Streikrecht:

Ausweiten statt einschränken!

01. Juli 2014 Die Große Koalition will die sogenannte „Tarifeinheit“ gesetzlich regeln; so der Koalitionsvertrag. Wenn zwei Gewerkschaften in einem Betrieb vertreten sind, dann soll nur einer das Streikrecht zustehen. Der anderen wird faktisch das grundgesetzlich garantierte Streikrecht genommen. Die Gewerkschaften können sich das nicht bieten lassen, denn damit wird letztlich dem generellen Angriff auf das Streikrecht Tür und Tor geöffnet. DIE LINKE lehnt die gesetzliche Regelung der Tarifeinheit ab.

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DIE LINKE Ratsfraktion Kiel:

Auch seriöse Investoren wollen Geld verdienen!

01. Juli 2014 Für die Ratsfraktion DIE LINKE ist das Angebot der MVV Energie, den 51%igen Anteil an den Stadtwerken für 197 Mio. EURO an die Stadt Kiel zurückveräußern zu wollen, völlig abwegig und indiskutabel. Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser: „Diese Offerte ist maßlos, unverschämt und nahezu sittenwidrig. Zweck dieses Vorstoßes ist es wohl, bei den Verantwortlichen der Stadt Kiel für möglichst viel Verunsicherung zu sorgen. Wir erwarten vom Kieler Oberbürgermeister Dr. Kämpfer jetzt nicht die Nerven zu verlieren und Optionen, wie die Rekommunalisierung, nicht vorschnell öffentlich zu verwerfen – zumal ihm diese Entscheidung gar nicht zusteht!“

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Ratsversammlung 15.05.2014

Betreff:  Rekommunalisierung der Stadtwerke Kiel

01. Juli 2014 Antrag Ratsfraktion DIE LINKE:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, dass sämtliche Bedingungen (Vor- und Nachteile) eines kompletten Rückkaufs der Anteile der MVV Energie an den Kieler Stadtwerken darstellt. Des Weiteren soll in dem Konzept dargelegt werden, wie der Bau des geplanten Gaskraftwerkes ohne die Beteiligung privater Investoren realisiert werden kann.

Beschluss über den Zurückstellungsantrag: Ja-Stimmen: SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN, PIRATEN, Ratsherr Rahim, Ratsfrau Danker, Ratsfrau Dr. Swoboda

Nein-Stimmen: CDU, FDP, DIE LINKE | Enthaltungen: Ratsherr Nonnsen

Damit ist der Antrag mit Mehrheit zurückgestellt.

Wir erklären unsere Solidarität mit Sevim Dagdelen!

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Unsere Genossin Sevim Dagdelen hat in ihrer Rede im Bundestag am 4. Juni 2014 die Beteiligung von Faschisten in der ukrainischen Regierung scharf kritisiert.Auf die Leugnung der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, dass Faschisten in Kiew eine wesentliche Rolle spielen, hat Sevim mit dem folgenden Zitat von Brecht reagiert: „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“

Unabhängig davon, ob man der Meinung ist, dass Sevim damit übers Ziel hinaus geschossen ist oder nicht, ist der Hinweis, dass die Bundesregierung und die Grünen eine Regierung in der Ukraine unterstützen, die Faschisten beinhaltet, notwendig und richtig. Die deutsche Regierung und die Grünen beteiligen sich daran, Faschisten in der ukrainischen Regierung zu verharmlosen.

Wir halten die Distanzierung von den beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie dem Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion Gregor Gysi für einen Fehler.Es ist ein einmaliger Vorgang, dass sich diese in der Öffentlichkeit von einer Genossin distanzieren anstatt die Debatte mit ihr zu suchen. Wir fordern sie auf, sich an die Seite unserer Genossin zu stellen. Als Heiner Geißler,ehemaliger Generalsekretär der CDU, das betreffende Brecht-Zitat 1983 gegenüber der SPD verwandte, distanzierte sich die CDU-Führung nicht von ihm.

Wir wollen eine kämpferische, antifaschistische, antikapitalistische Linke und keine Partei, die gegenüber SPD und Grünen einknickt.

