Daten/Fakten  

   

Nach den Erfahrungen in Griechenland:

Bruch mit der EU – für ein solidarisches, nicht-kapitalistisches Europa


Die Durchsetzung des dritten Memorandums für Griechenland markiert einen tiefen Einschnitt in der Entwicklung des Landes und der EU.

 I.

Griechenland wird dadurch auf den Status einer Kolonie zurückgestuft – ein Vorgang, den es, sieht man vom Kosovo infolge des Jugoslawienkriegs ab, seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa nicht mehr gegeben hat. Das Land hat keine Steuer- und Haushaltshoheit mehr, das öffentliche Vermögen steht zum Ausverkauf, die Wirtschaft wird zwangsweise zu einem Anhängsel der Ökonomien in den europäischen Zentren umgewandelt und ihre Perspektive verkümmert auf die eines Armenhaus mit angehängten Erholungsgebieten für vermögende Touristen. Seine Verschuldung hat sich noch einmal drastisch erhöht, ein Schuldenschnitt ist nicht in Sicht und durch die Auszahlung der Kredite in Raten, die jeweils an eine Überprüfung der Einhaltung der Auflagen gebunden sind, bleibt es auf ewig in Schuldknechtschaft gefangen.

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„Stoppen Sie die Aufrüstungsspirale“

Von deutschem Boden geht schon heute Krieg aus. US-Drohnen werden aus Ramstein gesteuert, aber weder die dort regierenden Grünen noch die Bundesregierung scheinen sich daran zu stören

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Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 07.07.2015

CSU sollte besser eigene Vergangenheit aufarbeiten

"Statt mit Unwahrheiten und Ressentiments Stimmung gegen Griechenland zu machen, sollte die CSU lieber ihre eigene Vergangenheit aufarbeiten. Schließlich gehörte die CSU unter Franz Josef Strauß zu den offenen Befürwortern der griechischen Militärdiktatur, unter der zwischen 1967 und 1974 zehntausende Griechen eingesperrt, gefoltert und nicht wenige sogar ermordet wurden", kommentiert Sahra Wagenknecht aktuelle Forderungen der CSU nach einem Ende der Gespräche mit Griechenland sowie einem Rauswurf des Landes aus der Eurozone.

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Operation Regime Change

 JunkerSchulz

Die "Slipsträgerputschisten" (Bildmontage: hg)

Mittlerweile ist offenkundig, dass es Deutschland und den anderen Mächten Europas nicht ausreicht, die griechische Regierung nur in die Knie zu zwingen. Sie wollen einen Regimewechsel, mit weniger geben sie sich nicht zufrieden. Natürlich nicht mit militärischer Gewalt, die Operation wird schließlich von Berlin und Brüssel aus geleitet – und nicht aus Washington. (Der Freitag vom 3.Juli 2015)

Gregor Gysi: »Sie wollen die linke Regierung in Griechenland beseitigen«

"Die Art, wie sie sich beweihräuchern, ist völlig daneben", sagte Gregor Gysi zu Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble in der Debatte zur griechischen Schuldenkrise. Die Kürzungspolitik der Bundesregierung und der Troika sei gescheitert, die Versprechen hätten sich nicht erfüllt, die dramatischen sozialen Folgen habe die Bundesregierung mitzuverantworten. "Die Kernfrage ist nicht die Frage der Schulden und auch nicht die Frage des Geldes", sagte Gysi, "sondern es geht um Macht und Demokratie." Es sei verantwortungslos, dass die Bundesregierung nur noch auf den Sturz der Regierung in Griechenland hoffe.

Es reicht, Martin Schulz!

"Martin Schulz hat die Katze aus dem Sack gelassen. Den europäischen Institutionen geht es in Griechenland um nichts anders als ein Scheitern der demokratisch gewählten Regierung Tsipras. Ein Kompromiss mit Syriza war offensichtlich nie gewollt", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zu Äußerungen des Präsidenten des Europaparlaments, der auf eine Ablösung der Regierung Tsipras durch Neuwahlen hofft und für die Zwischenzeit einer technischen Übergangsregierung das Wort redet. Bartsch weiter:

"Offensichtlich war Martin Schulz‘ eigener Wahlkampf einer mit Übergangslosungen. Er hatte für ein Europa der Demokratie, nicht der Bevormundung geworben. Sein Geschwätz von gestern interessiert Martin Schulz nun nicht mehr. Diese direkte Einmischung in eine innergriechische Auseinandersetzung, der unverhohlene Angriff auf eine demokratisch gewählte Regierung ist eines Präsidenten des Europäischen Parlaments schlicht unwürdig. Es reicht, Martin Schulz!" 

