Daten/Fakten  

   

Kommentar

Vom Nutzen des Krieges

Der diesjährige 1. Mai wie kein anderer, den die meisten von uns bisher erlebt hätten. Die Welt ist in Aufruhr. Russland hat die Ukraine überfallen und der Westen gießt, statt mit der internationalen Staatengemeinschaft nach einer Friedenslösung zu suchen, immer weiteres Öl ins Feuer. Schon zeichnet sich ab, dass die gegen Russland gerichteten Wirtschaftssanktionen auch viele Länder Afrikas hart treffen werden. Doch hierzulande scheint das niemanden zu interessieren. So wie auch die sich abzeichnende schwere Hungerkrise am Horn von Afrika, der Krieg gegen Jemen, der grausame Bürgerkrieg in Äthiopien, der Krieg der Türkei gegen die Kurden Syriens und im irakischen Schengal, der von ihr angestiftete Krieg Aserbaidschans gegen Armenien, die Massaker des seit kurzem mit Deutschland und der NATO verbündeten kolumbianischen Militärs an der dortigen Zivilbevölkerung oder auch das Schicksal der Afrikaner, der asiatischen Flüchtlinge und der Roma in der Ukraine niemanden zu interessieren scheint. Nicht zu sprechen von den barbarischen Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, dem fortgesetzten Sterben im Mittelmeer oder von den anhaltenden illegalen Zurückweisungen an der Grenze zwischen Belarus und Polen.
Nein, von all dem keine Rede. Deutschland plustert sich moralisch auf. Endlich ist mal jemand anderes der Bösewicht und lässt all die eigene Schandtaten vergessen. Bei den Grünen scheint diese moralinsaure Besoffenheit gar soweit zu gehen, dass man ohne weiteres einen Atomkrieg riskieren möchte. Nach dem Motto: Wird schon nicht so schlimm sein. – Petra Kelly rotiert im Grabe...
Derweil geht die Pandemie weiter. Deutschland lag im März und April dank einer kriminell inkonsistenten Politik weltweit ganz vorne bei der Zahl der täglichen Neuinfektionen. Mal auf Platz eins, meist auf Platz zwei. Für die Rüstung können mal eben 100 Milliarden Euro aus dem Hut gezaubert werden, die Lufthansa bekommt neun Milliarden, die Automobilindustrie weitere zig Milliarden, aber für Luftfilter in den Schulen ist kein Geld da, ebenso wenig wie für ausreichend Personal in den Gesundheitsämtern und Krankenhäusern. Für das den Planeten auf den Abgrund zu treibende Wirtschaftswachstum, da sind die Corona-Ansagen der deutschen Industrie recht klar, müssen notfalls auch Menschenopfer gebracht werden. Da kommt ein Krieg eigentlich gerade recht, um von dieser himmelschreienden Misere und von der inflationsbedingt um sich greifenden Verarmung abzulenken. (wop)

Die neue Regierung:

Die Ampel und der „Dreck am Stecken“ 

Nun ist es also vollbracht: Drei Parteien finden einen Koalitionsvertrag. Die „Ampel-Koalition“ steht. Ein kurzes geheimes Techtelmechtel im Hinterzimmer und man will „Mehr Fortschritt wagen“.

Nach den Regierungsprogrammen der vergangenen Jahre mit „Aufbruch und Erneuerung“ von SPD und Grünen 1998 und „Ein neuer Aufbruch für Europa“ der GroKo von CDU/CSU/SPD 2018, scheint der Aufbruch beendet und der Fortschritt muss kommen.

Mangels anderer Regierungsalternative und weil die rechnerischen Möglichkeiten keine Verbesserungen bieten, müssen wir uns auf die Politik dieser Ampel einstellen. Das heißt nicht, kritiklos die neue Regierung ins Amt zu tragen. 

Es gibt bereits eine ganze Anzahl von Einschätzungen des gesamten Koalitionsvertrags und zu einzelnen Themen. Diesen soll hiermit keine neue Analyse hinzugefügt werden.

Es soll der Blick auf einige nachwirkende Fragen aus der politischen Verantwortung von SPD und Grüne gelenkt werden, die auch nach Jahrzehnten noch  „Dreck am Stecken“ genannt werden. 

Zu einigen Personalien

Der Bundeskanzler Scholz ist geschickt vergesslich 

Verfolgen wird den Kanzler Scholz hoffentlich, seine bis heute noch untersuchte Mitwisserschaft in der CUM-Ex-Affäre. Pünktlich vor der Verkündung seiner SPD-Ministerriege, war dies wieder in großen bundesdeutschen Zeitungen Thema. Es gilt zu klären, ob der Hamburger SPD-Bürgermeister Olaf Scholz und sein SPD-Finanzsenator (jetzt Bürgermeister) Tschentscher der Warburg-Bank Steuer“erleichterungen“ geebnet haben.

Scholz Wirecard

Olaf Scholz zeigt hier, wie auch im Wirecard-Skandal, dass sein Erinnerungsvermögen nicht auf der Höhe der Anforderung ist. Über Fragen von Journalist*innen zu diesen Themen geht Scholz grinsend hinweg. Für die Zukunft lässt es einen „verklemmten“ Politikstil mit wenig Aufklärung erwarten. Der „Scholz-omat“ zeigt mit einer Attitüde der Scheinheiligkeit, wie er Gesetze auslegt: in Hamburg die versuchte Rechtfertigung der Polizeigewalt gegen die G20-Proteste, ebenso das Innensenator Scholz in Hamburg 2001 den Tod eines 19-jährigen Nigerianers nach einem Brechmitteleinsatz hinnahm, danach bis 2006 die Hamburger Behörde insgesamt 530-mal Brechmittel gegen vermeintliche Drogenkuriere einsetzte, bis der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dem ein Ende setzte.    

Es bleibt nicht nur abzuwarten, sondern genau hinzusehen, woran sich ein Kanzler Scholz noch erinnert, ob er seine „harte-Hund-Linie mit Dauergrinsen“ weiterführt. 

Ob mit oder ohne Fliege, nicht immer eine glückliche Figur.

