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Created on 18. November 2022

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Aktivisten besetzen LNG-Baustelle in Brunsbüttel

Zwölf Klimaaktivisten der Gruppe „Erdgas Nirgendwo“ haben am 9.11.2022 von morgens um 6.30 bis 16.00 Uhr fünf Baukräne an der Baustelle für die Flüssiggas-Pipeline (LNG) in Brunsbüttel besetzt, um gegen die aktuelle Gas- und Klimapolitik der Regierung zu protestieren. Die 55 Kilometer lange Pipeline soll das im Hafen von Brunsbüttel gebaute mobile Terminal für flüssiges Erdgas an das bestehende Erdgasnetz im Kreis Pinneberg anschließen. Mit der Aktion wollten die Protestler einen vollständigen Gasausstieg sowie den Rückbau der bereits bestehenden Gasinfrastruktur erreichen – also das genaue Gegenteil dessen, was mit dem Bau des LNG-Terminals gerade passiert. Es war eine sehr friedliche Aktion. Die Aktion wurde selbstbestimmt durch die Aktivisten beendet. (uws)

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Kommentar – LNG-Terminals:

Wasserstoff als löchriges Feigenblatt

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) weist auf eine Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) hin, wonach die geplanten schwimmenden Terminals für Flüssiggas (LNG) nicht für eine spätere Nutzung für Wasserstoff oder Ammoniak in Frage kommen. Letzteres wird vom Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ins Feld geführt, um den Bau der Anlagen in Brunsbüttel, Rostock und Wilhelmshaven um den Bau der Anlagen und den Import des extrem klimaschädlichen Frackinggas aus den USA zu rechtfertigen. Man könne ja bald auf klimaneutrales Wasserstoff oder Ammoniak umsteigen. Allerdings werden die Lieferverträge für LNG eher über 20 Jahre abgeschlossen und eine Umnutzung der neuen Infrastruktur ist wie die ISI-Studie nun zeigt höchst fraglich.

Unter anderem sind für Lagerung und Transport von Wasserstoff und Ammoniak bestimmte aber unterschiedliche Stahlarten nötig, aus denen Tanks, Rohre, Ventile etc. bestehen müssten. Selbst wenn diese Stahlarten von Anfang an in den LNG-Terminaltanks verbaut würden, wofür es bisher keinen Nachweis und keine Antragsunterlagen gibt, müssten andere Teile der Anlage im Falle einer späteren Umrüstung komplett ausgetauscht werden. Im Falle von Ammoniak bräuchte es zudem zusätzliche Anlagen wie die eines Ammoniak-Crackers. Diese Anpassungen, so die DUH, wären mit erheblichen zusätzlichen Kosten verbunden. Teilweise sind diese technischen Lösungen zudem noch gar nicht im industriellen Maßstab verfügbar und erprobt. Für schwimmende Terminalschiffe stelle die Studie außerdem klar, dass ein Umbau und eine Nachnutzung mit Wasserstoff oder Ammoniak gänzlich ausgeschlossen ist.

„Die inflationsmäßige Nutzung des Begriffs ‚H2-ready‘ durch die Industrie ist nur eine Nebelkerze, um den LNG-Terminals einen grünen Anstrich zu verleihen“, so DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Und weiter: „Ob eine Umrüstung im Vergleich zu einem Neubau ökonomisch überhaupt sinnvoll ist, bleibt völlig offen.“
(wop)

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Flüssigerdgas-Vorhaben in Deutschland laut Fraunhofer-Studie ungeeignet:

Deutsche Umwelthilfe fordert Infrastruktur für Import von Wasserstoff aus Erneuerbaren

• Aktuelle Studie zeigt: Flüssigerdgas-Vorhaben in Deutschland ungeeignet, um Wasserstoff zu importieren
• Für schwimmende Terminalschiffe kann Umbau und Nachnutzung mit Wasserstoff oder Ammoniak gänzlich ausgeschlossen werden
• DUH fordert Planung von LNG-Terminals ausschließlich für den Import von grünem Wasserstoff auf Basis Erneuerbarer Energien

Berlin, 3.11.2022: Eine neue Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) zur Umrüstbarkeit von fossilen LNG-Terminals belegt, dass die derzeit geplanten Flüssigerdgas-Vorhaben in Deutschland ungeeignet sind, um Wasserstoff oder dessen Derivate zu importieren. Stattdessen müssen erhebliche Umrüstungen der Infrastruktur vorgenommen werden – selbst, wenn eine spätere Nutzung für Wasserstoff oder auch Ammoniak von Anfang an mitgeplant wird. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor explodierenden Kosten und fossilen Überkapazitäten.

DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner kommentiert die Studie: „Die inflationsmäßige Nutzung des Begriffs ‚H2-ready‘ durch die Industrie ist nur eine Nebelkerze, um den LNG-Terminals einen grünen Anstrich zu verleihen. Die Studie zeigt eindeutig, dass LNG-Terminals schlichtweg ungeeignet sind, um Wasserstoff oder dessen Derivate zu importieren. Vielmehr bräuchte es umfangreiche Umrüstungen der Infrastruktur, bei der ein großer Teil der ursprünglichen Kosten erneut anfallen würde. Ob eine Umrüstung im Vergleich zu einem Neubau ökonomisch überhaupt sinnvoll ist, bleibt völlig offen. Die Vorhabenträger sollten stattdessen gleich so planen, dass eine Infrastruktur für den Import von grünem Wasserstoff auf Basis erneuerbarer Energien geschaffen wird. Alles andere ist eine Verzögerungstaktik, um fossile Geschäftsmodelle weiter künstlich am Leben zu halten.“

Die Forscherinnen und Forscher des ISI verdeutlichen, dass es unter anderem bestimmte Stahlarten für die Lagertanks braucht, damit diese nach einer Umrüstung auf Wasserstoff oder auch Ammoniak weitergenutzt werden könnten. Selbst wenn diese Stahlarten von Anfang an in den LNG-Terminaltanks verbaut werden, müssten andere Teile der Anlage im Falle einer späteren Umrüstung komplett ausgetauscht werden. Je nachdem auf welchen Energieträger umgerüstet werden soll, braucht es zudem zusätzliche Infrastruktur wie die eines Ammoniak-Crackers. All diese Anpassungen wären mit erheblichen zusätzlichen Kosten verbunden. Teilweise sind diese technischen Lösungen zudem nicht im industriellen Maßstab verfügbar und erprobt.

Für schwimmende Terminalschiffe (Floating Storage and Regasification Unit – FSRU) stellt die Studie klar, dass ein Umbau und eine Nachnutzung mit Wasserstoff oder Ammoniak gänzlich ausgeschlossen ist.

Constantin Zerger, DUH-Leiter für Energie und Klimaschutz: „Die Vorhabenträger behaupten in Dauerschleife, ihre Terminals würden später ganz einfach für die Energiewende nutzbar sein und führen damit die Öffentlichkeit in die Irre. Für die schwimmenden Terminalschiffe ist dies schlicht falsch. Bei den stationären Terminals steht mittels fehlender Antragsunterlagen noch der Beweis aus, ob eine spätere Umrüstung überhaupt beabsichtigt ist. Zudem fehlt es grundsätzlich an Erfahrungen zum Import von Wasserstoff. Alle Ankündigungen dazu sind hypothetisch und sollen allein dem Greenwashing einer offensichtlich fossilen Infrastruktur für den Import von Fracking-Gas dienen.“

Hintergrund:
Um Energie künftig klimaneutral importieren zu können, plant die Bundesregierung den Import von Wasserstoff. Wird dieser aus Erneuerbaren Energien mittels Elektrolyse erzeugt, handelt es sich um „grünen“ Wasserstoff. Für den Transport mittels Schiff müsste dieser verflüssigt werden. Wasserstoff kann auch in Form von Ammoniak importiert werden. Dieser hat jedoch, genau wie Wasserstoff, unterschiedliche physikalische Eigenschaften zu LNG. Daraus ergeben sich unterschiedliche Anforderungen an die Import-Terminals.
Derzeit werden in Deutschland elf LNG-Terminalprojekte konkret vorangetrieben. Bei den meisten davon handelt es sich um sogenannte schwimmende Terminals. In Stade und Brunsbüttel sind stationäre Terminals geplant, die laut Aussagen der Vorhabenträger „H2-ready“ seien. Die DUH sieht die Gefahr massiver fossiler Überkapazitäten und hatte im September Klage gegen die Anschlussleitung für das erste geplante Terminal in Wilhelmshaven eingereicht, um deren Betriebserlaubnis für fossiles Gas auf maximal zehn Jahre zu begrenzen.

Quelle: DUH, 03.11.2022

Link zur Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung:
https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Energiewende/LNG/Report_Conversion_of_LNG_Terminals_for_Liquid_Hydrogen_or_Ammonia.pdf

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Gustavo Petro, Präsident Kolumbiens:

Rede vor UNO-Klimakonferenz COP27

1. Die Menschheit muss wissen, dass sie aussterben wird, wenn die globale Politik die Klimakrise nicht bewältigt. Die Zeiten des Aussterbens, die wir erleben, müssen uns dahin bringen, jetzt und weltweit zu handeln, mit oder ohne Erlaubnis der Regierungen. Es ist an der Zeit, die gesamte Menschheit zu mobilisieren. 

2. Der Markt ist nicht der entscheidende Mechanismus zur Überwindung der Klimakrise. Es sind der Markt und die Kapitalakkumulation, die sie hervorgebracht haben, und sie werden niemals ihr Heilmittel sein.  

3. Nur eine öffentliche und globale, multilaterale Planung ermöglicht uns den Übergang zu einer dekarbonisierten Weltwirtschaft. Die UNO muss die Plattform für die Planung sein.  

4. Es ist die globale Politik, d.h. die Mobilisierung der Menschen, die den Kurs korrigieren wird und nicht die Verträge von Technokraten, die von den Interessen von Kohle und Öl beeinflusst werden.  

5. Die Säulen des Weltklimas müssen zuallererst gerettet werden. Der Amazonas-Regenwald ist eine davon. Kolumbien wird in den nächsten 20 Jahren 200 Millionen Dollar jährlich zur Rettung des Amazonas-Regenwaldes bereitstellen. Wir erhoffen uns Beiträge aus anderen Teilen der Welt.   (Anmerkung: Scholz hat 170 Mio.€ für die ärmeren Länder zugesagt und steckt zugleich 100 Mrd. € in die Rüstung das ist ein Faktor von 588.)

6. Die Klimakrise kann nur überwunden werden, wenn wir den Verbrauch von Kohlenwasserstoffen einstellen. Es ist an der Zeit, die Kohlenwasserstoffwirtschaft zu entwerten mit festgelegten Fristen für ihre Beendigung, und die dekarbonisierte Wirtschaft aufzuwerten. Die Lösung ist eine Welt ohne Öl und Kohle.  

7. Die Verträge der WTO und des IWF stehen der Lösung der Klimakrise entgegen und müssen daher den COP-Vereinbarungen untergeordnet werden und nicht andersherum.
 
8. Der IWF muss ein Programm zum Eintausch von Schulden gegen Investitionen für die Anpassung an und die Bekämpfung des Klimawandels und zu seiner Überprüfung in allen Entwicklungsländern der Welt auflegen. Die heutige Politik von Wirtschaftssanktionen begünstigt nicht die Demokratie und ist kontraproduktiv bzgl. der Zeit, die die Menschheit braucht, um die Krise zu bekämpfen.  

9. Die privaten und multilateralen Banken der Welt müssen die Finanzierung der Kohlenwasserstoffwirtschaft einstellen.  

10. Friedensverhandlungen müssen sofort beginnen. Krieg raubt uns Zeit, die für die Menschheit lebenswichtig ist, um ihr Aussterben zu verhindern.

Gustavo Petro, Präsident Kolumbiens, Rede vor UNO-Klimakonferenz COP27

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Protestdemonstration am Sa., 22.10.2022 in Kiel:

Preise runter – Die Reichen zur Kasse!

