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Wir dokumentieren: IMI-Standpunkt 2025/009

Kursverschärfung:

Militarisierung nach der Wahl

Angesichts der Tatsache, dass davon auszugehen ist, dass die nächste Bundesregierung unter einem CDU-Kanzler Friedrich Merz agieren wird, „lohnt“ sich ein kurzer Blick darauf, welche militärpolitischen Vorstellungen in der Union kursieren. Im Wesentlichen deutet dabei alles auf eine Art verschärfte Kontinuität hin: Die zentralen Projekte der Ampel-Regierung dürften in noch militarisierter Form fortgesetzt werden.

CDU-Enquete:
Langfristige Konfrontation

Ende Januar 2025 wurde der Bericht der von CDU/CSU ins Leben gerufenen Enquetekommission „Frieden und Sicherheit in Europa“ veröffentlicht. Russland wolle „die Geschichte zurückdrehen“, heißt es darin: „Putins Vorbild ist offenkundig die Sowjetunion, für die er 14 Jahre lang, von 1975 bis 1989, als KGB-Offizier arbeitete, die vier letzten Jahre in der DDR, in Dresden.“ Doch auch China und der Iran werden mit in eine „Achse der Autokratien“ verortet – bei den zunehmenden Konflikten mit diesen Ländern handele es sich „nicht um eine vorübergehende Krise […], sondern um eine neue, langfristige Konfrontation, die unser außen- und sicherheitspolitisches Handeln prägen wird.“

Vorbereitet 2012 und 2013 im Projekt „Neue Macht – Neue Verantwortung“ und dann vor allem beim Auftritt des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2014, wird seit Jahren gefordert, Deutschland müsse die vermeintliche Kultur der militärischen Zurückhaltung abstreifen und mehr (militärische) Führungsverantwortung übernehmen (siehe IMI-Studie 2015/2).

Die diesbezüglichen Passagen aus dem Bericht der Enquetekommission waren fast identisch schon im Bericht Neue Macht – Neue Verantwortung zu finden. Im Enquetebericht liest sich das folgendermaßen: „Aufgrund seiner Wirtschaftskraft, seiner zentralen geographischen Lage […] hat Deutschland ein Potenzial wie kein anderes europäisches Land, eine Führungsrolle zu übernehmen. Daraus entsteht auch eine Verpflichtung zur Verantwortung“.

Hierfür bedürfe es deutlich mehr Personals: „Das bedeutet nicht nur eine enorme materielle Kraftanstrengung, die keiner Bundesregierung leichtfallen wird, sondern auch die Ausweitung der Personalstärke der Bundeswehr auf bis zu 270.000 Männer und Frauen [von derzeit rund 180.000]. Beides ist im Sinne unserer Bündnisfähigkeit und damit unserer Sicherheit in Europa unausweichlich.“
Und natürlich brauche es für all die Ansprüche mehr Geld: Zwar „befürwortet die Hälfte der Bevölkerung Verteidigungsausgaben in Höhe von 3-3,5% des Bruttosozialprodukts“, also Steigerungen von aktuell rund 52 Mrd. Euro (Einzelplan 14) auf rund 120 Mrd. bis 150 Mrd. Euro, „allerdings nicht, wenn dies auf Kosten der Sozial-, Umwelt- oder Entwicklungsbudgets geht.“ Aufgrund solcher „ambivalenter Einstellungen ist eine ständige politische Kommunikation vonnöten“, um derlei Erhöhungen durchdrücken zu können.

CDU-Wahlprogramm

Etwas vorsichtiger wurde die Frage nach der Höhe der Militärausgaben im CDU-Wahlprogramm „Politikwechsel für Deutschland“ formuliert: „Wir verstehen das aktuelle Zwei-Prozent-Ziel der NATO als Untergrenze unserer Verteidigungsausgaben.“ Da aber dort gleichzeitig gefordert wird, die Bundeswehr müsse eine – kostspielige – „Vollausstattung und materielle Reserven für die Truppe bilden“, ist – in Kombination mit anderen Aussagen führender CDU-Politiker*innen, darunter Merz selbst – mit weiteren deutlichen Ausgabensteigerungen zu rechnen (siehe auch den Beitrag Rüstung statt Rente bei IMI Standpunkte 2025/009).

Personell setzt die CDU in ihrem Wahlprogramm auf einen Aufwuchs der Bundeswehr von aktuell rund 180.00 auf mindestens 203.000 Soldat*innen. Um dies zu erreichen, wird eine „aufwachsende Wehrpflicht“ gefordert: „Wir setzen perspektivisch auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, das wir mit der aufwachsenden Wehrpflicht zusammendenken. So werden wir dem Personalbedarf zur Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit gerecht. Aus dem Kreis der Gemusterten sollen diejenigen benötigten Tauglichen kontingentiert und zum Grundwehrdienst einberufen werden, die ihre Bereitschaft zum Wehrdienst signalisiert haben.“

CSU: Masterplan Bundeswehr

Konkreter wurde die CSU, die im wahrscheinlichen Falle eines Wahlsieges der Union auf das Verteidigungsministerium zu schielen scheint. Was die Partei dann so im Auge haben dürfte, lässt sich in einem „Masterplan Bundeswehr“ nachlesen, der Mitte Februar 2025 veröffentlicht wurde.
Hier wird noch klarer der Anspruch formuliert, an der Zeitenwende anzusetzen, dann aber deutlich darüber hinausgehen zu wollen: „Die ‚Zeitenwende‘ wurde bisher nur unzureichend umgesetzt. Es braucht neuen Schwung und neuen Schub. Der notwendige Dreiklang: mehr Geld, mehr Technologie und mehr Effizienz.“
Dies beinhaltet für die CSU u.a.: „Vollausstattung aller Kampfverbände und Aufbau schlagkräftiger Reserve; dafür zusätzlich 300 Kampfpanzer, 500 Schützenpanzer, 2.500 Fahrzeuge.“

Ferner will die CSU eine „Drohnen-Armee mit 100.000 Drohnen“ sowie die „Entwicklung neuer Marschflugkörper mit 2.500 km Reichweite (Deep Precision Strike)“, die mit kurzen Vorwarnzeiten bis tief nach Russland reichen würden. Was die „Finanzierung“ anbelangt, enthält es die Forderung nach einem „Zehn-Jahres-Plan für Aufwuchs auf 3 Prozent des BIP.“

Angepeilt werden „500.000 einsatzbereite Soldaten und Reservisten“ und hierfür auch eine „Wiedereinführung der Wehrpflicht“ – aktuell steht die Bundeswehr bei 230.000 Soldat*innen (180.000 Aktive und 50.000 Reserve).

In der Summe sind die Pläne der CSU ein unverhohlenes Programm zur ungehemmten Aufrüstung, ein Wunschzettel des Militarismus. Wie nebenbei werden Grundrechte zur Disposition gestellt und auch offensive militärische Aktionen ins Feld geführt, geht es um „deutsche Interessen“ und „Wertepartnerschaften“.

Wie auch schon im bayerischen Bundeswehrstützungsgesetz (siehe IMI-Analyse 07/2024) wird ein militärbezogener Bürokratieabbau gefordert, der unter dem Deckmantel der Effizienzsteigerung vor allem die etablierten Kontrollmechanismen bei Rüstungsprojekten und in der Beschaffung abschafft – dass Bayern als größter Rüstungsstandort massiv profitiert, bleibt unerwähnt: Selbstlos.

Vorgeschmack

Einen Vorgeschmack auf das, was CDU und CSU sich in Punkto Sicherheitspolitik vorstellen, mag auch der im Februar 2024 erneut gescheiterte Antrag im Bundestag illustrieren. In den Medien vor allem auf die Frage der Taurus-Waffenlieferung an die Ukraine reduziert, ist der Antrag, der „Für eine echte [!] Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“ wirbt, ein nahezu entgrenzter Katalog von 28 Punkten, lediglich einer davon bezieht sich auf die Ukraine und die zu liefernden Waffen.

Der erste Punkt schreibt das Feindbild fest und fordert, dass dieses auch in den Köpfen der Deutschen fest verankert wird: Russland – und vielleicht jeder andere (diffuse) „systemische Rivale“, der unseren Wohlstand herausfordert. Das implizite Feindbild China und der Anspruch zur Gestaltung Afrikas und natürlich des Balkanraumes sind hier ergänzt und nach dem Willen der Fraktionen auch militärisch zu denken.

Zur Absicherung der militärischen Kapazitäten sind nicht nur alle Mittel der Industrieförderung aktiv zu benutzen, sondern auch mögliche Störfaktoren zu eliminieren (z.B. Zivilklauseln, die angeblich eine militärische Forschung an den Hochschulen unterbinden). Entscheidend an dem Antrag sind neben den Aufrüstungsfantasien vor allem auch – wie der Verweis auf die Zivilklauseln auch deutlich macht – die Eingriffe in die Gesellschaft selbst, die zu ihrem eigenen Schutz mit Überwachung überzogen wird und aufgefordert wird, sich aktiv auf einen kommenden Krieg einzustellen. Darüber wird auch die Stärkung der nachrichtendienstlichen Kapazitäten und Befugnissen gerechtfertigt.

Fast jeder der hier nur beispielhaft angerissenen Punkte verdient mehr Aufmerksamkeit und in der Summe zeigen sie: Hier werden die europäischen oder deutschen „Werte“ nicht verteidigt, sie werden ad absurdum „geschützt“.

Trübe Aussichten

Ob sich die CSU nach der Wahl tatsächlich des Verteidigungsministeriums wird bemächtigen können, ist zwar fraglich, die recht konkreten Vorschläge ihres Masterplans dürften aber einen Einblick geben, was insgesamt in den Köpfen der Unions­-Verteidigungspolitiker*innen herumgeistert – und das verheißt leider nichts Gutes!

von: Andreas Seifert und Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 18. Februar 2025

Quelle: https://www.imi-online.de/2025/02/18/kursverschaerfung-militarisierung-nach-der-wahl/

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IfW fordert mehr Waffen für die Ukraine – dies liege im wirtschaftlichen Interesse Deutschlands

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) möchte ein schuldenfinanziertes Sondervermögen, um Kredite trotz Schuldenbremse für die Aufrüstung Deutschlands zu mobilisieren. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will eine Aufstockung des Bundeswehretats auf bis zu 3,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Rückendeckung für diesen Aufrüstungskurs erhalten die Noch-Ampel-Politiker auch vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW).