Jens Spahn muss das Gesundheitsministerium räumen. Aber man muss sich deshalb auf einen Minister Lauterbach freuen. Interessant, dass dies auch in „politisch linken Kreisen“ teilweise geschieht. Mit Daumen hoch im sozialen Netzwerken, wird die Verkündung des neuen Gesundheitsministers begleitet. Aber ist er wirklich derjenige, als der er sich in den Talkshows der letzten zwei Jahre präsentiert hat? Lauterbach war auf seinem Weg bis zur Weihe als Minister seit 1998 Berater der SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Als Abgeordneter setzte er dies ab 2003 fort. Die Fallpauschale ist das Werk der damaligen SPD/Grüne-Regierung, unter Mithilfe von Lauterbach.  Die bis 2012 geltende die Praxisgebühr setzte die SPD ebenfalls durch. 

Lauterbach tw2019 Kliniken

Bei der Kritik Karl Lauterbachs zum Handeln in der Corona-Pandemie, darf gefragt werden, weshalb der „Gesundheitsexperte der SPD“ keinen größeren Einfluss auf die Regierungspolitik hatte? Jetzt ist er als Minister ins Amt gehievt und findet sich schnurstracks in einem Corona-Krisenstab unter der Leitung eines Bundeswehrmajors wieder. Entweder er hat diesem vorher zugestimmt oder wird die militärische Ausrichtung der Gesundheitspolitik und Pandemiebekämpfung umgehend beenden! Sehen wir genau hin, wie das weiter geht!

Null Sympathiepunkte für Postengeschacher

Der Wechsel im Landwirtschaftsministerium von Julia Klöckner zu Cem Özdemir löst keine Begeisterung aus. Null Sympathiepunkte gibt es für grüne Politiker*innen, die ein Postengeschacher veranstalten. Es ging um den Ministerposten für den sich gern im Militärdress abgelichteten und grünes Stehaufmännchen Özdemir. Wegen privater Nutzung von dienstlichen Bonusmeilen und einer Kreditnahme beim Lobbyisten Hunzinger hatte Özdemir sein Bundestagsmandat 2002 nicht angenommen (ging aber 2004 EU ins Parlament). Das ist 20 Jahre her. Ob daraus Lehren gezogen wurden ist nicht belegt. Allerdings tauchte im Zuge der Nachmeldungen von Nebeneinkünften der Abgeordneten im Mai 2021 auch der Name Özdemir auf. Wer da noch Fragen hat...? Hinzugefügt sei, dass Özdemir die Militarisierung der EU mit einer eigenen Armee befürwortet. Das ist zwar nicht sein Ressort, jedoch die Deutlichkeit seiner Positionierung in dieser Frage lässt annehmen, dass dies die Durchsetzung dieser Frage nicht an ihm scheitern wird. Als Landwirtschaftsminister kann er Ackerland für Manöver suchen. Cem Özdemir hat mit dieser zweifelhaften „Durchsetzungskraft“ ja immerhin schon den Ministerposten ergattert.

Cem Oezdemir Uniform

Annalena Baerbock wird es egal sein, was der Maas macht. Sie wird Außenministerin. Die Außenpolitik sei ihr „Steckenpferd“ wird geschrieben. Die politischen Aussagen von Barebock sowie der Koalitionsvertrag lassen eher auf eine stärkere Europapolitik schließen. International ist der Fokus nur auf die starke Positionierung gegen Russland und gegen China gerichtet. 

In Verbindung mit der Außenpolitik weist auch Barbock immer auf die Sicherheitspolitik hin. Die Forderung ihres Parteifreundes Özdemir für den Aufbau einer EU-Armee wird bekannt sein.

Das Kriegsministerium war noch nicht besetzt, da hatte die Ampelkoalition bereits festgelegt, die Bundeswehreinsätze Out-of-Area fortzuführen. In Zukunft sind außerdem bewaffnete Drohneneinsätze geplant. Diese Option hatte erst im Juni 2021 der Grünen-Parteitag mit einer Mehrheit von 4 Stimmen bei 728 Delegierten beschlossen und sind der Meinung von Annalena Baerbock gefolgt. 

Die SPD und Bündnis90/Die Grünen in der Regierung

Bereits im Wahlkampf ist aufgefallen: Immer wenn es um Beschlüsse, Gesetze der Großen Koalition geht, redet die SPD so, als habe sie mit der Großen Koalition nichts zu tun. Beharrlich wird vermittelt,  nur die kleine Juniorpartnerin gewesen zu sein und habe sich sehr zum Bedauern nicht durchsetzen können. Bei Olaf Scholz heißt es: Schuld sind immer die Anderen! 

Die Wahrheit ist: die SPD kommt seit 1998 auf insgesamt 19 Jahre Regierungsbeteiligung im Bund! Nur von 2009 – 2013 gibt es eine Regierungspause.

Für alle Gesetzesänderungen ist die SPD ebenso verantwortlich wie die CDU/CSU: für die Krisenpolitik, den Abbau sozialer und demokratischer Rechte, für Kriegspolitik und Militarisierung, für die völlig unmenschliche und die von Regierung und Wirtschaft gewollte Abschottung Deutschlands und Europas vor den Geflüchteten.

Die SPD bleibt sich treu: sie regiert und beschließt mit, und möchte dann nicht erinnert werden, wenn deutlich wird, dass die Bevölkerung die politischen Wirkungen des Regierens negativ erfahren. 

Die schlechte Übung der SPD

Als 1968 die Notstandsgesetze gegen große Proteste der Bevölkerung verabschiedet wurden, regierte die erste Große Koalition von CDU und SPD mit dem (Nazi)Kanzler Kiesinger. Willy Brandt hat damals als Außenminister gegen diese Gesetze gesprochen, nichtsdestotrotz stimmten 3/4 der SPD-Abgeordneten für dieses Gesetz, das die Einschränkung des Grundgesetzes möglich macht. Aber: Schnee von gestern könnte man meinen. 

Jedoch der Abbau demokratischer Rechte in den letzten Jahren, die neuen Polizei- und Versammlungsgesetze, sie erweitern die Möglichkeiten Grundrechte auszuhebeln, und dies auch losgelöst von Pandemiebedingungen. Dies zeigt die Notwendigkeit dagegen heute die Kämpfe zu organisieren. 

