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Bericht von Michael Koschitzky, Delegierter des Jugendverbandes, über den Bundesparteitag der LINKEN in Magdeburg.
Aufbruch bei der LINKEN?
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Café Margarethental – notfalls auch mit Zwang wieder-eröffnen
Liebe SuchsdorferInnen, liebe KlausbrookerInnen,
die ersten Sonnenstrahlen erreichen uns, man kann einen schönen Sommer schon erahnen. Viele von uns sind oft und gerne am Kanal unterwegs. Hier kann man entspannt flanieren. Und manch einer würde da sicherlich gerne den Spaziergang mit Café und Kuchen bei einem grandiosen Blick auf den Kanal und seine Schiffe ausklingen lassen. Vor vielen, vielen Jahren gab es diese Möglichkeit. Die Antwort heißt: Café Margarethental. Ein ehemals sehr gut besuchtes Café. Was einst ein beliebtes Ausflugsziel war, ist jetzt ein (weiterer) Schadfleck in Suchsdorf. Und die derzeitige Eigentümerin meint, das Gebäude und das Anwesen weiterhin nutzlos verfallen lassen zu dürfen. Hier an unserem Suchsdorfer Kanal. Die All-Alt-Parteien-Koalition aus SPD, Grünen, CDU und FDP haben daher schon seit Jahren ihre Bemühungen eingestellt, hier eine akzeptable Lösung herbeizuführen, die aus Sicht von DIE LINKE bedeutet: die Wiedereröffnung des Café Margarethentals als Café. Politisch zeigt sich auch hier wieder das gleiche Phänomen, wie bei dem leerstehenden kik-Gebäude: statt aktiver Gestaltung überläßt man die Gebäude einfach dem Verfall.
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Konsequenzen aus jüngsten Wahldebakeln
„Die Leute halten uns für systemimmanent und so ganz unrecht haben sie nicht“
F: Sie sind Landessprecher der Linkspartei im bevölkerungsreichsten Bundesland. In Meinungsumfragen wird Ihre Partei aktuell bei 7 Prozent gehandelt. Wie sollte DIE LINKE bis zur NRW-Landtagswahl am 14. Mai 2017 agieren, um diesen Wert zu halten?
Ich werde mich an den Obergrenzendiskussionen in bezug auf die Flüchtlingspolitik nicht beteiligen. Für mich ist klar, dass wir weiterhin für Humanität und offene Grenzen stehen. Punkt!
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Lafontaine gegen »offene Grenzen für alle«
Ex-Vorsitzender nennt Programm der Linken überholt: War »vertretbar, solange wir die Flüchtlingsströme nicht hatten« / Kritik an Kipping, Riexinger, Gysi.
EXTERN! neues Deutschland

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1008836.lafontaine-gegen-offene-grenzen-fuer-alle.html
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Was würde Trotzki tun?

Was tun gegen den Rechtsruck? Eine möglichst breite Aktionsfront ohne Bündnisverbote – und eine klare Alternative zum ganzen kapitalistischen Establishment. Ein Beitrag zur Debatte von Wladek Flakin (KlasseGegenKlasse)
Anfang der 30er Jahre nahm der faschistische Terror gegen die Arbeiter*innenbewegung in Deutschland von Tag zu Tag zu. Aus heutiger Sicht ist es schwer zu verstehen, wie die beiden großen Arbeiter*innenparteien, die SPD und die KPD, jede antifaschistische Zusammenarbeit zurückwiesen. Die Kommunist*innen seien nur »Kozis« oder »rotlackierte Faschisten«, sagte die SPD – die Sozialdemokrat*innen seien nur »Sozialfaschisten«, antwortete die KPD. Erst nach der Machtübergabe kam es, dass »sich Sozialdemokraten und Kommunisten schließlich vereint sahen – im K.Z.«
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Endstation:
Sumpf Ortsbeirat – vom Filz in Suchsdorf
Liebe SuchsdorferInnen, liebe KlausbrookerInnen,
DIE LINKE tritt für einen guten öffentlichen Personennahverkehr in Suchsdorf und Klausbrook ein. Statt kosmetischer Verschönerungen am Rungholtplatz wollen wir echte Verbesserungen erreichen. Wir setzen uns daher z.B. für eine bessere ÖPNV-Versorgung am Wochenende oder eine bessere Anbindung Suchsdorfs an die Universität ein. Auch eine Takterhöhung der Busse in Klausbrook wollen wir erreichen (in der Februar-Ausgabe des SUCHSDORFERs wurde diese Problematik ja ebenfalls recht eindrucksvoll in einem Leserbrief geschildert). Ebenfalls sind wir für eine bessere Vernetzung des Bahnhofs Suchsdorf mit dem Busverkehr, sowie eine dringend notwendige Umgestaltung des Suchsdorfer Bahnhofs (z.B. katastrophale Fahrrad-Parkplatz- und PkW-Parkplatz-Situation).