Verteidigungsausgaben in Höhe des Nato-Ziels von zwei Prozent des BIP reichten nach Meinung des IfW bei Weitem nicht aus. Nach seinen Berechnungen wäre eine stärkere Unterstützung der Ukraine auch eine lohnende Investition. Denn „die wirtschaftlichen Kosten eines russischen Sieges übersteigen bei Weitem die derzeitigen bescheidenen Beiträge zur Stärkung der Verteidigung der Ukraine“. Bislang belaufe sich die deutsche Militärunterstützung im Durchschnitt auf 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Demgegenüber schätzt das IfW die Kosten einer Beendigung der Unterstützung für die Ukraine auf ein bis zwei Prozent des deutschen BIP in den nächsten fünf Jahren.

Teuer würde ein russischer Sieg in der Ukraine laut IfW für Deutschland, weil es erstens „einen Zustrom zusätzlicher Geflüchteter bewältigen müsste“. Zweitens müsste Deutschland seine Beiträge zur Nato und zur Sicherheit der baltischen Staaten erheblich erhöhen. Drittens sei mit Kosten aufgrund von Handelsunterbrechungen und dem teilweisen Verlust von Investitionen in der Ukraine zu rechnen. Hinzu kämen „indirekte Kosten durch den Verlust der westlichen Abschreckung“. Ein russischer Sieg könnte andere Staaten ermutigen, was „künftige Konflikte in der Welt wahrscheinlicher machen und zu erheblichen Kosten in Form von Handels- und Wachstumsverlusten führen würde“.

Die militärische Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten und sogar deutlich zu erhöhen, liege daher im wirtschaftlichen Eigeninteresse Deutschlands. „Mit einer Wirtschaft, die neunmal so groß sei wie die russische, sollte Europa allein in der Lage sein, eine solche Abschreckungsstrategie umzusetzen, wenn es die Steigerung der Rüstungsproduktion ernsthaft angeht und den politischen Willen und die intellektuelle Haltung aufbringt, ein geopolitischer Akteur zu werden.“
(gst)

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CDU/FDP-Antrag in Kiel:

„Gefordert werden konkrete Maßnahmen, die die Ablehnung von Antisemitismus gegen den Staat Israel unterstreichen“

Seit Mitte Januar geistert ein von CDU und FDP formulierter „Interfraktioneller Antrag zur Änderung der »Richtlinie der Landeshauptstadt Kiel über die Gewährung von Zuwendungen an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen oder Personen (Zuwendungsrichtlinie)«“ durchs Rathaus. (Vorlagennummer: 1365/2023-03). Insider munkeln, dass dieser Antrag evtl. im November im Wirtschaftsausschuss noch einmal auf den Tisch kommen könnte.

Danach soll die städtische Zuwendungsrichtlinie um folgende Punkte ergänzt werden:
„1. Alle Einrichtungen, die Zuwendungen der Landeshauptstadt Kiel erhalten sollen ein Gewaltschutzkonzept für Kinder, Jugendliche, Frauen und LGBTQIA+ und Personen in seiner Organisation erstellt und/oder umgesetzt haben.
2. Alle Einrichtungen, die Zuwendungen der Landeshauptstadt Kiel erhalten, müssen ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus abgeben. Dieses muss sowohl schriftlich (in Form eines Kodexes, Selbstverständnis etc. des Antragstellers) sowie durch konkrete bereits stattgefundene und/oder geplante Maßnahmen belegt werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, Brücken des Verständnisses und der Solidarität zu schaffen, um die gemeinsame Ablehnung von Hass, Extremismus und Antisemitismus gegen den Staat Israel zu unterstreichen.“

Und es wird in diesem Antrag ausdrücklich darauf hingewiesen, dass „die vorgenommenen Änderungen in der Zuwendungsrichtlinie als Bringschuld der Antragstellenden und nicht als Prüfschuld zu verstehen sind.. Stellt die Verwaltung durch Prüfungen oder Hinweise fest, dass gegen die erbrachten Nachweise seitens des Antragstellers oder von Teilnehmenden verstoßen wurde, wird die Verwaltung gebeten, die betreffende Zuwendung einzustellen und zu prüfen, ob der Antragsteller weiterhin von öffentlichen Fördergeldern der Landeshauptstadt Kiel profitieren kann.“
Punkt 2 des Antrages (die sog. „Antisemitismusklausel“) war offensichtlich Inspiriert von einer Initiative von Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) von Anfang Januar 2024. Dort hatte die Kulturverwaltung Empfängern von öffentlichen Fördergeldern mittels einer Klausel unter anderem ausdrücklich zum Bekenntnis gegen Antisemitismus verpflichten wollen. Grundlage dafür sollten eine Antisemitismus-Definition der International Holocaust Rememberance Alliance (IHRA) sein. Wegen „juristischer Bedenken“ wurde dieses Ansinnen dann bereits Ende Januar zwar wieder aufgehoben; die politische Debatte darüber, wie Antisemitismus zu bekämpfen sei, hält allerdings unvermindert an.

Die von der IHRA verabschiedete internationale Arbeitsdefinition lautet: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“ Die Bundesregierung hat außerdem folgende Erweiterung verabschiedet: „Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.“ Allein die Tatsache, dass sich der Staat Israel selbst als „jüdisches Kollektiv“ versteht, zeigt die Unbestimmtheit dieser Definition. Gegenwärtig dient sie besonders dazu, linke und propalästinensische Stimmen des „Antisemitismus“ zu bezichtigen und führt zu Zensierung bis hin zu Strafverfolgung von Meinungsäußerungen im öffentlichen Raum, zu Gängelung von Kunst, Kultur und Wissenschaft. Insofern gehört der „Interfraktionelle Antrag“ in den Papierkorb. (gst)

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CCS-Freigabe durch die schleswig-holsteinischen Grünen:

Umweltschützer sind empört

Und wieder einmal sind die GRÜNEN umgeknickt. Bei den Landtagswahlen zogen sie noch mit dem Versprechen in die Öffentlichkeit, kein CO₂-Lager zuzulassen. Nachdem der CDU-Koalitionspartner Ministerpräsident Daniel Günther im letzten Jahr verkündet hatte, dass er (und seine Industrielobby.red) CCS zum Erreichen der Klimaziele für nötig hält, wurde bei einer Anhörung im Landtag bei „internen Fachgesprächen“ ein neuer „abgewogener“ Beschluss gefasst, mit dem jetzt der schleswig-holsteinische Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter in die Öffentlichkeit gehen durfte. Er behauptet: „Wir haben jetzt eine andere Lage“, und könne aus heutiger Sicht die CCS-Technologie begründen.

Das dies „Verrat an den Wählern“ sei, wie es von der schleswig-holsteinischen BI gegen CO₂-Endlager festgestellt wird, kann man gut nachvollziehen. Auch der Umweltverband BUND wirft den Grünen in Schleswig-Holstein vor, sich willfährig dem Wunsch ihres Landmanns, Parteifreunds und Bundeswirtschaftsministers unterzuordnen: „Das ist der lange Arm von Robert Habeck“ lästert laut Eckernförder Zeitung der BUND-Landeschef Ole Eggers, denn er findet es „falsch, jetzt die Tür für CO₂-Endlager aufzumachen,“ und es wäre besser ein Konzept zur Ausweitung von natürlichen CO₂-Speichern wie Mooren und Wäldern vorzulegen.

„Wir haben ja gesehen, wie schnell die Bundesregierung auf einmal für Autobahnen, LNG-Terminals oder Gaspipelines ein überragendes öffentliches Interesse festgelegt hat.“ Insbesondere für CO₂-Emissionen aus der Zement- und Kalkindustrie und der Müllverbrennung sollen „unvermeidbare“ CO₂-Abscheidungen „ausnahmsweise“ mit der CCS-Technik unter die Erde gebracht werden. Habeck arbeitet gerade an einer umfassenden Carbon-Management-Strategie, nachdem er noch vor zehn Jahren als Umweltminister in Schleswig-Holstein für CCS nicht nur per Bundesgesetz, sondern auch per Landesgesetz ein Verbot durchgesetzt hatte. Auch hier macht sich offenbar die „Zeitenwende“ ideologisch bemerkbar.

Auch der SSW übt scharfe Kritik an der geplanten CO₂-Lagerung: „Schleswig-Holstein darf nicht zur Müllkippe der Nation werden“, so Parteichef Christian Dirschauer. „Es geht hier keinesfalls nur um ein kleines Lagerchen für ein paar Restemissionen aus der Zementindustrie“. Er fürchtet, dass „in gigantischem Ausmaß“ das CO₂ aus der Erzeugung von blauem, also mit Erdgas hergestelltem Wasserstoff gelagert werden soll, um die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung umzusetzen.