IWF plädiert für Schuldenschnitt – Merkel juckt das nicht.

Die Syriza-Regierung verhandelte vergangene Woche bis zum Schluss, doch von Schuldenschnitt oder wenigstens einer Umschuldung wollten die Geldeintreiber um Wolfgang Schäuble nichts wissen. Nun bestätigt auch der IWF, dass das Land einen Schuldenschnitt braucht. Und Merkel? An der perlt jede ökonomische Vernunft ab. So viel Ignoranz ist unbegreiflich und katastrophal für die Zukunft Europas.

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Die Syriza-Regierung verhandelte vergangene Woche bis zum Schluss, doch von Schuldenschnitt oder wenigstens einer Umschuldung wollten die Geldeintreiber um Wolfgang Schäuble nichts wissen. Stattdessen stellten die Institutionen der griechischen Regierung ein Ultimatum, worauf Ministerpräsident Alexis Tsipras konsequent mit der Verkündung eines Referendums reagierte. Nun bestätigt auch der IWF, dass das Land einen Schuldenschnitt braucht.Und Merkel? An der perlt jede ökonomische Vernunft ab. So viel Ignoranz ist unbegreiflich und katastrophal für die Zukunft Europas.
 
Der IWF hat durchgerechnet, wie tragfähig die Situation in Griechenland ist und stellt in seiner Analyse fest: Das Land braucht einen Schuldenschnitt und 50 Milliarden Euro.Diese Zahlen gab der IWF allerdings erst gestern bekannt – sechs Tage nachdem Wolfgang Schäuble und andere Euro-Finanzminister das Angebot über Verhandlungen über einen solchen Schuldenschnitt aus einer von der Eurogruppe bereits erarbeiteten Vorlage herausgestrichen haben.Die Gläubiger-Institutionen müssen jetzt beantworten, zu welchem Zeitpunkt ihnen die Schuldenanalyse des IWF bekannt war. Der IWF muss begründen, warum die Zahlen erst jetzt veröffentlicht werden. Wir werden entsprechende Schritte in die Wege leiten, damit das Bundesministerium für Finanzen und die EU-Kommission zu dieser Frage Stellung nehmen müssen. Sollte sich herausstellen, dass die Institutionen und die Euro-Finanzminister bereits in der vergangenen Woche während der Verhandlungen mit der griechischen Regierung davon wussten ist nicht mehr von der Hand zu weisen dass es nie darum ging, zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen, sondern darum, die im Januar mit überwältigender Mehrheit gewählte Linksregierung vor die Wand fahren zu lassen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass sich die Menschen in Griechenland weiterhin gegen die Entdemokratisierung und den falschen Kürzungskurs von Merkel, Schäuble & Co. zur Wehr setzen. Das alternativlose Rumgemerkele führt Europa in den Abgrund – wenn Austerität das einzige Konzept ist, das die Euro-Länder vereint, dann ist es höchste Zeit für einen Neustart. (Die Linke)

 

Sozial-und Erziehungsberufe jetzt aufwerten !

Rendsburg-Eckernförde. DIE LINKE. Rendsburg-Eckernförde unterstützt die erneuten Warnstreiks der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst. Aufgrund der Weigerung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VAK) ernsthaft auf die berechtigten Forderungen der Beschäftigten einzugehen, ist dieser erneute Ausstand notwendig.

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Offener Brief an die LINKE

Liebe GenossInnen,

Wir wollen Euch und die Partei “Die Linke” über den Inhalt des provisorischen Vertrags zwischen der griechischen Regierung und der Führung der Eurozone am 20.2015 informieren – zumindest darüber, wie wir ihn gelesen haben. Gleichzeitig wollen wir Euch eine kurze Einschätzung des Inhaltes der Reformliste geben, die unser Finanzminister Gianis Varoufakis an die Eurogruppe geschickt hat.

