Kieler Wohnungsbau-Gesellschaft:

Einfluss auf dem Wohnungsmarkt geht nicht ohne Investitionen!

Darüber, dass Kiel wieder eine eigene kommunale Wohnungsbaugesellschaft braucht, herrscht in der Ratsversammlung recht große Einigkeit. Aber über ihren Zweck und ihre Ausstattung gehen die Meinungen auseinander. DIE LINKE möchte eine Wohnungsbaugesellschaft, die ein relevanter Akteur auf dem Kieler Wohnungsmarkt ist.
„Wir brauchen in der KiWoG langfristig einen Bestand von 11.000 bis 15.000 Wohnungen. Nur so kann es gelingen, wieder politischen Einfluss auf die Entwicklung der Mieten zu nehmen!“, erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber, wohnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE.
Bislang versuchen Ratsmehrheit und Verwaltung wenn überhaupt, dann über das Instrument der Mietobergrenzen Einfluss auf die Mietpreisentwicklung zu nehmen. Aber das ist nach geltender Rechtsprechung unzulässig. Schließlich sollen die Mietobergrenzen Empfänger*innen von Grundsicherung und Hartz IV ja ermöglichen, angemessenen Wohnraum zu finden. Sie müssen also immer hoch genug sein, damit die Preise auf dem Wohnungsmarkt damit auch bezahlt werden können.
„Einfluss auf die Mietpreise gibt es nicht ohne Investitionen. Eine schlagkräftige Wohnungsbaugesellschaft würde mittelfristig jährlich mindestens 30 Millionen Euro erfordern. Die Ablehnung dieser Investitionen durch die Ratsmehrheit geht voll zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Das ist meilenweit entfernt von einer verantwortungsvollen Sozialpolitik!“, kritisiert Ratsfrau Margot Hein, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE.

(12.12.2019, Florian Jansen,
Geschäftsführer der Ratsfraktion DIE LINKE, Kiel)

Landesverfassungsgericht:

Fracking-Verbot im Landeswassergesetz für unzulässig erklärt

Auf Antrag der Volksinitiative zum Schutz des Wassers hat das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht am 6.12.2019 entschieden, dass das vom Bundestag erlaubte „konventionelle Fracking“ nicht durch Landesgesetz verhindert werden kann. Damit steigt die Bedeutung des laufenden Volksbegehrens zum Schutz des Wassers.

Bisher hat die Volksinitiative erreicht, dass Unternehmen für angerichtete Schäden haften müssen und die unteren Wasserbehörden der Kreise einen maßgeblichen Einfluss auf die Auswirkungen auf Gewässer durch Bergbautätigkeit erhalten.

„Wir appellieren jetzt an alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, unser Volksbegehren zu unterschreiben, damit Frackingpläne und andere Gesundheitsgefahren aufgedeckt und durch Protest verhindert werden können“, erklärt Vertrauensperson Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei). „Die Wintershall/DEA-Pläne für neue Ölbohrungen im Wattenmeer sind bis heute unter Verschluss. Fracking-Vorhaben kann man oft nur durch genaues Lesen der Unterlagen enttarnen. Auch Informationen über gelagerte Gefahrenstoffe werden als ‚Geschäftsgeheimnisse‘ bisher geheim gehalten, obwohl Feuerwehr, Ärzte und Krankenhäuser im Katastrophenfall dringend auf sie angewiesen wären.“

Jetzt fehlt noch das Thema Transparenz, weshalb dieses Volksbegehren weitergeführt wird.

Am nächsten Mittwoch steht auf Antrag der SPD-Fraktion das Thema Transparenz auf der Tagesordnung des Landtags. Bisher weigern sich die Landtagsabgeordneten von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, Leben und Gesundheit der Bevölkerung, von Feuerwehrleuten, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzmitarbeiter*innen einen höheren Stellenwert einzuräumen, als Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Wir können diese Haltung nicht verstehen und fordern die Koalition auf, dem Antrag der SPD zuzustimmen.

Hinweis: Das heutige Urteil betrifft nicht das laufende Volksbegehren zum Schutz des Wassers, das der Landtag für zulässig erklärt hat. Mit dem Volksbegehren soll erreicht werden, dass die Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen nicht länger Vorrang z.B. vor dem Schutz der Gesundheit in Katastrophenfällen hat. Die Herausgabe von Unternehmensinformationen zum Schutz vorrangiger Interessen der Öffentlichkeit soll durchgesetzt werden. 80.000 Unterschriften werden benötigt, um einen Volksentscheid über diese Frage durchzusetzen.

Pressemitteilung des Landesverfassungsgerichts zum Urteil:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Justiz/LVG/Presse/PI/2019_12_06_Urteil_Fracking.html

Das Urteil im Wortlaut:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Justiz/LVG/Entscheidungen/Dokumente/Urteil_2_18.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Der Vertrauenspersonen des Volksbegehrens
zum Schutz des Wassers - www.vi-wasser.de

Schutz des Wassers:

Was hat das Volksbegehren bisher erreicht?

Im letzten Jahr war die Volksinitiative zum Schutz des Wassers mit über 42.000 Unterschriften sehr erfolgreich, u. a. auch durch eure Unterstützung.