(uws, Quelle z.T. Eckernförder Zeitung, 19./20.1.2024)

Erklärung der Bürgerinitiative gegen CO₂-Endlager e. V.:

Grüne Mandatsträger in SH machen Politik gegen die Bürger und die Natur

Vor 14 Jahren wurde unsere Bürgerinitiative gegen CO₂-Endlager gegründet. Daraufhin wurde der Initiator Werner Asmus zum Mensch des Jahres wegen seines Engagements gekürt. Gegen die gesellschaftliche Akzeptanz sollte es auch kein CCS (Kohlendioxidabscheidung und Deponierung) geben.
Bis heute ist CCS nicht ausreichend erforscht. Vor 2040 wird das nichts, waren sich die Wissenschaftler bei der Anhörung im Kieler Landtag zur Risikoabwägung von CCS einig. „Sie haben als Ziel, 2040 klimaneutral zu sein. Das heißt, da können Sie sich nicht darauf verlassen, dass CCS ausreichen wird“, sagte etwa Dr. Pao-Yu Oei, Professor für Ökonomie der Transformation von Energiesystemen an der Europa-Universität Flensburg.
Ist die Tür für CCS erst einmal einen Spalt geöffnet, besteht die Gefahr eines fossilen Wasserstoff Lock-ins statt unmittelbarem Einstieg in grünen Wasserstoff. Gasproduzenten, z. B. Norwegen, wollen den aus Erdgas gewonnenen, vermeintlich klimaneutralen Wasserstoff in Europa noch lange im Einsatz sehen.
Die Liste der gescheiterten CCS-Projekte ist lang. In den USA sind Milliarden US-Dollar an öffentlichen Geldern in mindestens 15 Projekten versickert, ohne dass dabei eine nennenswerte Menge an CO₂ gebunden worden wäre. In Europa wurden rund 10 Mrd. Euro in 12 CCS-Projekten versenkt, weitere Milliarden Euro werden derzeit wieder dafür bereit gestellt.
Befürworter:innen von CCS stellen die Technologie oft so dar, als würde CO₂ wie von Geisterhand abgesaugt und irgendwo vergraben. Dabei sind Transport und Lagerung von CO₂ mit erheblichen Risiken und hohen Kosten verbunden. Die für den Klimaschutz notwendige dauerhafte Dichtigkeit von CO₂-Endlagern ist wissenschaftlich nicht belegt. Der Energieaufwand und Rohstoffverbrauch der CCS-Technologie ist enorm. Es entsteht eine kritische Endlager-Infrastruktur mit hohem Haftungsrisiko und Überwachungskosten.
Und für Sparten wie Zement schreibt der BUND: „Die Zement-Industrie wird durch die angekündigte CCS-Option dazu verleitet, echte Dekarbonisierungsstrategien wie klinkerreduzierte Zemente, Zementrecycling oder alternative Bindemittel und Baustoffe nicht konsequent zu verfolgen. Die notwendige gesellschaftliche „Bauwende“ würde aufgeschoben.“

Wir bleiben dabei: CO₂-Verpressung kann CO₂-Reduktion nicht ersetzen! Die Zukunft ist erneuerbar! CCS ist Greenwashing! Das sagt auch der UN-Generalsekretär.

Hintergrund:

Die von Minister Habeck angestrebte Carbon-Management-Strategie ist nur umsetzbar, wenn die Grünen SH sich ihm anschließen und das Abscheiden und Endlagern von CO₂ künftig auch in Schleswig-Holstein ermöglichen, wie jetzt anscheinend ihr Plan ist.
Dazu dürfte auch die im letzten Jahr vom Landtag beschlossene weitgehende Abschaffung von Bürgerbegehren dienen, damit die Bevölkerung nicht mehr gegen derartige Bauvorhaben abstimmen darf.

Dr. Reinhard Knof, 22.1.2024
https://keinco2endlager.de/)

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Kommentar

Klinik verhökert

Es ist schon erschreckend, mit welcher Kaltschnäuzigkeit CDU-Politiker und Gläubiger das kommunale Eigentum und die Gesundheitsversorgung aller Bürgerinnen und Bürger verkaufen. Und dies obwohl sich in einem Bürgerentscheid über 70% für den Erhalt der Imland-Klinik in Rendsburg und in Eckernförde ausgesprochen hatten. Natürlich war es der CDU-Regierung ein Dorn im Auge, dass sich die Menschen hier vor Ort einmischen. Aber schließlich geht es doch um ihre Gesundheit.

Die Kreis- und Landespolitiker wollen die Kosten für die insolvente Klinik nicht übernehmen, obwohl sie mit verantwortlich sind für die ständige Unterfinanzierung der Kliniken. Die Stadt Kiel war bereit die Klinik mit in ihr Städtische Krankenhaus zu übernehmen. Ein hervorragendes Angebot. Die Klinik wäre dann im bestehenden Krankenhausverbund geblieben, es hätte vielleicht sogar Synergieeffekte gegeben, das bestehende Personal würde übernommen und alles wäre in kommunaler Hand geblieben. Angeblich hat die Stadt dafür nicht genug Geld geboten und jetzt wird die Klinik an einen Münchener Klinikgroßkonzern verkauft.

Für die Gläubiger zählt nur das Geld und nicht die Versorgungsqualität. Deutschlandweit findet unter Leitung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach bereits ein Krankenhauskahlschlag statt. Den Krankenhäusern fehlen jährlich ca. 15 Mrd. Euro an Finanzmitteln, bedingt durch die Mehrkosten der Corona-Pandemie, die stark gestiegenen Energiepreise und vor allem durch die unzureichende Fallpauschalenfinanzierung. Aktuell verfügen etwa 650 der knapp 1.900 Krankenhäuser über keine strukturierte Notfallversorgung. Bei Klinikschließungen trifft es hauptsächlich Geburtshilfen.

Private Krankenhausketten picken sich die lukrativen Behandlungen heraus und haben damit im Jahr 2021 ca. eine Mrd. Gewinn gemacht, während die kommunalen Kliniken auf den kostenintensiven Fällen hängen bleiben und nach Lauterbachs Reform auch noch sparen sollen. Die Schön Klinik Gruppe mit Hauptsitz in München soll wohl am 1. April beim Amtsgericht Neumünster den Zuschlag kriegen und die Gläubigerinteressen, die angeblich bei 50 bis 60 Mio. Euro liegen, werden vollständig bedient und es sei das beste Angebot, angeblich nicht nur nach kommerziellen Aspekten. Allerdings ist klar, dass es die Geburtshilfe in Eckernförde nicht mehr geben wird, stattdessen aber Personalabbau. Für das Städtische Krankenhaus in Kiel bedeutet es mehr Arbeit und Konkurrenz, auf Kosten der Gesundheit für alle. (uws)

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Schleswig-Holsteinische Landesregierung:

Bürgerbegehren und Volksinitiative abgeschaltet

Die Landesregierung von CDU und Grünen will die Hürden für das Bürgerbegehren und den Volksentscheid so hoch setzen, dass es praktisch unmöglich wird. Im Innen- und Rechtsausschuss wurde am 15.3.2023 eine letzte Änderung der Gesetzesvorlage zu kommunalrechtlichen Vorschriften (Drucksache 20/377) vorgelegt, die voraussichtlich schon am 22./23. März 2023 im Schleswig-holsteinischen Landtag beschlossen wird.

BUND SH, Mehr Demokratie e.V., attac und weitere 21 Initiativen und Parteien haben in einer gemeinsamen Stellungnahme die Landesregierung zum „Erhalt der politischen Teilhabemöglichkeiten“ aufgefordert. Sie verlangen die Rücknahme der Gesetzesänderungen weil sie erhebliche Verschlechterungen für zivilgesellschaftliche Beteiligungsmöglichkeiten mit verheerender Wirkung für Umwelt, Natur- und Klimaschutz befürchten.
Wenn die Regierung ihre Gesetzesänderung nicht zurücknimmt, erwägt das Bündnis eine Volksinitiative zu starten, die dann aber auch unter den erschwerten Bedingungen stattfinden müsste.
Am 1.3.2023 haben Mehr Demokratie e.V. und vor allem der BUND SH mit 30 Menschen vor dem Kieler Landeshaus anlässlich der Anhörung am Landtag protestiert und es gab eine überregionale Berichterstattung zu dem Thema. Kai Dolgner (SPD), Lars Harms (SSW) und Jan Kürschner (GRÜNE) stellten sich öffentlich den Fragen des Bündnisses.
Regierung und kommunale Spitzenverbände stützen ihre Begründung für das Änderungsgesetz nicht auf empirisch belegte Begründungen, sondern nur auf „Wahrnehmungen“ nach denen die ehrenamtliche Arbeit der Gemeindevertretungen zukünftig nicht durch Bürgerbegehren behindert werden soll. Auch die Einschätzungen der Juristen in der Anhörung, allen voran des Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Verfassungsgerichts Prof. Brünig, lässt darauf schließen, dass die Änderung rechtlich im Rahmen als Zulässigkeit anerkannt wird. Alle drei Oppositionsvertreter Kai Dolgner (SPD), Frank Buchholz (FDP) und Lars Harms (SSW) haben sehr fundiert im Gegensatz zu den fünf CDU-Vertretern die Anhörung genutzt, um die Widersinnigkeit der Änderung hervorzuheben. Die Regierung unter Daniel Günther machte allerdings einen sehr beratungsresistenten Eindruck.

Das Bündnis will jetzt erstmal die Verabschiedung des Gesetzes abwarten. Juristen und Staatsrechtler raten von einer rechtlichen Klage ab, da ein negatives Urteil zu erwarten sei, was ein erhebliches Misstrauen in die bürgerliches Rechtsprechung erahnen lässt. Es wird eine Volksinitiative erwogen, die die Rücknahme der Gesetzesänderungen verlangt oder auf die Landtagswahlen 2027 mit geänderten Mehrheiten gehofft. Insgesamt eine deprimierende Situation in einem Land das nun mit den Stimmen der Grünen den Demokratieabbau betreibt.
Nach Meinung von Mehr Demokratie e.V. gebe es keinen sachlichen Anlass, die Verfahrensregeln bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden einzuschränken. Weder gebe es zu viele Bürgerbegehren noch verlangsamten sie Planungsprozesse. Im Gegenteil: Fast alle Entscheidungen in den Kommunen werden von der Gemeindevertretung gefällt. Bürgerentscheide sind die Ausnahme. In sehr seltenen Fällen kommt es zu Konflikten, die per Bürgerentscheid geklärt werden. „Bürgerbegehren sind ein geordnetes, rechtsicheres Verfahren, um Streit in den Gemeinden schnell beizulegen. Sie schaffen Planungssicherheit. Wer Schlichtungswege abschafft, verhindert keine Konflikte“, heißt es in einer Pressemitteilung von Mehr Demokratie e.V. „Die Landesregierung vergrößert nur die Kluft zwischen Bürgern und Politik mit ihrem Vorhaben. Wenn die Bürger der Politik vertrauen sollen, muss die Politik auch den Bürgern vertrauen“.
Nach ihrem Faktencheck sind seit April 1990 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Schleswig-Holstein möglich. Bis Oktober 2022 (dem Ende des Untersuchungszeitraums) wurden 520 Bürgerbegehren und 68 Ratsentscheide gestartet. 347 mal kam es zu einem Bürgerentscheid. Die Abstimmungsbeteiligung lag im Schnitt bei 56,3 Prozent.

