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Last updated on 02. November 2018

Created on 01. März 2018

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Matches: Wohnen

Bündnis für bezahlbaren Wohnraum:

Wohnen ist ein Grund- und Menschenrecht

01. März 2018 Bezahlbarer Wohnraum ist Voraussetzung, um das im Grundgesetz verbriefte Recht auf die freie Wahl des Wohnortes (Art. 11 Abs.1) auch tatsächlich zu haben. In einer offenen Gesellschaft ist individuell entsprechender und bezahlbarer Wohnraum die Voraussetzung für die Umsetzung individueller Freiheit und der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Immer mehr Menschen finden z.B. in Kiel keinen bezahlbaren Wohnraum mehr bzw. sie können sich ihre Wohnung nicht mehr leisten. Die Mieten steigen rasant. Das Angebot an bezahlbarem Wohnraum wird knapper. 

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Last updated on 02. November 2018

Created on 01. März 2018

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Matches: Wasser

Volksinitiative zum Schutz des Wassers:

Schon über 20.000 Unterschriften

01. März 2018 Die von einem breiten Bündnis getragene Volksinitiative zum Schutz des Wassers hat die Zielmarke von 20.000 Unterschriften bereits überschritten und sammelt jetzt noch eine „Reserve“. Hierzu bitten die Initiatoren der Volksinitiative alle Wahlberechtigten aus Schleswig-Holstein, sich Unterschriftenlisten (beidseitig) auszudrucken oder zuschicken zu lassen und noch weitere Unterschriften zu sammeln.

Mit der Volksinitiative soll insbesondere in Schleswig-Holstein das Grund- und Trinkwasser vor Schäden durch die besonders risikobehafteten Techniken des Fracking und dem Verpressen von Lagerstättenwasser bei der Erdölförderung geschützt werden.

Die Unterschriften sollen am 29.05.2018 um 13 Uhr vor dem Landeshaus in Kiel an Landtagspräsidenten Schlie überreicht werden.

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Last updated on 02. November 2018

Created on 29. November 2017

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Matches: Wohnen

Ratsversammlung diskutiert Wohnungsbau in Kiel:

"...das Baugesetzbuch kann ich nicht sprengen"

01. Dezember 2017 Über drei Stunden debattierte am 16.11. die Kieler Ratsversammlung über den Wohnungsnotstand in der Landeshauptstadt. Auf die in der Fragestunde von Andreas Meyer (attac) und Jan Dreckmann (Paritätischer) vom Kieler Bündnis "Wir machen Stadt" gestellte Fragen zu Wohnungssituation, Mietpreisen, Wohnungs- und Obdachlosigkeit antworte der für Wohnen zuständige Stadtrat Gerwin Stöcken (SPD): 

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Category: Uncategorised

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Last updated on 02. November 2018

Created on 29. November 2017

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Matches: Wohnen

Geplantes Gewerbegebiet in Altenholz:

Gewerbewahn bedroht Kleingärten und Gedenkstätte

01. Dezember 2017 Die Gemeinde Altenholz schließt sich dem Planungswahn für neue Gewerbegebiete an. Auf der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses wurde am 14.11.2017 die Erschließung eines neuen Gewerbegebietes „Am Kanal“ beschlossen. Ursprünglich sollten dafür 80.000 Euro im Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Da es aber doch Protest und Unklarheiten gab die ehemalige Standortschießanlage der Bundeswehr und die darauf befindliche Gedenkstätte mit einzuplanen, wurden erstmal nur 40.000 Euro bewilligt. Damit soll dann weiter geprüft werden und auf alle Fälle das im Besitz der Gemeinde Altenholz befindliche 3,8 ha große Kleingartengelände beseitigt werden.

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Category: Aktuelles

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Created on 27. November 2017

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Matches: Wohnen

Weder BIG BAU noch Landeshauptstadt hat Interesse an sozialem Wohnungsbau

Als Anwohner*inneninitiative Marthastraße haben wir die Ortsbeiratssitzung am 21.11.17 des Ortsbeirats Mitte besucht. Während die Bauunternehmen bereits erste Arbeiten in der Marthastraße verrichten, fehlt es bisher an sämtlichen Informationen für Anwohner und Öffentlichkeit. Der Bauherr BIG BAU stellte hier erstmals seine Pläne für die Bebauung der Marthastraße der Öffentlichkeit vor. Sämtliche Pläne liegen in abschließender Fassung vor und alle Verhandlungen sind bereits geführt. Bürgerbeteiligung sucht man hier vergeblich. Dass die Bebauung der größten verbliebenen Innenstadtbaufläche vorbei an Anwohnern und Ortsbeirat durchgesetzt wurde, stimmte die Ortsbeiräte gleichermaßen negativ wie die Anwohner.