Angesichts der steigenden Preise im Bereich der existenziell wichtigen Güter Lebensmittel, Energie und Wohnen haben sich verschiedene linke Organisationen zusammengeschlossen und einen Forderungskatalog entwickelt, um soziale Lösungen für die Krisen zu finden. Am 22.10. um 13 Uhr beginnt eine Demonstration auf dem Europaplatz in Kiel, die um ca. 15 Uhr in Gaarden zu einer Zwischenkundgebung auf dem Vinetaplatz ankommen wird. Eine Schlusskundgebung wird anschließend auf dem Alfons-Jonas-Platz in Gaarden stattfinden.
 
Bündnissprecher Martin Plenz kündigt eine breite Mobilisierung an: „Wir leben in Zeiten verschiedener Krisen, die Menschen mit mittleren und geringen Einkommen in Existenznöte treiben. Zu den Folgen der Corona-Pandemie und immer weiter steigender Mieten kommt nun noch eine immer weiter steigende Inflationsrate hinzu. Wir fordern, Maßnahmen zu ergreifen, die die große Mehrheit vor Verarmung schützen und den Klimawandel verlangsamen.“

Wir fordern:
1. Preisstopp auf Lebensmittel, Energie, Mobilität, Wohnraum und Hygieneartikel!
Wir fordern einen gesetzlichen Preisstopp und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Die Konzerne sollen es zahlen! Für die Vergesellschaftung von Energiekonzernen, um die Bezahlbarkeit der Grundversorgung dauerhaft zu sichern.

2. Guter, lebenswerter und bezahlbarer Wohnraum für alle!
Die Wohnungskrise spitzt sich immer mehr zu – deswegen fordern wir die Vergesellschaftung von profitorientierten Wohnungskonzernen. Keine Profite mit der Miete! Für einen sofortigen Mieten- und Energiepreisdeckel, die Abschaffung der Strom- und Gassperren und eine Sperre für alle Kündigungen von Mietverträgen zu Lasten der Mieter*innen!

3. Löhne und Sozialleistungen rauf!
Wir fordern den automatischen Anstieg aller Leistungen um mindestens die Inflationsrate, gleiches gilt für die Mindestlöhne! Der gleiche Zugang zu Sozialleistungen für alle Menschen, die hier leben, muss unabhängig vom Pass gewährleistet sein!

4. Keine Profite mit Gesundheit, Energie, Wohnen und ÖPNV! – Vergesellschaftung von gesellschaftsrelevanten Lebensbereichen!
Medizinische Versorgung muss für alle zugänglich sein – Weg mit den Fallpauschalen! Kündigungen des Mietverhältnisses von Seiten der Vermietung müssen während Krisen verboten werden. ÖPNV muss für alle zugänglich sein – Das geht nur, wenn er umsonst ist.

5. Klimaschutz, Wärme-, Verkehrs und Energiewende jetzt!
Für eine bewohnbare Welt muss sämtliche Infrastruktur zur Klimaneutralität hin umgebaut werden – dies muss bezahlt werden aus den Gewinnen der Unternehmen, nicht aus den Taschen der einfachen Menschen!

6. Nein zur Hochrüstung!
Wir sind gegen die Investition von 100 Milliarden in die Bundeswehr! Dieses Geld soll stattdessen für Bildung, Gesundheit, Kommunen und einen sozial gerechten Klimaschutz eingesetzt werden.

7. Internationale Solidarität statt nationale Abschottung!
Wir sagen Nein zum Ausspielen von Armen gegen Ärmere! An der Krise tragen nicht „die Anderen“ die Schuld, sondern das ungerechte System und seine Profiteure. Für globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle, die hier leben!

8. Reiche zur Kasse!
Wir fordern eine substantielle Erbschafts-, Vermögens- und Übergewinnsteuer! Keine weiteren Subventionierungen für Reiche und Konzerne!

Wir sind ein Bündnis aus linken Gruppen und Organisationen, sowie solidarischen Projekten und Initiativen, das sich im Herbst 2022 im Zuge der Demonstrationen gegen die steigenden Preise für lebensnotwendige Güter gebildet hat.

Zu den UnterstützerInnen gehören:
Attac-Kiel, Rotes Kollektiv Kiel (RKK), Junge GEW Schleswig-Holstein, Die Linke, Deutsche Kommunistische Partei (DKP), „Wer hat, der gibt!“, Initiative Gemeinsam Kämpfen, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Gewerkschaftliche Hochschulgruppe, Perspektive Solidarität Kiel (PSK), Stadtteilladen Anni Wadle Gaarden, Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, SJD – Die Falken, Landesverband Schleswig-Holstein, Seebrücke Kiel, #IchbinArmutsbetroffen, DGB Jugend SH, Interventionistische Linke

Info und Quelle: www.drzk.org

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Protestdemonstration am Sa., 22.10.2022 in Kiel:

Preise runter – Die Reichen zur Kasse!

Angesichts der steigenden Preise im Bereich der existenziell wichtigen Güter Lebensmittel, Energie und Wohnen haben sich verschiedene linke Organisationen zusammengeschlossen und einen Forderungskatalog entwickelt, um soziale Lösungen für die Krisen zu finden. Am 22.10. um 13 Uhr beginnt eine Demonstration auf dem Europaplatz in Kiel, die um ca. 15 Uhr in Gaarden zu einer Zwischenkundgebung auf dem Vinetaplatz ankommen wird. Eine Schlusskundgebung wird anschließend auf dem Alfons-Jonas-Platz in Gaarden stattfinden.
 
Bündnissprecher Martin Plenz kündigt eine breite Mobilisierung an: „Wir leben in Zeiten verschiedener Krisen, die Menschen mit mittleren und geringen Einkommen in Existenznöte treiben. Zu den Folgen der Corona-Pandemie und immer weiter steigender Mieten kommt nun noch eine immer weiter steigende Inflationsrate hinzu. Wir fordern, Maßnahmen zu ergreifen, die die große Mehrheit vor Verarmung schützen und den Klimawandel verlangsamen.“

Wir fordern:
1. Preisstopp auf Lebensmittel, Energie, Mobilität, Wohnraum und Hygieneartikel!
Wir fordern einen gesetzlichen Preisstopp und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Die Konzerne sollen es zahlen! Für die Vergesellschaftung von Energiekonzernen, um die Bezahlbarkeit der Grundversorgung dauerhaft zu sichern.

2. Guter, lebenswerter und bezahlbarer Wohnraum für alle!
Die Wohnungskrise spitzt sich immer mehr zu – deswegen fordern wir die Vergesellschaftung von profitorientierten Wohnungskonzernen. Keine Profite mit der Miete! Für einen sofortigen Mieten- und Energiepreisdeckel, die Abschaffung der Strom- und Gassperren und eine Sperre für alle Kündigungen von Mietverträgen zu Lasten der Mieter*innen!

3. Löhne und Sozialleistungen rauf!
Wir fordern den automatischen Anstieg aller Leistungen um mindestens die Inflationsrate, gleiches gilt für die Mindestlöhne! Der gleiche Zugang zu Sozialleistungen für alle Menschen, die hier leben, muss unabhängig vom Pass gewährleistet sein!

4. Keine Profite mit Gesundheit, Energie, Wohnen und ÖPNV! – Vergesellschaftung von gesellschaftsrelevanten Lebensbereichen!
Medizinische Versorgung muss für alle zugänglich sein – Weg mit den Fallpauschalen! Kündigungen des Mietverhältnisses von Seiten der Vermietung müssen während Krisen verboten werden. ÖPNV muss für alle zugänglich sein – Das geht nur, wenn er umsonst ist.

5. Klimaschutz, Wärme-, Verkehrs und Energiewende jetzt!
Für eine bewohnbare Welt muss sämtliche Infrastruktur zur Klimaneutralität hin umgebaut werden – dies muss bezahlt werden aus den Gewinnen der Unternehmen, nicht aus den Taschen der einfachen Menschen!

6. Nein zur Hochrüstung!
Wir sind gegen die Investition von 100 Milliarden in die Bundeswehr! Dieses Geld soll stattdessen für Bildung, Gesundheit, Kommunen und einen sozial gerechten Klimaschutz eingesetzt werden.

7. Internationale Solidarität statt nationale Abschottung!
Wir sagen Nein zum Ausspielen von Armen gegen Ärmere! An der Krise tragen nicht „die Anderen“ die Schuld, sondern das ungerechte System und seine Profiteure. Für globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle, die hier leben!

8. Reiche zur Kasse!
Wir fordern eine substantielle Erbschafts-, Vermögens- und Übergewinnsteuer! Keine weiteren Subventionierungen für Reiche und Konzerne!

Wir sind ein Bündnis aus linken Gruppen und Organisationen, sowie solidarischen Projekten und Initiativen, das sich im Herbst 2022 im Zuge der Demonstrationen gegen die steigenden Preise für lebensnotwendige Güter gebildet hat.

Zu den UnterstützerInnen gehören:
Attac-Kiel, Rotes Kollektiv Kiel (RKK), Junge GEW Schleswig-Holstein, Die Linke, Deutsche Kommunistische Partei (DKP), „Wer hat, der gibt!“, Initiative Gemeinsam Kämpfen, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Gewerkschaftliche Hochschulgruppe, Perspektive Solidarität Kiel (PSK), Stadtteilladen Anni Wadle Gaarden, Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, SJD – Die Falken, Landesverband Schleswig-Holstein, Seebrücke Kiel, #IchbinArmutsbetroffen, DGB Jugend SH, Interventionistische Linke

Info und Quelle: www.drzk.org

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Kundgebung „Genug ist genug. Mehrheit entlasten, Profiteure zur Kasse“ am 17.9. in Kiel

Bild: Kundgebung „Genug ist genug. Mehrheit entlasten, Profiteure zur Kasse“ am Samstag, 17. September 2022 in Kiel

Auf der Straße war ein breites Bündnis von #IchBinArmutsbetroffen über die Seebrücke, „Wer hat der gibt“ bis zur Klimabewegung. Das sollten wir uns in Kiel in der Breite erhalten. Mit lt. Polizei 150 Teilnehmer*innen waren wir nicht sehr viele, aber bunt gemischt. Es war für Kiel ein guter Auftakt, nach drei Kundgebungen, die die Initiative #IchBinArmutsbetroffen davor durchgeführt hatten. Die nächste größere Bündnis-Demo gegen die Krise wird es am Samstag, 22. Oktober, geben unter dem Motto „Die Reichen zur Kasse“ (siehe Leitartikel der LinX 11-2022).

Es gab tolle Reden von „WerHatDerGibt“ und Fridays for Future Kiel. Besonders beeindruckend waren Renate und Olaf, die als Armutsbetroffene redeten: Olaf (mit seiner ersten Rede überhaupt!) hat klare Worte gefunden zu Armut/Reichtum, Energiekrise, dem 9-Euro-Ticket und warum wir uns nicht spalten lassen, sondern unser Protest an Regierung geht. Renate hat auf die Bedeutung des Sozialstaates und dass er gerade jetzt mit Leben erfüllt werden muss, aufmerksam gemacht, besonders auf die prekäre Situation von Frauen hingewiesen, was fantastisch auch zu unserem Schlusslied „Bread & Roses“ gepasst hat, in dem es darum geht, dass wir nicht nur für das Brot (gute Löhne), sondern auch um Teilhabe Kultur kämpfen.

Beim „Bread-and-Roses-Streik“ 1912 in den USA kämpften Frauen aus 40 Nationen gemeinsam & erreichten 25% Lohnsteigerung und weitere Zusagen. Ich finde, „Bread and Roses“ passt auch heute gut zu unseren Protesten:

„Hearts starve as well as bodies/
Give us bread, but give us roses“

Es war eine gute Kundgebung. Wir werden in Kiel weitermachen. Wir sehen uns!
Randnotiz: Querschwurbler versuchten kurz die Kundgebung zu instrumentalisieren, bekamen aber klare Ansagen und zogen dann ab.

(Lorenz Gösta Beutin)

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Kreis Rendsburg/Eckernförde:

Mit JA den Bürgerentscheid zur imland-Klinik unterstützen! Notaufnahme und Geburtshilfe in Eckernförde erhalten!

Am So., 6. November 2022 sind alle Bürgerinnen und Bürger im Kreis Rendsburg-Eckernförde zu einem Bürgerentscheid aufgerufen, um die Grundversorgung, Notaufnahme und Geburtenhilfe der imland-Klinik am Standort Eckernförde zu erhalten. Fabelhafte 13.878 Unterschriften hatte die Initiative „JA! im Land – Rette unser Krankenhaus“ gesammelt und am 8.6.2022 dem Landrat Dr. Schwemer überreicht. Daraufhin musste der Kreis einem Bürgerentscheid zustimmen.