Die Landesregierung hat trotz ihrer ersten Zusage die wichtigen Ziele der Volksinitiative im gesetzlich vorgegebenen Zeitraum nicht umgesetzt. Deshalb haben wir am 2.9.2019 das Volksbegehren zum Schutz des Wassers gestartet. Es ist das bisher fünfte Volksbegehren in Schleswig-Holstein und seit über 10 Jahren wieder das erste. Das wichtigste Ziel der Volksinitiative und jetzt des Volksbegehrens sind der Schutz des Wassers bei Öl- und Gasbohrungen sicherzustellen und Fracking zu verhindern. Konkret fordert das Volksbegehren:

• vollständige Haftung der Öl-/Gaskonzerne für von ihnen verursachte Schäden
• das Recht der Wasserbehörden, die Beseitigung von Schäden anordnen zu können
• sofortiger Bohrstopp bei unerwartetem Wasserfund
• Schutz vor Verpressung wassergefährdenden Flowbacks bei Ölbohrungen
• Transparenz durch Recht zur Veröffentlichung beantragter Ölbohrungen einschließlich des betroffenen Gebiets und des beabsichtigten Einsatzes der Fracking-Methode
• Recht zur Meldung der von Bergbaubetrieben gelagerten bzw. geförderten Gefahrenstoffe an Kommunen, Rettungsdienste, Krankenhäuser und Feuerwehren zur Vorbereitung auf Katastrophenfälle

Die ersten der o. g. Punkte wurden aufgrund des Drucks des Volksbegehrens von der Landesregierung im November 2019 umgesetzt. Angesichts dessen, dass nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts vom 6.12.19 das Land S.-H. Fracking nicht verbieten kann, ist es umso wichtiger, dass alle Punkte des Volksbegehrens umgesetzt werden.

Wichtig ist, dass
1. Anträge auf Gas- und Ölförderung insbesondere mit dem Einsatz von Fracking veröffentlicht werden, damit wir als Bürger wissen, was auf uns zukommt, und dass

2. alle eingesetzten Gefahrstoffe an die Katastrophenschutzkräfte gemeldet werden, damit bei Unfällen die Feuerwehrleute und andere Helfer sich und die Bevölkerung schützen können.

Für einen Erfolg des Volksbegehrens müssen wir bis zum 2.3.2020 mind. 80.000 Unterschriften sammeln. Das ist viel. Um erfolgreich sein zu können, benötigen wir natürlich die Unterstützung vieler Verbände und aller unserer Mitglieder. Und wir müssen erfolgreich sein, um Fracking so zu erschweren, dass es möglichst nicht eingesetzt wird.

Unterlagen für das Volksbegehren liegen in allen Ämtern und Rathäusern aus und können dort von jedem Wahlberechtigten Schleswig-Holsteins unterschrieben werden. Nach Gesetzeslage kann für ein Volksbegehren in allen öffentlichen Gebäuden aber auch überall gesammelt werden.

Die Bedeutung des Wassers als unser wichtigstes Lebenselement ist uns allen bewusst und häufig zu selbstverständlich. Sauberes Wasser ist für jeden, ob Mensch oder Tier und die gesamte Natur, von essentieller Bedeutung. Durch Öl- und Gasförderung insbesondere durch den Einsatz von Fracking ist jedoch eine Gefährdung der Wasserqualität z. B. durch Erdgas oder durch andere Chemikalien im Grundwasser zu befürchten. Außerdem trägt Fracking maßgeblich zur Klimaerwärmung bei (Untersuchungen in Utah von der University of Colorado), da beim Fracking 4 bis 12% des geförderten Erdgases unkontrolliert in die Luft freigesetzt werden und Methan in den ersten 20 Jahren rund 86-mal so klimaschädlich ist wie CO2.

Deshalb ist ein Erfolg des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers insbesondere für unsere Kinder besonders wichtig.

Vorschläge zur aktiven Unterstützung:
• Du kannst aktiv Unterschriften für das Volksbegehren sammeln? Wir benötigen 50 Aktive, die jede Woche 100 Unterschriften sammeln, oder 100, die jede Woche 50 sammeln.
• Du kannst über deinen E-Mail Verteiler die Kollegen/Freunde/Familie über das Volksbegehren zum Schutz des Wassers informieren und alle bitten, das Volksbegehren zu unterschreiben und für das Volksbegehren mindestens 5 Unterschriften zu sammeln?

Wie wichtig das Volksbegehren ist, zeigt der vermutlich größte Grundwasserschaden in der Geschichte der deutschen Erdölförderung, bei dem in Niedersachsen über Jahre bis Ende 2018 bis zu 220.000 m³ belastetes Wasser ins Grundwasser gelangten, oder die 98 amtlich festgestellten Schadensfälle in Schleswig-Holstein sowie Bohrschlammgruben, die bisher noch nicht saniert wurden und die drei durch Fracking ausgelösten Erdbeben bei Rotenburg im November 2019.

Die vielen auch bei Normalbetrieb durch Fracking verursachten Schäden wie erhöhte Krebsraten, erhöhte Todgeburtsraten oder mit Erdgas verseuchtes Grundwasser in Fracking-Gebieten sind aber das größere Problem, wie Daten aus den USA zeigen.

Wenn jede/jeder das beisteuert, was möglich ist, können wir die erforderlichen 80.000 Unterschriften erreichen. Wir freuen uns über jede Unterstützung zur Sammlung von Unterschriften!

Der Vorstand des Volksbegehrens
zum Schutz des Wassers - www.vi-wasser.de

Nächstes Treffen des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers:
Di., 21.01.2020, 19 Uhr, Pumpe, Haßstr. 22, Kiel, Gruppenraum 2
www.vi-wasser.de + Bündnis Kielwasser

Kiel-Gaarden:

Gegen Mietwucher und Verdrängung

Trotz Kieler Schmuddelwetter beteiligten sich etwa 200 Menschen an der Demo am 2.11.2019 in Kiel-Gaarden gegen hohe Mieten und Verdrängung. Zahlreiche Transparente und Schilder machten darauf aufmerksam, wo das Problem liegt: Die Mieten sind zu hoch, Löhne, Stütze und Renten sind zu niedrig und es gibt keine bezahlbaren Wohnungen mehr.   