BundessprecherInnen-Rat der AKL

Schritte in die falsche Richtung –

Entpolitisierung des Europawahlprogramms und der Partei

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Zum Ausgang des Europaparteitages stellt der AKL-BundessprecherInnen-Rat fest: 

1. Der Europa-Parteitag hat für die LINKE keine guten Beschlüsse gefasst.

In der Mitgliedschaft und auch im Parteivorstand wurden bis unmittelbar vor dem Parteitag zwei Wahlprogrammentwürfe diskutiert. In beiden gab es Ansätze, die grundlegenden Positionen der LINKEN aus dem Erfurter Programm sowie die aktuellen Herausforderungen aus der tiefen Krise des kapitalistischen EU-Projektes aufzugreifen. Der Parteitag wurde dann in beispiellos undemokratischer Weise zu einem Kurswechsel zugunsten einer abstrakten „Pro-Europa-Haltung“ gezwungen. Wir halten dieses Verfahren und auch sein Ergebnis für sehr bedenklich und einen weiteren Schritt in der Entpolitisierung unserer Partei. Die AKL wird es niemals akzeptieren, dass ein beliebiges Interview des Fraktionsvorsitzenden wichtiger sein soll als programmatische und demokratisch erwirkte Parteibeschlüsse. Das Wahlprogramm von Hamburg verlagert die Positionierung der LINKEN: weg von einer Politik der Solidarität mit den Opfern der EU- und besonders der deutschen Regierung und der Mobilisierung gegen die Troika und die europaweite Hartz-IV-Politik; und hin zu einer langweiligen Bekenntnisoper, wonach die LINKE irgendwie ihre Aufgabe darin sieht, das in die tiefste Krise seiner Existenz gestürzte Einheitsprojekt des europäischen Kapitals mit zu gestalten oder gar zu retten. Die deutsche LINKE stellt sich damit an den rechten Rand der europäischen Linken und auch innerhalb der Europäischen Linkspartei (EL), obwohl gerade von ihr eine konsequente und radikale Politik gegen den „Merkelismus“ erwartet wird.

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Große Koalition in Berlin:

Deftige Erhöhung der Diäten

01. März 2014 In Rekordzeit hat die Große Koalition eine Diätenerhöhung, gegen die Stimmen der Linken und Grünen, durchgepeitscht. Beim „Verdienst“ sollen die so genannten Volksvertreter mit Bundesrichtern gleichgestellt werden. Auf ihre Privilegien gegenüber den Richtern, z.B. auf unbegrenzte Möglichkeit zu Nebeneinkünften, wollen sie allerdings nicht verzichten.

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Stadthaushalt Kiel 2014:

Das Geld dort holen, wo es ist.

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01. Februar 2014  Herr Präsident, meine Damen und Herren,

die Stadt ist nicht so hoch verschuldet, weil die Kielerinnen und Kieler in der Vergangenheit über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Es ist bei weitem nicht so, dass in Kiel über Jahre hinaus aus dem Vollen geschöpft wurde.

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Haushalt 2014:

Das will DIE LINKE


Pressemitteilung: Die Haushaltslage der Stadt Kiel ist, wie allgemein bekannt, sehr angespannt. Das ist allerdings weder die Schuld der Landeshauptstadt selbst, noch hat sie die Möglichkeit, daran tatsächlich etwas zu ändern. Bund und Land versuchen die Vorgaben der selbst auferlegten Schuldenbremsen u.a. damit einzuhalten, dass sie Kosten auf die schwächste politische Ebene, die kommunale Ebene, abwälzen.

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Stadthaushalt Kiel 2014:

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Heinz Wieser, Die Linke

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

die Stadt ist nicht so hoch verschuldet, weil die Kielerinnen und Kieler in der Vergangenheit über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Es ist bei weitem nicht so, dass in Kiel über Jahre hinaus aus dem Vollen geschöpft wurde.

 

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Neues Versammlungsgesetz in Schleswig-Holstein:

Erste Anhörung geplant

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01. Januar 2014 Das Bündnis für Versammlungsfreiheit wartet seit dem 7.8.2013 auf eine Antwort auf ihre Stellungnahme zum geplanten Landesversammlungsgesetz, die sie an den Innen- und Rechtsausschuss im Schleswig-Holsteinischen Landtag zur Kenntnis gegeben hat. Im Bündnis sind derzeit 25 Organisationen und Verbände organisiert. Auf der letzten Landtagssitzung am 13.11.2013 wurde bekanntgegeben, dass eine mündliche Anhörung am Mi., 26.2.2014 stattfinden soll. Bis zum 29.1.2014 sollen Personen benannt werden, die angehört werden. Eine Einladung dazu ist beim Bündnis bisher nicht eingegangen. Nur Fraktionen der Parteien können Personen benennen, die bei der Anhörung zur Sache etwas sagen dürfen. Die PIRATEN wollen einen Platz an das Bündnis abgeben.