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Created on 02. August 2017

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Matches: Daseinsvorsorge

Für Wohnräume, Wohnträume und mehr Freiräume

Foto:gst

01. August 2018 Im Juli fanden in Kiel zwei Aktionen und Demonstrationen in der City statt, die die Probleme der akuten Wohnungsnot und der zunehmenden „Gentrifizierung“ großer Innenstadtbereiche, d.h. der profitorientierten Sanierungs- und Verdrängungsprozesse, zum Gegenstand hatten.

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Created on 03. April 2017

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Matches: energie

Das Erdölzeitalter neigt sich dem Ende:

Das Füllhorn versiegt

01. April 2017 Deutschlands ergiebigstes Ölfeld liegt im Wattenmeer vor der Meldorfer Bucht. Das Wattenmeer ist eines der artenreichsten Ökosysteme des Planeten, und ist ohnehin bereits durch Meeresspiegelanstieg und zunehmende Versauerung der Ozeane tendenziell gefährdet. Dennoch fördert DEA dort Erdöl und kann nicht genug kriegen: Ein Streit um zusätzliche Probebohrungen beschäftigt derzeit die Landespolitik.

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Created on 01. August 2016

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Matches: energie

Strom/Gas/Wasser in Kiel:

Sachstandsbericht Konzessionsverhandlungen

01. August 2016 Die Stadt Kiel hatte die Konzessionen für Strom, Gas und Wasser europaweit ausgeschrieben und das Bündnis Kielwasser mahnte des öfteren die Termine und die Öffentlichmachung der Konzessionsver-handlungen an. Zuletzt wurde durch eine Anfrage von Wolfgang Buck auf die Dringlichkeit hingewiesen. Dort wurden u.a. die folgenden Fragen gestellt und vom Bürgermeister Ulf Kämpfer beantwortet: „Mir ist bekannt, dass die Stadt Kiel in diesem Jahr die Konzessionen für die Kieler Netze für Strom, Gas und Wasser für weitere 20 Jahre vergeben muss. In wieweit ist damit zu rechnen, dass bei der europaweiten Ausschreibung die Stadtwerke Kiel den Zuschlag für die Konzessionen erhalten?“ „Auf welche Weise wird die Öffentlichkeit über die Vertragsvereinbarungen informiert und in wieweit wird insbesondere die Qualität von Wartung und der Erhalt der Netze gesichert?“ (Die gesamte Bürgeranfrage mit den Antworten siehe in der LinX 04-2016)

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Created on 31. Dezember 2015

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Matches: Daseinsvorsorge

Aktuelles aus Kiel:

Zähe Entwicklung der Kieler Energiepolitik

Aufstellungsplan GHKW, Quelle: Stadtwerke Kiel

01. Januar 2016 Die Kieler Energiepolitik beginnt in diesem Jahr mit vielen offenen Fragen. Es hat ja in Kiel viel Ärger um das Nachfolgekraftwerk für das Kohlekraftwerk gegeben, denn MVV (Mehrheitsanteilseigner mit 51% bei den Kieler Stadtwerken) wollte sich vor einem Jahr ganz aus Kiel zurückziehen, weil das geplante Gasmotorenkraftwerk für Mannheim nicht profitabel genug war und sie es deshalb nicht finanzieren wollten. Sie haben der Stadt Kiel angeboten ihre Anteile zurückgeben, so dass die Stadtwerke Kiel wieder rekommunalisiert werden könnten. Die Stadt, die Parteien und der Betriebsrat waren alle komplett erbost über so viel Arroganz bei den Mannheimer Energieversorgern. Auf einer Veranstaltung die die Kieler BI umweltfreundliche Energieversorgung. Attac, BUND und GRÜNE organisierten sprachen sich fast alle zumindest für den Rückkauf der Mehrheitsanteile aus. Die BI umweltfreundliche Energieversorgung macht sich seit dem stark für eine Bürger-Energie-Genossenschaft, in der Hoffnung sich dann mit Bürgeranteilen an den Stadtwerken beteiligen zu können.