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Zum Ausgang der letzten Wahlen
DER AUFHALTSAME AUFSTIEG DER RECHTEN
Die Antwort auf rechte Erfolge ist linke Politik – sonst nichts.
1.
Die Wahlen zu den hessischen Kommunalparlamenten und den Landtagen von Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden Württemberg haben ein überragendes Ergebnis: Rechte Parteien, allen voran die Alternative für Deutschland, aber nicht nur die, haben so großen Zulauf erhalten, dass in allen Wahlanalysen zurecht von einem breiten Rechtsruck in Deutschland gesprochen wird. Es ist der AFD, der NPD und anderen rechts-populistischen Parteien und Listen bei allen Wahlen gelungen, einen großen Teil der bisherigen Nichtwähler*innen zu mobilisieren. Die Wahlbeteiligung 2016 in den drei Ländern, die bereits 2011 wegen des Reaktorunglücks in Fukushima den bis dahin seit 1990 fortdauernden Niedergang der Wahlbeteiligungen unterbrochen hatte, stieg entgegen des Trends aller vorhergehenden Wahlen (mit dem Sonderfall Flüchtlinge nutzen, um ihr Wählerpotenzial voll zu mobilisieren.
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„Freiwild“-Auftritt:
Pegida in der Sparkassen-Arena
01. April 2016 Am 9.4. wird ein Konzert der nationalistischen und rechtsoffenen Band "Freiwild" in der Sparkassenarena stattfinden. Wie in anderen Städten zuvor sollten wir dies auch in Kiel nicht unkommentiert hinnehmen. Die LINKE Kiel hat dazu einen offenen Brief verfasst:
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DIE LINKE beschäftigt sich mit den Wahlerfolgen der AfD

Eckernförde. Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 19. März 2016 in Eckernförde hat sich DIE LINKE u.a. mit den jüngsten Wahlerfolgen der AfD (Alternative für Deutschland) beschäftig. Die rechtsradikale Partei hatte mit rassistischen Parolen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zweistellige Wahlergebnisse erzielt.
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- Created on 26. Februar 2016
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Zur Debatte über eine linke Strategie gegen die Rechtsentwicklung
ES GEHT UM WIRKLICH LINKE REGIERUNGEN
In der „Frankfurter Rundschau“ und im „Neuen Deutschland“ läuft seit drei Monaten eine Debatte darüber, wie die gesellschaftliche Linke und in und mit ihr die Partei DIE LINKE sich dem wachsenden Rechtstrend in Deutschland und Europa entgegenstellen können. Die meisten der Wort-meldungen (so Klaus Ernst in seinem den Reigen eröffnenden FRBeitrag; Petra Sitte und Jan Korte in ihrem ND-Beitrag; die zweite Hälfte des FRBeitrages von Michael Brie und auch der auf seine Art der etwas philosophischschrullige Beitrag von Thomas Seibert vom Institut für solidarische Moderne) sehen im Mittelpunkt einer linken Gegenoffensive die verstärkten Bemühungen um eine linke Regierung. Darunter verstehen sie das konventionelle Modell einer Mitte-Links-Regierung. Für Deutschland wird das in das schon ziemlich ausgelutschte „Rot-Rot-Grün“ übersetzt, für andere europäische Staaten gibt es gar nicht erst konkrete Vorschläge. Zur Ermöglichung einer solchen Regierungsmehrheit müsste die LINKE mal wieder über einige ihrer Schatten, vor allem in der Außen- und Friedenspolitik springen. Im Zentrum einer solchen „linken Regierung“ müsste ansonsten eine Demokratisierungsoffensive stehen, wie sie auch das übergreifende Projekt DIEM25 von Gianis Varoufakis und anderen vorschlägt.