Der Kreistag hatte am 14.2.2022 entschieden die medizinischen Abteilungen der Imland-Klinik „neu zu gliedern“. Damit meinen sie die Schließung grundlegender Versorgung in der Eckernförder Klinik.

Dies rief den Protest der Bürgerinnen und Bürger hervor, die es nicht hinnehmen wollen, dass die Notaufnahme und die Geburtenabteilung geschlossen werden und nur noch in Rendsburg stattfinden soll. Bei einer Prüfung von 5 Szenarien hatte sich der Kreis für die angeblich kostengünstigere Variante entschieden. Die Bürgerinitiative setzt sich für den Erhalt der bisherigen klinischen Versorgung ein und weist darauf hin, dass es kein Kostenproblem gibt, weil die Klinik Millionengewinne erwirtschaftet und außerdem der Kreis für eine ausreichende Finanzierung zum Wohle einer guten Gesundheitsversorgung verantwortlich ist. Anbei dokumentieren wir die klaren Argumente der Initiative für eine Unterstützung des Bürgerentscheids.

Aber einfach wird das nicht! CDU und FDP hatten schon versucht, den Bürgerentscheid zu verhindern, waren aber gescheitert. Angeblich hätten die normalen Menschen nicht genug Entscheidungsskompetenz. Jetzt haben CDU, FDP und der Kreistag eine Gegeninitiative gebildet und plakatieren im gesamten Kreisgebiet für ein „NEIN“ beim Bürgerentscheid. Eigentlich sollte doch der Kreistag neutral sein. Ist er aber nicht. Mit den per Post zugesandten Wahlunterlagen wurde auch der „Standpunkt des Kreistages“ mit angeblichen Argumenten für ein NEIN verschickt, in dem eine angeblich zukunftssichere, bedarfsgerechte und finanzierbare Krankenhausversorgung nur mit der Schließung der Geburtshilfe und der Notaufnahme möglich sei.

Angeblich führe die bisherige medizinische Aufstellung des Krankenhauses zu hohen Verlusten, die vom Kreis als Gesellschafter immer wieder ausgeglichen wurden. Mit Demagogie wird behauptet, diese Mittel würden dann im sozialen Bereich, bei der Feuerwehr, Kitas und bei Klimaschutzmaßnahmen fehlen. Ein weiteres Problem seien zu kleine Abteilungen, die sich wegen der geringen Fallzahlen nicht lohnen würden. Und, was eigentlich für jede Klinik zutrifft, es fehle ausreichend qualifiziertes Personal, weswegen die Versorgungsqualität schlecht sei. Der bundestrend gehe außerdem Richtung Spezialisierung, weil damit mehr Geld zu verdienen ist.

Dies ist allerdings ein bundesweites Problem, weil immer mehr kommunale Kliniken der wohnortnahen Grundversorgung geschlossen werden. Gleichzeitig führen die staatlichen Vorgaben für den Krankenhaussektor, vor allem das System der Fallpauschalen sowie eine systematische Unterfinanzierung, zu immer weiteren Schließungen. Fallpauschalen machen Gesundheit zur Ware und treiben somit nicht nur Schließungen, sondern auch Kommerzialisierung und Privatisierung voran. Also beim imland-Bürgerentscheid zur Verhinderung der Schließungen mit „JA“ stimmen! (uws)

- www.buergerentscheid-imland.de
- Siehe auch „Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V., www.gemeingut.org und
- www.gemeingut.org/eckernfoerder-klinik-wird-demontiert-buergerbegehren-am-6-november-2022

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JA! im Land – Rette unser Krankenhaus!

Szenario 1 garantiert eine hochwertige, wohnortnahe medizinische Versorgung der Region! Deshalb bitten wir Sie um Ihr JA beim Bürgerentscheid am 6. November !

„Gesundheit ist ein hohes Gut. Vermeidung von Krankheit und die Wiederherstellung von Gesundheit gehören zur Daseinsvorsorge des Kreises. Dies gilt es wohnortnah zu bewahren.“ Jasmin Wenger und Olaf Carstensen – Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens

Erfüllt Szenario 1 die medizinischen Qualitätskriterien? – Klares JA!
- In der imland gGmbH wurde in der Vergangenheit und wird auch gegenwärtig eine hervorragende und qualitativ hochwertige Arbeit geleistet. Beide Standorte erhalten regelmäßig Auszeichnungen.
- Alle Fachbereiche in Eckernförde halten die vom Bundesausschuss vorgeschriebenen Mindestanforderungen ein. Mit über 500 Geburten pro Jahr gilt die Geburtshilfe als erfahren.
- Zentralisierungen erfolgen meist aus betriebswirtschaftlichen Gründen und führen zu einer Verdichtung des Arbeitsvolumens durch Personalabbau und damit Verminderung der Qualität.
- Nur mit einer chirurgischen Abteilung vor Ort wird die Qualität einer Zentralen Notaufnahme und einer 24/7-Versorgung aller Patienten erhalten.
- Die Grund- und Regelversorgung in der Fläche entlastet die Zentren der Spezialisierung. Das trägt zur Qualitätssteigerung und Kostensenkung bei.
- Kurze Wege ermöglichen den Besuchern an der Heilung ihrer Angehörigen mitzuwirken.

„Weg ist weg! Die geplante Amputation des Standortes Eckernförde wäre ein nicht rückgängig zu machender Verlust für die Region. Die von uns geforderte und durch Mitglieder bereits erarbeitete Weiterentwicklung des Status quo (Verknüpfung von ambulanter und stationärer Versorgung; Rotation auf den ärztlichen Weiterbildungsstellen) stärkt die imland gGmbH.“ Ärzteverein Eckernförde mit 170 Mitgliedern

Steigert Szenario 1 die Lebensqualität im Kreis? – Klares JA!
- Die Notaufnahme und Röntgenabteilung in Eckernförde entlastet Rendsburg! Deren Wegfall verschärft die bereits jetzt angespannte Situation für alle Bürger im gesamten Kreis.
- Schul-, Arbeits- und Wegeunfälle müssen wohnortnah versorgt werden. Ein D-Arzt gehört nach Eckernförde.
- Längere Wegstrecken für Patienten, Besucher, Pflegekräfte, Rettungsdienste und Ärzte sind kostenintensiv, anstrengend, umweltbelastend und können vermieden werden.

Die Beibehaltung des Standortes Rendsburg sichert die qualitativ hochwertige psychiatrische Versorgung im Kreis – Klares JA!
- Psychiatrische Patientinnen und Patienten profitieren von den Netzwerkstrukturen, welche sich in und rund um Rendsburg über 30 Jahre hinweg gebildet haben. Diese werden bei einer Verlegung nach Eckernförde durchtrennt und somit die Qualität der psychiatrischen Behandlungen verschlechtert.
- Betroffene haben sich mehrfach an die Presse gewandt und ihre Sorgen, Ängste und Nöte mitgeteilt. Sie fühlen sich im Stich gelassen.
- Der kostspielige Neubau einer psychiatrischen Abteilung in Eckernförde ist unnötig. Das speziell ausgebildete Personal (Ärzte und Pflege) ist in Eckernförde nicht vorhanden.

Kann der Kreis sich Szenario 1 überhaupt leisten? - Klares JA!
- Die Haushaltsexperten des Innenministeriums haben dies geprüft und bestätigt.
- Im KPMG-Gutachten erwirtschaftet Szenario 1 ab 2025 Gewinne in Millionenhöhe.
- Der Kreis Rendsburg-Eckernförde ist für eine solide Haushaltsführung bekannt, hat die letzten Jahre Überschüsse zum Schuldenabbau nutzen können und ist aktuell nahezu schuldenfrei.

„Durch den Koalitionsvertrag und seine Umsetzungen ändern sich die finanziellen Rahmenbedingungen: Zentrale Notaufnahme, Geburtshilfe und Pädiatrie werden finanziell fundiert aufgestellt, um die Krankenhausversor-gung „in der Fläche“ nachhaltig zu gewährleisten. Dies hat Gesundheitsminister Prof. Lauterbach bestätigt, als er in Eckernförde war.“ Dr. Lars Chr. Kyburg – International tätiger Krankenhausplaner und Gesundheitsökonom

Dezentrale wohnortnahe Krankenhausversorgung – Klares JA!
- Zentralisierung geschieht auf dem Rücken der Bürger und Mitarbeiter, die längere Wege hinnehmen und die steigenden Kosten der Wegstrecken in Kauf nehmen müssen.
- Erhöhter Arbeitsdruck durch die Schließung kleiner Krankenhäuser verschlechtert die medizinische Versorgung.
- Die Pandemie hat uns gelehrt, auf Ausweichstandorte nicht verzichten zu können.
- Andere Bundesländer (Thüringen und Sachsen) finanzieren bewusst dezentrale Krankenhäuser als Grund- und Regelversorger.

Kleine, gut geführte Krankenhäuser sind attraktiv für medizinisches Personal – Klares JA!
- Ein auf Jahre ausgelegtes und konsequent verfolgtes Ziel schafft Vertrauen für zukünftige Bewerberinnen und Bewerber. Ein positives Image der Klink verbessert die Personalsituation.
- Im Januar 2022 waren nahezu alle Vollzeitstellen der Gynäkologie in Eckernförde besetzt.
- Durch Rotation zwischen den Krankenhäusern - z.B. der Uni-Klinik Kiel, Rendsburg und Eckernförde - ist eine Ausbildung von medizinischem Personal gesichert.
- Gerade für angehende Hausärzte ist die Weiterbildung in einem örtlichen Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung mit seinem Netzwerk zum Niedergelassenenbereich von großer Attraktivität.

Brauchen wir eine Gynäkologie und Geburtshilfe in Eckernförde? – Klares JA!
- Akute, unklare Unterleibsschmerzen bei Frauen können ohne eine fachgynäkologische Untersuchung nicht zweifelsfrei diagnostiziert werden. Eine zeitliche Verzögerung durch eine notwendige Verlegung kann lebensbedrohlich sein.
- Frauen mit Inkontinenzproblemen wünschen sich eine wohnortnahe Diagnostik und Behandlung
- Szenario 1 und Szenario 5 erfüllen gleichermaßen den Bedarf an 46 Betten für die Geburtshilfe und Gynäkologie im Kreisgebiet. Szenario 5 benötigt ein „Boarding Konzept“, das jedoch von vielen Frauen und ihren Familien so nicht angenommen werden kann. Sie werden vor große Probleme gestellt und Schwangere ggf. unnötig zum Kaiserschnitt gedrängt.

Boarding Konzept: Aufgrund der Gefahren der langen Anfahrtswege sollen Schwangere zwei Wochen vor Entbindung nach Rendsburg ziehen, um auf den Beginn der Geburt zu warten.

„Wir sind in großer Sorge über den Wegfall der Gynäkologie und Geburtshilfe in Eckernförde! Alltäglich erleben wir, was das bedeutet. Das Boarding Konzept funktioniert nicht und ist keine Alternative. Weite Wege in große überfüllte Zentren bieten nicht mehr Sicherheit, ungeplante Geburten auf der Straße gefährden Mutter und Kind und binden Rettungskräfte. Jede werdende Mutter hat das Recht auf eine selbstbestimmte Geburt und das Recht, den Geburtsort ihres Kindes frei und informiert zu wählen!“ Eckernförder Beleghebammen

Aus all diesen Gründen bitten wir Sie um Ihr JA beim Bürgerentscheid am 6. November !

Aufruf der Initiative JA! im Land – Rette unser Krankenhaus
(www.buergerentscheid-imland.de)

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Erdgas und Strom:

Explosion der Verbraucherpreise

Energiepreise sind in aller Munde. Kein Wunder, denn ihr Anstieg hat mitunter existenzbedrohende Ausmaße. Energieversorgung ist nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für den einzelnen Menschen etwas ganz Elementares. Ohne Energie kein Heizen, kein Warmwasser, kein Kochen, keine Mobilität. Sie ist sozusagen ein Lebensmittel und entsprechend trifft der enorme Kostenanstieg viele von uns in den unteren Einkommensschichten besonders hart.