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Created on 01. Mai 2015

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Matches: Daseinsvorsorge

Stadtwerke Kiel:

Wasser- und Energieversorgung 100% zurück in kommunale Hand!

Die Firmenstruktur der Stadtwerke Kiel AG setzt sich aus einer Vielzahl von GmbHs der einzelnen Geschäftsbereiche zusammen.

01. Mai 2015 Die Versorgung mit Wasser und Energie gehört neben der Gesundheitsversorgung zu den elementaren Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Daher ist es eine Aufgabe unter kommunaler Kontrolle und die städtische Verwaltung vergibt dafür Konzessionen, d. h. die Nutzungserlaubnisse unter vertraglich festgelegten Bedingungen für 20 Jahre. Die Stadtwerke Kiel, 1996 noch in 100%igem kommunalen Eigentum, haben damals die Konzessionen für Strom, Gas, Fernwärme und Wasser erhalten. Im Jahre 2001 wurden 51% der Stadtwerkeanteile durch die Kieler Kommunalvertreter verkauft. Es war ein schwerer Fehler, diese Angelegenheiten in private Hand oder genauer in die Hand von gewinnorientierten Unternehmen oder Konzernen zu geben. Deren vorrangiges Interesse sind Gewinne für ihre Aktionäre und nicht Investitionen in die Qualität und Versorgungssicherheit. Das zeigt sich aktuell an dem Rückzug von MVV aus der Finanzierung des neuen Fernwärmekraftwerkes.

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Created on 02. Dezember 2014

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Matches: Daseinsvorsorge

Strom wird geringfügig günstiger:

Das Strompreis-Dickicht 

01. Dezember 2014 Die Kieler Stadtwerke senken zum 1. Januar ihre Strompreise. In dem dem beiden für Privatverbraucher interessanten Kategorien sinkt der Arbeitspreis um 2,6 bzw. 3,7 Prozent. Der Basistarif fällt von 29,02 auf 28,27 Cent pro Kilowattstunde, im Strom-Spezial-Tarif geht der Preis der Kilowattstunde von 25,99 auf 24,92 Cent zurück. Die Grundpreise bleiben mit 6,45 bzw. 8,63 Euro monatlich konstant. Alle Preise sind Brutto. Wer sich die Mitteilung der Stadtwerke genauer anschaut wird wahrscheinlich staunen, aus wie vielen Posten sich der Preis zusammensetzt. Die einzelnen Komponenten mit ihren zum Teil sperrigen Namen bilden einen regelrechten Dschungel, in dem man sich erst einmal zu Recht finden muss. Das ist zum Beispiel die sogenannte EEG-Umlage. EEG steht für Erneuerbares Energien-Gesetz. Mit ihr wird die Differenz aus dem Börsenstrompreis und der garantierten Einspeisevergütung finanziert, die Betreiber von Solar-, Windkraft und Biogasanlagen bekommen. Sie ist in den letzten Jahren durch eine massive Propaganda-Kampagne der Industrie, der großen Stromkonzerne und dem neoliberalen Panzerkreuzer „Initiative für eine Neue Soziale Marktwirtschaft“ zum alleinigen verantwortlichen für die hohen Strompreise gemacht worden.

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Category: Aktuelles

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Created on 13. November 2014

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Matches: energie

Wolfgang Pomrehn:

"In Deutschland gehen die Lichter aus"

12.11.2014 Die Energie- und Klimawochenschau: Von Gabriels liberalen Kohleträumen, Trojanischen Pferden, skandinavischen Avantgardisten und dem Ölpreiskampf. Man mag es nicht glauben, aber beim DGB werden tatsächlich die aller plattesten Propaganda-Märchen der 1970er Jahre ausgegraben. Wieder einmal sieht der Gewerkschaftsbund in Deutschland die Lichter ausgehen. Diesmal ist es nicht die Atomkraft, die unbedingt ausgebaut werden muss, sondern es geht um Kohlekraftwerke und den Braunkohletagebau, die vor dem Aus bewahrt werden sollen.

