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Written by Uwe Stahl

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Last updated on 05. Oktober 2026

Created on 05. Oktober 2026

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Matches: Daseinsvorsorge, Wasser

Kiel-Mettenhof:

6 Tage keine Trinkwasserversorgung

Am Donnerstag, dem 3. September 2026, kam in 183 Wohnungen in der Helsinkistraße in Kiel-Mettenhof kein Trinkwasser aus dem Hahn. Für die mehr als 200 Bewohner der Liegenschaft ein Disaster, zumal sie vorher nicht alle informiert worden waren. Viele kamen am späten Nachmittag von der Arbeit und hatten kein Wasser.

Im Treppenhaus hing lediglich eine Nachricht der Sanitärfirma mit der Botschaft, dass die Trinkwasserversorgung wegen eines Rohrbruchs „bis auf weiteres“ unterbrochen sei. Ein Anruf bei der Hausverwaltung half auch nicht weiter: „Wenn ich in Ihrer Situation wäre, würde ich jetzt ganz viele Packungen Mineralwasser von Aldi kaufen.“ Was war wohl der nächste Vorschlag? In Milch baden? „Das ist ein Notfall! Sie können uns nicht ohne Wasser lassen. Sie müssen mindestens einen Tankwagen mit Wasser für uns bereitstellen.“
„Das kostet ja extra Geld. Aber ich kann ja ein paar Dixie-Klos ordern. Und wenn noch mehr von Ihnen kein Wasser haben, dann rufen Sie doch wieder an.“ Im Treppenhaus rumort es. Es sind eine ganze Menge, die kein Wasser haben und ziemlich aufgeregt sind. Ein erneuter Anruf kommt nicht mehr durch. Ständig besetzt. Schließlich schaltet die Hausverwaltung das Telefon ab.

Im Treppenhaus hängt mittlerweile eine zweite Nachricht: Um 17 Uhr gebe es eine Notwasserversorgung aus einem Hydranten. Der erste Hydrant funktioniert nicht. Gut zu wissen für den Brandfall. Eine lange Warteschlange führt schließlich zum zweiten Hydranten. Alle sind bepackt mit Eimern, leeren Plastikflaschen, Gießkannen, Plastikkisten, alles, was sich mit Wasser füllen lässt. Die Warteschlange erinnert an Berichte über Katastrophen, über Wasserknappheit im globalen Süden. „Das ist aber kein Trinkwasser?“ „Sie müssen es vorher abkochen.“ Die Notversorgung werde ab jetzt zweimal am Tag angeboten. Bis der Rohrbruch repariert ist und die Trinkwasserversorgung wieder aufgenommen werden kann, dauere es noch zwei Tage. Schlecht, wenn eine Firma gerufen wird, die keinen Notdienst hat und die Ersatzteile erst bestellen muss.

Aber immerhin ist jetzt Wasser da, damit lässt sich Tee kochen, denn dabei wird es ja abgekocht, und am nächsten Tag das Gemüse fürs Mittagessen. Bis der Blick auf den weißen Boden der neu gekauften Eimer fällt. Da setzt sich schwarzer Dreck ab, und die Farbe des Wassers wird immer gelblicher, je länger es steht. Also doch zu Aldi und dann woanders duschen und Trinkwasser auffüllen (wer es sich leisten kann).

Am Sonntag, dem 4. Tag ohne Trinkwasserversorgung, ist die Stimmung in der Warteschlange ziemlich gereizt. „Das ist unmöglich! Diese korrupte Hausverwaltung! Das müsste man der KN erzählen!“ Tatsächlich berichtet die KN drei Tage später über den „Ausnahmezustand“ in Mettenhof.
Die junge Frau aus dem Nachbarhaus erzählt, dass sie sich am Anfang gar nicht mit Wasser versorgen konnte, weil sie morgens um 5 Uhr aus dem Haus gehe und erst nach 18 Uhr von der Arbeit komme. Sie und ihr Mann müssten in zwei Jobs arbeiten, um sich die teure Kaltmiete von 1200 Euro für ihre Dreizimmerwohnung leisten zu können. Sie müssten soviel bezahlen, weil sie in Kiel keine andere Wohnung bekommen konnten. Man rückt näher zusammen, tauscht sich aus. Leute aus den Nachbarhäusern bieten Hilfe an, halten die Türen auf, tragen der lungenkranken Nachbarin die schweren Eimer ins Haus.

Montag, Tag 5. Ein Dringlichkeitsantrag wird an die Hausverwaltung gestellt wegen der Seuchengefahr durch stehendes Wasser. Die beruhigt: Die Ersatzteile seien ja jetzt da, der Rohrbruch werde repariert und morgen solle es Wasser geben.

Dienstag, Tag 6. Wo kann man die Wäsche waschen? Wen aus dem Freundes- und Bekanntenkreis kann man damit nerven? Der Handwerker am Hydranten beruhigt: Heute werde die Wasserversorgung wieder angeschlossen. Und dann kommt es tatsächlich am späten Nachmittag aus dem Hahn: Erst noch schmutzig, bräunlich, dann aber zunehmend klar und sauber. Wasser - nie haben wir es mehr zu schätzen gewusst. (bm)

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Last updated on 30. April 2026

Created on 30. April 2026

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Matches: Wasser

Verein Schwentineflotte e.V. sorgt sich um Fortbestand des alternativen Hafens in Selbstverwaltung

Wohnen und arbeiten auf Schiffen in der Schwentineflotte e.V.

Wer ist die „Schwentineflotte e.V.“?

Rund 50 Schiffe werden von fast 100 Vereinsmitgliedern an zwei Stegen gepflegt, teilweise bewohnt, restauriert und regelmäßig für Ausfahrten klar gemacht. Das Besondere: Die Gemeinschaftsfläche an Land und auf dem Wasser wird komplett in Eigenregie in Stand gehalten und bewirtschaftet. Dazu kommt, dass unter der Adresse Prieser Strand 12 b mehr als 25 Menschen, drei Hunde und vier Katzen wohnen. Sie lassen sich auch nicht im Winter von zweistelligen Minustemperaturen in die Flucht schlagen! Während dies in den Niederlanden selbstverständlich ist, bleibt es in Deutschland bisher einzigartig und hat im Kieler Plüschow-Hafen Tradition: Das Wohnen auf dem Wasser erlebte seit Vereinsgründung einen enormen Zulauf. „Das Konzept hat sich eindeutig bewährt,“ äußerte sich kürzlich ein Vereinsmitglied bei einer der zahlreichen Bewohner-Versammlungen. Nach dem ersten Umzug vom Seefischmarkt nach Kiel-Pries an die Stickenhörn-Mole wurde 2024 das 25jährige Jubiläum gefeiert. Jetzt macht sich der Verein Schwentineflotte e.V. aktuell Sorgen, welche Auswirkungen ein Verkauf des MFG5-Geländes an die Bundeswehr haben würde.

Bild: Wasser-Demo der Schwentineflotte am 11.4.2026

Und wie geht es weiter?

In den Mitgliederversammlungen sind teure Instandsetzung Thema. Die zu leistenden Arbeiten erledigen die Mitglieder selbst (siehe Foto). Alljährliche Veranstaltungen: Grünkohlessen, Hafenfest (siehe Foto) und mehr, dienen laut Satzung der „Pflege einer lebendigen Alltagskultur: Leben, Wohnen und Arbeiten auf Schiffen“. – Für die Zukunft des besonderen Projekts braucht es ein gutes Verhandlungsergebnis der Stadt Kiel:

FREIER ZUGANG ZU DEN
WASSERFLÄCHEN FÜR ALLE!!!

Texte auf den Transparenten:

Unseren Hafen geben wir NICHT her !!!
Plüschowhafen bleibt zivil ! – Rettet die Wale
Gemeinschaft braucht Raum!
Auch in Krisenzeiten!
Plüschowbecken bleibt !!!

Während einige Boote das Plüschow-Becken verlassen und zur Wasser-Demo aufbrechen… um in der Stadt Flagge zu zeigen …und erst nach einer großen Runde bis Möltenort (nett begleitet von der Wasserschutzpolizei) … wieder heim zu kehren… wurde dort richtig viel gearbeitet (Steg-Sanierung, Arbeitstag). Ahoi, Schwentineflotte !!!

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Last updated on 29. April 2026

Created on 29. April 2026

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Matches: Daseinsvorsorge

„Kriegstüchtiges Gesundheitswesen“:

Menschen aller Länder, die ihr überleben wollt, vereinigt euch!

„Kriegstüchtiges Gesundheitswesen – was bedeutet das für uns Beschäftigte im Gesundheitswesen und für die Zivilgesellschaft?“ so lautete der Titel der Veranstaltung des IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War) am Mittwoch, dem 25. März 2026 in der Kieler Pumpe. Die Veranstaltung, die schon im Februar in einem Hörsaal der Christian Albrecht Universität (CAU) hätte stattfinden sollen, wurde von dieser kurzfristig gekündigt und musste dann in den März verlegt werden. Vermutlich wollte die CAU, in der auch Militärforschung betrieben wird, keine Veranstaltung zum Thema Krieg in ihren Räumen.

Zwei Referate informierten zum Thema Gesundheitswesen und Krieg. Zunächst berichtete Dr. med. Mathias Holz, leitender Oberarzt der Abteilung Unfallchirurgie, Orthopädie und plastische Chirurgie am Universitätsklinikum SH in Kiel von seinen Erfahrungen mit der Behandlung schwer Kriegsversehrter aus der Ukraine. So wurde zum Beispiel eine Frau mit einer durch ein Projektil im Oberarm verursachten Knocheninfektion behandelt. Der infizierte Bereich musste aus der Wunde geschnitten und gesägt werden, was zu einer Knochenverkürzung führte. Solcherlei Verletzungen seien eine neue Erfahrung, „die wir hier eigentlich nicht kennen.“ Um eine erneute Infektion während der etwa einjährigen Behandlung zu vermeiden, mussten der Patientin Antibiotika im Wert von etwa 20.000 Euro verabreicht werden. Die durch die Verletzung entstandenen Nervenschäden seien durch diese Behandlung nicht geheilt worden, das hätte noch mehr Zeit als das Jahr der Behandlung beansprucht. Andere Fallbeispiele waren Männer mit Beinschüssen (Oberschenkelkochen und Schienbein), deren Heilung mit Hilfe von Schienen auch etwa ein Jahr in Anspruch nahm. Die Alternative zu dieser Behandlung wäre die Amputation gewesen. In der Ukraine beläuft sich die Zahl der Amputierten derzeit auf 100.000. Die verletzten Gliedmaßen konnten in allen Fällen nicht vollständig wiederhergestellt werden. Es blieben Bewegungseinschränkungen, ganz abgesehen von den Nervenschäden und den psychischen Traumata, die nicht behandelt wurden. Ein Soldat habe nach der Heilung gleich wieder an die Front gehen wollen, obwohl ihm eine Verlängerung der Therapie angeboten worden war. Insgesamt sind während der vergangenen drei Jahre 25 Patienten im Universitätsklinikum behandelt worden. Die Entscheidung über die Evakuierung und Verteilung der Patienten erfolgt nach dem in der Corona Zeit entwickelten Kleeblattsystem. In der Regel müssen Patienten 14 Tage auf ihre Evakuierung warten. Die Behandlungskosten für Zivilisten übernimmt die AOK, für Soldaten das Bundesverwaltungsamt.

Auf die Frage, ob denn das deutsche Gesundheitswesen bei so langwierigen Behandlungen überhaupt die Aufnahme von 1.000 Verletzten täglich im Konfliktfall stemmen könne, antwortete Dr. Holz, das Gesundheitswesen sei überhaupt nicht vorbereitet auf einen Konflikt. Die durch die Gesundheitsreform eingeleitete Reduktion von Krankenhäusern schaffe keine Kapazitäten. Fälle wie die gezeigten seien darin nicht vorgesehen.

Im Anschluss referierte Ute Rippel-Lau, Fachärztin für Allgemeinmedizin und ehemals im Vorstand der IPPNW, zu geplanten Maßnahmen zur „Kriegstüchtigkeit“ des Gesundheitswesens, also dessen auf der Münchener Sicherheitskonferenz geplante Einbindung in einen europäischen Flächenkrieg mit Deutschland als Drehscheibe für Militärtransporte und die Aufnahme Verletzter.