Aber die Tatsachen sprechen natürlich auch für sich, denn Bürgerbegehren und Volksentscheide haben in der letzten Zeit schon erheblich für Druck auf verfehlte Politik ausgeübt.

Zu erwähnen sei die Volksinitiative zum Schutz des Wassers, die ausgerechnet während der Bundestagswahlen stattfand und erheblich Aufsehen erregte mit landesweiten Plakaten für den Erhalt der Wasserqualität und das Verbot von Fracking in S-H zum Ziel hatte. Der Grüne Umweltminister Habeck fühlte sich schon ziemlich auf den Schlipps getreten, denn er hatte in seiner Regierungszeit in S-H einigen Energiekonzernen die Aufsuchungserlaubnis für Fracking erteilt. Wie schwer es ist, trotz des brisanten Themas in dem Zeitraum von einem Jahr die erforderlichen Unterschriften zu sammeln, haben alle Beteiligten erfahren. Die Initiative schaffte es nicht ganz die erforderlichen 80.000 Unterschriften zu sammeln. Aber der Druck war stark genug, so dass die Landesregierung die wesentlichen Gesetzesänderungen im Wassergesetz übernommen hat. Der Zweck der Volksinitiative das Fracking in S-H zu verhindern wurde zumindest bis heute erreicht.
Das aktuelle Beispiel war das Bürgerbegehren zum Erhalt der Notaufnahme und der Geburtenhilfe der Imland-Klinik in Eckernförde. 67,5% stimmten im Kreis RD/ECK dafür, in Eckernförde und Amt Schlei sogar über 90%. Eigentlich wollte der Kreis RD/ECK das Bürgerbegehren nicht zulassen, weil sich die Bürger angeblich nicht so gut mit den Dingen auskennen. Jetzt hat der CDU-Kreistag RD/ECK das Bürgerbegehren hintergangen indem er die Klinik in Insolvenz gehen ließ und nun die kommunale Einrichtung an einen privaten Klinikkonzern verkauft, der die Notaufnahme und Geburtenhilfe in Eckernförde abschafft.
Jüngstes Beispiel war der Verkauf der Strom- und Gasnetze bei den Stadtwerken Neumünster. Hier hat der Stadtrat unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Privatisierung an E.ON beschlossen, und um ein Bürgerbegehren der Initiative „Unsere SWN – Unsere Netze“ zu verhindern, wurde schnell der Verkauf abgewickelt. Dies nachdem die Initiative 2021 mit einem erfolgreichen Bürgerbegehren den Verkauf die lukrativen Müllverbrennungsanlage an Remondis verhindern konnte. So geht Entdemokratisierung auch und wir dürfen gespannt sein, was die Zukunft bringt. (uws)

Quelle Grafik: „Bericht Bürgerbegehren in Schleswig-Holstein 2022“, Mehr Demokratie e.V., Landesverband S-H, S. 21, Themenbereiche und Bauleitplanung
www.sh.mehr-demokratie.de (Neuer Bürgerbegehrensbericht Schleswig-Holstein, 6.3.2023)

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Kommentar:

Der Grüne Abschied vom Klimaschutz

Großer Ausverkauf bei den Grünen. Dass die Friedenspolitik längst aufgegeben wurde, ist ja nun wirklich nichts Neues. Diese Eintrittskarte in den Club der potenziellen Regierungsparteien hat Joschka Fischer bereits vor mehr als 25 Jahren gelöst. Bezahlen durften den Preis die Menschen in Jugoslawien und Afghanistan. Aber dass nun auf einem grünen Parteitag die Frauenrechte in der Ukraine, im Iran, in Afghanistan und Saudi-Arabien unter frenetischem Beifall beschworen werden, während zugleich die grüne Außenministerin Annalena Baerbock die ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutscher Organisationen in Afghanistan im Stich lässt und im Kabinett mit Robert Habeck indirekte Waffenlieferungen an Saudi-Arabien abnickt, ist dann doch noch eine Steigerung an Verkommenheit. Doch, naja, der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat uns ja erklärt, dass Waffenlieferungen Menschenleben retten.
Neu ist allerdings, dass die Grünen auf breiter Front auch den Abschied vom Klimaschutz vollziehen. Zwar hat man sich schon in der Vergangenheit auf Landesebene immer wieder am Bau von Autobahnen und Kohlekraftwerken beteiligt. Doch nun wird hinter einem Nebel aus falschen Zahlen die Infrastruktur für Flüssiggasimporte ausgebaut, die auch in 20 oder 30 Jahren noch genutzt werden wird, werden Kohlekraftwerke aus der Reserve geholt, sollen rissige und leckende AKW, deren Sicherheitsüberprüfung fast fünf Jahre überfällig ist, noch ein paar Monate länger betrieben werden. Und zur Krönung handelt das grüne Wirtschaftsministerium mit RWE eine Ausweitung des Braunkohleabbaus aus. Dabei wurde schon vor mehr als zwei Jahren vorgerechnet, dass die Kohle, die jetzt unter dem Weiler Lützerath im Rheinland abgebaggert werden soll, in der Erde bleiben muss. Jedenfalls dann, wenn Berlin die Unterschrift unter das Pariser Klimaabkommen ernst nimmt und die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius beschränken will.
Vollmundig wird versprochen, der Kohleausstieg sei auf 2030 vorgezogen. Doch zum einen bleiben die Braunkohlekraftwerke in Ostdeutschland unerwähnt und zum anderen ist es dem Klima vollkommen egal, ob die Emissionen auf 16 oder acht Jahre verteilt werden. Es kommt allein auf ihre Summe an. Doch nicht einmal in dieser für die Klimaschutzbewegung so zentralen Frage wagte der Parteitag seinen Idolen Habeck und Baerbock zu widersprechen. Aber natürlich tut es einem um Lützerath wirklich leid. (wop)

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Kommentar

Vom Nutzen des Krieges

Der diesjährige 1. Mai wie kein anderer, den die meisten von uns bisher erlebt hätten. Die Welt ist in Aufruhr. Russland hat die Ukraine überfallen und der Westen gießt, statt mit der internationalen Staatengemeinschaft nach einer Friedenslösung zu suchen, immer weiteres Öl ins Feuer. Schon zeichnet sich ab, dass die gegen Russland gerichteten Wirtschaftssanktionen auch viele Länder Afrikas hart treffen werden. Doch hierzulande scheint das niemanden zu interessieren. So wie auch die sich abzeichnende schwere Hungerkrise am Horn von Afrika, der Krieg gegen Jemen, der grausame Bürgerkrieg in Äthiopien, der Krieg der Türkei gegen die Kurden Syriens und im irakischen Schengal, der von ihr angestiftete Krieg Aserbaidschans gegen Armenien, die Massaker des seit kurzem mit Deutschland und der NATO verbündeten kolumbianischen Militärs an der dortigen Zivilbevölkerung oder auch das Schicksal der Afrikaner, der asiatischen Flüchtlinge und der Roma in der Ukraine niemanden zu interessieren scheint. Nicht zu sprechen von den barbarischen Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, dem fortgesetzten Sterben im Mittelmeer oder von den anhaltenden illegalen Zurückweisungen an der Grenze zwischen Belarus und Polen.
Nein, von all dem keine Rede. Deutschland plustert sich moralisch auf. Endlich ist mal jemand anderes der Bösewicht und lässt all die eigene Schandtaten vergessen. Bei den Grünen scheint diese moralinsaure Besoffenheit gar soweit zu gehen, dass man ohne weiteres einen Atomkrieg riskieren möchte. Nach dem Motto: Wird schon nicht so schlimm sein. – Petra Kelly rotiert im Grabe...
Derweil geht die Pandemie weiter. Deutschland lag im März und April dank einer kriminell inkonsistenten Politik weltweit ganz vorne bei der Zahl der täglichen Neuinfektionen. Mal auf Platz eins, meist auf Platz zwei. Für die Rüstung können mal eben 100 Milliarden Euro aus dem Hut gezaubert werden, die Lufthansa bekommt neun Milliarden, die Automobilindustrie weitere zig Milliarden, aber für Luftfilter in den Schulen ist kein Geld da, ebenso wenig wie für ausreichend Personal in den Gesundheitsämtern und Krankenhäusern. Für das den Planeten auf den Abgrund zu treibende Wirtschaftswachstum, da sind die Corona-Ansagen der deutschen Industrie recht klar, müssen notfalls auch Menschenopfer gebracht werden. Da kommt ein Krieg eigentlich gerade recht, um von dieser himmelschreienden Misere und von der inflationsbedingt um sich greifenden Verarmung abzulenken. (wop)

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Die neue Regierung:

Die Ampel und der „Dreck am Stecken“ 

Nun ist es also vollbracht: Drei Parteien finden einen Koalitionsvertrag. Die „Ampel-Koalition“ steht. Ein kurzes geheimes Techtelmechtel im Hinterzimmer und man will „Mehr Fortschritt wagen“.

Nach den Regierungsprogrammen der vergangenen Jahre mit „Aufbruch und Erneuerung“ von SPD und Grünen 1998 und „Ein neuer Aufbruch für Europa“ der GroKo von CDU/CSU/SPD 2018, scheint der Aufbruch beendet und der Fortschritt muss kommen.

Mangels anderer Regierungsalternative und weil die rechnerischen Möglichkeiten keine Verbesserungen bieten, müssen wir uns auf die Politik dieser Ampel einstellen. Das heißt nicht, kritiklos die neue Regierung ins Amt zu tragen. 

Es gibt bereits eine ganze Anzahl von Einschätzungen des gesamten Koalitionsvertrags und zu einzelnen Themen. Diesen soll hiermit keine neue Analyse hinzugefügt werden.

Es soll der Blick auf einige nachwirkende Fragen aus der politischen Verantwortung von SPD und Grüne gelenkt werden, die auch nach Jahrzehnten noch  „Dreck am Stecken“ genannt werden. 

