Daten/Fakten  

   

DIE LINKE Schleswig-Holstein fordert die Grundversorgung flächendeckend sicherstellen.

Momentan arbeitet die Landesregierung an einem Landeskrankenhausplan. Dazu äußert sich die Landessprecherin der Partei DIE LINKE, Susanne Spethmann, besorgt: „Die flächendeckende Versorgung mit Krankenhäusern und Geburtsstationen ist in Schleswig-Holstein mittlerweile massiv gefährdet. In Flensburg, in Eckernförde und in Elmshorn steht die Schließung von Krankenhäusern im Raum. Geburtsstationen stehen flächendeckend vor dem Aus. Die Landesregierung muss einen Landeskrankenhausplan aufstellen, der eine Grundversorgung überall in Schleswig-Holstein sicherstellt und alle Standorte erhält.“

Unverständnis äußert Spethmann über den Umgang mit dem Bürgerbegehren zum Standort der Imland Klinik in Eckernförde: „Der Wille der Bevölkerung im Kreis Rendsburg-Eckernförde ist absolut eindeutig. Auch die Hausärzt*innen in Eckernförde haben gerade noch einmal mit einem offenen Brief an die Politik darüber informiert, wie wichtig eine Chirurgie in der Stadt für die örtliche Grundversorgung ist. Der Landeskrankenhausplan muss das Ergebnis des Bürgerbegehrens nun umsetzen. Alles andere wäre eine Verhöhnung der Bürger*innen.“
DIE LINKE will grundsätzlich weg von einem profitorientierten Gesundheitssystem: „Es zeigt sich immer deutlicher, dass wir gerade auf einem Weg sind, der im Zweifelsfall Profite höher bewertet als Menschenleben. Das muss aufhören“, so Spethmann abschließend.
(Presseerklärung 7.12.2022)

Aufruf Bündnis Klinikrettung:

Rendite raus aus dem Krankenhaus!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

gerade werden wir alle von diversen Krisen erschüttert: Pandemie, Krieg, Klimawandel. Gleichzeitig vollziehen sich in Deutschland in einem bislang nie dagewesenen Tempo Klinikschließungen und die Zerstörung der stationären Notfallversorgung im ländlichen Raum. Dieser Klinikkahlschlag ist kein bedauerlicher Nebeneffekt einer notwendigen Reform. Auf den ersten Blick mag es plausibel erscheinen, dass ein Krankenhaus schließt, sobald ihm das Geld ausgeht. Tatsächlich aber sind die Schließungen Teil einer der radikalsten neoliberalen Reformen der letzten Jahrzehnte. Kleine Häuser werden geschlossen, um lukrativeren, renditeoptimierten Zentralkliniken den Weg zu bereiten. Diese teuren und ökologisch schädlichen Neubauprojekte beanspruchen ein Vielfaches von dem Geld, das die Erneuerung bestehender Häuser kosten würde. Deutschland ist weltweit trauriger Vorreiter bei der Privatisierung seiner Krankenhäuser und seines Gesundheitswesens. Nirgendwo sonst steigt der Anteil der Privatkliniken so schnell wie bei uns, kaufen sich Kapitalanleger so rasant ein in medizinische Versorgungszentren, Arztpraxen und Gesundheitsdienstleister. Geschlossene Kliniken werden aufgekauft und in Pflegeheime umgewandelt, die Klinikkonzerne erweitern gleichzeitig ihre Marktmacht. So werden zunehmend öffentliche Gelder, die dem Erhalt beziehungsweise der Wiederherstellung der Gesundheit dienen sollten, in private Gewinne umgemünzt.

Und was sind die Pläne des von Ihnen eingesetzten Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach? Ein Gremium seines Ministeriums, der gemeinsame Bundesausschuss, schlägt vor, 700 weitere Krankenhäuser zu schließen! Die schlimmste, ja unerträgliche Folge der Ausdünnung der Notfallversorgung sind die vielen vermeidbaren Todesfälle. Stets ist vom Pflegekräftemangel die Rede. Nun stellen Sie sich mal vor, die Schließung von 700 Standorten anzukündigen. Pro Krankenhaus geht es um 150 bis 1000 Beschäftigte! Die Pflegekräfte fliehen aus dem Beruf, weil die Arbeitsbedingungen katastrophal sind. Auch für Ärztinnen und Ärzte gilt: Statt sich voll auf die PatientInnen konzentrieren zu können, verbringen sie Tag für Tag bis zur Hälfte ihrer Zeit am Computer und geben Daten ein, die allein der Kommerzialisierung dienen.

Das Gesundheitswesen in Deutschland hat mehr als eine Schwäche. Eine verbliebene Stärke bestand jedoch darin, dass monatelange Wartezeiten hierzulande weitgehend unbekannt waren – bis die Pandemie kam. Während der Pandemie haben wir erlebt, was in anderen Ländern durch Kürzungen schon länger trauriger Alltag ist: Hunderttausende Menschen mussten monatelang auf eine Diagnose, zehntausende auf Operationen warten. Mit einem Tumor im Körper kann eine verschobene Operation das Todesurteil sein.

Herr Scholz, wir sagen Ihnen in aller Deutlichkeit: Diese Zustände tolerieren wir nicht! Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Die Menschen hierzulande haben flächendeckend Anspruch auf eine angemessene medizinische Behandlung. Das Geld dafür ist da, es wird von uns Versicherten und Steuerzahlenden Jahr für Jahr neu aufgebracht. Aber durch die Möglichkeit, mit Krankheit anderer Geld zu machen, fließt immer mehr von diesem Geld an private Konzerne ab. Damit muss Schluss sein!

Wir fordern von Ihnen, stellen Sie sicher:

• Der Krankenhauskahlschlag muss gestoppt werden.
• Jede und jeder muss ein Krankenhaus in maximal 30 Minuten erreichen können.
• Wohnortnahe Krankenhäuser dürfen nicht durch teure Zentralkliniken ersetzt werden.
• Das Krankenhauspersonal muss gute Arbeitsbedingungen und Tariflöhne bekommen und nicht für die Rendite der Träger herhalten.
• Das Gewinnprinzip und die Privatisierung im Gesundheitssektor müssen gestoppt werden.
• Die Kranken­haus­­finanzierung ist auf Selbstkostendeckung umzustellen.

 
Mit freundlichen Grüßen
Bündnis Klinikrettung

Aufruf unterschreiben: www.gemeingut.org

Lauterbachs große Reform – ein Nullsummenspiel

In der Bundespressekonferenz am 6.12.2022 stellten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Mitglieder der „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ ihre Vorschläge für Reformen im Krankenhausbereich vor. Entgegen der bisherigen Behauptungen von Herrn Lauterbach schlägt die Kommission eine modifizerte Beibehaltung des DRG-Fallpauschalen-Systems vor, nicht dessen Überwindung. Im Rahmen einer Zwei-Säulen-Finanzierung ist die Kombination von Vorhaltenpauschalen und reduzierten Fallpauschalen vorgesehen.
Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R.: „Die Vorschläge der Regierungskommission zielen nicht darauf ab, die Krankenhäuser tatsächlich ausreichend zu finanzieren. Es geht lediglich darum, die knappen finanziellen Ressourcen zu verschieben. Die vorgesehenen Vorhaltekosten werden dem Budget für DRG-Fallpauschalen entzogen. Das ist ein Nullsummenspiel, bundesweit wird es nicht mehr Geld für die Krankenhäuser geben.“ Emmerich weiter: „Neue Vergütungsmodelle wie die tagesstationäre Behandlung und Hybrid-DRGs bedeuten einen zusätzlichen, ungeheuren Bürokratieaufwand, der das Krankenhauspersonal noch weiter belasten wird.“

Die Vergütung der Krankenhäuser, so der Vorschlag der Kommission, soll an neu einzuführende Leistungsgruppen gekoppelt werden, wie es bereits in Nordrhein-Westfalen vorgesehen ist. Das bedeutet, dass die Erlaubnis, bestimmte Fälle zu behandeln, an harte Vorgaben wie beispielsweise Mindestmengen oder Geräteausstattung geknüpft werden. Außerdem schlägt die Kommission eine weitreichende Ambulantisierung der Versorgung vor Ort vor. 

Laura Valentukeviciute, Bündnis Klinikrettung: „Die Regierungskommission schlägt vor, etliche wohnortnahe Kliniken in ambulante Pflegezentren umzuwandeln, wo eventuell auch Ärzte angestellt werden. Das ist ein flächendeckendes Krankenhausschließungs-Programm, das wir in dieser Konsequenz noch nicht kannten.“ 
Valentukeviciute weiter: „In die selbe Richtung weisen die Leistungsgruppen: ein Euphemismus für Krankenhausschließungen. Die angebliche Qualitätssteigerung, die mit ihrer Einführung einhergehen soll, ist tatsächlich eine Verengung von Qualität auf Behandlungsmengen und Technik. Krankenhäuser, welche rigide Mengenvorgaben nicht erfüllen, dürfen bestimmte Behandlungen nicht mehr durchführen, auch wenn sie Kompetenz und Erfahrung haben. Das dient der Konzentration der Gesundheitsversorgung auf wenige große Häuser.“

6. Dezember 2022, Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung • www.gemeingut.org

Das Bündnis Klinikrettung plädiert für die Einführung der Selbstkostendeckung in den Krankenhäusern und hat eine Studie zu diesem Finanzierungsmodell veröffentlicht:

https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/11/2022-10_Studie_Selbstkostendeckung_Buendnis_Klinikrettung.pdf

LNG-Terminalschiff in Brunsbüttel:

Landesregierung geht fossilen Irrweg ohne Rücksicht auf Anwohner*innen

Die Landesregierung plant nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe, das schwimmende LNG-Terminalschiff „Höegh Gannet“ noch vor Weihnachten ohne Genehmigung in Betrieb gehen zu lassen.
Der Landessprecher der LINKEN, Luca Grimminger, meint dazu: „Ein LNG-Terminal ohne störfall- und umweltrechtliche Prüfungen in Betrieb gehen zu lassen, ist unverantwortlich. In unmittelbarer Nachbarschaft befinden sich das stillgelegte Kernkraftwerk, ein Zwischenlager für hochradioaktive Atomabfälle, ein Chemiepark und eine Müllverbrennungsanlage. Die schwarz-grüne Landesregierung spielt mit der Sicherheit der Anwohner*innen, um ihren fossilen Irrweg durchzupeitschen.“
Die Landesregierung verweist nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe auf eine spätere Verlegung des Schiffes um 80 Meter. Eine Genehmigung sei bis dahin nicht notwendig. Diese Begründung hält auch Landessprecherin Spethmann für einen „Witz“: „Die Landesregierung will verdecken, dass die notwendigen Prüfungen zehn Monate verschleppt worden sind.“
DIE LINKE Schleswig-Holstein positioniert sich seit Jahren gegen den Bau eines LNG-Terminals in Brunsbüttel. „Der Überfall Russlands auf die Ukraine hätte einen Schub in Richtung erneuerbarer Energien auslösen müssen. Stattdessen wurden Lieferverträge mit Katar abgeschlossen, die bis 2041 laufen“, meint Grimminger. „Wer solche Infrastruktur baut, hat sich vom Ziel des Landes, 2040 klimaneutral zu werden, verabschiedet. Mit diesen Fehlinvestitionen, die Milliarden in die Kassen der Öl- und Gaskonzerne spülen, muss Schluss sein! Wir brauchen ein massives Investitionsprogramm in erneuerbare Energien und Energieerzeuger in öffentlicher Hand!“

(Presseerklärung DIE LINKE, 6.12.2022)

Offener Brief an Minister Dr. Habeck wegen der Evaluierung des KSpG

Gegen CO2-Endlager: Das Klima lässt sich nicht belügen!