In Deutschland gebe es derzeit 25.000 Intensivbetten. Von den 1.000 Verletzten täglich rechne man mit 200 schwer Verletzten, die laut Krankenhausinstitut für zwei Wochen Intensivbetten benötigen würden. „Die Betten sind aber nicht leer“, so Dr. Holz, es könnten also nicht alle Patienten intensivmedizinisch behandelt werden. Es käme dann zu einer Priorisierung. Die fünf Bundeswehrkrankenhäuser haben insgesamt nur 1.800 Betten, es gebe im Konfliktfall aber einen Bedarf von mindestens 10.000 Betten. Der „Rahmenplan für die zivile Verteidigung im Bereich der Berliner Krankenhäuser“ von 2025, so Rippel-Lau, sehe die Entlassung oder Verlegung von stationären Patienten in niedrigere Versorgungsstufen vor, Einschränkungen seien bei Notaufnahmen, der ambulanten Versorgung und Wahleingriffen geplant sowie die bevorzugte Behandlung von Militärangehörigen: Leicht verletzte Soldaten würden zuerst behandelt werden, um dann wieder an der Front eingesetzt zu werden (reverse Triage). Hier kämen Ärzte in einen medizinisch-militärischen Rollenkonflikt, denn im Genfer Abkommen von 1949 heißt es: „Nur dringliche medizinischen Gründe rechtfertigen eine Bevorzugung in der Reihenfolge der Behandlung.“

Sollte sich ein Konflikt zum Atomkrieg ausweiten, gäbe es kaum Kapazitäten. Allein die Atombombe von Hiroshima hinterließ 60.000 schwerst Verletzte. Heutige thermonukleare Bomben hätten ein weit höheres Zerstörungspotential. Es gebe zur Zeit aber nur 170 Betten für schwer Brandverletzte bundesweit, davon nur 12 Betten für Brandverletzte in Berlin.

So ist der Ausspruch des IPPNW zum Erhalt des Friedensnobelpreises 1985 immer noch aktuell: „Menschen aller Länder, die ihr überleben wollt, vereinigt euch!“ (bm)

Die aktualisierte Frankfurter Erklärung des IPPNW (2025) beginnt mit dem Satz: „Die Prävention von Kriegen, ob konventionell oder nuklear, ist die beste Medizin.“ Sie kann unterzeichnet werden unter:
www.ippnw.de/bit/militarisierung

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Last updated on 27. November 2025

Created on 27. November 2025

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Matches: Daseinsvorsorge

Eine Vision:

Klimaschutzstadt Kiel oder „Ich hatte einen Traum...“

Meine Stadt, in der ich geboren und aufgewachsen bin, die grüne Stadt an der blauen Förde, das Tor zum Norden mit dem völkerverbindenden Fest zur Kieler Woche bietet ein Bild des Friedens:

Auf der blauen Förde segeln Schiffe aller Größenordnungen. Ich fahre gerade mit einer Schulklasse auf der modernen Solarfähre von Belvedere in den Schwentinehafen, wo wir die letzte Wasserkraftanlage und das Forschungsinstitut Geomar besuchen wollen.

Auf der Werft sehen wir vom Wasser aus Schiffe, die mit Spezialantrieben ausgerüstet werden – Windrotoren, welche die inzwischen nahezu russfreien Schiffsdiesel unterstützen sollen, um noch mehr fossile Brennstoffe einzusparen. Die Auftragsbücher der Kieler Werften sind voll, dank einer EU-Richtlinie, die durch den Druck der Hafenstädte aller EU-Länder zusammen gemeinsam mit den Umweltverbänden durchgesetzt werden konnte:

In EU-Gewässern und -Häfen dürfen nur noch Tanker mit Doppelhülle fahren. Bis 2020 sollen zudem alle alten Schiffsdiesel ausgewechselt werden, sonst wird ihnen die Betriebsgenehmigung entzogen. Wer zusätzlich Subventionen möchte, der muss nachweisen, dass er durch alternative Antriebe oder unterstützende Antriebe aus Wind- oder Solarkraft weiter Diesel einspart.

Ich erzähle bei der Überfahrt den Kindern, wie es früher war, als man trotz des frischen Windes in Kiel immer die Diesel-, Kraftwerks- und MVK-Abgase einatmen musste und viele Kinder mit Atemwegserkrankungen in Behandlung waren.

Gerade passieren wir die Ruine des Kohlekraftwerks Ost, das aufgrund von Protesten der Kieler Bevölkerung vom Netz genommen werden musste. Es wurde durch ein modernes Gasmotorenkraftwerk ersetzt, das in der Lage ist, sich der schwankenden Nachfrage modular anzupassen. Nachdem auch das teure Frackinggas aus den USA aufgrund der schlechten CO₂ Bilanz nicht mehr genutzt werden konnte, entschied sich die rekommunalisierte Stadtwerke für eine vorübergehende Lösung mit dezentralen Kraftwerkseinheiten, die Stromerzeugung mit Abwärmenutzung koppeln. Der Wärmebedarf nimmt allerdings stark ab, infolge der Auswirkung der weltweiten Klimaerwärmung und zusätzlich durch große Anstrengungen von Stadt, Land und Hausbesitzern: Nahezu alle Gebäude konnten isoliert werden, erhielten neue Fenster und wurden mit Solarthermie und Fotovoltaik ausgestattet. Die Anlagen gehören der VEB Stadtwerke Kiel, die daraus einen großen Teil ihrer Einnahmen bezieht, die im Bereich der Gasversorgung rückläufig waren. Die Einwohner zahlen einen festen Preis als Leasingrate und einen Anteil je nach Verbrauch. An der Leasingrate muss sich auch der Hausbesitzer beteiligen.
Seit der Umsetzung der EU-Verordnung braucht man in Kiel und vielen anderen Städten keine Arbeitslosigkeit mehr beklagen. Statt Panzer, Elektronik für militärische Antriebe und Steuerung wird jetzt in Busse, Bahnen und Schiffe und in die intelligente Energienutzung investiert. Das füllt dann auch das Stadtsäckel, weil ein großer Teil der Lohnsteuereinnahmen in der Kommune bleibt.

Endlich konnte das ÖPNV-Netz ausgebaut werden. Aufgrund der Überschüsse in der Stromproduktion aus Photovoltaik und Wind fahren viele Busse mit Elektroantrieb, andere wurden auf Wasserstoffantrieb umgestellt. Durch schnelle neue Querverbindungen von Ost nach West auf dem Wasser und unter Wasser (der Fernwärmetunnel wurde zu einem Fußgänger und Radfahrertunnel umgebaut), konnte der Anschlusstakt an den Haltestellen von früher 15-30 Minuten auf 7 Minuten verkürzt werden. In ca. 10 Minuten gelangte man nun von der Innenstadt nach Wellingdorf oder von Holtenau bis Gaarden, umweltfreundlich und risikofrei. Viele Menschen sind nun nicht mehr auf das Auto angewiesen, das ohnehin wegen der unattraktiven Benzinpreise überflüssig geworden war.

Gerade überqueren wir die Förde in Richtung Holtenau, mit Blick auf einen neuen klimaneutralen Stadtteil auf einem ehemaligen Militärstandort. 2.250 neue Wohnungen, überwiegend mit geförderten Wohnraum für Menschen mit niedrigem Einkommen entstanden hier direkt an der Kieler Förde. Fast wäre dieses Projekt der Klimaschutzstadt nach 9jähriger Planung und Verhandlung gescheitert. Ein breiter Protest der Bevölkerung verhinderte, dass die Marine im Zuge einer unglaublichen Aufrüstungskampagne der damaligen SPD/CDU-Regierung das Gebiet zurückkaufen konnte. Die teils wohnungslosen Menschen, die in Parks, in der Innenstadt und innerstädtischen Wäldchen in Zelten kampierten, verlegten ihre Zelte auf das MFG 5 Gelände und wurden von Studenten und Kieler Initiativen für bezahlbaren Wohnraum unterstützt und versorgt. Volksfeste, offene Seminare zum Thema Rüstungskonversion und klimaneutrales Bauen, solidarische Landwirtschaft und alternative Wohnformen für Jung und Alt belebten das Stadtviertel, so dass es kein Zurück zu „Kriegsertüchtigung“ mehr gab.

Bildung für Alle und Erziehung zu Frieden und Solidarität an Schulen und Universitäten wurde zu einem wichtigen Bestandteil der „Musterstadt“ Kiel. Die Kieler Kinder besuchen Ganztagsschulen, die ein gesundes Mittagessen bieten, und am Nachmittag in der Umgebung der Schule viele Freizeit- oder Weiterbildungsmöglichkeiten zur Auswahl bietet.

Überall an der Innenförde gibt es Bademöglichkeiten in sauberem Wasser mit attraktiven Stränden. Das zieht viele Touristen an. Direkt in der Innenstadt, zwischen Ernst-Busch-Platz und Halle 400 war ein Campingplatz entstanden. Das Sciencecenter als eine Einrichtung in kommunaler Hand, macht der Klimaschutzstadt alle Ehre: ein lichtdurchflutetes Gebäude, energieautark und deshalb preisgekrönt mit Weiterbildungsangeboten für Jedermensch zu allen Themen der Nachhaltigkeit. Neben informativen Ausstellungen und Lernstationen für Jung und Alt mit interaktivem Charakter gibt es ein Schwimmbad mit verglasten Innen- und Außenbecken. So kann man beim Schwimmen eine Blick auf die Fische und Pflanzen in Aquarien und der natürlichen Ostsee werfen.

Im überflüssig gewordenen Arbeitsamt sind Schüler und Studenten aus aller Welt untergebracht, die kostenfrei in Kiel Meereswissenschaften oder Umweltmanagement studieren können oder Praktika und Ausbildungen auf den Werften und dem Zentrum für alternative Antriebssysteme im Schwerlasttransport in Friedrichsort absolvieren.

Klimaschutzstadt Kiel wird ein Markenname – keine Worthülse mehr.

In Kiel entwickelten Werften, Fischereibetriebe und Meereswissenschaften mobile Fischzuchtanlagen auf der Ostsee. Diese waren notwendig geworden, weil durch die Überfischung der Meere robust gegengesteuert werden musste, bevor die Ökosysteme und die Versorgung der Menschen völlig zusammenbrachen.
Auch hier war es gelungen in internationaler Solidarität, dem gemeinsamen Vorgehen der Gewerkschaften, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen die Regierungen mit Streiks und massiven Protestaktionen dazu zu zwingen, dem Raubbau der Meere mit drastischen Verboten und Regelungen Einhalt zu gebieten.
Mensen und Restaurants weigerten sich, die überteuerten und teilweise kranken Fische ihren Gästen anzubieten. So war eine Absatzkrise entstanden, die eine andere Politik erforderte. Subventionen gab es nicht mehr. Fische durften nur noch für den persönlichen Bedarf und die unmittelbar Ernährung gefangen werden. Fischschutzgebiete wurden eingeführt und erweitert, tierquälerische Fangmethoden international geächtet.

Wie so etwas umsetzbar ist?

Wenn alle Betroffenen zusammenstehen und deutlich machen, dass wir uns nichts mehr gefallen lassen, dann geht mehr als mancher denkt. Einfach die demokratischen Rechte wahrnehmen:
- Demonstrieren, boykottieren, streiken.
- Internationale Solidarität mit den Hungernden und „Abgehängten Menschen“ statt Krieg um Öl, Wasser und andere Ressourcen.
- Banken und Energiekonzerne entflechten und enteignen und unter die demokratische Kontrolle der Kunden und Mitarbeiter stellen.
- Mehr Steuereinnahmen in die Hand der Kommunen, da wo die Menschen arbeiten, Schulen und Universitäten besuchen...
- Betriebe der Daseinsvorsorge wieder in die öffentliche Hand zurückführen.
- Inhalte in Lehre und Forschung nach den Bedürfnissen der Menschen ausrichten.
- Unsinnige Subventionen streichen.