Zu einigen Personalien

Der Bundeskanzler Scholz ist geschickt vergesslich 

Verfolgen wird den Kanzler Scholz hoffentlich, seine bis heute noch untersuchte Mitwisserschaft in der CUM-Ex-Affäre. Pünktlich vor der Verkündung seiner SPD-Ministerriege, war dies wieder in großen bundesdeutschen Zeitungen Thema. Es gilt zu klären, ob der Hamburger SPD-Bürgermeister Olaf Scholz und sein SPD-Finanzsenator (jetzt Bürgermeister) Tschentscher der Warburg-Bank Steuer“erleichterungen“ geebnet haben.

Olaf Scholz zeigt hier, wie auch im Wirecard-Skandal, dass sein Erinnerungsvermögen nicht auf der Höhe der Anforderung ist. Über Fragen von Journalist*innen zu diesen Themen geht Scholz grinsend hinweg. Für die Zukunft lässt es einen „verklemmten“ Politikstil mit wenig Aufklärung erwarten. Der „Scholz-omat“ zeigt mit einer Attitüde der Scheinheiligkeit, wie er Gesetze auslegt: in Hamburg die versuchte Rechtfertigung der Polizeigewalt gegen die G20-Proteste, ebenso das Innensenator Scholz in Hamburg 2001 den Tod eines 19-jährigen Nigerianers nach einem Brechmitteleinsatz hinnahm, danach bis 2006 die Hamburger Behörde insgesamt 530-mal Brechmittel gegen vermeintliche Drogenkuriere einsetzte, bis der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dem ein Ende setzte.    

Es bleibt nicht nur abzuwarten, sondern genau hinzusehen, woran sich ein Kanzler Scholz noch erinnert, ob er seine „harte-Hund-Linie mit Dauergrinsen“ weiterführt. 

Ob mit oder ohne Fliege, nicht immer eine glückliche Figur.

Jens Spahn muss das Gesundheitsministerium räumen. Aber man muss sich deshalb auf einen Minister Lauterbach freuen. Interessant, dass dies auch in „politisch linken Kreisen“ teilweise geschieht. Mit Daumen hoch im sozialen Netzwerken, wird die Verkündung des neuen Gesundheitsministers begleitet. Aber ist er wirklich derjenige, als der er sich in den Talkshows der letzten zwei Jahre präsentiert hat? Lauterbach war auf seinem Weg bis zur Weihe als Minister seit 1998 Berater der SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Als Abgeordneter setzte er dies ab 2003 fort. Die Fallpauschale ist das Werk der damaligen SPD/Grüne-Regierung, unter Mithilfe von Lauterbach.  Die bis 2012 geltende die Praxisgebühr setzte die SPD ebenfalls durch. 

Bei der Kritik Karl Lauterbachs zum Handeln in der Corona-Pandemie, darf gefragt werden, weshalb der „Gesundheitsexperte der SPD“ keinen größeren Einfluss auf die Regierungspolitik hatte? Jetzt ist er als Minister ins Amt gehievt und findet sich schnurstracks in einem Corona-Krisenstab unter der Leitung eines Bundeswehrmajors wieder. Entweder er hat diesem vorher zugestimmt oder wird die militärische Ausrichtung der Gesundheitspolitik und Pandemiebekämpfung umgehend beenden! Sehen wir genau hin, wie das weiter geht!

Null Sympathiepunkte für Postengeschacher

Der Wechsel im Landwirtschaftsministerium von Julia Klöckner zu Cem Özdemir löst keine Begeisterung aus. Null Sympathiepunkte gibt es für grüne Politiker*innen, die ein Postengeschacher veranstalten. Es ging um den Ministerposten für den sich gern im Militärdress abgelichteten und grünes Stehaufmännchen Özdemir. Wegen privater Nutzung von dienstlichen Bonusmeilen und einer Kreditnahme beim Lobbyisten Hunzinger hatte Özdemir sein Bundestagsmandat 2002 nicht angenommen (ging aber 2004 EU ins Parlament). Das ist 20 Jahre her. Ob daraus Lehren gezogen wurden ist nicht belegt. Allerdings tauchte im Zuge der Nachmeldungen von Nebeneinkünften der Abgeordneten im Mai 2021 auch der Name Özdemir auf. Wer da noch Fragen hat...? Hinzugefügt sei, dass Özdemir die Militarisierung der EU mit einer eigenen Armee befürwortet. Das ist zwar nicht sein Ressort, jedoch die Deutlichkeit seiner Positionierung in dieser Frage lässt annehmen, dass dies die Durchsetzung dieser Frage nicht an ihm scheitern wird. Als Landwirtschaftsminister kann er Ackerland für Manöver suchen. Cem Özdemir hat mit dieser zweifelhaften „Durchsetzungskraft“ ja immerhin schon den Ministerposten ergattert.

Annalena Baerbock wird es egal sein, was der Maas macht. Sie wird Außenministerin. Die Außenpolitik sei ihr „Steckenpferd“ wird geschrieben. Die politischen Aussagen von Barebock sowie der Koalitionsvertrag lassen eher auf eine stärkere Europapolitik schließen. International ist der Fokus nur auf die starke Positionierung gegen Russland und gegen China gerichtet. 

In Verbindung mit der Außenpolitik weist auch Barbock immer auf die Sicherheitspolitik hin. Die Forderung ihres Parteifreundes Özdemir für den Aufbau einer EU-Armee wird bekannt sein.

Das Kriegsministerium war noch nicht besetzt, da hatte die Ampelkoalition bereits festgelegt, die Bundeswehreinsätze Out-of-Area fortzuführen. In Zukunft sind außerdem bewaffnete Drohneneinsätze geplant. Diese Option hatte erst im Juni 2021 der Grünen-Parteitag mit einer Mehrheit von 4 Stimmen bei 728 Delegierten beschlossen und sind der Meinung von Annalena Baerbock gefolgt. 

Die SPD und Bündnis90/Die Grünen in der Regierung

Bereits im Wahlkampf ist aufgefallen: Immer wenn es um Beschlüsse, Gesetze der Großen Koalition geht, redet die SPD so, als habe sie mit der Großen Koalition nichts zu tun. Beharrlich wird vermittelt,  nur die kleine Juniorpartnerin gewesen zu sein und habe sich sehr zum Bedauern nicht durchsetzen können. Bei Olaf Scholz heißt es: Schuld sind immer die Anderen! 

Die Wahrheit ist: die SPD kommt seit 1998 auf insgesamt 19 Jahre Regierungsbeteiligung im Bund! Nur von 2009 – 2013 gibt es eine Regierungspause.

Für alle Gesetzesänderungen ist die SPD ebenso verantwortlich wie die CDU/CSU: für die Krisenpolitik, den Abbau sozialer und demokratischer Rechte, für Kriegspolitik und Militarisierung, für die völlig unmenschliche und die von Regierung und Wirtschaft gewollte Abschottung Deutschlands und Europas vor den Geflüchteten.

Die SPD bleibt sich treu: sie regiert und beschließt mit, und möchte dann nicht erinnert werden, wenn deutlich wird, dass die Bevölkerung die politischen Wirkungen des Regierens negativ erfahren. 

Die schlechte Übung der SPD

Als 1968 die Notstandsgesetze gegen große Proteste der Bevölkerung verabschiedet wurden, regierte die erste Große Koalition von CDU und SPD mit dem (Nazi)Kanzler Kiesinger. Willy Brandt hat damals als Außenminister gegen diese Gesetze gesprochen, nichtsdestotrotz stimmten 3/4 der SPD-Abgeordneten für dieses Gesetz, das die Einschränkung des Grundgesetzes möglich macht. Aber: Schnee von gestern könnte man meinen. 

Jedoch der Abbau demokratischer Rechte in den letzten Jahren, die neuen Polizei- und Versammlungsgesetze, sie erweitern die Möglichkeiten Grundrechte auszuhebeln, und dies auch losgelöst von Pandemiebedingungen. Dies zeigt die Notwendigkeit dagegen heute die Kämpfe zu organisieren. 

Im Januar 1972 wurde der sogenannte „Radikalenerlass“ von SPD-Kanzler Willy Brandt unterzeichnet. Als Blaupause diente ein Erlass von 1971 aus dem Hamburger Senat unter SPD-Bürgermeister Peter Schulz. Die Berufsverbote wirken bis heute bei den Betroffenen, jedoch auch insgesamt hatten sie  Auswirkungen auf das politische Handeln. Auch wenn die sogenannte „Regelanfrage“ seit 1985 in der Mehrheit der Bundesländer abgeschafft wurde, gibt es auch in 2020-er-Jahren noch die Drohung mit Berufsverbot, wie es Kerem Schamberger aus München erfahren musste. Eine Entschädigung der Betroffenen gibt es bis heute nicht.

Die SPD war zwar 1993 keine Regierungspartei, dennoch trägt diese Partei einen Anteil daran, dass mit dem sogenannten „Asylkompromiss“ das Recht auf Asyl abgebaut wurde. Die SPD sorgte mit ihren Stimmen für die notwendige 2/3 Mehrheit zur Änderung des Gesetzes. Seit dem Mai 1993 gibt es das Recht auf in diesem Land nur noch eingeschränkt, die Chance auf Asyl haben in der Regel die nicht mehr, die aus sogenannten „Sicheren Herkunftsländern“ kommen und auch die nicht, die über „sichere Drittstaaten“ einreisen. Die vollständige Wiederherstellung des Rechts auf Asyl hat die SPD während ihrer 19 Jahre Regierungszeiten nicht gefordert! Die neue Regierung wird auch daran gemessen, ob sie diesen Fehler nach fast 30 Jahren korrigiert. Das Bleiberecht, das Asylrecht und damit zusammenhängend politische Schritte zur Unterstützung und Aufnahme Geflüchteter müssen durchgesetzt werden.

Die erste als rot-grün bezeichnete Regierung von SPD/Bündnis90DieGrünen bleibt negativ im Bewusstsein. Was in den Jahren von 1998 bis 2005 beschlossen wurde, kann teilweise nur „Drecksarbeit“ genannt werden. „Aufbruch und Erneuerung“ sollte laut Koalitionsvertrag dieser Regierung der Maßstab sein. Kein halbes Jahr später stand Deutschland im März 1999 mit der NATO im Krieg gegen Jugoslawien. Es war der erste bewaffnete Kampfeinsatz deutscher Soldaten nach dem Ende des Faschismus und des Zweiten Weltkrieges. Der grüne Außenminister Fischer und SPD Kanzler Schröder schickten deutsche Soldaten. Getötete Zivilist*innen wurden von der NATO als „Kollateralschäden“ bezeichnet, der Außenminister Fischer verglich die Teilnahme am Krieg mit dem Faschismus als er sagte „Nie wieder Krieg – Nie wieder Auschwitz“. 

