Bezahlbarer Wohnraum:

Initiative übergibt 40.000 Unterschriften

VI bezahlbarer Wohnraum

01. März 2019 Die vom Sozialverband (SoV) und vom Mieterbund in Schleswig-Holstein gestartete Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum hat nach eigenen Angaben fast 40.000 Unterschriften gesammelt. Sie wurden am 13.2.2019 vor dem Kieler Landeshaus an Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) übergeben. Der Landtag muss sich nun innerhalb der nächsten sechs Monate mit der Forderung der Volksinitiative befassen. Sie will, dass das Recht auf angemessenen Wohnraum in die Landesverfassung geschrieben wird.

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Veranstaltung:

Gutes Wohnen für alle in Kiel

Mittwoch, 20.03.2019, 17.00 Uhr

Kieler Gewerkschaftshaus, Legienstraße 22, 24103 Kiel

Veranstalter: DGB Kiel Region

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Wohnungsfrage ist mit großer Wucht auf die politische Tagesordnung zurückgekehrt. Fehlender bezahlbarer Wohnraum, steigende Mieten, Boden- und Immobilienspekulationen zeigen deutlich auf: Der Markt hat versagt! Haushalte mit kleinem Geldbeutel haben das Nachsehen.

Initiativen und zivilgesellschaftliche Bündnisse protestieren gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften für solidarische Städte, die nicht profitable Geschäftsmodelle für wenige, sondern soziale Nachbarschaften für viele bieten.

Wohnen ist eine soziale Frage. Wohnanlage, Wohnungsqualität und Mietpreis unterscheiden sich sehr stark. Die soziale Lebenslagen der Menschen lassen sich häufig an der Wohnadresse ablesen.

Gerade, weil Wohnen eine existenzielle Notwendigkeit und ein soziales Grundrecht ist, ist Wohnraum keine Ware wie jede andere. Eine ausreichende Versorgung zu sichern, ist daher eine grundlegende öffentliche und politische Aufgabe. Mieten müssen bezahlbar sein – für alle!

Die Politik in Kiel hat im September vergangenen Jahres die Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft beschlossen. Der Wohnungsmarkt soll damit entsprechend entlastet werden. Im Rahmen des DGB-Zukunftsdialogs „Gutes Wohnen für alle“ wollen wir uns über die Entwicklung informieren und austauschen.

(DGB Kiel Region)

Wohnungen rekommunalisieren:

Bundesweiten Mieter*innenaufstand organisieren

Schlossquartier

01. März 2019 Immer mehr Wohnungen werden zum Spekulationsobjekt. Die Mieten explodieren. Mieter*innen werden aus den Städten an den Rand vertrieben oder landen in der Obdachlosigkeit. Erfreulicherweise formiert sich dagegen bundesweit Widerstand. Sogar berechtigte Forderungen nach Enteignung der Immobilienkonzerne macht die Runde.

Der BGH hat entschieden, dass staatlich geförderte Sozialwohnungen, es fehlen mehr als 4,3 Mio., verbilligt zu vermieten, nicht unbegrenzt gelten kann. Das gelte auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor günstig Bauland überlassen hat. Die Frist soll wohl auf 15 Jahre begrenzt werden. Allerdings könne laut Gesetz auch ein „längerer Zeitraum geboten“ sein, etwa wenn die Förderung des Wohnungsbaus länger dauere, entschied der BGH. Die Spekulanten werden wahrscheinlich das BGH Urteil missbrauchen um noch mehr Wohnungen aus der Sozialbindung zu tilgen.

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Fakten und Zahlen:

Zur Wohnungsnot in Kiel

bezahlbar wohnen org

01. Januar 2019 Nach Angaben des Kieler Mietervereins gibt es in Kiel einen Fehlbestand von 2.500 - 3.000 Wohnungen. Aufgrund einer Bevölkerungsprognose werden bis 2030 rund 21.000 neue bezahlbare Wohnungen benötigt.