Eva Börnig

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Last updated on 15. Oktober 2025

Created on 15. Oktober 2025

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Matches: Wohnen

Bündnis für bezahlbaren Wohnraum – Kiel 

Die Bundeswehr plant den Rückkauf  des MFG 5 - Geländes von der Stadt Kiel. 

Der Verkauf des MFG 5 - Geländes hätte fatale Folgen für Kiel und seine Bewohner*innen. Denn auf dem Gelände soll ein 
Zukunftsquartier entstehen. Ein neues Stadtviertel mit 2.250 Wohnungen in Mehrfamilienhäusern für ca. 5.000 Bewohner*innen. Der Anteil bezahlbarer Wohnungen inkl. Sozialwohnungen soll nach der bisherigen Planung weit über dem sonst üblichen Anteil Kieler Neubaugebiete liegen.
Es geht also auch um bezahlbarer Wohnraum, den unsere Stadt dringend braucht!
Dieses Stadtentwicklungsprojekt ist nicht nur das bedeutendste für Kiel, sondern aktuell das größte in Schleswig Holstein. 

Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum lehnt den Verkauf des MFG 5 - Geländes  an die Bundeswehr entschieden ab und ruft auf zu einer Demonstration am Sa., 18.10.2025 um 15.00 Uhr auf dem Asmus-Bremer-Platz/Kiel

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Last updated on 01. Oktober 2025

Created on 30. September 2025

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Matches: energie

Kommentar
Energiewende in Gefahr

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche – bis 2024 noch Vorstand der E.on-Tochter Westenergie – will die Axt an die Energiewende legen und lieber, wie berichtet, neue Gaskraftwerke bauen. Anlagen mit 20 Gigawatt Leistung stehen auf der Wunschliste ihrer Auftraggeber. Die ersten Neubauten sollen noch dieses Jahr ausgeschrieben werden. Die EU-Kommission wird vermutlich grünes Licht für die Subventionen geben, ohne die diese nicht betrieben werden können. „Verlässliche Grundlastkraftwerke müssen als Rückgrat der Versorgung neu aufgebaut werden“, verkündete Reiche Mitte September. Die bisherigen festen Einspeisevergütungen will sie streichen und eine Pflicht zur Selbstvermarktung für Anlagenbetreiber einführen. Der Ausbau der Offshore-Windparks soll verlangsamt und der Industriestrom noch stärker als bisher subventioniert werden. Gleichzeitig soll CCS, das Einfangen von CO2 aus Abgasen und dessen Einlagerung im Untergrund, als „Klimaschutztechnologie“ etabliert werden.
In der Windbranche sorgt die Ministerin damit für große Verunsicherung. Bei nur noch 59 Prozent der Hersteller herrscht Zuversicht, hat eine kürzlich durchgeführte Umfrage der IG Metall Küste ergeben. Entsprechend hagelt es harsche Kritik von den Metallern. Gut möglich allerdings, dass der Unmut schon bald ins eher standortnationalistische Fahrwasser umgelenkt wird, wie es einst vor mehr als zehn Jahren in der inzwischen mausetoten Solarindustrie der Fall war. Seinerzeit hatte eine schwarz-gelbe Bundesregierung den hiesigen Herstellern den Heimatmarkt ausgerechnet in einer Zeit abgewürgt, in der sie ohnehin mehr und mehr, hinter die chinesische Konkurrenz zurückfielen. Auf der Mitte September in Husum abgehaltenen internationalen Windmesse konnten nämlich chinesische Hersteller erstmalig einige Aufträge an Land ziehen. Ein Durchbruch für eine Industrie, die in der Zahl neuer Entwicklungen und Patente längst die europäische Konkurrenz weit hinter sich gelassen hat.
Allerdings haben Linke keinen Grund, sich auf derart standortbezogene Betrachtungen einzulassen. Wichtig wäre es vielmehr, die Marktförmigkeit der Stromproduktion und -verteilung infrage zu stellen. Denn diese dient vor allem den großen Akteuren, entmachtet kommunale Instanzen, führt zu zentralistischen Strukturen des Netzes und der Versorgung und spült Gewinne in private Kassen, die besser vor Ort in den Kommunen aufgehoben wären. Zudem geht sie auch noch in ihrer jetzigen Form mit dem Bau neuer Gaskraftwerke mit Abhängigkeiten von klimaschädlichen Gas-Importen einher. (wop)

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Last updated on 30. September 2025

Created on 30. September 2025

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Matches: energie

Windfrieden in Gefahr

• RED III darf nicht zu Anlagen-Wildwuchs auf Kosten der Natur führen
• BUND SH: Vogelzugkorridore müssen frei von Windparks bleiben
• Naturschutzverband ruft dazu auf, Bauleitverfahren genau zu prüfen

Kiel. Vogelzug-Korridore, die nordfriesischen Inseln, Eiderstedt, die Eider-Treene-Sorge-Niederung und die Wiedingharde müssen aus Vogelschutzgründen frei von Windenergieanlagen bleiben, fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein e. V. (BUND SH). Der Naturschutzverband bezieht sich dabei auf das kürzlich beschlossene Bundesgesetz zur Umsetzung der Novelle der Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2023/2413 (RED III). Es erlaubt Gemeinden, Windparks auf ihrem Gebiet auszuweisen, wenn keine Landesplanung zur Windenergie vorliegt – die so genannte Gemeindeöffnungsklausel.

In Schleswig-Holstein ist der Regionalplan Windenergie im Bereich Nordfriesland und Schleswig-Flensburg, dem so genannten Planungsraum 1, seit einem Oberlandesgerichts-Urteil im Jahr 2023 ungültig. Seitdem arbeitet die Landesregierung mit Hochdruck an neuen Regionalplänen Wind und überarbeitet dabei auch die Pläne der anderen zwei Planungsräume. Heute präsentierte die Landesregierung ihre ersten Entwürfe der neuen Regionalpläne Windenergie. Sie werden voraussichtlich nicht vor Herbst 2026 in Kraft treten. Nach Ansicht des BUND zu spät, um zu verhindern, dass einige Gemeinden nun auf eigene Faust planen. Hier muss das Land aktiv werden und der Landesplanung die personellen Ressourcen zur Verfügung stellen, um die Regionalplanung Wind zügig zu finalisieren und den Windkraftausbau in kontrollierte Bahnen zu lenken.

„Wir nehmen wahr, dass viele Gemeinden das Planungs-Vakuum nutzen wollen, um auf ihrem Gebiet, das vielleicht außerhalb der zukünftigen Windenergie-Vorrangflächen liegt, einen Windpark auszuweisen“, sagt Carl-Heinz Christiansen, Windenergie-Experte des BUND SH. Es sei nachvollziehbar, wenn Gemeinden Gewerbesteuern generieren und zur Energiewende beitragen wollten, wo dies bisher nicht möglich war. „Aber Zugvogelschwärme gehören ebenso zum Landschaftsbild Schleswig-Holsteins wie die Küsten und die Windenergieanlagen. Natur und Energieversorgung, beides ist von überragendem öffentlichem Interesse. Für alles ist genug Platz da, wenn wir mit Augenmaß und Rücksichtnahme planen.“

Der BUND SH kündigt an, Bauleitverfahren zur Windenergie juristisch genau zu prüfen. Der Naturschutzverband sieht einen Verstoß gegen das gesetzlich festgelegte Verschlechterungsverbot von Schutzgebieten, wenn Windenergieanlagen weniger als 100 Meter von einem Naturschutz- oder FFH-Gebiet entfernt errichtet werden. Auch Landschaftsschutzgebiete sollten nach Ansicht des Naturschutzverbandes von Windenergieanlagen freigehalten werden. Zusätzlich sollten Windkraftanlagen grundsätzlich mit farblicher Kennzeichnung, Antikollisionssystemen und Warnsystemen ausgestattet werden, um Vögel und Fledermäuse vor Zusammenstößen zu schützen.
Pressemitteilung des BUND SH, 29.07.2025

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Last updated on 30. August 2025

Created on 29. August 2025

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Matches: energie

Kommentar

Berlin will neue Gaskraftwerke

Südeuropa stöhnt über immer heftigere Hitzewellen, Kanada erlebt schon wieder eine Rekordwaldbrandsaison, China hat zugleich mit schweren Dürren und Niederschlägen nie gesehener Heftigkeit zu kämpfen, die Klimakrise zieht immer weitere Kreise, aber die Berliner Koalition setzt zum Roll-Back in der Klima- und Energiepolitik an. Endlich hat der Ausbau von Solar- und Windenergie wieder Fahrt aufgenommen, da verkündet die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), das Tempo sei übertrieben. Konsequenzen werden vorbereitet. Als erster Schritt soll eine tendenziöse Bestandsaufnahme Argumente liefern. Ausarbeiten soll den sogenannten Monitoringbericht das Energiewirtschaftliche Institut an der Uni Köln (EWI), das RWE und E.on nahesteht. Der Inhalt lässt sich schon jetzt an den Fingern einer Hand abzählen. Der Ausbau von Solar- und Windenergie soll erschwert werden. Ausgerechnet jetzt, wo Solaranlagen so billig geworden sind, dass sie im Vergleich zu allen anderen Kraftwerksneubauten die günstigste Lösung darstellen. Der Grund für diese Sabotage am Klima: Ihr ehemaliger Arbeitgeber RWE – Reichel hat bis vor kurzem im Vorstand der RWE-Tochter Westenergie gearbeitet – verdient viel Geld im Handel mit Erdgas und würde daher gerne den Bau neuer Gaskraftwerke sehen. Schon bei der Ampelregierung ist er damit auf offene Ohren gestoßen. Reiches Vorgänger Robert Habeck (Grüne) hatte Gaskraftwerke mit 8,8 Gigawatt Leistung ausschreiben wollen, die ausschließlich mit Wasserstoff hätten betrieben werden sollen und weitere 12,5 GW herkömmlicher Gaskraftwerke, die später einmal auf Wasserstoff hätten umgerüstet werden können. Zum Vergleich bundesweit hat 2024 der Strombedarf zwischen 32 GW in einer Septembernacht und 75,7 GW an einem dunklen winterlichen Werktag Anfang Januar geschwankt. Ob allerdings jemals soviel Wasserstoff zu einem akzeptablen Preis zur Verfügung stehen wird, ist eher zweifelhaft. Reiche hält sich daher gar nicht mit derlei Augenwischerei auf, und hat nun offenbar von der EU die Genehmigung so gut wie in der Tasche. Ohne diese geht es nicht, denn die neuen Gaskraftwerke werden nicht ohne Subventionen wirtschaften können. Um diese so niedrig wie möglich zu halten, darf die saubere Konkurrenz nicht allzu schnell wachsen. Deshalb werden vermutlich noch in diesem Jahr die Bedingungen für den zuletzt ziemlich rasanten Solarausbau beschnitten. Nach uns die Sintflut. (wop)

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Last updated on 04. März 2025

Created on 04. März 2025

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Matches: Daseinsvorsorge

Kommentar

Gegen Sozialkahlschlag und Wehrpflicht

Das Ergebnis der Linkspartei ist sicherlich sehr erfreulich, die Verluste für SPD und Grüne angesichts ihres Militarisierungskurses mehr als verdient, und die Verdoppelung bei den Nazis erschütternd und brandgefährlich. Der gesellschaftliche Diskurs wurde gewaltig nach rechts gedrückt, und jetzt bekommen wir einen Kanzler von Blackrock, einen Mann, der der Deutschland-Vertreter des weltweit größten Vermögensverwalters war. Was ihn nicht davon abgehalten hat, vor der Wahl massiv auf rassistische Stimmungsmache zu setzen und die blauen Faschisten hoffähig zu machen – eine Kampagne übrigens, an der sich im Bundestag auch dass BSW beteiligt hat, wofür es am Wahltag die verdiente Rechnung bekam.