Um 43,9 Prozent sind laut Bundesamt für Statistik die Verbraucherpreise für Energie in den letzten 12 Monaten bis September 22 gestiegen. Die für Nahrungsmittel um 18,7 Prozent, aber das nur am Rande. Der Preisanstieg hatte bereits Monate vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine eingesetzt, hat sich aber in Folge der gegen Moskau verhängten Sanktionen und der Reaktionen der Märkte darauf seit dem beschleunigt.
In den ersten sechs Monaten 2022 ist der durchschnittliche Strompreis für private Endkunden um 16 Prozent gestiegen und liegt jetzt bei 37,3 Cent pro Kilowattstunde (kWh) (Incl. Grundpreis bei 3.500 kWh Jahresverbrauch, Angaben des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)). Gegenüber 1998 ist das mehr als eine Verdoppelung, aber die wenigsten Löhne und Gehälter dürften sich seitdem entsprechend zugelegt haben. Außerdem ist ein Ende des Preisanstiegs nicht in Sicht.
Noch dramatischer die Situation beim Erdgas. Von August 21 bis August 22 hat sich der Verbraucherpreisindex hier laut statista um etwas über 80 Prozent erhöht. Der Grund sind offensichtlich die steigenden Importpreise für Erdgas. Der Anteil der Inlandsförderung ist inzwischen aufgrund der Erschöpfung der hiesigen Lagerstätten – hauptsächlich in Niedersachsen, früher auch im benachbarten Sachsen-Anhalt – auf weniger als zehn Prozent am Verbrauch abgesunken. Nach Angaben des Bundesamtes für Statistik (destatis) war der Einfuhrpreis für Erdgas im Juli sechsmal so hoch wie 2015. Bis Anfang 2022 war er bereits auf gut das Dreifache gestiegen und hat sich dann noch einmal rund verdoppelt. Der aller größte Anteil des Anstiegs hat sich seit Mitte 2021 vollzogen.
Die hohen Erdgaspreise machen nicht nur den mit Gas heizenden Verbrauchern zu schaffen, sondern sie wirken sich auch auf den Strompreis aus. Ebenso – aber im geringeren Ausmaß – der Preis für die Steinkohle, die vollständig importiert werden muss, nach dem 2018 die letzte Grube Schicht im Schacht angemeldet hat. Der Einfuhrpreis für Steinkohle hat sich – da Russland auch ein Kohleexporteur ist – ähnlich wie der für Erdgas entwickelt: Bis Anfang 2021 gab es lange Zeit Stag-
nation, danach rascher Anstieg. Im August 2022 waren rund 550 Prozent des Niveaus von 2015 oder auch des Januar 2021 erreicht. Ein Teil des Anstiegs erfolgte bereits im Vorjahr, aber 2022 hat sich der Preis noch einmal rund verdoppelt.
Und auch die Fernwärme wird teurer, insbesondere dort, wo sie, wie zum Beispiel in Berlin, Köln, Leipzig, München oder Kiel, aus der Abwärme von Gaskraftwerken gespeist wird. Der Autor dieser Zeilen bekam kürzlich von seinem Vermieter die Ankündigung, dass sich der Preis der Fernwärme zum 1. Januar 2023 vervielfachen werde.

Mehrwertsteuer

Einfuhrpreise sind das eine, Verbraucherpreise oft das andere. Weil Großabnehmer und Industriekunden begünstigt werden, weil wegen längerfristiger Verträge nicht jedes Unternehmen die Kosten zeitnah auf die Abnehmer abwälzen kann und weil auch Fiskus und Netzbetreiber kräftig zulangen. Rund 55 Prozent des Gaspreises bestanden 2021 aus Steuern, Netzentgelten und Abgaben. Ähnlich die Anteile beim Strom. Im Juli 21 gingen nach Angaben des BDEW 21 Prozent des Preise an die Netzbetreiber und 29 Prozent setzten sich aus Steuern, Abgaben und Umlagen zusammen.
Zugenommen haben zwischenzeitlich vor allem die Großmarktpreise. Netzentgelte und Energiesteuer sind für Strom und Gas fix, aber der Fiskus verdient an den steigenden Preisen über die Mehrwertsteuer. Deren Satz wurde Ende September allerdings immerhin von 19 auf sieben Prozent abgesenkt. Bis April 24 soll das gelten, allerdings nur für Gas und Fernwärme. Ob die Mehrwertsteuerabsenkung tatsächlich beim Verbraucher ankommt, bleibt ungewiss. Eine Verpflichtung gibt es dazu nicht.

Der Strompreis

Bei Strom werden zunächst weiter 19 Prozent auf die Kosten, Gewinnmargen, Netzentgelte und Abgaben im Strompreis gezahlt. Allerdings wurde die sogenannte EEG-Umlage auf den Stromverbrauch zwischenzeitlich abgeschafft, doch bei den derzeit sehr hohen Börsenpreisen für Strom hätte diese Umlage ohnehin drastisch abgesenkt werden müssen. Eventuell wäre sogar Geld an die Bürger zurück zu zahlen gewesen.
Der Strommarkt ist nämlich ein ganz eigenartiges Wesen. Eines, das in besonderer Weise deutlich macht, dass Märkte nicht das Urwüchsige oder Natürliche sind, als das sie oft erscheinen, sondern vielmehr hochgradig von Machtverhältnissen oder staatlich aufgestellten Regeln abhängen. Seit der Liberalisierung des Strommarktes sind hierzulande die einstige Gebietsmonopolisten in Erzeugergesellschaften, Händler und Netzbetreiber zerlegt, wobei die verschiedenen Spannungsebenen im Netz unterschiedliche Besitzer haben.
Diese Netzbetreiber haben weiter ein quasi Monopol, und bekommen dafür vom Staat eine garantierte Rendite. Bei den Höchstspannungsnetzen lag diese in den letzten Jahren bei sechs bis sieben Prozent, finanziert über die Netzentgelte. Ab Januar werden diese in den meisten Regionen außer in Ostdeutschland voraussichtlich weiter, zum Teil kräftig steigen. Dass auch unter dem EU-Wettbewerbimperativ diese private Gewinnabschöpfung nicht sein müsste, zeigt das Beispiel Dänemark. Dort wird das Höchstspannungsnetz – auch Übertragungsnetz genannt – von einer öffentlich-rechtlichen Gesellschaft gemanagt, die ohne Gewinn arbeitet, für die Netzstabilität verantwortlich ist und die im Vergleich zu Deutschland geringen Überschüsse in entsprechende Forschung, auch in die Erforschung der dringend benötigten Speichertechnologien steckt. Die unteren Ebenen des Netzes sind in Deutschland oft in der Hand von Stadtwerken, die ebenfalls Entgelte erhalten.
Doch die Netzentgelte sind nur der kleinere Teil des Strompreises. Der größere geht an Händler und Erzeuger. Ein Teil des Stroms geht über längerfristige Verträge von den Erzeugern direkt an die Händler oder auch an Großabnehmer. (Viele industrielle Großverbraucher sind auch Selbstversorger, meist mit Gaskraftwerken. 2022 waren es bisher etwas über zehn Prozent der gesamten Stromerzeugung, aber das ist eine andere Geschichte.)

Das Merit-Order-Problem

Ein anderer und in den letzten Jahren wachsender Teil des Stroms wird sehr kurzfristig an den Börsen gehandelt, und hier findet im Augenblick die große Preistreiberei statt, denn der Preis wird dort vom teuersten Anbieter bestimmt. Verantwortlich ist dafür das sogenannte Merit-Order-Verfahren. Das Kraftwerk, dass für ein bestimmtes Zeitfenster den Strom mit den höchsten Grenzkosten anbietet – also den höchsten Preis verlangen muss, um gerade noch verlustfrei zu arbeiten – setzt für diesen Zeitraum den Preis für alle fest. Diejenigen Betreiber, die billiger anbieten können, haben Glück – sie machen einen zum Teil ziemlich ansehnlichen Extragewinn.
Insbesondere derzeit. Denn regelmäßig zu Tagesbeginn und -ende ist der Bedarf noch relativ hoch, aber das Angebot des inzwischen tagsüber reichlich vorhandenen Sonnenstrom noch oder wieder gering. Hier springen neben Speicherkraftwerken vor allem die hochflexiblen Gaskraftwerke in die Bresche. Nur ist deren Strom aufgrund der hohen Gaspreise meist der teuerste, womit sie über das Merit-Order-Prinzip auch den Betreibern der trägen, aber sehr günstig produzierenden Braunkohle- und Atomkraftwerke ansehnliche Zusatzgewinne bescheren. Die Ökostromer profitieren hingegen meist nicht. Der größere Teil des Wind- und Solarstroms wird nämlich den Anlagenbesitzern zur gesetzlich festgelegt Preisen von den Übertragungsnetzbetreibern abgekauft und von diesen an der Börse gehandelt. Tatsächlich drückt er dort an sonnigen oder windigen Tagen erheblich den Preis und hat in den letzten Monaten oft dafür gesorgt, dass hierzulande an der Börse deutlich weniger für Strom bezahlt werden musste, als in vielen Nachbarländern.
Ein großer Teil des Strompreisproblems rührt also vom Merit-Order-Verfahren her. Natürlich könnte man es abschaffen, denn die Regeln des Strommarktes werden von den Staaten gemacht, das heißt, von den EU-Mitgliedern. In Spanien und Portugal behilft man sich damit, den Gaspreis der Kraftwerke zu subventionieren, was den Merit-Order-Effekt nicht aushebelt aber dämpft. Seitens der Athener und der Prager Regierungen gibt es Vorschläge, Gaskraftwerke befristet ganz aus dem Verfahren herauszunehmen. Auch Bundeswirtschaftsminister Habeck hat eine „mittelfristige“ Strommarktreform angekündigt, hält sich aber bisher mit konkreten Vorschlägen bedeckt. Ob er aber RWE & Co. tatsächlich das schöne Zusatzgeschäft vermiesen kann, und ob er das überhaupt ernsthaft beabsichtigt, ist fraglich. Der jüngste Braunkohle-Deal mit RWE, der dem Konzern die Zerstörung des für die Klimabewegung und die deutschen Klimaziele so wichtigen Lützeraths im Rheinland erlaubt, lässt anderes erwarten.
Fakt ist jedenfalls, dass der Strommarkt zumindest in seiner jetzigen Form nicht nur massiv zur Umverteilung beiträgt, sondern auch finanzielle Ressourcen den Vertretern der alten, trägen, technisch überlebten und klimaschädlichen Kraftwerke zuleitet, die dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energieträger technisch wie politisch im Wege stehen. (wop)

Bild: Oktober 2021. Ein riesiger Braunkohlebagger frisst sich durch den fruchtbaren Lössboden auf Lützerath zu.

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Anschlag auf Nord Stream:

Kieler Marine sucht Lecks

Unmittelbar nach dem Anschlag auf die Gas-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 am 26.9.2022 in internationalen Gewässern rund um Bornholm haben Dänemark und Schweden militärische Einheiten zu den Explosionsstellen geschickt. Nun ermittelt auch die deutsche Bundespolizei und schickte zur Spurensuche und Beweisermittlung die Bundeswehr zwecks Amtshilfe das Kieler Minenjagdboot „Dillingen“ und das Mehrzweckschiff „Mittelgrund“ am 7.10.2022 eiligst zur Unfallstelle.

