene Antrag der Kooperation ‚Solidarisch und innovativ in der Coronavirus-Krise ‘ notwendig. Genau aus diesem Grund haben wir den ja auch mitgetragen. Aber mindestens genauso wichtig ist es, das konkrete Handeln nicht zu vergessen!“
Die Ratsfraktion DIE LINKE hatte beantragt, ein Konzept zu entwickeln und umzusetzen, um Kinder, die sonst in Schule oder Kita zu Mittag essen, auch während der Corona-Krise mit einer warmen Mittagsmahlzeit zu versorgen. Dazu hatte die CDU einen Alternativantrag gestellt, der mit etwas anderen Worten und einem leicht anderen Vorgehen, doch grundsätzlich das gleiche Ziel verfolgte, nämlich Kindern und Jugendlichen aus finanziell schlecht aufgestellten Haushalten zumindest eine warme Mahlzeit am Tag zu ermöglichen.
Beide Alternativen sind jedoch von den Kooperationsparteien abgelehnt worden.

„Wir hätten durchaus auch damit leben können, wenn die Kooperation die Variante der CDU bevorzugt hätte. Aber eigentlich hätten wir erwartet, dass das grundsätzliche Anliegen, Kinder und Jugendliche, die darauf angewiesen sind, mit einem Mittagessen zu versorgen, unstrittig ist. Nur mit übergreifenden Allgemeinplätzen ohne die Begleitung konkreter Maßnahmen hilft man niemandem!“, so Bierwirth abschließend.

Und Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE ergänzt ärgerlich: „Ich ganz persönlich kann auch einfach nicht verstehen, wie die Ratsherren, die in Gaarden direkt gewählt wurden, sich diesem Ansinnen verweigern können. Gerade die müssten doch wissen, dass in ihrem Stadtteil 60 % der Kinder in Armut leben und auf so ein Angebot dringend angewiesen wären!“

(Die Linke Ratsfraktion Kiel,
Presseerklärung 15. Mai 2020)

Grüne Kiel:

Führung beendet pazifistischen Exkurs der Basis

Am 3. Dezember 2019 hatte die Kieler Kreismitgliederversammlung von Bündnis90/Die Grünen beschlossen, sich für ein Verbot von Werbung der Bundeswehr und die Aussetzung von militärischen Manövern rund um die Kieler Woche einzusetzen. Außerdem hatten sich die Grünen auch endlich deutlich von der sogenannten „Sicherheitskonferenz“ der Kieler Uni und der geballten Präsenz von Kriegsschiffen zur Kieler Woche distanziert. Die Grüne Basis hat offenbar endlich erkannt, was für die LINKE schon lange klar ist und von dieser auch schon mehrfach in der Ratsversammlung gefordert wurde: Ein Fest des Friedens und der Völkerverständigung ist unvereinbar mit aggressiven Manövern, militärischen Planspielen, der massiven Zurschaustellung von Kriegsschiffen und dem Werben fürs Sterben der Bundeswehr.

Jetzt haben Steffen Regis, Luca Köpping und Swaantje Bennecke, die Vorsitzenden von Landes- und Kreisverband von Bündnis90/Die Grünen, sowie die Jessica Kordouni und Eka von Kalben, Vorsitzende der Kieler Rats- und der Landtagsfraktion und Kreisfraktion von Bündnis90/Die Grünen sowie Finanzministerin Monika Heinold diesen Beschluss der Grünen Basis in einer gemeinsamen Erklärung wieder kassiert.

Stattdessen erklären sie, dass Bundeswehr und Marine ein fester Bestandteil der Kieler Woche bleiben sollen.

„Die Grünen in Schleswig-Holstein und Kiel haben sich damit gleichzeitig wieder einmal gegen Pazifismus und demokratische Mitsprache der Basis gestellt. Eigentlich mal zwei elementare Grundlagen dieser Partei. Schade, aber zumindest wir werden uns weiterhin für eine Entmilitarisierung der Kieler Woche einsetzen, damit sie tatsächlich einmal zu dem wird, als das sie so oft bezeichnet wird: ein Fest des Friedens und der Völkerverständigung“, so Rudau abschließend.

„Für einen kurzen Moment hatten wir gehofft, dass die Kieler Grünen zu ihren pazifistischen Wurzeln zurückkehren und wir uns nicht mehr als einzige für eine entmilitarisierte Kieler Woche einsetzen. Dieser Rückzug ist wirklich enttäuschend!“, kommentiert Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, die gemeinsame Erklärung der Grünen Landes- und Kreisspitzen.