Vor uns liegen mit ziemlicher Sicherheit harte Jahre. Die Wirtschaft befindet sich schon im dritten Jahr in einer leichten Rezession und manches deutet darauf hin, dass die Krise eher schwerer werden wird. Verursacht unter anderem auch durch eine vollkommen auf alte Industrien wie Verbrennermotoren und auf den Export fixierten Wirtschaftspolitik, wie sie von den dominanten Kräften des deutschen Kapitals eingefordert wird. Verbissen hält man dort am profitablen Geschäft mit der Zerstörung des Klimas fest – eine Obsession, die in der Automobilindustrie mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze gefährdet, je nach Politik der nächsten Bundesregierung auch für Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren gefährlich werden kann, und vor allem den Binnenmarkt stranguliert.

Die Inlandnachfrage wird nämlich durch weitere Verarmung gedrosselt, denn eines ist klar: Von der AfD bis zu den Grünen sind sich alle außer der Linkspartei einig, dass massiv aufgerüstet werden soll, und das Geld dafür wird nicht von den Reichen kommen. Wir sollen zahlen. Erst mit Angriff auf Löhne und Gehälter, mit höheren Abgaben und Steuern, (noch) mieserer Gesundheitsversorgung, (noch) schlechteren Schulen, (noch) teurere Energie, (noch) schlechterem öffentlichen Verkehr; dann mit dem Leben unserer Kinder und Enkel. Denn mit der Rüstung werden auch die internationalen Spannungen weiter angeheizt. Für alle Parteien außer der Linkspartei ist Krieg wieder eine Option in den internationalen Beziehungen, und daher ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch die Wehrpflicht wieder auf der Tagesordnung steht. Höchste Zeit, Widerstand zu organisieren, Protest gegen den drohenden Sozialkahlschlag mit solchem gegen die Militarisierung der Gesellschaft zu verbinden. (wop)

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Last updated on 04. März 2025

Created on 04. März 2025

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Matches: Daseinsvorsorge

Schön-Klinik Rendsburg:

Abfindungen für die gekündigten Beschäftigten

Die von der Landesregierung und vom Kreis Rendsburg-Eckernförde unterfinanzierte und dadurch insolvente kommunale Imland-Klinik an den Standorten Rendsburg und Eckernförde wurde im Sommer 2023 privatisiert und von der Schön-Klinik-Gruppe übernommen. Wir berichteten in der LinX.

Die Schön-Klinik-Gruppe hatte versprochen, auch den Standort Eckernförde zu erhalten.
Am 21. November 2024 platzte die Firmenleitung damit heraus, dass sie 250 MitarbeiterInnen entlassen will. Gekündigt werden sollen die Beschäftigten in nicht-medizinischen Bereichen, wie Bau, Technik, Buchhaltung, Catering, Reinigung, Einkauf, Personal und Transport. Es soll in eine eigene Holding der Schön-Gruppe outgesourced werden um Kosten zu sparen.

Vor Weihnachten hatte die Firmenleitung damit gedroht, wer jetzt krankspielt, kommt vors Arbeitsgericht. Die Gewerkschaft ver.di hatte sich darüber empört: „... Dann das Ganze mit Securitypersonal an der Seite kurz vor Weihnachten zu verkünden, kommt einer Riesensauerei gleich und zeigt welche Geisteshaltung bei SCHÖN herrscht“.

Der Wirtschaftsförderungsverband des Kreises RD-ECK wollte sich dann hilfreich zeigen und hat versucht möglichst vielen KollegInnen in anderen Bereichen unterzubringen, also eine Jobbörse einzurichten. Aber bei den Stellenangeboten meldete sich nur eine geringe Zahl, die meisten wollten in der Klinik bleiben. Am 24. Februar 2025 wollte SCHÖN die Kündigungen aussprechen. In harten Verhandlungen hat nun der Gesamtbetriebsrat einen Sozialplan ausgehandelt, um die Betriebsteilschließung für die betroffenen Beschäftigten abzumildern.

Die Schön-Klinik muss jetzt 4,99 Millionen Euro in die Hand nehmen, um die Abfindungen zu finanzieren. Die Abfindungen bemessen sich nach dem Bruttomonatseinkommen und der Dauer der Betriebszugehörigkeit. Nach 30 Jahren kommt schon mal eine Abfindungssumme von über 29.000 Euro heraus, wenn die Beschäftigten dafür auf eine Kündigungsschutzklage verzichten.

Für einen Teil der Beschäftigten bietet die Schön-Klinik eine Ausbildung zum Krankenpflegehelfer oder zur Pflegefachfrau an, wobei die Schön-Klinik dann ein Jahr lang das alte Gehalt weiterzahlt. Ab März ist mit den Kündigungen zu rechnen. Die Gewerkschaft ver.di will dann die Betroffenen Kolleginnen und Kollegen beraten. Eine unschöne Geschichte ist das mit der Privatisierung.
(uws)

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Written by Uwe Stahl

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Last updated on 31. Januar 2025

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Matches: Daseinsvorsorge

Busfahren in Kiel wird ab 1. April 2025 teurer:

KVG-Einzelkarte kostet 2,70 Euro

Zum 1. April 2024 steigen die Fahrkartenpreise im Nahverkehr. Die Preise für die Nutzung von Bussen und Bahnen des landesweit gültigen Schleswig-Holstein-Tarifs (SH-Tarif) werden um durchschnittlich 6,41 Prozent angehoben. Das haben Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger beschlossen.

Die Einzelfahrkarte, die bisher auf 2,40 Euro herunter subventioniert wurde, soll ab April 2,70 Euro kosten. Ohne Subventionierung läge der Preis für eine Einzelkarte bei 3,40 Euro.

Kiel subventioniert die Bustarife, damit die Mobilitätswende voran kommt. Busfahren soll attraktiv und erschwinglich sein. Die Linke forderte derzeit den Nulltarif im Nahverkehr. Leider konnte sie sich nicht durchsetzen. Die Preissteigerung in Kiel ist zwar moderat aber doch spürbar, insbesondere für Arbeitslose, Jugendliche und Rentner.

Die Ratsversammlung beschloss dies mehrheitlich. Lediglich die AfD stimmte dagegen, sie findet auch einen Ticketpreis von 4,- Euro wie in Lübeck vertretbar.

Wer viel mit dem ÖPNV unterwegs ist, hat wahrscheinlich ein Deutschlandticket, das 2024 noch 49 Euro kostet, ab Anfang 2025 aber 59 Euro. Es ist jederzeit in der NAH.SH-App buchbar.

Auch das Kieler Sozialticket Senior ist ein bezuschusstes Deutschlandticket, es kostet 29 Euro.

2026 soll es ein neues Tarifsystem für Schleswig-Hostein geben.

(uws, Quellen: https://kielaktuell.com und www.kvg-kiel.de)

Bild: Protest von 5.000 Schülern und Studenten 1968 auf dem Kieler Rathausplatz gegen Polizeigewalt und Fahrpreiserhöhungen. Es ging damals um eine Fahrpreiserhöhung von 60 auf 80 Pfennig. (Bild aus Wikimedia Commons)

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Last updated on 31. Januar 2025

Created on 30. Januar 2025

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Matches: Wasser

BUND:

Knappheit und Verschmutzung von Wasser sind globale Probleme

Die Industrialisierung, die Übernutzung natürlicher Ressourcen und das weltweite Bevölkerungswachstum führen zu immer größeren Wasserknappheit. In vielen Regionen reicht das Wasser nicht mehr aus, um die wachsende Bevölkerung zu versorgen. Dies verschärft soziale Ungleichheiten und führt immer häufiger zu Streit um die verbleibenden Ressourcen.

• 5 Fakten über Wasser
  1 Wasserschlucker: Energieerzeugung, Landwirtschaft und Industrie verbrauchen weltweit das meiste Wasser, vor allem für Kühlung, Bewässerung und Herstellung von Produkten.
  2 Wasser als Menschenrecht: Sauberes Wasser ist ein Grundrecht. Trotzdem haben etwa 2,2 Milliarden Menschen keinen Zugang zu sicherem Trinkwasser – besonders ärmere Menschen sind betroffen.
  3 Klimawandel und Wasser: Durch die Klimakrise gibt es mehr extreme Wetterlagen. In Deutschland führen Dürren zu Ernteausfällen und Wasserknappheit, während Überschwemmungen Städte und Landschaften gefährden. Klimaschutz ist auch Wasserschutz.
  4 Zustand der Gewässer: In der EU sind nur etwa 40 Prozent der Gewässer in gutem Zustand. In Deutschland sind es sogar nur 8 Prozent der Flüsse und 25 Prozent der Seen.
  5 Tote Zonen: Zu viele Nährstoffe in den Meeren verursachen sauerstoffarme Bereiche, in denen kaum Leben möglich ist – zum Beispiel in der Ostsee.

Wissen zu Wasser
Der Wasseratlas 2025 bietet Daten und Fakten rund um das Thema Wasser. Gefüllt mit spannenden Texten über durstige Daten, schädlichen Bergbau oder Privatisierung von Wasser zeigt die Publikation, wie wir die Ressource Wasser schützen können.
Wasseratlas (60 Seiten) als PDF: www.bund.net

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Last updated on 29. Dezember 2024

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Matches: Daseinsvorsorge, Wohnen

Thema zur Bundestagswahl auch in Kiel:

Bezahlbare Wohnungen sind Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Leben

Neben dem großen Mangel an bezahlbaren Wohnungen führen besonders Modernisierungen, Neuvermietungen und Neubauten zur Verdrängung der alteingesessenen Wohnbevölkerung und zu steigender Wohnungslosigkeit. Selbst Menschen mit einem mittleren Einkommen werden in den Zentren an den Rand gedrängt. Darüber hinaus frisst die Miete einen immer höheren Anteil vom Einkommen und führt zu wachsender Armut. Bei 17,5 Millionen oder 21 Prozent der Mieter und Mieterinnen fällt ihr verfügbares Einkommen durch hohe Mieten schon jetzt unter die Armutsgrenze (Wohnungsarmut) Dazu gehören alle, die nach Abzug aller Wohnungskosten von ihrem Einkommen nur noch 1016 € über haben.

Bezahlbarer Wohnraum ist zu einer zentralen sozialen Frage geworden.

In den letzten Jahren ist der Wohnungsbau völlig eingebrochen. Das Ziel der Regierung, 2024 400.000 neue Wohnungen zu errichten, lag mit 265.000 Wohnungen weit daneben. In Deutschland fehlen nach einer Studie des Pestel Instituts circa 900.000 Sozialwohnungen. Die Marktmieten für Neubauwohnungen kann sich selbst mit einem mittleren Einkommen niemand mehr leisten. Sie liegen bei 18,- € pro Quadratmeter aufwärts.
Inzwischen ist nur noch geförderter Wohnraum bei Neubauten für untere und mittlere Einkommen bezahlbar.

In Kiel fehlen 17.000 Wohnungen für Haushalte mit einem weniger als mittleren Einkommen.
Das, obwohl 40 Prozent der Kieler Haushalte einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben. Über 2.000 Menschen sind in unserer Stadt wohnungslos.
Der Anteil der Sozialwohnungen ist seit 2005 von 16 Prozent auf 5 Prozent eingebrochen.
Von den aktuell 6.000 Sozialwohnungen fallen laut Wohnungsmarktprofil der Investitionsbank SH 48 Prozent bis 2030 aus der Sozialbindung. Somit wird sich der Verlust von Sozialwohnungen weiter fortsetzen.

Die gesamtstaatliche und kommunale Wohnungspolitik hat völlig versagt.

Vor dem Hintergrund dieser dramatischen Entwicklung fordert das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum/Kiel unter anderm:

• 50 Prozent geförderten Wohnraum bei allen Neubauprojekten

• Eine erhebliche Steigerung des kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbaus

• Einen bundesweiten Mietendeckel

• Ein Sondervermögen des Bundes und der Länder für die Förderung des bezahlbaren Wohnungsbaus in Höhe von insgesamt 50 Mrd. Euro.

Aktueller Veranstaltungshinweis

Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum / Kiel plant für den Di., 14.1.2025 eine Veranstaltung mit dem Sozialdezernenten Stöcken und der Geschäftsführerin vom Mieterverein Mainitz zum Thema Mieterschutz und Wohnraumschutzgesetz. Ort: Räucherei, Preetzer Str., Kiel-Gaarden. Uhrzeit: 17 Uhr

Quelle: Bündnis für bezahlbaren Wohnraum/Kiel
www.bezahlbar-wohnen.org

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Last updated on 29. Dezember 2024

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Matches: Wasser

BUND kritisiert Änderungen im Landeswassergesetz:

Gesunder Wasserhaushalt nur mit Mooren!