Bild: Das Kieler Minenjagdboot „Dillingen“

Mit Unterwasserdrohnen des Typs „Seefuchs“ und „Sea Cat“ wurden in 70 Meter Tiefe Fotos gemacht, auf denen ein acht Meter langes Leck an der Pipeline zu erkennen ist, was eindeutig auf eine Sprengstoffexplosion hinweist. Untersucht wurde nur eine Stelle an der Pipeline und aus technischen Gründen konnte angeblich keine Sicherstellung von Beweismitteln durch Bodenproben aus den Unterwasserkratern gemacht werden. Die Ergebnisse der Untersuchung sind noch streng geheim und die Bundespolizei wollte sich „aus einsatztaktischen Erwägungen nicht äußern“. So lautet es in den KN vom 15.10.2022. Danach habe „der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet“.
Angeblich habe die dänische Marine das Offshore-Spezialschiff „Assister“ zur Entnahme von Bodenproben zur Beweissicherung gechartet.
An drei Stellen der Pipelines tritt seit dem Anschlag Gas aus. Die Medien schreiben, dass niemand bisher genau sagen könne, was mit den Pipelines geschah. „Die Welt tappt im Dunkeln.“ Aber für Politikwissenschaftler der Bundeswehruniversität in München und Experten des Kieler Instituts für Sicherheitspolitik der Universität, wie selbstverständlich für die Medien, steht fest, „dass es die Russen gewesen sind, um Verwirrung zu stiften.“
Interessant zu wissen ist es allerdings, dass bis zum 22.9. in den Gewässern rund um Bornholm ein großer amphibischer Kampfverband der USA, der „Kearsage“-Flugzeugträger in der Ostsee unterwegs war. Nach einem Manöver in Norwegen hatte der Kampfverband dann Mitte Mai Kurs auf die Ostsee genommen, als Signal an Russland – und an die Verbündeten – hieß es – und um an dem NATO-Manöver Baltops teilzunehmen. Zusammen mit dem US-Landungsschiff „Gunston Hall“ mit mehr als 300 Marinesoldaten, waren sie fünf Monate in der Ostsee unterwegs. Die „Kearsage“ ist mit 40.000 Tonnen Verdrängung, 40 Hubschraubern und Flugzeugen und 2.000 Soldaten das größte Kampfschiff der USA, das jemals in der Ostsee war.
Einen Tag nach der Ankündigung der Mobilmachung durch Russlands Präsident Wladimir Putin verließ der US-Amphibienkampfverband die Ostsee und erklärte dass „die „Kearsage“-Kampfgruppe ihren Auftrag erfüllt hat“. (siehe KN v. 23.9.2022)

Was damit gemeint war, ist mit der Zerstörung der Nord Stream Pipeline klar, aber niemand wagt es zu sagen oder auch nur zu vermuten. Die bürgerlichen Medien folgen den Anschuldigungen gegen Russland und verbreiten die These, dass Russland einen Anschlag auf „Europas Lebensadern“ plane. Allein die „Nachdenkseiten“ untersuchten die reale Situation um Bornholm.

Bild: Das US-amerikanisch-amphibische Kampfschiff USS „Kearsage“ im Golf von Aqaba auf der Heimreise nach dem Einsatz in der Operation Iraqi Freedom im Juni 2003. (Quelle: Wikipedia)

Pipelines sprengen unter Freunden, das geht gar nicht

„Um halbwegs unbemerkt Sprengkörper an einer Gaspipeline anbringen zu können, bräuchte man eine plausible Ablenkung – einen Grund, warum man in der Nähe von Bornholm taucht, ohne dass man gleich in den Verdacht gerät, einen Sabotageakt zu verüben. Das muss zeitlich gar nicht einmal in direktem Zusammenhang mit den Anschlägen erfolgt sein. Moderne Sprengsätze sind natürlich fernzündbar. Wer hat also in den letzten Wochen derartige Operationen in dem Seegebiet durchgeführt?
Anfang bis Mitte Juni fand in der Ostsee das jährliche NATO-Manöver Baltops statt. Unter dem Kommando der 6. US-Flotte nahmen in diesem Jahr 47 Kriegsschiffe an der Übung teil, darunter der US-Flottenverband rund um den Hubschrauberträger USS Kearsarge. Von besonderer Bedeutung ist dabei ein bestimmtes Manöver, das von der Task Force 68 der 6. Flotte durchgeführt wurde – einer Spezialeinheit für Kampfmittelbeseitigung und Unterwasseroperationen der US-Marines, also genau die Einheit, die die erste Adresse für einen Sabotageakt an einer Unterwasserpipeline wäre. Wie das Fachblatt „Seapower“ berichtete, war im Juni dieses Jahres genau diese Einheit vor der Insel Bornholm mit einem Manöver beschäftigt, bei dem man mit unbemannten Unterwasserfahrzeugen operierte.

„Zur Unterstützung von BALTOPS hat sich die 6. Flotte der US-Marine mit Forschungs- und Kriegsführungszentren der US-Marine zusammengetan, um die neuesten Fortschritte in der Minenjagdtechnologie mit unbemannten Unterwasserfahrzeugen in die Ostsee zu bringen und die Wirksamkeit des Fahrzeugs in Einsatzszenarien zu demonstrieren.
Die Experimente wurden vor der Küste von Bornholm, Dänemark, mit Teilnehmern des Naval Information Warfare Center Pacific, des Naval Undersea Warfare Center Newport und des Mine Warfare Readiness and Effectiveness Measuring durchgeführt, die alle unter der Leitung der U.S. 6th Fleet Task Force 68 standen.
Aus: BALTOPS 22: A Perfect Opportunity for Research and Resting New Technology, Seapower“

Unterwasserfahrzeuge, die Minen entschärfen können, können sicherlich auch Minen oder Sprengsätze legen. Es ist fraglich, ob während eines militärischen Manövers davon jemand Notiz genommen hätte.
Wie der Zufall es will, war genau jene Einsatzgruppe rund um die USS Kearsarge in der letzten Woche abermals im Seegebiet um Bornholm. Das letzte öffentlich verfügbare Positionssignal kam am letzten Mittwoch von einer Position, keine 10 Seemeilen von Bornholm entfernt. Seitdem haben die Schiffe des Flottenverbandes ihr automatisches Identifikationssystem AIS ausgeschaltet. Für die Seeraumüberwachung der Anrainerstaaten sind sie natürlich dennoch zu orten. Ist das die „smoking gun“?
Zugegeben, dies sind reine Spekulationen. Dass die USA nach Abwägung der Pros und Kontras ein sehr wahrscheinlicher Tatverdächtiger für die Sabotageakte sind, hatten wir ja bereits gestern gezeigt. Nun kommt hinzu, dass sie nicht nur ein Motiv und die Mittel haben, sondern auch im Tatzeitraum mit Einheiten vor Ort waren, die diese Anschläge hätten durchführen können.
Gab es einen anderen Staat, für den das auch zutrifft? Man kann davon ausgehen, dass in diesen Tagen kein Über- oder Unterwasserfahrzeug die Häfen von St. Petersburg oder Kaliningrad Richtung Bornholm verlassen kann, ohne dass es von den Sonar- und Unterwassermikrophonen der NATO auf Herz und Nieren geprüft wird. Wenn man in Dänemark, Schweden oder bei der NATO diesbezügliche Informationen hat, sollte man sie auch öffentlich bekanntgeben können. Schließlich würde eine russische Täterschaft ja voll in das Blatt dieser Akteure spielen.
Deutschland ist offenbar zu naiv. Betrachtet man sich die Karte von Nord Stream, so sieht man, dass die Pipeline von Staaten umzingelt ist, die schon immer gegen sie opponiert haben. Dies fängt bei Finnland, Schweden und Dänemark an und geht über die baltischen Republiken bis Polen. Bis auf Russland und Deutschland waren alle Ostseeanrainerstaaten ausgemachte Gegner dieser Pipelines und niemand wird ihnen heute eine Träne nachweinen. Daher ist es auch unwahrscheinlich, dass wir jemals harte Daten sehen werden, aus denen man die Täterschaft ableiten kann. Das heißt nicht, dass es diese Daten nicht gibt. Es gibt sie sicher und wahrscheinlich liegen sie auch in diesem Moment allen Beteiligten inkl. dem Bundeskanzleramt vor. Dass man auch dort kein Interesse hat, diese Daten öffentlich zu machen, versteht sich von selbst. Pipelines sprengen unter Freunden, das geht nun mal gar nicht.“ (Zitat und Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=88603)

Es gibt wieder Gas über die Pipeline!

Nach Meldung der Tageszeitung „jungeWelt“, vom 15./16.10.2022 hat Putin nun doch Gaslieferungen in den Westen zu Marktpreisen angeboten. „Die Wiederaufnahme der Gaslieferungen ist möglich. Nach russischen Feststellungen sei ein Strang von Nord Stream 2 bei dem mutmaßlichen Sabotageakt Ende September nicht wesentlich beschädigt worden. Der Ball liege nun im westlichen Spielfeld, sagte Putin am Mittwoch auf der „Woche der russischen Energiewirtschaft“ in Moskau. Um die Lieferungen zu starten, reiche es, „den Hahn aufzudrehen“. Das stehe in der Macht der Abnehmerstaaten. ...
Mit Blick auf die Beschädigung der Pipelines warf Putin dem Westen, insbesondere den USA, Terrorismus vor. Und das zum Schaden ihrer angeblichen Verbündeten. Es gehe den USA darum, den europäischen Kontinent zu deindustrialisieren, um einen Konkurrenten auszuschalten. ...
Er warf den USA und der EU zudem vor, durch ihre Sanktionen gegen den russischen Gassektor nicht nur die eigenen Volkswirtschaften in die Rezession zu stürzen und eine weltweite Inflation anzuheizen, sondern auch eine weltweite Energieknappheit zu Lasten der ökonomisch schwächeren Länder im globalen Süden herbeizuführen. ...
Die Bundesregierung wies Putins Angebot, die Lieferungen wiederaufzunehmen, zurück. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 komme nicht in Frage, weil das Land kein zuverlässiger Versorger mehr sei.“ Interessanterweise wurde über Putins Angebot in der bürgerlichen Presse nicht berichtet, außer in Springers Welt. (Zitate und Quelle: jungeWelt)
(uws)

Weitere Infos zu Nord Stream auf den „Nachdenkseiten“:

- US-Außenminister Blinken zur Zerstörung von Nord Stream 2: „Dies bietet eine enorme strategische Chance für die kommenden Jahre“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=88813

- Die Anschläge auf Nord Stream und der Elefant im Raum
https://www.nachdenkseiten.de/?p=88560

- Faktencheck der „Faktenchecker“: Mit welch manipulativen Methoden das ZDF die USA im Falle der Nord-Stream-Sabotage in Schutz nimmt.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=88905

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Last updated on 18. Oktober 2022

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Daseinsvorsorge sichern:

Städte schlagen Alarm und fordern Rettungsschirm für kommunale Energieversorger – Gaspreisbremse muss schnell kommen

Der Deutsche Städtetag warnt vor dem Aus für einzelne oder mehrere Stadtwerke als Folge der Energiekrise. Er fordert den Bund auf, umgehend einen Rettungsschirm für kommunale Energieversorger zu spannen und das Insolvenzrecht anzupassen. Um die Menschen und Unternehmen in den kommenden Monaten zu entlasten, fordern die Städte zudem eine Gaspreisbremse. Das machte der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, nach einer Präsidiumssitzung des kommunalen Spitzenverbandes in Kiel deutlich:

„Die Stadtwerke stehen für eine verlässliche Energieversorgung für Millionen Menschen sowie für Unternehmen, das Handwerk und das Gewerbe vor Ort. Die wirtschaftliche Lage der Stadtwerke spitzt sich jedoch mit jedem Tag weiter zu. Die Preise für Gas und für Strom steigen weiter und die Stadtwerke müssen mehr und mehr Geld in die Hand nehmen, um ihre Angebote aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig können viele Menschen ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen. Kommunale Versorger können ohne Unterstützung des Bundes in existenzielle Schwierigkeiten geraten, die wir alle spüren werden. Stadtwerke sind systemrelevant. Wir appellieren deshalb dringend an den Bund, den Stadtwerken endlich einen Rettungsschirm zuzusagen. Die Stadtwerke brauchen diesen Schutz, damit sie auch in einer existenziellen Schieflage zahlungsfähig bleiben und weiter Strom und Gas liefern können.“

Existenzielle Risiken für Unternehmen vorbeugen

Erste Städte stützten ihre Versorger bereits mit hohen Millionenbeträgen. Solche finanziellen Hilfen für ihre Unternehmen können nicht alle Städte leisten, schon gar nicht über lange Zeit. Der Städtetagspräsident betonte: „Ohne zügige Hilfen riskieren wir, dass die Stadtwerke nicht mehr umfassend und verlässlich ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger anbieten können. Bei einer Insolvenz gerät alles ins Rutschen. Dann drohen Dienstleistungen wegzubrechen, auf die wir alle angewiesen sind: Wasserversorgung, Müllabfuhr oder öffentlicher Nahverkehr. Damit würden wir Stabilität und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger darauf riskieren, dass unser Land gut durch die Krise kommt. Für in der Existenz bedrohte Stadtwerke muss es staatliche Bürgschaften und Liquiditätshilfen geben, damit sie weiter sicher Energie beschaffen können. Und wir brauchen ein sofortiges Insolvenzmoratorium für die Stadtwerke. Die Pflicht für gefährdete Stadtwerke, einen Insolvenzantrag zu stellen, muss zeitlich begrenzt ausgesetzt werden. Damit wäre nicht nur den kommunalen Unternehmen geholfen, sondern auch dem Mittelstand und dem Handwerk.“ Der aktuelle Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums gehe nicht weit genug.

