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Last updated on 31. Januar 2023

Created on 31. Januar 2023

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LNG-Terminalschiff:

Fossile Rückwende – Energiewende in Schleswig-Holstein

Gut 10 Jahre nach der Etablierung eines Energiewendeministeriums in Schleswig-Holstein feiern der ehemalige und der jetzige Energiewendeminister einen weiteren „Meilenstein“ der von Ihnen vorangetriebenen Energiewende: die Ankunft einer FSRU, eines schwimmenden LNG-Terminals in Brunsbüttel. Soll damit der seit 10 Jahren beschrittene Weg zurück zu einer fossilen Energiewirtschaft mit Verträgen bis 2043 langfristig gesichert werden?

Ab 2013 – bereits mit Habeck als Energiewendeminister in Schleswig-Holstein – wird der Ausbau der Wind- und Solarenergie in Deutschland, auch in Schleswig-Holstein, weitgehend ausgebremst: Der Zubau von Solaranlagen von ursprünglich 7 bis 8 GW/Jahr und auch von Windparks wurde auf je 2,5 GW/Jahr begrenzt und kam z.T. ganz zum Erliegen. Dadurch wurden in Deutschland nach den Daten aus dem Bundeswirtschaftsministerium über 100.000 Arbeitsplätze der Erneuerbaren Energien vernichtet. Stattdessen wurden in Schleswig-Holstein ab 2013 auf rund einem Drittel der Landesfläche neue Lizenzen für die Aufsuchung und Förderung von Erdöl erteilt. (s. Karte des LBEG)

Soll jetzt mit der massiven Förderung von LNG eine fossile Konkurrenz zu grünem Wasserstoff aufgebaut werden? Heute Nachmittag standen in Nordfriesland von 150 Windkraftanlagen, die von einem Punkt erkennbar waren, trotz geringer Windstärke 138 Anlagen still, weil zu viel Strom im Netz war, da Kohle- und Atomkraftwerke voll durchlaufen. Statt aus überschüssigem Windstrom grünen Wasserstoff herzustellen, wird alleine in Schleswig-Holstein jedes Jahr für über 200 Mio. Euro abgeregelt. Dafür soll aus Erdgas „blauer“ Wasserstoff hergestellt und die dabei anfallenden großen Mengen Kohlendioxid als gefährlicher Abfall unter der Nordsee endgelagert werden. Da verwundert der Beifall der fossilen Energiewirtschaft für diese Projekte nicht. Denn es geht bei der Endlagerung von Kohlendioxid (CCS) nicht um unvermeidbare Industrieemissionen, sondern vorrangig um die langfristige Nutzung von Erdgas.

Inzwischen sind es nicht mehr nur die Umweltverbände, die vor den völlig überzogenen Planungen für LNG-Terminals warnen. Auch die Bundesnetzagentur sieht, ebenso wie der zuständige Ausschuss des Bundestages, massive Überkapazitäten, die nicht der Versorgungssicherheit dienen. Die deutschen Gasspeicher konnten ohne eigene Terminals bereits im Sommer aufgefüllt werden und dürften nach Schätzungen der Bundesnetzagentur am Ende des Winters noch zur Hälfte gefüllt sein.

Das LNG-Terminalschiff Hoegh Gannet soll in Brunsbüttel zunächst ohne emissionsschutzrechtliche Genehmigung oder UVP betrieben werden. Das ist ungesetzlich. Trotzdem begrüßt Robert Habeck heute vor Ort die Ankunft des Schiffes.

Für die Bürger ist heute kein Tag zum Feiern. Weder wird die Versorgungssicherheit erhöht, noch gegen die Klimakatastrophe vorgegangen. Vielmehr tragen die Bürger bereits jetzt die massiven Kostensteigerungen durch das zu massiv überhöhten Preisen eingekaufte LNG. Darüber hinaus werden die Bürger die Folgen des Klimawandels und der Kohlendioxidendlager tragen müssen. Sie werden auch die Kosten für überdimensionierte LNG-Terminals mit Steuermitteln begleichen und die Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Deutschland durch ein Festhalten an fossilen Energieträgern ertragen müssen. Ausschließlicher Gewinner wird die fossile Energiewirtschaft sein, die maßgeblich für die Klimakatastrophe, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und Despoten, für Luftverschmutzung mit jährlich zehntausenden von Toten und noch viel mehr Erkrankten verantwortlich ist, die Öffentlichkeit ein halbes Jahrhundert belogen und betrogen hat und durch die Energiekrise exorbitante Gewinne zu Lasten der Bürger einfährt. Heute feiern ihre willigen Helfer ihren „Erfolg“.

Dr. Reinhard Knof, 20. Januar 2023

Bild: LNG-Terminalschiff „Hoegh Gannet“ hier im Panamakanal. Den Liegeplatz in Brunsbüttel musste das Schiff schon am 23.1.2023 wieder räumen und liegt auf einer Warteposition in der Nordsee bei Helgoland, wie viele andere LNG-Tanker weltweit auch. Das Schiff ist 294 m lang und hat einen Tiefgang von 10.40 m, Heimathafen Singapore.

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Lützerath:

Die Politik hat den Ernst der Lage nicht begriffen

Schon die ersten Tage des Jahres erinnerten uns daran, dass 2023 viel auf dem Spiel steht. Bei sommerlichen Temperaturen zu Silvester und einem bisher etwa 10 Grad zu warmen Januar hat jeder empfindende und denkende Mensch mittlerweile das mulmige Gefühl, dass wir ganz bestimmt keine 20 Jahre Zeit mehr haben um die Klimakatastrophe noch zu verhindern.

Doch die Stimmen des fossilen „Weiter so!“ sind noch viel zu laut in der Gesellschaft und die Macht der Fossillobby scheint ungebrochen.
Es macht uns fassungslos, dass sich die Politik entgegen der wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Klimakatastrophe für die Zerstörung des Dorfes Lützerath und weitere Braunkohleverstromung entschieden hat. Lützerath ist ein Beleg dafür, wie wenig ernst die Politik den Klimaschutz und ihre eigenen Gesetze nimmt.
Am 24. Juni 2021 wurde ein neues Bundesklimaschutzgesetz verabschiedet. Zweck dieses Gesetzes ist „die Erfüllung der nationalen Klimaschutzziele sowie die Einhaltung der europäischen Zielvorgaben zu gewährleisten. Grundlage bildet die Verpflichtung nach dem Übereinkommen von Paris aufgrund der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen. Danach soll der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter zwei Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden, um die Auswirkungen des weltweiten Klimawandels so gering wie möglich zu halten.“ (Bundes-Klimaschutzgesetz, Gesetze und Verordnungen, BMUV, 2021).

Der „Expertenrat für Klimafragen“ dessen Mitglieder von der Bundesregierung ernannt werden stellt fest, dass eine „sehr große Lücke“ zu den Zielen des Klimaschutzgesetzes besteht, dessen erlaubte Restemissionen sogar auf mindestens 2 Grad Erderwärmung hinauslaufen würden. Doch auch diese ungenügenden Verpflichtungen werden nicht eingehalten. https://www.expertenrat-klima.de/content/uploads/2022/11/ERK2022_Zweijahresgutachten.pdf

Wir sind weiter völlig ungebremst in Richtung Klimakatastrophe unterwegs. Laut einer aktuellen Studie der Weltmeteorologieorganisation WMO, könnte eine Erderwärmung von 1,5 Grad bereits innerhalb der nächsten fünf Jahre erreicht sein und damit eine eskalierende Klimakettenreaktion drohen.
Eine brandaktuelle Studie namhafter Klimawissenschaftler mit dem Titel „Klima-Endspiel“ (2022) verweist auf die bisherige Vernachlässigung und Unterschätzung von Kipppunkten im Klima- und Erdsystem und auf eine bisher viel zu optimistische Einschätzung von Risiken.

Eine schnelle Erderwärmung von 3 Grad gefährdet möglicherweise bereits das Überleben der Menschheit (siehe: Klimakrise: Was passiert bei drei Grad Erderwärmung?, Spektrum der Wissenschaften). https://www.spektrum.de/news/klimakrise-was-passiert-bei-drei-grad-erderwaermung/2044870
Wird die Kohle unter den Garzweiler-Dörfern verbrannt, sind die Pariser Klimaziele für Deutschland nicht einzuhalten. Der 2030-„Kompromiss“ mit RWE bedeutet nur, dass die gleiche Menge Kohle früher verheizt ist.

Die 1,5-Grad-Grenze verläuft vor Lützerath

Wir zeigen uns solidarisch mit den Aktivist:innen vor Ort und unterstützen ihre Forderungen. Unser noch verfügbares CO2-Budget erlaubt keine weitere Verschwendung. Es ist nur noch schnelle konsequente Emissionseinsparung möglich, wenn wir der Verantwortung die wir in Paris 2015 übernommen haben ernsthaft nachkommen wollen. Die Zerstörung von Lützerath und die Verbrennung der Kohle wäre ein weiterer Schritt Richtung Verschärfung der Klimakatastrophe und bedroht direkt die Gesundheit und das Leben der Menschen. Jede Tonne CO₂ die ausgestoßen wird führt dazu, dass noch mehr Menschen unter Hitzewellen, Extremwetter, Dürren, Hunger und sich ausbreitenden Krankheiten leiden werden. Jede weitere Tonne CO₂ destabilisiert die Lebensbedingungen der Zukunft weiter, – deshalb muss die Kohle unter Lützerath im Boden bleiben, das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig.

Wir haben inzwischen das Vertrauen in die Regierungspolitik auf Länder- und Bundesebene verloren. Angesichts der Klimakatastrophe, die mit brennenden Wäldern, ausgetrockneten Flüssen, Extremhitze vor unseren Haustüren angekommen ist, rufen wir alle Menschen auf sich am gewaltfreien zivilen Widerstand in Lützerath und anderswo zu beteiligen und die Politik und die Konzerne unter Druck zu setzen. Insbesondere die Wissenschaftler*innen dürfen sich nicht hinter komplizierten Modellen und Forschungsprojekten verschanzen, sondern müssen viel offensiver die Gesellschaft und die Politik über die drohenden Gefahren aufklären und sich dafür Verbündete in Medien und in der Zivilgesellschaft suchen. Eine Pressemitteilung reicht nicht zur Verbreitung der Wahrheit!