(Presseerklärung Ratsfraktion DIE LINKE vom 13.2.2020)

Stadtwald:

Umweltschutz, der bares Geld spart!

Die „Bewirtschaftung des stadteigenen Waldes zur Produktion von Holz und Nebenprodukten, incl. Verkauf“ bringt der Stadt laut dem Teilplan 555 „Land- und Forstwirtschaft“ in den kommenden Jahren konstante Einnahmen von 17.600 € jährlich. Die Kosten dafür belaufen sich allerdings im Jahr 2020 auf 133.500 €. Und im Gegensatz zu den Einnahmen steigen die Kosten jedes Jahr an.

„Wenn wir die alte Forderung von Naturschutzverbänden wie dem BUND und dem NABU erfüllen würden, auf die Bewirtschaftung unseres Stadtwaldes verzichten und ihn stattdessen komplett in Naturwald umwandeln würden, würde uns das also bares Geld sparen!“, so Ratsfrau Svenja Bierwirth, umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE.

Ängste, dass darunter die Verkehrssicherheit leiden könnte, oder gar Waldkindergärten geschlossen werden müssten, sind unbegründet:

Die Mittel für Verkehrssicherheit sind nicht im Teilplan 555, sondern im Teilplan 551 (Öffentliches Grün / Landschaftsbau), genauer im Produkt 551002 (Pflege und Bewirtschaftung der öffentlichen Grün- und Freiflächen), dessen Auftragsgrundlage u.a. das Landeswaldgesetz und die Verkehrssicherungspflicht sind, enthalten.

Und natürlich dürfen Naturwälder, genau wie bewirtschaftete Wälder, von der Allgemeinheit betreten werden und für die Verkehrssicherung auf den von Waldkindergärten genutzten Bereichen gelten die gleichen Regeln und Zuständigkeiten wie in allen anderen Wäldern.

Gleichzeitig haben Naturwälder laut BUND aber eine Reihe von entschiedenen Vorteilen, die sie zu einem wichtigen Bestandteil eines funktionierenden Waldnaturschutzes machen und sind ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz.

„Kostengünstiger lässt sich Natur- und Klimaschutz in Kiel an keiner anderen Stelle umsetzen. Dass hier Kooperation und Verwaltung nicht sofort zustimmen, ist sowohl umweltpolitisch als auch haushalterisch einfach nur bedauerlich!“, so Bierwirth abschließend.

(12.12.2019, Florian Jansen, Geschäftsführer der Ratsfraktion DIE LINKE, Kiel)

Stadthaushalt:

DIE LINKE zum Haushalt 2020

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe demokratische Kolleg*innen,