Dieser Krieg hatte bei der Regierung den Damm gebrochen. Der nächste Einsatz führte die Bundeswehr 2001 nach Afghanistan, 2003 meinte der SPD-Verteidigungsminister Peter Struck: „Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“

Ausgerechnet diese Regierung war es, die Deutschland wieder in den Krieg führte. Beide Parteien stimmen seither auch immer wieder für die Entsendung deutscher Soldaten in alle Welt, der Export deutscher Kriegsmaschinerie kommt hinzu. 

Die Agenda 2010 wurde im März 2003 verkündet. Die Hartz-IV-Gesetze stehen für eine „Sozialgesetzgebung“, die ihrem Namen absolut widerspricht. Mit Sanktionen bis zur Repression, mit Schnüffelei und weit übertriebener Forderung nach „Transparenz“ der persönlichen Lebensverhältnisse wird finanzielle Unterstützung zu einem Minimum geleistet. Dieses Gesetz hat sich in das Gedächtnis aller gebrannt, die jemals einen Antrag stellen und von Hartz-IV leben müssen. Nun folgt nach dem Willen der Koalition die Umbenennung in „Bürgergeld“. Sonst ändert sich nicht viel. Hartz-IV und die Agenda 2010 werden so weiter wie „Dreck am Stecken“ von SPD und Grüne kleben.

Die dritte Ampelpartei fehlt in diesem Kommentar völlig. Es ist die Partei von der Erstens nicht wirklich etwas erwartet wird an sozialer, gerechter, friedensstiftender Politik, die für die Mehrheit der Menschen entwickelt und umgesetzt wird. Zweitens hat der gelbe Teil der Ampel bereits gezeigt, dass ihre Wähler*innen damit rechnen können eine durchsetzungsfähige Vertretung in der Regierung zu haben. Der Koalitionsvertrag und die Aufteilung der Ministerien unter den Ampel-Partner*innen machen dies deutlich. 

Im aktuellen Koalitionsvertrag gibt es wenig konkrete Arbeitsvorhaben, auf 178 Seiten finden sich viele unklar formulierte Wünsche für Veränderung. Es bleiben Zweifel, ob die Regierung die vagen wenigen positiven Ansätze ihres Programms in „Mehr Fortschritt wagen - Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ umsetzen kann und wird. 

Friedenspolitik, soziale Gerechtigkeit, bessere gesunde Arbeitsbedingungen und sichere Arbeitsplätze, Gleichheit – nicht nur der Geschlechter, sondern der Menschen losgelöst von ihrer Herkunft, Antirassismus und Antifaschismus stärken, die Klimaziele erreichen – um all das müssen wir weiter kämpfen. 

Es lohnt vielleicht mit Mitgliedern von SPD und Grünen vor Ort Gespräche zu führen, in Bündnissen, Gewerkschaften, in der Nachbarschaft zu diskutieren. Diese Regierung in die Pflicht nehmen, sie ständig an die Versprechen vor der Wahl erinnern und deren Umsetzung einfordern.

Dabei sollten wir uns weiterhin auf unsere Kraft und Mobilisierungsfähigkeit verlassen. Aus verschiedenen Bündnissen eine Bewegung entwickeln. Damit unsere Interessen und Forderungen nicht auf der Strecke bleiben, müssen wir sie auf die Straße tragen!

Bettina Jürgensen

auch auf www.kommunisten.de

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Kommentar

Die Grünen lieben es militärisch

Der neue Bundestag wurde nach Redaktionsschluss gewählt, aber schon vorher war eigentlich klar, dass von den diversen möglichen Koalitionen eine schlimmer als die andere sein würde. Vor allem hat die Bundestagswahl aber gezeigt, dass wir ein riesiges Problem haben. Ein erheblicher Teil der Klimabewegung und der jungen Wähler hat große Hoffnungen in die Grünen gesetzt. Das ist in mehrerlei Hinsicht fatal. Die Grünen werden keine Bundestagsmehrheit finden, mit der wirklich konsequenter Klimaschutz möglich wäre. Weder Union, noch SPD, noch FDP – von den Nazis und Halbnazis gar nicht zu reden – wollen rechtzeitig aus der Kohle aussteigen oder Industrie und Verkehr in den nächsten zwölf Jahren auf klimaneutrale Antriebe und Prozesse umstellen.
Auch die Grünen selbst haben das Pariser Ziel, die globale Erwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, faktisch bereits aufgegeben. Zwar beziehen sie sich in ihrem Programm darauf, aber die Maßnahmen und das CO₂-Buget, das einzuhalten sie fordern, würden bestenfalls für Deutschlands Beitrag reichen, die globale Erwärmung auf 1,75 Grad Celsius zu beschränken. Es wurde schlicht falsch beim Sachverständigen Rat der Bundesregierung abgeschrieben.
Die in sie gesetzten Hoffnungen werden die grünen Parlamentarierinnen und Parlamentarier also auf jeden Fall enttäuschen. Gleichzeitig werden sie aber – das macht ihr Wahlprogramm deutlich und der vor den Wahlen gegenüber der Linkspartei aufgebaute Druck – sich engagiert für mehr Aufrüstung, neue Kriege und eine aggressivere Politik gegenüber Russland und China einsetzten. Immer noch wird so getan, als ginge es dabei um die Durchsetzung der Menschenrechte. Dabei könnte man doch wirklich aus dem Afghanistan-Krieg gelernt haben, wie hohl und mörderisch dieser Vorwand ist. Nicht nur die Taliban, auch die NATO und ihre lokalen Verbündeten haben in den 20 Kriegsjahren zahlreiche Verbrechen begangen. Die UN haben allein zwischen 2009 und 2019 dort rund 20.000 getötete Zivilisten gezählt.
Fragt sich nur, was die Klimabewegung aus dem Militarismus der Grünen macht. Wie kann man Klimagerechtigkeit fordern und zugleich in aller Welt Krieg führen wollen? Zeit, dass sich die Klimabewegung von der Grünen Partei emanzipiert und mit der Friedensbewegung verbindet. Sonst wachen wir womöglich nicht auf einem Hitzeplaneten sondern im nuklearen Winter auf. (wop)

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Kommentar

Die Grünen und die Autobahn

Wir schreiben das Jahr 2020. Die Klimakrise bollert mit beiden Fäusten an die Tür. Mittelamerika wird gerade von einer Rekord-Hurrikan-Saison verwüstet. In Deutschland sterben nach mehreren Jahren Trockenheit die Wälder. In Kalifornien und Australien gab es in diesem Jahr die schlimmsten Waldbrände seit Menschengedenken und down under breitet sich mit dem Frühlingsanfang schon wieder Bruthitze aus. Der Anstieg des Meeresspiegel hat sich weiter beschleunigt, ergab eine Mitte November veröffentlichte Studie, und auf dem arktischen Ozean waren bis lange in den Oktober hinein die Seewege entlang der russischen Nordküste eisfrei. Auch das ein Novum.
Hier und da wird sogar ein ganz klein wenig dagegen unternommen. Die EU will bis 2050 klimaneutral sein. Zu spät. Japan, Südkorea und Kanada auch. Ebenfalls zu spät. China ab 2060. Erst recht zu spät, doch immerhin werden in der Volksrepublik die erneuerbaren Energieträger rasant ausgebaut. Letzteres lässt sich von Deutschland nicht gerade sagen.
Überhaupt die deutsche Klimaschutzpolitik, die ist wirklich speziell. Jetzt brüstet sich die Bundesregierung tatsächlich damit, dass sie ihr 2020er Ziel einhalten werde, die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber dem – sehr hohen – Niveau von 1990 zu senken. Nur hatte sie dieses Ziel nach der letzten Bundestagswahl kleinlaut beerdigt und keinerlei Maßnahmen ergriffen. Dass es jetzt doch noch eingehalten wird, ist allein eine Folge der Corona-Wirtschaftskrise. Und da man aus dieser vor allem mit Subventionen fürs Fliegen und den Kauf neuer LKW herauszukommen gedenkt, werden die Emissionen wieder ansteigen, sobald die wirtschaftliche Talfahrt überwunden ist.
Dafür wird unter anderem auch der Autobahnbau sorgen, der – man soll es nicht glauben – auch 2020 munter weiter geht. Und zwar mit aller Gewalt und mit grüner Unterstützung. Früher hieß das mal Genosse Sachzwang, heute nuschelt man was von „Der Andy ist schuld.“ und schickt seine Knüppelgarden los. Nirgendwo hat ein grüner Landespolitiker auch nur laut darüber nachgedacht, sich zu verweigern. Stattdessen stimmt man für die Anschaffung von Tonfas (bereits in den 1990ern), Tasern und schwerem Gerät für die Polizei, damit der Weg für den Autowahn künftig noch besser freigeprügelt werden kann. Heute betrifft es die A49 in Hessen und den Dannenröder Wald, morgen könnte es schon die Südspange in Kiel sein. (wop)

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Kommentar

WIR SCHAFFEN DAS?