Die Bautätigkeit in Kiel hinkt dieser dramatischen Fehlentwicklung völlig hinterher. So hat sich der Wohnungsbestand laut Wohnungsbaubericht der Stadt Kiel zwischen 2016 und 2017 nur um 98 Wohnungen erhöht. Die Wohnungen, die in den letzten 10 Jahren gebaut wurden, sind für Mieter mit einem Durchschnittseinkommen in der Regel nicht finanzierbar. (siehe z.B. Schlossquartier, Feuerwache) 

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Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum:

01. Januar 2019 Bereits 35.000 Unterschriften gesammelt - 100.000 barrierefreie Wohnungen gefordert Wohnungsbaufördermittel des Landes nicht ausreichend

Endspurt für die Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum vom SoVD Schleswig-Holstein und dem Mieterbund. Genau zwei Monate vor Abgabe der Unterschriftenlisten an den Landtagspräsidenten Klaus Schlie zog die SoVD-Landesvorsitzende Jutta Kühl auf einer Pressekonferenz am 13. Dezember 2018 in Kiel ein zufriedenes Zwischenfazit:

„Wir haben schon jetzt gut 35.000 Unterschriften gesammelt und damit das erforderliche Quorum von 20.000 deutlich übertroffen.

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Ratsversammlung:

Kiel erhält kommunale Wohnungsbaugesellschaft

01. Oktober 2018 Nach 18 Jahren hat die Kieler Ratsversammlung endlich eine schwerwiegende Fehlentscheidung rückgängig gemacht, die in den Zeiten überschwenglichen Privatsierungswahns durch den sozialdemokratischen Oberbürgermeister Norbert Gansel begangen wurde: den Verkauf der Kieler Wohnungsbaugesellschaft (KWG).

Für 250 Millionen DM (ca. 125 Millionen Euro) wurde die KWG 1999 verkauft und wechselte bald von Hand zu Hand. 2014 landete sie schließlich bei der von Deutsche Annington (inzwischen Vonovia). Wert: schätzungsweise 460 Millionen Euro. Über die Jahre haben diverse Konzerne einen Verkaufserlös von 335 Millionen Euro erzielt. Hinzu kommen die Gewinne, die mit Mieten gemacht wurden und die entgangenen Steuereinnahmen, die natürlich meist an den Firmensitzen entrichtet werden. Arne Wulff (CDU): „Wir werden andere Wege zur Schaffung von Wohnraum für sozial Schwache finden.“ „Wohnungsbaupolitik hängt nicht an städtischem Wohnungseigentum,“ Jürgen Fenske (SPD). Solcherlei Fehleinschätzungen hatten vor allem überhöhte Mieten und fehlende Sozialwohnungen zur Folge. Nach 18 Jahren wird nun festgestellt: „Wir sehen in Kiel ja deutlich: Der Markt regelt eben nicht alles von alleine.“ (Sozialdezernent Gerwin Stöcken).

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Volksinitative zum Schutz des Wassers – gegen Fracking erfolgreich:

Über 40.000 Unterschriften an die Landesregierung

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Unterschriftenübergabe durch Dr. Reinhard Knof und Patrick Breyer vor dem Landeshaus in Kiel am 29.5.2018

01. August 2018 Das Bündnis der Volksinitiative zum Schutz des Wassers hat am 29.05.2018 über 42.185 Unterschriften an den Landtagspräsidenten übergeben, um darauf hinzuwirken, dass das Landeswassergesetz und das Landesverwaltungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein im Sinne eines verbesserten Wasserschutzes geändert werden.

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Jahresbilanz: Bauherren investieren 104,6 Millionen Euro

Das Baujahr in Kiel: 429 Wohnungen neu gebaut

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Vom Single-Apartment bis zum Bungalow: In Kiel sind im vergangenen Jahr 429 Neubauwohnungen entstanden – 86 davon in Ein- und Zweifamilienhäusern. 2017 wurden damit 21 Prozent weniger neue Wohnungen gebaut als noch im Vorjahr. Darauf hat das Verbändebündnis Wohnen hingewiesen, in dem sich Baugewerkschaft IG BAU und Bauwirtschaft zusammengeschlossen haben. Das Bündnis beruft sich bei den Zahlen auf die aktuelle Bau-Bilanz der fertiggestellten Wohngebäude vom Statistischen Bundesamt. 