bevor ich mit meiner Haushaltsrede starte, möchte ich den Mitarbeiter*innen der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei für die Ausstellung dieses Haushaltsentwurfes danken. Ich glaube, die meisten hier im Raum – mich eingeschlossen – können nicht wirklich ermessen, welche Arbeit, welcher Aufwand in diesem Zahlenwerk steckt. Dafür unseren ausdrücklichen Dank.
Es ist auch eine gute Botschaft, dass der Haushaltsplan das zweite Mal in Folge bereits im Plan einen Überschuss aufweist und folglich genehmigungsfrei ist. Freilich ist der geplante Überschuss deutlich geringer als im Vorjahr, aber das ist mit einer abgekühlten Konjunkturlage leicht erklärbar, weist aber zugleich auf das Dilemma aller kommunalen Haushalte hin. Im Wesentlichen hängen kommunale Haushalte von zwei Größen ab, die die Gemeinden nicht beeinflussen können. Dem Gewerbesteueraufkommen und den Transferaufwendungen. Beides sind Werte, die stark konjunkturabhängig sind und so jegliche Planung obsolet machen können. Nach unserer Auffassung muss die Gewerbesteuer auf Bundesebene zur einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden.
Außerdem ist auf Landesebene eine angemessene finanzielle Ausstattung über den Finanzausgleich notwendig. Darüber sind wir uns hier wohl im Grundsatz alle einig.
Dass die aktuelle finanzielle Ausstattung seitens des Landes unzureichend ist, ist mittlerweile auch per gemeinsam beauftragtem wissenschaftlichen Gutachten bestätigt. Man sollte also erwarten, dass das Land Schleswig Holstein diesem Ergebnis nachkommt und nachbessert. Fehlanzeige!
Da macht es schon sauer, wenn aktuell ein sogenanntes Kommunalhaushalte-Harmonisierungsgesetz diskutiert wird, welches – sollte es so wie bislang bekannt verabschiedet werden – das Kreditvolumen der Landeshauptstadt Kiel für Investitionen in jedem Fall (wieder) dem Genehmigungsvorbehalt der Kommunalaufsicht unterwerfen wird. Den Planungen des Gesetzgebers zufolge würden demnach positive Ergebnisse allein nicht mehr ausreichen. Vielmehr soll eine Genehmigungsfreiheit zusätzlich an die Bildung einer Ergebnisrücklage geknüpft werden. Diese bilden zu können, setzt aber zunächst die Rückführung der gesamten bislang aufgelaufenen Defizite von rd. 180 Mio. EUR voraus.
Eine solche Regelung „übersieht“, dass die aufgelaufenen Defizite das Ergebnis einer unzureichenden Finanzausstattung in der Vergangenheit sind. Und meine Damen und Herren, dafür tragen all ihre Parteien die Verantwortung.
Als Kommune und in der Kommunalpolitik Verantwortliche können wir uns zwar über den falschen Umgang mit den Kommunen von übergeordneten Instanzen ärgern, aber wir sind als Ansprechpartner*innen für die Bürger*innen natürlich in direkter Verantwortung, an den Problemstellungen etwas zu ändern. Nicht zuletzt auch wegen der sozialen Ungleichheit und dem Handlungsdruck, diesen Menschen eine Perspektive aufzuzeigen und ein gutes selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Aus diesem Grund bin ich der festen Überzeugung, dass es einen dringenden Handlungsbedarf gibt, die Kommunen finanziell wieder besser zu stellen und das Thema der Altschulden anzugehen (Altschuldenfonds).
Meine Damen und Herren, wozu dient ein Haushalt?
Ein öffentlicher Haushalt dient primär der Daseinsvorsorge. Und dies sollte der Kernparameter eines gelungenen Haushalts sein. Da geht es in erster Linie um den Zugang, den Ausgleich und die Bedürfnisbefriedigung der jeweiligen Einwohner*innen.
Ein gelungener Haushalt ist der, welcher die bestehenden berechtigten Bedürfnisse der Bürger*innen in angemessenem Umfang befriedigt. Die Frage ist nun, ob der Kieler Haushalt das leistet?
Zuvörderst steht da für uns – und das wird Sie nicht überraschen – das Thema Wohnen. Die Bürger*innen und die, die es werden wollen, brauchen barrierefreien, bezahlbaren und verfügbaren Wohnraum. Und daran mangelt es in dieser (wachsenden) Stadt erheblich.
Die letzten Jahre haben unserer Ansicht nach deutlich gezeigt, dass die private Wohnungswirtschaft weder willens noch in der Lage ist, dieses Grundbedürfnis zu befriedigen. Man muss dies konsequenterweise als Marktversagen klassifizieren. Umso dringlicher ist hier die öffentliche Hand gefordert.
Wir begrüßen es daher außerordentlich, dass die Stadt endlich wieder tätig wird und eine eigene Wohnungs(bau)gesellschaft auf den Weg bringt.
Problematisch finden wir, dass das als GmbH & Co. KG passiert und die Gefahr eines zukünftigen erneuten Verkaufes der Wohnungsbestände besteht.
Wir begrüßen es außerordentlich, dass in die kommenden Haushaltsjahre überhaupt wieder Gelder zum Aufbau eines kommunalen Wohnungsbestandes eingestellt sind. Allerdings ist uns die eingestellte Summe zu gering und wir schlagen vor, jährlich 30 Millionen in den kommunalen Wohnungsbau zu investieren und so einen Wohnungsbestand von ca. 13.000 Wohnungen aufzubauen.
Nun ist mir klar, dass wir mit diesen Anträgen heute keine Zustimmung erfahren – das wurde ja bereits im Finanzausschuss deutlich –, wir haben jedoch die Hoffnung, dass sich die KiWoG im Laufe der Zeit in die von uns gewünschte Richtung entwickeln wird.
So ging es ja schon einigen unserer Anträge, welche unter anderer Flagge wieder in den Haushalten der Folgejahre auftaucht sind. So hatten wir ja in den vergangenen Jahren immer wieder Anträge zur Unterstützung von Haki e.V. erfolglos gestellt, um in diesem Jahr festzustellen, dass auch andere Fraktionen sich dem Anliegen nicht mehr verschließen und es endlich in den Mehrheitshaushalt aufgenommen haben. „Steter Tropfen höhlt den Stein.“ ist eine Redensart, die mir da unweigerlich in den Sinn kommt.
Auch forderten wir über Jahre hinweg einen Verhütungsmittelfonds beim Gesundheitsamt. Immer wieder erfolglos. Bis im letzten Jahr der Kollege Stadelmann dieses Anliegen aufgriff. Dafür noch mal vielen Dank. Wir haben dieses Jahr vorgeschlagen, diesen Fonds mit 20.000 Euro auch für Kondome zu erweitern. Verhütung geht alle Geschlechter an und muss auch vor Geschlechtskrankheiten schützen.
Auf unsere Initiative hin wurden letztes Jahr außerdem Mittel eingestellt, um Kiel fit zu machen für geschlechtliche Vielfalt. Daraus wurde z.B. ein Leitfaden für geschlechtergerechte Sprache entwickelt. Für die weitere Behandlung und Umsetzung des Themas brauchen wir natürlich auch dieses Jahr Mittel – spätestens ab Februar, wenn der Leitfaden auch in den Gremien diskutiert wird. Und mit Weitsicht auf die anstehenden verfassungsgerichtlich festgelegten Maßgaben zur dritten Geschlechtsoption werden Sie gar nicht darum herumkommen, für dieses Thema endlich Geld in die Hand zu nehmen.