Es gibt keine Energiekrise, sondern eine lebensgefährliche Energie- und Ressourcenverschwendung

Wir fordern die Überwindung der Zwangswachstumsgesellschaft und ihrer unverantwortlichen Klima- und Verkehrspolitik durch geeignete, konsequente ordnungspolitische Maßnahmen, d.h. auch durch Verbote (z.B. von Kurzstreckenflügen und von Autowerbung), durch die Streichung und Umlenkung von fossilen Subventionen, den konsequenten Ausbau und die Subventionierung von ÖPNV und Zugverkehr, ein Tempolimit auf Autobahnen und warum nicht, durch ein wechselndes Fahrverbot in Abhängigkeit von der Endziffer des Nummernschildes, wie es die Internationale Energieagentur (IEA) vorschlägt? E-Autos sind keine Lösung der Klimakrise und nicht klimafreundlich, – schon wegen dem CO₂-Rucksack ihrer Batterien. Der motorisierte Individualverkehr müsste insgesamt bald ein weitestgehendes Ende finden und wieder Raum geben für die Menschen und die Natur. Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien müssen vor allem Energie, Rohstoffe und Transporte eingespart werden,- es muss also endlich der Übergang zu einer regional orientierten, naturverträglichen, klimaneutralen und lebensdienlichen Wirtschaftsweise in Angriff genommen werden.
Machen wir Lützerath zum Fanal eines Aufbruchs in diese Richtung und zum Symbol des Widerstands gegen die weitere Zerstörung der Lebensgrundlagen,- setzen wir der fossilen Wirtschaft und Politik endlich Grenzen. Seien wir ungehorsam, – aus wissenschaftlicher Einsicht und aus Liebe zu allem Lebendigen bleibt uns nichts anderes übrig.

Gemeinsame Erklärung von Wissenschaftlern, Autoren, Politikern, Klimaaktivisten und Bürgerrechtlern zur gewaltsamen Räumung von Lützerath

Foto von der Demonstration „Wir haben es satt!“ am 21.1.2023 in Berlin (wop)

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Räumung in Lützerath:

Das war erst der Anfang

Es ist wirklich schwer verdaulich, was da Anfang Januar im Rheinischen Braunkohlerevier zwischen Aachen und Köln geschah. Nicht nur das Ausmaß der Polizeigewalt gegen größtenteils gewaltfreie und ungeschützte Demonstrantinnen und Demonstranten. Nicht nur die Zerstörungswut der Beamten oder die Nonchalance mit der nach Berichten der Betroffenen das Leben von Menschen in den Baumhäusern und auf Pfahlkonstruktionen gefährdet wurde. Sondern das all das geschieht, um wertvollen Acker mit Deutschlands bestem Boden zu zerstören und den dreckigsten aller fossilen Energieträger aus der Erde zu buddeln. Und das rund 34 Jahre nachdem erstmalig ein Bericht einer Bundestags-Enquete-Kommission umfangreich die Ursachen und Gefahren des Klimawandels aufgezeigt hatte und nicht ganz 31 Jahre nach Unterzeichnung der Klimaschutzrahmenkonvention auf dem großen Erdgipfel in Rio de Janeiro.

Doch NRWs Innenminister Herbert Reul (CDU), der im Hitzesommer 2018 schon den illegalen Polizeieinsatz im nahegelegenen Hambacher Forst zu verantworten hatte, bei dem seinerzeit ein Video-Journalist starb, wirft den prominenten Aktivistinnen Luisa Neubauer und Greta Thunberg vor, sich nicht von den „Radikalen“ abzugrenzen. Wobei „radikal“ für Reul jeder zu sein scheint, der eine Polizeiabsperrung umgeht, um direkt in Lützerath oder an der Tagebaukante gegen die Räumung zu protestieren. Dem kann man nur mit UN-Generalsekretär António Guterres entgegen halten: „Die gefährlichen Radikalen sind in Wirklichkeit jene Länder, die die Produktion fossiler Brennstoffe steigern.“

Dem Vernehmen nach hat RWE die Räumung hinter vorgehaltener Hand nicht zuletzt politisch begründet. Die Protestierer dürften nicht ermutigt werden, sonst sei womöglich auch andernorts mit Blockaden zu rechnen. An diesem Punkt hat man sich ganz offensichtlich erheblich verrechnet. An den Tagen nach der Räumung wurden im Rheinischen Revier mehrere der der riesigen Braunkohlebagger besetzt. Auch eine Werkbahn, die das im gleichen Revier stehende Braunkohlekraftwerk Neurath versorgt, wurde mit einer Sitzblockade gestört. Außerdem machten Demonstrantinnen und Demonstranten die Zufahrt zum Tagebaus Garzweiler II dicht. An den darauffolgenden Wochenenden gab es weitere Demonstrationen am Tagebau und in der Nachbarschaft Lützeraths. Solidaritätsaktionen gab es auch andernorts, zum Beispiel in Berlin, wo Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Scientist Rebellion sich vor den Eingang der nordrhein-westfälischen Landesvertretung setzen und Kohlestücke verteilten.

Alles sieht danach aus, als ob die Räumung nicht der Endpunkt sondern ein neuer Höhepunkt der Klimaschutzbewegung gewesen ist, und das wäre auch bitter nötig. Der Klimawandel macht nämlich keine Pause. Allein im vergangenen Hitzesommer sind in West- und Südeuropa über 100.000 Menschen gestorben. Und das ist erst der Anfang. Der Kampf um Klimagerechtigkeit ist dringender denn je. (wop)

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Lützerath:

Proteste gehen weiter

Erkelenz. Trotz Schnee und Kälte versammelten sich am 22. mehrere hundert Menschen zu einer Kundgebung in Keyenberg am Tagebau Garzweiler II. Der Protest-Spaziergang zog von dort weite ins Nachbardorf Kuckum ziehen, wo die Veranstaltung mit einem Konzert von Dota Kehr und The Detectors abschloss. Klima-Aktive, die sich gegen den Abriss von Lützerath eingesetzt haben, machten ihre Entschlossenheit deutlich, den Widerstand gegen Kohleabbau fortzuführen. „Die Kohle muss im Boden bleiben – unter Lützerath und überall“, sagte eine Sprecherin.

Im Rückblick auf die Proteste für den Erhalt von Lützerath betonten verschiedene Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung die Legitimität zivilen Ungehorsams.

Ralf Bussberg von Alle Dörfer Bleiben kommentiert: „Tausende Menschen sind am Samstag auf Felder gegangen, die RWE gesperrt hatte, um den Kohleabbau zu ermöglichen. Dieser bewusste Regelübertritt war legitim und notwendig. In Umfragen 2021 und vor wenigen Tagen sprach sich eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland gegen die Ausweitung der Braunkohle-Tagebaue aus. Wenn die Regierung das zugunsten der Interessen von Konzernen ignoriert, ist ziviler Ungehorsam angebracht! In der Vergangenheit haben soziale Bewegungen auf diese Weise grundlegende Rechte für uns erkämpft“

„Angesichts der Klimakatastrophe sollte weltweit keine einzige Tonne fossiler Brennstoffe mehr subventioniert und verbrannt werden. Die Zerstörung von Lützerath steht für das Ignorieren wissenschaftlicher Erkenntnisse durch politische Entscheider:innen. Garzweiler II lässt die sichere Klimazone für die Menschheit noch weiter im Rückspiegel verschwinden“, sagt Dr. Matthias Schmelzer von Scientist Rebellion.

Im Januar hatten etwa 1.300 WissenschaftlerInnen ihre Unterstützung für friedlichen zivilen Ungehorsam ausgesprochen [https://scientistrebellion.com/open-letter-against-the-expansion-of-the-open-cast-lignite-mine-garzweiler-ii/].

Für die Initiative Lützerath Lebt! äußert sich Mara Sauer: „Die Aufmerksamkeit für Polizeigewalt durch die Räumung Lützeraths ist so wichtig wie überfällig. Die Polizei war nicht erst auf der Demonstration am 14.01. gewalttätig, sondern hat auch schon zuvor in Lützerath während der Räumung Menschenleben gefährdet. Darüber hinaus ist die Gewalt, die wie hier erlebt haben brutaler Alltag für viele Menschen. Allein 2022 hat die Polizei in Deutschland dreißig Menschen ermordet wie auch zuletzt den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé - und immer wieder wird diese Gewalt durch Rassismus sowie Ausgrenzung gedeckt und legitimiert.“

Sumejja Dizdarević, Pressesprecherin für Fridays for Future NRW: „Wir haben in Lützerath wieder gezeigt, wie viele wir sind, die sich seit Jahren organisieren um gemeinsam für Klimagerechtigkeit zu kämpfen. Lützerath ist ein Ort der Bewegung und wir haben viel voneinander gelernt, was jetzt in alle Städte getragen wird. Der Kampf gegen fossile Energien in Deutschland ist so verbündet wie nie zuvor und wir werden weiter das Versagen von Regierungen aufzeigen: Heute in Keyenberg, in vielen Städten in den nächsten Tagen und am 03.03.2023 beim Globalen Klimastreik.“

Luka Scott von Ende Gelände: „Auch wenn RWE Lützerath zerstört, wir kämpfen weiter: Bis keine Kohle mehr verbrannt, kein Fracking-Gas mehr angelandet, keine Autobahn mehr gebaut wird. Lützerath steht für alles, was falsch läuft im fossilen Kapitalismus. Die Politik handelt im Hinterzimmer antidemokratische Deals mit Konzernen aus und setzt sie anschließend mit Polizeigewalt durch, um die Profite des fossilen Kapitals zu sichern. Lützerath steht aber auch für den Zusammenhalt und die Power der Bewegung für Klimagerechtigkeit. Ab jetzt ist Lützerath überall!“

Presseerklärung des Bündnisses „alle Dörfer bleiben“ vom 22. Januar 2023

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Matches: Daseinsvorsorge, Wohnen

Protestdemos in Kiel:

„Preise runter. Die Reichen zur Kasse!“

Bis zu 300 Demonstrant*innen zogen am heutigen Samstagnachmittag (03.12.2022) unter dem Motto Demo „Preise runter – die Reichen zur Kasse!“ vom Bootshafen in der Kieler Innenstadt zum Südfriedhof. Die Veranstaltung forderte Preisstopps und Vergesellschaftungen bei Gütern und Infrastruktur der Grundversorgung sowie die umfassende Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten.