Am Ende entscheidet die Straße -  Bis die Mauern fallen

Die Situation in Europa spitzt sich zu. Aus den Rissen im System sind klaffende Löcher geworden. Das liegt vor allem an den Menschen in Griechen-land, die auf der Straße und den Plätzen Widerstand geleistet haben – und schließlich trotz aller Drohungen eine Regierung ins Amt gewählt haben, die einen Bruch mit den Kürzungsdiktaten verspricht.Sofort setzte der Druck des Krisenregimes aus Troika und deutscher Regierung ein. Der erpresste „Kompromiss“ der 4-monatigen Verlängerung der Kredite und der Sparauflagen, zeigte wie klein der Spielraum der SYRIZA-geführten Regierung gegen den Druck ist.

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Jan van Aken (Die Linke)

Chemiewaffen – ein deutscher Exportschlager

Es sind jetzt neue Dokumente zum Ursprung des syrischen Chemiewaffen-Programms aufgetaucht.  Es wird immer deutlicher, dass es einmal mehr deutsche Firmen waren, die die Grundstoffe und Produktionsanlagen geliefert haben, mit denen Syrien überhaupt in die Lage kam, ein „heißes“ Chemiewaffenprogramm zu betreiben. Ich hatte vor rund einem Jahr Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe erstattet. Durch Recherchen des Spiegels (24.01.2015) kommen nun erstmals die Namen von möglicherweise beteiligten deutschen Firmen an die Öffentlichkeit, darunter prominente Namen wie Schott, Kolb, Heraeus, die damalige Hoechst-Tochter Riedel-de Haen, Merck und van Delden. Besonders skandalös ist, dass diese Namen der schwarz-roten Bundesregierung seit mindestens 16 Monaten bekannt sind, sie aber strikt geheim gehalten werden. Ich finde, wer wissentlich an diesem tödlichen Chemiewaffen-Programm mitgearbeitet hat,  gehört in den Knast

 

Kein Verständnis für Regierungsträume

LR 

Dokumentiert: Interview mit Lucy Redler im ND vom 17.1.15Lucy Redler ist eine der sechs 
BundessprecherInnen der Antikapitalistischen Linken. Seit 2012 
als Strömung in der Linkspartei 
anerkannt, kritisiert die AKL jede Regierungszusammenarbeit der Linkspartei mit SPD und Grünen.

Extern !! sozialismus.info (SAV)
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Die sieben Schwerpunkte der parlamentarischen Arbeit für die Linke 2015

Beschluss der Fraktion vom 20. Januar 20151. Für gute Löhne und zukunftssichere Arbeitsplätze

  • Kampagne gegen prekäre Beschäftigung der Partei wird parlamentarisch untersetzt (Zurückdrängung von Befristungen, Leiharbeit, Werkverträge);
  • Versuche, den Mindestlohn aufzuweichen, zurückweisen und Ausnahmen Schritt für Schritt überwinden;
  • gleiche Löhne für gleiche und gleichwertige Arbeit In Ost und West und für Männer und Frauen;
  • höhere Löhne auch zur Ankurbelung des Binnenmarktes und der kleinen Unternehmen und der mittelständischen Wirtschaft;
  • Streikrecht verteidigen.

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Die Linke, Pressemitteilung:

Burka-Verbot in Schleswig-Holstein ?

Burka

Zur aktuellen Diskussion über ein Burka-Verbot in Schleswig-Holstein erhebt Seyran Papo, Vertreterin der Partei DIE LINKE im Migrations-Forum der Landeshauptstadt Kiel, schwere Vorwürfe gegen CDU und FDP. Papo: „ Mit diesem Vorstoß stellen sich CDU und FDP an die Spitze der derzeitigen Stimmungsmache gegen Muslime und Flüchtlinge in Deutschland. Sich im Zusammenhang mit der Pegida-Bewegung für ein Burka-Verbot auszusprechen, ist nichts weiter als ein allzu leicht zu durchschauendes Manöver, mit dem um Zuspruch vom rechten Rand geworben wird.