Auch wenn Sie dieses Jahr bereits Personalmittel für einen besseren Klimaschutz bereitstellen, so haben Sie leider vergessen, auch die konkreten anstehenden Maßnahmen für den Kieler Klimaschutz auszufinanzieren. Wir haben dafür den Vorschlag, einen Climate-Emergency-Fonds in Höhe von mindestens 1 Mio. Euro aufzulegen. Meine Damen und Herren, es ist doch absurd, einen Klimanotstand zu verkünden und dafür nicht einmal Geld einzustellen und auf der anderen Seite die Straßenplanungen für den motorisierten Individualverkehr (A21/Südspange, Ostring II) weiter zu planen wie bisher. Wenn Sie wirklich den Anspruch haben, dass es hier nicht nur um Symbolpolitik gehen soll, sondern um die Zukunft unserer Stadt und Erde, dann springen Sie über ihren Schatten und stimmen Sie den Climate-Emergency-Fonds zu.
Es wäre schade, wenn es weitergeht wie bisher: Sie merken in 5 Jahren, dass die Linke eine gute Idee hatte, übernehmen diese dann unter ihrer Flagge, stehen aber leider schon mit den Füßen im Wasser des ansteigenden Meeresspiegels.
Ich danke für ihre Aufmerksamkeit!

(12.12.2019, Haushaltsrede des Vorsitzenden der Ratsfraktion DIE LINKE.Kiel, Stefan Rudau)

Stellenplan:

Fehlende Deckung ist ein Offenbarungseid der Personalpolitik

„Ja, es stimmt, es ist in der Vergangenheit nicht gelungen und wird auch in Zukunft schwer sein, die im Stellenplan vorgesehenen Stellen vollständig zu besetzen. Deswegen aber von vornherein darauf zu verzichten, die dafür notwendigen Mittel in den Haushaltsplan einzustellen ist eine Bankrotterklärung des Personaldezernenten!“, so Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE.

Eigentlich müsste es Ziel einer verantwortungsvollen Personalpolitik sein, bei der Besetzung der Stellen im Stellenplan eine Quote von über 100 % zu erreichen – schließlich sollten Nachfolger*innen für, z.B. wegen Renteneintritt, absehbar ausscheidende Mitarbeiter*innen im besten Fall schon rechtzeitig vor dem Freiwerden der Stelle eingestellt werden. Nur so könnte die Einarbeitung der neuen Kolleg*innen so gestaltet werden, dass ein Wissenstransfer und ein nahtloser Übergang ohne Mehrbelastung für die anderen Beschäftigten möglich wäre. Wie dramatisch die Auswirkungen der unbesetzten Stellen schon jetzt sind, wird deutlich wenn man sich einmal in die Warteschlangen in den Zulassungsstellen einreiht, oder sich vergegenwärtigt, dass z.B. wichtige Schulbauprojekte Jahr für Jahr verschoben werden, weil die Verwaltung mit den Genehmigungsverfahren nicht hinterherkommt.