Da durfte natürlich auch eine gehörige Kritik am größten Vermieter in Kiel, dem Vonovia-Konzern, nicht fehlen. Auf den zahlreichen Redebeiträgen kam noch mal ganz deutlich zur Sprache, dass betrügerische Nebenkostenabrechnungen ebenso zum Handwerkszeug gehören wie Einschüchterungen, wenn sich jemand wehrt, dass aber ein gemeinsames Vorgehen gegen diese Machenschaften durchaus erfolgreich sein kann. 

Besonders schön war die breite Zustimmung auf der Straße und aus den Fenstern heraus. Lautstarke Sprechchöre wurden mit großem Beifall beantwortet. 

Wenn beim Nächstenmal alle, die unzufrieden sind, mit auf die Demo kommen, dann sind die Gaardener Straßen rappelvoll. Und natürlich noch besser: sich mit der Nachbarschaft austauschen, mal bei den MieterInnentreffen vorbeischauen und gemeinsam und solidarisch gegen diese Zumutungen kämpfen. Gerade die Vereinzelung macht es den Vermietern viel zu leicht, ihre Profite auf unsere Kosten in die Höhe zu treiben. 

Mehr Bilder und Infos unter: www.mietwucher-kiel.de

Attac-Veranstaltung in der Alten MU:

Vom Leben auf Kosten anderer ins gute Leben für alle?

Wo immer man hinschaut – Krisen: Klimawandel, Flucht, Vertreibung, Naturzerstörung, Feinstaub, Mietenwahnsinn, Wirtschaftskrise und viele mehr. Schaut man auf die Zusammenhänge, wird schnell deutlich: All diese Krisen sind eng mit unserer Lebensweise im Globalen Norden verknüpft. Überspitzt gesagt: Wir leben auf Kosten anderer. Anderer Menschen und der Natur. Auch wenn wir es gerne ändern wollen, diese Lebensweise scheint extrem stabil zu sein. Alleine geht’s nicht. Wie kann es also weitergehen?

Eingeladen war der Referent Jonas Lage, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Norbert Elias Center der Europa-Universität Flensburg, Teil des I.L.A. Kollektivs und Mitautor des Buchs: „Das gute Leben für alle – Wege in die solidarische Lebensweise“

Die Attac-Veranstaltung fand in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung und mit Fridays for Future am 13.11.2019 statt und war mit ca. 100 TeilnehmerInnen im Fahrradkino der Alten Mu gut besucht.

Jonas Lage bezieht sich in seinem Vortrag eng auf unsere alltägliche Lebenswelt und erläutert mit zahlreichen Beispielen das Konzept der “imperialen Lebensweise“. Davon ausgehend stellt er solidarische Alternativen sowie mögliche Wege des Wandels zur Diskussion. Die zentrale Frage ist: Wie überwinden wir das Leben auf Kosten anderer, das sich auch stark in den Auswirkungen des Klimawandels niederschlägt, und wie gehen wir erste Schritte auf dem Weg zum guten Leben für alle weltweit?

Das Buch und die Grafiken/Poster zu dem Vortrag liegen auf der Internetseite https://dasgutelebenfueralle.de als PDF zum Download bereit. Es steht unter der Creative Commons 3.0 (CC BY-NC-SA 3.0 DE) Lizenz zur nichtkommerziellen Verwendung zur Verfügung.  (uws)

Leben und Gesundheit sind weniger wert als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ?

Mit der Verabschiedung des Wasserrrechts-Modernisierungsgeseztes am 13.11.2019 hat das Volksbegehren die Zuständigkeit unserer Kreise für den Schutz des Wassers bei Bohrungen (bisher: niedersächsisches Bergamt), einen sofortigen Bohrstopp bei unerwartetem Wasserfund und die Haftung von Ölkonzernen für Schäden erreicht. 

Diesem großartigen Erfolg war eine jahrelange Auseinandersetzung mit dem Umweltministerium und der Jamaikakoalition vorausgegangen.

Wie beim Start des Volksbegehrens kommuniziert, geht es jetzt in die zweite Phase des Volksbegehrens. 

WIR WOLLEN TRANSPARENZ!

Es fehlt immer noch der sehr wichtige Punkt Transparenz, damit in Zukunft in Schleswig-Holstein z. B. Leben und Gesundheit der Bevölkerung einen höheren Wert erhalten, als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Obwohl seriöse Unternehmen mit dem Auskunftsrecht des Informationszugangsgesetzes keine Schwierigkeiten haben, fürchtet die FDP um den Wirtschaftsstandort, wenn Behörden auch ohne Anfrage über Gefahren und Missstände informieren dürfen.

Alle Schleswig-Holsteiner*innen können mit ihrer Unterstützung des Volksbegehrens darüber entscheiden, ob in Zukunft Leben und Gesundheit wichtiger sind als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.

Die Unterschriften können sowohl auf Ämtern und Rathäusern abgegeben, als auch unter https://www.vi-wasser.de heruntergeladen, ausgedruckt und an die angegebene Adresse geschickt werden. Unter dieser Internetadresse gibt es auch umfassende Informationen und einen Rathausfinder https://www.rathausfinder.de/1204/search/ für Sammelstellen für Unterschriften.

Rede für das Volksbegehren zum Schutz des Wassers auf der Fridays-For-Future-Demo am 20.9.2019 auf der Abschlusskundgebung dem Exerzierplatz in Kiel

Mein Name ist Uwe Stahl von der Volksinitiative zum Schutz des Wassers in S-H.