Entlastung zügig schaffen – Überforderung abfedern

Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer aus Kiel, Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Städtetages, sagte, für die Entlastung der Menschen und der Wirtschaft werde wegen der hohen Energiepreise jetzt dringend eine Gaspreisbremse gebraucht: „Die Strompreisbremse ist richtig, reicht aber nicht. Wir fordern schon seit Wochen eine Gaspreisbremse, die jetzt immer mehr Anhänger findet. Es geht um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die Energiekrise darf nicht zu sozialen Verwerfungen führen. Eine Gaspreisbremse ist das entscheidende Instrument, um die Preise zu dämpfen und die Überforderung breiter Schichten zu verhindern. Für private Haushalte muss ein Grundbedarf von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs an Gas vergünstigt zur Verfügung gestellt werden. Der finanzielle Rahmen muss sich an der Wirksamkeit einer Gaspreisbremse orientieren und nicht umgekehrt.“

Eine Gaspreisbremse müsse jetzt sehr schnell kommen, betonte Kämpfer: „Die Expertenkommission muss rasch Ergebnisse vorlegen. Die Menschen müssen schnell spüren, dass die hohen Preise gedämpft werden. Wir halten es deshalb auch für keinen guten Weg, jetzt erst die Gasbeschaffungsumlage einzuführen, die Menschen damit zu belasten und dann die Umlage kurz danach wieder abzuschaffen. Die Mehrkosten der Unternehmen, um Ersatz für das ausfallende Gas zu beschaffen, sollten nicht auf die Verbraucherinnen und Verbraucher umgelegt werden. Stattdessen sollten staatliche Mittel die Mehrkosten direkt auffangen.“

Zum dritten Entlastungspaket der Ampelkoalition in Berlin machte der stellvertretende Städtetagspräsident deutlich: Das Paket könne helfen, manche Überforderung der Menschen abzufedern, etwa durch die Wohngeldreform, die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, die Einmalzahlungen für Rentnerinnen und Rentner oder das erhöhte Kindergeld. Allerdings müssten die Hilfen jetzt unbürokratisch gestaltet werden und schnell bei den Menschen ankommen, die diese Hilfen besonders dringend brauchen. Die Städte begrüssten die beschlossene Wohngeldreform als wichtige Maßnahme, um einkommensschwache Haushalte von den hohen Energiekosten zu entlasten. Noch sei der Verfahrensaufwand für die kommunalen Wohngeldstellen jedoch zu hoch.
Dr. Ulf Kämpfer sagte: „Wir dürfen keine Zeit verlieren. Es kommt jetzt darauf an, dass das Wohngeld und der Heizkostenzuschuss schnell bei den Menschen ankommen. Dafür müssen die neuen Regeln klar und einfach sein, damit die kommunalen Wohngeldstellen gut und schneller als bisher ermitteln können, wer welchen Anspruch hat. Noch ist das nicht so, die Regeln sind zu kompliziert. Das Antragsverfahren muss deutlich vereinfacht und komplett digitalisiert werden und die Länder sind gefordert, ihre Regelungen schnell auf den Weg zu bringen und die Kommunen zu unterstützen.“

Deutscher Städtetag, Pressemitteilung v. 28.9.2022

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Last updated on 29. April 2022

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DIE LINKE:

Keine Industrie-Subventionen ohne ökologische und soziale Gegenleistung!

Zu Berichten im Tagesspiegel zu geplanten Energiepreis-Subventionen für energieintensive Industrie erklären Maximilian Becker und Lorenz Gösta Beutin, Klimapolitik im Parteivorstand der Partei DIE LINKE:

Direkte Übernahme der Mehrkosten bei den Energiepreisen für die Großindustrie sind der falsche Weg. Ohne Gegenleistung kommt es einer Vergoldung der Verschleppung der Energiewende in der Industrie gleich. Gerade Unternehmen, die am wenigsten in die Energiewende investiert haben, würden am stärksten entlastet werden.

Stattdessen wäre das Prinzip richtig: Keine Entlastung ohne soziale und ökologische Gegenleistung: Unterstützung für die Industrie nur, wenn sich die betreffenden Unternehmen gleichzeitig verpflichten, in klimagerechten Umbau und wirksame Dekarbonisierung der Produktionsprozesse zu investieren und gute Arbeit und Mitbestimmung zu gewährleisten.

Bereits in der Vergangenheit wurden der energieintensiven Industrie Milliardensummen durch Befreiungen von der EEG-Umlage erstattet. Milliarden-Gewinne, nicht nur für Stahlerzeugung oder Chemie, sondern bspw. auch für Fleischfabriken wurden auf die Endverbraucher umgelegt und trieben die Strompreise an. Eine Industriepolitik, die im Angesicht der Klimakrise nicht mehr zeitgemäß ist.

Lorenz Gösta Beutin, DIE LINKE

Mitglied des Parteivorstand

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BUND fordert zur Landtagswahl:

Energiewende naturverträglich gestalten – Keine Ausreden mehr!

Spätestens seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs wissen alle in Deutschland und Schleswig-Holstein: Wir müssen unsere Abhängigkeit von Erdgas und Erdöl schnell reduzieren und den vollständigen Ausstieg aus den fossilen Energien weiter vorantreiben.

Der BUND SH setzt neben der Wirksamkeit und Genügsamkeit im Umgang mit Energie auf die ausgewogene Nutzung sämtlicher erneuerbarer Energien, um Umwelt und Natur nicht mehr als notwendig zu belasten. Anstatt jetzt die Erweiterung der Windflächen in Schleswig-Holstein von derzeit zwei Prozent der Landesfläche auf bis zu vier Prozent anzugehen oder gar noch mehr Offshore-Parks in Schutzgebiete zu bauen, sollte erst einmal das Solar-Potenzial unserer bestehenden Dächer, Fassaden und Parkplätze ausgeschöpft werden. Studien zeigen, dass allein Photovoltaik auf Dächern mindestens 50 Prozent der Gesamtenergie liefern könnte. In Thüringen wird Dach-Photovoltaik mit 900 Euro je Kilowatt aus Landesmitteln gefördert. In Schleswig-Holstein gibt es nur die Einspeisevergütung. Da ist noch viel Luft nach oben!

Auch im Neubau von Wohngebäuden werden große Potenziale nicht genutzt. Deshalb fordert der BUND Schleswig-Holstein eine Pflicht zur Installation von Solar-Anlagen bei Neubau, Umbau und Sanierung von Wohngebäuden. Auch sind Anreize zu schaffen, um vorhandene Potenziale wie bestehende Dachflächen und Parkplätze zu nutzen. Besonders das Land und die Kommunen sollten eine Vorbildfunktion übernehmen und ihre Liegenschaften mit Solaranlagen bestücken.

Neben der Klimakrise leiden wir jedoch auch unter einer Krise des Artensterbens: Vielen ist nicht bewusst, wie massiv die Auswirkungen sein werden, wenn jährlich unzählige Arten aussterben. Daher muss die Biodiversitätsstrategie des Landes mit genügend Personalstellen in den Ministerien unterlegt werden, damit die Artenschwundkrise beim weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien mitgedacht werden kann. „Wenn wir uns, unseren Kindern und unseren Enkeln eine einigermaßen ressourcensichere Zukunft geben wollen, dann können wir weder auf Klimaschutz noch auf Artenschutz verzichten. Beides muss Hand in Hand gehen,“ fordert der stellvertretende BUND-Landesvorsitzende Carl-Heinz Christiansen.

Zurzeit erlebt Schleswig-Holstein einen Boom an Solar-Freiflächenanlagen. „Diese Photovoltaik-Anlagen treten in Flächenkonkurrenz zur landwirtschaftlichen Nutzung und wirken sich negativ, unter anderem auch auf das Landschaftsbild, aus,“ so Gerd Simon vom BUND-Arbeitskreis Energiewende. „Deshalb sollte in den Novellen der Regionalpläne verankert werden, dass maximal 0,5 Prozent der Landesfläche für Freiflächenanlagen ausgewiesen werden,“ fordert Simon.

Die Freiflächenanlagen, die gebaut werden, müssen naturverträglich sein. Verschiedene Studien haben belegt: Solar-Freiflächenanlagen können bei einer naturverträglichen Gestaltung die Biodiversität in der Agrarlandschaft erhöhen – mit einem positiven Nutzen vor allem für die Landwirtschaft. Mit breiten Modulabständen und Durchlässen erleichtern sie das Vernetzen der Lebensräume und die Durchmischung der Genpools der ansässigen Tier- und Pflanzenwelt. Damit einher geht dann eine stärkere Resilienz gegenüber klimatischen und umweltbedingten Herausforderungen. So kann sich die Natur auch zum Teil selbst schützen. Damit eine naturverträgliche Gestaltung erfolgt, sind durch das Land jedoch entsprechende Kriterien für Bau, Betrieb und Pflege festzulegen, die weit über das bisher vorliegende Regelwerk hinausgehen.

Um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, befürwortet der BUND Schleswig-Holstein die seitens des Landes angestrebte Verkürzung der Genehmigungsverfahren. Eine schnellere Planung und Genehmigung darf jedoch nicht zu Lasten des Artenschutzes gehen. Vielmehr ist dafür zu sorgen, dass die Gutachten den naturschutzfachlichen Anforderungen entsprechen und die Genehmigungsbehörden personell aufgestockt werden. Umwelt- und Naturschutz sind das Stiefkind der Politik: Damit viele bereits vorhandene Strategien wirksam umgesetzt werden können, muss mehr Personal eingestellt werden. Hier muss die Landespolitik endlich handeln!

Der unverzichtbare Ausbau der erneuerbaren Energien ist mit Auswirkungen auf Mensch, Natur und Landschaft verbunden. Diese gilt es abzuwägen und zu minimieren, etwa durch umfangreiche und wirksame Artenschutzprogramme und eine Umstellung auf eine naturverträgliche Landnutzung.