Trotz des regnerischen Wetters war die Demo durch eine laute, kämpferische und inhaltsstarke Außenwirkung geprägt. Durchgehend wurden in allen Bereichen des Aufzugs Sprechchöre gerufen, hunderte Flugblätter verteilt und Durchsagen zum Anliegen der Demonstration vorgetragen. Desweiteren heizte die Trommelgruppe Rythyms of Resistance gegen die ungemütlichen Temperaturen ein.
Bei einer Zwischenkundgebung am Hauptbahnhof forderte das Bündnis „Preise runter!“ zur Finanzierung der Krisenkosten Milliardäre und profitable Konzerne zur Verantwortung zu ziehen. In der Harmstraße sprach ein Mieter des Wohnraumkonzerns LEG über untragbare Zustände in Objekten des Spekulanten in der Mühlenstraße. An zwei gut frequentierten Supermärkten am Südfriedhof sprach ein Bündnis-Redner über die aktuell historisch hohe Inflation und rasante Preissteigerungen und forderte Preisbremsen und die Besteuerung von Reichtum und Krisenprofiteuren. Auf der Abschlusskundgebung sprachen zwei Beschäftigte aus dem Gesundheits- und Erziehungssektor und prangerten jeweils unverantwortliche und unwürdige Arbeitsbedingungen an. Zentrale Forderungen der Redner*innen waren, Gesundheitsversorgung und Fürsorge von der fatalen Profitlogik des Marktes zu befreien. Außerdem wurden alle solidarischen Menschen dazu aufgerufen, laufende und bevorstehe Arbeitskämpfe insbesondere in diesen Bereichen zu unterstützen.
Die heutige Demo kann als inhaltlich überzeugend und in Anbetracht der allgemeinen Rahmenbedingungen zufriedenstellend bewertet werden. Bereits im Oktober hatten in Kiel 600 Teilnehmer*innen unter selbiger Losung demonstriert. Das veranstaltende Bündnis kündigte Folgeproteste an. (gst)

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Matches: Daseinsvorsorge

Preise runter, die Reichen zur Kasse!

Unter der Parole „Preise runter, die Reichen zur Kasse“ gingen in Kiel im Oktober und Dezember letzten Jahres auf zwei Demonstrationen rund 600 bzw. 250 Menschen lautstark auf die Straße.

Rede von Andreas Meyer auf der Kundgebung am 3.12.2022 in Kiel

In den Reden und Forderungen wurde deutlich, zu welcher dramatischen sozialen Schieflage diese Krise und die Maßnahmen der Regierung führen. Während auf der einen Seite infolge der Inflation und der Einkommensverhältnisse viele Menschen den Gürtel enger schnallen müssen, um bis zum Monatsende überhaupt über die Runden zu kommen, streichen große Konzerne Extraprofite ein und gönnen sich Manager und Aktionäre selbst in subventionierten Konzernen noch satte Dividenden und Boni. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer mehr. Nach einer Oxfam Studie zählt Deutschland im internationalen Vergleich zu den Industrieländern mit der größten Verteilungsungerechtigkeit. Diese Entwicklung kann nur durch eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums gestoppt werden.
In der Daseinsvorsorge hat die ständig zunehmende Privatisierungen und die damit verbundene Profitorientierung zu einer starken Unterversorgung und zu einer maroden Infrastruktur geführt. Überfüllte Krankenhäuser, fehlende oder gestresste Pflegekräfte, Lehrermangel und undichte Fenster in Schulen sind u.a. der traurige Ausdruck davon. Daher ist es zwingend notwendig, durch eine Vergesellschaftung in diesen Bereichen eine Versorgung herzustellen, die nicht dem Gewinninteresse privater Investoren dient, sondern einer bedarfsgerechten Daseinsvorsorge.

Wachsende Überschuldung und Armut durch die Inflation und Einkommensentwicklung

Neben diesen grundsätzlichen Forderungen der Demonstrationen soll im Folgenden konkreter auf die sozialen Folgen der Inflation eingegangen werden. Wer heute in den Supermarkt geht, reibt sich bei den gestiegenen Preisen die Augen. Wir haben seit den 1950er Jahren mit über 10 Prozent die höchste Inflation in der Geschichte der Bundesrepublik. Doch diese 10 Prozent sagen als Durchschnittswert nichts über die allgemeinen Lebenshaltungskosten aus. Die schnellen noch viel stärker durch die Decke. Das gilt besonders für Energiekosten und Lebensmittel.

Die Verbraucherpreise für Energie sind laut statistischem Bundesamt im November um 43 Prozent gestiegen und die für Nahrungsmittel um über 20 Prozent. Doch auch das sind Durchschnittswerte, die von vielen Nahrungsmitteln deutlich überschritten werden. So lag die Preissteigerung im Oktober 2022 gegenüber dem Vorjahr zum Beispiel bei Speisefetten und Speiseölen bei 49 Prozent, bei Molkereiprodukten und Eiern bei 29 Prozent und bei Gemüse bei 23 Prozent.

Kann man zur Not auf einen Restaurant- oder Kinobesuch verzichten, sind die Einsparmöglichkeiten bei Lebensmitteln des täglichen Bedarfs kaum noch möglich. Das gilt nicht nur für Menschen, die sich mit einer Grundsicherung von rund 450 € durch das Leben schlagen müssen, sondern auch für Familien mit einem mittleren oder niedrigen Einkommen. Die Erhöhung der viel zu niedrigen Grundsicherung um rund 50 Euro (+ 11%) fängt nicht einmal die Preissteigerungen bei den Lebenshaltungskosten auf. Daher fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband mindestens eine Erhöhung von 200 Euro. Doch stattdessen wurde im Zusammenhang mit dem sog. Bürgergeld in Politik und Medien eine unsägliche Debatte darüber geführt, ob der Einkommensabstand zwischen Hartz IV-Empfänger*innen und Empfänger*innen von Mindestlöhnen ausreichend genug ist.

Statt das ungeheure Gefälle zwischen Arm und Reich in diesem Land zum Thema zu machen, wurde versucht, Menschen mit niedrigem Einkommen gegen arme Menschen auszuspielen. Beim Treten nach unten bleiben in unserer sozialen Hierarchie am Ende noch Migrant*innen und Flüchtlinge.

Doch abgesehen von diesem miesen Spiel wurde bei dem Einkommensvergleich auch noch mit falschen Zahlen operiert. Eine Berechnung des DGB hat entgegen der Propaganda aus neoliberalen Kreisen ergeben, dass beispielsweise ein kinderloses Paar, das 28,5 Stunden für den Mindestlohn arbeitet, 2.290 Euro netto im Monat verdient. Einem Paar, das “Bürgergeld“ erhält, steht inklusive Warmmiete nach Statistik der Arbeitsagentur 1.485 Euro zur Verfügung. Das ergibt einen Unterschied von 832 Euro. Obwohl diese Differenz deutlich ist, ist auch klar, dass beide Einkommen nicht für ein auskömmliches Leben reichen.

Doch auch die durchschnittlichen Einkommen hinken weit hinter der Inflationsrate hinterher. Vergleicht man die Inflation mit der Lohnentwicklung 2022, so ergibt sich laut statistischem Bundesamt für das 3. Quartal 2022 ein Reallohnverlust von 5,7 Prozent. Dabei wird die Inflationsrate insgesamt zugrunde gelegt. Der Kaufkraftverlust der Einkommen fällt im Bereich der Lebenshaltungskosten, wie oben gezeigt, noch viel deutlicher aus.

Über 40 Prozent der Menschen in diesem Land haben keine Rücklagen, mit denen sie unvorhergesehene Ausgaben auffangen können. Dadurch sind besonders Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen von Überschuldung und auch von Armut bedroht. Das zeigen unter anderem die langen Schlangen vor den Tafeln. Vielerorts können sie den Bedarf nicht mehr decken. Mehr und mehr Bedürftige stehen inzwischen vor verschlossenen Türen.
Dabei ist die Tatsache, dass diese karitativen freiwilligen Hilfsangebote inzwischen ein fester Bestandteil in der Armutsversorgung in diesem Staat geworden sind, ein sozialpolitischer Skandal. Eigentlich müssten sie durch eine auskömmliche staatliche Grundsicherung überflüssig sein.

Wer bei diesen Verhältnissen auch noch eine neue Wohnung suchen muss, ist bei den explodierenden Mieten besonders bei Neuvermietungen völlig angeschmiert. Allein die durchschnittliche Kaltmiete liegt in Kiel 2022 bei 9.66 Euro pro qm. Das macht bei 70 qm eine Kaltmiete von 676 Euro. Mit Heizung, Strom und Betriebskosten liegt eine solche Wohnung im Schnitt deutlich über 1.000,- €.

Die Mietpreisentwicklung der letzten Jahre führte dazu, dass mehr und mehr Menschen 40 Prozent und mehr für ihre Wohnung ausgeben müssen. Durch die Explosion der Energiekosten, wird sich diese Entwicklung noch verschärfen. Schon jetzt sind in Kiel nicht zuletzt infolge zu hoher Mieten wachsender Überschuldung und eines dramatischen Mangels an sozialen Wohnungen über 2000 Menschen wohnungslos.

Die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfspakete und die Gaspreisbremse können bestenfalls die Kostenexplosion für das Heizen etwas abfedern. Doch hinsichtlich der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Inflation insgesamt sind sie weitgehend wirkungslos. Auch die Konstruktion der Hilfsmaßnahmen ist sozial völlig unausgewogen. Anstatt die Hilfen an diejenigen zu verteilen, die sie benötigen, werden sie mit der Gießkanne auch an diejenigen verteilt, die sie überhaupt nicht brauchen.

Die vorgesehenen abgabenfreien Einmalzahlung von maximal 3.000 Euro für Arbeitnehmer*innen sind für Arbeitgeber freiwillige Leistungen. Schon jetzt wird laut Angaben der Gewerkschaft deutlich, dass sich viel Firmen nicht daran halten, die Beträge deutlich unterschreiten oder sie mit dem Weihnachtsgeld verrechnen.

