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Category: Aktuelles

Die AfD ist weiterhin eine rechtsradikale Partei

Zur heutigen (04.12.2018) Entscheidung der AfD-Landtagsfraktion, die Abgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein aus der AfD-Fraktion auszuschließen, sagt die Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

„Der Rauswurf der AfD-Landesvorsitzenden aus der AfD-Fraktion war ein längst überfälliger Schritt. Und das obwohl der Fraktionsvorsitzende vor wenigen Wochen nicht müde wurde, sich vor Frau von Sayn-Wittgenstein zu stellen und ihr Lob an die angeblichen Patriot*innen in Chemnitz sowie Verschwörungstheorien gegen die Presse zu verteidigen

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Sommersonnenwende:

Völkische Szene stärker in den Fokus nehmen

Zu den zahlreichen Feiern der rechtsextremen völkischen Szene aufgrund der Sommersonnenwende sagt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Lasse Petersdotter:

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Anne Wills gestrige Sendung:

10. April 2017 Die Verteidigungsministerin lügt, ohne rot zu werden und der Experte mit den unbequemen Wahrheiten wird zum „Verschwörungstheoretiker“ degradiert – so funktioniert Meinungsmache.

Extern !! nachdenkseiten.de

http://www.nachdenkseiten.de/?p=37774

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Rechte stoßen auf massive Gegenwehr:

Kein Schloss in Kiel  für die AfD

01. April 2017 Für den 2. und 3. März 2017 hatte die AfD in Schleswig-Holstein ihren Auftakt zur Landtagswahl am 7. Mai für ihre Liste und 16 Direktkandidat*innen mit Veranstaltungen in Lübeck und Kiel angekündigt. Frauke Petry und der Spitzenkandidat Jörg Nobis wollten „Unser Land, unsere Heimat“ kennenlernen. Sie haben die Schleswig-Holsteiner*innen kennengelernt.

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Resolution der Konferenz:

„Aufstehen gegen Rassismus“

01. April 2017 Wir sind Menschen aus Gewerkschaften, Parteien, linken Gruppen, aus der Geflüchtetensolidarität, antifaschistischen Gruppen, örtlichen Bündnissen, aus Schulen, Hochschulen, Betrieben sowie Einzelpersonen. Wir haben zusammen am 10. und 11.02.2017 in Kiel die Konferenz „Aufstehen gegen Rassismus“ durchgeführt.

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Category: Aktuelles

AfghanInnen sind bei uns sicher

14. Februar 2017 Zu dem heute erlassenen Abschiebestopp für AfghanInnen in Schleswig-Holstein erklärt die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion im Landtag Schleswig-Holstein, Eka von Kalben:

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Greenpeace: 

Habeck in den Knast?

01. Februar 2017 Im ärgsten Fall könnten Vattenfall-Manager Wasmuth und Umweltminister Robert Habeck (Grüne) sogar Haft drohen. Zu diesem Ergebnis kommt ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes Gutachten zur rechtlichen Bewertung der bereits laufenden Einlagerung von 517?Brennelementen aus dem Reaktor des abgeschalteten Kernkraftwerks Brunsbüttel in Castoren im direkt daneben liegenden Zwischenlager. Denn für diese Zwischenlager-Halle gibt es nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig, das 2015 rechtskräftig wurde, gar keine Genehmigung mehr.

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Den Kampf gegen Rechts gewinnt man nur durch aktive Demokratie-arbeit

Zur heutigen Ablehnung des Antrags der Bundesländer auf Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht sagt der innen- und rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: Die Entscheidung war durch die hohen Hürden, die das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte an ein Parteiverbot stellen, nahezu vorgezeichnet. Ihre parlamentarische Bedeutungslosigkeit darf uns nicht in Sicherheit wiegen. Die NPD ist und bleibt ein Wolf im Schafspelz.

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Landschaftspflege auch zur Weihnachtszeit

Südwestmetall vergißt auch zur Weihnachtszeit ihre "korrumpierten" Parteien nicht. Grüne und FDP erhielten jeweils 110.000.- Euro Weihnachtsgeld.

hg

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Ölförderung in Schleswig-Holstein:

Volksinitiative gegen Fracking

01. Dezember 2016 Zu einem Runden Tisch gegen Fracking und Erdölförderung trafen sich am 8. September 2016 verschiedene Initiativen aus Schleswig-Holstein auf Einladung der Piratenpartei im Kieler Landtag. Diskutiert wurde eine mögliche Volksinitiative für ein Landesgesetz zur Verhinderung von Fracking und für transparente Genehmigungsverfahren bei der Ölförderung. Dies soll über eine Änderung des Landeswassergesetzes und des Landesverwaltungsgesetzes ermöglicht werden.

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Michael Schmökel Die Linke

Gleiches Recht für alle?  Oder Rosinenpickerei für die Mehrheit von SPD und CDU?

01. November 2016 Geschäftsordnungen, könnte man meinen, sind etwas völlig langweiliges. Wer aber genau hinsieht, der weiß, dass Geschäftsordnungen Machtinstrumente sind.  Auch die Ortsbeiräte der Stadt Kiel haben eine Geschäftsordnung. Aber wie sieht die Anwendung in der Praxis aus? Nach Erfahrung des Autors ist die Geschäftsordnung für Ortsbeiräte nicht einmal das Papier wert, auf dem sie steht. Außer wenn die Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU sie benutzen wollen, um unliebsame Anträge anderer abbügeln zu können. Die Verwaltung der Stadt Kiel ist in diesem Bereich scheinbar ohnmächtig oder will nichts machen. 

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Schleswig-Holstein:

Versammlungsfreiheit wieder herstellen!

01. November 2016 Die Versammlungsfreiheit ist neben der Meinungsfreiheit eines der grundlegenden demokratischen Freiheitsrechte, die dem Bürger für die politische Meinungsäußerung und -bildung zustehen. In früheren Zeiten wurden Versammlungen oft nicht gerne gesehen und unterbunden. Teilnehmer wurden verfolgt, registriert und beobachtet, teilweise auch hart bestraft. Dementsprechend entstand die Idee der freien Versammlungen mit dem immer weiter wachsenden Freiheitsbewusstsein im 19. Jahrhundert.

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"Schleswig-Holstein lehnt Fracking-Verbot ab"

01. August 2016 CDU, SPD, Grüne und SSW haben heute den Antrag der Piratenpartei abgelehnt, Fracking in Schleswig-Holstein durch eine Änderung des Landeswassergesetzes zu verhindern. Dazu erklärt der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:

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