Sehr geehrter Herr Dr. Habeck,
die Evaluation des Kohlendioxidspeichergesetzes ist laut Gesetz bis Ende 2022 vorgeschrieben. Wir wundern uns sehr , dass wir bisher keine Einladung zum Dialog erhalten haben, obwohl wir die maßgebliche Umweltorganisation sind, die seit 2009 den Widerstand gegen die CCS-Technik anführt. Stattdessen nehmen wir mit Erstaunen wahr, dass Ihr Wirtschaftsministerium ohne die gesetzlich vorgeschriebene Evaluation Fördergelder für den Einsatz der CCS-Technik zur Verfügung stellt. Wie Sie aus eigener Erfahrung in Schleswig-Holstein bei der Planung der Stromtrassen wissen, führt nur der Dialog mit der betroffenen Zivilgesellschaft zu Akzeptanz und einer erfolgreichen Umsetzung von Projekten. Mit Ihrem Versäumnis, die Zivilgesellschaft angemessen zu beteiligen, schaden Sie dem Miteinander und der Demokratie in Deutschland.

Laut Auskunft der Bundesregierung zur Verabschiedung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes regelt dieses:
• die Untersuchung des Untergrundes auf seine Eignung zur dauerhaften Speicherung,
• die Errichtung und den Betrieb des Kohlendioxidspeichers,
• die Stilllegung und die Nachsorge des Kohlendioxidspeichers,
• die Übertragung auf die öffentliche Hand nach Ablauf einer 30jährigen Frist.
Inwieweit CCS eines Tages tatsächlich kommerziell und großtechnisch zur Anwendung kommen kann, hängt vom Erfolg der Demonstrationsprojekte ab.

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Kieler Bündnis – nächste Aktion am 3.12. in Kiel:

Preise runter – Die Reichen zur Kasse!

• Energiekonzerne machen Rekordgewinne. Wir frieren.
• Die Politik sichert Konzernprofite. Wir verarmen.

Jetzt geht es los. Wir kämpfen. Nächste Aktion am Sa., 3.12., 13 Uhr, Bootshafen, Kiel

 

600 Demonstranten fordern „Preise runter! Die Reichen zur Kasse!“

Am Samstag, 22.10.2022, schlossen sich in Kiel bis zu 600 Teilnehmer*innen der Bündnis-Demo „Preise runter! Die Reichen zur Kasse.“ gegen die Preisexplosionen und die kapitalistische Krisenpolitik auf dem Rücken der kleinen Leute an. Die kämpferische, laute und bunte Demo startete auf dem Europaplatz in der Innenstadt und zog am frühen Nachmittag in den von Verarmung stark betroffenen Stadtteil Gaarden, wo auf dem Alfons-Jonas-Platz die Abschlusskundgebung stattfand. Zwischenkundgebungen gab es am Hauptbahnhof und auf dem Vinetaplatz.

Die Forderungen der Demonstrant*innen nach Entlastung der Lohnabhängigen und Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums als unmittelbare Maßnahmen gegen die derzeitige Eskalation der Krise stießen immer wieder auf großen Zuspruch von Passant*innen und Anwohner*innen. Auf den Kundgebungen sprachen Vertreter*innen des Die Reichen zur Kasse-Bündnis, Betroffene der Verarmungspolitik sowie Aktive des neuen Gaardener Stadtteilladen Anni Wadle. In den Redebeiträgen wurde immer wieder betont, dass die Aktion nur ein Anfang sein könne und der dringend nötige gesellschaftliche Druck von unten auch in den kommenden Monaten weitergehender Organisierung und Mobilisierung bedürfe.
Das aufrufende Bündnis aus linken Organisationen und solidarischen Projekten kündigte in diesem Sinne weitere Proteste an, so für den 3.12.22. Rechte und rechtsoffene Gruppen und Personen waren auf der Demo explizit nicht willkommen.

„Die Kosten explodieren, aber sobald wir hier unten, die einfachen Menschen, selbst mal etwas fordern heißt es, das sei nicht bezahlbar. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Mindestlohnerhöhung, die viel zu spät kommt und in der Höhe in Anbetracht der durch die Decke gehenden Inflation für Beschäftigte im Niedriglohnsektor nicht annähernd ausreichend ist. Trotzdem sind schon wieder alle möglichen Unternehmensvertreter dabei zu betonen, wie schädlich das doch sei. Wir sehen das grundsätzlich anders, denn die Mindestlöhne und auch die Sozialleistungen müssen kontinuierlich steigen, und das mindestens mit der Inflation und zwar ganz automatisch.“

(Presseerklärung des DRZK-Bündnis, Aufruf siehe unter: www.drzk.org oder hier in der letzten LinX 11-2022)

 

Kliniken:

Voller Erfolg beim Imland-Bürgerentscheid

Beim Bürgerentscheid am 6.11.2022 für den Erhalt der Notaufnahme und der Geburtshilfe in der Klinik Eckernförde stimmten 67,5 % der Abstimmungsbeteiligten im Kreis Rendsburg-Eckernförde mit JA. Das ist ein großer Erfolg. Noch überwältigender war das Abstimmungsergebnis in den am meisten betroffenen Ämtern Eckernförde (90,3 % Ja-Stimmen) und Amt Schlei-Ostsee (90,1 % Ja-Stimmen). Aber selbst in den Wahlkreisen von Altenholz, die eigentlich schon im Versorgungsbereich des Städtischen Krankenhauses Kiel liegen, gab es 78 % JA-Stimmen.

Bei einer beachtlichen Wahlbeteiligung von 29,5% im Kreis war das für die Kreisverwaltung ein klares Zeichen: „Das hat zur Folge, dass der Bürgerentscheid die Wirkung eines Beschlusses des Kreistages hat. Dieser kann innerhalb von zwei Jahren nur durch einen Bürgerentscheid abgeändert werden. Nun sind verschiedene Maßnahmen zu treffen. Insbesondere die Stellung eines Antrags auf Änderung des Krankenhausplanes sowie die Abänderung des Feststellungsbescheides beim Gesundheitsministerium des Landes Schleswig-Holstein ist nun durch die Imland gGmbH zu veranlassen.“

Dies ist ein großer Erfolg der Bürgerinitiative „JA! im Land! Rette unser Krankenhaus“ (www.buergerentscheid-imland.de):
„Wir erwarten nun, dass die Politik nicht mehr den Willen der Bürger ignoriert, sondern alles daran setzt, dass hier im Altkreis Eckernförde die Grund- und Regelversorgung mit Zentraler Notaufnahme und Chirurgie erhalten bleibt und bereits geschlossene Abteilungen wieder geöffnet werden.“ (Jasmin Wenger, Vertretungsberechtigter der Bürgerinitiative)

Kurz vor der Wahl hatte die Klinik-Leitung noch versucht, die Wahl zu beeinflussen, indem sie für das kommende Jahr mit einem 46-Mio.-Euro-Defizit drohten. Auch die CDU hatte mit einer demagogischen Plakatkampagne versucht die Bürger:innen zu einem NEIN zu drängen, mit Parolen wie: „Weil ein JA zur Schließung der Klinik in Eckernförde führt.“

In einem Brief des Kreistages (mehrheitlich CDU!), der mit den Wahlunterlagen allen Wählern zugeschickt wurde, wurde argumentiert, dass die Klinik nur zukunftsfähig sei, wenn die Kürzungsmaßnahmen in Eckernförde durchgeführt werden. Dies würde angeblich die Arbeitsplätze sichern und mehr Ausgaben für die Klinik würden zur Kürzung im sozialen Bereich führen und beim Klimaschutz fehlen. Erstaunlich, dass ein Kreistag überhaupt das politische Recht hat, die Wahl bei einen Bürgerentscheid zu beeinflussen.

Glücklicherweise haben sich die Wähler nicht von dieser Demagogie aufhalten lassen und sich für den Erhalt der Daseinsvorsorge im Gesundheitswesen entschieden.

Der Kreis RD/ECK muss im nächsten Jahr mehr als die bereits geplanten sechs Mio. Euro an Zuwendungen bereitstellen, um die Kliniken gut auszustatten und eine evtl. Insolvenz verhindern. Die Ursachen für die Verschuldung der Kliniken liegt vor allem bei der Unterfinanzierung der Kliniken, an der unzureichenden Fallpauschalen-Finanzierung, die sich jetzt verschärfende Situation durch die gestiegenen Energiepreise und dem Mangel an Fachkräften.

Eine Finanzierung über eine Kreisumlage, wie vom Kreistag besprochen, wird hier nicht reichen. An einer ausreichenden Finanzierung der Kliniken durch Bund und Land führt kein Weg vorbei. Auch wenn der Kreis RD/ECK mit Rücklagen von 12 Mio. Euro zu den besser gestellten Kreisen gehört, eine bessere Finanzierung des Gesundheitswesens durch den Bund ist nötig. Insgesamt ist die Unterfinanzierung der Gemeinden und Kommunen eine Ursache für zunehmende Privatisierungen und Einsparungen. Dies ließe sich verbessern, wenn die Kommunen und Gemeinden einen größeren Anteil an der Einkommensteuer (derzeit nur ca. 10-12 %) erhalten würden, auch weil immer mehr Aufgaben den Kommunen (Flüchtlinge, Energiekrise, Klimaanpassungen, Armut) zuschoben werden. Ein Anteil von 20 % an der Einkommensteuer wäre besser, aber dafür müsste auch eine stärkere Besteuerung von Konzernen und Vermögenden durchgesetzt werden.

Der „KlinikVerbund Schleswig-Holstein 6K“ berät jetzt auf einem Kongress in Damp über die Zukunft des Gesundheitswesens. Die Kliniken stehen massiv unter Druck durch die hohen Energiekosten und die Inflation, noch geprägt durch die Einnahmeausfälle durch Corona und der Hoffnung auf zugesagte finanzielle Mittel. Der Vorstandsvorsitzende wies eindeutig darauf hin, dass „die Gesellschaft“ die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen muss, wenn sie eine gute Gesundheitsversorgung für wichtig hält, sonst gäbe es spürbare Einschnitte. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass in Zeiten des Fachkräftemangels Mediziner und Pflegekräfte mit der Dokumentation in ineffizienten EDV-Systemen beschäftigt sind, statt sich um die Versorgung der Patienten zu kümmern. Ein älteres Problem, das sich immer weiter verschärft. „Außerdem ist die Struktur der Krankenhauslandschaft nicht mehr zeitgemäß. Statt durch immer mehr Vorgaben Kliniken auf kaltem Wege aus dem Markt zu drängen, sollte die Politik eine klare Planung vorlegen, welche Leistungen wo erbracht werden sollen.“ Der Verband wünscht sich eine partnerschaftliche Kooperation mit benachbarten Krankenhäusern, um für die Menschen weiterhin wohnortnah eine hohe Qualität in der medizinischen Versorgung zu gewährleisten. Zu dem Verbund gehören neben den Imland-Kliniken, das Friedrich-Ebert-Krankenhaus in Neumünster, das Klinikum Bad Bramstedt, das Klinikum Itzehoe, das Städtische Krankenhaus Kiel und die Westküstenkliniken mit ca. 12.000 Mitarbeiter*innen.

Wir dürfen gespannt sein, ob die Politik das Zeichen der Kliniken und den Einsatz der Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt einer guten Gesundheitsversorgung wahrnimmt und für eine ausreichende Finanzausstattung sorgt.

Das positive Ergebnis und die gute Wahlbeteiligung des Bürgerentscheides ist ein erfreuliches und eindeutiges Warnsignal an die Politik. Im Vorwege gab es eine lange Diskussion über die Zulassung des Bürgerentscheids, weil sich die Bürger ja angeblich nicht so gut mit den Dingen auskennen. Jetzt ist sogar eine Abschaffung des Bürgerentscheids auf Landesebene im Gespräch. Einige Politiker möchten keine demokratische Einmischung in ihre Entscheidungen. Hoffentlich regt sich dazu bald Widerstand. (uws)

Umwelt- und Verkehrsverbände:

Gute Steuerprognosen für echte Investitionen in Bus, Bahn und Fahrrad nutzen!

Aufgrund guter prognostizierter Finanzlage für die kommenden Haushaltsjahre fordern die drei nachhaltigen Umwelt- und Verkehrsverbände ADFC Schleswig-Holstein, PRO BAHN Schleswig-Holstein/Hamburg und VCD Nord von der Landesregierung, mit dem Haushalt 2023 spürbare, langfristige Weichenstellungen bei Finanzmitteln und Personal für den Umweltverbund aus Bus, Bahn und Fahrrad!