Inflationstreiber und Krisengewinner

Natürlich ist der wesentliche Faktor für die Inflationsentwicklung besonders in Deutschland der Verzicht auf vergleichsweise günstiges Gas und Öl aus Russland. Das ist eine politische Reaktion der Regierung auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine mit dem Ziel, Russland in seiner Kriegsführung zu schwächen. Darüber, ob diese Sanktionen berechtigt, sinnvoll und hinsichtlich des beabsichtigten Ziels wirksam sind, kann man sich streiten. Sie aber als eine zwangsläufige Folge des Ukraine-Krieges darzustellen, wie das von Politik und in Medien oft geschieht, ist schlicht irreführend. Der Verzicht auf russisches Gas und Öl folgt keinem Naturgesetz, sondern er ist die bewusste politische Entscheidung dieser Regierung, die sie auch zu begründen und politisch zu verantworten hat.

Die Verknappung von Gas und Öl auf dem Weltmarkt und der Verzicht auf vergleichsweise günstige Energie aus Russland hat besonders den Energiekonzernen exorbitante Gewinne ermöglicht. Allein die sechs größten Öl- und Gaskonzerne haben ihre Gewinne im ersten Halbjahr 2022 um 60 Milliarden Dollar erhöht. Davon fallen für den deutschen Markt Übergewinne von 38 Milliarden Euro für Öl und 25 Milliarden für Gas an. Diese Beträge sollen nun insgesamt nach Vorstellungen unseres Finanzminister Lindner mit einer Übergewinnsteuer von läppischen 1 Milliarde Euro besteuert werden.

Doch nicht nur die großen Energiekonzerne nutzen die Krise zur Gewinnmaximierung, sondern auch viele andere Firmen, die mit dem Hinweis auf gestiegene Energiekosten staatliche Finanzhilfen einstreichen und überschüssiges subventioniertes Gas weiterverkaufen, oder aber ihre Preise weit über die gestiegenen Kosten erhöhen. Dazu gehören neben Lebensmittelkonzernen auch Produzenten erneuerbarer Energien. Darüber hinaus verdienen sich Aktionär*innen von Rüstungskonzernen mit über hundert Milliarden schweren Aufrüstungsprogrammen goldene Nasen.

Schluss mit der Armut, Reichtum umverteilen !

Wir sehen also, diese Krise erhöht noch einmal die Kluft zwischen Arm und Reich. Die Inflation und eine viel zu niedrige Grundsicherung stürzen Menschen mit niedrigem Einkommen in existenzielle Krisen und auch die Mittelschicht ist von erheblichen Einschränkungen bis hin zur Armutsgefährdung betroffen. Um diese soziale Ungerechtigkeit zu verringern, müssen endlich die Reichen zur Kasse gebeten werden.

Dazu gehören mindestens :

• eine deutliche Erhöhung der Erbschaftssteuer
• die Wiedereinführung der Vermögenssteuer
• eine Vermögensabgabe bei Privatvermögen ab 2 Millionen Euro
• eine Übergewinnsteuer, die die Übergewinne insgesamt abschöpft
• ein Mietpreisdeckel
• die Vergesellschaftung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge und
großer Wohnungskonzerne

(Andreas Meyer, attac Kiel)

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Last updated on 15. Dezember 2022

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Europas wahnsinnige Energiepolitik

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich die Staaten der EU, allen voran Deutschland, weitgehend von russischem Pipelineerdgas entkoppelt. Was auf den ersten Blick wie ein Erfolg aussieht, ist in Wirklichkeit in vielfacher Hinsicht eine Ansammlung von Katastrophen.

Mit dem Leerkaufen der internationalen LNG-Märkte (LNG, Liquid Natural Gas = verflüssigtes Erdgas) wurde die Energieversorgung im Globalen Süden empfindlich geschädigt. Das hat dramatische Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Energieversorgung und die politische Stabilität und fördert gleichzeitig Armut und Hunger. Gleichzeitig hat diese Europa-first-Politik dem Globalen Süden erneut vor Augen geführt, wie wenig die „werteorientierte“ Politik der EU im Krisenfall wert ist. In ihrer vom Westen verursachten Not wenden sich die Länder des Globalen Südens Russland zu. So haben z.B. Pakistan und Indien mit Russland langfristige Lieferverträge für Öl und Gas abgeschlossen bzw. verhandeln diese derzeit. Damit machen sie sich unabhängig von den politischen Entscheidungen der EU, was ihre Energieversorgung betrifft. Dafür steigt der russische Einfluss im Globalen Süden derzeit stark an.
Nach dem Scheitern von Nord-Stream 2 soll jetzt eine massiv überdimensionierte LNG-Infrastruktur ohne Rücksicht auf die Umwelt, das Klima oder demokratische Beteiligungsrechte durchgedrückt werden. Die mit heißer Nadel gestrickte gesetzliche Grundlage musste nach wenigen Monaten erneut verschärft werden, um die geplanten Vorhaben der gerichtlichen Kontrolle noch weiter zu entziehen. Gleichzeitig explodieren die Kosten innerhalb weniger Monate für die Steuerzahler von ursprünglich rund 3 Mrd. Euro auf derzeit rund 10 Mrd. Euro. Ein Ende der Kostenexplosion ist genauso wenig absehbar, wie die Realisierung der Vorhaben.
Absehbar ist jedoch, dass durch den massiven Ausbau der LNG-Infrastruktur, insbesondere in Deutschland, das Erreichen des 1,5°C-Ziels torpediert wird. Die Gasversorgung Europas von der arabischen Halbinsel wird dort zur Erschließung weiterer Vorkommen führen. Bereits die von Katar geplante Förderung von Erdgas reicht aus, um das gesteckte Klimaziel zu verfehlen, wenn man nur das CO2 aus der Verbrennung des Erdgases betrachtet. Werden alle Emissionen der Prozesskette, also auch die Methanverluste bei Förderung, Verflüssigung, Transport, Regasifizierung, erneutem Transport und Nutzung des Erdgases betrachtet, dann ist mit einer vielfach höheren Klimaauswirkung zu rechnen.
Das Ziel, Russland die Mittel zur Führung des Ukrainekrieges zu entziehen, ist richtig. Allerdings wird dieses Ziel verfehlt: 1. Russland verkauft seine , Kohle-, Öl- und Gasvorräte statt an die EU an Länder, die unter der rücksichtslosen Beschaffungspolitik der EU leiden, 2. Europa bezieht ca. 50% des für Atomkraftwerke benötigten Urans aus Russland und 3. Die Staaten der EU haben das billige russische Pipelineerdgas zu einem erheblichen Teil durch teures russisches LNG ersetzt. Wie aus Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hervorgeht, bezieht Deutschland derzeit rund 5 bis 6 Prozent seines Erdgases über russisches LNG. Europa importiert rund 13 Prozent seines LNG aus russischen Quellen, bisher im Jahr 2022 insgesamt für 27 Mrd. Euro. Der Bundeswirtschaftsminister verweigert bis heute rechtswidrig Auskunft zum bisherigen Bezug von LNG für Deutschland, insbesondere über den russischen Anteil an den Lieferungen, da er damit die Absurdität der deutschen Energiepolitik offenbaren würde. Warum wird nicht das russische Erdgas durch unser Biogas ersetzt, das ins Gasnetz eingespeichert werden könnte?
Warum werden die falschesten Anreize gesetzt, die möglich sind, indem mit der geplanten Übergewinnsteuer von (Bürger-)Wind- und Solarparks 90%, von Braunkohle- und Atomkraftwerkskonzerne 33 % und von Steinkohle- und Gaskraftwerksbetreibern null Prozent der zusätzlichen Gewinne abgeschöpft werden sollen? Warum werden die Übergewinne der Mineralölkonzerne gar nicht erwähnt? Was ist das für eine Klima- und Energiepolitik?
Die einzige Alternative zu dieser rückwärtsgewandten fossilen Energiepolitik ist ein konsequenter schneller Ausbau der Erneuerbaren Energien, der „Freiheitsenergien“. Wir erwarten von einem grünen Wirtschaftsminister, dass er alle Mittel einsetzt, die sauberen einheimischen Energien (Wind, Sonne, Wasser, Erdwärme…) zu fördern, statt durch Zigmilliarden Euro für LNG-Terminals die fossile Abhängigkeit von autokratischen Staaten zu zementieren.
Infos: https://fragdenstaat.de/anfrage/russische-lng-importe/

Pressemitteilung vom 12. Dezember 2022
Dr. Reinhard Knof, https://www.keinco2endlager.de/

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Last updated on 31. Januar 2023

Created on 15. Dezember 2022

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Imland-Klinik:

Gesundheitsversorgung auf dem Abstellgleis

Nachdem die kommunale Imland-Klinik gGmbH in Rendsburg und Eckernförde am 9.12.2022 beim Amtsgericht Neumünster einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverantwortung gestellt hat, geht die Diskussion im Kreistag Rendsburg-Eckernförde um die Zukunft der Klinik weiter.

Auf der letzten Hauptausschusssitzung am 8.12.2022 hatte der Kreis über den zukünftigen Haushalt verhandelt und für die Klinik nur 6 Mio. Euro Unterstützung bewilligt. Weil die Sparkasse Mittelholstein angeblich das Sanierungkonzept der Klinik nicht mitträgt, hatte sie ihr Pfandrecht ausgeübt und der Klinik 5 Mio. Euro entzogen. Das Handeln der Bank ist eine bewusste Provokation, um die Privatisierung der Klinik zu erzwingen. Im nächsten Jahr kommen zu den steigenden Kosten für Energie und Sachausgaben, wie Wäscherei, Lebensmittel und Medizinprodukte auch die berechtigten Tarifsteigerungen für das Personal, so dass die Klinikleitung mit einem weiteren Defizit von 26 Mio. rechnet. Hinzu kommt das Minus von 46 Mio. aus dem bisherigen Betrieb der Klinik, die der Kreis als Gesellschafter aufbringen muss.

Als Grund für die Insolvenz wurde dringende Zahlungsunfähigkeit und eine komplizierte Rechtslage nach dem Bürgerentscheid genannt. Die Patientenversorgung mit über 800 Betten sei aber weiterhin gesichert und auch die Gehälter der 2400 Beschäftigten, die in den nächsten drei Monaten von der Arbeitsagentur übernommen werden.