Nach dem Brand des Lagers in Moria und der noch dringender gewordenen Aufnahme der mehr als 12.000 Geflüchteten, kommt einem der Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor fünf Jahren in den Sinn. „Wir schaffen das!“ hatte Merkel im August 2015 gesagt. Es ist ein Satz den sie heute nach eigener Aussage so nicht wiederholen würde.
Es waren diese drei Worte, mit denen Merkel signalisierte, dass die nach Europa und Deutschland vor dem Krieg in Syrien, aber auch aus Afghanistan, aus dem Jemen, aus Afrika fliehenden Menschen hier mindestens eine Aufnahme bekommen werden. Und es waren Worte, an denen in der Diskussion um Flucht und Asyl niemand sich vorbei mogeln konnte.
„Wir schaffen das!“ war zugleich die Aufforderung an viele Menschen in diesem Land, sich dafür einzusetzen, dass die hier ankommenden Geflüchteten mindestens einen Platz zum Schlafen, Essen und Trinken bekommen. Was bis dahin als Aufgabe von Flüchtlingsräten, von karitativen Organisationen oder auch von Aktivist*innen aus dem politisch eher linken Spektrum geleistet wurde, fand nicht nur den Zuspruch, sondern auch die Unterstützung aus breiten Bevölkerungsteilen.
Der inzwischen strapazierte Begriff der „Willkommenskultur“ zeigte sich in tausenden örtlichen Initiativen und der Entwicklung verschiedenster Arten von Hilfe und Aufnahme. Sie ging von dem Empfang der Geflüchteten auf Bahnhöfen über die Organisation von Schlafplätzen, Lebensmitteln, Kleidung. Und er wirkte weit darüber hinaus. Die kommunalen Institutionen waren überfordert und gaben gern die Organisation dieser notwendigen Unterstützung an die ehrenamtlichen Initiativen und ihre Akteure ab. Diese wiederum stellten klare Forderungen und Erwartungen auf finanzielle und logistische Hilfe, in der Folge auch bildungs-, gesundheits- und andere lebensnotwendige Maßnahmen. ...
Miteinander und voneinander lernen. Ein gemeinsamer Kampf um Sprachkurse, Wohnung, Arbeit für Geflüchtete und gemeinsame Freizeitgestaltung wurden entwickelt. Für große Teile der Bevölkerung wurde es zunächst das Ziel „es zu schaffen“. Sie erfuhren bei ihrem Handeln auch die Ursachen für Flucht, lernten ebenso den teilweise rigiden bis repressiven Umgang mit Geflüchteten kennen, leisteten zivilen Ungehorsam gegen Abschiebungen. Kurz: für viele Menschen war es der Beginn aktiver politischen Handelns. ...

(Bettina Jürgensen)

Zum Kommentar: „Wir schaffen das“ ?

Merkel, die quasi dazu aufgerufen hatte, dass sich die Bevölkerung dem „Wir schaffen das!“ anschließt, hatte in dieser Frage (Aufnahme aller Flüchtlinge, Red.) nicht einmal die gesamte Regierung hinter sich. Und auch sie selbst bleibt ihren Reden nicht treu. Was auch nicht so erstaunlich ist, immerhin ist sie Kanzlerin der CDU und des Kapitals.

EU: die Grenzen Europas abschotten

Wenn Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung am 17.8.15 schrieb: „... Die Flüchtlingszahlen, die Deutschland im Sommer 2015 beunruhigen sind auch Folge dessen, was der Raubtierkapitalismus und die gewachsene Bereitschaft der Geostrategen, Interessenkonflikte mit Gewalt zu lösen angerichtet haben ...“, so folgt daraus nicht die Konsequenz der Regierenden, um der Zahlen willen die Lösung der Konflikte gewaltlos zu suchen oder auf die Absatzmärkte und die Ausplünderung der Ressourcen anderer Länder zu verzichten. Statt Fluchtursachen zu bekämpfen und auf friedliche Konfliktlösung zu setzen, wurde der weitere Abbau des Asylrechts beschlossen.

Die Politik der EU und mit ihr die Bundesregierung aus Deutschland setzte und setzt weiter auf die gigantischen Fluchtabwehrpläne an den Grenzen. Alle Diskussionen um Rettungsprogramme täuschen nicht darüber hinweg, dass das Ziel heißt: die Grenzen Europas abzuschotten.

„Das Leid der Schutzsuchenden auf Lesbos ist seit Jahren Kalkül. Knapp eine Woche nach dem Brand in Moria werden die weiterhin überwiegend obdachlosen Schutzsuchenden durch massive Polizeipräsenz, Tränengas und das Vorenthalten von Wasser und Nahrung massiv unter Druck gesetzt, damit sie in das neu entstehende Zeltlager ziehen. Das ist eine Zermürbungsstrategie, um die Erschöpften dann in dem Lager besser kontrollieren zu können.“
Ulla Jelpke (MdB, DIE LINKE, Pressemitteilung vom 14.9.2020)

Immer noch sterben Menschen bei der Flucht, verdursten in der Wüste, ertrinken im Mittelmeer. Immer noch holt Frontex Flüchtende von ihren untergehenden Booten, um sie dann nicht in Sicherheit zu bringen, sondern um sie in die Türkei oder in die Flüchtlingslager Libyens zurückzustoßen, in denen lt. Auswärtigem Amt „KZ-ähnliche Verhältnisse“ mit „Exekutionen, Folter und Vergewaltigungen“ herrschen (Bericht des Auswärtigen Amtes, nach Spiegel, 29.01.2017). Oder sie werden in den sogenannten Hot-Spots, großen Lagern für Geflüchtete zusammengepfercht und von der weiteren Flucht in ein sichereres Leben abgehalten.

„Deutschland muss und kann auch gegenwärtig eine erhebliche Zahl von Schutzsuchenden aufnehmen“ (Pro Asyl)

Pro Asyl stellt fest:
„Trotz dieser Abwehrpolitik, für die die Bundesregierung mitverantwortlich ist, ist die Aufnahme von 890.000 Geflüchteten im Jahr 2015 eine Erfolgsgeschichte, die zeigt: #offengeht! Die Untergangs- und Schreckensszenarien, die die Aufnahme von Flüchtlingen regelmäßig begleiteten, wurden regelmäßig widerlegt – dank der Menschen, die zu uns kamen und dank der Menschen, die sich für sie eingesetzt haben.“ Und es heißt weiter: „Deutschland muss und kann auch gegenwärtig eine erhebliche Zahl von Schutzsuchenden aufnehmen. Viele Flüchtlingsunterkünfte in den Kommunen stehen leer oder können kurzfristig reaktiviert werden, die Bereitschaft zu Unterstützung und Engagement ist bei Haupt- und Ehrenamtlichen ungebrochen. Gleichzeitig verzweifeln Flüchtlinge in Elendslagern auf den griechischen Inseln, auf der Balkanroute und vor den Toren Europas, u.a. in der Türkei, im Libanon und in dem Folterstaat Libyen.“

Gleichzeitig dürfen wir nicht darüber hinwegsehen, dass auch nach 2015 Gesetze beschlossen wurden, die der sogenannten „Willkommenskultur“ entgegenstehen. Auch diese wurden von Pro Asyl zusammengefasst dargestellt (siehe https://www.proasyl.de/pressemitteilung/5-jahre-wir-schaffen-das/).

Mit der Katalogisierung der Geflüchteten in solche aus vermeintlich sicheren oder unsicheren Herkunftsländern, die Abschiebepraxis und -zentren, mit der immer wieder geführten Diskussion um Obergrenzen und darüber, ob Straftäter nicht ohnehin und schneller abgeschoben werden sollten, wird rassistischem Denken Vorschub geleistet.
Ja, es haben gegen die Geflüchteten auch die Pegida-Demonstrationen stattgefunden, die Faschisten der AfD sind in mehr Parlamente eingezogen und es werden immer noch rassistische Anschläge und Morde verübt.

Eine die bereits 2016 den Satz von Merkel „Wir schaffen das!“ als zu leichtfertig fand, meldet sich auch nach 5 Jahren zu Wort:
Sarah Wagenknecht (MdB, DIE LINKE) meint: „Eines hat Angela Merkel geschafft: Sie hat mit ihrer Entscheidung unser Land verändert, das heute tiefer gespalten ist als je zuvor, ökonomisch, sozial, kulturell“, und „Merkel habe es geschafft, dass eine Partei wie die AfD Oppositionsführer werden konnte. Dass der Umgang miteinander ruppiger und intoleranter geworden sei.“
(ntv, 31.8.20: Sahra Wagenknecht: „Nein, Merkel hat es nicht geschafft")

Den Grund für die Rechtsentwicklung in der Aufnahme von Geflüchteten und der Aussage der Kanzlerin „Wir schaffen das!“ zu sehen, ist schon harter Tobak. Nicht nur, dass damit die Schuld für die Spaltung der Gesellschaft letzten Endes den Geflüchteten zugeschoben wird, es negiert die gesellschaftliche Entwicklung durch politische und wirtschaftliche Faktoren, negiert die Verantwortung für den Kampf um eine soziale, friedliche, gleichberechtigte und ökologische Zukunft. Eine Verantwortung, die gerade bei den linken Kräften liegt.

Die Bundesagentur für Arbeit bilanziert: „Einen „langen Atem“ brauche die Integration in den Arbeitsmarkt“ und dass es positiv sei, dass „im Mai 2020 knapp 29 Prozent der Menschen aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren - im Frühsommer 2015 waren es nur gut 18 Prozent gewesen. Rechnet man die Minijobs hinzu, lag die Beschäftigungsquote zuletzt bei gut 34 Prozent.“ (Süddeutsche Zeitung, 4.9.20: Wie viele kamen, wer durfte bleiben, wie viele fanden Arbeit?)

Auch hier gilt es, die sozialen Kämpfe gemeinsam zu führen. Um das Recht auf Arbeit, auf Gesundheit, das Recht auf Wohnen. Nicht nur dazu braucht es den langen Atem.

Was ist zu tun?

Über die anstehenden aktuellen Forderungen zur Aufnahme aller Geflüchteten dürfen weitergehende Forderungen und die dazu notwendigen Diskussionen nicht aus dem Blick verschwinden. Dazu gehört ein Asyl- und Flüchtlingsgesetz für Deutschland und für Europa, das den Schutz der Flüchtlinge und ihre Perspektiven in dieser Gesellschaft in den Mittelpunkt aller Regelungen stellt. Es muss viel stärker die Forderung nach globaler Bewegungsfreiheit diskutiert werden. Dabei sind auch die Ursachen von Flucht und Migration und gesellschaftliche Alternativen zu diskutieren.

Wir fordern: Bleiberecht für Alle!
Es muss eine Migrationspolitik in Deutschland entwickelt werden, die bereits hier lebenden Menschen zu legalisieren.
Bleiberecht für alle! Kein Mensch ist illegal!