- Wir haben ein großes Problem in S-H:

- Mächtige Ölkonzerne wollen fracken. Mit giftigen Chemikalien holen sie das Öl aus der Erde und verunreinigen dabei unser Trinkwasser.

- Und nicht nur das: Auch Naturschutzgebiete, Tiere und Umwelt sind in Gefahr.

- Mit 1000 Meter tiefen Bohrungen gegen sie durch unser Wasser und behaupten alles sei sicher.

- Aber mindestens 98 Schadstellen gibt es schon aus vergangener Ölförderung in S-H.

- Wir wollen unser Wasser schützen! Es ist unsere Zukunft!

 

- Die Konzerne müssen ihre Arbeitsmethoden und Giftstoffe offenlegen. Es darf dafür keine Geheimhaltung geben und die Konzerne sollen für die Schäden haften.

- Und wir möchten, dass Fracking verboten wird. Wir brauchen keine Ölförderung, damit noch mehr CO2 in die Umwelt geblasen wird. Das brauchen wir nicht!

- Wir dürfen nicht noch mehr unser Klima aufheizen!

- Was meint Ihr denn? Was ist wichtiger für unsere Zukunft? Erdöl oder Wasser?

- Helft uns unser Wasser zu schützen!

 

- Bisher konnten Bürgerinitiativen durch Protest und Widerstand in vielen Gebieten in S-H die Konzerne vertreiben. Z. B. in Prasdorf, in Waabs und zuletzt im Schwedeneck.

- Aber sie kommen wieder! Wenn die Ölpreise steigen, dann wollen sie verdienen und wir und die Umwelt tragen die Folgen. Die Konzerne und Aktionäre nehmen ihre schnellen Gewinne mit. Die wohnen hier nicht, aber sie hinterlassen uns ihr vergiftetes Wasser.

- Das wollen wir nicht! Wir brauchen endlich Gesetze, die unser Wasser zuverlässig schützen. 

 

- Deswegen gibt es unser Volksbegehren zum Schutz des Wassers und wir müssen dafür 80.000 Unterschriften sammeln.

- Wenn wir erfolgreich sind, gibt es eine Volksabstimmung. Dann muss die Landesregierung die Gesetze so ändern, wie es auf unseren Unterschriftenlisten steht. 

- Damit es in S-H keine Ölförderung und kein Fracking gibt und keine weitere Verschmutzung unseres Wassers.

- Unsere Gemeinden und Wasserämter brauchen mehr Rechte und müssen über die Vorhaben der Konzerne informiert werden.

- Helft uns mit Eurer Unterschrift!

Oder falls ihr noch nicht 16 seid: Mobilisiert Eure Eltern und Freunde!

- Sauberes Wasser ist unsere Lebensgrundlage! Dafür lohnt es sich zu kämpfen! Danke schön.

 

Schleswig-Holstein:

Volksbegehren zum Schutz des Wassers gestartet

Am Montag, den 02. September ist in Kiel das Volksbegehren mit großem Schwung und viel Medienresonanz gestartet. Auf der Landespressekonferenz wurde wieder deutlich, dass das Bemühen der Politik, wirtschaftlichen Einzelinteressen den Weg freizuräumen, oft zur Zerstörung unserer Lebenszusammenhänge führt. Fracking für ein wenig Gas, oder Ölbohrungen durch Wasservorkommen hindurch, geht gar nicht. Das Ziel der Zukunft ist, den Verbrauch fossiler Brennstoffe in großem Umfang zu reduzieren.

Mehr Informationen: www.vi-wasser.de

Der OMNIBUS legte mit einem fulminanten Ergebnis los.

So viele Unterschriften hat der OMNIBUS noch nie in so kurzer Zeit gesammelt wie in Kiel. Seit Montag haben sich 1.375 Bürgerinnen und Bürger eingetragen und für einen Volksentscheid im nächsten Jahr ausgesprochen. Das macht überdeutlich, wie sehr den Menschen das Thema am Herzen liegt.

Unser „Rathausfinder“ für Schleswig-Holstein ist am Start

Dabei sein und unterschreiben ist jetzt ganz einfach. Wir haben eine Möglichkeit entwickelt, wie man Eintragungsstellen für das Volksbegehren in seiner Nähe finden kann. Nicht nur die offiziellen Stellen wie Rathäuser oder Bürgerämter, sondern auch alle weiteren Möglichkeiten, wie Bioläden, Buchhandlungen, Copyshops etc. findet man hier. Man muss nicht mehr zufällig Sammlerinnen oder Sammler auf der Straße treffen, sondern man kann sich gezielt aufmachen und das Volksbegehren unterstützen. Alle Ämter und Gemeinden müssen Unterschriftenlisten öffentlich bereithalten

Hier finden Sie Eintragungsstellen in Ihrer Nähe:

Rathausfinder Schleswig-Holstein: https://www.rathausfinder.de/1204/search/

Von 02.09.2019. bis 02.03.2020 müssen 80.000 Unterschriften gesammelt werden, damit endlich ein Volksentscheid über die Verbesserung von Wasserschutz und Transparenz im Bereich von Ölbohrungen stattfinden kann! 

21.09.2019: 5587 Unterschriften vom OMNIBUS gesammelt!

In weniger als drei Wochen haben Werner Küppers und sein OMNIBUS-Team 5587 Unterschriften für das Volksbegehren zum Schutz des Wassers gesammelt. Wir freuen uns sehr über dieses tolle Ergebnis und werden die Initiatoren weiterhin eng begleiten auf ihrem Weg zu über 80.000 Unterschriften bis zum 02.03.2020.