• BUND SH fordert verpflichtende Wiedervernässung von Moorböden und sachgerechte Bewirtschaftung der Niederungsböden im neuen Landeswassergesetz
• Vollständige Messung der Wasserentnahme und gerechte Gebühren
• Hafenbau nur mit Umweltprüfung
• Keine privatwirtschaftlichen Projektmanager anstelle behördlicher Verfahrensbegleitung!

Kiel. „Wasser ist die Lebensgrundlage für Menschen und Natur. Von einem gesunden Wasserhaushalt hängt ab, ob Schleswig-Holstein für die kommenden Generationen lebenswert bleibt. Das scheint der Landesregierung nicht bewusst zu sein. Stattdessen legt sie im aktuellen Entwurf zum Landeswassergesetz weiterhin mehr Wert auf Wassernutzung als auf Wasserschutz“, sagt Franziska Eggers, Sprecherin des Landesarbeitskreis Wasser im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein e. V. (BUND SH). „Ich frage mich, ob mit dieser Gesetzesnovelle der Erhalt der Lebensgrundlagen für uns Menschen und für die Natur überhaupt gewollt ist.“ 

Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein dem Gemeinwohl verpflichtetes Gut, das geschützt, verteidigt und mit besonderer Umsicht behandelt werden muss. Das fordert bereits die Wasserrahmenrichtlinie der EU seit 24 Jahren. Deshalb hält es der BUND SH für absolut unangemessen, dass bei der Neuregelung der Landeswasserabgabe Gewerbebetrieben ein Billigtarif von 5 bis 10 Cent für die Wassernutzung eingeräumt werden soll, während Endverbraucher für ihr wichtigstes Lebensmittel 15 Cent pro Kubikmeter zahlen sollen. In seiner Stellungnahme zum ersten Gesetzentwurf hatte der BUND SH bereits angemerkt, dass alle wassernutzenden Personen oder Betriebe gleich behandelt werden sollten. „Dass die Wasserabgabe moderat erhöht wird, ist sinnvoll, denn das fördert sparsameren Umgang mit der Ressource. Außerdem werden Wasserschutzmaßnahmen davon bezahlt. Wenn man hier einen Rabatt einräumt, bedeutet das, dass die kommenden Generationen umso mehr zahlen“, betont der Sprecher des Landesarbeitskreis Land und Natur im BUND SH, Dr. Florian Schulz. Er wird für den BUND SH im Umwelt- und Agrarausschuss des Landtags zum Gesetzentwurf Stellung nehmen. 

„Um auch in Zukunft genug Wasser als Lebensmittel sowie für Industrie, Landwirtschaft und den Naturhaushalt zur Verfügung zu haben, müssen wir den gesamten Wasserhaushalt des Landes betrachten. Wir brauchen mehr naturnahe, also nasse Moore und Niederungen als Wasserspeicher! 95% der ehemaligen Moorflächen im Land zwischen den Meeren sind in den beiden vergangenen Jahrhunderten trockengelegt worden. Deshalb halten wir es für unbedingt notwendig, einen Paragrafen zur Wiedervernässung von Mooren und zur naturnahen Bewirtschaftung von Niederungen in das Landeswassergesetz einzufügen. Außerdem müssen Wasserentnahme und –abgabe kontinuierlich gemessen werden“, erklärt Dr. Florian Schulz. 

Der BUND SH kritisiert zwei weitere Abschnitte in der Gesetzesvorlage auf das schärfste: Bau und Erweiterungen von Häfen sollen zukünftig vielfach ohne eine sogenannte Umweltverträglichkeitsprüfung geplant werden. „Häfen haben auch im Normalbetrieb einen erheblichen Einfluss die natürlichen Lebensgrundlagen. Dort wird mit gewässerbelastenden Stoffen wie Schweröl hantiert, auch Lärm, Feinstaub und andere Emissionen entstehen dort. Mögliche Havarien müssen bereits in der Planung berücksichtigt werden. Eine Umweltprüfung ist deshalb immer zwingend notwendig!“, so Ole Eggers, Geschäftsführer des BUND SH. 

Ganz nebenbei soll in dem neuen Gesetz auch ein Paradigmenwechsel eingeläutet und erstmals die hoheitliche, behördliche Verfahrensbegleitung privatisiert werden. Zukünftige Planfeststellungsverfahren können von Projektmanager*innen begleitet werden, die von den Projektträgern, also privatwirtschaftlichen Firmen bestellt und ausgewählt werden können. „Das Outsourcing von Behördenleistungen an Privatunternehmen macht den Bock zum Gärtner und wird massive Schäden an der Umwelt und im Naturhaushalt bewirken“ erläutert Ole Eggers. „Die geplante Privatisierung von Planungsverfahren ist ein neoliberaler Albtraum - ein Generalangriff auf die staatlichen Kontrollmechanismen und ein fatales Signal an die Privatwirtschaft, Macht über staatliches Handeln zu übernehmen. Diese staatliche Verantwortung ohne Not abzugeben ist ein Regierungsversagen ohnegleichen. Wir fordern deshalb, den entsprechenden Paragrafen ersatzlos zu streichen.“ 

Die Stellungnahme des BUND SH zur Änderung des Landeswassergesetzes und anderer wasserrechtlicher Vorschriften finden Sie hier:
https://www.bund-sh.de/publikationen/detail/publication/stellungnahme-entwurf-eines-gesetzes-zur-aenderung-des-landeswassergesetzes-lwg-und-anderer-wasserrechtlicher-vorschriften-2024/ 

(Quelle: Pressemitteilung des BUND SH, 4.12.2024, www.bund-sh.de)

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Last updated on 29. Dezember 2024

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Matches: energie

Klimaverhandlungen:

„Nur eine optische Täuschung“

Und wieder ist eine UN-Klimakonferenz vorbei. Eine mit äußerst mageren Ergebnissen. Eine Konferenz, die mit der Dürftigkeit ihrer Beschlüsse einen neuen Minusrekord in der über 30-jährigen Geschichte der internationalen Klimaverhandlungen aufgestellt haben könnte. Gut 40.000 Delegierte verhandelten knapp zwei Wochen lang, unter ihnen rund 1.700 Lobbyisten diverser Kohle- und vor allem Erdölkonzerne. Als Mitglieder von Regierungsdelegationen saßen diese direkt mit am Verhandlungstisch. Noch im letzten Jahr hatte auch der EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra – ein ehemaliger Shell-Manager, der 2023 im Auftrag der Mitgliedsländer die Verhandlungen in Katar und in diesem Jahr in Baku führte – Vertreter von BP und anderen Energiekonzernen in seiner Truppe. In diesem Jahr war immerhin der öffentliche Druck gegen diese Praxis zu groß, heißt es bei der Linksfraktion im EU-Parlament. Die am Geschäft mit der Klimakatastrophe interessierten dürften deswegen allerdings nicht allzu traurig gewesen sein. Hoekstras Diplomaten wie auch die vieler andere Industrieländer sorgten dafür, dass die Interessen der fossilen Industrien nicht angekratzt wurden. Und dann waren da natürlich noch die aserbaidschanischen Gastgeber und Versammlungsleiter, deren Außenhandel zu mehr als 90 Prozent aus dem Export von Erdöl und Gas lebt und die die Gespräche nutzten, um nebenbei ein paar neue Deals auzuhandeln.

Bild: 2024 auf dem Weg, einen neuen Hitzerekord aufzustellen. Mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit wird es zum ersten Kalenderjahr, in dem die über den Globus gemittelte Jahrestemperatur um mehr als 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau liegt, die die Daten des EU-Erdbeobachtungsprogramms Copernicus zeigen. Im Rahmen der natürlichen Schwankungen wird die Temperatur im nächsten Jahr aller Voraussicht nach wieder etwas niedriger ausfallen. Insofern ist die mit dem Pariser Klimaschutzvertrag aufgelegte Latte noch nicht gerissen, viel fehlt allerdings nicht mehr.

Hauptthema in Baku war das Geld, die sogenannten Klimafinanzen. Die ärmeren Länder, die kaum etwas zum Problem beitragen, aber am stärksten under Hitzewellen extremen Niederschlägen, Ernteausfällen und steigendem Meeresspiegel zu leiden haben, benötigen Geld. Viel Geld. Um Deiche zu bauen, die Landwirtschaft umzustellen, Schutzräume zu bauen, Straßen, Schienen und andere Infrastruktur zu schützen und allerlei sonstige Maßnahmen, mit denen sich – da wo noch möglich – an das immer extremer und launischer werdende Klima angepasst werden kann. Und sie brauchen finanzielle Unterstützung, um ihre Industrialisierung, den Ausbau der Energieversorgung zum Beispiel, von vornherein auf klimaschonende Art und Weise zu betreiben. 2.400 Milliarden US-Dollar müssten in den Entwicklungsländern (ohne China, das im UN-Zusammenhang noch als Entwicklungsland gilt) jährlich für diese beiden Felder ausgegeben werden, hatte vor zwei Jahren eine internationale Expertengruppe berechnet, an der auch der ehemalige Chef-Volkswirt der Weltbank Nicholas Stern beteiligt war. Stern wurde 2006 durch den sogenannten Stern-Report bekannt, einem umfangreichen Bericht an die britische Regierung, der die enormen Kosten der Klimakrise vorrechnete. Die Hälfte des Betrags, so die Studie aus 2022, müsste von den reichen Ländern aufgebracht werden.

Doch die zeigten sich in Baku bis zuletzt äußerst knauserig. Lediglich 300 Milliarden US-Dollar soll es in den nächsten Jahren per annum geben, ein Betrag, weit entfernt von den 1.300 Milliarden, die die Entwicklungsländer gefordert hatten. Und auch noch nicht sofort. Die 300-Milliarden Marke soll erst 2035 erreicht werden. Außerdem wird der Betrag nicht ausschließlich als Zuwendungen fließen, sondern „aus einer Vielzahl von Quellen, öffentlichen wie privaten, bilateralen wie multilateralen, einschließlich alternativer Quellen“, wie es in der in Baku angenommenen Vereinbarung heißt. Im Klartext: Ein erheblicher Teil der vermeintlichen Unterstützung wird nur in Form von Krediten gewährt oder nimmt die Form privater Investitionen an, die natürlich Gewinn erzielen sollen.

Entsprechend beschrieben Vertreterinnen und Vertreter des globalen Südens die Konferenz-Ergebnisse mit bitteren Worten. Die beschlossenen 300 Milliarden US-Dollar seien ein „Witz“, eine „Beleidigung“, befand Nkiruka Maduekwe aus Nigeria, die für ihr Land in die Erdölmetropole am Kaspischen Meer gereist war. „Wir sind nicht bereit, das zu akzeptieren“, kommentierte sie das Abschlussdokument. Eigentlich werden die Entscheidungen im Rahmen der UN-Klimaschutzrahmenkonvention ja im Konsens getroffen. Doch davon konnte in Baku nicht recht die Rede sein. Indiens Vertreterin Chandni Raina beklagte gegenüber der britischen Zeitung »Guardian«, dass die Konferenzleitung ihrem Land kurz vor Abschluss eine ablehnende Stellungnahme verweigerte. Das verabschiedete Dokument sei daher „nicht viel mehr als eine optische Täuschung“.