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DGB zur Mieten in Kiel:

Prekär hohe Belastung durch Mieten

01. April 2018 Rund 40 Prozent der Haushalte in Kiel müssen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens und knapp 17 Prozent der Haushalte in Kiel müssen gar mehr als 40 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um ihre Miete (bruttokalt) zu bezahlen. Das entspricht rund 100.000 Haushalten, in denen etwa 145.000 Menschen leben. Etwa 40.000 Haushalte in Kiel haben nach Abzug der Mietzahlung nur noch ein Resteinkommen, das unterhalb der Hartz-IV-Regelsätze liegt. 

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Bündnis für bezahlbaren Wohnraum:

Wohnen ist ein Grund- und Menschenrecht

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01. März 2018 Bezahlbarer Wohnraum ist Voraussetzung, um das im Grundgesetz verbriefte Recht auf die freie Wahl des Wohnortes (Art. 11 Abs.1) auch tatsächlich zu haben. In einer offenen Gesellschaft ist individuell entsprechender und bezahlbarer Wohnraum die Voraussetzung für die Umsetzung individueller Freiheit und der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Immer mehr Menschen finden z.B. in Kiel keinen bezahlbaren Wohnraum mehr bzw. sie können sich ihre Wohnung nicht mehr leisten. Die Mieten steigen rasant. Das Angebot an bezahlbarem Wohnraum wird knapper. 

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Volksinitiative zum Schutz des Wassers:

Schon über 20.000 Unterschriften

 

VI Wasser Logo

01. März 2018 Die von einem breiten Bündnis getragene Volksinitiative zum Schutz des Wassers hat die Zielmarke von 20.000 Unterschriften bereits überschritten und sammelt jetzt noch eine „Reserve“. Hierzu bitten die Initiatoren der Volksinitiative alle Wahlberechtigten aus Schleswig-Holstein, sich Unterschriftenlisten (beidseitig) auszudrucken oder zuschicken zu lassen und noch weitere Unterschriften zu sammeln.

Mit der Volksinitiative soll insbesondere in Schleswig-Holstein das Grund- und Trinkwasser vor Schäden durch die besonders risikobehafteten Techniken des Fracking und dem Verpressen von Lagerstättenwasser bei der Erdölförderung geschützt werden.

Die Unterschriften sollen am 29.05.2018 um 13 Uhr vor dem Landeshaus in Kiel an Landtagspräsidenten Schlie überreicht werden.

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Ratsversammlung diskutiert Wohnungsbau in Kiel:

"...das Baugesetzbuch kann ich nicht sprengen"

 

Wohnpolitik

01. Dezember 2017 Über drei Stunden debattierte am 16.11. die Kieler Ratsversammlung über den Wohnungsnotstand in der Landeshauptstadt. Auf die in der Fragestunde von Andreas Meyer (attac) und Jan Dreckmann (Paritätischer) vom Kieler Bündnis "Wir machen Stadt" gestellte Fragen zu Wohnungssituation, Mietpreisen, Wohnungs- und Obdachlosigkeit antworte der für Wohnen zuständige Stadtrat Gerwin Stöcken (SPD): 

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Geplantes Gewerbegebiet in Altenholz:

Gewerbewahn bedroht Kleingärten und Gedenkstätte

 

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01. Dezember 2017 Die Gemeinde Altenholz schließt sich dem Planungswahn für neue Gewerbegebiete an. Auf der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses wurde am 14.11.2017 die Erschließung eines neuen Gewerbegebietes „Am Kanal“ beschlossen. Ursprünglich sollten dafür 80.000 Euro im Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Da es aber doch Protest und Unklarheiten gab die ehemalige Standortschießanlage der Bundeswehr und die darauf befindliche Gedenkstätte mit einzuplanen, wurden erstmal nur 40.000 Euro bewilligt. Damit soll dann weiter geprüft werden und auf alle Fälle das im Besitz der Gemeinde Altenholz befindliche 3,8 ha große Kleingartengelände beseitigt werden.