„Ich weiß, es ist derzeit sehr schwierig, passende Bewerber*innen zu finden. Aber Stellen in den Stellenplan einzustellen, ohne die zu ihrer Besetzung notwendigen Finanzmittel auch im Haushaltsplan zu hinterlegen, hat nichts mehr mit Haushaltsehrlichkeit oder Haushaltstransparenz zu tun. Das ist einfach widersprüchlich und geht im Zweifel voll zu Lasten der auch so schon chronisch überlasteten städtischen Beschäftigten!“, so Rudau abschließend.

(12.12.2019, Florian Jansen, Geschäftsführer der Ratsfraktion DIE LINKE, Kiel)

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Einige Anmerkungen zu jüngsten Unruhen in der Partei DIE LINKE

EIN HERZ FÜR STRÖMUNGEN…

Ein Kommentar von Thies Gleiss

Der Prozess in der Partei DIE LINKE, sie pflegeleichter zu machen und sie fast klassisch zu sozialdemokratisieren, der, nach dem Scheitern von „Rot-Rot-Grün“ in Form von Spitzenabsprachen der Parteiführungen und Regierungskoalitionen, in zweiter Auflage als „Rot-Rot-Grün von Unten“ vor allem von der Initiative „Aufstehen“ verfolgt wird, ist noch immer im Gange. Wie eine fast immer unglücklich formulierende Spitzenvertreterin der LINKEN-Fraktion und von „Aufstehen“ so treffend sagte: „Die LINKE soll mit „Aufstehen“ umgekrempelt werden“. Erste Opfer dieses Umkrempelungsprozesses sind der Landesverband NRW der LINKEN und die politischen Strömungen „Sozialistische Linke“ (SL) und „Forum demokratischer Sozialismus“ (FDS). Der Landesverband NRW war ehemals Hochburg von linken Kräften, die ein Projekt jenseits der Sozialdemokratie verfolgen und eine Bewegungspartei aufbauen wollen, die den Sozialismus nicht als ideologische Wertegemeinschaft für die ferne Zukunft, sondern als praktische Konsequenz radikaler Kapitalismuskritik verstehen. Heute ist dieser Landesverband gespalten und kaum handlungsfähig, seine politische Führung streitet und blockiert sich über Tages- und Geschäftsordnungsfragen.

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Morddrohung gegen Kino und Schüler:


Die AfD zündelt

Die Drohung einer Nazi-Gruppe war brutal und offen: Wenn im Rahmen der Schulkinowoche in Bad Schwartau für eine Klasse aus Timmendorfer Strand der Film „Wildes Herz“ über die Band „Feine Sahne Fischfilet“ gezeigt würde, würden sie die „Volksverräter“ erschießen und das Kino in Bad Schwartau in die Luft sprengen. Die Filmvorführung wurde daraufhin abgesagt. Zuvor hatte Doris von Sayn-Wittgenstein, Rechtsaußen-Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein, die Filmvorführung öffentlich angeprangert und den Namen der Schule und des Kinos und den Treffpunkt für die Filmvorführung veröffentlicht.

Dazu sagt Lorenz Gösta Beutin (MdB, DIE LINKE): „Sayn-Wittgenstein hat damit eindeutig den Startschuss gegeben für rechtsextreme Gewalt gegen Menschen. Sie ist mitverantwortlich, dass in unserem Land Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und ein Kinobetreiber sowie seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Tod bedroht wurden. Hier geht die Saat des Hasses auf. Wer Nazis gegen Kinder aufhetzt, hat jegliche Menschlichkeit und Politikfähigkeit verloren. Ich fordere Frau Sayn-Wittgenstein auf, Verantwortung für ihr geistiges Zündeln zu übernehmen und ihr Landtagsmandat niederzulegen. Die Ermittlungsbehörden fordere ich auf, wegen des Verdachts auf Anstiftung zu Straftaten gegen Frau Sayn-Wittgenstein zu ermitteln.“

(Pressemitteilung der Linkspartei)

DIE LINKE. im Kreistag will immer noch die Verhinderung "

der umweltschädlichen Ballereien"

Presseerklärung der Linksfraktion RD-Eck zu der Resolution die am 17.09. im Kreistag verabschiedet wurde.  Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rendsburg-Eckernförde sind die Intiatoren von ihr. Mitgetragen wurde sie von CDU, SPD, Grünen, FDP, SSW und LINKEN.