Da wundert es eigentlich nicht, dass Papua-Neuguinea, eines der besonders hart von den Klimaveränderungen betroffenen Länder, die Gespräche boykottiert hatte. „Wir akzeptieren keine leeren Versprechungen und keine Untätigkeit mehr, während unser Volk unter den verheerenden Folgen des Klimawandels leiden muss“, hatte Justin Tkatchenko, Außenminister des Landes, im Vorfeld verkündet. Papua-Neuguinea hatte zuletzt in März und Mai 2024 gleich zweimal kurz hintereinander extreme Niederschläge erlebt, die Erdrutsche auslösten. Im Mai waren in einem entlegenen Tal rund 2000 Menschen unter Schlammlawinen begraben worden. „Obwohl wir wenig zur Klimakrise beitragen, werden Länder wie unseres mit den schweren Folgen allein gelassen“, klagte der Außenminister. Ein halbe Tonne CO₂ wird in seinem Land pro Kopf und Jahr emittiert. Hierzulande sind es hingegen acht und in den USA knapp 14 Tonnen. Die internationale Gemeinschaft, so Tkatchenko weiter, komme ihren finanziellen und moralischen Verpflichtungen nicht nach: „Die Versprechen der großen Verschmutzer sind nichts als leeres Gerede. Sie errichten für uns unüberwindbare Hürden, sodass wir nicht an die dringend benötigten Gelder kommen, um unsere Leute zu schützen. Trotz wiederholter Versuche eine Finanzierung für Anpassungsmaßnahmen zu bekommen haben wir bisher keinen einzigen Toea gesehen.“ Ein Toea ist die kleinste Währungseinheit Papua-Neuguineas und entsprich etwa einem Fünftel Cent.

Eine war allerdings mit den Bakuer Ergebnissen ganz zufrieden: Außenministerin Annalena Baerbock. Mehr wäre angesichts der geopolitischen Lage nicht drin gewesen, ließ sie wissen. Wie auch, wenn man alles dran setzt, die internationalen Spannungen immer weiter zu steigern, Russland zerschlagen will, China belehrt und sich mit Waffenlieferungen an Völkermorden beteiligt, während man im Inland an allem Umweltrecht vorbei Infrastruktur für die Einfuhr von Fackinggas aus dem Boden stampft, für Gas, das wegen der vielen bei Förderung und Transport freigesetzten Methanemissionen ähnlich schädlich fürs Klima ist, wie Diesel oder Heizöl. Das mag der hiesigen Öffentlichkeit nicht recht klar sein, die die Grünen noch immer für eine Umweltschutzpartei und das Land für einen Klimaschutzvorreiter hält. Für weite Teile des globalen Südens liegen jedoch Untätigkeit und Doppelzüngigkeit des Wertewestens offen zu Tage, und entsprechend schwierig gestalten sich inzwischen – nicht nur in Sachen Klimaschutz – internationale Verhandlungen.
Das umso mehr, als die alten Industriestaaten sich mit Händen und Füßen sperren, die Verantwortung für die in den letzten 200 Jahren von ihnen emittierten und in der Atmosphäre angereicherten Treibhausgase zu übernehmen. Das zeigte sich nicht nur auf der Konferenz in Baku, sondern seit Anfang Dezember auch in einer Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Der akut vom steigende Meeresspiegel bedrohte pazifische Inselstaat Vanuatu hatte dort ein Verfahren beantragt, um eine nicht bindende Beurteilung des Gerichts über die juristische Verantwortung von Staaten für den Klimawandel zu bekommen.

Worum geht es? Das Treibhausgas CO₂ reichert sich in der Atmosphäre an und verbleibt dort für für mehrere Jahrtausende. Ende des 18. Jahrhunderts betrug die CO₂-Konzentration in der Luft 280 Millionstel Volumenanteile (ppm), derzeit beträgt sie schon rund 420 ppm. Dieser Anstieg hat bereits zu einer Erwärmung von durchschnittlich mindestens 1,3 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau geführt. (2024 wird sogar etwa 1,6 Grad über diesem Level liegen, aber aller Voraussicht nach geht die globale Temperatur im Rahmen der natürlichen Schwankungen vorerst wieder etwas zurückgehen.) Verantwortlich für dieses bereits in der Atmosphäre angereicherte Treibhausgas aus historischen Emissionen sind nur eine Hand voll von Staaten: Summiert man alle Emissionen von Beginn der Industrialisierung bis zum Jahre 2021 auf, dann entfallen auf einen heute lebenden US-Amerikaner knapp 1700 und auf einen Deutschen etwas mehr als 1000 Tonnen CO₂. Für einen Chinesen sind es hingegen nur 214 und für einen Inder gar lediglich 61 Tonnen CO₂.

Seit Beginn der internationalen Klimaverhandlungen vor ziemlich genau 34 Jahren verlangen die Länder des Südens, dass die alten Industriestaaten die Verantwortung für diese Emissionen übernehmen, die unter anderem auch das Ansteigen der Meere in Gang gesetzt haben. Doch diese weigern sich beharrlich. Beispielhaft war dafür das Statement der deutschen Vertreterin vor dem Den Haager Gericht am 2. Dezember: Deutschland könne nicht für historische Emissionen verantwortlich gemacht werden, weil diese seinerzeit nicht gegen geltendes Recht oder internationale Verträge verstoßen hätten. Über die UN-Klimaschutzkonvention oder das Pariser Abkommen hinaus gebe es keine Verpflichtungen – und bei deren Formulierung, so lässt sich anfügen, haben die reichen Länder peinlich genau darauf geachtet, dass an keiner Stelle vom Verursacherprinzip die Rede ist.

Die Regierungen der reichen Länder, weder der alten Industriestaaten noch der aufstrebenden Erdölproduzenten am Golf, werden es also nicht richten und entsprechend auch die internationalen Klimakonferenzen nicht, auf denen im Konsens entschieden wird. – Auch wenn diese, wie allgemein das internationale Recht, immer noch besser sind, als die gänzlich unregulierte Herrschaft des Stärkeren. – Das Geschäft mit Erdöl und Gas läuft einfach zu gut und soll noch möglichst lange Profit abwerfen. Derweil nimmt die Klimakrise mehr und mehr an Fahrt auf, und wird die internationalen Verteilungskämpfe in den nächsten Jahrzehnten dramatisch verschärfen, wenn Dürren und Unwetter die Lebensmittelpreise explodieren lassen oder Sturmfluten sich ins Land fressen und ganze Städte verschlingen. (wop)

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Last updated on 30. November 2024

Created on 30. November 2024

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Matches: energie

Offener Brief:

Gemeinsam gegen den fossilen Irrweg – CCS-Gesetz stoppen. Echte Klimaschutzlösungen jetzt.

Die Klimakrise schreitet voran. Ihre Hauptursache: Das andauernde Verbrennen von Kohle, Öl und Gas. Doch anstatt den dringend notwendigen Ausstieg aus den fossilen Energien fortzuführen, plant die Bundesregierung, Milliarden an Steuergeldern in eine Technik zu investieren, die diesen Ausstieg verhindern oder zumindest stark verschleppen würde: CCS. Die Abkürzung CCS steht für Carbon Capture and Storage – die Abscheidung und unterirdische Deponierung von CO₂.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes) würde es Raffinerien, Kraftwerken, Müllverbrennungsanlagen sowie Produktionsanlagen für Plastik, Düngemittel oder Zement erlauben, CO2-Abscheideanlagen zu errichten und das aufgefangene CO₂ über Pipelines, Züge und Schiffe zu Endlagerstätten zu transportieren – in der Nordsee sowie potenziell an Land. Der Gesetzentwurf zielt auf die Entwicklung großer kommerzieller CO₂-Abscheideanlagen, die Errichtung von CO₂-Deponien und den Bau eines flächendeckenden Pipelinenetzes durch ganz Deutschland, an das jeder
Emittent ein Recht auf Anschluss hätte – unabhängig davon, ob seine CO2-Emissionen nicht auch von vornherein vermieden werden könnten. Das Geschäft mit CCS wird um so profitabler sein, je mehr CO₂ entsteht.
Für diesen Plan würde die Londoner Konvention aufgeweicht, ein Meeresschutz-Übereinkommen, welches die Ausfuhr von Abfällen verbietet. Auch Informations-, Beteiligungs- und Klagerechte der Bevölkerung sollen beschnitten und Enteignungen für CO₂-Pipelines erleichtert werden. Der Bedarf dieser CO2-Deponien steht laut Gesetzentwurf über dem Meeresschutz. CO₂-Pipelines durch das Weltnaturerbe Wattenmeer sollen ermöglicht werden. Dieser Gesetzentwurf leistet keinen Beitrag zum Klimaschutz, sondern stellt im Gegenteil eine Gefahr für echten Klimaschutz dar.
CCS ist eine End-of-Pipe-Technik, die die Vorkettenemissionen aus dem fortgesetzten Einsatz von Erdgas nicht erfasst. Dies gilt insbesondere für das extrem klimaschädliche Methan, das im Zuge der Erdgasproduktion in großen Mengen in die Atmosphäre entlassen wird. Die CO₂-Abscheidung ist auch nie vollständig, so dass trotz CCS bedeutende Mengen CO₂ weiter in die Atmosphäre ausgestoßen werden. CCS kann daher keinen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Die Injektion von hunderten Millionen Tonnen CO₂ unter den Meeresboden birgt unkalkulierbare Risiken für Mensch und Umwelt und unvorhersehbare Überwachungsprobleme. Im Fall von Leckagen gefährdet ein Netz von tausenden Kilometern CO₂-Pipelines durch dicht besiedelte Gebiete Leben und Gesundheit von Menschen und Tieren. Auf Länder und Kommunen kommen durch den flächenintensiven Infrastrukturzubau enorme Planungskosten zu – ganz zu schweigen von der Naturzerstörung, die damit einher geht.
Der Weltklimarat hält CCS für den teuersten Versuch, den CO₂-Ausstoß zu reduzieren. Er bezeichnet die Wirksamkeit als unsicher. Bisherige Erfahrungen zeigen: Weltweit sind CCS-Projekte gescheitert. Der hohe Energieverbrauch, hohe verbleibende Restemissionen und der überwiegende Einsatz in der Erdöl- und Erdgasförderung sorgen dafür, dass CCS dem Klima und der Umwelt schadet. Die Bundesregierung plant jedoch Milliarden-Subventionen für CCS-Anlagen und -Infrastruktur.
Der CCS-Irrweg ist gefährlich für die Menschen und die Umwelt. Er verschlimmert die Klimakrise, belastet die Meere und gefährdet die Energiewende. Profitieren wird vor allem die fossile Industrie. Die Kosten in Milliardenhöhe muss die Gesellschaft tragen.

Stoppen wir gemeinsam das CCS-Gesetz und damit den CCS-Irrweg der Bundesregierung!

Wir fordern die Mitglieder des Bundestags und die Landesregierungen auf:

• Keine Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

• Schnellstmöglicher Ausstieg aus Erdgas, Kohle und Erdöl gerade auch in der Industrie

• Kein Aufweichen der Meeresschutzvereinbarungen London Protokoll und Hohe-See-Einbringungsgesetz für CCS

• Alle Kraft in Energieeinsparung und Energiesuffizienz, den naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien bis zu 100%, eine ressourcenschonende Produktion, Kreislaufwirtschaft und Priorität für natürlichen Klimaschutz.

STAND 13.11.2024: Der Offene Brief wird von 70 Organisationen und Bürgerinitiativen unterstützt.
Unterstützer siehe unter:
https://keinco2endlager.de/offener-brief-gemeinsam-gegen-den-fossilen-irrweg-ccs-gesetzstoppen-echte-klimaschutzloesungen-jetzt/

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Last updated on 30. November 2024

Created on 30. November 2024

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Matches: Wasser

Landesregierung will CCS:

Gefährliches Spiel mit dem Trinkwasser

Nun also doch. Die Landesregierung will den Weg für das sogenannte CCS frei machen. Die drei Buchstaben stehen für Carbon Capture and Storage, das heißt, die Abscheidung von CO₂ an Kraftwerken und ähnlichen Großanlagen, die Verflüssigung des Treibhausgases, seinen Transport in Pipelines quer durchs Land und das Verpressen in tieferen Erdschichten, entweder an Land oder auch vor der Küste. Am 21.11.2024 warben CDU und Grüne im Landtag für das Speichern von CO₂ unter dem Meeresboden der Nordsee außerhalb der 12-Meilen-Zone. Sibylle Nitsch vom SSW wies darauf hin, dass es entgegen anders lautender Behauptungen keine Langzeit-Erfahrungen mit der Technik gibt.