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Es gibt nur eine Richtung: Nach links

Neukonstituierung der AKL abgeschlossen

Nach fast zweijähriger Diskussion ist die Neuaufstellung der innerparteilichen Strömung „Antikapitalistische Linke“ in der Partei DIE LINKE vorerst abgeschlossen. Eine Bundesmitgliederversammlung beschloss am 9. November 2013 in Hannover einen neuen Grundlagentext zum politischen Selbstverständnis, der den alten Gründungsaufruf der AKL von 2006 ablöst. Der Text „Kapitalismus bedeutet Krieg, Umweltzerstörung und Armut – für eine antikapitalistische Linke“ wurde mit letzten kleineren Änderungen bei nur einer Enthaltung und ohne Gegenstimme angenommen. Gleichzeitig wurden mit Lucy Redler und Thies Gleiss zwei Delegierte zu den Bundesparteitagen der LINKEN in den nächsten zwei Jahren gewählt.

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Bürgerbegehren:

Wenig Begeisterung

01. September 2013 Anlässlich des Starts des Bürgerbegehrens gegen die Planung zu Bau von Möbelkraft fordert die LINKE SPD, CDU und Piraten auf, mehr Begeisterung für Demokratie zu entwickeln. Ratsherr Wieser: „Seit Jahren versuchen wir ‚Mehr Begeisterung für Kommunalpolitik‘ zu wecken, und wenn BürgerInnen sich dann einbringen, schlägt ihnen die geballte Verachtung von SPD, CDU und Piratenfraktion entgegen. Selbst wenn man für den Bau von Möbel Kraft in Kiel ist, sollte man den Willen der BürgerInnen sich aktiv in die Kommunalpolitik einzumischen begrüßen! Die LINKE zumindest unterstützt das Bürgerbegehren und wünscht den Initiatoren viel Erfolg!“

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Linkspartei beklagt Kürzung bei den kleinen Fraktionen

01. September 2013 Mit ihrem Ansinnen den vier kleinen Fraktionen im Kieler Rat eine Mitarbeiterstelle kürzen zu wollen, erweisen SPD und Grüne der gesamten Kieler Selbstverwaltung einen Bärendienst. Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser erklärt dazu: „Die Linke erkennt unumwunden an, dass größere Fraktionen höhere Zuschüsse erhalten als kleinere. Aber der von der Kooperation in diesem Zusammenhang verwendete Begriff der ‚Betreuungsrelation‘ verkürzt das eigentliche Thema in populistischer Weise und buhlt lediglich um Zustimmung in der Öffentlichkeit.“

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Kommunalwahl:

Aus schlechten Gesetzen das Beste machen

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01. Mai 2013 Der Kieler Rechtsanwalt Helge Hildebrandt vertritt seit vielen Jahren erfolgreich Arbeitsuchende gegenüber Behörden, bewirkte eine Änderung der Rechtsprechung zu den Kieler Mietobergrenzen für Grundsicherungsbezieher, schreibt die monatliche Hartz-IV-Kolumne im Straßenmagazin Hempels, betreibt den Blog sozialberatung-kiel.de, unterstützt die Kieler Arbeitsloseninitiativen sowie die derzeitige Ratsfraktion der Linken bei sozial-politischen Themen und tritt am 26. Mai bei der Kommunalwahl als Parteiloser auf Platz 2 der Liste der Linkspartei an. Ein Mitglied dieser Partei sprach mit ihm für die LinX über seine politischen Ziele.

Trauer und Solidarität in Hannover

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Seyran Papo

01.Februar 2013 6000 Menschen protestierten am 12.Januar in Hannover gegen den politischen Mord an den drei kurdischen Freiheitskämpferinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Söylemez am 09.01.2013 in Paris.  Es war eine der größten Demonstrationen, die Hannover erlebte. Die Kieler Kreissprecherin Seyran Papo, die sich an diesem Wochenende zur Wahlkampfunterstützung in Hannover aufhielt, begleitete die Bundestagsabgeordnete aus Hannover Heidrun Dittrich, und die Mitglieder des Kreis- und Landesvorstands der Partei DIE LINKE Niedersachsen auf dem Trauerzug.

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Wohnungsbau:

Gaschke muss die Fehler ihrer Partei aufarbeiten!

01. Februar 2013 Die Ratsfraktion DIE LINKE hofft, dass der wohnungspolitische Tatendrang von Oberbürgermeisterin Gaschke mehr als Wahlgetöse ist, muss sie doch gravierende Fehler, die ihre Partei in der Vergangenheit begangen hat, bereinigen. „Frau Gaschke muss ganz gewaltig auf die Tube drücken, wenn sie die Fehler ihrer Partei und Vorgänger korrigieren will. Die Wohnungsknappheit ist da, der Markt funktioniert immer schlechter. Schuld daran ist eine SPD, die die städtischen Wohnungen 1999 zum Discounterpreis verschleudert hat.  Schuld ist eine SPD, die in den vergangenen Jahren beharrlich die Anträge der LINKEN desavouiert hat, die eine Besserung hätten bringen können. Die SPD hat mindestens seit 2007 gepennt, als ein Gutachten ab 2012 einen Mangel prognostizierte. Hätte DIE LINKE nicht Druck gemacht, vermutlich schliefe sie noch heute“, so der wohnungspolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE Marco Höne.