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Maximilian Reimers 

Die Linkfraktion Rd-Eck beteiligt sich ebenfalls an der Resolution die stärkere Beachtung der Umweltauflagen und des -schutzes bei den Ansprengversuchen vor Damp fordert. Gleichzeitig wird deutlich betont, dass das Ziel der Stopp der Ansprengversuche sei. Der Fraktionsvorsitzende Maximilian Reimers erklärt: "Wir sind alle wirklich sehr froh, dass wir als LINKE so viele Fraktionen an Bord holen konnten, um sich für den Umweltschutz auszusprechen!". Es sein sehr gute Gespräche geführt worden, mit denen DIE LINKE. im Kreistag sehr zufrieden sei. Dennoch betont Reimers weiter: "Obwohl die entstandene Resolution mehr ist, als wir erwartet haben, mussten wir mit ihr einen Kompromiss eingehen. Unser eigentliches Ziel ist natürlich die Verhinderung dieser unnötig militärischen und umweltschädlichen Ballereien!"

Die Linksfraktion werde der Resolution im Kreistag zustimmen und erkläre sich weiterhin solidarisch mit den Naturschutz- und Friedensbündnissen die das Verbot der Ansprengversuche fordern.

Bunte Allianz will Mehrheit zum Preis der politischen Vielfalt

Rendsburg. Auf der Sitzung des Senates der Stadt Rendsburg am Donnerstag, den 5. Juli 2018, wurde ein Antrag von einer Allianz aus CDU, SSW, FDP und Grüne behandelt, der sich mit den Zielen und Grundsätzen der Arbeit von Politik und Verwaltung befasste. Ziel sei es, die bisherigen Blockaden aufzulösen und eine schnellere Arbeit zu ermöglichen.

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Unfall mit Elefanten in Osnabrück

Rendsburg / Osnabrück. Am Mittwoch, den 4. Juli 2018 ereignete sich ein Unfall mit einem Elefanten in einem Zirkus in Osnabrück. Die indische Elefantenkuh stürzte aus der Manege in den Zuschauerbereich, nachdem diese zuvor mit einem Artgenossen zusammengestoßen war. Ein Zuschauer wurde zum Glück nur leicht verletzt. Nach Angaben von Tierschützern war unter anderem der „Reisestress“ bei den Elefanten mitverantwortlich für diesen Unfall.

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DIE LINKE unterstützt die Neugründung einer stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft.

Rendsburg. Am 26. Juni 2018 hat sich der Bauschuss der Stadt Rendsburg auf Antrag der SPD-Fraktion mit der Neugründung einer Wohnungsbaugesellschaft beschäftigt. Bis 2004 hatte die Stadt noch eigenen Wohnungsbestand; damals wurde die „Rendsburger Wohnungs-Gesellschaft“ privatisiert. Seither, insbesondere in den vergangenen drei Jahren, hat sich die Lage auf dem Rendsburger Wohnungsmarkt für Wohnungssuchende zunehmend verschlechtert. DIE LINKE unterstützt die Neugründung einer stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft. Neben dem Bauausschuss wird sich mit diesem Thema zukünftig auch noch der Finanz- und Sozialausschuss beschäftigen.

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Presseinformation:

Die Linke, Rendsburg

Am 12. Juni hatte die Rendsburger Ratsversammlung ihre erste Sitzung nach der Kommunalwahl. DIE LINKE ist seither wieder mit zwei Mandatsträgern (Leon Weber, Schüler, 18 Jahre und Mario Meß, Mediengestalter, 24 Jahre) und somit wieder in Fraktionsstärke in der Ratsversammlung vertreten.  Fraktionsvorsitzender ist Leon Weber. DIE LINKE ist nun bereits seit 10 Jahren in der Rendsburger Ratsversammlung vertreten und setzt sich dort für eine soziale und liebenswertere Stadt ein.

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Kommunalwahl in Schleswig-Holstein:

Eine erste Einschätzung

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01. Juni 2018 Wir dokumentieren im Folgenden eine Analyse der Kommunalwahlen aus den reihen der Linkspartei, die sich va.a mit deren Abschneiden auseinandersetzt.