Ole Eggers
BUND-Landesgeschäftsführer

Nachdem der BUND in der letzten Woche die Spitzenkandidat*innen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Podiumsdiskussion geladen hatten (Aufzeichnung können Sie hier anschauen: https://youtu.be/TBRhEI9Nhm4 ) soll es diese Woche weitergehen mit der 7. Forderung zur Landtagswahl, dem Thema Energiewende. Infos siehe unter www.bund-sh.de

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Last updated on 31. März 2022

Created on 31. März 2022

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Kommentar:

Neue Höhen der Heuchelei

Der Ausstieg aus dem russischen Gas ist das Gebot der Stunde, doch was kommt danach? Den Verbrauch fossiler Energieträger – nicht nur aus Russland – zu reduzieren, ist sicher eine gute Sache. Auch kann mit einigem Recht argumentiert werden, dass man einen Angriffskrieg, wie ihn die russische Führung gerade gegen die Ukraine führt, nicht einfach schulterzuckend übergehen sollte. Jedenfalls dann, wenn man nicht zweierlei Maßstäbe anwendet und gleichzeitig über die Angriffskriege der NATO-Staaten (mit und ohne Deutschland) unter anderem gegen Jugoslawien, Afghanistan oder die Kurden in Syrien und Nordirak schweigt und letztere gar noch indirekt mit politischer Rückendeckung und hiesigen Steuermilliarden unterstützt.
Aber genau das, das Ansetzen zweierlei Maßstäbe, ist – wenig überraschend – mal wieder das Problem. Gegenüber der Türkei ist das ja nichts Ungewohntes. Die deutschen Regierungen haben sich in den letzten Jahrzehnten weder am blutigen Bürgerkrieg Ankaras, am Verbrennen schutzsuchender Zivilisten in Kellern, an der Unterstützung des sogenannten Islamischen Staates, als er jesidische Frauen versklavte und das südkurdische Kobane belagerte, noch an Erdogans jüngstem, auf niedriger Flamme noch andauerndem Proxi-Krieg gegen Armenien gestört. Von den zeitweise Dutzenden deutschen Bürgerinnen und Bürgern in seinen Kerkern ganz zu schweigen.
Nein, neu ist, dass ein grüner Klimaminister vor dem katarischen Sklavenhalterregime seinen Diener macht – Habeck hat sich tatsächlich beim Händeschütteln mit seinem katarischen Amtskollegen Scheich Mohammed bin Hamad bin Kasim al-Abdullah Al Thani ziemlich tief verbeugt –, um eine Zusage für Flüssiggaslieferungen aus dem Golfstaat einzuholen. Man habe eine langfristige Energiepartnerschaft begründet, ließ Habeck im Anschluss wissen. Weil Moskau einen verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine führt, soll Deutschland also künftig besonders klimaschädliches Flüssiggas aus Katar beziehen. Aus Katar, das in Jemen einen Stellvertreterkrieg führt, der dort inzwischen eine schwere Hungersnot ausgelöst und bereits 377.000 Menschen das Leben gekostet hat. Aus Katar, dessen Reichtum aus der Ausbeutung rechtlos gehaltener ausländischer Arbeiterinnen und Arbeiter stammt, die unter den harschen Arbeitsbedingungen zu Dutzenden sterben, die als Haushaltshilfen regelmäßig sexueller Gewalt ausgesetzt sind. Eines muss man den Grünen lassen: Sie schaffen es immer wieder, die deutsche Außenpolitik auf neue Höhen der Heuchelei zu heben. (wop)

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Last updated on 31. März 2022

Created on 31. März 2022

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Matches: Daseinsvorsorge, Wohnen

Bündnis für bezahlbaren Wohnraum in Kiel:

Wohnen ist ein Menschenrecht

Wir vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum in Kiel setzen uns schon lange für dieses Thema ein. Unsere Landesregierung aber nicht. Sie schaffte sogar die bis dahin geltende Kappungs- und Mietpreisbremse ab, obwohl auch diese kaum Einfluss auf den Wohnungsmarkt hatte.

Bei vielen Menschen machen die Kosten für Wohnraum mehr als die Hälfte ihres Einkommens aus. Sozialwohnungen sind kaum noch vorhanden, Immobilienpreise steigen ins Unermessliche und Baustoffpreise werden auch immer weniger bezahlbar. Für Investoren ist sozialer Wohnungsbau nicht mehr attraktiv, da schnelle Profite auch so zur Verfügung stehen. Daher wenden wir uns mit dieser Demonstration an alle Parteien, die ab Mai in der Landesregierung vertreten sein wollen. Wir brauchen stärkere Maßnahmen, das von der Bundesregierung zur Verfügung gestellte Geld muss sinnvoll eingesetzt und gleichzeitig weitere Maßnahmen in Berlin beschlossen werden. Wir sehen vor allem jetzt bei den ankommenden Flüchtenden aus der Ukraine, wie verheerend die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist.

• Die Landesregierung sollte als Sofortmaßnahme über den Bundesrat einen Antrag zum Mietenstopp und zum Mietendeckel stellen
• Wir fordern 50% sozialen Wohnungsbau bei allen Neubauten
• Auslaufende Sozialbindungen müssen von Land und Kommunen aufgekauft werden, Bindungsfristen müssen entfallen
• Ausübung des Vorkaufsrechts des Landes und der Kommunen
• Stopp der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen
• öffentliches Bauland ausschließlich im Erbpachtverfahren vergeben
• auch im sozialen Wohnungsbau beste Energieeffizienz ab KfW 55
• Ein landesweites Wohnraumschutzgesetz, das landesweite Maßnahmen, die Abbruch, Zerstörung, Leerstand, strategisches Unbewohnbarmachen und Ferienvermietung (von Wohnraum) verhindert
• Alternative Wohnprojekte Mehrgenerationen-Wohnprojekte, Groß-WGs, Wagenplätze oder Hausboote.
• Housing First für Wohnungslose

Kommt alle zur landesweiten Großdemo am Sa., 23. April, 11.00 Uhr auf dem Platz der Matrosen (Hbf, Kiel)

www.bezahlbar-wohnen.org

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Matches: energie

BUND SH fordert zur Landtagswahl soziale Gerechtigkeit:

Wärmewende anpacken

Rasant steigende Gas- und Heizölpreise, und nicht zuletzt der Krieg in der Ukraine, haben uns unsere Abhängigkeit von Erdgas und Heizöl für die Erzeugung von Wärme in unseren Häusern und Wohnungen vor Augen geführt. Bisher lag der Schwerpunkt der Maßnahmen zum Klimaschutz auf der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien. Obwohl Heizung und Warmwasser rund 40 Prozent des Gesamtenergiebedarfs verbrauchen, wurde die Wärmewende bisher vernachlässigt.

„Die Sanierungsquote der Bestandsgebäude liegt bei rund einem Prozent pro Jahr. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, benötigen wir eine Quote von mindestens vier Prozent“, stellt Carl-Heinz Christiansen vom Arbeitskreis Energiewende des BUND für Umwelt- und Naturschutz Landesverbands Schleswig-Holstein fest. Um Klimaneutralität zu erreichen, müssen wir den Wärmebedarf deutlich reduzieren und schnell zu Heizungen auf Basis der erneuerbaren Energien wechseln. In energieeffizienten Gebäuden kann die benötigte Wärme über Wärmepumpen bereitgestellt werden. Nah- und Fernwärmenetze, die Abwärme nutzen oder über Großwärmepumpen gespeist werden, bieten sich für eine Wärmeversorgung bei einer verdichteten Bebauung an. Schließlich kann auch die Solarthermie einen relevanten Beitrag zur klimaneutralen Wärmeversorgung beitragen.

Ein weiterer wichtiger Beitrag zur Klimaneutralität kann die Genügsamkeit im Gebäudebereich sein: Der anhaltende Trend des wachsenden Wohnraumbedarfs pro Kopf muss durch intelligente und flexible Nutzungsformen gestoppt und umgekehrt werden. So ist die Pro-Kopf-Wohnfläche von 35 Quadratmetern in 1990 auf 47 Quadratmeter im Jahr 2018 gestiegen. Neben dem steigenden Flächen- und Ressourcenverbrauch bedeutet dies auch mehr zu beheizende Wohnfläche.

Um die Wärmewende voran zu bringen bedarf es eines Mixes aus finanzieller Förderung, gesetzlichen Vorgaben sowie Beratung und Information. Die energetische Sanierung von Gebäuden ist eine kostenintensive Aufgabe und erfordert erhebliche öffentliche Zuschüsse. Eine sozial gerechte, wirkungsvolle CO₂-Bepreisung kann dabei eine wichtige, unterstützende Rolle spielen. Haushalte mit geringem Einkommen können durch Transferleistungen – Stichwort Energiegeld – finanziell entlastet werden.

Flächendeckende kommunale Wärmepläne mit klaren Aussagen für die perspektivische Umstellung auf CO₂-freie Heizsysteme können für Planungssicherheit sorgen. Um die energetische Sanierungsrate deutlich zu erhöhen, bedarf es auch einer Aus- und Weiterbildungsoffensive im Handwerk. Eine sparsame und effiziente Nutzung von Energie ist die Grundlage für eine kostengünstige und sozialverträgliche Versorgung mit erneuerbaren Energien in der Zukunft.

(Ole Eggers, BUND-Landesgeschäftsführer)

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Matches: energie

LNG-Terminals, koste es, was es wolle:

Grüner Minister will Klimakrise mit Frackinggas befeuern

Schon vor Russlands Angriff auf die Ukraine waren die Gaslieferungen aus den Lagerstätten in der sibirischen Arktis und insbesondere die Direktleitungen am Grunde der Ostsee, Nord Stream 1 und 2, hoch umstritten. Zum Ersten lehnen Umwelt- und Klimaschützer die neuen Gaspipelines aus gutem Grund wegen der mit ihnen verbundenen Emissionen von Treibhausgasen ab. Zum Zweiten fordern die baltischen Staaten, Polen und die USA mehr Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen. Deutschland bezieht hingegen bisher nicht nur rund die Hälfte seines Erdgasbedarfs aus Russland, sondern auch in etwa ein Drittel seines Rohöls und schließlich den größeren Teil der importierten Steinkohle. Und zum Dritten sind da noch US-amerikanische Energiekonzerne, die gerne ihr in Übersee verflüssigtes Frackinggas in Deutschland verkaufen würden. Olaf Scholz hatte bereits als Wirtschaftsminister der US-Seite den Bau sogenannter LNG-Terminals angeboten, die das Flüssiggas anlanden könnten. Auch der neue grüne Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck engagiert sich bereits vor fünf Jahren entgegen der Beschlusslage im hiesigen seiner Partei entsprechend. Schon in seiner Zeit als schleswig-holsteinischer Umweltminister hatte er Plänen für ein Terminal in Brunsbüttel an der Unterelbe zugestimmt.

In Deutschland fehlen derartige Anlagen bisher und jene der Nachbarländer – EU-Staaten haben 26 derartiger Terminals – sind weit davon entfernt, Deutschland mitversorgen zu können. Sei es, weil die jeweiligen Anlandungskapazitäten nicht reichen, sei es, weil Engpässe im Pipelinenetz die Weiterleitung ausreichender Mengen nach Mitteleuropa unmöglich machen. Besonders auf der iberischen Halbinsel gibt es ungenutzte Terminal-Kapazitäten, doch sind die Verbindungen zum französischen Pipelinenetz zu klein um diese für die anderen EU-Staaten zugänglich zu machen.

LNG Carrier Aseem Collides with VLCC Shinyo Ocean off Fujairah

Explosive Nachbarschaft

Also sollen nun auch in Deutschland Terminals her. Neben Brunsbüttel werden schon seit einigen Jahren auch Anlagen in den niedersächsischen Küstenstädten Wilhelmshaven und Stade diskutiert und planerisch vorbereitet. Allerdings sind diese nicht gerade populär. An den Standorten haben sich Bürgerinitiativen formiert und erst im August 2021 hatte es am vorgesehenen Bauplatz an der Unterelbe in Brunsbüttel ein Klimacamp, Sitzblockaden und Aktionen mit Kajaks auf dem dort mündenden Nord-Ostsee-Kanal gegeben.

Anfang 2022 hatte sich schließlich die niederländische Vopak LNG Holding aus dem Projekt zurückgezogen, eventuell, weil die lokalen Behörden wenig Neigung zeigen, Ausnahmen vom Bebauungsplan für das Industriegebiet zuzulassen, in dem das LNG-Terminal entstehen soll.

Man will Anlage nämlich in einer ziemlich bedenklichen Nachbarschaft ansiedeln. Da gibt es zum Beispiel bereits eine Sondermüllverbrennungsanlage. Dann wäre da noch ein stillgelegtes, noch nicht demontiertes AKW mit all seinen verstrahlten Innereien, sowie einem angeschlossenen Zwischenlager für hoch radioaktive und ein weiteres Lager für mittel- und schwach radioaktive Abfälle. Letzteres hat vor acht bis zehn Jahren mehrfach Schlagzeilen gemacht, weil dort der Strahlenmüll in reichlich angerosteten Fässern aufbewahrt wird.

Abgerundet wird die illustre Nachbarschaft des geplanten LNG-Terminals mit einem „Chemie-Park“, das heißt, mit einer Ansammlung von Betrieben der chemischen Industrie, in denen unter anderem Chlor und Düngemittel hergestellt werden. Da wundert es eigentlich nicht, dass die Stadt Brunsbüttel meint, bereits genug Gefahrenpotenzial an einem Ort versammelt zu haben. An der Elbe hat man offenbar wenig Verlangen, das von Jonas Jonasson in „Der Hundertjährige, der aus dem Fenster stieg und verschwand“ für Wladiwostok imaginierte Schicksal zu erleiden.