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Jan van Aken (Die Linke)

Außenpolitik mit dem Panzer im Kopf

Anfang Dezember wurde der Haushalt für das Jahr 2015 debattiert und verabschiedet. Wieder einmal werden 33 Milliarden für das Militär ausgegeben – die zivile Konfliktbearbeitung dagegen muss wieder einmal mit weniger als einer Milliarde zufrieden auskommen. Für mich zeigt sich in der Bereitstellung finanzieller Mittel auch die politische Haltung dieser Bundesregierung. Sie macht Außenpolitik mit dem Panzer im Kopf und der Waffe in der Hand.

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Linke fordert Bildung von Sondervermögen:

Stadtwerke zurück kaufen 

01. Dezember 2014 Die Lniksfraktion hat sich Gedanken gemacht, wie der Rückkauf der Stadtwerke und der geplante Kraftwerksbau in Dietrichsdorf finanziert werden könnte. Das Kraftwerk wird notwenig, weil das dort stehende Kohlekraftwerk, das bisher die Stadt mit Strom und Fernwärme versorgt, bald aud Altersgründen stillgelegt werden muss. Nach Ansicht der von Heinz Wieser, Fraktionsvorsitzender der Ratslinken, gäbe es die Möglichkeit mit der Ausgabe von kommunalen Anleihen Geld zu mobilisieren. Vor allem solle sich aber der Oberbürgermeister Gedanken machen.

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Merkel gefährdet Europa

Fünf Jahr nach dem Ausbruch der Eurokrise: Die Arbeitslosigkeit in vielen Ländern Europas verharrt auf Rekordständen. Die Eurozone befindet sich in einem wirtschaftlich höchst gefährlichen Preisverfall. Ohne einen Kurswechsel droht ein verlorenes Jahrzehnt. Möglicherweise noch Schlimmeres.

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SPD weist Merkels Warnungen vor rot-rot-grüner Landesregierung in Thüringen zurück

LINKE: CDU muss sich von AfD und NPD als Partner im Protest gegen Ramelow distanzieren / Union überschreitet »die Grenze der Geschmacklosigkeit«

Extern!! neues Deutschland

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/951818.spd-weist-merkels-warnungen-vor-rot-rot-gruener-landesregierung-in-thueringen-zurueck.html

 

Brücken bauen - Zeit für eine neue Erinnerungspolitik

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, und die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären anlässlich des 25. Jahrestags des Falls der Berliner Mauer und der Öffnung der innerdeutschen Grenze: Vor 25 Jahren fiel die Berliner Mauer. Die innerdeutsche Grenze wurde gewaltfrei geöffnet. Die Gewaltlosigkeit des Mauerfalls wie der friedlichen Revolution in der DDR ist ein Verdienst der Bürgerinnen und Bürger der DDR. Weniger als ein Jahr später war die DDR Geschichte. Ein Staat ging unter, der seine Legitimität aus den deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg zog, und der für sich in Anspruch nahm, das "bessere Deutschland" zu sein. Die DDR ging 1990 nicht zuletzt deshalb unter, weil sie diesen Anspruch nicht einlöste. Der real existierende Sozialismus scheiterte nicht zuerst an äußeren Umständen, sondern an seinen eigenen inneren Widersprüchen, an seinen Fehlern und Verbrechen, an Unfreiheit und ideologischem Dogmatismus, an seiner wirtschaftlichen Ineffizienz.

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Lafontaine gegen linke Unterstützung von Militäreinsätzen

Ex-Vorsitzender der Linkspartei wirft Gysi und anderen vor,

friedenspolitische Grundsätze entsorgen zu wollen

 

Der LINKE-Politiker und frühere Parteivorsitzende Oskar Lafontaine hat sich entschieden gegen friedenserzwingende Militäreinsätze aus-gesprochen. Er wendet sich damit auch gegen Stimmen aus der Linkspartei, die für eine militärische Unterstützung der Kurden im Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat plädieren.

Extern!! ND (neues deutschland)

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/948823.lafontaine-gegen-linke-unterstuetzung-von-militaereinsaetzen.html

Streikrecht:

Ausweiten statt einschränken!