Nach dem eindeutigen Ergebnis des Bürgerentscheids für den Erhalt der Kliniken mit Gynäkologie und Geburtshilfe, sowie Notaufnahme in Eckernförde versuchte die Klinik-Geschäftsführung für weitere Einschnitte Stimmung zu machen. In der Versorgung durch Reduzierung auf nur noch 400 Betten in Rendsburg und Zusammenlegung von Fachabteilungen sowie weiteren Einschnitten im Bereich Gynäkologie und Geburtshilfe. Dies wird vor allem aber begründet mit zunehmendem Personal- und Fachärztemangel.

Bis klar ist, ob von der Landesebene finanzielle Unterstützung über den zukünftigen Krankenhausplan kommt, wurden zunächst vom Kreis 16 Mio. Euro versprochen, worüber der Kreistag am 19.12. entscheiden muss. Das würde aber bei Weitem nicht reichen, die fehlenden 46 Mio. Euro auszugleichen. Die jetzt zugesagten 6 Mio. reichen gerade um den Boykott der Bank auszugleichen.

Die CDU-Mehrheit im Kreistag RD-ECK und der Landrat Rolf-Oliver Schwemer beabsichtigt die Privatisierung der Klinik, weil „der Kreis mit dem Betrieb eines Krankenhauses strukturell überfordert“ sei. Man befinde sich in einem „existenzgefährdenen Dilemma“.

Vorauseilend hat der Landrat Schwemer bereits Gespräche mit privaten Krankenhausbetreibern geführt, die weitgehende Zugeständnisse gaben, wie Verbleib der Beschäftigten im Tarif des öffentlichen Dienstes und den Standort Eckernförde langfristig zu erhalten, aber das stehe fest, ohne Gynäkologie und Geburtshilfe. Genau dass, was im mehrheitlich entschiedenen Bürgerentscheid im November gefordert wurde.

Die vom Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigte Reform der Krankenhausfinanzierung, die angeblich mehr Geld für Leistungen und Einrichtungen bereitstellen soll, statt sich wie bisher an Fallpauschalen zu orientieren, kommt möglicherweise zu spät. In den nächsten drei Monaten muss die im Amt verbleibende Geschäftsführung zusammen mit einem vom Gericht bereitgestellten Sachverwalter ein Sanierungskonzept erarbeiten. Dafür stehen schon Unternehmensberater bereit, die für die Privatisierung spezialisiert sind. Die SPD im Kreis erklärte, dass sie weiterhin zum Erhalt beider Standorte der Imland-Klinik stehen. „Wir sind nach wie vor bereit, eine Insolvenz durch ein vom Kreis als Träger gelenktes und finanziertes Sanierungskonzept abzuwenden.“

Welche Einschnitte dabei herauskommen und ob sie eine Privatisierung der Klinik abwenden können, darauf dürfen wir gespannt sein. Nach einem Aufruf des Bündnisses Klinikrettung sei bundesweit die Schließung oder Privatisierung von 700 Krankenhäusern beabsichtigt. Die Pflegekräfte fliehen aus dem Beruf, weil die Arbeitsbedingungen katastrophal sind. Die Gesundheitsversorgung gerade auch im ländlichen Raum ist in Gefahr.
(uws)

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DIE LINKE Kreis RD-ECK zum Insolvenzverfahren der Imland gGmbH:

Bankrotterklärung der Gesundheitspolitik

Rendsburg-Eckernförde. Am 09.12.2022 hat die Geschäftsführung der imland-Klinik einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Neumünster gestellt. Durch eine Pfändung seitens der Sparkasse Mittelholstein wurde die drohende Zahlungsunfähigkeit akut. Hierzu äußerte sich auf einer Pressekonferenz auch der Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer – insbesondere zum Bürgerbegehren – kritisch und zeichnete Szenarien zur Zukunft der Klinik.

„Die These von Herrn Dr. Schwemer, dass die Kommune nicht der bessere Klinikbetreiber sei, zeigt wie tief die neoliberale Denke von dem Allheilmittel eines profitorientierten Gesundheitssystems an der Verwaltungsspitze verankert, ist“, so Sebastian Heck, Kreissprecher der Partei DIE LINKE in Rendsburg-Eckernförde.
„Darüber hinaus soll nun das erfolgreiche Bürgerbegehren der letzte Sargnagel gewesen sein. Gleichzeitig werden die wahren Ursachen für die Misere, nämlich die sträfliche strukturelle Unterfinanzierung des Gesundheitssystems durch Bund und Land im Allgemeinen und die fehlende Unterstützung im Rahmen der Pandemie nicht einmal benannt – dabei haben jene die aktuelle Schieflage doch erst ausgelöst.“

Beim Bürgerentscheid hatten die Wählerinnen und Wähler sich mehrheitlich für den Erhalt beider Standorte bei gleichbleibendem Versorgungsangebot ausgesprochen und damit eine Absage an die vorrangig von CDU und FDP forcierte Schließung der Geburtsstation und der Notaufnahme in Eckernförde erteilt.

„Die Menschen haben ein Anrecht auf eine wohnortsnahe Gesundheitsversorgung – dazu gehört eben auch, dass man mit einem Notfall nicht nach Kiel oder Rendsburg ausweichen oder auf einem Baumarktparkplatz entbinden muss“ ergänzt Anissa Heinrichs, Kreissprecherin der Partei und als Mitglied der Kreistagsfraktion im Hauptausschuss vertreten. „Darum unterstützen wir als einzige Partei im Kreistag offensiv das Bürgerbegehren und werden die dahinterstehenden Beweggründe auch weiterhin vertreten.“

„Die kommenden sechs Monate werden darüber entscheiden, wie es für die Klinik weitergeht. Insolvenzverwalter, Gläubigerausschuss und gewisse Kreise der Kommunalpolitik werden versuchen, die Klinik zu ganz oder teilweise zu privatisieren. Diesem Ansinnen werden wir uns im Sinne aller Einwohnerinnen und Einwohner entgegenstellen“, so Heck abschließend.
(Presseerklärung 10.12.2022)

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DIE LINKE Schleswig-Holstein fordert die Grundversorgung flächendeckend sicherstellen.

Momentan arbeitet die Landesregierung an einem Landeskrankenhausplan. Dazu äußert sich die Landessprecherin der Partei DIE LINKE, Susanne Spethmann, besorgt: „Die flächendeckende Versorgung mit Krankenhäusern und Geburtsstationen ist in Schleswig-Holstein mittlerweile massiv gefährdet. In Flensburg, in Eckernförde und in Elmshorn steht die Schließung von Krankenhäusern im Raum. Geburtsstationen stehen flächendeckend vor dem Aus. Die Landesregierung muss einen Landeskrankenhausplan aufstellen, der eine Grundversorgung überall in Schleswig-Holstein sicherstellt und alle Standorte erhält.“

Unverständnis äußert Spethmann über den Umgang mit dem Bürgerbegehren zum Standort der Imland Klinik in Eckernförde: „Der Wille der Bevölkerung im Kreis Rendsburg-Eckernförde ist absolut eindeutig. Auch die Hausärzt*innen in Eckernförde haben gerade noch einmal mit einem offenen Brief an die Politik darüber informiert, wie wichtig eine Chirurgie in der Stadt für die örtliche Grundversorgung ist. Der Landeskrankenhausplan muss das Ergebnis des Bürgerbegehrens nun umsetzen. Alles andere wäre eine Verhöhnung der Bürger*innen.“
DIE LINKE will grundsätzlich weg von einem profitorientierten Gesundheitssystem: „Es zeigt sich immer deutlicher, dass wir gerade auf einem Weg sind, der im Zweifelsfall Profite höher bewertet als Menschenleben. Das muss aufhören“, so Spethmann abschließend.
(Presseerklärung 7.12.2022)

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Aufruf Bündnis Klinikrettung:

Rendite raus aus dem Krankenhaus!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

gerade werden wir alle von diversen Krisen erschüttert: Pandemie, Krieg, Klimawandel. Gleichzeitig vollziehen sich in Deutschland in einem bislang nie dagewesenen Tempo Klinikschließungen und die Zerstörung der stationären Notfallversorgung im ländlichen Raum. Dieser Klinikkahlschlag ist kein bedauerlicher Nebeneffekt einer notwendigen Reform. Auf den ersten Blick mag es plausibel erscheinen, dass ein Krankenhaus schließt, sobald ihm das Geld ausgeht. Tatsächlich aber sind die Schließungen Teil einer der radikalsten neoliberalen Reformen der letzten Jahrzehnte. Kleine Häuser werden geschlossen, um lukrativeren, renditeoptimierten Zentralkliniken den Weg zu bereiten. Diese teuren und ökologisch schädlichen Neubauprojekte beanspruchen ein Vielfaches von dem Geld, das die Erneuerung bestehender Häuser kosten würde. Deutschland ist weltweit trauriger Vorreiter bei der Privatisierung seiner Krankenhäuser und seines Gesundheitswesens. Nirgendwo sonst steigt der Anteil der Privatkliniken so schnell wie bei uns, kaufen sich Kapitalanleger so rasant ein in medizinische Versorgungszentren, Arztpraxen und Gesundheitsdienstleister. Geschlossene Kliniken werden aufgekauft und in Pflegeheime umgewandelt, die Klinikkonzerne erweitern gleichzeitig ihre Marktmacht. So werden zunehmend öffentliche Gelder, die dem Erhalt beziehungsweise der Wiederherstellung der Gesundheit dienen sollten, in private Gewinne umgemünzt.

Und was sind die Pläne des von Ihnen eingesetzten Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach? Ein Gremium seines Ministeriums, der gemeinsame Bundesausschuss, schlägt vor, 700 weitere Krankenhäuser zu schließen! Die schlimmste, ja unerträgliche Folge der Ausdünnung der Notfallversorgung sind die vielen vermeidbaren Todesfälle. Stets ist vom Pflegekräftemangel die Rede. Nun stellen Sie sich mal vor, die Schließung von 700 Standorten anzukündigen. Pro Krankenhaus geht es um 150 bis 1000 Beschäftigte! Die Pflegekräfte fliehen aus dem Beruf, weil die Arbeitsbedingungen katastrophal sind. Auch für Ärztinnen und Ärzte gilt: Statt sich voll auf die PatientInnen konzentrieren zu können, verbringen sie Tag für Tag bis zur Hälfte ihrer Zeit am Computer und geben Daten ein, die allein der Kommerzialisierung dienen.