Im Januar 1972 wurde der sogenannte „Radikalenerlass“ von SPD-Kanzler Willy Brandt unterzeichnet. Als Blaupause diente ein Erlass von 1971 aus dem Hamburger Senat unter SPD-Bürgermeister Peter Schulz. Die Berufsverbote wirken bis heute bei den Betroffenen, jedoch auch insgesamt hatten sie  Auswirkungen auf das politische Handeln. Auch wenn die sogenannte „Regelanfrage“ seit 1985 in der Mehrheit der Bundesländer abgeschafft wurde, gibt es auch in 2020-er-Jahren noch die Drohung mit Berufsverbot, wie es Kerem Schamberger aus München erfahren musste. Eine Entschädigung der Betroffenen gibt es bis heute nicht.

Die SPD war zwar 1993 keine Regierungspartei, dennoch trägt diese Partei einen Anteil daran, dass mit dem sogenannten „Asylkompromiss“ das Recht auf Asyl abgebaut wurde. Die SPD sorgte mit ihren Stimmen für die notwendige 2/3 Mehrheit zur Änderung des Gesetzes. Seit dem Mai 1993 gibt es das Recht auf in diesem Land nur noch eingeschränkt, die Chance auf Asyl haben in der Regel die nicht mehr, die aus sogenannten „Sicheren Herkunftsländern“ kommen und auch die nicht, die über „sichere Drittstaaten“ einreisen. Die vollständige Wiederherstellung des Rechts auf Asyl hat die SPD während ihrer 19 Jahre Regierungszeiten nicht gefordert! Die neue Regierung wird auch daran gemessen, ob sie diesen Fehler nach fast 30 Jahren korrigiert. Das Bleiberecht, das Asylrecht und damit zusammenhängend politische Schritte zur Unterstützung und Aufnahme Geflüchteter müssen durchgesetzt werden.

Die erste als rot-grün bezeichnete Regierung von SPD/Bündnis90DieGrünen bleibt negativ im Bewusstsein. Was in den Jahren von 1998 bis 2005 beschlossen wurde, kann teilweise nur „Drecksarbeit“ genannt werden. „Aufbruch und Erneuerung“ sollte laut Koalitionsvertrag dieser Regierung der Maßstab sein. Kein halbes Jahr später stand Deutschland im März 1999 mit der NATO im Krieg gegen Jugoslawien. Es war der erste bewaffnete Kampfeinsatz deutscher Soldaten nach dem Ende des Faschismus und des Zweiten Weltkrieges. Der grüne Außenminister Fischer und SPD Kanzler Schröder schickten deutsche Soldaten. Getötete Zivilist*innen wurden von der NATO als „Kollateralschäden“ bezeichnet, der Außenminister Fischer verglich die Teilnahme am Krieg mit dem Faschismus als er sagte „Nie wieder Krieg – Nie wieder Auschwitz“. 

Dieser Krieg hatte bei der Regierung den Damm gebrochen. Der nächste Einsatz führte die Bundeswehr 2001 nach Afghanistan, 2003 meinte der SPD-Verteidigungsminister Peter Struck: „Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“

Ausgerechnet diese Regierung war es, die Deutschland wieder in den Krieg führte. Beide Parteien stimmen seither auch immer wieder für die Entsendung deutscher Soldaten in alle Welt, der Export deutscher Kriegsmaschinerie kommt hinzu. 

Die Agenda 2010 wurde im März 2003 verkündet. Die Hartz-IV-Gesetze stehen für eine „Sozialgesetzgebung“, die ihrem Namen absolut widerspricht. Mit Sanktionen bis zur Repression, mit Schnüffelei und weit übertriebener Forderung nach „Transparenz“ der persönlichen Lebensverhältnisse wird finanzielle Unterstützung zu einem Minimum geleistet. Dieses Gesetz hat sich in das Gedächtnis aller gebrannt, die jemals einen Antrag stellen und von Hartz-IV leben müssen. Nun folgt nach dem Willen der Koalition die Umbenennung in „Bürgergeld“. Sonst ändert sich nicht viel. Hartz-IV und die Agenda 2010 werden so weiter wie „Dreck am Stecken“ von SPD und Grüne kleben.

Die dritte Ampelpartei fehlt in diesem Kommentar völlig. Es ist die Partei von der Erstens nicht wirklich etwas erwartet wird an sozialer, gerechter, friedensstiftender Politik, die für die Mehrheit der Menschen entwickelt und umgesetzt wird. Zweitens hat der gelbe Teil der Ampel bereits gezeigt, dass ihre Wähler*innen damit rechnen können eine durchsetzungsfähige Vertretung in der Regierung zu haben. Der Koalitionsvertrag und die Aufteilung der Ministerien unter den Ampel-Partner*innen machen dies deutlich. 

Im aktuellen Koalitionsvertrag gibt es wenig konkrete Arbeitsvorhaben, auf 178 Seiten finden sich viele unklar formulierte Wünsche für Veränderung. Es bleiben Zweifel, ob die Regierung die vagen wenigen positiven Ansätze ihres Programms in „Mehr Fortschritt wagen - Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ umsetzen kann und wird. 

Friedenspolitik, soziale Gerechtigkeit, bessere gesunde Arbeitsbedingungen und sichere Arbeitsplätze, Gleichheit – nicht nur der Geschlechter, sondern der Menschen losgelöst von ihrer Herkunft, Antirassismus und Antifaschismus stärken, die Klimaziele erreichen – um all das müssen wir weiter kämpfen. 

Es lohnt vielleicht mit Mitgliedern von SPD und Grünen vor Ort Gespräche zu führen, in Bündnissen, Gewerkschaften, in der Nachbarschaft zu diskutieren. Diese Regierung in die Pflicht nehmen, sie ständig an die Versprechen vor der Wahl erinnern und deren Umsetzung einfordern.

Dabei sollten wir uns weiterhin auf unsere Kraft und Mobilisierungsfähigkeit verlassen. Aus verschiedenen Bündnissen eine Bewegung entwickeln. Damit unsere Interessen und Forderungen nicht auf der Strecke bleiben, müssen wir sie auf die Straße tragen!