Perspektivisch wären politische und soziale Bürger*innenrechte an den Aufenthalt in der EU zu knüpfen. Es müssen legale Fluchtwege geschaffen werden. Europa muss gefahrenfreie Wege für Flüchtlinge eröffnen. Menschen die fliehen müssen „Asylvisa“ erhalten, die dazu berechtigen würden, in die EU einzureisen, um dort einen Asylantrag zu stellen, bzw. ein Bleiberecht zu erhalten. Es darf keine Zurückweisungen von Flüchtenden an den Grenzen geben.

Flüchtlinge sollen ihr Asylverfahren im Land ihrer Wahl durchlaufen. Das Prinzip der freien Wahl bewirkt, dass Asylsuchende dort hingehen können, wo sie die Unterstützung erhalten. Die EU-Mitgliedstaaten müssen gegenseitig Statusentscheidungen anerkennen und dann Freizügigkeit gewähren.

Finanzielle Ungleichgewichte zwischen den EU-Staaten können durch Finanztransfers ausgeglichen werden. Es ist sinnvoller Geld zu verschieben als Menschen. Die in den letzten Jahrzehnten eingeführten asylpolitischen Verschärfungen müssen zurückgenommen werden.

Die Rechte von Illegalisierten müssen verteidigt werden, ebenso ihr Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung und Rechtsschutz gegen Gewalt und Ausbeutung. Kein Mensch ist illegal!

Im Kapitalismus sind Migrationsregime immer auch Arbeitskraftregime. Eine linke Migrationspolitik muss sich direkt gegen eine neoliberale Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik richten, für die die Entrechtung qua Ausländerrecht nur ein Mechanismus von vielen ist, um Löhne zu senken und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern.

Gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben! Das heißt auch soziale Rechte für alle Arbeiter*innen auszubauen und durchzusetzen, dass Lohnbestimmungen und Arbeitsstandards eingehalten werden.

Es sollte die Möglichkeit der Arbeitsmigration ohne Asylverfahren eröffnen werden (nicht nur für Superspezialisten mit Green- und Blue-Card). Dazu muss der Arbeitsmarkt geöffnet und Diskriminierung von ausländischen Arbeiter*innen beendet werden.

Krieg ist eine Ursache für Flucht. Wir fordern den sofortigen Stopp von Waffenexporten und das Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Frieden ist jedoch auch mehr als die Abwesenheit von Krieg. Die grenzenlose Ausbeutung durch transnationales Kapital, ist strukturelle Gewaltausübung gegenüber der erdrückenden Mehrheit der Weltbevölkerung. Dies bildet den Hintergrund sowohl der heute geführten Kriege wie des Terrorismus.
Frieden erfordert, einen Weg zur Überwindung der ungerechten und unmenschlichen Strukturen der heutigen durch kapitalistische Ausbeutung strukturierten Weltgesellschaft zu öffnen. Die imperialistischen Staaten werden nicht aus sich selbst Gewaltverzicht oder weltwirtschaftliche Umorientierung im Interesse der Mehrheit der Menschen vornehmen. Dies müssen wir erkämpfen.

Was wurde geschaffen?

• Geschaffen wurde in den letzten Jahren eine Bewegung, die sich uneingeschränkt für die Rettung und die Aufnahme Geflüchteter einsetzt.
• Durchgesetzt wurde von der Seebrücke mit ihren Aktionen, dass sich inzwischen 174 Kommunen zum „Sicheren Hafen“ erklärt haben und bereit sind Geflüchtete aufzunehmen.
• Geschaffen wurde Seawatch, die mit der Überzeugung „Seenotrettung ist kein Verbrechen!“ die Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken retten.
• Geschaffen wurden mehr antirassistische Initiativen, Netzwerke die sich in den letzten fünf Jahren gebildet haben und heute noch aktiv sind. Die aktuell den Kampf um die Aufnahme der Geflüchteten aus Moria und den anderen griechischen Lagern führen.

#LeaveNoOneBehind!

Bettina Jürgensen, marxistische linke

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Grüne Kiel:

Führung beendet pazifistischen Exkurs der Basis

Am 3. Dezember 2019 hatte die Kieler Kreismitgliederversammlung von Bündnis90/Die Grünen beschlossen, sich für ein Verbot von Werbung der Bundeswehr und die Aussetzung von militärischen Manövern rund um die Kieler Woche einzusetzen. Außerdem hatten sich die Grünen auch endlich deutlich von der sogenannten „Sicherheitskonferenz“ der Kieler Uni und der geballten Präsenz von Kriegsschiffen zur Kieler Woche distanziert. Die Grüne Basis hat offenbar endlich erkannt, was für die LINKE schon lange klar ist und von dieser auch schon mehrfach in der Ratsversammlung gefordert wurde: Ein Fest des Friedens und der Völkerverständigung ist unvereinbar mit aggressiven Manövern, militärischen Planspielen, der massiven Zurschaustellung von Kriegsschiffen und dem Werben fürs Sterben der Bundeswehr.

Jetzt haben Steffen Regis, Luca Köpping und Swaantje Bennecke, die Vorsitzenden von Landes- und Kreisverband von Bündnis90/Die Grünen, sowie die Jessica Kordouni und Eka von Kalben, Vorsitzende der Kieler Rats- und der Landtagsfraktion und Kreisfraktion von Bündnis90/Die Grünen sowie Finanzministerin Monika Heinold diesen Beschluss der Grünen Basis in einer gemeinsamen Erklärung wieder kassiert.

Stattdessen erklären sie, dass Bundeswehr und Marine ein fester Bestandteil der Kieler Woche bleiben sollen.

„Die Grünen in Schleswig-Holstein und Kiel haben sich damit gleichzeitig wieder einmal gegen Pazifismus und demokratische Mitsprache der Basis gestellt. Eigentlich mal zwei elementare Grundlagen dieser Partei. Schade, aber zumindest wir werden uns weiterhin für eine Entmilitarisierung der Kieler Woche einsetzen, damit sie tatsächlich einmal zu dem wird, als das sie so oft bezeichnet wird: ein Fest des Friedens und der Völkerverständigung“, so Rudau abschließend.

„Für einen kurzen Moment hatten wir gehofft, dass die Kieler Grünen zu ihren pazifistischen Wurzeln zurückkehren und wir uns nicht mehr als einzige für eine entmilitarisierte Kieler Woche einsetzen. Dieser Rückzug ist wirklich enttäuschend!“, kommentiert Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, die gemeinsame Erklärung der Grünen Landes- und Kreisspitzen.

(Presseerklärung Ratsfraktion DIE LINKE vom 13.2.2020)

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Offizielle Erklärung auf der Internetseite der Grünen Kiel:

Bundeswehr und Marine sind Teil der KiWo

Zuletzt war viel davon zu lesen, wir würden die Marine von der Kieler Woche verbannen wollen. Diesem Eindruck wollen wir entgegentreten.

Gemeinsam äußern sich Monika Heinold, die Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Kiel, Luca Köpping und Swaantje Bennecke, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Kiel Jessica Kordouni, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Eka von Kalben sowie der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Steffen Regis zu der Berichterstattung über den Beschluss der Kreismitgliederversammlung der Kieler Grünen vom 03.12.19 “Kieler Woche darf keine Kriegsschau sein”.
 
„Für uns Grüne gilt unverändert, die Bundeswehr und damit auch die Marine, soll Teil der Kieler Woche bleiben. Wir wollen die Begegnung mit internationalen Gästen nutzen, um miteinander in den Austausch zu kommen. Die Präsenz der Marine ist fester Teil der Kieler Woche. Open Ship-Events, Festveranstaltungen, sorgen für Transparenz, internationale Freundschaften und Dialog mit und unter Soldat*innen.
 
Wir wollen die Debatte darüber führen, wann und in welcher Form und in welchem Gewässer Nato-Manöver durchgeführt werden, auch und insbesondere unter Berücksichtigung von Umwelt- und Tierschutz. Dabei ist es uns wichtig, Deeskalations- und Friedenspolitik zu stärken und differenziert über militärisches Agieren zu debattieren. Dieses gilt auch für die Frage, wie und wo in angemessener und verantwortungsbewusster Form für den Arbeitgeber Bundeswehr geworben wird. Wir schätzen die wissenschaftliche Arbeit des ISPK und wollen auch hier mit allen Beteiligten über die Schwerpunktsetzung der jährlich stattfindenden Sicherheitskonferenz in den Dialog treten.

Zugleich möchten wir betonen, dass die Bundeswehr in die Mitte der Gesellschaft gehört. Dazu ist es notwendig, dass sie in den Austausch mit dieser kommt. Die Bundeswehr von der Kieler Woche zu verdrängen war nie und ist nicht unser Ziel.
Uns ist ein differenziertes Bild wichtig. Wir nehmen unsere Verantwortung auch gegenüber der Bundeswehr wahr.“

Quelle: https://gruene-kiel.de, 12.02.2020

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Die Kieler Woche darf keine Kriegsschau sein

Beschluss der Kreismitgliederversammlung der Kieler GRÜNEN 3.12.2019:

Die Kieler Woche als weltweit größtes Segelevent soll für uns ein Fest des Friedens und der Vielfalt sein. Offen gegenüber Menschen aus aller Welt, verschiedenster Kulturzugehörigkeiten und Nationalitäten präsentiert sich die Kieler Woche als Verbindung zwischen Segelsport und Feierlichkeit. In dieses Bild passt weder die jährlich stattfinden Kriegskonferenz des Instituts für Sicherheitspolitik an der Kieler Uni, noch ein militärisches Manöver in der Ostsee, die Präsenz von Schiffen der Bundeswehr und NATO-Partner oder die Werbung der Bundeswehr am „Karrieretruck“ für Rekrut*innen. Deswegen fordern wir ein Verbot von Werbung der Bundeswehr für Nachwuchs, und die Aussetzung von militärischen Manövern vor allem zur Zeit direkt vor und nach der Kieler Woche. Wir GRÜNE werden uns darüber hinaus grundsätzlich kritisch mit der zunehmenden Versicherheitlichung des öffentlichen Raums auseinandersetzen und sehen wesentlichen Reformbedarf bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.