Das Gesundheitswesen in Deutschland hat mehr als eine Schwäche. Eine verbliebene Stärke bestand jedoch darin, dass monatelange Wartezeiten hierzulande weitgehend unbekannt waren – bis die Pandemie kam. Während der Pandemie haben wir erlebt, was in anderen Ländern durch Kürzungen schon länger trauriger Alltag ist: Hunderttausende Menschen mussten monatelang auf eine Diagnose, zehntausende auf Operationen warten. Mit einem Tumor im Körper kann eine verschobene Operation das Todesurteil sein.

Herr Scholz, wir sagen Ihnen in aller Deutlichkeit: Diese Zustände tolerieren wir nicht! Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Die Menschen hierzulande haben flächendeckend Anspruch auf eine angemessene medizinische Behandlung. Das Geld dafür ist da, es wird von uns Versicherten und Steuerzahlenden Jahr für Jahr neu aufgebracht. Aber durch die Möglichkeit, mit Krankheit anderer Geld zu machen, fließt immer mehr von diesem Geld an private Konzerne ab. Damit muss Schluss sein!

Wir fordern von Ihnen, stellen Sie sicher:

• Der Krankenhauskahlschlag muss gestoppt werden.
• Jede und jeder muss ein Krankenhaus in maximal 30 Minuten erreichen können.
• Wohnortnahe Krankenhäuser dürfen nicht durch teure Zentralkliniken ersetzt werden.
• Das Krankenhauspersonal muss gute Arbeitsbedingungen und Tariflöhne bekommen und nicht für die Rendite der Träger herhalten.
• Das Gewinnprinzip und die Privatisierung im Gesundheitssektor müssen gestoppt werden.
• Die Kranken­haus­­finanzierung ist auf Selbstkostendeckung umzustellen.
 
Mit freundlichen Grüßen
Bündnis Klinikrettung

Aufruf unterschreiben: www.gemeingut.org

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Lauterbachs große Reform – ein Nullsummenspiel

In der Bundespressekonferenz am 6.12.2022 stellten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Mitglieder der „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ ihre Vorschläge für Reformen im Krankenhausbereich vor. Entgegen der bisherigen Behauptungen von Herrn Lauterbach schlägt die Kommission eine modifizerte Beibehaltung des DRG-Fallpauschalen-Systems vor, nicht dessen Überwindung. Im Rahmen einer Zwei-Säulen-Finanzierung ist die Kombination von Vorhaltenpauschalen und reduzierten Fallpauschalen vorgesehen.
Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R.: „Die Vorschläge der Regierungskommission zielen nicht darauf ab, die Krankenhäuser tatsächlich ausreichend zu finanzieren. Es geht lediglich darum, die knappen finanziellen Ressourcen zu verschieben. Die vorgesehenen Vorhaltekosten werden dem Budget für DRG-Fallpauschalen entzogen. Das ist ein Nullsummenspiel, bundesweit wird es nicht mehr Geld für die Krankenhäuser geben.“ Emmerich weiter: „Neue Vergütungsmodelle wie die tagesstationäre Behandlung und Hybrid-DRGs bedeuten einen zusätzlichen, ungeheuren Bürokratieaufwand, der das Krankenhauspersonal noch weiter belasten wird.“

Die Vergütung der Krankenhäuser, so der Vorschlag der Kommission, soll an neu einzuführende Leistungsgruppen gekoppelt werden, wie es bereits in Nordrhein-Westfalen vorgesehen ist. Das bedeutet, dass die Erlaubnis, bestimmte Fälle zu behandeln, an harte Vorgaben wie beispielsweise Mindestmengen oder Geräteausstattung geknüpft werden. Außerdem schlägt die Kommission eine weitreichende Ambulantisierung der Versorgung vor Ort vor. 

Laura Valentukeviciute, Bündnis Klinikrettung: „Die Regierungskommission schlägt vor, etliche wohnortnahe Kliniken in ambulante Pflegezentren umzuwandeln, wo eventuell auch Ärzte angestellt werden. Das ist ein flächendeckendes Krankenhausschließungs-Programm, das wir in dieser Konsequenz noch nicht kannten.“ 
Valentukeviciute weiter: „In die selbe Richtung weisen die Leistungsgruppen: ein Euphemismus für Krankenhausschließungen. Die angebliche Qualitätssteigerung, die mit ihrer Einführung einhergehen soll, ist tatsächlich eine Verengung von Qualität auf Behandlungsmengen und Technik. Krankenhäuser, welche rigide Mengenvorgaben nicht erfüllen, dürfen bestimmte Behandlungen nicht mehr durchführen, auch wenn sie Kompetenz und Erfahrung haben. Das dient der Konzentration der Gesundheitsversorgung auf wenige große Häuser.“

6. Dezember 2022, Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung • www.gemeingut.org

Das Bündnis Klinikrettung plädiert für die Einführung der Selbstkostendeckung in den Krankenhäusern und hat eine Studie zu diesem Finanzierungsmodell veröffentlicht:

https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/11/2022-10_Studie_Selbstkostendeckung_Buendnis_Klinikrettung.pdf

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LNG-Terminalschiff in Brunsbüttel:

Landesregierung geht fossilen Irrweg ohne Rücksicht auf Anwohner*innen

Die Landesregierung plant nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe, das schwimmende LNG-Terminalschiff „Höegh Gannet“ noch vor Weihnachten ohne Genehmigung in Betrieb gehen zu lassen.
Der Landessprecher der LINKEN, Luca Grimminger, meint dazu: „Ein LNG-Terminal ohne störfall- und umweltrechtliche Prüfungen in Betrieb gehen zu lassen, ist unverantwortlich. In unmittelbarer Nachbarschaft befinden sich das stillgelegte Kernkraftwerk, ein Zwischenlager für hochradioaktive Atomabfälle, ein Chemiepark und eine Müllverbrennungsanlage. Die schwarz-grüne Landesregierung spielt mit der Sicherheit der Anwohner*innen, um ihren fossilen Irrweg durchzupeitschen.“
Die Landesregierung verweist nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe auf eine spätere Verlegung des Schiffes um 80 Meter. Eine Genehmigung sei bis dahin nicht notwendig. Diese Begründung hält auch Landessprecherin Spethmann für einen „Witz“: „Die Landesregierung will verdecken, dass die notwendigen Prüfungen zehn Monate verschleppt worden sind.“
DIE LINKE Schleswig-Holstein positioniert sich seit Jahren gegen den Bau eines LNG-Terminals in Brunsbüttel. „Der Überfall Russlands auf die Ukraine hätte einen Schub in Richtung erneuerbarer Energien auslösen müssen. Stattdessen wurden Lieferverträge mit Katar abgeschlossen, die bis 2041 laufen“, meint Grimminger. „Wer solche Infrastruktur baut, hat sich vom Ziel des Landes, 2040 klimaneutral zu werden, verabschiedet. Mit diesen Fehlinvestitionen, die Milliarden in die Kassen der Öl- und Gaskonzerne spülen, muss Schluss sein! Wir brauchen ein massives Investitionsprogramm in erneuerbare Energien und Energieerzeuger in öffentlicher Hand!“

(Presseerklärung DIE LINKE, 6.12.2022)

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Offener Brief an Minister Dr. Habeck wegen der Evaluierung des KSpG

Gegen CO₂-Endlager: Das Klima lässt sich nicht belügen!

Sehr geehrter Herr Dr. Habeck,
die Evaluation des Kohlendioxidspeichergesetzes ist laut Gesetz bis Ende 2022 vorgeschrieben. Wir wundern uns sehr , dass wir bisher keine Einladung zum Dialog erhalten haben, obwohl wir die maßgebliche Umweltorganisation sind, die seit 2009 den Widerstand gegen die CCS-Technik anführt. Stattdessen nehmen wir mit Erstaunen wahr, dass Ihr Wirtschaftsministerium ohne die gesetzlich vorgeschriebene Evaluation Fördergelder für den Einsatz der CCS-Technik zur Verfügung stellt. Wie Sie aus eigener Erfahrung in Schleswig-Holstein bei der Planung der Stromtrassen wissen, führt nur der Dialog mit der betroffenen Zivilgesellschaft zu Akzeptanz und einer erfolgreichen Umsetzung von Projekten. Mit Ihrem Versäumnis, die Zivilgesellschaft angemessen zu beteiligen, schaden Sie dem Miteinander und der Demokratie in Deutschland.

Laut Auskunft der Bundesregierung zur Verabschiedung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes regelt dieses:
• die Untersuchung des Untergrundes auf seine Eignung zur dauerhaften Speicherung,
• die Errichtung und den Betrieb des Kohlendioxidspeichers,
• die Stilllegung und die Nachsorge des Kohlendioxidspeichers,
• die Übertragung auf die öffentliche Hand nach Ablauf einer 30jährigen Frist.
Inwieweit CCS eines Tages tatsächlich kommerziell und großtechnisch zur Anwendung kommen kann, hängt vom Erfolg der Demonstrationsprojekte ab.

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Kieler Bündnis – nächste Aktion am 3.12. in Kiel:

Preise runter – Die Reichen zur Kasse!

• Energiekonzerne machen Rekordgewinne. Wir frieren.
• Die Politik sichert Konzernprofite. Wir verarmen.

Jetzt geht es los. Wir kämpfen. Nächste Aktion am Sa., 3.12., 13 Uhr, Bootshafen, Kiel

600 Demonstranten fordern „Preise runter! Die Reichen zur Kasse!“

Am Samstag, 22.10.2022, schlossen sich in Kiel bis zu 600 Teilnehmer*innen der Bündnis-Demo „Preise runter! Die Reichen zur Kasse.“ gegen die Preisexplosionen und die kapitalistische Krisenpolitik auf dem Rücken der kleinen Leute an. Die kämpferische, laute und bunte Demo startete auf dem Europaplatz in der Innenstadt und zog am frühen Nachmittag in den von Verarmung stark betroffenen Stadtteil Gaarden, wo auf dem Alfons-Jonas-Platz die Abschlusskundgebung stattfand. Zwischenkundgebungen gab es am Hauptbahnhof und auf dem Vinetaplatz.