Bettina Jürgensen

auch auf www.kommunisten.de

Kommentar

Die Grünen lieben es militärisch

Der neue Bundestag wurde nach Redaktionsschluss gewählt, aber schon vorher war eigentlich klar, dass von den diversen möglichen Koalitionen eine schlimmer als die andere sein würde. Vor allem hat die Bundestagswahl aber gezeigt, dass wir ein riesiges Problem haben. Ein erheblicher Teil der Klimabewegung und der jungen Wähler hat große Hoffnungen in die Grünen gesetzt. Das ist in mehrerlei Hinsicht fatal. Die Grünen werden keine Bundestagsmehrheit finden, mit der wirklich konsequenter Klimaschutz möglich wäre. Weder Union, noch SPD, noch FDP – von den Nazis und Halbnazis gar nicht zu reden – wollen rechtzeitig aus der Kohle aussteigen oder Industrie und Verkehr in den nächsten zwölf Jahren auf klimaneutrale Antriebe und Prozesse umstellen.
Auch die Grünen selbst haben das Pariser Ziel, die globale Erwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, faktisch bereits aufgegeben. Zwar beziehen sie sich in ihrem Programm darauf, aber die Maßnahmen und das CO2-Buget, das einzuhalten sie fordern, würden bestenfalls für Deutschlands Beitrag reichen, die globale Erwärmung auf 1,75 Grad Celsius zu beschränken. Es wurde schlicht falsch beim Sachverständigen Rat der Bundesregierung abgeschrieben.
Die in sie gesetzten Hoffnungen werden die grünen Parlamentarierinnen und Parlamentarier also auf jeden Fall enttäuschen. Gleichzeitig werden sie aber – das macht ihr Wahlprogramm deutlich und der vor den Wahlen gegenüber der Linkspartei aufgebaute Druck – sich engagiert für mehr Aufrüstung, neue Kriege und eine aggressivere Politik gegenüber Russland und China einsetzten. Immer noch wird so getan, als ginge es dabei um die Durchsetzung der Menschenrechte. Dabei könnte man doch wirklich aus dem Afghanistan-Krieg gelernt haben, wie hohl und mörderisch dieser Vorwand ist. Nicht nur die Taliban, auch die NATO und ihre lokalen Verbündeten haben in den 20 Kriegsjahren zahlreiche Verbrechen begangen. Die UN haben allein zwischen 2009 und 2019 dort rund 20.000 getötete Zivilisten gezählt.
Fragt sich nur, was die Klimabewegung aus dem Militarismus der Grünen macht. Wie kann man Klimagerechtigkeit fordern und zugleich in aller Welt Krieg führen wollen? Zeit, dass sich die Klimabewegung von der Grünen Partei emanzipiert und mit der Friedensbewegung verbindet. Sonst wachen wir womöglich nicht auf einem Hitzeplaneten sondern im nuklearen Winter auf. (wop)

Kommentar

Die Grünen und die Autobahn

Wir schreiben das Jahr 2020. Die Klimakrise bollert mit beiden Fäusten an die Tür. Mittelamerika wird gerade von einer Rekord-Hurrikan-Saison verwüstet. In Deutschland sterben nach mehreren Jahren Trockenheit die Wälder. In Kalifornien und Australien gab es in diesem Jahr die schlimmsten Waldbrände seit Menschengedenken und down under breitet sich mit dem Frühlingsanfang schon wieder Bruthitze aus. Der Anstieg des Meeresspiegel hat sich weiter beschleunigt, ergab eine Mitte November veröffentlichte Studie, und auf dem arktischen Ozean waren bis lange in den Oktober hinein die Seewege entlang der russischen Nordküste eisfrei. Auch das ein Novum.
Hier und da wird sogar ein ganz klein wenig dagegen unternommen. Die EU will bis 2050 klimaneutral sein. Zu spät. Japan, Südkorea und Kanada auch. Ebenfalls zu spät. China ab 2060. Erst recht zu spät, doch immerhin werden in der Volksrepublik die erneuerbaren Energieträger rasant ausgebaut. Letzteres lässt sich von Deutschland nicht gerade sagen.
Überhaupt die deutsche Klimaschutzpolitik, die ist wirklich speziell. Jetzt brüstet sich die Bundesregierung tatsächlich damit, dass sie ihr 2020er Ziel einhalten werde, die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber dem – sehr hohen – Niveau von 1990 zu senken. Nur hatte sie dieses Ziel nach der letzten Bundestagswahl kleinlaut beerdigt und keinerlei Maßnahmen ergriffen. Dass es jetzt doch noch eingehalten wird, ist allein eine Folge der Corona-Wirtschaftskrise. Und da man aus dieser vor allem mit Subventionen fürs Fliegen und den Kauf neuer LKW herauszukommen gedenkt, werden die Emissionen wieder ansteigen, sobald die wirtschaftliche Talfahrt überwunden ist.
Dafür wird unter anderem auch der Autobahnbau sorgen, der – man soll es nicht glauben – auch 2020 munter weiter geht. Und zwar mit aller Gewalt und mit grüner Unterstützung. Früher hieß das mal Genosse Sachzwang, heute nuschelt man was von „Der Andy ist schuld.“ und schickt seine Knüppelgarden los. Nirgendwo hat ein grüner Landespolitiker auch nur laut darüber nachgedacht, sich zu verweigern. Stattdessen stimmt man für die Anschaffung von Tonfas (bereits in den 1990ern), Tasern und schwerem Gerät für die Polizei, damit der Weg für den Autowahn künftig noch besser freigeprügelt werden kann. Heute betrifft es die A49 in Hessen und den Dannenröder Wald, morgen könnte es schon die Südspange in Kiel sein. (wop)

Kommentar

WIR SCHAFFEN DAS?