Doch nun, nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine, nach dem damit verbundenen dramatischen Stimmungsumschwung in Deutschland, nach der Ankündigung der Außenministerin Annalena Baerbocks, Russland ruinieren zu wollen, scheinen alle politischen Blockaden aus dem Weg geräumt, nun will die Bundesregierung und nicht zuletzt der grüne Wirtschafts- und Klimaschutzminister den Bau schnell vorantreiben.

Habeck hatte bereits im Januar, bevor die russische Armee den ersten Schuss abfeuerte, kräftig Werbung für die neuen Anlagen gemacht. Anfang März erneuerte er sein Drängen unter anderem in einer gemeinsamen Erklärung mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU). Energieunabhängigkeit von Russland heißt die Parole, und da sich nicht nur in Brunsbüttel die privaten Interessenten zurückgezogen haben, wird wohl der Steuerzahler einige Milliarden Euro aufbringen müssen.

Wasserstoff aus der Ukraine?

Vollkommen unklar ist, ob als Lieferant jemand anderes als die USA mit ihrem Frackinggas in Frage kommt, wenn es nicht doch wieder Russland sein soll. Derzeit kommt etwa ein Viertel des in der EU angelandeten Flüssiggas aus Russland, und die anderen großen Anbieter auf dem Weltmarkt orientieren sich eher nach Ostasien. Dort sind die besten Preise zu erzielen, und dort ist schon jetzt die Nachfrage nach LNG mit Abstand am größten.

Der im März veröffentlichte LNG-Ausblick des Energiemultis Shell geht davon aus, dass die Nachfrage in Ostasien weiter steigt und schon Mitte des laufenden Jahrzehnts eine erhebliche Lücke zwischen Angebot und Nachfrage klaffen wird. Weiter steigende Preise scheinen also ziemlich sicher. Ein weiterer Grund also, der gegen die Flüssiggas-Terminals spricht.

Auch wenn es um den Klimaschutz geht, ist schon die Nutzung konventionellen Erdgases, wie es unter anderem aus Norwegen oder Russland bezogen wird, keine gute Idee. Zum einen wegen des Methans, das bei Förderung und Transport entweichen kann, zum anderen wegen des bei der Verbrennung freigesetzten Kohlendioxids.

Aber Frackinggas ist aus Klimasicht noch schlimmer, weil bei der Förderung deutlich größere Mengen des Treibhausgases Methan entweichen. Insgesamt ist die Bilanz des Frackinggas so schlecht, dass es nicht besser als Kohle abschneidet, so das Ergebnis einer Untersuchung der Energy Watch Group um den ehemaligen grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell, der seinerzeit einer der Väter des Erneuerbare-Energien-Gesetzes war.

Die Krönung der Klimaschädlichkeit ist allerdings die energieaufwändige Verflüssigung zu LNG, bei der weitere Emissionen entstehen. Das Gas muss für den Transport stark herunter gekühlt werden und wird dann auf Spezialtanker verladen. Da es sich auf der Überfahrt langsam erwärmt, muss ein Teil unterwegs in die Atmosphäre abgelassen werden, damit der Druck in den Behältern nicht zu sehr steigt. Erwärmung bedeutet nämlich, dass sich das Flüssiggas ausdehnt.

Think small

Nun werden die geplanten Investitionen in Erdgas-Infrastruktur – sei es ein neues Heizkraftwerk in Berlin oder die LNG-Terminals an der Nordseeküste – in den letzten Jahren meist schön, das heißt, grün geredet, in dem eine künftige Nutzung für Wasserstoff versprochen wird. Doch das ist vorerst nicht viel mehr als ein PR-Gag.

Zwar hat Wasserstoff ein großes Potenzial, wenn es darum geht, die Treibhausgasemissionen auf Null runterzufahren. Er kann Koks in der Stahlindustrie und Erdgas in der chemischen Industrie ersetzen. Entsprechend hat schon die alte Bundesregierung angefangen, eine Wasserstoffstrategie zu erarbeiten; und schon ist die Rede davon – auch bei den Grünen – Wasserstoff von weither zu importieren. Im Bundestagswahlkampf wurde sogar die Vorstellung ventiliert, den Wasserstoff aus der Ukraine importieren zu können.

Allerdings hat die Ukraine zwar Kohle- und Atomkraftwerke, aber sehr wenig erneuerbare Energieträger. Der dort mit Elektrolyse gewonnene Strom wäre also bis auf weiteres alles andere als grün, und ob die dortigen Gaspipelines überhaupt Wasserstoff transportieren könnten, ist unklar. Dafür müssen die inneren Oberflächen der Rohre dichter als für Erdgas sein. Alles in allem erscheinen die großtechnischen Blütenträume vom im großen Maßstab importierten Wasserstoff nicht viel realistischer als jenes Wüstenstromprojekt Desertec, um das in den Nullerjahren viel Wind gemacht wurde.

Derart gingantomanische Visionen sind offensichtlich die unvermeidliche Begleiterscheinung einer von großen Konzernen beherrschten Wirtschaft. Diese mögen es nämlich nicht kleinteilig, sondern können nur in Groß-Projekten denken. Entsprechend lieben sie die großen Windparks auf See und haben zuletzt auch an Land die kleinen Genossenschaften und lokalen Projekte von ihren Regierungen per Ausschreibeverfahren aus dem Ring kicken lassen.

Für die Wasserstoffwirtschaft würden sich jedoch kleinteilige Lösungen technisch in besonderer Weise anbieten. Bei der elektrolytischen Erzeugung von Wasserstoff mit überschüssigem Wind- oder Solarstrom wird Wärmeenergie frei, die sich nur in kleineren Anlagen sinnvoll nutzen und zum Beispiel ins nah- und Fernwärmenetze einspeisen lässt. Und Wärmeenergie wird ohnehin im großen Umfang gebraucht, wenn man aus dem fossilen Erdgas aussteigen will und die unzähligen Gasheizungen ersetzen muss (deren Einbau noch immer staatlich gefördert wird). Von Stadtwerken betrieben, könnte lokale Wasserstoff- und Wärmeerzeugung zudem für Wertschöpfung vor Ort steigern, wäre also ein Beitrag zur Stärkung der Kommunen. (wop)

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BUND Schleswig-Holstein:

10 Forderungen zu den Landtagswahlen

Am 8. Mai sind wir aufgefordert, ein neues Landesparlament zu wählen. In Gesprächen mit den demokratischen Parteien arbeitet der BUND seit dem Herbst daran, Naturschutz- und Umweltthemen Gewicht in ihren Wahlprogrammen zu verleihen.

Klimaschutz ist mittlerweile für alle Parteien ein wichtiges Wahlkampfthema. Mit dem Urteil des Verfassungsgerichts vom April 2021 ist die verbindliche Verteilung des verbleibenden Treibhausgasbudgets eine Aufgabe für die Politik geworden.

Grund genug, zukünftig alle Landesvorschriften und -gesetze einem „Fitness-Check“ in Sachen Klimaanpassung und Biodiversität zu unterziehen und die jährlichen Nachhaltigkeitsberichte aller Ministerien dementsprechend zu prüfen.

Zudem ist es Aufgabe des Landes, mit ausreichend Personal die Umsetzung der Gesetze zu kontrollieren und Missstände zu ahnden.

Zu Beginn des „heißen“ Wahlkampfs sind nun alle Mitglieder aufgerufen, an ihre lokalen Kandidat*innen heranzutreten und sie mit zehn vorbereiteten Fragen auf die Herausforderungen der nächsten Legislaturperiode hinzuweisen.

Die zehn Forderungen und die zugehörigen AnsprechpartnerInnen des BUND lauten:

1. Moorschutz ist Klimaschutz: ehemalige Moorstandorte wiedervernässen (LAK-Land und Natur, Koordinierung Florian Schulz)

2. Betriebsanweisung „Naturwaldbau“ für die Landesforsten einführen (Mailverteiler Wald, Koordinierung Lutz Fähser)

3. Mobilitätswende nicht nur als Antriebswende verstehen (LAK Mobilität, Mailverteiler A20-West, Koordinierung Peter Löffler)

4. Wärmewende mit CO₂-freien Heizsystemen fördern (LAK Energiewende, Koordinierung Carl-Heinz Christiansen)

5. Nutzungsfreie Zonen in Nord- und Ostsee durchsetzen (Ocean Family, Koordinierung Steffi Sudhaus)

6. Umsetzung der Biodiversitätsstrategie (ANUp, LAK Land und Natur, Koordinierung Florian Schulz)

7. Energiewende naturverträglich gestalten (LAK Land und Natur, LAK Energiewende, ANUp, Koordinierung Carl-Heinz Christiansen)

8. Flächenverbrauch bis 2030 auf Netto-Null reduzieren (ANUp, Koordinierung Merlin Michaelis)

9. Fortschreibung der Landesstrategie Umweltbildung (LAK Engagement & Bildung, Koordinierung Sabine Untiedt)

10. Ausbau der ökologischen Landwirtschaft auf 30 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche (LAK Land und Natur, ANUp, Koordinierung Jürgen Leicher)

Weitere Beispiele siehe auf der Internetseite des BUND.

Podiumsdiskussion

Eine hybride Podiumsdiskussion zu den Landtagswahlen veranstaltet der BUND in Schleswig-Holstein am Donnerstag, den 31.3. von 18.30 bis 20.00 Uhr mit den Spitzenkandidat*innen von SPD, Thomas Losse-Müller und Bündnis 90/ Die Grünen, Monika Heinold sowie der amtierenden Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack für die CDU, um die Politiker zu den 10 Forderungen des BUND und ihren umweltpolitischen Zielen für die kommende Legislaturperiode zu befragen. 

Die Veranstaltung wird Live über Youtube ausgestrahlt und soll eine breite Öffentlichkeit erreichen. 

Infos siehe unter https://www.bund-sh.de/landespolitik

(uws)

Klimastreik

Zum nächsten Globalen Klimastreik lädt Fridays for Future ein am Freitag, 25. März um 14 Uhr auf dem Exerzierplatz in Kiel

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Matches: energie

Dreistes Greenwashing: 

Kein Geld für Atom und Gas!

Das ist Greenwashing in ganz großem Stil: Die EU will Atom und Gas als nachhaltig einstufen. Die Folgen dieses Etikettenschwindels wären dramatisch: Millionen an Investitionen würden dem Ausbau der erneuerbaren Energien entzogen. Die Kennzeichnung von Atom und Gas als nachhaltig ist eine Absage an die Energiewende und muss verhindert werden. An die oberen EU-Herrn:

Die EU-Kommission plant, Investitionen in Atomkraft und Erdgas im Rahmen der EU-Taxonomie als nachhaltig einzustufen – das unterläuft den European Green Deal und gefährdet den Klimaschutz in Europa. Denn so könnten Milliarden an Investitionen in veraltete, hochriskante und klimaschädliche Technologien fließen. Die Nutzung der Atomkraft ist hochgefährlich, sehr teuer, nicht versicherbar und allein schon aufgrund der ungelösten Endlagerfrage nicht nachhaltig. Erdgas ist durch die CO₂- und Methanemissionen extrem klimaschädlich und damit eine klimapolitische Sackgasse.

Die Pläne der Kommission bedrohen die Energiewende, weil Investitionen statt in Erneuerbare Energien und CO2-freie Flexibilitätsoptionen in fossile und atomare Technologien umgelenkt werden. Sie gefährden auch den Grundgedanken der Taxonomie als eine Art Nachhaltigkeitslabel: Wenn auch klimaschädliche und hochriskante Energieträger als nachhaltig gelten, wird das ganze Label entwertet – das hätte eine fatale internationale Signalwirkung. Nachhaltige Geldanlagen brauchen strenge, einheitliche Regeln. Diese sollte die Taxonomie liefern, statt Greenwashing zu ermöglichen.

Wir fordern Sie auf: Verhindern Sie, dass dieser Plan umgesetzt wird! Stimmen Sie im EU-Ministerrat gegen den Vorschlag der EU-Kommission und klagen Sie, wenn nötig, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Aufnahme von Atomkraft und Erdgas in die EU-Taxonomie. – Appell unterzeichnen: 

https://aktion.bund.net/eu-taxonomie?utm_source=newsletter&utm_medium=button1&utm_campaign=resent#form