Die Forderungen der Demonstrant*innen nach Entlastung der Lohnabhängigen und Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums als unmittelbare Maßnahmen gegen die derzeitige Eskalation der Krise stießen immer wieder auf großen Zuspruch von Passant*innen und Anwohner*innen. Auf den Kundgebungen sprachen Vertreter*innen des Die Reichen zur Kasse-Bündnis, Betroffene der Verarmungspolitik sowie Aktive des neuen Gaardener Stadtteilladen Anni Wadle. In den Redebeiträgen wurde immer wieder betont, dass die Aktion nur ein Anfang sein könne und der dringend nötige gesellschaftliche Druck von unten auch in den kommenden Monaten weitergehender Organisierung und Mobilisierung bedürfe.
Das aufrufende Bündnis aus linken Organisationen und solidarischen Projekten kündigte in diesem Sinne weitere Proteste an, so für den 3.12.22. Rechte und rechtsoffene Gruppen und Personen waren auf der Demo explizit nicht willkommen.

„Die Kosten explodieren, aber sobald wir hier unten, die einfachen Menschen, selbst mal etwas fordern heißt es, das sei nicht bezahlbar. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Mindestlohnerhöhung, die viel zu spät kommt und in der Höhe in Anbetracht der durch die Decke gehenden Inflation für Beschäftigte im Niedriglohnsektor nicht annähernd ausreichend ist. Trotzdem sind schon wieder alle möglichen Unternehmensvertreter dabei zu betonen, wie schädlich das doch sei. Wir sehen das grundsätzlich anders, denn die Mindestlöhne und auch die Sozialleistungen müssen kontinuierlich steigen, und das mindestens mit der Inflation und zwar ganz automatisch.“

(Presseerklärung des DRZK-Bündnis, Aufruf siehe unter: www.drzk.org oder hier in der letzten LinX 11-2022)

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Kliniken:

Voller Erfolg beim Imland-Bürgerentscheid

Beim Bürgerentscheid am 6.11.2022 für den Erhalt der Notaufnahme und der Geburtshilfe in der Klinik Eckernförde stimmten 67,5 % der Abstimmungsbeteiligten im Kreis Rendsburg-Eckernförde mit JA. Das ist ein großer Erfolg. Noch überwältigender war das Abstimmungsergebnis in den am meisten betroffenen Ämtern Eckernförde (90,3 % Ja-Stimmen) und Amt Schlei-Ostsee (90,1 % Ja-Stimmen). Aber selbst in den Wahlkreisen von Altenholz, die eigentlich schon im Versorgungsbereich des Städtischen Krankenhauses Kiel liegen, gab es 78 % JA-Stimmen.

Bei einer beachtlichen Wahlbeteiligung von 29,5% im Kreis war das für die Kreisverwaltung ein klares Zeichen: „Das hat zur Folge, dass der Bürgerentscheid die Wirkung eines Beschlusses des Kreistages hat. Dieser kann innerhalb von zwei Jahren nur durch einen Bürgerentscheid abgeändert werden. Nun sind verschiedene Maßnahmen zu treffen. Insbesondere die Stellung eines Antrags auf Änderung des Krankenhausplanes sowie die Abänderung des Feststellungsbescheides beim Gesundheitsministerium des Landes Schleswig-Holstein ist nun durch die Imland gGmbH zu veranlassen.“

Dies ist ein großer Erfolg der Bürgerinitiative „JA! im Land! Rette unser Krankenhaus“ (www.buergerentscheid-imland.de):
„Wir erwarten nun, dass die Politik nicht mehr den Willen der Bürger ignoriert, sondern alles daran setzt, dass hier im Altkreis Eckernförde die Grund- und Regelversorgung mit Zentraler Notaufnahme und Chirurgie erhalten bleibt und bereits geschlossene Abteilungen wieder geöffnet werden.“ (Jasmin Wenger, Vertretungsberechtigter der Bürgerinitiative)

Kurz vor der Wahl hatte die Klinik-Leitung noch versucht, die Wahl zu beeinflussen, indem sie für das kommende Jahr mit einem 46-Mio.-Euro-Defizit drohten. Auch die CDU hatte mit einer demagogischen Plakatkampagne versucht die Bürger:innen zu einem NEIN zu drängen, mit Parolen wie: „Weil ein JA zur Schließung der Klinik in Eckernförde führt.“

In einem Brief des Kreistages (mehrheitlich CDU!), der mit den Wahlunterlagen allen Wählern zugeschickt wurde, wurde argumentiert, dass die Klinik nur zukunftsfähig sei, wenn die Kürzungsmaßnahmen in Eckernförde durchgeführt werden. Dies würde angeblich die Arbeitsplätze sichern und mehr Ausgaben für die Klinik würden zur Kürzung im sozialen Bereich führen und beim Klimaschutz fehlen. Erstaunlich, dass ein Kreistag überhaupt das politische Recht hat, die Wahl bei einen Bürgerentscheid zu beeinflussen.

Glücklicherweise haben sich die Wähler nicht von dieser Demagogie aufhalten lassen und sich für den Erhalt der Daseinsvorsorge im Gesundheitswesen entschieden.

Der Kreis RD/ECK muss im nächsten Jahr mehr als die bereits geplanten sechs Mio. Euro an Zuwendungen bereitstellen, um die Kliniken gut auszustatten und eine evtl. Insolvenz verhindern. Die Ursachen für die Verschuldung der Kliniken liegt vor allem bei der Unterfinanzierung der Kliniken, an der unzureichenden Fallpauschalen-Finanzierung, die sich jetzt verschärfende Situation durch die gestiegenen Energiepreise und dem Mangel an Fachkräften.

Eine Finanzierung über eine Kreisumlage, wie vom Kreistag besprochen, wird hier nicht reichen. An einer ausreichenden Finanzierung der Kliniken durch Bund und Land führt kein Weg vorbei. Auch wenn der Kreis RD/ECK mit Rücklagen von 12 Mio. Euro zu den besser gestellten Kreisen gehört, eine bessere Finanzierung des Gesundheitswesens durch den Bund ist nötig. Insgesamt ist die Unterfinanzierung der Gemeinden und Kommunen eine Ursache für zunehmende Privatisierungen und Einsparungen. Dies ließe sich verbessern, wenn die Kommunen und Gemeinden einen größeren Anteil an der Einkommensteuer (derzeit nur ca. 10-12 %) erhalten würden, auch weil immer mehr Aufgaben den Kommunen (Flüchtlinge, Energiekrise, Klimaanpassungen, Armut) zuschoben werden. Ein Anteil von 20 % an der Einkommensteuer wäre besser, aber dafür müsste auch eine stärkere Besteuerung von Konzernen und Vermögenden durchgesetzt werden.

Der „KlinikVerbund Schleswig-Holstein 6K“ berät jetzt auf einem Kongress in Damp über die Zukunft des Gesundheitswesens. Die Kliniken stehen massiv unter Druck durch die hohen Energiekosten und die Inflation, noch geprägt durch die Einnahmeausfälle durch Corona und der Hoffnung auf zugesagte finanzielle Mittel. Der Vorstandsvorsitzende wies eindeutig darauf hin, dass „die Gesellschaft“ die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen muss, wenn sie eine gute Gesundheitsversorgung für wichtig hält, sonst gäbe es spürbare Einschnitte. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass in Zeiten des Fachkräftemangels Mediziner und Pflegekräfte mit der Dokumentation in ineffizienten EDV-Systemen beschäftigt sind, statt sich um die Versorgung der Patienten zu kümmern. Ein älteres Problem, das sich immer weiter verschärft. „Außerdem ist die Struktur der Krankenhauslandschaft nicht mehr zeitgemäß. Statt durch immer mehr Vorgaben Kliniken auf kaltem Wege aus dem Markt zu drängen, sollte die Politik eine klare Planung vorlegen, welche Leistungen wo erbracht werden sollen.“ Der Verband wünscht sich eine partnerschaftliche Kooperation mit benachbarten Krankenhäusern, um für die Menschen weiterhin wohnortnah eine hohe Qualität in der medizinischen Versorgung zu gewährleisten. Zu dem Verbund gehören neben den Imland-Kliniken, das Friedrich-Ebert-Krankenhaus in Neumünster, das Klinikum Bad Bramstedt, das Klinikum Itzehoe, das Städtische Krankenhaus Kiel und die Westküstenkliniken mit ca. 12.000 Mitarbeiter*innen.

Wir dürfen gespannt sein, ob die Politik das Zeichen der Kliniken und den Einsatz der Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt einer guten Gesundheitsversorgung wahrnimmt und für eine ausreichende Finanzausstattung sorgt.

Das positive Ergebnis und die gute Wahlbeteiligung des Bürgerentscheides ist ein erfreuliches und eindeutiges Warnsignal an die Politik. Im Vorwege gab es eine lange Diskussion über die Zulassung des Bürgerentscheids, weil sich die Bürger ja angeblich nicht so gut mit den Dingen auskennen. Jetzt ist sogar eine Abschaffung des Bürgerentscheids auf Landesebene im Gespräch. Einige Politiker möchten keine demokratische Einmischung in ihre Entscheidungen. Hoffentlich regt sich dazu bald Widerstand. (uws)

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Umwelt- und Verkehrsverbände:

Gute Steuerprognosen für echte Investitionen in Bus, Bahn und Fahrrad nutzen!

Aufgrund guter prognostizierter Finanzlage für die kommenden Haushaltsjahre fordern die drei nachhaltigen Umwelt- und Verkehrsverbände ADFC Schleswig-Holstein, PRO BAHN Schleswig-Holstein/Hamburg und VCD Nord von der Landesregierung, mit dem Haushalt 2023 spürbare, langfristige Weichenstellungen bei Finanzmitteln und Personal für den Umweltverbund aus Bus, Bahn und Fahrrad!

Der Klimawandel ist jetzt, und er hat sich auch im Oktober wieder mit überdurchschnittlich und unnatürlich hohen Temperaturen gezeigt. Der Verkehrssektor verfehlt seit Jahren die gesetzlich vorgeschriebenen Einsparungsziele, er muss endlich seinen wirksamen Anteil an der Reduzierung der CO2-Emissionen leisten. Dazu braucht es stärkerer Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen auf allen Ebenen und mit allen Verkehrsmitteln. Die Zeit zur Umsetzung läuft uns davon!