Nach dem Brand des Lagers in Moria und der noch dringender gewordenen Aufnahme der mehr als 12.000 Geflüchteten, kommt einem der Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor fünf Jahren in den Sinn. „Wir schaffen das!“ hatte Merkel im August 2015 gesagt. Es ist ein Satz den sie heute nach eigener Aussage so nicht wiederholen würde.
Es waren diese drei Worte, mit denen Merkel signalisierte, dass die nach Europa und Deutschland vor dem Krieg in Syrien, aber auch aus Afghanistan, aus dem Jemen, aus Afrika fliehenden Menschen hier mindestens eine Aufnahme bekommen werden. Und es waren Worte, an denen in der Diskussion um Flucht und Asyl niemand sich vorbei mogeln konnte.
„Wir schaffen das!“ war zugleich die Aufforderung an viele Menschen in diesem Land, sich dafür einzusetzen, dass die hier ankommenden Geflüchteten mindestens einen Platz zum Schlafen, Essen und Trinken bekommen. Was bis dahin als Aufgabe von Flüchtlingsräten, von karitativen Organisationen oder auch von Aktivist*innen aus dem politisch eher linken Spektrum geleistet wurde, fand nicht nur den Zuspruch, sondern auch die Unterstützung aus breiten Bevölkerungsteilen.
Der inzwischen strapazierte Begriff der „Willkommenskultur“ zeigte sich in tausenden örtlichen Initiativen und der Entwicklung verschiedenster Arten von Hilfe und Aufnahme. Sie ging von dem Empfang der Geflüchteten auf Bahnhöfen über die Organisation von Schlafplätzen, Lebensmitteln, Kleidung. Und er wirkte weit darüber hinaus. Die kommunalen Institutionen waren überfordert und gaben gern die Organisation dieser notwendigen Unterstützung an die ehrenamtlichen Initiativen und ihre Akteure ab. Diese wiederum stellten klare Forderungen und Erwartungen auf finanzielle und logistische Hilfe, in der Folge auch bildungs-, gesundheits- und andere lebensnotwendige Maßnahmen. ...
Miteinander und voneinander lernen. Ein gemeinsamer Kampf um Sprachkurse, Wohnung, Arbeit für Geflüchtete und gemeinsame Freizeitgestaltung wurden entwickelt. Für große Teile der Bevölkerung wurde es zunächst das Ziel „es zu schaffen“. Sie erfuhren bei ihrem Handeln auch die Ursachen für Flucht, lernten ebenso den teilweise rigiden bis repressiven Umgang mit Geflüchteten kennen, leisteten zivilen Ungehorsam gegen Abschiebungen. Kurz: für viele Menschen war es der Beginn aktiver politischen Handelns. ...

(Bettina Jürgensen)

So einfach koennte es sein web

Zum Kommentar: „Wir schaffen das“ ?

Merkel, die quasi dazu aufgerufen hatte, dass sich die Bevölkerung dem „Wir schaffen das!“ anschließt, hatte in dieser Frage (Aufnahme aller Flüchtlinge, Red.) nicht einmal die gesamte Regierung hinter sich. Und auch sie selbst bleibt ihren Reden nicht treu. Was auch nicht so erstaunlich ist, immerhin ist sie Kanzlerin der CDU und des Kapitals.

EU: die Grenzen Europas abschotten

Wenn Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung am 17.8.15 schrieb: „... Die Flüchtlingszahlen, die Deutschland im Sommer 2015 beunruhigen sind auch Folge dessen, was der Raubtierkapitalismus und die gewachsene Bereitschaft der Geostrategen, Interessenkonflikte mit Gewalt zu lösen angerichtet haben ...“, so folgt daraus nicht die Konsequenz der Regierenden, um der Zahlen willen die Lösung der Konflikte gewaltlos zu suchen oder auf die Absatzmärkte und die Ausplünderung der Ressourcen anderer Länder zu verzichten. Statt Fluchtursachen zu bekämpfen und auf friedliche Konfliktlösung zu setzen, wurde der weitere Abbau des Asylrechts beschlossen.

Die Politik der EU und mit ihr die Bundesregierung aus Deutschland setzte und setzt weiter auf die gigantischen Fluchtabwehrpläne an den Grenzen. Alle Diskussionen um Rettungsprogramme täuschen nicht darüber hinweg, dass das Ziel heißt: die Grenzen Europas abzuschotten.

„Das Leid der Schutzsuchenden auf Lesbos ist seit Jahren Kalkül. Knapp eine Woche nach dem Brand in Moria werden die weiterhin überwiegend obdachlosen Schutzsuchenden durch massive Polizeipräsenz, Tränengas und das Vorenthalten von Wasser und Nahrung massiv unter Druck gesetzt, damit sie in das neu entstehende Zeltlager ziehen. Das ist eine Zermürbungsstrategie, um die Erschöpften dann in dem Lager besser kontrollieren zu können.“
Ulla Jelpke (MdB, DIE LINKE, Pressemitteilung vom 14.9.2020)

Immer noch sterben Menschen bei der Flucht, verdursten in der Wüste, ertrinken im Mittelmeer. Immer noch holt Frontex Flüchtende von ihren untergehenden Booten, um sie dann nicht in Sicherheit zu bringen, sondern um sie in die Türkei oder in die Flüchtlingslager Libyens zurückzustoßen, in denen lt. Auswärtigem Amt „KZ-ähnliche Verhältnisse“ mit „Exekutionen, Folter und Vergewaltigungen“ herrschen (Bericht des Auswärtigen Amtes, nach Spiegel, 29.01.2017). Oder sie werden in den sogenannten Hot-Spots, großen Lagern für Geflüchtete zusammengepfercht und von der weiteren Flucht in ein sichereres Leben abgehalten.