Extern !! Telepolis 

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43306/1.html

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Created on 26. August 2014

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Matches: energie

Internationale Menschenkette gegen Braunkohle:

Protest für eine andere Energiepolitik

Es hält sich in der deutschen Öffentlichkeit ja hartnäckig das Gerücht, Deutschland sei Vorreiter beim Klimaschutz. Tatsächlich ist es vor allem Vorreiter bei der Nutzung von Braunkohle. Rund 185 Millionen Tonnen wurden 2012 hierzulande gefördert und verbrannt. Dreimal so viel wie in Polen oder mehr als doppelt so viel wie in Russland und Australien, den beiden nächst größten Förderländern. Dabei muss man wissen, dass die Verbrennung von Braunkohle so ziemlich die größte Klimasünde ist, die in der Stromproduktion begangen werden kann. Bis zu 1,22 Kilogramm CO2 entsteht pro erzeugter Kilowattstunde in den älteren Braunkohlekraftwerken und in den modernsten sind es noch immer fats ein Kilogramm. In einem modernen Gaskraftwerk werden hingegen nur 0,37 Kilogramm pro Kilowattstunde freigesetzt. Das größte deutsche Braunkohlerevier befindet sich im Rheinland, wo RWE, baggert und verbrennt, ein nicht ganz so großes in der Lausitz in Brandenburg und Sachsen wird von Vattenfall ausgebeutet. Daneben gibt es noch ein kleinere Revier an der Grenze von Sachsen und Sachsen-Anhalt, wo die Mibrag aktiv ist.

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Created on 01. Juli 2014

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Matches: energie

DIE LINKE Ratsfraktion Kiel:

Auch seriöse Investoren wollen Geld verdienen!

01. Juli 2014 Für die Ratsfraktion DIE LINKE ist das Angebot der MVV Energie, den 51%igen Anteil an den Stadtwerken für 197 Mio. EURO an die Stadt Kiel zurückveräußern zu wollen, völlig abwegig und indiskutabel. Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser: „Diese Offerte ist maßlos, unverschämt und nahezu sittenwidrig. Zweck dieses Vorstoßes ist es wohl, bei den Verantwortlichen der Stadt Kiel für möglichst viel Verunsicherung zu sorgen. Wir erwarten vom Kieler Oberbürgermeister Dr. Kämpfer jetzt nicht die Nerven zu verlieren und Optionen, wie die Rekommunalisierung, nicht vorschnell öffentlich zu verwerfen – zumal ihm diese Entscheidung gar nicht zusteht!“

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Created on 01. Juli 2014

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Matches: energie

Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten am 06.06.2014 „MVV legt Verkaufsangebot vor“:

Unseriöses Taktieren der MVV

01. Juli 2014 „Das Verkaufsangebot der MVV für 51 % der Stadtwerkeanteile ist völlig absurd,“ sagt Susanne Schöttke, Bezirksgeschäftsführerin von ver.di Kiel-Plön. Die Grundlage des Verkaufsangebots ist zu diesem Zeitpunkt vollkommen unklar. „Wir zweifeln an, dass es sich um ein seriöses auf einer fundierten Unternehmensbewertung basierendes Angebot handelt,“ so die für die Stadtwerke Kiel AG zuständige Fachbereichssekretärin Ver- und Entsorgung, Dr. Antje Mohr.

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Created on 01. Juli 2014

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Matches: energie

Ratsversammlung 15.05.2014

Betreff:  Rekommunalisierung der Stadtwerke Kiel

01. Juli 2014 Antrag Ratsfraktion DIE LINKE:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, dass sämtliche Bedingungen (Vor- und Nachteile) eines kompletten Rückkaufs der Anteile der MVV Energie an den Kieler Stadtwerken darstellt. Des Weiteren soll in dem Konzept dargelegt werden, wie der Bau des geplanten Gaskraftwerkes ohne die Beteiligung privater Investoren realisiert werden kann.

Beschluss über den Zurückstellungsantrag: Ja-Stimmen: SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN, PIRATEN, Ratsherr Rahim, Ratsfrau Danker, Ratsfrau Dr. Swoboda

Nein-Stimmen: CDU, FDP, DIE LINKE | Enthaltungen: Ratsherr Nonnsen

Damit ist der Antrag mit Mehrheit zurückgestellt.

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Created on 01. Juli 2014

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Matches: energie

Rekommunalisierung Stadtwerke Kiel:

Komplizierte Lage – raus aus der Hilflosigkeit

01. Juli 2014 Vier Wochen nach der Kieler Ratsversammlung am 15.5.2014 mit der Diskussion über die Zukunft der Stadtwerke nach dem Rückzug von MVV herrscht in Kiel immer noch Ratlosigkeit bei Parteien, Gewerkschaften und auch in den Bürgerinitiativen. Der Antrag der Linken Ratsfraktion an die Verwaltung, ein Konzept für den kompletten Rückkauf der MVV-Anteile vorzulegen, wurde bis auf Weiteres zurückgestellt.