Allerdings existieren seit etwa einem Dutzend Jahren einige kommerzielle Anlagen, die es bereits in dieser kurzen Zeit zu unkontrollierten CO₂-Austritten im Untergrund gebracht haben, wie etwa im US-Bundesstaat Illinois, wo Mitte September an einem Bohrloch 8000 Tonnen flüssiges CO₂ unkontrolliert in den umgebenden Untergrund austraten. Zum Glück weit unterhalb des Grundwassers. Das verflüssigte CO₂ stellt nämlich eine Säure dar, die im Gestein giftige Substanzen und Salze löst. Bekommen diese Kontakt mit dem Grundwasser, wird mögliches Trinkwasser kontaminiert. In Illinois verlief der Austritt glimpflich, dennoch war es für dortige Umweltschützer ein Beleg dafür, dass der Technik nicht zu trauen ist. „Dieses Leck ist ein Alarmruf“ meinte gegenüber dem Radiosender NPR die Ko-Direktorin der Umweltorganisation Eco-Justice Collaborative Pam Richart. „Es erinnert uns daran, dass CO₂-Abscheidung nicht die Lösung für die Klimakrise ist, als die es verkauft wird, sondern ein gefährliches Glücksspiel mit unserem Trinkwasser.“

Zu den vielen Gründen, die gegen diese irrsinnige Technologie zählen ist die Tatsache, dass CO₂ in Konzentrationen ab zwei oder drei Promille sehr gefährlich werden kann. Kommt es also in einer Pipeline bei Windstille zu einem Leck, können die Folgen für die Anwohner durchaus tödlich sein. Das austretende Gas würde sie ersticken, sofern es nicht schnell genug verweht wird. Entsprechend weist die Bürgerinitiative gegen die geplanten CO₂-Endlager in Schleswig-Holstein daraufhin, dass Leckagen in Pipelines durchaus nicht unüblich sind. Erst im Februar war es an einer Erdgaspipeline in der Nähe von Stade zu einem Leck gekommen. 60.000 Kubikmeter Gas mussten kontrolliert abgelassen und verbrannt werden, wie unter anderem das „Neue Stader Wochenblatt“ berichtete.

Die Bürgerinitiative macht darauf aufmerksam, dass die für den Katastrophenschutz zuständigen Kommunen, Kreise und deren Feuerwehren bisher in keiner Weise auf derartige Unfälle vorbereitet sind, und dass angesichts der allgegenwärtigen Rot-Stift-Politik auch nicht damit zu rechnen ist, dass sie die notwendigen Mittel rechtzeitig erhalten. Nötig wären zum Beispiel entsprechende Atemschutzgeräte mit Sauerstoffflaschen sowie Elektrofahrzeuge. Herkömmliche Verbrennungsmotoren funktionieren nämlich bei zu hohen Kohlendioxidkonzentrationen nicht.
Derweil erinnert die schleswig-holsteinische Bürgerinitiative gegen CCS daran, dass 2013 bis 2016 sich zahlreiche Gemeinden und Kreise zu frackingfreien Zonen erklärt haben und so schließlich die entsprechenden Fracking-Pläne der seinerzeitigen Landesregierung vereitelten. Ähnliches sollte nun auch mit CCS gemacht werden. Vorlagen für eine entsprechende Resolution finden sich auf der Internetseite der Initiative (https://keinco2endlager.de/). Erste Gemeinden und der Kreis Nordfriesland hätten sich bereits „CCS-frei“ erklärt.

Das wäre in der Tat ein wichtiges Zeichen, aber noch nicht das Ende der CCS-Technologie. Allein schon, weil die Pläne in den Gewässern jenseits der 12-Meilen-Zone nur auf der Bundesebene gestoppt werden könnte. Dort ist gerade ein Gesetz in der Vorbereitung, das den legalen Rahmen für CCS schaffen soll. „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes) würde es Raffinerien, Kraftwerken, Müllverbrennungsanlagen sowie Produktionsanlagen für Plastik, Düngemittel oder Zement erlauben, CO₂-Abscheideanlagen zu errichten und das aufgefangene CO₂ über Pipelines, Züge und Schiffe zu Endlagerstätten zu transportieren – in der Nordsee sowie potenziell an Land“, heißt es in einem offenen Brief gegen die CCS-Pläne, den 70 Organisationen unterschrieben haben. Unklar ist derzeit, ob der Gesetzentwurf noch vor den Bundestagswahlen verabschiedet werden kann.
(wop)

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Last updated on 01. April 2024

Created on 01. April 2024

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Matches: Daseinsvorsorge

Teurer Nahverkehr in SH:

BUND SH und PARITÄTISCHER SH fordern sozial-ökologische Mobilitätswende

Der SH-Tarif ist bereits jetzt teurer als das Deutschland-Ticket, ab dem 1. April sollen die Preise erneut steigen. Dies ist ein Schritt in die völlig falsche Richtung, wenn man Mobilität sozial-ökologisch gerecht ausgestalten will, meinen BUND SH und PARITÄTISCHER SH. Die beiden Verbände fordern umweltfreundlichen, kostenlosen und barrierefreien ÖPNV in ganz Schleswig-Holstein.

Angesichts der geplanten Preiserhöhungen im schleswig-holsteinischen Nahverkehr fordern BUND SH und PARITÄTISCHER SH ein entschlossenes Handeln der Landesregierung für eine sozial- und klimaverträgliche Mobilitätswende.

Nach wie vor ist der Verkehr in Schleswig-Holstein von klimaschädlichem Individualverkehr geprägt. Wem in ländlichen Regionen kein Auto zur Verfügung steht, ist oftmals mangels Alternativen wortwörtlich abgehängt, dies gilt insbesondere für einkommensschwache Haushalte. Die beiden Verbände fordern, dass die sozial- und umweltverträgliche Mobilität schnellstmöglich ausgebaut wird. Auch der angekündigte Klimastreik von Fridays for Future am 1. März stellt in diesem Jahr die klimafreundliche Mobilität in den Mittelpunkt.

„Wir wollen einen kompletten politischen Paradigmenwechsel hin zu nachhaltiger und sozialgerechter Mobilität – umweltfreundlich, ressourceneffizient, leise, barrierefrei und bezahlbar“, sagt Michael Saitner, geschäftsführender Vorstand des PARITÄTISCHEN SH. „Ziel muss sein, einen Zugang zu nachhaltiger, barrierefreier Mobilität für alle Menschen in unserem Land zu schaffen, in den Städten genauso wie im ländlichen Raum. Mobilität muss endlich als Teil der Daseinsvorsorge anerkannt werden, denn sie sichert die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.“

„Die Verkehrswende kann nur gelingen, wenn alle Menschen unabhängig vom Einkommen klimaneutral mobil sein können. Das geht nur mit einem bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr“, bestätigt Dietmar Ulbrich, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein e. V. (BUND SH).

„Die Landesregierung muss die Verantwortung für den gesamten ÖPNV im Land übernehmen und das ÖPNV-Flickwerk durch ein Gesamtkonzept aus Zügen, Bussen und Rufbussen ersetzen. Nur so wird sie ihr Ziel erreichen, die Emissionen aus dem Verkehrssektor bis 2030 annähernd zu halbieren.“

Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein e.V. ist ein Zusammenschluss freier gemeinwohlorientierter Initiativen, Vereine, Stiftungen und Gesellschaften in Schleswig-Holstein. Seine über 500 Mitgliedsorganisationen mit ihren mehr als 28.000 hauptamtlichen und zahlreichen ehrenamtlich Tätigen stehen für eine gemeinwohlorientierte Soziale Arbeit auf fachlich hohem Niveau. Auf der Grundlage ihrer gemeinsamen Werte und Vorstellungen von Sozialer Arbeit bilden sie eine Gemeinschaft unter dem Dach des PARITÄTISCHEN SH.
Mehr Informationen unter www.paritaet-sh.org.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein e. V. (BUND SH) setzt sich seit mehr als 40 Jahren für den Schutz unserer Erde ein. Der Verband mit über 13.000 Mitgliedern engagiert sich nicht nur in den klassischen Feldern des Naturschutzes, sondern bezieht auch Stellung zu aktuellen gesellschaftspolitischen Diskussionen, von der Gentechnik über die Verkehrspolitik und Nachhaltigkeit bis hin zu erneuerbaren Energien. (28.02.2024)

Quelle: Der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein und BUND SH

BILD: Klimastreik, Sept. 2023 (Bildquelle: BUND)

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Written by Uwe Stahl

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Last updated on 29. Januar 2024

Created on 29. Januar 2024

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Matches: energie

CCS-Freigabe durch die schleswig-holsteinischen Grünen:

Umweltschützer sind empört

Und wieder einmal sind die GRÜNEN umgeknickt. Bei den Landtagswahlen zogen sie noch mit dem Versprechen in die Öffentlichkeit, kein CO₂-Lager zuzulassen. Nachdem der CDU-Koalitionspartner Ministerpräsident Daniel Günther im letzten Jahr verkündet hatte, dass er (und seine Industrielobby.red) CCS zum Erreichen der Klimaziele für nötig hält, wurde bei einer Anhörung im Landtag bei „internen Fachgesprächen“ ein neuer „abgewogener“ Beschluss gefasst, mit dem jetzt der schleswig-holsteinische Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter in die Öffentlichkeit gehen durfte. Er behauptet: „Wir haben jetzt eine andere Lage“, und könne aus heutiger Sicht die CCS-Technologie begründen.

Das dies „Verrat an den Wählern“ sei, wie es von der schleswig-holsteinischen BI gegen CO₂-Endlager festgestellt wird, kann man gut nachvollziehen. Auch der Umweltverband BUND wirft den Grünen in Schleswig-Holstein vor, sich willfährig dem Wunsch ihres Landmanns, Parteifreunds und Bundeswirtschaftsministers unterzuordnen: „Das ist der lange Arm von Robert Habeck“ lästert laut Eckernförder Zeitung der BUND-Landeschef Ole Eggers, denn er findet es „falsch, jetzt die Tür für CO₂-Endlager aufzumachen,“ und es wäre besser ein Konzept zur Ausweitung von natürlichen CO₂-Speichern wie Mooren und Wäldern vorzulegen.

„Wir haben ja gesehen, wie schnell die Bundesregierung auf einmal für Autobahnen, LNG-Terminals oder Gaspipelines ein überragendes öffentliches Interesse festgelegt hat.“ Insbesondere für CO₂-Emissionen aus der Zement- und Kalkindustrie und der Müllverbrennung sollen „unvermeidbare“ CO₂-Abscheidungen „ausnahmsweise“ mit der CCS-Technik unter die Erde gebracht werden. Habeck arbeitet gerade an einer umfassenden Carbon-Management-Strategie, nachdem er noch vor zehn Jahren als Umweltminister in Schleswig-Holstein für CCS nicht nur per Bundesgesetz, sondern auch per Landesgesetz ein Verbot durchgesetzt hatte. Auch hier macht sich offenbar die „Zeitenwende“ ideologisch bemerkbar.

Auch der SSW übt scharfe Kritik an der geplanten CO₂-Lagerung: „Schleswig-Holstein darf nicht zur Müllkippe der Nation werden“, so Parteichef Christian Dirschauer. „Es geht hier keinesfalls nur um ein kleines Lagerchen für ein paar Restemissionen aus der Zementindustrie“. Er fürchtet, dass „in gigantischem Ausmaß“ das CO₂ aus der Erzeugung von blauem, also mit Erdgas hergestelltem Wasserstoff gelagert werden soll, um die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung umzusetzen.