„Deutschland muss und kann auch gegenwärtig eine erhebliche Zahl von Schutzsuchenden aufnehmen“ (Pro Asyl)

Pro Asyl stellt fest:
„Trotz dieser Abwehrpolitik, für die die Bundesregierung mitverantwortlich ist, ist die Aufnahme von 890.000 Geflüchteten im Jahr 2015 eine Erfolgsgeschichte, die zeigt: #offengeht! Die Untergangs- und Schreckensszenarien, die die Aufnahme von Flüchtlingen regelmäßig begleiteten, wurden regelmäßig widerlegt – dank der Menschen, die zu uns kamen und dank der Menschen, die sich für sie eingesetzt haben.“ Und es heißt weiter: „Deutschland muss und kann auch gegenwärtig eine erhebliche Zahl von Schutzsuchenden aufnehmen. Viele Flüchtlingsunterkünfte in den Kommunen stehen leer oder können kurzfristig reaktiviert werden, die Bereitschaft zu Unterstützung und Engagement ist bei Haupt- und Ehrenamtlichen ungebrochen. Gleichzeitig verzweifeln Flüchtlinge in Elendslagern auf den griechischen Inseln, auf der Balkanroute und vor den Toren Europas, u.a. in der Türkei, im Libanon und in dem Folterstaat Libyen.“

Gleichzeitig dürfen wir nicht darüber hinwegsehen, dass auch nach 2015 Gesetze beschlossen wurden, die der sogenannten „Willkommenskultur“ entgegenstehen. Auch diese wurden von Pro Asyl zusammengefasst dargestellt (siehe https://www.proasyl.de/pressemitteilung/5-jahre-wir-schaffen-das/).

Mit der Katalogisierung der Geflüchteten in solche aus vermeintlich sicheren oder unsicheren Herkunftsländern, die Abschiebepraxis und -zentren, mit der immer wieder geführten Diskussion um Obergrenzen und darüber, ob Straftäter nicht ohnehin und schneller abgeschoben werden sollten, wird rassistischem Denken Vorschub geleistet.
Ja, es haben gegen die Geflüchteten auch die Pegida-Demonstrationen stattgefunden, die Faschisten der AfD sind in mehr Parlamente eingezogen und es werden immer noch rassistische Anschläge und Morde verübt.

Eine die bereits 2016 den Satz von Merkel „Wir schaffen das!“ als zu leichtfertig fand, meldet sich auch nach 5 Jahren zu Wort:
Sarah Wagenknecht (MdB, DIE LINKE) meint: „Eines hat Angela Merkel geschafft: Sie hat mit ihrer Entscheidung unser Land verändert, das heute tiefer gespalten ist als je zuvor, ökonomisch, sozial, kulturell“, und „Merkel habe es geschafft, dass eine Partei wie die AfD Oppositionsführer werden konnte. Dass der Umgang miteinander ruppiger und intoleranter geworden sei.“
(ntv, 31.8.20: Sahra Wagenknecht: „Nein, Merkel hat es nicht geschafft")

Den Grund für die Rechtsentwicklung in der Aufnahme von Geflüchteten und der Aussage der Kanzlerin „Wir schaffen das!“ zu sehen, ist schon harter Tobak. Nicht nur, dass damit die Schuld für die Spaltung der Gesellschaft letzten Endes den Geflüchteten zugeschoben wird, es negiert die gesellschaftliche Entwicklung durch politische und wirtschaftliche Faktoren, negiert die Verantwortung für den Kampf um eine soziale, friedliche, gleichberechtigte und ökologische Zukunft. Eine Verantwortung, die gerade bei den linken Kräften liegt.

Die Bundesagentur für Arbeit bilanziert: „Einen „langen Atem“ brauche die Integration in den Arbeitsmarkt“ und dass es positiv sei, dass „im Mai 2020 knapp 29 Prozent der Menschen aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren - im Frühsommer 2015 waren es nur gut 18 Prozent gewesen. Rechnet man die Minijobs hinzu, lag die Beschäftigungsquote zuletzt bei gut 34 Prozent.“ (Süddeutsche Zeitung, 4.9.20: Wie viele kamen, wer durfte bleiben, wie viele fanden Arbeit?)

Auch hier gilt es, die sozialen Kämpfe gemeinsam zu führen. Um das Recht auf Arbeit, auf Gesundheit, das Recht auf Wohnen. Nicht nur dazu braucht es den langen Atem.

Was ist zu tun?

Über die anstehenden aktuellen Forderungen zur Aufnahme aller Geflüchteten dürfen weitergehende Forderungen und die dazu notwendigen Diskussionen nicht aus dem Blick verschwinden. Dazu gehört ein Asyl- und Flüchtlingsgesetz für Deutschland und für Europa, das den Schutz der Flüchtlinge und ihre Perspektiven in dieser Gesellschaft in den Mittelpunkt aller Regelungen stellt. Es muss viel stärker die Forderung nach globaler Bewegungsfreiheit diskutiert werden. Dabei sind auch die Ursachen von Flucht und Migration und gesellschaftliche Alternativen zu diskutieren.

Wir fordern: Bleiberecht für Alle!
Es muss eine Migrationspolitik in Deutschland entwickelt werden, die bereits hier lebenden Menschen zu legalisieren.
Bleiberecht für alle! Kein Mensch ist illegal!

Perspektivisch wären politische und soziale Bürger*innenrechte an den Aufenthalt in der EU zu knüpfen. Es müssen legale Fluchtwege geschaffen werden. Europa muss gefahrenfreie Wege für Flüchtlinge eröffnen. Menschen die fliehen müssen „Asylvisa“ erhalten, die dazu berechtigen würden, in die EU einzureisen, um dort einen Asylantrag zu stellen, bzw. ein Bleiberecht zu erhalten. Es darf keine Zurückweisungen von Flüchtenden an den Grenzen geben.

Flüchtlinge sollen ihr Asylverfahren im Land ihrer Wahl durchlaufen. Das Prinzip der freien Wahl bewirkt, dass Asylsuchende dort hingehen können, wo sie die Unterstützung erhalten. Die EU-Mitgliedstaaten müssen gegenseitig Statusentscheidungen anerkennen und dann Freizügigkeit gewähren.

Finanzielle Ungleichgewichte zwischen den EU-Staaten können durch Finanztransfers ausgeglichen werden. Es ist sinnvoller Geld zu verschieben als Menschen. Die in den letzten Jahrzehnten eingeführten asylpolitischen Verschärfungen müssen zurückgenommen werden.

Die Rechte von Illegalisierten müssen verteidigt werden, ebenso ihr Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung und Rechtsschutz gegen Gewalt und Ausbeutung. Kein Mensch ist illegal!

Im Kapitalismus sind Migrationsregime immer auch Arbeitskraftregime. Eine linke Migrationspolitik muss sich direkt gegen eine neoliberale Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik richten, für die die Entrechtung qua Ausländerrecht nur ein Mechanismus von vielen ist, um Löhne zu senken und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern.

Gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben! Das heißt auch soziale Rechte für alle Arbeiter*innen auszubauen und durchzusetzen, dass Lohnbestimmungen und Arbeitsstandards eingehalten werden.

Es sollte die Möglichkeit der Arbeitsmigration ohne Asylverfahren eröffnen werden (nicht nur für Superspezialisten mit Green- und Blue-Card). Dazu muss der Arbeitsmarkt geöffnet und Diskriminierung von ausländischen Arbeiter*innen beendet werden.

Krieg ist eine Ursache für Flucht. Wir fordern den sofortigen Stopp von Waffenexporten und das Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Frieden ist jedoch auch mehr als die Abwesenheit von Krieg. Die grenzenlose Ausbeutung durch transnationales Kapital, ist strukturelle Gewaltausübung gegenüber der erdrückenden Mehrheit der Weltbevölkerung. Dies bildet den Hintergrund sowohl der heute geführten Kriege wie des Terrorismus.
Frieden erfordert, einen Weg zur Überwindung der ungerechten und unmenschlichen Strukturen der heutigen durch kapitalistische Ausbeutung strukturierten Weltgesellschaft zu öffnen. Die imperialistischen Staaten werden nicht aus sich selbst Gewaltverzicht oder weltwirtschaftliche Umorientierung im Interesse der Mehrheit der Menschen vornehmen. Dies müssen wir erkämpfen.

Was wurde geschaffen?

• Geschaffen wurde in den letzten Jahren eine Bewegung, die sich uneingeschränkt für die Rettung und die Aufnahme Geflüchteter einsetzt.
• Durchgesetzt wurde von der Seebrücke mit ihren Aktionen, dass sich inzwischen 174 Kommunen zum „Sicheren Hafen“ erklärt haben und bereit sind Geflüchtete aufzunehmen.
• Geschaffen wurde Seawatch, die mit der Überzeugung „Seenotrettung ist kein Verbrechen!“ die Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken retten.
• Geschaffen wurden mehr antirassistische Initiativen, Netzwerke die sich in den letzten fünf Jahren gebildet haben und heute noch aktiv sind. Die aktuell den Kampf um die Aufnahme der Geflüchteten aus Moria und den anderen griechischen Lagern führen.

#LeaveNoOneBehind!


Bettina Jürgensen, marxistische linke

Grüne Kiel:

Führung beendet pazifistischen Exkurs der Basis

Am 3. Dezember 2019 hatte die Kieler Kreismitgliederversammlung von Bündnis90/Die Grünen beschlossen, sich für ein Verbot von Werbung der Bundeswehr und die Aussetzung von militärischen Manövern rund um die Kieler Woche einzusetzen. Außerdem hatten sich die Grünen auch endlich deutlich von der sogenannten „Sicherheitskonferenz“ der Kieler Uni und der geballten Präsenz von Kriegsschiffen zur Kieler Woche distanziert. Die Grüne Basis hat offenbar endlich erkannt, was für die LINKE schon lange klar ist und von dieser auch schon mehrfach in der Ratsversammlung gefordert wurde: Ein Fest des Friedens und der Völkerverständigung ist unvereinbar mit aggressiven Manövern, militärischen Planspielen, der massiven Zurschaustellung von Kriegsschiffen und dem Werben fürs Sterben der Bundeswehr.

Jetzt haben Steffen Regis, Luca Köpping und Swaantje Bennecke, die Vorsitzenden von Landes- und Kreisverband von Bündnis90/Die Grünen, sowie die Jessica Kordouni und Eka von Kalben, Vorsitzende der Kieler Rats- und der Landtagsfraktion und Kreisfraktion von Bündnis90/Die Grünen sowie Finanzministerin Monika Heinold diesen Beschluss der Grünen Basis in einer gemeinsamen Erklärung wieder kassiert.

Stattdessen erklären sie, dass Bundeswehr und Marine ein fester Bestandteil der Kieler Woche bleiben sollen.

„Die Grünen in Schleswig-Holstein und Kiel haben sich damit gleichzeitig wieder einmal gegen Pazifismus und demokratische Mitsprache der Basis gestellt. Eigentlich mal zwei elementare Grundlagen dieser Partei. Schade, aber zumindest wir werden uns weiterhin für eine Entmilitarisierung der Kieler Woche einsetzen, damit sie tatsächlich einmal zu dem wird, als das sie so oft bezeichnet wird: ein Fest des Friedens und der Völkerverständigung“, so Rudau abschließend.

„Für einen kurzen Moment hatten wir gehofft, dass die Kieler Grünen zu ihren pazifistischen Wurzeln zurückkehren und wir uns nicht mehr als einzige für eine entmilitarisierte Kieler Woche einsetzen. Dieser Rückzug ist wirklich enttäuschend!“, kommentiert Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, die gemeinsame Erklärung der Grünen Landes- und Kreisspitzen.

(Presseerklärung Ratsfraktion DIE LINKE vom 13.2.2020)

Offizielle Erklärung auf der Internetseite der Grünen Kiel:

Bundeswehr und Marine sind Teil der KiWo

Zuletzt war viel davon zu lesen, wir würden die Marine von der Kieler Woche verbannen wollen. Diesem Eindruck wollen wir entgegentreten.

Gemeinsam äußern sich Monika Heinold, die Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Kiel, Luca Köpping und Swaantje Bennecke, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Kiel Jessica Kordouni, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Eka von Kalben sowie der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Steffen Regis zu der Berichterstattung über den Beschluss der Kreismitgliederversammlung der Kieler Grünen vom 03.12.19 “Kieler Woche darf keine Kriegsschau sein”.
 
„Für uns Grüne gilt unverändert, die Bundeswehr und damit auch die Marine, soll Teil der Kieler Woche bleiben. Wir wollen die Begegnung mit internationalen Gästen nutzen, um miteinander in den Austausch zu kommen. Die Präsenz der Marine ist fester Teil der Kieler Woche. Open Ship-Events, Festveranstaltungen, sorgen für Transparenz, internationale Freundschaften und Dialog mit und unter Soldat*innen.
 