01. Juli 2014 Die Große Koalition will die sogenannte „Tarifeinheit“ gesetzlich regeln; so der Koalitionsvertrag. Wenn zwei Gewerkschaften in einem Betrieb vertreten sind, dann soll nur einer das Streikrecht zustehen. Der anderen wird faktisch das grundgesetzlich garantierte Streikrecht genommen. Die Gewerkschaften können sich das nicht bieten lassen, denn damit wird letztlich dem generellen Angriff auf das Streikrecht Tür und Tor geöffnet. DIE LINKE lehnt die gesetzliche Regelung der Tarifeinheit ab.

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DIE LINKE Ratsfraktion Kiel:

Auch seriöse Investoren wollen Geld verdienen!

01. Juli 2014 Für die Ratsfraktion DIE LINKE ist das Angebot der MVV Energie, den 51%igen Anteil an den Stadtwerken für 197 Mio. EURO an die Stadt Kiel zurückveräußern zu wollen, völlig abwegig und indiskutabel. Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser: „Diese Offerte ist maßlos, unverschämt und nahezu sittenwidrig. Zweck dieses Vorstoßes ist es wohl, bei den Verantwortlichen der Stadt Kiel für möglichst viel Verunsicherung zu sorgen. Wir erwarten vom Kieler Oberbürgermeister Dr. Kämpfer jetzt nicht die Nerven zu verlieren und Optionen, wie die Rekommunalisierung, nicht vorschnell öffentlich zu verwerfen – zumal ihm diese Entscheidung gar nicht zusteht!“

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Ratsversammlung 15.05.2014

Betreff:  Rekommunalisierung der Stadtwerke Kiel

01. Juli 2014 Antrag Ratsfraktion DIE LINKE:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, dass sämtliche Bedingungen (Vor- und Nachteile) eines kompletten Rückkaufs der Anteile der MVV Energie an den Kieler Stadtwerken darstellt. Des Weiteren soll in dem Konzept dargelegt werden, wie der Bau des geplanten Gaskraftwerkes ohne die Beteiligung privater Investoren realisiert werden kann.

Beschluss über den Zurückstellungsantrag: Ja-Stimmen: SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN, PIRATEN, Ratsherr Rahim, Ratsfrau Danker, Ratsfrau Dr. Swoboda

Nein-Stimmen: CDU, FDP, DIE LINKE | Enthaltungen: Ratsherr Nonnsen

Damit ist der Antrag mit Mehrheit zurückgestellt.

Wir erklären unsere Solidarität mit Sevim Dagdelen!

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Unsere Genossin Sevim Dagdelen hat in ihrer Rede im Bundestag am 4. Juni 2014 die Beteiligung von Faschisten in der ukrainischen Regierung scharf kritisiert.Auf die Leugnung der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, dass Faschisten in Kiew eine wesentliche Rolle spielen, hat Sevim mit dem folgenden Zitat von Brecht reagiert: „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“

Unabhängig davon, ob man der Meinung ist, dass Sevim damit übers Ziel hinaus geschossen ist oder nicht, ist der Hinweis, dass die Bundesregierung und die Grünen eine Regierung in der Ukraine unterstützen, die Faschisten beinhaltet, notwendig und richtig. Die deutsche Regierung und die Grünen beteiligen sich daran, Faschisten in der ukrainischen Regierung zu verharmlosen.

Wir halten die Distanzierung von den beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie dem Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion Gregor Gysi für einen Fehler.Es ist ein einmaliger Vorgang, dass sich diese in der Öffentlichkeit von einer Genossin distanzieren anstatt die Debatte mit ihr zu suchen. Wir fordern sie auf, sich an die Seite unserer Genossin zu stellen. Als Heiner Geißler,ehemaliger Generalsekretär der CDU, das betreffende Brecht-Zitat 1983 gegenüber der SPD verwandte, distanzierte sich die CDU-Führung nicht von ihm.

Wir wollen eine kämpferische, antifaschistische, antikapitalistische Linke und keine Partei, die gegenüber SPD und Grünen einknickt.

BundessprecherInnen-Rat der AKL