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Sommersonnenwende:
Völkische Szene stärker in den Fokus nehmen
Zu den zahlreichen Feiern der rechtsextremen völkischen Szene aufgrund der Sommersonnenwende sagt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Lasse Petersdotter:
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Anne Wills gestrige Sendung:
10. April 2017 Die Verteidigungsministerin lügt, ohne rot zu werden und der Experte mit den unbequemen Wahrheiten wird zum „Verschwörungstheoretiker“ degradiert – so funktioniert Meinungsmache.
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Rechte stoßen auf massive Gegenwehr:
Kein Schloss in Kiel für die AfD
01. April 2017 Für den 2. und 3. März 2017 hatte die AfD in Schleswig-Holstein ihren Auftakt zur Landtagswahl am 7. Mai für ihre Liste und 16 Direktkandidat*innen mit Veranstaltungen in Lübeck und Kiel angekündigt. Frauke Petry und der Spitzenkandidat Jörg Nobis wollten „Unser Land, unsere Heimat“ kennenlernen. Sie haben die Schleswig-Holsteiner*innen kennengelernt.
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Resolution der Konferenz:
„Aufstehen gegen Rassismus“
01. April 2017 Wir sind Menschen aus Gewerkschaften, Parteien, linken Gruppen, aus der Geflüchtetensolidarität, antifaschistischen Gruppen, örtlichen Bündnissen, aus Schulen, Hochschulen, Betrieben sowie Einzelpersonen. Wir haben zusammen am 10. und 11.02.2017 in Kiel die Konferenz „Aufstehen gegen Rassismus“ durchgeführt.
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AfghanInnen sind bei uns sicher
14. Februar 2017 Zu dem heute erlassenen Abschiebestopp für AfghanInnen in Schleswig-Holstein erklärt die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion im Landtag Schleswig-Holstein, Eka von Kalben:
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Greenpeace:
Habeck in den Knast?
01. Februar 2017 Im ärgsten Fall könnten Vattenfall-Manager Wasmuth und Umweltminister Robert Habeck (Grüne) sogar Haft drohen. Zu diesem Ergebnis kommt ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes Gutachten zur rechtlichen Bewertung der bereits laufenden Einlagerung von 517?Brennelementen aus dem Reaktor des abgeschalteten Kernkraftwerks Brunsbüttel in Castoren im direkt daneben liegenden Zwischenlager. Denn für diese Zwischenlager-Halle gibt es nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig, das 2015 rechtskräftig wurde, gar keine Genehmigung mehr.
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Den Kampf gegen Rechts gewinnt man nur durch aktive Demokratie-arbeit
Zur heutigen Ablehnung des Antrags der Bundesländer auf Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht sagt der innen- und rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: Die Entscheidung war durch die hohen Hürden, die das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte an ein Parteiverbot stellen, nahezu vorgezeichnet. Ihre parlamentarische Bedeutungslosigkeit darf uns nicht in Sicherheit wiegen. Die NPD ist und bleibt ein Wolf im Schafspelz.
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Landschaftspflege auch zur Weihnachtszeit
Südwestmetall vergißt auch zur Weihnachtszeit ihre "korrumpierten" Parteien nicht. Grüne und FDP erhielten jeweils 110.000.- Euro Weihnachtsgeld.
hg
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Ölförderung in Schleswig-Holstein:
Volksinitiative gegen Fracking
01. Dezember 2016 Zu einem Runden Tisch gegen Fracking und Erdölförderung trafen sich am 8. September 2016 verschiedene Initiativen aus Schleswig-Holstein auf Einladung der Piratenpartei im Kieler Landtag. Diskutiert wurde eine mögliche Volksinitiative für ein Landesgesetz zur Verhinderung von Fracking und für transparente Genehmigungsverfahren bei der Ölförderung. Dies soll über eine Änderung des Landeswassergesetzes und des Landesverwaltungsgesetzes ermöglicht werden.
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Michael Schmökel Die Linke
Gleiches Recht für alle? Oder Rosinenpickerei für die Mehrheit von SPD und CDU?
01. November 2016 Geschäftsordnungen, könnte man meinen, sind etwas völlig langweiliges. Wer aber genau hinsieht, der weiß, dass Geschäftsordnungen Machtinstrumente sind. Auch die Ortsbeiräte der Stadt Kiel haben eine Geschäftsordnung. Aber wie sieht die Anwendung in der Praxis aus? Nach Erfahrung des Autors ist die Geschäftsordnung für Ortsbeiräte nicht einmal das Papier wert, auf dem sie steht. Außer wenn die Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU sie benutzen wollen, um unliebsame Anträge anderer abbügeln zu können. Die Verwaltung der Stadt Kiel ist in diesem Bereich scheinbar ohnmächtig oder will nichts machen.