Wir wollen die Debatte darüber führen, wann und in welcher Form und in welchem Gewässer Nato-Manöver durchgeführt werden, auch und insbesondere unter Berücksichtigung von Umwelt- und Tierschutz. Dabei ist es uns wichtig, Deeskalations- und Friedenspolitik zu stärken und differenziert über militärisches Agieren zu debattieren. Dieses gilt auch für die Frage, wie und wo in angemessener und verantwortungsbewusster Form für den Arbeitgeber Bundeswehr geworben wird. Wir schätzen die wissenschaftliche Arbeit des ISPK und wollen auch hier mit allen Beteiligten über die Schwerpunktsetzung der jährlich stattfindenden Sicherheitskonferenz in den Dialog treten.

Zugleich möchten wir betonen, dass die Bundeswehr in die Mitte der Gesellschaft gehört. Dazu ist es notwendig, dass sie in den Austausch mit dieser kommt. Die Bundeswehr von der Kieler Woche zu verdrängen war nie und ist nicht unser Ziel.
Uns ist ein differenziertes Bild wichtig. Wir nehmen unsere Verantwortung auch gegenüber der Bundeswehr wahr.“

Quelle: https://gruene-kiel.de, 12.02.2020

Die Kieler Woche darf keine Kriegsschau sein

Beschluss der Kreismitgliederversammlung der Kieler GRÜNEN 3.12.2019:

Die Kieler Woche als weltweit größtes Segelevent soll für uns ein Fest des Friedens und der Vielfalt sein. Offen gegenüber Menschen aus aller Welt, verschiedenster Kulturzugehörigkeiten und Nationalitäten präsentiert sich die Kieler Woche als Verbindung zwischen Segelsport und Feierlichkeit. In dieses Bild passt weder die jährlich stattfinden Kriegskonferenz des Instituts für Sicherheitspolitik an der Kieler Uni, noch ein militärisches Manöver in der Ostsee, die Präsenz von Schiffen der Bundeswehr und NATO-Partner oder die Werbung der Bundeswehr am „Karrieretruck“ für Rekrut*innen. Deswegen fordern wir ein Verbot von Werbung der Bundeswehr für Nachwuchs, und die Aussetzung von militärischen Manövern vor allem zur Zeit direkt vor und nach der Kieler Woche. Wir GRÜNE werden uns darüber hinaus grundsätzlich kritisch mit der zunehmenden Versicherheitlichung des öffentlichen Raums auseinandersetzen und sehen wesentlichen Reformbedarf bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.

cdu     fdp     gruene     piraten   AfD

 

Die AfD ist weiterhin eine rechtsradikale Partei

Zur heutigen (04.12.2018) Entscheidung der AfD-Landtagsfraktion, die Abgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein aus der AfD-Fraktion auszuschließen, sagt die Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

„Der Rauswurf der AfD-Landesvorsitzenden aus der AfD-Fraktion war ein längst überfälliger Schritt. Und das obwohl der Fraktionsvorsitzende vor wenigen Wochen nicht müde wurde, sich vor Frau von Sayn-Wittgenstein zu stellen und ihr Lob an die angeblichen Patriot*innen in Chemnitz sowie Verschwörungstheorien gegen die Presse zu verteidigen

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Reichsbürger*innen in Schleswig-Holstein:

Unberechenbar und weiter wachsend

Zu der Antwort auf die Große Anfrage zu Reichsbürger*innen in Schleswig-Holstein (19/1069 ) sagt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:Reichsbürger*innen sind erst seit 2015 im Fokus der schleswig-holsteinischen Sicherheitsbehörden. Umso wichtiger ist es also, immer wieder bei dieser unberechenbaren Szene genau hinzusehen. Deswegen haben wir uns dazu entschieden, diesem Thema eine Große Anfrage zu widmen.

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Ein Ausschluss der Abgeordneten Doris von Sayn-Wittgenstein aus der AfD-Fraktion ist längst überfällig

Zu den Vorwürgen gegen die AfD-Abgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein und ihrer Unterstützung des umstrittenen Vereins „Gedächtnisstätte e.V.“ sagt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

Wenn Herr Schaffer davon spricht, dass es inakzeptabel sei, Organisationen zu unterstützen, die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen, ist das offenbar eine neue Erkenntnis. Die viel zitierte Unvereinbarkeitsliste der AfD ist ein politisches Feigenblatt, das immer wieder herausgeholt wird, wenn es gerade in die gesellschaftliche Debatte passt.

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Sommersonnenwende:

Völkische Szene stärker in den Fokus nehmen

Zu den zahlreichen Feiern der rechtsextremen völkischen Szene aufgrund der Sommersonnenwende sagt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Lasse Petersdotter:

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Anne Wills gestrige Sendung:

10. April 2017 Die Verteidigungsministerin lügt, ohne rot zu werden und der Experte mit den unbequemen Wahrheiten wird zum „Verschwörungstheoretiker“ degradiert – so funktioniert Meinungsmache.

Extern !! nachdenkseiten.de

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http://www.nachdenkseiten.de/?p=37774

Rechte stoßen auf massive Gegenwehr:

Kein Schloss in Kiel  für die AfD

 

Aufstehen gegen AFD

01. April 2017 Für den 2. und 3. März 2017 hatte die AfD in Schleswig-Holstein ihren Auftakt zur Landtagswahl am 7. Mai für ihre Liste und 16 Direktkandidat*innen mit Veranstaltungen in Lübeck und Kiel angekündigt. Frauke Petry und der Spitzenkandidat Jörg Nobis wollten „Unser Land, unsere Heimat“ kennenlernen. Sie haben die Schleswig-Holsteiner*innen kennengelernt.

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Resolution der Konferenz:

„Aufstehen gegen Rassismus“

Aufstehen gegenAFD 2

01. April 2017 Wir sind Menschen aus Gewerkschaften, Parteien, linken Gruppen, aus der Geflüchtetensolidarität, antifaschistischen Gruppen, örtlichen Bündnissen, aus Schulen, Hochschulen, Betrieben sowie Einzelpersonen. Wir haben zusammen am 10. und 11.02.2017 in Kiel die Konferenz „Aufstehen gegen Rassismus“ durchgeführt.

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