Deshalb fordern die drei nachhaltigen Umwelt- und Verkehrsverbände ADFC Schleswig-Holstein, PRO BAHN Schleswig-Holstein/Hamburg und VCD Nord das Land Schleswig-Holstein auf, mit starker Stimme für eine nachhaltige, schnelle und sozial gerechte Mobilitätswende mit einem starken Umweltverbund aus Bahn, Bus, Fahrrad- und Fußverkehr einzutreten und als Land Schleswig-Holstein sichtbar voranzugehen!

„Insbesondere bei der guten prognostizierten Finanzlage für die nächsten Jahre muss die Landesregierung jetzt mehr finanzielle und personelle Ressourcen in den Umweltverbund investieren. Alle Schienen- und Fahrradinfrastrukturprojekte sind schnell und zügig zu planen und umzusetzen. Jetzt ist die Zeit, auch Kreise und Kommunen zu befähigen, ihren Anteil leisten zu können. Dafür sind Straßeninfrastrukturprojekte nachrangig zu behandeln! Wenn wir eine wirkliche Wende des Verkehrsverhaltens schaffen, braucht es keine neuen Umgehungsstraßen! Hören Sie sofort auf Straßen zu bauen, die in 10 Jahren niemand mehr braucht, weil wir mit Bus, Bahn, Fahrrad und zu Fuß sicher und unabhängig mobil sein können.“

Deshalb fordern die Umwelt- und Verkehrsverbände konkret:

• Bevorzugte schnelle und zügige Planfeststellung aller Schieneninfrastrukturprojekte im Amt für Planfeststellung Verkehr. Dort sind im Fall begrenzter Ressourcen Straßeninfrastrukturprojekte wie zum Beispiel Umgehungsstraßen umgehend nachrangig zu behandeln.

• Sicherung der Finanzierung aller Schieneninfrastrukturprojekte im Landesweiten Nahverkehrsplan (LNVP) 2022 bis 2027 und des ÖPNV unter Berücksichtigung der steigenden Energiepreise und von angemessenen Gehältern.

• Darüber hinaus müssen weitere zusätzliche Finanzmittel für spürbare Angebotsoffensive bei Bahnen, Bussen und Alternativen Bedienungsformen bereitgestellt werden

• Schaffung einer Stabsstelle „Mobilitätswende“ im Verkehrsministerium zur Bündelung der Planungsexpertise im Umweltverbund. Zugleich kurzfristige Neuaufstellung des Landesbetriebs für Verkehr mit einem eigenen Geschäftsbereich für nachhaltige Mobilität mit Schwerpunkt auf Planungen und Bau von Infrastruktur von hochwertigen Rad- und Fußverkehrsanlagen und Mobilitätsknotenpunkten.“

(Presseerklärung Kiel, 10.11.2022)

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Last updated on 18. November 2022

Created on 18. November 2022

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DGB: 49-Euro-Ticket reicht für Verkehrswende nicht aus !

Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale, Investitionen und Sozialticket müssen „Deutschlandticket“ ergänzen

DGB für sozial gerechte und ökologische Mobilität – jetzt und nach der Krise:
• Mindestens je 3,15 Milliarden Euro Bundesmittel zusätzlich für 2022 und 2023 für ein bezahlbares bundesweites Nahverkehrsticket
• Pendlerpauschale zu Mobilitätsgeld umgestalten
• Langfristig mehr Investitionen in Ausbau und Personal des ÖPNV
• Mehr Ladesäulen für emissionsfreie Fahrzeuge

49-Euro-Ticket für Januar angekündigt: DGB fordert neben „Deutschlandticket“ zusätzlich Sozialticket

Gerade für Menschen, die auf günstige Fahrpreise angewiesen sind, braucht es eine schnelle und einfache Anschlusslösung für ein preiswertes Ticket, das bundesweit gilt. Es ist deshalb gut, dass sich Bund Länder auf ein bundesweit gültiges Ticket für den Nahverkehr geeinigt haben. Nach vorläufigen Plänen soll das sogenannte Deutschlandticket ab 2023 als monatliches Abonnement verfügbar sein und 49 Euro kosten.
Diesen Preis kritisiert der DGB. Denn nicht alle Menschen können die Kosten von 49 Euro pro Monat stemmen. Wir fordern zusätzlich ein bundesweit gültiges Sozialticket für maximal 29 Euro. Klar ist auch: Die Politik muss aus Fehlern beim 9-Euro-Ticket lernen und sicherstellen, dass die Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr durch eine hohe Überlastung nicht erneut zu den Leidtragenden des Angebots werden.
Der für das Deutschlandticket angesetzte Preis von 49 Euro pro Monat ist zu teuer für Menschen mit niedrigen Einkommen: Der DGB fordert zusätzlich ein Sozialticket für maximal 29 Euro im Monat, das für den öffentlichen Nahverkehr in ganz Deutschland gültig ist. Damit auch Menschen ohne Smartphone das Ticket einfach nutzen können, sollte es auch in Papierform angeboten werden.

Öffentlicher Nahverkehr braucht mehr Investitionen für Personal und Infrastruktur

Ein bezahlbares Ticket für den Nahverkehr ist keine Zauberformel, um alle Hindernisse für die Mobilitätswende aus dem Weg zu räumen. Das System des öffentlichen Nahverkehrs kann ein Angebot wie das 9-Euro-Ticket nicht auf Dauer verkraften. Das Schienennetz wurde über viele Jahre stetig zurückgebaut. Auf vielen Strecken gibt es nur eingleisige Verbindungen. Dort ist es schlicht unmöglich, dass mehr Züge eingesetzt werden.

Der DGB fordert deswegen vor allem eins: Es muss langfristig mehr Geld in den Ausbau des Streckennetzes, in moderne Fahrzeuge und in die Umsetzung einer klugen Personalstrategie investiert werden. Um den öffentlichen Nahverkehr für doppelt so viele Fahrgäste bis 2030 auszulegen, braucht es jährlich rund acht Milliarden Euro mehr Investitionen in die Infrastruktur des ÖPNV-Systems, die Sanierung von bestehenden Betriebsanlagen sowie in Modernisierungsmaßnahmen zur Digitalisierung und Barrierefreiheit. Bund und Länder müssen dauerhaft erheblich mehr Geld zur Verfügung stellen. Fakt ist: Bezahlbarer Nahverkehr hilft niemandem, wenn das Personal überlastet ist und die Züge fehlen.

Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale

Neben einem besseren ÖPNV braucht es weitere Änderungen, um die Verkehrswende fair zu gestalten. Dazu schlägt der DGB vor, die geltende Pendlerpauschale in ein einheitliches Mobilitätsgeld umzuwandeln: Damit wird allen Steuerzahler*innen unabhängig von Einkommenshöhe und genutztem Verkehrsmittel je gefahrenem Kilometer der gleiche Betrag von der Steuerschuld abgezogen.
Das vom DGB vorgeschlagene Mobilitätsgeld wäre fairer als die geltende Pendlerpauschale: unabhängig von Einkommen und genutztem Verkehrsmittel gibt es je gefahrenem Kilometer den gleichen Betrag.
(DGB, 3.11.2022)

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Aktivisten besetzen LNG-Baustelle in Brunsbüttel

Zwölf Klimaaktivisten der Gruppe „Erdgas Nirgendwo“ haben am 9.11.2022 von morgens um 6.30 bis 16.00 Uhr fünf Baukräne an der Baustelle für die Flüssiggas-Pipeline (LNG) in Brunsbüttel besetzt, um gegen die aktuelle Gas- und Klimapolitik der Regierung zu protestieren. Die 55 Kilometer lange Pipeline soll das im Hafen von Brunsbüttel gebaute mobile Terminal für flüssiges Erdgas an das bestehende Erdgasnetz im Kreis Pinneberg anschließen. Mit der Aktion wollten die Protestler einen vollständigen Gasausstieg sowie den Rückbau der bereits bestehenden Gasinfrastruktur erreichen – also das genaue Gegenteil dessen, was mit dem Bau des LNG-Terminals gerade passiert. Es war eine sehr friedliche Aktion. Die Aktion wurde selbstbestimmt durch die Aktivisten beendet. (uws)

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Kommentar – LNG-Terminals:

Wasserstoff als löchriges Feigenblatt

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) weist auf eine Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) hin, wonach die geplanten schwimmenden Terminals für Flüssiggas (LNG) nicht für eine spätere Nutzung für Wasserstoff oder Ammoniak in Frage kommen. Letzteres wird vom Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ins Feld geführt, um den Bau der Anlagen in Brunsbüttel, Rostock und Wilhelmshaven um den Bau der Anlagen und den Import des extrem klimaschädlichen Frackinggas aus den USA zu rechtfertigen. Man könne ja bald auf klimaneutrales Wasserstoff oder Ammoniak umsteigen. Allerdings werden die Lieferverträge für LNG eher über 20 Jahre abgeschlossen und eine Umnutzung der neuen Infrastruktur ist wie die ISI-Studie nun zeigt höchst fraglich.

Unter anderem sind für Lagerung und Transport von Wasserstoff und Ammoniak bestimmte aber unterschiedliche Stahlarten nötig, aus denen Tanks, Rohre, Ventile etc. bestehen müssten. Selbst wenn diese Stahlarten von Anfang an in den LNG-Terminaltanks verbaut würden, wofür es bisher keinen Nachweis und keine Antragsunterlagen gibt, müssten andere Teile der Anlage im Falle einer späteren Umrüstung komplett ausgetauscht werden. Im Falle von Ammoniak bräuchte es zudem zusätzliche Anlagen wie die eines Ammoniak-Crackers. Diese Anpassungen, so die DUH, wären mit erheblichen zusätzlichen Kosten verbunden. Teilweise sind diese technischen Lösungen zudem noch gar nicht im industriellen Maßstab verfügbar und erprobt. Für schwimmende Terminalschiffe stelle die Studie außerdem klar, dass ein Umbau und eine Nachnutzung mit Wasserstoff oder Ammoniak gänzlich ausgeschlossen ist.

„Die inflationsmäßige Nutzung des Begriffs ‚H2-ready‘ durch die Industrie ist nur eine Nebelkerze, um den LNG-Terminals einen grünen Anstrich zu verleihen“, so DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Und weiter: „Ob eine Umrüstung im Vergleich zu einem Neubau ökonomisch überhaupt sinnvoll ist, bleibt völlig offen.“
(wop)