(uws, Quelle z.T. Eckernförder Zeitung, 19./20.1.2024)

Erklärung der Bürgerinitiative gegen CO₂-Endlager e. V.:

Grüne Mandatsträger in SH machen Politik gegen die Bürger und die Natur

Vor 14 Jahren wurde unsere Bürgerinitiative gegen CO₂-Endlager gegründet. Daraufhin wurde der Initiator Werner Asmus zum Mensch des Jahres wegen seines Engagements gekürt. Gegen die gesellschaftliche Akzeptanz sollte es auch kein CCS (Kohlendioxidabscheidung und Deponierung) geben.
Bis heute ist CCS nicht ausreichend erforscht. Vor 2040 wird das nichts, waren sich die Wissenschaftler bei der Anhörung im Kieler Landtag zur Risikoabwägung von CCS einig. „Sie haben als Ziel, 2040 klimaneutral zu sein. Das heißt, da können Sie sich nicht darauf verlassen, dass CCS ausreichen wird“, sagte etwa Dr. Pao-Yu Oei, Professor für Ökonomie der Transformation von Energiesystemen an der Europa-Universität Flensburg.
Ist die Tür für CCS erst einmal einen Spalt geöffnet, besteht die Gefahr eines fossilen Wasserstoff Lock-ins statt unmittelbarem Einstieg in grünen Wasserstoff. Gasproduzenten, z. B. Norwegen, wollen den aus Erdgas gewonnenen, vermeintlich klimaneutralen Wasserstoff in Europa noch lange im Einsatz sehen.
Die Liste der gescheiterten CCS-Projekte ist lang. In den USA sind Milliarden US-Dollar an öffentlichen Geldern in mindestens 15 Projekten versickert, ohne dass dabei eine nennenswerte Menge an CO₂ gebunden worden wäre. In Europa wurden rund 10 Mrd. Euro in 12 CCS-Projekten versenkt, weitere Milliarden Euro werden derzeit wieder dafür bereit gestellt.
Befürworter:innen von CCS stellen die Technologie oft so dar, als würde CO₂ wie von Geisterhand abgesaugt und irgendwo vergraben. Dabei sind Transport und Lagerung von CO₂ mit erheblichen Risiken und hohen Kosten verbunden. Die für den Klimaschutz notwendige dauerhafte Dichtigkeit von CO₂-Endlagern ist wissenschaftlich nicht belegt. Der Energieaufwand und Rohstoffverbrauch der CCS-Technologie ist enorm. Es entsteht eine kritische Endlager-Infrastruktur mit hohem Haftungsrisiko und Überwachungskosten.
Und für Sparten wie Zement schreibt der BUND: „Die Zement-Industrie wird durch die angekündigte CCS-Option dazu verleitet, echte Dekarbonisierungsstrategien wie klinkerreduzierte Zemente, Zementrecycling oder alternative Bindemittel und Baustoffe nicht konsequent zu verfolgen. Die notwendige gesellschaftliche „Bauwende“ würde aufgeschoben.“

Wir bleiben dabei: CO₂-Verpressung kann CO₂-Reduktion nicht ersetzen! Die Zukunft ist erneuerbar! CCS ist Greenwashing! Das sagt auch der UN-Generalsekretär.

Hintergrund:

Die von Minister Habeck angestrebte Carbon-Management-Strategie ist nur umsetzbar, wenn die Grünen SH sich ihm anschließen und das Abscheiden und Endlagern von CO₂ künftig auch in Schleswig-Holstein ermöglichen, wie jetzt anscheinend ihr Plan ist.
Dazu dürfte auch die im letzten Jahr vom Landtag beschlossene weitgehende Abschaffung von Bürgerbegehren dienen, damit die Bevölkerung nicht mehr gegen derartige Bauvorhaben abstimmen darf.

Dr. Reinhard Knof, 22.1.2024
https://keinco2endlager.de/)

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Written by Uwe Stahl

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Last updated on 30. November 2023

Created on 29. November 2023

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Für einen Nationalpark Ostsee!

Extrem-Lebensraum in Gefahr

Die Ostsee ist ein einzigartiger Extrem-Lebensraum: Nordsee-ähnlichem Salzgehalt im Westen bis zu fast-Süßwasserbiotopen an der baltischen Küste. Seegraswiesen, Tangwälder, Muschelbänke und Weichkorallenriffe sind einige Beispiele für besonders schützenswerte Lebensgemeinschaften, die Fischen und anderen Meerestieren als Kinderstuben dienen. Sie sind die Basis für die gesamte Nahrungspyramide bis hinauf zu Schweinswalen, Seehunden und Kegelrobben.

Doch diese Lebensräume sind gefährdet. Das hat unter anderem der aktuelle Ostsee Report „State of the Baltic Sea“ der Helsinki-Kommission (HELCOM) gezeigt. Die Gefährdung der Ostsee durch den Klimawandel wird verstärkt durch den Eintrag von Nährstoffen (Eutrophierung), von Giftstoffen, durch Überfischung und weitere wirtschaftliche Nutzung.
Die Entnahme von Steinen hat festen Untergrund entfernt, auf dem sonst Tang, Muscheln und Nesseltiere leben. Baumaßnahmen für Offshore-Windparks oder Tunnel vernichten Lebensräume langfristig. Aber der HELCOM-Bericht macht auch Hoffnung: Maßnahmen gegen die schädlichen Einträge und gegen die Übernutzung haben einen messbaren Effekt, wenn sie konsequent angewendet werden!

Gute Gründe für einen Nationalpark

Wir setzen uns für den konsequenten Schutz der Ostsee ein und sind überzeugt, dass dies am besten mit einem Nationalpark funktioniert.

Warum?
1. Nationalparke wurden dafür geschaffen, einzigartige Naturräume zu erhalten, damit auch unsere Kinder und Enkel hier noch beeindruckende Naturerlebnisse genießen können. Dies war bereits das Ziel des ersten Nationalparks der Welt, Yellowstone in den USA. Es beinhaltet also ganz klar, dass ein Nationalpark sowohl den Menschen als auch der Natur Raum bieten muss – in der Praxis geschieht das durch verschiedene Schutzzonen. Auch eine Wiederherstellung von zerstörten Lebensräumen gehört zum Nationalparkkonzept – genau richtig für unsere gebeutelte Ostsee.

2. Wer hier lebt oder hier Urlaub macht, liebt die Natur und möchte auch im nächsten Sommer noch in der blauen Ostsee baden, möchte Vögel und Seehunde sehen. Deshalb wollen wir die Natur schützen!

3. „Nationalpark“ ist eine international bekannte Schutzkategorie und eine echte Erfolgsmarke. Untersuchungen zeigen, dass viele Menschen, gerade solche, die außerhalb der Hochsaison Ruhe und Erholung suchen, ihr Urlaubsziel bewusst nach der intakten Natur auswählen. Der Nationalpark kann den nachhaltigen Tourismus ankurbeln und für bessere Auslastung in der Nebensaison sorgen.

4. Ein Nationalpark hat eine eigene Verwaltung, die vom Land finanziert wird und Ressourcen für Tourismus-, Forschungs- und Umweltbildungsprojekte hat. Bisher sind die unteren Naturschutzbehörden von vier Kreisen und drei kreisfreien Städten für die schleswig-holsteinische Ostsee zuständig. Sie müssen zusätzlich viele andere Aufgaben im Binnenland bewältigen und sind von der klammen kommunalen Kassenlage abhängig. Mit einem alleinigen Ansprechpartner wird außerdem die Bürokratie vermindert, indem Anfragen und Maßnahmenvorschläge nicht mehr wie bisher durch zahlreiche Hände und Abteilungen wandern müssen.

5. Eine zentrale Nationalpark-Verwaltung sorgt zudem für passende Regelungen in den verschiedenen Schutzzonen. Dazu wird mit den Interessengruppen ausgehandelt, wo menschliche Aktivitäten Vorrang haben sollen und wo die Natur sich ungestört entfalten darf. Verhandlungspartner können unter anderem Wassersport-, Tourismus- und Fischereiverbände sein.

6. Lebensräume wie Seegraswiesen zu schützen, schützt auch das Klima: Seegraswiesen können große Mengen CO₂ speichern. In sogenannten Kernzonen des Nationalparks können sie sich ausbreiten. Dies betrifft auch den Schutz vor zukünftigen Flächennutzungsinteressen wie industriellem Rohstoffabbau oder Offshore-Windkraft.

7. Umweltbildung spielt in jedem Nationalpark eine zentrale Rolle: Kinder- und Jugendgruppen, Labore und Ausstellungen für junge und erwachsene Naturinteressierte, Schnorcheltouren und Seehund-Safaris können von Nationalpark-Ranger*innen oder Nationalpark-Partnerbetrieben umgesetzt und durch die gemeinsame Marke „Nationalpark Ostsee“ beworben werden.

8. Durch einen Nationalpark könnten mehr Fördergelder für die Region zur Verfügung stehen, um zum Beispiel die Zusammenarbeit mit den küstennahen landwirtschaftlichen Betrieben zu stärken und ihnen ein Auskommen mit umweltschonender Landwirtschaft zu ermöglichen. Fördermittel könnten auch für nachhaltige Tourismus-Projekte, eine Umstrukturierung der Fischerei und Umweltbildung eingesetzt werden.

9. Munitions-Altlasten in der Ostsee müssen so früh und so umfassend wie möglich geborgen werden – aber das ist völlig unabhängig von der Einrichtung eines Schutzgebiets und kann auch in einem Nationalpark geschehen.

Wie geht es der Ostsee jetzt?

Welche Maßnahme auch immer wir zuerst anpacken – klar ist: Wir müssen die Ostsee besser schützen! Dorsch, Hering und Co. werden immer seltener und Todeszonen breiten sich aus. Todeszonen sind lebensfeindliche Wasserschichten ohne Sauerstoff, die sich vor allem im Sommer am Grund der Ostsee bilden. Durch den übermäßigen Nährstoffeintrag wachsen viele Algen, die auf den Meeresgrund sinken und dort von Bakterien zersetzt werden, die dabei Sauerstoff verbrauchen. Ohne Sauerstoff sterben Fische, Muscheln und viele andere atmende Lebewesen.

Fake News zum geplanten Ostsee-Nationalpark

Ein Nationalpark bedroht unsere traditionelle Küstenfischerei in ihrer Existenz.

Die Fischerei ist vor allem dadurch bedroht, dass die Fische immer seltener werden. Dies liegt an der jahrelangen schlechten Bewirtschaftung durch zu hohe Fangquoten, an der schlechten Wasserqualität, an der Vernichtung von Lebensräumen und auch am Klimawandel. Beispielsweise kommt der Dorsch mit den höheren Wassertemperaturen nicht zurecht.
Ein Nationalpark trägt dagegen zum Schutz der Fischpopulationen bei: Die Wiederherstellung von Lebensräumen sowie fischereifreie Kernzonen ermöglichen es vielen Arten, sich zu erholen und Schutz zu finden. Erholte Fischbestände kommen der Küstenfischerei zu Gute. Eine Umstrukturierung der Fischerei hin zur Stärkung der kleinen Küstenfischerei mit schonenden Fanggeräten wäre dafür dringend nötig.

Im Nationalpark ist kein Wassersport möglich.

Wo welcher Sport möglich ist, wird zusammen mit den Verbänden ausgehandelt. Für Kite-Surfer wird es ausgewiesene Spots geben, sogar der Bau von Unterständen für Winter-Wassersportler ist denkbar. Segeln und Paddeln, was ruhiger abläuft und die Vögel weniger aufschreckt, wird fast überall erlaubt sein, ebenso das Baden an den bekannten Badestränden. Aber es muss auch Bereiche geben, in denen Tiere und Pflanzen völlig ungestört sind, denn im Gegensatz zu Menschen können sie nicht einfach ein paar hundert Meter weiter ihr nicht vorhandenes Wohnmobil aufstellen.
Entgegen vieler Behauptungen ist es übrigens allein im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer an 22 Stellen erlaubt, jeden Wassersport zu betreiben, der nicht auf Motor-Antrieb angewiesen ist. Dies bedeutet, auch Wingsurfen etc, ist in diesen Wassersport-Spots erlaubt! Motorboote können trotzdem zum Einsatz kommen, z. B. als Regatten-Begleitboote oder für Rettungsübungen und –Einsätze. Dies wird in der Befahrensverordnung klar geregelt!

Der BUND fordert
• Ausweitung der nutzungsfreien Zonen im Nationalpark sowie den marinen Naturschutzgebieten!
• Schutzgebiete mit Nullnutzungszonen im Meer einrichten!
• Verbindlicher Zeitplan für den zeitnahen Ausstieg aus der Ölförderung im Nationalpark Wattenmeer!
• Flüsse für Aal & Co. wieder durchgängig machen!
• Illegale Fischerei durch strenge Kontrollen verhindern!
• Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Entwicklung von Alternativen zu Stell- und Schleppnetzen!

(Quelle: https://www.bund-sh.de/meere/)