OMNIBUS und Fridays-For-Future in Lübeck 

www.omnibus.org/projekte/volksbegehren-zum-schutz-des-wassers

 Große Unterstützung für das Volksbegehren zum Schutz des Wassers gab es auch auf der Fridays-for-Future-Demonstration am 20.9.2019 in Kiel und auf dem Klimacamp am 22.9. an der Kiellinie, die von der BI Klimanotstand Kiel mit Unterstützung der Stadt Kiel organisiert wurde. Unsere Aktivisten konnten an 2 Tagen mind. 2500 Unterschriften sammeln.

WARUM IST DAS VOLKSBEGEHREN WICHTIG?

Im Bereich Wasserschutz will das Volksbegehren erreichen:

besserer Schutz vor Verpressung wassergefährdenden Flowbacks bei Ölbohrungen

Zuständigkeit unserer Kreise für den Schutz des Wassers bei Bohrungen (bisher: niedersächsisches Bergamt)

sofortiger Bohrstopp bei unerwartetem Wasserfund

Haftung von Ölkonzernen für Schäden

Im Bereich Unternehmenstransparenz will das Volksbegehren erreichen: Schleswig-Holsteins Kommunen und Behörden soll es zukünftig rechtssicher erlaubt sein, im überwiegenden öffentlichen Interesse auch ohne konkrete Anfrage Informationen beispielsweise der folgenden Art weiterzugeben oder zu veröffentlichen, die bisher als „Geschäftsgeheimnisse“ geheim gehalten werden:

Beantragte Ölbohrungen einschließlich des betroffenen Gebiets und des beabsichtigten Einsatzes der Fracking-Methode

Meldung gelagerter bzw. geförderter Gefahrenstoffe an Kommunen, Rettungsdienste, Krankenhäuser und Feuerwehren zur Vorbereitung auf Katastrophenfälle

Veröffentlichung mutmaßlicher Korruptionsfälle bei Baugenehmigungen, Grundstücksverkäufen oder Auftragsvergaben

Aktuelle Infos und Unterschriftenlisten: www.vi-wasser.de

AKTUELLER HINWEIS: Di., 01.10., 10 Uhr, Schleswig, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, Saal 6 – Öffentliche Verhandlung des Landesverfassungsgerichts zu der Frage, ob die Volksinitiative ein landesweites gesetzliches Fracking-Verbot fordern darf.

 

Sozialistische Zeitung für Kiel

Aktuelle Ausgabe vom 01. September 2019

 

Das Volksbegehren zum Schutz des Wassers startet am Mo., 02.09., um 9.30 Uhr mit einer Kundgebung vor dem Landeshaus in Kiel, wo auch der OMNIBUS wieder dabei ist. Im Landeshaus findet dazu parallel eine Pressekonferenz zum Start der Unterschriftensammlung statt.

Unterschriftenlisten liegen mittlerweile in allen Ämtern in Schleswig-Holstein vor. Wir brauchen Ansprechpartner, die sich vor Ort um das Aufhängen der Plakate kümmern. Weitere Infos siehe nächsten Artikel und unter www.vi-wasser.de

Das nächste Treffen des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers findet statt am
Di., 17.09., um 19 Uhr, 
in der Pumpe, Haßstr. 21, Kiel, Gruppenraum 2

 

Inhaltsverzeichnis der LinX:

Volksbegehren zum Schutz des Wassers:

Wasser schützen – Gefahren aufdecken


Wasser ist unser wertvollstes Gut. Auch in Schleswig-Holstein wird Wasser immer knapper und ist insbesondere durch Öl- und Gasförderung – vor allem bei der Anwendung von Fracking – stark gefährdet. Bereits 98 durch Erdölförderung verursachte Schadensfälle, bei denen Boden und Wasser verunreinigt wurden, wurden auf Nachfrage von der Landesregierung eingeräumt. Ungenügende Gesetze zum Gewässerschutz gefährden unsere Gesundheit und Lebensmittel, unsere Meere, Arbeitsplätze im Tourismus, Gebäudesicherheit und Grundstückswerte.

Unser Volksbegehren

verschärft die Haftung von Ölkonzernen für Schäden

ermöglicht Wasserbehörden die Beseitigung von Schäden anzuordnen

schreibt einen sofortigen Bohrstopp bei Wassergefährdung und unerwartetem Wasserfund vor

Gefahren und Korruption aufdecken

Bisher werden brisante Behördeninformationen vielfach geheim gehalten, darunter

geplante Ölbohrungen, das davon betroffene Gebiet und der beabsichtigte Einsatz von
Fracking

von Bergbaukonzernen gelagerte oder geförderte Gefahrenstoffe, die Kommunen, Rettungsdienste, Krankenhäuser und Feuerwehren zur Vorbereitung auf Katastrophenfälle kennen müssen

mutmaßliche Korruptionsfälle bei Baugenehmigungen, öffentlichen Grundstücksverkäufen oder Auftragsvergaben

Unser Volksbegehren ermöglicht Schleswig-Holsteins Kommunen und Behörden im überwiegenden öffentlichen Interesse zukünftig auch ohne konkrete Anfrage die rechtssichere Weitergabe oder Veröffentlichung von Informationen, die bisher als „Geschäftsgeheimnisse“ geheim gehalten werden.

Wir wollen abstimmen!

Obwohl wir 2018 über 42.000 Unterschriften eingereicht haben, verweigert das Land bis heute die Umsetzung unserer Forderungen. Deshalb sammeln wir jetzt Unterschriften für einen Volksentscheid zum Schutz des Wassers.

Zum Volksentscheid kommt es, wenn bis zum 02.03.2020 mindestens 80.000 Schleswig-Holsteiner/innen ab 16 Jahren unser Volksbegehren unterschreiben. Das entspricht etwa 500 Unterschriften pro Tag, ein Kraftakt. Jede, wirklich jede helfende Hand wird gebraucht! 