Der Klimawandel ist jetzt, und er hat sich auch im Oktober wieder mit überdurchschnittlich und unnatürlich hohen Temperaturen gezeigt. Der Verkehrssektor verfehlt seit Jahren die gesetzlich vorgeschriebenen Einsparungsziele, er muss endlich seinen wirksamen Anteil an der Reduzierung der CO2-Emissionen leisten. Dazu braucht es stärkerer Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen auf allen Ebenen und mit allen Verkehrsmitteln. Die Zeit zur Umsetzung läuft uns davon!

Deshalb fordern die drei nachhaltigen Umwelt- und Verkehrsverbände ADFC Schleswig-Holstein, PRO BAHN Schleswig-Holstein/Hamburg und VCD Nord das Land Schleswig-Holstein auf, mit starker Stimme für eine nachhaltige, schnelle und sozial gerechte Mobilitätswende mit einem starken Umweltverbund aus Bahn, Bus, Fahrrad- und Fußverkehr einzutreten und als Land Schleswig-Holstein sichtbar voranzugehen!

„Insbesondere bei der guten prognostizierten Finanzlage für die nächsten Jahre muss die Landesregierung jetzt mehr finanzielle und personelle Ressourcen in den Umweltverbund investieren. Alle Schienen- und Fahrradinfrastrukturprojekte sind schnell und zügig zu planen und umzusetzen. Jetzt ist die Zeit, auch Kreise und Kommunen zu befähigen, ihren Anteil leisten zu können. Dafür sind Straßeninfrastrukturprojekte nachrangig zu behandeln! Wenn wir eine wirkliche Wende des Verkehrsverhaltens schaffen, braucht es keine neuen Umgehungsstraßen! Hören Sie sofort auf Straßen zu bauen, die in 10 Jahren niemand mehr braucht, weil wir mit Bus, Bahn, Fahrrad und zu Fuß sicher und unabhängig mobil sein können.“

Deshalb fordern die Umwelt- und Verkehrsverbände konkret:

• Bevorzugte schnelle und zügige Planfeststellung aller Schieneninfrastrukturprojekte im Amt für Planfeststellung Verkehr. Dort sind im Fall begrenzter Ressourcen Straßeninfrastrukturprojekte wie zum Beispiel Umgehungsstraßen umgehend nachrangig zu behandeln.

• Sicherung der Finanzierung aller Schieneninfrastrukturprojekte im Landesweiten Nahverkehrsplan (LNVP) 2022 bis 2027 und des ÖPNV unter Berücksichtigung der steigenden Energiepreise und von angemessenen Gehältern.

• Darüber hinaus müssen weitere zusätzliche Finanzmittel für spürbare Angebotsoffensive bei Bahnen, Bussen und Alternativen Bedienungsformen bereitgestellt werden

• Schaffung einer Stabsstelle „Mobilitätswende“ im Verkehrsministerium zur Bündelung der Planungsexpertise im Umweltverbund. Zugleich kurzfristige Neuaufstellung des Landesbetriebs für Verkehr mit einem eigenen Geschäftsbereich für nachhaltige Mobilität mit Schwerpunkt auf Planungen und Bau von Infrastruktur von hochwertigen Rad- und Fußverkehrsanlagen und Mobilitätsknotenpunkten.“

(Presseerklärung Kiel, 10.11.2022)

DGB: 49-Euro-Ticket reicht für Verkehrswende nicht aus !

Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale, Investitionen und Sozialticket müssen „Deutschlandticket“ ergänzen

DGB für sozial gerechte und ökologische Mobilität – jetzt und nach der Krise:
• Mindestens je 3,15 Milliarden Euro Bundesmittel zusätzlich für 2022 und 2023 für ein bezahlbares bundesweites Nahverkehrsticket
• Pendlerpauschale zu Mobilitätsgeld umgestalten
• Langfristig mehr Investitionen in Ausbau und Personal des ÖPNV
• Mehr Ladesäulen für emissionsfreie Fahrzeuge

49-Euro-Ticket für Januar angekündigt: DGB fordert neben „Deutschlandticket“ zusätzlich Sozialticket

Gerade für Menschen, die auf günstige Fahrpreise angewiesen sind, braucht es eine schnelle und einfache Anschlusslösung für ein preiswertes Ticket, das bundesweit gilt. Es ist deshalb gut, dass sich Bund Länder auf ein bundesweit gültiges Ticket für den Nahverkehr geeinigt haben. Nach vorläufigen Plänen soll das sogenannte Deutschlandticket ab 2023 als monatliches Abonnement verfügbar sein und 49 Euro kosten.
Diesen Preis kritisiert der DGB. Denn nicht alle Menschen können die Kosten von 49 Euro pro Monat stemmen. Wir fordern zusätzlich ein bundesweit gültiges Sozialticket für maximal 29 Euro. Klar ist auch: Die Politik muss aus Fehlern beim 9-Euro-Ticket lernen und sicherstellen, dass die Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr durch eine hohe Überlastung nicht erneut zu den Leidtragenden des Angebots werden.
Der für das Deutschlandticket angesetzte Preis von 49 Euro pro Monat ist zu teuer für Menschen mit niedrigen Einkommen: Der DGB fordert zusätzlich ein Sozialticket für maximal 29 Euro im Monat, das für den öffentlichen Nahverkehr in ganz Deutschland gültig ist. Damit auch Menschen ohne Smartphone das Ticket einfach nutzen können, sollte es auch in Papierform angeboten werden.

Öffentlicher Nahverkehr braucht mehr Investitionen für Personal und Infrastruktur

Ein bezahlbares Ticket für den Nahverkehr ist keine Zauberformel, um alle Hindernisse für die Mobilitätswende aus dem Weg zu räumen. Das System des öffentlichen Nahverkehrs kann ein Angebot wie das 9-Euro-Ticket nicht auf Dauer verkraften. Das Schienennetz wurde über viele Jahre stetig zurückgebaut. Auf vielen Strecken gibt es nur eingleisige Verbindungen. Dort ist es schlicht unmöglich, dass mehr Züge eingesetzt werden.

Der DGB fordert deswegen vor allem eins: Es muss langfristig mehr Geld in den Ausbau des Streckennetzes, in moderne Fahrzeuge und in die Umsetzung einer klugen Personalstrategie investiert werden. Um den öffentlichen Nahverkehr für doppelt so viele Fahrgäste bis 2030 auszulegen, braucht es jährlich rund acht Milliarden Euro mehr Investitionen in die Infrastruktur des ÖPNV-Systems, die Sanierung von bestehenden Betriebsanlagen sowie in Modernisierungsmaßnahmen zur Digitalisierung und Barrierefreiheit. Bund und Länder müssen dauerhaft erheblich mehr Geld zur Verfügung stellen. Fakt ist: Bezahlbarer Nahverkehr hilft niemandem, wenn das Personal überlastet ist und die Züge fehlen.

Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale

Neben einem besseren ÖPNV braucht es weitere Änderungen, um die Verkehrswende fair zu gestalten. Dazu schlägt der DGB vor, die geltende Pendlerpauschale in ein einheitliches Mobilitätsgeld umzuwandeln: Damit wird allen Steuerzahler*innen unabhängig von Einkommenshöhe und genutztem Verkehrsmittel je gefahrenem Kilometer der gleiche Betrag von der Steuerschuld abgezogen.
Das vom DGB vorgeschlagene Mobilitätsgeld wäre fairer als die geltende Pendlerpauschale: unabhängig von Einkommen und genutztem Verkehrsmittel gibt es je gefahrenem Kilometer den gleichen Betrag.
(DGB, 3.11.2022)

Aktivisten besetzen LNG-Baustelle in Brunsbüttel

Zwölf Klimaaktivisten der Gruppe „Erdgas Nirgendwo“ haben am 9.11.2022 von morgens um 6.30 bis 16.00 Uhr fünf Baukräne an der Baustelle für die Flüssiggas-Pipeline (LNG) in Brunsbüttel besetzt, um gegen die aktuelle Gas- und Klimapolitik der Regierung zu protestieren. Die 55 Kilometer lange Pipeline soll das im Hafen von Brunsbüttel gebaute mobile Terminal für flüssiges Erdgas an das bestehende Erdgasnetz im Kreis Pinneberg anschließen. Mit der Aktion wollten die Protestler einen vollständigen Gasausstieg sowie den Rückbau der bereits bestehenden Gasinfrastruktur erreichen – also das genaue Gegenteil dessen, was mit dem Bau des LNG-Terminals gerade passiert. Es war eine sehr friedliche Aktion. Die Aktion wurde selbstbestimmt durch die Aktivisten beendet. (uws)

Kommentar – LNG-Terminals:

Wasserstoff als löchriges Feigenblatt

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) weist auf eine Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) hin, wonach die geplanten schwimmenden Terminals für Flüssiggas (LNG) nicht für eine spätere Nutzung für Wasserstoff oder Ammoniak in Frage kommen. Letzteres wird vom Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ins Feld geführt, um den Bau der Anlagen in Brunsbüttel, Rostock und Wilhelmshaven um den Bau der Anlagen und den Import des extrem klimaschädlichen Frackinggas aus den USA zu rechtfertigen. Man könne ja bald auf klimaneutrales Wasserstoff oder Ammoniak umsteigen. Allerdings werden die Lieferverträge für LNG eher über 20 Jahre abgeschlossen und eine Umnutzung der neuen Infrastruktur ist wie die ISI-Studie nun zeigt höchst fraglich.

Unter anderem sind für Lagerung und Transport von Wasserstoff und Ammoniak bestimmte aber unterschiedliche Stahlarten nötig, aus denen Tanks, Rohre, Ventile etc. bestehen müssten. Selbst wenn diese Stahlarten von Anfang an in den LNG-Terminaltanks verbaut würden, wofür es bisher keinen Nachweis und keine Antragsunterlagen gibt, müssten andere Teile der Anlage im Falle einer späteren Umrüstung komplett ausgetauscht werden. Im Falle von Ammoniak bräuchte es zudem zusätzliche Anlagen wie die eines Ammoniak-Crackers. Diese Anpassungen, so die DUH, wären mit erheblichen zusätzlichen Kosten verbunden. Teilweise sind diese technischen Lösungen zudem noch gar nicht im industriellen Maßstab verfügbar und erprobt. Für schwimmende Terminalschiffe stelle die Studie außerdem klar, dass ein Umbau und eine Nachnutzung mit Wasserstoff oder Ammoniak gänzlich ausgeschlossen ist.

„Die inflationsmäßige Nutzung des Begriffs ‚H2-ready‘ durch die Industrie ist nur eine Nebelkerze, um den LNG-Terminals einen grünen Anstrich zu verleihen“, so DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Und weiter: „Ob eine Umrüstung im Vergleich zu einem Neubau ökonomisch überhaupt sinnvoll ist, bleibt völlig offen.“
(wop)

Flüssigerdgas-Vorhaben in Deutschland laut Fraunhofer-Studie ungeeignet:

Deutsche Umwelthilfe fordert Infrastruktur für Import von Wasserstoff aus Erneuerbaren

• Aktuelle Studie zeigt: Flüssigerdgas-Vorhaben in Deutschland ungeeignet, um Wasserstoff zu importieren
• Für schwimmende Terminalschiffe kann Umbau und Nachnutzung mit Wasserstoff oder Ammoniak gänzlich ausgeschlossen werden
• DUH fordert Planung von LNG-Terminals ausschließlich für den Import von grünem Wasserstoff auf Basis Erneuerbarer Energien

Berlin, 3.11.2022: Eine neue Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) zur Umrüstbarkeit von fossilen LNG-Terminals belegt, dass die derzeit geplanten Flüssigerdgas-Vorhaben in Deutschland ungeeignet sind, um Wasserstoff oder dessen Derivate zu importieren. Stattdessen müssen erhebliche Umrüstungen der Infrastruktur vorgenommen werden – selbst, wenn eine spätere Nutzung für Wasserstoff oder auch Ammoniak von Anfang an mitgeplant wird. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor explodierenden Kosten und fossilen Überkapazitäten.

DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner kommentiert die Studie: „Die inflationsmäßige Nutzung des Begriffs ‚H2-ready‘ durch die Industrie ist nur eine Nebelkerze, um den LNG-Terminals einen grünen Anstrich zu verleihen. Die Studie zeigt eindeutig, dass LNG-Terminals schlichtweg ungeeignet sind, um Wasserstoff oder dessen Derivate zu importieren. Vielmehr bräuchte es umfangreiche Umrüstungen der Infrastruktur, bei der ein großer Teil der ursprünglichen Kosten erneut anfallen würde. Ob eine Umrüstung im Vergleich zu einem Neubau ökonomisch überhaupt sinnvoll ist, bleibt völlig offen. Die Vorhabenträger sollten stattdessen gleich so planen, dass eine Infrastruktur für den Import von grünem Wasserstoff auf Basis erneuerbarer Energien geschaffen wird. Alles andere ist eine Verzögerungstaktik, um fossile Geschäftsmodelle weiter künstlich am Leben zu halten.“

Die Forscherinnen und Forscher des ISI verdeutlichen, dass es unter anderem bestimmte Stahlarten für die Lagertanks braucht, damit diese nach einer Umrüstung auf Wasserstoff oder auch Ammoniak weitergenutzt werden könnten. Selbst wenn diese Stahlarten von Anfang an in den LNG-Terminaltanks verbaut werden, müssten andere Teile der Anlage im Falle einer späteren Umrüstung komplett ausgetauscht werden. Je nachdem auf welchen Energieträger umgerüstet werden soll, braucht es zudem zusätzliche Infrastruktur wie die eines Ammoniak-Crackers. All diese Anpassungen wären mit erheblichen zusätzlichen Kosten verbunden. Teilweise sind diese technischen Lösungen zudem nicht im industriellen Maßstab verfügbar und erprobt.

Für schwimmende Terminalschiffe (Floating Storage and Regasification Unit – FSRU) stellt die Studie klar, dass ein Umbau und eine Nachnutzung mit Wasserstoff oder Ammoniak gänzlich ausgeschlossen ist.

Constantin Zerger, DUH-Leiter für Energie und Klimaschutz: „Die Vorhabenträger behaupten in Dauerschleife, ihre Terminals würden später ganz einfach für die Energiewende nutzbar sein und führen damit die Öffentlichkeit in die Irre. Für die schwimmenden Terminalschiffe ist dies schlicht falsch. Bei den stationären Terminals steht mittels fehlender Antragsunterlagen noch der Beweis aus, ob eine spätere Umrüstung überhaupt beabsichtigt ist. Zudem fehlt es grundsätzlich an Erfahrungen zum Import von Wasserstoff. Alle Ankündigungen dazu sind hypothetisch und sollen allein dem Greenwashing einer offensichtlich fossilen Infrastruktur für den Import von Fracking-Gas dienen.“

Hintergrund:
Um Energie künftig klimaneutral importieren zu können, plant die Bundesregierung den Import von Wasserstoff. Wird dieser aus Erneuerbaren Energien mittels Elektrolyse erzeugt, handelt es sich um „grünen“ Wasserstoff. Für den Transport mittels Schiff müsste dieser verflüssigt werden. Wasserstoff kann auch in Form von Ammoniak importiert werden. Dieser hat jedoch, genau wie Wasserstoff, unterschiedliche physikalische Eigenschaften zu LNG. Daraus ergeben sich unterschiedliche Anforderungen an die Import-Terminals.
Derzeit werden in Deutschland elf LNG-Terminalprojekte konkret vorangetrieben. Bei den meisten davon handelt es sich um sogenannte schwimmende Terminals. In Stade und Brunsbüttel sind stationäre Terminals geplant, die laut Aussagen der Vorhabenträger „H2-ready“ seien. Die DUH sieht die Gefahr massiver fossiler Überkapazitäten und hatte im September Klage gegen die Anschlussleitung für das erste geplante Terminal in Wilhelmshaven eingereicht, um deren Betriebserlaubnis für fossiles Gas auf maximal zehn Jahre zu begrenzen.

Quelle: DUH, 03.11.2022

Link zur Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung:
https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Energiewende/LNG/Report_Conversion_of_LNG_Terminals_for_Liquid_Hydrogen_or_Ammonia.pdf

Gustavo Petro, Präsident Kolumbiens:

Rede vor UNO-Klimakonferenz COP27

1. Die Menschheit muss wissen, dass sie aussterben wird, wenn die globale Politik die Klimakrise nicht bewältigt. Die Zeiten des Aussterbens, die wir erleben, müssen uns dahin bringen, jetzt und weltweit zu handeln, mit oder ohne Erlaubnis der Regierungen. Es ist an der Zeit, die gesamte Menschheit zu mobilisieren. 

2. Der Markt ist nicht der entscheidende Mechanismus zur Überwindung der Klimakrise. Es sind der Markt und die Kapitalakkumulation, die sie hervorgebracht haben, und sie werden niemals ihr Heilmittel sein.  

3. Nur eine öffentliche und globale, multilaterale Planung ermöglicht uns den Übergang zu einer dekarbonisierten Weltwirtschaft. Die UNO muss die Plattform für die Planung sein.  

4. Es ist die globale Politik, d.h. die Mobilisierung der Menschen, die den Kurs korrigieren wird und nicht die Verträge von Technokraten, die von den Interessen von Kohle und Öl beeinflusst werden.  

5. Die Säulen des Weltklimas müssen zuallererst gerettet werden. Der Amazonas-Regenwald ist eine davon. Kolumbien wird in den nächsten 20 Jahren 200 Millionen Dollar jährlich zur Rettung des Amazonas-Regenwaldes bereitstellen. Wir erhoffen uns Beiträge aus anderen Teilen der Welt.   (Anmerkung: Scholz hat 170 Mio.€ für die ärmeren Länder zugesagt und steckt zugleich 100 Mrd. € in die Rüstung das ist ein Faktor von 588.)

6. Die Klimakrise kann nur überwunden werden, wenn wir den Verbrauch von Kohlenwasserstoffen einstellen. Es ist an der Zeit, die Kohlenwasserstoffwirtschaft zu entwerten mit festgelegten Fristen für ihre Beendigung, und die dekarbonisierte Wirtschaft aufzuwerten. Die Lösung ist eine Welt ohne Öl und Kohle.  

7. Die Verträge der WTO und des IWF stehen der Lösung der Klimakrise entgegen und müssen daher den COP-Vereinbarungen untergeordnet werden und nicht andersherum.
 
8. Der IWF muss ein Programm zum Eintausch von Schulden gegen Investitionen für die Anpassung an und die Bekämpfung des Klimawandels und zu seiner Überprüfung in allen Entwicklungsländern der Welt auflegen. Die heutige Politik von Wirtschaftssanktionen begünstigt nicht die Demokratie und ist kontraproduktiv bzgl. der Zeit, die die Menschheit braucht, um die Krise zu bekämpfen.  

9. Die privaten und multilateralen Banken der Welt müssen die Finanzierung der Kohlenwasserstoffwirtschaft einstellen.  

10. Friedensverhandlungen müssen sofort beginnen. Krieg raubt uns Zeit, die für die Menschheit lebenswichtig ist, um ihr Aussterben zu verhindern.

Gustavo Petro, Präsident Kolumbiens, Rede vor UNO-Klimakonferenz COP27

Protestdemonstration am Sa., 22.10.2022 in Kiel:

Preise runter – Die Reichen zur Kasse!

 

Angesichts der steigenden Preise im Bereich der existenziell wichtigen Güter Lebensmittel, Energie und Wohnen haben sich verschiedene linke Organisationen zusammengeschlossen und einen Forderungskatalog entwickelt, um soziale Lösungen für die Krisen zu finden. Am 22.10. um 13 Uhr beginnt eine Demonstration auf dem Europaplatz in Kiel, die um ca. 15 Uhr in Gaarden zu einer Zwischenkundgebung auf dem Vinetaplatz ankommen wird. Eine Schlusskundgebung wird anschließend auf dem Alfons-Jonas-Platz in Gaarden stattfinden.
 
Bündnissprecher Martin Plenz kündigt eine breite Mobilisierung an: „Wir leben in Zeiten verschiedener Krisen, die Menschen mit mittleren und geringen Einkommen in Existenznöte treiben. Zu den Folgen der Corona-Pandemie und immer weiter steigender Mieten kommt nun noch eine immer weiter steigende Inflationsrate hinzu. Wir fordern, Maßnahmen zu ergreifen, die die große Mehrheit vor Verarmung schützen und den Klimawandel verlangsamen.“

Wir fordern:
1. Preisstopp auf Lebensmittel, Energie, Mobilität, Wohnraum und Hygieneartikel!
Wir fordern einen gesetzlichen Preisstopp und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Die Konzerne sollen es zahlen! Für die Vergesellschaftung von Energiekonzernen, um die Bezahlbarkeit der Grundversorgung dauerhaft zu sichern.

2. Guter, lebenswerter und bezahlbarer Wohnraum für alle!
Die Wohnungskrise spitzt sich immer mehr zu – deswegen fordern wir die Vergesellschaftung von profitorientierten Wohnungskonzernen. Keine Profite mit der Miete! Für einen sofortigen Mieten- und Energiepreisdeckel, die Abschaffung der Strom- und Gassperren und eine Sperre für alle Kündigungen von Mietverträgen zu Lasten der Mieter*innen!

3. Löhne und Sozialleistungen rauf!
Wir fordern den automatischen Anstieg aller Leistungen um mindestens die Inflationsrate, gleiches gilt für die Mindestlöhne! Der gleiche Zugang zu Sozialleistungen für alle Menschen, die hier leben, muss unabhängig vom Pass gewährleistet sein!

4. Keine Profite mit Gesundheit, Energie, Wohnen und ÖPNV! – Vergesellschaftung von gesellschaftsrelevanten Lebensbereichen!
Medizinische Versorgung muss für alle zugänglich sein – Weg mit den Fallpauschalen! Kündigungen des Mietverhältnisses von Seiten der Vermietung müssen während Krisen verboten werden. ÖPNV muss für alle zugänglich sein – Das geht nur, wenn er umsonst ist.

5. Klimaschutz, Wärme-, Verkehrs und Energiewende jetzt!
Für eine bewohnbare Welt muss sämtliche Infrastruktur zur Klimaneutralität hin umgebaut werden – dies muss bezahlt werden aus den Gewinnen der Unternehmen, nicht aus den Taschen der einfachen Menschen!

6. Nein zur Hochrüstung!
Wir sind gegen die Investition von 100 Milliarden in die Bundeswehr! Dieses Geld soll stattdessen für Bildung, Gesundheit, Kommunen und einen sozial gerechten Klimaschutz eingesetzt werden.

7. Internationale Solidarität statt nationale Abschottung!
Wir sagen Nein zum Ausspielen von Armen gegen Ärmere! An der Krise tragen nicht „die Anderen“ die Schuld, sondern das ungerechte System und seine Profiteure. Für globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle, die hier leben!

8. Reiche zur Kasse!
Wir fordern eine substantielle Erbschafts-, Vermögens- und Übergewinnsteuer! Keine weiteren Subventionierungen für Reiche und Konzerne!

Wir sind ein Bündnis aus linken Gruppen und Organisationen, sowie solidarischen Projekten und Initiativen, das sich im Herbst 2022 im Zuge der Demonstrationen gegen die steigenden Preise für lebensnotwendige Güter gebildet hat.