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Kiel:

Hindenburgufer umbenennen ohne Geldverschwendung

01. Februar Die Ratsfraktion DIE LINKE freut sich mit ihrer Initiative zur Umbenennung des Hindenburgufers eine sinnvolle Debatte angestoßen zu haben, die leider nicht von Entscheidungsfreudigkeit geprägt war. „Hindenburg war ein Totengräber der Demokratie. So ein Mann gebührt keine Ehre. Es ist gut, dass im Grundsatz alle Parteien das so sehen. Warum man sich das dann aber nochmal teuer erklären lassen muss, was von der Forschung bereits umfangreich vorgelegt wurde, ist mir unbegreiflich“, so Ratsherr Stefan Rudau. 

Einig waren sich alle Parteien darin, dass Hindenburgs Würdigung in der Stadt äußerst kritisch zu sehen ist. Grüne und SPD haben in ihren Parteien bereits entsprechende Beschlüsse gefasst. Dank der LINKEN ist das Thema nun auch wirklich in Bearbeitung, wenngleich die aufgeblähten Verzögerungen nicht nachvollziehbar sind. „Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir nicht die gleichen Helden wie Nazis haben“, so Ratsherr Rudau abschließend.

Ratsfraktion DIE LINKE.Kiel

Kommunalpolitik als Teil des Ganzen-

Vorankündigung der kommunalpolitischen Konferenz im März

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01. Februar 2013  Der passiv politisch interessierte Mensch sitzt allabendlich vor der Tagesschau und bewundert den Zirkus der Eitelkeiten unter der Berliner Käseglocke. Er echauffiert sich über Steinbrücks Weinvorlieben, Merkels Schweigsamkeit und vieles mehr. Und sicher: Im Berliner Reichstag geht es ums Ganze. Dort stellen die Volksvertreter die Weichen für Krieg und Frieden, treffen die Entscheidung zwischen einem neoliberalen Nachtwächterstaat oder einer sozialen Interventionspolitik. Oftmals spürt man die Entscheidung dann auf dem Lohnsteuerzettel, dem Hartz-IV-Bescheid oder auf der Stromrechnung.

Gesundheitswesen:

Freie Arztwahl ohne Praxisgebühr

01. Februar 2013  Das neue Jahr fängt in einem Punkt gut an. Wer in diesen Tagen zum Arzt geht, zum Beispiel wegen Grippe, Erkältung oder Ohrenschmerzen, muss keine Praxisgebühr mehr zahlen. Die jahrelange Beharrlichkeit der Linken hat am Ende dazu geführt, dass das 10-Euro-Eintrittsgeld gekippt wurde. Der Bundestag hat dies in namentlicher Abstimmung beschlossen. Einstimmig! 2004 wurde die Praxisgebühr von Rot-Grün eingeführt. Sie war Resultat eines Geschacher zwischen der damaligen SPD-Ministerin Ulla Schmid und Horst Seehofer. Nur die beiden PDS-Abgeordneten stellten sich damals dagegen.

Die Linke:

Recht auf Wohnen muss Grundrecht werden

01. Januar 2013  Anlässlich der wohnungspolitischen Konferenz der LINKEN, die Anfang Dezember in Göttingen unter dem Motto "Damit Wohnen bezahlbar bleibt, Mieten deckeln, sozialer Wohnungsbau jetzt!" tagte, erklärte der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger: “Zur gesellschaftlichen Realität in Deutschland gehören inzwischen besonders in Groß- und Universitätsstädten sowie Ballungszentren Mietpreis-Explosionen, Notstand an bezahlbarem Wohnraum und in Folge dessen eine wachsende Zahl von wohnungs- und obdachlosen Menschen.

Wohngeld:

Sparen auf Kosten der Schwächsten

01. November 2012  Die Ratsfraktion DIE LINKE bittet die Leistungsempfänger in Kiel ihre Mietkostenzuschüsse überprüfen zu lassen.„Es ist doch eine Dreistigkeit ohne Beispiel, dass die Stadt Mietkostenzuschüsse zurückhalten will. Wir ermuntern Betroffene deswegen seit längerem ihre Bescheide überprüfen zu lassen, schließlich spekulieren SPD, Grüne, SSW, CDU und FDP darauf, dass die bedürftigen Menschen das nicht mitbekommen. Das ist Sparen auf Kosten der Schwächsten in dieser Stadt!“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Rudau.