So kannst du helfen:

Sammele Unterschriften bei deinen Freunden und Bekannten

Informiere deine Freunde und Bekannte per Whatsapp, Instagram usw.

Lege Unterschriftenlisten und Flyer aus

Hänge Plakate auf

Material und Vorlagen bekommst du über unsere Homepage www.vi-wasser.de oder unter
info@vi-wasser.de.

Zur Finanzierung von Informationsmaterial benötigen wir dringend Spenden:
Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e. V.
IBAN: DE86 2176 3542 0007 7190 19. Die Spenden sind steuerabzugsfähig.

chaos.social/@vi_wasser • twitter.com/vi_wasser • fb.com/VolksbegehrenWasser • www.instagram.com/vi_wasser  • www.vi-wasser.de

 

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Vonovia-Show:

Mit Breakdance und Spraydosen gegen den schlechten Ruf

 

Vonovia tingelt mit einer sogenannten “Street-Art-Tour“ durch sechs Großstädte in diesem Land. Nachdem das Ansehen des größten Wohnungskonzerns Deutschlands durch viele Skandale und umfangreiche Beschwerden von Mieterinnen und Mietern arg ramponiert wurde, versucht Vonovia nun durch Breakdance und Spray-Aktionen für sich Stimmung zu machen. So auch am 17. August 2019 in Mettenhof. Doch ob die Mieterinnen und Mieter bei Hip-Hop und Pommes überhöhte Nebenkostenabrechnungen, schlechte Serviceleistungen, Mietsteigerungen und das völlig komplizierte Beschwerdeverfahren vergessen werden, ist sehr fraglich. 

Zur Erinnerung: 

Vonovia ist mit über 400.000 Wohnungen der größte Wohnungskonzern in Deutschland. Er gehört zu den 30 größten deutschen Aktienunternehmen. Allein im letzten Jahr stieg der Gewinn auf über eine Milliarde Euro. Davon wurden 746 Millionen Euro an die Aktionäre ausgeschüttet, das entspricht knapp 40 Prozent der eingenommenen Mieten. Das bedeutet, dass ohne Dividendenzahlungen an die Aktionäre die Miet- und Betriebskosten erheblich gesenkt werden könnten.

Ein Hauptfaktor für die Gewinnsteigerungen waren Mieterhöhungen durch Modernisierungen. Sie machen über 60% der gesamten Mieterhöhungen bei Vonovia aus. In vielen Fällen führen diese Mieterhöhungen zu Kündigungen, weil die erhöhten Mieten von den betroffenen Mieterinnen und Mietern nicht mehr bezahlt werden können. 

Eine weitere bedeutende Einnahmequelle sind die Nebenkosten. Hausmeister- und Winterdienste, Gartenpflege und andere notwendigen Dienstleistungen werden inzwischen durch eigene Firmen des Konzerns durchgeführt. Dabei kommt es häufig zu nicht nachvollziehbaren Phantomabrechnungen. Dass Abrechnungen häufig nicht den erbrachten Leistungen entsprechen, wurde auch immer wieder in Kiel bei den Vonovia-Mieterversammlungen in Gaarden, Mettenhof und in Friedrichsort sichtbar.

Das Geschäftsmodell von Vonovia spült nicht nur hohe Dividenden in die Taschen der Aktionäre, die sich im letzten Jahr wieder über einen Anstieg ihrer Aktien um 9 Prozent freuen konnten. Auch der Vorstandsvorsitzende Rolf Buch kommt mit einem Jahresgehalt von 7,5 Millionen mehr als gut über die Runden. Das alles zahlen die Mieter und Mieterinnen von Vonovia! Ihr Grundbedürfnis auf guten und bezahlbaren Wohnraum ist völlig den Gewinnerwartungen der Vonovia-Aktionäre untergeordnet. Daher fordern wir vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum auch: Kommunale Wohnungen statt Vonovia & Co !

Mit Aktionen wie der Street-Art-Tour versucht Vonovia, darüber hinwegzutäuschen, dass das profitorientierte Unternehmen seiner „sozialen Verantwortung“, zu der es sich nur verbal bekennt, durch seine Geschäftspolitik in keiner Weise gerecht wird.

Wir lassen uns nicht durch „Street-Art-Shows“ blenden !

Auch in Zukunft geht es weiter darum, Missstände und unsoziale Mieterhöhungen bei Vonovia aufzudecken und sich dagegen gemeinsam zu wehren. Die Mieterversammlung von Vonovia Mieterinnen und Mietern sind dafür eine gute Möglichkeit. Die landesweit vielen Proteste und Demonstrationen sowie die in den Medien veröffentlichten Skandale haben Vonovia stark unter Druck gesetzt. Dieser Weg muss unbedingt weiter verfolgt werden. 

Die nächste Mieterversammlung von Vonovia-Mieterinnen und Mietern fand (nach Redaktionsschluss) am 27. August im Bürgerhaus in der Vaasastraße statt.  

BÜNDNIS FÜR BEZAHLBAREN WOHNRAUM 

www.bezahlbar-wohnen.org

Wohnungsbau in Kiel:

Stadt vergibt Grundstücke künftig grundsätzlich im Erbbaurecht

Kiel ist eine aufstrebende Stadt, die in den kommenden Jahren weiter wachsen wird. Die Folge: Wohnraum wird in der Landeshauptstadt zunehmend knapp, der Bau von bezahlbaren Mietwohnungen muss forciert werden. Die Stadt startet daher einen Neuanfang in der Kieler Flächenpolitik, um wieder mehr Einfluss auf die Wohnbauentwicklung zu erhalten und eine aktivere Bodenpolitik zu betreiben. Zudem hat die Ratsversammlung die Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft beschlossen, damit bezahlbarer, attraktiver Wohnraum erhalten bleibt und verstärkt öffentlich geförderte Wohnungen in Kiel errichtet werden.