Zu den UnterstützerInnen gehören:
Attac-Kiel, Rotes Kollektiv Kiel (RKK), Junge GEW Schleswig-Holstein, Die Linke, Deutsche Kommunistische Partei (DKP), „Wer hat, der gibt!“, Initiative Gemeinsam Kämpfen, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Gewerkschaftliche Hochschulgruppe, Perspektive Solidarität Kiel (PSK), Stadtteilladen Anni Wadle Gaarden, Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, SJD – Die Falken, Landesverband Schleswig-Holstein, Seebrücke Kiel, #IchbinArmutsbetroffen, DGB Jugend SH, Interventionistische Linke

Info und Quelle: www.drzk.org

Protestdemonstration am Sa., 22.10.2022 in Kiel:

Preise runter – Die Reichen zur Kasse!

drzk demo die preise runter

Angesichts der steigenden Preise im Bereich der existenziell wichtigen Güter Lebensmittel, Energie und Wohnen haben sich verschiedene linke Organisationen zusammengeschlossen und einen Forderungskatalog entwickelt, um soziale Lösungen für die Krisen zu finden. Am 22.10. um 13 Uhr beginnt eine Demonstration auf dem Europaplatz in Kiel, die um ca. 15 Uhr in Gaarden zu einer Zwischenkundgebung auf dem Vinetaplatz ankommen wird. Eine Schlusskundgebung wird anschließend auf dem Alfons-Jonas-Platz in Gaarden stattfinden.
 
Bündnissprecher Martin Plenz kündigt eine breite Mobilisierung an: „Wir leben in Zeiten verschiedener Krisen, die Menschen mit mittleren und geringen Einkommen in Existenznöte treiben. Zu den Folgen der Corona-Pandemie und immer weiter steigender Mieten kommt nun noch eine immer weiter steigende Inflationsrate hinzu. Wir fordern, Maßnahmen zu ergreifen, die die große Mehrheit vor Verarmung schützen und den Klimawandel verlangsamen.“

Wir fordern:
1. Preisstopp auf Lebensmittel, Energie, Mobilität, Wohnraum und Hygieneartikel!
Wir fordern einen gesetzlichen Preisstopp und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Die Konzerne sollen es zahlen! Für die Vergesellschaftung von Energiekonzernen, um die Bezahlbarkeit der Grundversorgung dauerhaft zu sichern.

2. Guter, lebenswerter und bezahlbarer Wohnraum für alle!
Die Wohnungskrise spitzt sich immer mehr zu – deswegen fordern wir die Vergesellschaftung von profitorientierten Wohnungskonzernen. Keine Profite mit der Miete! Für einen sofortigen Mieten- und Energiepreisdeckel, die Abschaffung der Strom- und Gassperren und eine Sperre für alle Kündigungen von Mietverträgen zu Lasten der Mieter*innen!

3. Löhne und Sozialleistungen rauf!
Wir fordern den automatischen Anstieg aller Leistungen um mindestens die Inflationsrate, gleiches gilt für die Mindestlöhne! Der gleiche Zugang zu Sozialleistungen für alle Menschen, die hier leben, muss unabhängig vom Pass gewährleistet sein!

4. Keine Profite mit Gesundheit, Energie, Wohnen und ÖPNV! – Vergesellschaftung von gesellschaftsrelevanten Lebensbereichen!
Medizinische Versorgung muss für alle zugänglich sein – Weg mit den Fallpauschalen! Kündigungen des Mietverhältnisses von Seiten der Vermietung müssen während Krisen verboten werden. ÖPNV muss für alle zugänglich sein – Das geht nur, wenn er umsonst ist.

5. Klimaschutz, Wärme-, Verkehrs und Energiewende jetzt!
Für eine bewohnbare Welt muss sämtliche Infrastruktur zur Klimaneutralität hin umgebaut werden – dies muss bezahlt werden aus den Gewinnen der Unternehmen, nicht aus den Taschen der einfachen Menschen!

6. Nein zur Hochrüstung!
Wir sind gegen die Investition von 100 Milliarden in die Bundeswehr! Dieses Geld soll stattdessen für Bildung, Gesundheit, Kommunen und einen sozial gerechten Klimaschutz eingesetzt werden.

7. Internationale Solidarität statt nationale Abschottung!
Wir sagen Nein zum Ausspielen von Armen gegen Ärmere! An der Krise tragen nicht „die Anderen“ die Schuld, sondern das ungerechte System und seine Profiteure. Für globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle, die hier leben!

8. Reiche zur Kasse!
Wir fordern eine substantielle Erbschafts-, Vermögens- und Übergewinnsteuer! Keine weiteren Subventionierungen für Reiche und Konzerne!

Wir sind ein Bündnis aus linken Gruppen und Organisationen, sowie solidarischen Projekten und Initiativen, das sich im Herbst 2022 im Zuge der Demonstrationen gegen die steigenden Preise für lebensnotwendige Güter gebildet hat.

Zu den UnterstützerInnen gehören:
Attac-Kiel, Rotes Kollektiv Kiel (RKK), Junge GEW Schleswig-Holstein, Die Linke, Deutsche Kommunistische Partei (DKP), „Wer hat, der gibt!“, Initiative Gemeinsam Kämpfen, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Gewerkschaftliche Hochschulgruppe, Perspektive Solidarität Kiel (PSK), Stadtteilladen Anni Wadle Gaarden, Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, SJD – Die Falken, Landesverband Schleswig-Holstein, Seebrücke Kiel, #IchbinArmutsbetroffen, DGB Jugend SH, Interventionistische Linke

Info und Quelle: www.drzk.org

Kundgebung „Genug ist genug. Mehrheit entlasten, Profiteure zur Kasse“ am 17.9. in Kiel

Bild: Kundgebung „Genug ist genug. Mehrheit entlasten, Profiteure zur Kasse“ am Samstag, 17. September 2022 in Kiel

Auf der Straße war ein breites Bündnis von #IchBinArmutsbetroffen über die Seebrücke, „Wer hat der gibt“ bis zur Klimabewegung. Das sollten wir uns in Kiel in der Breite erhalten. Mit lt. Polizei 150 Teilnehmer*innen waren wir nicht sehr viele, aber bunt gemischt. Es war für Kiel ein guter Auftakt, nach drei Kundgebungen, die die Initiative #IchBinArmutsbetroffen davor durchgeführt hatten. Die nächste größere Bündnis-Demo gegen die Krise wird es am Samstag, 22. Oktober, geben unter dem Motto „Die Reichen zur Kasse“ (siehe Leitartikel der LinX 11-2022).

Es gab tolle Reden von „WerHatDerGibt“ und Fridays for Future Kiel. Besonders beeindruckend waren Renate und Olaf, die als Armutsbetroffene redeten: Olaf (mit seiner ersten Rede überhaupt!) hat klare Worte gefunden zu Armut/Reichtum, Energiekrise, dem 9-Euro-Ticket und warum wir uns nicht spalten lassen, sondern unser Protest an Regierung geht. Renate hat auf die Bedeutung des Sozialstaates und dass er gerade jetzt mit Leben erfüllt werden muss, aufmerksam gemacht, besonders auf die prekäre Situation von Frauen hingewiesen, was fantastisch auch zu unserem Schlusslied „Bread & Roses“ gepasst hat, in dem es darum geht, dass wir nicht nur für das Brot (gute Löhne), sondern auch um Teilhabe Kultur kämpfen.

Beim „Bread-and-Roses-Streik“ 1912 in den USA kämpften Frauen aus 40 Nationen gemeinsam & erreichten 25% Lohnsteigerung und weitere Zusagen. Ich finde, „Bread and Roses“ passt auch heute gut zu unseren Protesten:

„Hearts starve as well as bodies/
Give us bread, but give us roses“

Es war eine gute Kundgebung. Wir werden in Kiel weitermachen. Wir sehen uns!
Randnotiz: Querschwurbler versuchten kurz die Kundgebung zu instrumentalisieren, bekamen aber klare Ansagen und zogen dann ab.

(Lorenz Gösta Beutin)

 

Kreis Rendsburg/Eckernförde:

Mit JA den Bürgerentscheid zur imland-Klinik unterstützen! Notaufnahme und Geburtshilfe in Eckernförde erhalten!

Am So., 6. November 2022 sind alle Bürgerinnen und Bürger im Kreis Rendsburg-Eckernförde zu einem Bürgerentscheid aufgerufen, um die Grundversorgung, Notaufnahme und Geburtenhilfe der imland-Klinik am Standort Eckernförde zu erhalten. Fabelhafte 13.878 Unterschriften hatte die Initiative „JA! im Land – Rette unser Krankenhaus“ gesammelt und am 8.6.2022 dem Landrat Dr. Schwemer überreicht. Daraufhin musste der Kreis einem Bürgerentscheid zustimmen.

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Der Kreistag hatte am 14.2.2022 entschieden die medizinischen Abteilungen der Imland-Klinik „neu zu gliedern“. Damit meinen sie die Schließung grundlegender Versorgung in der Eckernförder Klinik.

Dies rief den Protest der Bürgerinnen und Bürger hervor, die es nicht hinnehmen wollen, dass die Notaufnahme und die Geburtenabteilung geschlossen werden und nur noch in Rendsburg stattfinden soll. Bei einer Prüfung von 5 Szenarien hatte sich der Kreis für die angeblich kostengünstigere Variante entschieden. Die Bürgerinitiative setzt sich für den Erhalt der bisherigen klinischen Versorgung ein und weist darauf hin, dass es kein Kostenproblem gibt, weil die Klinik Millionengewinne erwirtschaftet und außerdem der Kreis für eine ausreichende Finanzierung zum Wohle einer guten Gesundheitsversorgung verantwortlich ist. Anbei dokumentieren wir die klaren Argumente der Initiative für eine Unterstützung des Bürgerentscheids.

Aber einfach wird das nicht! CDU und FDP hatten schon versucht, den Bürgerentscheid zu verhindern, waren aber gescheitert. Angeblich hätten die normalen Menschen nicht genug Entscheidungsskompetenz. Jetzt haben CDU, FDP und der Kreistag eine Gegeninitiative gebildet und plakatieren im gesamten Kreisgebiet für ein „NEIN“ beim Bürgerentscheid. Eigentlich sollte doch der Kreistag neutral sein. Ist er aber nicht. Mit den per Post zugesandten Wahlunterlagen wurde auch der „Standpunkt des Kreistages“ mit angeblichen Argumenten für ein NEIN verschickt, in dem eine angeblich zukunftssichere, bedarfsgerechte und finanzierbare Krankenhausversorgung nur mit der Schließung der Geburtshilfe und der Notaufnahme möglich sei.

Angeblich führe die bisherige medizinische Aufstellung des Krankenhauses zu hohen Verlusten, die vom Kreis als Gesellschafter immer wieder ausgeglichen wurden. Mit Demagogie wird behauptet, diese Mittel würden dann im sozialen Bereich, bei der Feuerwehr, Kitas und bei Klimaschutzmaßnahmen fehlen. Ein weiteres Problem seien zu kleine Abteilungen, die sich wegen der geringen Fallzahlen nicht lohnen würden. Und, was eigentlich für jede Klinik zutrifft, es fehle ausreichend qualifiziertes Personal, weswegen die Versorgungsqualität schlecht sei. Der bundestrend gehe außerdem Richtung Spezialisierung, weil damit mehr Geld zu verdienen ist.

Dies ist allerdings ein bundesweites Problem, weil immer mehr kommunale Kliniken der wohnortnahen Grundversorgung geschlossen werden. Gleichzeitig führen die staatlichen Vorgaben für den Krankenhaussektor, vor allem das System der Fallpauschalen sowie eine systematische Unterfinanzierung, zu immer weiteren Schließungen. Fallpauschalen machen Gesundheit zur Ware und treiben somit nicht nur Schließungen, sondern auch Kommerzialisierung und Privatisierung voran. Also beim imland-Bürgerentscheid zur Verhinderung der Schließungen mit „JA“ stimmen! (uws)

- www.buergerentscheid-imland.de
- Siehe auch „Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V., www.gemeingut.org und
- www.gemeingut.org/eckernfoerder-klinik-wird-demontiert-buergerbegehren-am-6-november-2022

JA! im Land – Rette unser Krankenhaus!

JA im Land logo

Szenario 1 garantiert eine hochwertige, wohnortnahe medizinische Versorgung der Region! Deshalb bitten wir Sie um Ihr JA beim Bürgerentscheid am 6. November !