Der Dank geht zuerst an alle Wähler*innen und Wahlkämpfer*innen. Wir haben in Schleswig-Holstein einen sehr engagierten Wahlkampf erlebt, trotz der beiden Wahlkämpfe im letzten Jahr, mit vielen Aktionen, die über traditionelle Infostände hinausgehen. Auch der „Miet-Hai“ war wieder mit an Bord. Für uns haben viele Menschen kandidiert, die das erste Mal sich für Die Linke stark gemacht haben, darunter viele jüngere unter 35 Jahren. Dabei haben in den meisten Kreisen auf unseren Listen und in den Wahlkreisen auch Menschen kandidiert, die nicht Mitglieder der Linken sind, aber mit unseren Zielen sympathisieren. Gewerkschafter*innen, Menschen aus Initiativen vor Ort, aus der Erwerbslosen-, Umwelt- oder Friedensbewegung. Insgesamt haben in Schleswig-Holstein über 600 Menschen für uns kandidiert.

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Nicht in unserem Namen!

Erklärung des AKL-Länderrats zum Beschluss der Fraktion Die Linke zu " 70 Jahre Staat Israel"  vom 25.4.2018.

Extern !! AKL 

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https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2597

Die Linke, Ortsverband Rendsburg

Wahl für die Rendsburger Ratsversammlung

Die ersten drei Listenkandiaten der LINKEN fuer Rendsburg

Bild von links nach rechts: Mario Meß (Listenpatz 2), Leon Weber (Listenplatz 1) und Samuel Rothberger (Listenplatz 3)

Rendsburg. Am 2. Februar hat DIE LINKE ihre Kandidaten zur Wahl für die Rendsburger Ratsversammlung am 6. Mai 2018 aufgestellt. Mit einem jungen Spitzenteam, bestehend aus Leon Weber (18) und Mario Meß (24), hofft die Partei frischen Wind in die Kommunalpolitik bringen zu können.

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Mietobergrenze:

Pleiten, Pech und Pannen

01. Februar 2018 Auf der Januar-Sitzung der Ratsversammlung wurde die neue Fassung der Mietobergrenzen beschlossen. Dazu erklärt Ratsherr Stefan Rudau: „Die Anpassung der Mietobergrenzen entwickelt sich langsam zu einer unendlichen Geschichte des Scheiterns. Die Aneinanderreihung von Problemen, Pannen und Fehlern der Verwaltung in dieser Sache ist schon beachtlich!“

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DIE LINKE in Rendsburg kämpft für ein klares „JA!“ für die „Neue Heimat“.

Rendsburg. Am 11. Februar findet ein Bürgerentscheid in Rendsburg statt. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt dürfen darüber abstimmen, ob die Seniorenwohnanlage „Neue Heimat“ auch zukünftig ausschließlich in städtischer Hand bleibt. 

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Kieler Stadthaushalt:

Linke für Investitionen in Wohnen, Mobilität und Kinderbetreuung

 „Investitionen in Wohnen, Mobilität und Kinderbetreuung wären wichtiger, als sinnfreie Rituale zur Haushaltsberatung“

Ratsversammlung-bei-der-Arbeit

Ratsversammlung bei der Arbeit Foto:gst

01. Januar 2018 Aus der Rede Stefan Rudaus (Die LINKE) am 14.12.17 in der Kieler Ratsversammlung zum Haushaltsplan 2018: „Zuerst möchte ich mich, auch für DIE LINKE, ganz ausdrücklich bei den Mitarbeiter*innen der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei für den vorgelegten Haushalt bedanken. Schon die sperrigen Ausmaße dieser Drucksache lassen ahnen, wieviel Arbeitszeit da drinsteckt.

Ich möchte auch den Mitarbeiter*innen und Vertreter*innen der Eigenbetriebe danken, die heute hier her gekommen sind um an den Haushaltsberatungen teilzunehmen.

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Verdrängung der Polizei ungenehmer Personen:

Kreativität im Dienste der Repression

01. Dezember 2017 Björn Thoroe, Mitglied im Polizeibeirat für DIE LINKE, kritisiert die Überlegung von Ordnungsamt und Polizei „dauerhaftes Lagern an einem Ort“ als Sondernutzung einzustufen als „völlig absurd und obrigkeits- staatliches Denken“. 

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