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Beschluss des Parteivorstandes vom 20. Februar 2016
Zum Umgang der Partei DIE LINKE mit der Rechtspartei AfD
Politische Einschätzung der AfD
Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) bietet für die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die vielfältigen Probleme einer modernen und pluralen Gesellschaft keine Alternative. Stattdessen propagiert sie die Verschärfung von Austeritätspolitik, Neoliberalismus, Ausgrenzung sowie anti-egalitären und rückwärtsgewandten Vorstellungen der Gesellschaft. Zunehmend sind rassistische Vorstellungen in den Mittelpunkt ihrer Politik gerückt. Zunehmend setzt die AfD zur Durchsetzung ihrer Ziele auch auf rechte Straßen-Mobilisierung.
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Wohnungsmangel in Kiel:
Stadt will selbst bauen
01. Februar 2016 In der Landeshauptstadt Kiel ist wie in anderen deutschen Großstädten: Es fehlt an bezahlbaren Wohnraum. Mit dem Einstampfen des sozialen Wohnungsbaus, dem Verkauf der Kieler Wohnungsbaugesellschaft (KWG) vor 16 Jahren und der damit betriebenen Umsetzung sogenannter „Sparmaßnahmen“ im Sinne neoliberaler Politik, wurde der Wohnungsnotstand bis in heutige Tage hinein wieder ein Thema. Und immer Anlass für linke und sozial engagierte Menschen und Organisationen die Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum zu stellen. Getan hatte sich bisher wenig.
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Ein Brief an die SuchsdorferInnen:
Suchsdorf abgehängt?
01. Februar 2016 Liebe SuchsdorferInnen, liest man den „Suchsdorfer“, fragt man sich gelegentlich, wer eigentlich Thomas Wehner, oder Ralph Roick sind? Hier ein erster Versuch einer Antwort: Herr Wehner z.B. ist Ihr direkt für Suchsdorf gewählter Ratsherr, der bei der Stadt Kiel eigentlich die Interessen von Suchsdorf vertreten soll. Haben Sie bis jetzt noch nicht gemerkt? Wir auch nicht! Beispiel: Wir haben da seit Jahrzehnten die Endbushaltestelle Rungholtplatz. Nun mag man darüber streiten, ob diese optisch ansprechend ist oder nicht. Fakt ist jedenfalls: Diese Haltestelle funktioniert. Was allerdings nicht funktioniert, ist ein guter öffentlicher Personennahverkehr für Suchsdorf. Wieso startet beispielsweise kein Bus mehr um 23:52 Uhr in Suchsdorf?
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Politik wagen – endlich auch in Suchsdorf
Liebe SuchsdorferInnen,
liest man den SUCHSDORFER fragt man sich gelegentlich, wer eigentlich Thomas Wehner, oder Ralph Roick sind? Hier ein erster Versuch einer Antwort: Herr Wehner z.B. ist Ihr direkt für Suchsdorf gewählter Ratsherr, der bei der Stadt Kiel eigentlich die Interessen von Suchsdorf vertreten soll. Haben Sie bis jetzt noch nicht gemerkt? Wir auch nicht! Beispiel: wir haben da seit Jahrzehnten die Endbushaltestelle Rungholtplatz. Nun mag man darüber streiten, ob diese optisch ansprechend ist oder nicht. Fakt ist jedenfalls: diese Haltestelle funktioniert. Was allerdings nicht funktioniert, ist ein guter öffentlicher Personennahverkehr für Suchsdorf. Wieso startet beispielsweise kein Bus mehr um 23:52 Uhr in Suchsdorf?
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Nein zu allen Abschiebungen! Asylrecht ist kein „Gastrecht“ sondern Grundrecht!
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Was unterscheidet den IS von der Anti-IS-Koalition?