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Weder BIG BAU noch Landeshauptstadt hat Interesse an sozialem Wohnungsbau

Als Anwohner*inneninitiative Marthastraße haben wir die Ortsbeiratssitzung am 21.11.17 des Ortsbeirats Mitte besucht. Während die Bauunternehmen bereits erste Arbeiten in der Marthastraße verrichten, fehlt es bisher an sämtlichen Informationen für Anwohner und Öffentlichkeit. Der Bauherr BIG BAU stellte hier erstmals seine Pläne für die Bebauung der Marthastraße der Öffentlichkeit vor. Sämtliche Pläne liegen in abschließender Fassung vor und alle Verhandlungen sind bereits geführt. Bürgerbeteiligung sucht man hier vergeblich. Dass die Bebauung der größten verbliebenen Innenstadtbaufläche vorbei an Anwohnern und Ortsbeirat durchgesetzt wurde, stimmte die Ortsbeiräte gleichermaßen negativ wie die Anwohner.

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Für Wohnräume, Wohnträume und mehr Freiräume

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01. August 2018 Im Juli fanden in Kiel zwei Aktionen und Demonstrationen in der City statt, die die Probleme der akuten Wohnungsnot und der zunehmenden „Gentrifizierung“ großer Innenstadtbereiche, d.h. der profitorientierten Sanierungs- und Verdrängungsprozesse, zum Gegenstand hatten.

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Das Erdölzeitalter neigt sich dem Ende:

Das Füllhorn versiegt

01. April 2017 Deutschlands ergiebigstes Ölfeld liegt im Wattenmeer vor der Meldorfer Bucht. Das Wattenmeer ist eines der artenreichsten Ökosysteme des Planeten, und ist ohnehin bereits durch Meeresspiegelanstieg und zunehmende Versauerung der Ozeane tendenziell gefährdet. Dennoch fördert DEA dort Erdöl und kann nicht genug kriegen: Ein Streit um zusätzliche Probebohrungen beschäftigt derzeit die Landespolitik.

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Strom/Gas/Wasser in Kiel:

Sachstandsbericht Konzessionsverhandlungen

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01. August 2016 Die Stadt Kiel hatte die Konzessionen für Strom, Gas und Wasser europaweit ausgeschrieben und das Bündnis Kielwasser mahnte des öfteren die Termine und die Öffentlichmachung der Konzessionsver-handlungen an. Zuletzt wurde durch eine Anfrage von Wolfgang Buck auf die Dringlichkeit hingewiesen. Dort wurden u.a. die folgenden Fragen gestellt und vom Bürgermeister Ulf Kämpfer beantwortet: „Mir ist bekannt, dass die Stadt Kiel in diesem Jahr die Konzessionen für die Kieler Netze für Strom, Gas und Wasser für weitere 20 Jahre vergeben muss. In wieweit ist damit zu rechnen, dass bei der europaweiten Ausschreibung die Stadtwerke Kiel den Zuschlag für die Konzessionen erhalten?“ „Auf welche Weise wird die Öffentlichkeit über die Vertragsvereinbarungen informiert und in wieweit wird insbesondere die Qualität von Wartung und der Erhalt der Netze gesichert?“ (Die gesamte Bürgeranfrage mit den Antworten siehe in der LinX 04-2016)

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Aktuelles aus Kiel:

Zähe Entwicklung der Kieler Energiepolitik

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Aufstellungsplan GHKW, Quelle: Stadtwerke Kiel

01. Januar 2016 Die Kieler Energiepolitik beginnt in diesem Jahr mit vielen offenen Fragen. Es hat ja in Kiel viel Ärger um das Nachfolgekraftwerk für das Kohlekraftwerk gegeben, denn MVV (Mehrheitsanteilseigner mit 51% bei den Kieler Stadtwerken) wollte sich vor einem Jahr ganz aus Kiel zurückziehen, weil das geplante Gasmotorenkraftwerk für Mannheim nicht profitabel genug war und sie es deshalb nicht finanzieren wollten. Sie haben der Stadt Kiel angeboten ihre Anteile zurückgeben, so dass die Stadtwerke Kiel wieder rekommunalisiert werden könnten. Die Stadt, die Parteien und der Betriebsrat waren alle komplett erbost über so viel Arroganz bei den Mannheimer Energieversorgern. Auf einer Veranstaltung die die Kieler BI umweltfreundliche Energieversorgung. Attac, BUND und GRÜNE organisierten sprachen sich fast alle zumindest für den Rückkauf der Mehrheitsanteile aus. Die BI umweltfreundliche Energieversorgung macht sich seit dem stark für eine Bürger-Energie-Genossenschaft, in der Hoffnung sich dann mit Bürgeranteilen an den Stadtwerken beteiligen zu können.