Kiel nimmt Wohnungsbauentwicklung und Bodenpolitik in den Fokus

Um ihren Einfluss auf die Wohnungsbauentwicklung zu erhöhen und um aktiv am Markt Bodenpolitik zu betreiben, prüft die Stadtverwaltung intensiv die Ausübung von städtischen Vorkaufsrechten. Diese sollen greifen, wenn wohnungspolitische Ziele dies erfordern oder wenn dadurch eine bauliche Entwicklung ermöglicht wird. Um eine zielgerechte Bebauung der städtischen Grundstücke zu gewährleisten, werden Wiederkaufsrechte für die Stadt vertraglich abgesichert.

Einfamilienhausgrundstücke werden künftig vermehrt im Zuge des Erbbaurechtes an Bauwillige vergeben. Auf Wunsch können Erbbaurechtsnehmer wie bisher ihre Grundstücke erwerben, wenn diese weiter eigenständig genutzt werden.

Unbebaute städtische Grundstücke, die für eine Mehrfamilienhausbebauung geeignet sind, werden vorrangig an die Wohnungsbaugesellschaft zur Bebauung übergeben. Eine Vergabe von Grundstücken an Dritte erfolgt grundsätzlich als Erbbaurecht unter der Auflage, einen Anteil von mindestens 30 Prozent sozial geförderter Wohnungen umzusetzen. Um einen höheren Anteil zu erreichen werden Anreize durch vergünstigte Erbbauzinsen geschaffen.

Für Kiels Baudezernentin Doris Grondke steht fest: „Diese Reform der Bodenpolitik ist erforderlich, um den öffentlich geförderten Wohnungsbau in Kiel mit Hochdruck voranzutreiben und der Stadt die Handlungsfähigkeit für eine aktive Wohnungsmarktpolitik zu eröffnen.“ Für die Ausübung von Vorkaufrechten und den gezielten Erwerb von Immobilien sei eine entsprechende Finanzausstattung der Immobilienwirtschaft erforderlich, um bei Bedarf zügig und kurzfristig handeln zu können. „Wir müssen einen entsprechend angemessenen Betrag in der Haushaltsaufstellung der kommenden Jahre veranschlagen“, so Grondke.

Quelle: 15.8.2019. Pressetext der Landeshauptstadt Kiel, Pressesprecherin Kerstin Graupner

 

Bezahlbarer Wohnraum:

Initiative übergibt 40.000 Unterschriften

VI bezahlbarer Wohnraum

01. März 2019 Die vom Sozialverband (SoV) und vom Mieterbund in Schleswig-Holstein gestartete Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum hat nach eigenen Angaben fast 40.000 Unterschriften gesammelt. Sie wurden am 13.2.2019 vor dem Kieler Landeshaus an Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) übergeben. Der Landtag muss sich nun innerhalb der nächsten sechs Monate mit der Forderung der Volksinitiative befassen. Sie will, dass das Recht auf angemessenen Wohnraum in die Landesverfassung geschrieben wird.

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Veranstaltung:

Gutes Wohnen für alle in Kiel

Mittwoch, 20.03.2019, 17.00 Uhr

Kieler Gewerkschaftshaus, Legienstraße 22, 24103 Kiel

Veranstalter: DGB Kiel Region

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Wohnungsfrage ist mit großer Wucht auf die politische Tagesordnung zurückgekehrt. Fehlender bezahlbarer Wohnraum, steigende Mieten, Boden- und Immobilienspekulationen zeigen deutlich auf: Der Markt hat versagt! Haushalte mit kleinem Geldbeutel haben das Nachsehen.

Initiativen und zivilgesellschaftliche Bündnisse protestieren gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften für solidarische Städte, die nicht profitable Geschäftsmodelle für wenige, sondern soziale Nachbarschaften für viele bieten.

Wohnen ist eine soziale Frage. Wohnanlage, Wohnungsqualität und Mietpreis unterscheiden sich sehr stark. Die soziale Lebenslagen der Menschen lassen sich häufig an der Wohnadresse ablesen.

Gerade, weil Wohnen eine existenzielle Notwendigkeit und ein soziales Grundrecht ist, ist Wohnraum keine Ware wie jede andere. Eine ausreichende Versorgung zu sichern, ist daher eine grundlegende öffentliche und politische Aufgabe. Mieten müssen bezahlbar sein – für alle!

Die Politik in Kiel hat im September vergangenen Jahres die Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft beschlossen. Der Wohnungsmarkt soll damit entsprechend entlastet werden. Im Rahmen des DGB-Zukunftsdialogs „Gutes Wohnen für alle“ wollen wir uns über die Entwicklung informieren und austauschen.

(DGB Kiel Region)

Wohnungen rekommunalisieren:

Bundesweiten Mieter*innenaufstand organisieren

Schlossquartier

01. März 2019 Immer mehr Wohnungen werden zum Spekulationsobjekt. Die Mieten explodieren. Mieter*innen werden aus den Städten an den Rand vertrieben oder landen in der Obdachlosigkeit. Erfreulicherweise formiert sich dagegen bundesweit Widerstand. Sogar berechtigte Forderungen nach Enteignung der Immobilienkonzerne macht die Runde.