Warum Wagenknechts Positionierung bei aller Kritik im Detail ein wichtiges Contra gegen die deutsche Militärpolitik ist. Die nachrichten-arme Zeit Ende Dezember eignet sich immer gut, um einen medialen Shitstorm zu erzeugen. Die Zutaten sind einfach. Man sage das, was man schon so oft gesagt habe, spitze es zu, dass es auch richtig provokativ wirkt und dann braucht man etwas Zeit und Glück und es gibt ein Medienthema. In den letzen Tagen hat das die Covorsitzende der Linksparteifraktion, Sarah Wagenknecht, gut hingekriegt.
Extern !! telepolis
http://www.heise.de/tp/news/Was-unterscheidet-den-IS-von-der-Anti-IS-Koalition-3057040.html
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- Created on 30. November 2015
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Olympiabewerbung 2024:
Die erste Million ist schon verpulvert!
01. Dezember 2015 Die Landeshauptstadt Kiel rechnet damit, bis Ende des Jahres die erste Million an Bewerbungskosten für die Olympischen Segelwettbewerbe 2024 ausgegeben zu haben. „Wenn man das Personalkostenvolumen dazurechnet, dass durch Verlagerung der Arbeitsschwerpunkte erbracht worden ist, dann kommt man sogar auf knapp 1,4 Millionen Euro – damit haben sich die bis Ende des Jahres eingeplanten Olympiakosten fast verdoppelt. Wenn man diesen Maßstab auch an die Kostenschätzungen für die Ausrichtung der Olympischen Segelwettbewerbe selbst anlegt, dann blüht Kiel ein ganz böses Erwachen!“, so Ulrich Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN.
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- Created on 16. Oktober 2015
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Rede von Sahra Wagenknecht (Die Linke)
„Was wir zur Zeit erleben, ist eklatantes Staatsversagen“
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin! Es gibt Werte, die man mit Blick auf die großen Traditionen von der Antike bis zur Aufklärung mit gutem Grund und im besten Sinne als europäische Werte bezeichnen kann. Demokratie, Solidarität und auch Gerechtigkeit gehören dazu. Wie wenig die Europäische Union mit solchen Werten zu tun hat, zeigt sich in der Flüchtlingskrise besonders krass. Europäische Einigkeit besteht gegenwärtig eigentlich nur darin, mehr in die Abschottung der EU-Außengrenzen zu investieren - ein Konjunkturprogramm für die Stacheldrahthersteller und für die Schleusermaffia statt einer verantwortungsvollen europäischen Flüchtlingspolitik. Ich finde, das ist ein Armutszeugnis für Europa.
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- Created on 16. Oktober 2015
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Nach den Erfahrungen in Griechenland:
Bruch mit der EU – für ein solidarisches, nicht-kapitalistisches Europa
Die Durchsetzung des dritten Memorandums für Griechenland markiert einen tiefen Einschnitt in der Entwicklung des Landes und der EU.
I.
Griechenland wird dadurch auf den Status einer Kolonie zurückgestuft – ein Vorgang, den es, sieht man vom Kosovo infolge des Jugoslawienkriegs ab, seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa nicht mehr gegeben hat. Das Land hat keine Steuer- und Haushaltshoheit mehr, das öffentliche Vermögen steht zum Ausverkauf, die Wirtschaft wird zwangsweise zu einem Anhängsel der Ökonomien in den europäischen Zentren umgewandelt und ihre Perspektive verkümmert auf die eines Armenhaus mit angehängten Erholungsgebieten für vermögende Touristen. Seine Verschuldung hat sich noch einmal drastisch erhöht, ein Schuldenschnitt ist nicht in Sicht und durch die Auszahlung der Kredite in Raten, die jeweils an eine Überprüfung der Einhaltung der Auflagen gebunden sind, bleibt es auf ewig in Schuldknechtschaft gefangen.
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- Created on 02. Oktober 2015
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„Stoppen Sie die Aufrüstungsspirale“
Von deutschem Boden geht schon heute Krieg aus. US-Drohnen werden aus Ramstein gesteuert, aber weder die dort regierenden Grünen noch die Bundesregierung scheinen sich daran zu stören
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