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Stadtwerke Kiel:

Wasser- und Energieversorgung 100% zurück in kommunale Hand!

Stadtwerke Unternehmensaufbau2015

Die Firmenstruktur der Stadtwerke Kiel AG setzt sich aus einer Vielzahl von GmbHs der einzelnen Geschäftsbereiche zusammen.

01. Mai 2015 Die Versorgung mit Wasser und Energie gehört neben der Gesundheitsversorgung zu den elementaren Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Daher ist es eine Aufgabe unter kommunaler Kontrolle und die städtische Verwaltung vergibt dafür Konzessionen, d. h. die Nutzungserlaubnisse unter vertraglich festgelegten Bedingungen für 20 Jahre. Die Stadtwerke Kiel, 1996 noch in 100%igem kommunalen Eigentum, haben damals die Konzessionen für Strom, Gas, Fernwärme und Wasser erhalten. Im Jahre 2001 wurden 51% der Stadtwerkeanteile durch die Kieler Kommunalvertreter verkauft. Es war ein schwerer Fehler, diese Angelegenheiten in private Hand oder genauer in die Hand von gewinnorientierten Unternehmen oder Konzernen zu geben. Deren vorrangiges Interesse sind Gewinne für ihre Aktionäre und nicht Investitionen in die Qualität und Versorgungssicherheit. Das zeigt sich aktuell an dem Rückzug von MVV aus der Finanzierung des neuen Fernwärmekraftwerkes.

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Strom wird geringfügig günstiger:

Das Strompreis-Dickicht 

01. Dezember 2014 Die Kieler Stadtwerke senken zum 1. Januar ihre Strompreise. In dem dem beiden für Privatverbraucher interessanten Kategorien sinkt der Arbeitspreis um 2,6 bzw. 3,7 Prozent. Der Basistarif fällt von 29,02 auf 28,27 Cent pro Kilowattstunde, im Strom-Spezial-Tarif geht der Preis der Kilowattstunde von 25,99 auf 24,92 Cent zurück. Die Grundpreise bleiben mit 6,45 bzw. 8,63 Euro monatlich konstant. Alle Preise sind Brutto. Wer sich die Mitteilung der Stadtwerke genauer anschaut wird wahrscheinlich staunen, aus wie vielen Posten sich der Preis zusammensetzt. Die einzelnen Komponenten mit ihren zum Teil sperrigen Namen bilden einen regelrechten Dschungel, in dem man sich erst einmal zu Recht finden muss. Das ist zum Beispiel die sogenannte EEG-Umlage. EEG steht für Erneuerbares Energien-Gesetz. Mit ihr wird die Differenz aus dem Börsenstrompreis und der garantierten Einspeisevergütung finanziert, die Betreiber von Solar-, Windkraft und Biogasanlagen bekommen. Sie ist in den letzten Jahren durch eine massive Propaganda-Kampagne der Industrie, der großen Stromkonzerne und dem neoliberalen Panzerkreuzer „Initiative für eine Neue Soziale Marktwirtschaft“ zum alleinigen verantwortlichen für die hohen Strompreise gemacht worden.

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Wolfgang Pomrehn:

"In Deutschland gehen die Lichter aus"

12.11.2014 Die Energie- und Klimawochenschau: Von Gabriels liberalen Kohleträumen, Trojanischen Pferden, skandinavischen Avantgardisten und dem Ölpreiskampf. Man mag es nicht glauben, aber beim DGB werden tatsächlich die aller plattesten Propaganda-Märchen der 1970er Jahre ausgegraben. Wieder einmal sieht der Gewerkschaftsbund in Deutschland die Lichter ausgehen. Diesmal ist es nicht die Atomkraft, die unbedingt ausgebaut werden muss, sondern es geht um Kohlekraftwerke und den Braunkohletagebau, die vor dem Aus bewahrt werden sollen.

Extern !! Telepolis 

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http://www.heise.de/tp/artikel/43/43306/1.html