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Schleswig-Holstein:
Versammlungsfreiheit wieder herstellen!
01. November 2016 Die Versammlungsfreiheit ist neben der Meinungsfreiheit eines der grundlegenden demokratischen Freiheitsrechte, die dem Bürger für die politische Meinungsäußerung und -bildung zustehen. In früheren Zeiten wurden Versammlungen oft nicht gerne gesehen und unterbunden. Teilnehmer wurden verfolgt, registriert und beobachtet, teilweise auch hart bestraft. Dementsprechend entstand die Idee der freien Versammlungen mit dem immer weiter wachsenden Freiheitsbewusstsein im 19. Jahrhundert.
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"Schleswig-Holstein lehnt Fracking-Verbot ab"
Demo im Tahmen des globalen Klimaaktionstag anlässlich der Pariser Klimakonfe- renz im November 2015 in Berlin.
01. August 2016 CDU, SPD, Grüne und SSW haben heute den Antrag der Piratenpartei abgelehnt, Fracking in Schleswig-Holstein durch eine Änderung des Landeswassergesetzes zu verhindern. Dazu erklärt der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:
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Zur Attacke auf eine Muslimin in Kiel sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Eine abscheuliche Tat
Diese rassistische Tat ist abscheulich. Der offensichtlich bekundete Hass auf Muslime wird durch RechtspopulistInnen und ihre menschenverachtenden Aussagen geschürt. Die so transportierte Stimmung ist in Teilen unserer Gesellschaft schon fest verankert. Es reihen sich so viele Einzelfälle aneinander, dass man von einem strukturellen Problem sprechen muss.
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Kommentar:
Selbst schuld!
01. April 2916 Die AfD prescht zweistellig voran, und viele sind sich mal wieder einig, dass das ja bloß ordentliche, irgendwie dann doch berechtigt bedenkenträgerische BürgerInnen sind, die den hahnebüchenen und rassistischen AfD-Parolen nachlaufen. Verblendete sozusagen, die man jetzt zurückholen müsse in den Schoß der bürgerlich demokratischen Mitte.
Obwohl die Vergleiche mit der Situation in der Weimarer Republik Anfang der 30er Jahre, die jetzt zuweilen angestrengt werden, hinken, klingt das doch ähnlich dem, was später zur quasi Entschuldung gesagt wurde: Wir wurden verführt, der Hitler-Faschismus ist über uns gekommen wie eine Naturkatastrophe.
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David Schravens Zusammenfassung des AfD Programms auf 10 Punkte
Was die AfD wirklich will:
1. Sozialversicherungen zerschlagen
Die AfD schreibt in ihrem Programmentwurf unter Punkt VI. „Soziale Sicherheit“ auf Seite 34, wie sie sich den Aufbau der Sozialversicherungen vorstellt. Unter einer „Rückbesinnung auf bewährte Tugenden“ soll die Arbeitslosenversicherung privatisiert werden. Die Familie soll den Staat als Sicherungsträger in weiten Teilen ersetzen. Staatliche Unfallversicherungen sollen abgeschafft werden, so wie wir sie bis jetzt kannten. Wörtlich heißt es in dem Entwurf des Grundsatzprogramms: „Die AfD hält die gesetzliche Unfallversicherung für Arbeitnehmer nicht mehr für zeitgemäß.“ Stattdessen sollen sich die Arbeitnehmer freiwillig für eine Teilnahme an der Unfallversicherung entscheiden.
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Kommentar: (Vorabveröffentlichung)
Selbst schuld!
Die AfD prescht zweistellig voran, und viele sind sich mal wieder einig, dass das ja bloß ordentliche, irgendwie dann doch berechtigt bedenkenträgerische BürgerInnen sind, die den hahnebüchenen und rassistischen AfD-Parolen nachlaufen. Verblendete sozusagen, die man jetzt zurückholen müsse in den Schoß der bürgerlich demokratischen Mitte.
Obwohl die Vergleiche mit der Situation in der Weimarer Republik Anfang der 30er Jahre, die jetzt zuweilen angestrengt werden, hinken, klingt das doch ähnlich dem, was später zur quasi Entschuldung gesagt wurde: Wir wurden verführt, der Hitler-Faschismus ist über uns gekommen wie eine Naturkatastrophe.
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