„Gesundheit ist ein hohes Gut. Vermeidung von Krankheit und die Wiederherstellung von Gesundheit gehören zur Daseinsvorsorge des Kreises. Dies gilt es wohnortnah zu bewahren.“ Jasmin Wenger und Olaf Carstensen – Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens

Erfüllt Szenario 1 die medizinischen Qualitätskriterien? – Klares JA!
- In der imland gGmbH wurde in der Vergangenheit und wird auch gegenwärtig eine hervorragende und qualitativ hochwertige Arbeit geleistet. Beide Standorte erhalten regelmäßig Auszeichnungen.
- Alle Fachbereiche in Eckernförde halten die vom Bundesausschuss vorgeschriebenen Mindestanforderungen ein. Mit über 500 Geburten pro Jahr gilt die Geburtshilfe als erfahren.
- Zentralisierungen erfolgen meist aus betriebswirtschaftlichen Gründen und führen zu einer Verdichtung des Arbeitsvolumens durch Personalabbau und damit Verminderung der Qualität.
- Nur mit einer chirurgischen Abteilung vor Ort wird die Qualität einer Zentralen Notaufnahme und einer 24/7-Versorgung aller Patienten erhalten.
- Die Grund- und Regelversorgung in der Fläche entlastet die Zentren der Spezialisierung. Das trägt zur Qualitätssteigerung und Kostensenkung bei.
- Kurze Wege ermöglichen den Besuchern an der Heilung ihrer Angehörigen mitzuwirken.

„Weg ist weg! Die geplante Amputation des Standortes Eckernförde wäre ein nicht rückgängig zu machender Verlust für die Region. Die von uns geforderte und durch Mitglieder bereits erarbeitete Weiterentwicklung des Status quo (Verknüpfung von ambulanter und stationärer Versorgung; Rotation auf den ärztlichen Weiterbildungsstellen) stärkt die imland gGmbH.“ Ärzteverein Eckernförde mit 170 Mitgliedern

Steigert Szenario 1 die Lebensqualität im Kreis? – Klares JA!
- Die Notaufnahme und Röntgenabteilung in Eckernförde entlastet Rendsburg! Deren Wegfall verschärft die bereits jetzt angespannte Situation für alle Bürger im gesamten Kreis.
- Schul-, Arbeits- und Wegeunfälle müssen wohnortnah versorgt werden. Ein D-Arzt gehört nach Eckernförde.
- Längere Wegstrecken für Patienten, Besucher, Pflegekräfte, Rettungsdienste und Ärzte sind kostenintensiv, anstrengend, umweltbelastend und können vermieden werden.

Die Beibehaltung des Standortes Rendsburg sichert die qualitativ hochwertige psychiatrische Versorgung im Kreis – Klares JA!
- Psychiatrische Patientinnen und Patienten profitieren von den Netzwerkstrukturen, welche sich in und rund um Rendsburg über 30 Jahre hinweg gebildet haben. Diese werden bei einer Verlegung nach Eckernförde durchtrennt und somit die Qualität der psychiatrischen Behandlungen verschlechtert.
- Betroffene haben sich mehrfach an die Presse gewandt und ihre Sorgen, Ängste und Nöte mitgeteilt. Sie fühlen sich im Stich gelassen.
- Der kostspielige Neubau einer psychiatrischen Abteilung in Eckernförde ist unnötig. Das speziell ausgebildete Personal (Ärzte und Pflege) ist in Eckernförde nicht vorhanden.

Kann der Kreis sich Szenario 1 überhaupt leisten? - Klares JA!
- Die Haushaltsexperten des Innenministeriums haben dies geprüft und bestätigt.
- Im KPMG-Gutachten erwirtschaftet Szenario 1 ab 2025 Gewinne in Millionenhöhe.
- Der Kreis Rendsburg-Eckernförde ist für eine solide Haushaltsführung bekannt, hat die letzten Jahre Überschüsse zum Schuldenabbau nutzen können und ist aktuell nahezu schuldenfrei.

„Durch den Koalitionsvertrag und seine Umsetzungen ändern sich die finanziellen Rahmenbedingungen: Zentrale Notaufnahme, Geburtshilfe und Pädiatrie werden finanziell fundiert aufgestellt, um die Krankenhausversor-gung „in der Fläche“ nachhaltig zu gewährleisten. Dies hat Gesundheitsminister Prof. Lauterbach bestätigt, als er in Eckernförde war.“ Dr. Lars Chr. Kyburg – International tätiger Krankenhausplaner und Gesundheitsökonom

Dezentrale wohnortnahe Krankenhausversorgung – Klares JA!
- Zentralisierung geschieht auf dem Rücken der Bürger und Mitarbeiter, die längere Wege hinnehmen und die steigenden Kosten der Wegstrecken in Kauf nehmen müssen.
- Erhöhter Arbeitsdruck durch die Schließung kleiner Krankenhäuser verschlechtert die medizinische Versorgung.
- Die Pandemie hat uns gelehrt, auf Ausweichstandorte nicht verzichten zu können.
- Andere Bundesländer (Thüringen und Sachsen) finanzieren bewusst dezentrale Krankenhäuser als Grund- und Regelversorger.

Kleine, gut geführte Krankenhäuser sind attraktiv für medizinisches Personal – Klares JA!
- Ein auf Jahre ausgelegtes und konsequent verfolgtes Ziel schafft Vertrauen für zukünftige Bewerberinnen und Bewerber. Ein positives Image der Klink verbessert die Personalsituation.
- Im Januar 2022 waren nahezu alle Vollzeitstellen der Gynäkologie in Eckernförde besetzt.
- Durch Rotation zwischen den Krankenhäusern - z.B. der Uni-Klinik Kiel, Rendsburg und Eckernförde - ist eine Ausbildung von medizinischem Personal gesichert.
- Gerade für angehende Hausärzte ist die Weiterbildung in einem örtlichen Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung mit seinem Netzwerk zum Niedergelassenenbereich von großer Attraktivität.

Brauchen wir eine Gynäkologie und Geburtshilfe in Eckernförde? – Klares JA!
- Akute, unklare Unterleibsschmerzen bei Frauen können ohne eine fachgynäkologische Untersuchung nicht zweifelsfrei diagnostiziert werden. Eine zeitliche Verzögerung durch eine notwendige Verlegung kann lebensbedrohlich sein.
- Frauen mit Inkontinenzproblemen wünschen sich eine wohnortnahe Diagnostik und Behandlung
- Szenario 1 und Szenario 5 erfüllen gleichermaßen den Bedarf an 46 Betten für die Geburtshilfe und Gynäkologie im Kreisgebiet. Szenario 5 benötigt ein „Boarding Konzept“, das jedoch von vielen Frauen und ihren Familien so nicht angenommen werden kann. Sie werden vor große Probleme gestellt und Schwangere ggf. unnötig zum Kaiserschnitt gedrängt.

Boarding Konzept: Aufgrund der Gefahren der langen Anfahrtswege sollen Schwangere zwei Wochen vor Entbindung nach Rendsburg ziehen, um auf den Beginn der Geburt zu warten.

„Wir sind in großer Sorge über den Wegfall der Gynäkologie und Geburtshilfe in Eckernförde! Alltäglich erleben wir, was das bedeutet. Das Boarding Konzept funktioniert nicht und ist keine Alternative. Weite Wege in große überfüllte Zentren bieten nicht mehr Sicherheit, ungeplante Geburten auf der Straße gefährden Mutter und Kind und binden Rettungskräfte. Jede werdende Mutter hat das Recht auf eine selbstbestimmte Geburt und das Recht, den Geburtsort ihres Kindes frei und informiert zu wählen!“ Eckernförder Beleghebammen

Aus all diesen Gründen bitten wir Sie um Ihr JA beim Bürgerentscheid am 6. November !

Aufruf der Initiative JA! im Land – Rette unser Krankenhaus
(www.buergerentscheid-imland.de)

Erdgas und Strom:

Explosion der Verbraucherpreise

Energiepreise sind in aller Munde. Kein Wunder, denn ihr Anstieg hat mitunter existenzbedrohende Ausmaße. Energieversorgung ist nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für den einzelnen Menschen etwas ganz Elementares. Ohne Energie kein Heizen, kein Warmwasser, kein Kochen, keine Mobilität. Sie ist sozusagen ein Lebensmittel und entsprechend trifft der enorme Kostenanstieg viele von uns in den unteren Einkommensschichten besonders hart.

Um 43,9 Prozent sind laut Bundesamt für Statistik die Verbraucherpreise für Energie in den letzten 12 Monaten bis September 22 gestiegen. Die für Nahrungsmittel um 18,7 Prozent, aber das nur am Rande. Der Preisanstieg hatte bereits Monate vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine eingesetzt, hat sich aber in Folge der gegen Moskau verhängten Sanktionen und der Reaktionen der Märkte darauf seit dem beschleunigt.
In den ersten sechs Monaten 2022 ist der durchschnittliche Strompreis für private Endkunden um 16 Prozent gestiegen und liegt jetzt bei 37,3 Cent pro Kilowattstunde (kWh) (Incl. Grundpreis bei 3.500 kWh Jahresverbrauch, Angaben des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)). Gegenüber 1998 ist das mehr als eine Verdoppelung, aber die wenigsten Löhne und Gehälter dürften sich seitdem entsprechend zugelegt haben. Außerdem ist ein Ende des Preisanstiegs nicht in Sicht.
Noch dramatischer die Situation beim Erdgas. Von August 21 bis August 22 hat sich der Verbraucherpreisindex hier laut statista um etwas über 80 Prozent erhöht. Der Grund sind offensichtlich die steigenden Importpreise für Erdgas. Der Anteil der Inlandsförderung ist inzwischen aufgrund der Erschöpfung der hiesigen Lagerstätten – hauptsächlich in Niedersachsen, früher auch im benachbarten Sachsen-Anhalt – auf weniger als zehn Prozent am Verbrauch abgesunken. Nach Angaben des Bundesamtes für Statistik (destatis) war der Einfuhrpreis für Erdgas im Juli sechsmal so hoch wie 2015. Bis Anfang 2022 war er bereits auf gut das Dreifache gestiegen und hat sich dann noch einmal rund verdoppelt. Der aller größte Anteil des Anstiegs hat sich seit Mitte 2021 vollzogen.
Die hohen Erdgaspreise machen nicht nur den mit Gas heizenden Verbrauchern zu schaffen, sondern sie wirken sich auch auf den Strompreis aus. Ebenso – aber im geringeren Ausmaß – der Preis für die Steinkohle, die vollständig importiert werden muss, nach dem 2018 die letzte Grube Schicht im Schacht angemeldet hat. Der Einfuhrpreis für Steinkohle hat sich – da Russland auch ein Kohleexporteur ist – ähnlich wie der für Erdgas entwickelt: Bis Anfang 2021 gab es lange Zeit Stag-
nation, danach rascher Anstieg. Im August 2022 waren rund 550 Prozent des Niveaus von 2015 oder auch des Januar 2021 erreicht. Ein Teil des Anstiegs erfolgte bereits im Vorjahr, aber 2022 hat sich der Preis noch einmal rund verdoppelt.
Und auch die Fernwärme wird teurer, insbesondere dort, wo sie, wie zum Beispiel in Berlin, Köln, Leipzig, München oder Kiel, aus der Abwärme von Gaskraftwerken gespeist wird. Der Autor dieser Zeilen bekam kürzlich von seinem Vermieter die Ankündigung, dass sich der Preis der Fernwärme zum 1. Januar 2023 vervielfachen werde.

Mehrwertsteuer

Einfuhrpreise sind das eine, Verbraucherpreise oft das andere. Weil Großabnehmer und Industriekunden begünstigt werden, weil wegen längerfristiger Verträge nicht jedes Unternehmen die Kosten zeitnah auf die Abnehmer abwälzen kann und weil auch Fiskus und Netzbetreiber kräftig zulangen. Rund 55 Prozent des Gaspreises bestanden 2021 aus Steuern, Netzentgelten und Abgaben. Ähnlich die Anteile beim Strom. Im Juli 21 gingen nach Angaben des BDEW 21 Prozent des Preise an die Netzbetreiber und 29 Prozent setzten sich aus Steuern, Abgaben und Umlagen zusammen.
Zugenommen haben zwischenzeitlich vor allem die Großmarktpreise. Netzentgelte und Energiesteuer sind für Strom und Gas fix, aber der Fiskus verdient an den steigenden Preisen über die Mehrwertsteuer. Deren Satz wurde Ende September allerdings immerhin von 19 auf sieben Prozent abgesenkt. Bis April 24 soll das gelten, allerdings nur für Gas und Fernwärme. Ob die Mehrwertsteuerabsenkung tatsächlich beim Verbraucher ankommt, bleibt ungewiss. Eine Verpflichtung gibt es dazu nicht.