Der BGH hat entschieden, dass staatlich geförderte Sozialwohnungen, es fehlen mehr als 4,3 Mio., verbilligt zu vermieten, nicht unbegrenzt gelten kann. Das gelte auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor günstig Bauland überlassen hat. Die Frist soll wohl auf 15 Jahre begrenzt werden. Allerdings könne laut Gesetz auch ein „längerer Zeitraum geboten“ sein, etwa wenn die Förderung des Wohnungsbaus länger dauere, entschied der BGH. Die Spekulanten werden wahrscheinlich das BGH Urteil missbrauchen um noch mehr Wohnungen aus der Sozialbindung zu tilgen.

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Fakten und Zahlen:

Zur Wohnungsnot in Kiel

bezahlbar wohnen org

01. Januar 2019 Nach Angaben des Kieler Mietervereins gibt es in Kiel einen Fehlbestand von 2.500 - 3.000 Wohnungen. Aufgrund einer Bevölkerungsprognose werden bis 2030 rund 21.000 neue bezahlbare Wohnungen benötigt.

Die Bautätigkeit in Kiel hinkt dieser dramatischen Fehlentwicklung völlig hinterher. So hat sich der Wohnungsbestand laut Wohnungsbaubericht der Stadt Kiel zwischen 2016 und 2017 nur um 98 Wohnungen erhöht. Die Wohnungen, die in den letzten 10 Jahren gebaut wurden, sind für Mieter mit einem Durchschnittseinkommen in der Regel nicht finanzierbar. (siehe z.B. Schlossquartier, Feuerwache) 

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Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum:

01. Januar 2019 Bereits 35.000 Unterschriften gesammelt - 100.000 barrierefreie Wohnungen gefordert Wohnungsbaufördermittel des Landes nicht ausreichend

Endspurt für die Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum vom SoVD Schleswig-Holstein und dem Mieterbund. Genau zwei Monate vor Abgabe der Unterschriftenlisten an den Landtagspräsidenten Klaus Schlie zog die SoVD-Landesvorsitzende Jutta Kühl auf einer Pressekonferenz am 13. Dezember 2018 in Kiel ein zufriedenes Zwischenfazit:

„Wir haben schon jetzt gut 35.000 Unterschriften gesammelt und damit das erforderliche Quorum von 20.000 deutlich übertroffen.

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Ratsversammlung:

Kiel erhält kommunale Wohnungsbaugesellschaft

01. Oktober 2018 Nach 18 Jahren hat die Kieler Ratsversammlung endlich eine schwerwiegende Fehlentscheidung rückgängig gemacht, die in den Zeiten überschwenglichen Privatsierungswahns durch den sozialdemokratischen Oberbürgermeister Norbert Gansel begangen wurde: den Verkauf der Kieler Wohnungsbaugesellschaft (KWG).

Für 250 Millionen DM (ca. 125 Millionen Euro) wurde die KWG 1999 verkauft und wechselte bald von Hand zu Hand. 2014 landete sie schließlich bei der von Deutsche Annington (inzwischen Vonovia). Wert: schätzungsweise 460 Millionen Euro. Über die Jahre haben diverse Konzerne einen Verkaufserlös von 335 Millionen Euro erzielt. Hinzu kommen die Gewinne, die mit Mieten gemacht wurden und die entgangenen Steuereinnahmen, die natürlich meist an den Firmensitzen entrichtet werden. Arne Wulff (CDU): „Wir werden andere Wege zur Schaffung von Wohnraum für sozial Schwache finden.“ „Wohnungsbaupolitik hängt nicht an städtischem Wohnungseigentum,“ Jürgen Fenske (SPD). Solcherlei Fehleinschätzungen hatten vor allem überhöhte Mieten und fehlende Sozialwohnungen zur Folge. Nach 18 Jahren wird nun festgestellt: „Wir sehen in Kiel ja deutlich: Der Markt regelt eben nicht alles von alleine.“ (Sozialdezernent Gerwin Stöcken).

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Volksinitative zum Schutz des Wassers – gegen Fracking erfolgreich:

Über 40.000 Unterschriften an die Landesregierung

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Unterschriftenübergabe durch Dr. Reinhard Knof und Patrick Breyer vor dem Landeshaus in Kiel am 29.5.2018

01. August 2018 Das Bündnis der Volksinitiative zum Schutz des Wassers hat am 29.05.2018 über 42.185 Unterschriften an den Landtagspräsidenten übergeben, um darauf hinzuwirken, dass das Landeswassergesetz und das Landesverwaltungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein im Sinne eines verbesserten Wasserschutzes geändert werden.

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Jahresbilanz: Bauherren investieren 104,6 Millionen Euro

Das Baujahr in Kiel: 429 Wohnungen neu gebaut

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Vom Single-Apartment bis zum Bungalow: In Kiel sind im vergangenen Jahr 429 Neubauwohnungen entstanden – 86 davon in Ein- und Zweifamilienhäusern. 2017 wurden damit 21 Prozent weniger neue Wohnungen gebaut als noch im Vorjahr. Darauf hat das Verbändebündnis Wohnen hingewiesen, in dem sich Baugewerkschaft IG BAU und Bauwirtschaft zusammengeschlossen haben. Das Bündnis beruft sich bei den Zahlen auf die aktuelle Bau-Bilanz der fertiggestellten Wohngebäude vom Statistischen Bundesamt. 

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DGB zur Mieten in Kiel:

Prekär hohe Belastung durch Mieten

01. April 2018 Rund 40 Prozent der Haushalte in Kiel müssen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens und knapp 17 Prozent der Haushalte in Kiel müssen gar mehr als 40 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um ihre Miete (bruttokalt) zu bezahlen. Das entspricht rund 100.000 Haushalten, in denen etwa 145.000 Menschen leben. Etwa 40.000 Haushalte in Kiel haben nach Abzug der Mietzahlung nur noch ein Resteinkommen, das unterhalb der Hartz-IV-Regelsätze liegt. 

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