Der Strompreis

Bei Strom werden zunächst weiter 19 Prozent auf die Kosten, Gewinnmargen, Netzentgelte und Abgaben im Strompreis gezahlt. Allerdings wurde die sogenannte EEG-Umlage auf den Stromverbrauch zwischenzeitlich abgeschafft, doch bei den derzeit sehr hohen Börsenpreisen für Strom hätte diese Umlage ohnehin drastisch abgesenkt werden müssen. Eventuell wäre sogar Geld an die Bürger zurück zu zahlen gewesen.
Der Strommarkt ist nämlich ein ganz eigenartiges Wesen. Eines, das in besonderer Weise deutlich macht, dass Märkte nicht das Urwüchsige oder Natürliche sind, als das sie oft erscheinen, sondern vielmehr hochgradig von Machtverhältnissen oder staatlich aufgestellten Regeln abhängen. Seit der Liberalisierung des Strommarktes sind hierzulande die einstige Gebietsmonopolisten in Erzeugergesellschaften, Händler und Netzbetreiber zerlegt, wobei die verschiedenen Spannungsebenen im Netz unterschiedliche Besitzer haben.
Diese Netzbetreiber haben weiter ein quasi Monopol, und bekommen dafür vom Staat eine garantierte Rendite. Bei den Höchstspannungsnetzen lag diese in den letzten Jahren bei sechs bis sieben Prozent, finanziert über die Netzentgelte. Ab Januar werden diese in den meisten Regionen außer in Ostdeutschland voraussichtlich weiter, zum Teil kräftig steigen. Dass auch unter dem EU-Wettbewerbimperativ diese private Gewinnabschöpfung nicht sein müsste, zeigt das Beispiel Dänemark. Dort wird das Höchstspannungsnetz – auch Übertragungsnetz genannt – von einer öffentlich-rechtlichen Gesellschaft gemanagt, die ohne Gewinn arbeitet, für die Netzstabilität verantwortlich ist und die im Vergleich zu Deutschland geringen Überschüsse in entsprechende Forschung, auch in die Erforschung der dringend benötigten Speichertechnologien steckt. Die unteren Ebenen des Netzes sind in Deutschland oft in der Hand von Stadtwerken, die ebenfalls Entgelte erhalten.
Doch die Netzentgelte sind nur der kleinere Teil des Strompreises. Der größere geht an Händler und Erzeuger. Ein Teil des Stroms geht über längerfristige Verträge von den Erzeugern direkt an die Händler oder auch an Großabnehmer. (Viele industrielle Großverbraucher sind auch Selbstversorger, meist mit Gaskraftwerken. 2022 waren es bisher etwas über zehn Prozent der gesamten Stromerzeugung, aber das ist eine andere Geschichte.)

Das Merit-Order-Problem

Ein anderer und in den letzten Jahren wachsender Teil des Stroms wird sehr kurzfristig an den Börsen gehandelt, und hier findet im Augenblick die große Preistreiberei statt, denn der Preis wird dort vom teuersten Anbieter bestimmt. Verantwortlich ist dafür das sogenannte Merit-Order-Verfahren. Das Kraftwerk, dass für ein bestimmtes Zeitfenster den Strom mit den höchsten Grenzkosten anbietet – also den höchsten Preis verlangen muss, um gerade noch verlustfrei zu arbeiten – setzt für diesen Zeitraum den Preis für alle fest. Diejenigen Betreiber, die billiger anbieten können, haben Glück – sie machen einen zum Teil ziemlich ansehnlichen Extragewinn.
Insbesondere derzeit. Denn regelmäßig zu Tagesbeginn und -ende ist der Bedarf noch relativ hoch, aber das Angebot des inzwischen tagsüber reichlich vorhandenen Sonnenstrom noch oder wieder gering. Hier springen neben Speicherkraftwerken vor allem die hochflexiblen Gaskraftwerke in die Bresche. Nur ist deren Strom aufgrund der hohen Gaspreise meist der teuerste, womit sie über das Merit-Order-Prinzip auch den Betreibern der trägen, aber sehr günstig produzierenden Braunkohle- und Atomkraftwerke ansehnliche Zusatzgewinne bescheren. Die Ökostromer profitieren hingegen meist nicht. Der größere Teil des Wind- und Solarstroms wird nämlich den Anlagenbesitzern zur gesetzlich festgelegt Preisen von den Übertragungsnetzbetreibern abgekauft und von diesen an der Börse gehandelt. Tatsächlich drückt er dort an sonnigen oder windigen Tagen erheblich den Preis und hat in den letzten Monaten oft dafür gesorgt, dass hierzulande an der Börse deutlich weniger für Strom bezahlt werden musste, als in vielen Nachbarländern.
Ein großer Teil des Strompreisproblems rührt also vom Merit-Order-Verfahren her. Natürlich könnte man es abschaffen, denn die Regeln des Strommarktes werden von den Staaten gemacht, das heißt, von den EU-Mitgliedern. In Spanien und Portugal behilft man sich damit, den Gaspreis der Kraftwerke zu subventionieren, was den Merit-Order-Effekt nicht aushebelt aber dämpft. Seitens der Athener und der Prager Regierungen gibt es Vorschläge, Gaskraftwerke befristet ganz aus dem Verfahren herauszunehmen. Auch Bundeswirtschaftsminister Habeck hat eine „mittelfristige“ Strommarktreform angekündigt, hält sich aber bisher mit konkreten Vorschlägen bedeckt. Ob er aber RWE & Co. tatsächlich das schöne Zusatzgeschäft vermiesen kann, und ob er das überhaupt ernsthaft beabsichtigt, ist fraglich. Der jüngste Braunkohle-Deal mit RWE, der dem Konzern die Zerstörung des für die Klimabewegung und die deutschen Klimaziele so wichtigen Lützeraths im Rheinland erlaubt, lässt anderes erwarten.
Fakt ist jedenfalls, dass der Strommarkt zumindest in seiner jetzigen Form nicht nur massiv zur Umverteilung beiträgt, sondern auch finanzielle Ressourcen den Vertretern der alten, trägen, technisch überlebten und klimaschädlichen Kraftwerke zuleitet, die dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energieträger technisch wie politisch im Wege stehen. (wop)

Bild: Oktober 2021. Ein riesiger Braunkohlebagger frisst sich durch den fruchtbaren Lössboden auf Lützerath zu.

Anschlag auf Nord Stream:

Kieler Marine sucht Lecks

Unmittelbar nach dem Anschlag auf die Gas-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 am 26.9.2022 in internationalen Gewässern rund um Bornholm haben Dänemark und Schweden militärische Einheiten zu den Explosionsstellen geschickt. Nun ermittelt auch die deutsche Bundespolizei und schickte zur Spurensuche und Beweisermittlung die Bundeswehr zwecks Amtshilfe das Kieler Minenjagdboot „Dillingen“ und das Mehrzweckschiff „Mittelgrund“ am 7.10.2022 eiligst zur Unfallstelle.

Bild: Das Kieler Minenjagdboot „Dillingen“

Mit Unterwasserdrohnen des Typs „Seefuchs“ und „Sea Cat“ wurden in 70 Meter Tiefe Fotos gemacht, auf denen ein acht Meter langes Leck an der Pipeline zu erkennen ist, was eindeutig auf eine Sprengstoffexplosion hinweist. Untersucht wurde nur eine Stelle an der Pipeline und aus technischen Gründen konnte angeblich keine Sicherstellung von Beweismitteln durch Bodenproben aus den Unterwasserkratern gemacht werden. Die Ergebnisse der Untersuchung sind noch streng geheim und die Bundespolizei wollte sich „aus einsatztaktischen Erwägungen nicht äußern“. So lautet es in den KN vom 15.10.2022. Danach habe „der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet“.
Angeblich habe die dänische Marine das Offshore-Spezialschiff „Assister“ zur Entnahme von Bodenproben zur Beweissicherung gechartet.
An drei Stellen der Pipelines tritt seit dem Anschlag Gas aus. Die Medien schreiben, dass niemand bisher genau sagen könne, was mit den Pipelines geschah. „Die Welt tappt im Dunkeln.“ Aber für Politikwissenschaftler der Bundeswehruniversität in München und Experten des Kieler Instituts für Sicherheitspolitik der Universität, wie selbstverständlich für die Medien, steht fest, „dass es die Russen gewesen sind, um Verwirrung zu stiften.“
Interessant zu wissen ist es allerdings, dass bis zum 22.9. in den Gewässern rund um Bornholm ein großer amphibischer Kampfverband der USA, der „Kearsage“-Flugzeugträger in der Ostsee unterwegs war. Nach einem Manöver in Norwegen hatte der Kampfverband dann Mitte Mai Kurs auf die Ostsee genommen, als Signal an Russland – und an die Verbündeten – hieß es – und um an dem NATO-Manöver Baltops teilzunehmen. Zusammen mit dem US-Landungsschiff „Gunston Hall“ mit mehr als 300 Marinesoldaten, waren sie fünf Monate in der Ostsee unterwegs. Die „Kearsage“ ist mit 40.000 Tonnen Verdrängung, 40 Hubschraubern und Flugzeugen und 2.000 Soldaten das größte Kampfschiff der USA, das jemals in der Ostsee war.
Einen Tag nach der Ankündigung der Mobilmachung durch Russlands Präsident Wladimir Putin verließ der US-Amphibienkampfverband die Ostsee und erklärte dass „die „Kearsage“-Kampfgruppe ihren Auftrag erfüllt hat“. (siehe KN v. 23.9.2022)


Was damit gemeint war, ist mit der Zerstörung der Nord Stream Pipeline klar, aber niemand wagt es zu sagen oder auch nur zu vermuten. Die bürgerlichen Medien folgen den Anschuldigungen gegen Russland und verbreiten die These, dass Russland einen Anschlag auf „Europas Lebensadern“ plane. Allein die „Nachdenkseiten“ untersuchten die reale Situation um Bornholm.

Bild: Das US-amerikanisch-amphibische Kampfschiff USS „Kearsage“ im Golf von Aqaba auf der Heimreise nach dem Einsatz in der Operation Iraqi Freedom im Juni 2003. (Quelle: Wikipedia)

Pipelines sprengen unter Freunden, das geht gar nicht

„Um halbwegs unbemerkt Sprengkörper an einer Gaspipeline anbringen zu können, bräuchte man eine plausible Ablenkung – einen Grund, warum man in der Nähe von Bornholm taucht, ohne dass man gleich in den Verdacht gerät, einen Sabotageakt zu verüben. Das muss zeitlich gar nicht einmal in direktem Zusammenhang mit den Anschlägen erfolgt sein. Moderne Sprengsätze sind natürlich fernzündbar. Wer hat also in den letzten Wochen derartige Operationen in dem Seegebiet durchgeführt?
Anfang bis Mitte Juni fand in der Ostsee das jährliche NATO-Manöver Baltops statt. Unter dem Kommando der 6. US-Flotte nahmen in diesem Jahr 47 Kriegsschiffe an der Übung teil, darunter der US-Flottenverband rund um den Hubschrauberträger USS Kearsarge. Von besonderer Bedeutung ist dabei ein bestimmtes Manöver, das von der Task Force 68 der 6. Flotte durchgeführt wurde – einer Spezialeinheit für Kampfmittelbeseitigung und Unterwasseroperationen der US-Marines, also genau die Einheit, die die erste Adresse für einen Sabotageakt an einer Unterwasserpipeline wäre. Wie das Fachblatt „Seapower“ berichtete, war im Juni dieses Jahres genau diese Einheit vor der Insel Bornholm mit einem Manöver beschäftigt, bei dem man mit unbemannten Unterwasserfahrzeugen operierte.

„Zur Unterstützung von BALTOPS hat sich die 6. Flotte der US-Marine mit Forschungs- und Kriegsführungszentren der US-Marine zusammengetan, um die neuesten Fortschritte in der Minenjagdtechnologie mit unbemannten Unterwasserfahrzeugen in die Ostsee zu bringen und die Wirksamkeit des Fahrzeugs in Einsatzszenarien zu demonstrieren.
Die Experimente wurden vor der Küste von Bornholm, Dänemark, mit Teilnehmern des Naval Information Warfare Center Pacific, des Naval Undersea Warfare Center Newport und des Mine Warfare Readiness and Effectiveness Measuring durchgeführt, die alle unter der Leitung der U.S. 6th Fleet Task Force 68 standen.
Aus: BALTOPS 22: A Perfect Opportunity for Research and Resting New Technology, Seapower“

Unterwasserfahrzeuge, die Minen entschärfen können, können sicherlich auch Minen oder Sprengsätze legen. Es ist fraglich, ob während eines militärischen Manövers davon jemand Notiz genommen hätte.
Wie der Zufall es will, war genau jene Einsatzgruppe rund um die USS Kearsarge in der letzten Woche abermals im Seegebiet um Bornholm. Das letzte öffentlich verfügbare Positionssignal kam am letzten Mittwoch von einer Position, keine 10 Seemeilen von Bornholm entfernt. Seitdem haben die Schiffe des Flottenverbandes ihr automatisches Identifikationssystem AIS ausgeschaltet. Für die Seeraumüberwachung der Anrainerstaaten sind sie natürlich dennoch zu orten. Ist das die „smoking gun“?
Zugegeben, dies sind reine Spekulationen. Dass die USA nach Abwägung der Pros und Kontras ein sehr wahrscheinlicher Tatverdächtiger für die Sabotageakte sind, hatten wir ja bereits gestern gezeigt. Nun kommt hinzu, dass sie nicht nur ein Motiv und die Mittel haben, sondern auch im Tatzeitraum mit Einheiten vor Ort waren, die diese Anschläge hätten durchführen können.
Gab es einen anderen Staat, für den das auch zutrifft? Man kann davon ausgehen, dass in diesen Tagen kein Über- oder Unterwasserfahrzeug die Häfen von St. Petersburg oder Kaliningrad Richtung Bornholm verlassen kann, ohne dass es von den Sonar- und Unterwassermikrophonen der NATO auf Herz und Nieren geprüft wird. Wenn man in Dänemark, Schweden oder bei der NATO diesbezügliche Informationen hat, sollte man sie auch öffentlich bekanntgeben können. Schließlich würde eine russische Täterschaft ja voll in das Blatt dieser Akteure spielen.
Deutschland ist offenbar zu naiv. Betrachtet man sich die Karte von Nord Stream, so sieht man, dass die Pipeline von Staaten umzingelt ist, die schon immer gegen sie opponiert haben. Dies fängt bei Finnland, Schweden und Dänemark an und geht über die baltischen Republiken bis Polen. Bis auf Russland und Deutschland waren alle Ostseeanrainerstaaten ausgemachte Gegner dieser Pipelines und niemand wird ihnen heute eine Träne nachweinen. Daher ist es auch unwahrscheinlich, dass wir jemals harte Daten sehen werden, aus denen man die Täterschaft ableiten kann. Das heißt nicht, dass es diese Daten nicht gibt. Es gibt sie sicher und wahrscheinlich liegen sie auch in diesem Moment allen Beteiligten inkl. dem Bundeskanzleramt vor. Dass man auch dort kein Interesse hat, diese Daten öffentlich zu machen, versteht sich von selbst. Pipelines sprengen unter Freunden, das geht nun mal gar nicht.“ (Zitat und Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=88603)

Es gibt wieder Gas über die Pipeline!

Nach Meldung der Tageszeitung „jungeWelt“, vom 15./16.10.2022 hat Putin nun doch Gaslieferungen in den Westen zu Marktpreisen angeboten. „Die Wiederaufnahme der Gaslieferungen ist möglich. Nach russischen Feststellungen sei ein Strang von Nord Stream 2 bei dem mutmaßlichen Sabotageakt Ende September nicht wesentlich beschädigt worden. Der Ball liege nun im westlichen Spielfeld, sagte Putin am Mittwoch auf der „Woche der russischen Energiewirtschaft“ in Moskau. Um die Lieferungen zu starten, reiche es, „den Hahn aufzudrehen“. Das stehe in der Macht der Abnehmerstaaten. ...
Mit Blick auf die Beschädigung der Pipelines warf Putin dem Westen, insbesondere den USA, Terrorismus vor. Und das zum Schaden ihrer angeblichen Verbündeten. Es gehe den USA darum, den europäischen Kontinent zu deindustrialisieren, um einen Konkurrenten auszuschalten. ...
Er warf den USA und der EU zudem vor, durch ihre Sanktionen gegen den russischen Gassektor nicht nur die eigenen Volkswirtschaften in die Rezession zu stürzen und eine weltweite Inflation anzuheizen, sondern auch eine weltweite Energieknappheit zu Lasten der ökonomisch schwächeren Länder im globalen Süden herbeizuführen. ...
Die Bundesregierung wies Putins Angebot, die Lieferungen wiederaufzunehmen, zurück. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 komme nicht in Frage, weil das Land kein zuverlässiger Versorger mehr sei.“ Interessanterweise wurde über Putins Angebot in der bürgerlichen Presse nicht berichtet, außer in Springers Welt. (Zitate und Quelle: jungeWelt)
(uws)

Weitere Infos zu Nord Stream auf den „Nachdenkseiten“:

- US-Außenminister Blinken zur Zerstörung von Nord Stream 2: „Dies bietet eine enorme strategische Chance für die kommenden Jahre“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=88813

- Die Anschläge auf Nord Stream und der Elefant im Raum
https://www.nachdenkseiten.de/?p=88560

- Faktencheck der „Faktenchecker“: Mit welch manipulativen Methoden das ZDF die USA im Falle der Nord-Stream-Sabotage in Schutz nimmt.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=88905

Daseinsvorsorge sichern:

Städte schlagen Alarm und fordern Rettungsschirm für kommunale Energieversorger – Gaspreisbremse muss schnell kommen

Der Deutsche Städtetag warnt vor dem Aus für einzelne oder mehrere Stadtwerke als Folge der Energiekrise. Er fordert den Bund auf, umgehend einen Rettungsschirm für kommunale Energieversorger zu spannen und das Insolvenzrecht anzupassen. Um die Menschen und Unternehmen in den kommenden Monaten zu entlasten, fordern die Städte zudem eine Gaspreisbremse. Das machte der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, nach einer Präsidiumssitzung des kommunalen Spitzenverbandes in Kiel deutlich:

„Die Stadtwerke stehen für eine verlässliche Energieversorgung für Millionen Menschen sowie für Unternehmen, das Handwerk und das Gewerbe vor Ort. Die wirtschaftliche Lage der Stadtwerke spitzt sich jedoch mit jedem Tag weiter zu. Die Preise für Gas und für Strom steigen weiter und die Stadtwerke müssen mehr und mehr Geld in die Hand nehmen, um ihre Angebote aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig können viele Menschen ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen. Kommunale Versorger können ohne Unterstützung des Bundes in existenzielle Schwierigkeiten geraten, die wir alle spüren werden. Stadtwerke sind systemrelevant. Wir appellieren deshalb dringend an den Bund, den Stadtwerken endlich einen Rettungsschirm zuzusagen. Die Stadtwerke brauchen diesen Schutz, damit sie auch in einer existenziellen Schieflage zahlungsfähig bleiben und weiter Strom und Gas liefern können.“

Existenzielle Risiken für Unternehmen vorbeugen

Erste Städte stützten ihre Versorger bereits mit hohen Millionenbeträgen. Solche finanziellen Hilfen für ihre Unternehmen können nicht alle Städte leisten, schon gar nicht über lange Zeit. Der Städtetagspräsident betonte: „Ohne zügige Hilfen riskieren wir, dass die Stadtwerke nicht mehr umfassend und verlässlich ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger anbieten können. Bei einer Insolvenz gerät alles ins Rutschen. Dann drohen Dienstleistungen wegzubrechen, auf die wir alle angewiesen sind: Wasserversorgung, Müllabfuhr oder öffentlicher Nahverkehr. Damit würden wir Stabilität und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger darauf riskieren, dass unser Land gut durch die Krise kommt. Für in der Existenz bedrohte Stadtwerke muss es staatliche Bürgschaften und Liquiditätshilfen geben, damit sie weiter sicher Energie beschaffen können. Und wir brauchen ein sofortiges Insolvenzmoratorium für die Stadtwerke. Die Pflicht für gefährdete Stadtwerke, einen Insolvenzantrag zu stellen, muss zeitlich begrenzt ausgesetzt werden. Damit wäre nicht nur den kommunalen Unternehmen geholfen, sondern auch dem Mittelstand und dem Handwerk.“ Der aktuelle Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums gehe nicht weit genug.

Entlastung zügig schaffen – Überforderung abfedern

Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer aus Kiel, Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Städtetages, sagte, für die Entlastung der Menschen und der Wirtschaft werde wegen der hohen Energiepreise jetzt dringend eine Gaspreisbremse gebraucht: „Die Strompreisbremse ist richtig, reicht aber nicht. Wir fordern schon seit Wochen eine Gaspreisbremse, die jetzt immer mehr Anhänger findet. Es geht um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die Energiekrise darf nicht zu sozialen Verwerfungen führen. Eine Gaspreisbremse ist das entscheidende Instrument, um die Preise zu dämpfen und die Überforderung breiter Schichten zu verhindern. Für private Haushalte muss ein Grundbedarf von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs an Gas vergünstigt zur Verfügung gestellt werden. Der finanzielle Rahmen muss sich an der Wirksamkeit einer Gaspreisbremse orientieren und nicht umgekehrt.“

Eine Gaspreisbremse müsse jetzt sehr schnell kommen, betonte Kämpfer: „Die Expertenkommission muss rasch Ergebnisse vorlegen. Die Menschen müssen schnell spüren, dass die hohen Preise gedämpft werden. Wir halten es deshalb auch für keinen guten Weg, jetzt erst die Gasbeschaffungsumlage einzuführen, die Menschen damit zu belasten und dann die Umlage kurz danach wieder abzuschaffen. Die Mehrkosten der Unternehmen, um Ersatz für das ausfallende Gas zu beschaffen, sollten nicht auf die Verbraucherinnen und Verbraucher umgelegt werden. Stattdessen sollten staatliche Mittel die Mehrkosten direkt auffangen.“

Zum dritten Entlastungspaket der Ampelkoalition in Berlin machte der stellvertretende Städtetagspräsident deutlich: Das Paket könne helfen, manche Überforderung der Menschen abzufedern, etwa durch die Wohngeldreform, die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, die Einmalzahlungen für Rentnerinnen und Rentner oder das erhöhte Kindergeld. Allerdings müssten die Hilfen jetzt unbürokratisch gestaltet werden und schnell bei den Menschen ankommen, die diese Hilfen besonders dringend brauchen. Die Städte begrüssten die beschlossene Wohngeldreform als wichtige Maßnahme, um einkommensschwache Haushalte von den hohen Energiekosten zu entlasten. Noch sei der Verfahrensaufwand für die kommunalen Wohngeldstellen jedoch zu hoch.
Dr. Ulf Kämpfer sagte: „Wir dürfen keine Zeit verlieren. Es kommt jetzt darauf an, dass das Wohngeld und der Heizkostenzuschuss schnell bei den Menschen ankommen. Dafür müssen die neuen Regeln klar und einfach sein, damit die kommunalen Wohngeldstellen gut und schneller als bisher ermitteln können, wer welchen Anspruch hat. Noch ist das nicht so, die Regeln sind zu kompliziert. Das Antragsverfahren muss deutlich vereinfacht und komplett digitalisiert werden und die Länder sind gefordert, ihre Regelungen schnell auf den Weg zu bringen und die Kommunen zu unterstützen.“

Deutscher Städtetag, Pressemitteilung v. 28.9.2022