Einigkeit gibt es darüber, dass das Angebot von MVV unseriös ist und dem derzeitigen Wert der Stadtwerke in keiner Weise entspricht. MVV soll den Preis nach Informationen von ver.di angeblich danach erdacht haben, „was man vor hatte, mit den Stadtwerken zu erwirtschaften“. Was bedeutet, dass sie ihre erwarteten Gewinne hinzugerechnet haben. Ähnlich wie auch in Berlin beim Rückkauf des Wasserbetriebes, wo die festgeschriebenen Garantiegewinne draufgerechnet wurden.

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Created on 27. Mai 2014

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Matches: Daseinsvorsorge

Stadtwerke Kiel:

MVV steigt aus

Energiewende-Demo am 10. Mai in Berlin, wop

01. Juni 2014   Am 30.4.2014 erreichte den frisch gewählten Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer ein Brief des MVV-Chefs Georg Müller indem er erklärte, dass die MVV aus dem Kraftwerksneubau in Kiel aussteigen und der Rückkauf der Stadtwerke-Anteile durch Kiel „Teil einer Lösung sei“. Die Investitionen des geplanten Gasmotorenkraftwerkes in der Höhe von 300 Millionen Euro will MVV nicht auf ihre Bilanz nehmen und aus dem Projekt aussteigen, weil es gegenüber der Stadt Mannheim nicht begründbar sei. Im März 2014 hatten die Stadtwerke 40 Millionen für das Kraftwerksprojekt bewilligt, nachdem die verschiedene Kraftwerksvarianten über 2 Jahre lange geprüft wurden und sie sich nun für das Kraftwerk mit 20 Gasmotoren, Wärmespeicher und Elektrodenkessel als beste Lösung entschieden hatten. Elf Millionen Euro stellte die Stadt Kiel in Haushalt 2014 dafür zur Verfügung. Die Stadt hatte das Gelände erfolgreich von E.on zurückgekauft und es sind bereits alle Vorbereitungen für den Bau getroffen. Jetzt geht es darum: Wie können die Stadtwerke und die Stadt Kiel den Bau des Kraftwerkes ohne MVV schaffen. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, die Fehler vergangener Politik rückgängig zu machen und die Stadtwerke vollständig zu rekommunalisieren.

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Created on 27. Mai 2014

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Matches: Daseinsvorsorge

Scharfe Kritik an MVV

Energiewende-Demo am 10. Mai in Berlin, wop

01. Juni 2014 Nach der am 2. Mai bekannt gewordenen Ankündigung der MVV Energie AG als Mehrheitseigner der Kieler Stadtwerke (51 Prozent), sich an dem Neubau des geplanten Gasheizkraftwerks (GHKW) in Kiel nicht mehr beteiligen zu wollen, war dies Thema der Ratsversammlung am 15.Mai. Fraktionsübergreifend einig war man sich in der Kritik am Verhalten der MVV („unanständiges Geschäftsgebahren“). Der neue Oberbürgermeister Ulf Kämpfer eröffnete die Diskussion mit der zutreffenden Bemerkung, dass die Stadtwerke und die Fernwärmeversorgung nunmehr an einem Scheideweg stünden. Es sei dafür sich alle Optionen offen zu halten. Alle Anteile der Stadtwerke von MVV zurückzukaufen sei für ihn „aber nicht der Plan A“. Er begründete das damit, dass die hochverschuldete Stadt das finanziell nicht stemmen könne und die Kommunalaufsicht das ohnehin nicht genehmigen würde. Kämpfer plädierte dafür, nach neuen Partnern Ausschau zu halten, die an die Stelle der MVV treten könnten. Die SPD wollte sich noch auf keine Option festlegen. Lutz Oschmann von den Grünen sprach sich dafür aus, zumindest mit dem Kauf von zwei Prozent der Stadt größeren Einfluss zu sichern. Der Antrag der Linken, zu prüfen, ob es der Stadt möglich sei, die Stadtwerke gänzlich zurückzukaufen, wurde zurückgestellt.

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Created on 27. Mai 2014

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Konzept Stadtwerke Kiel:

100% Übernahme der Anteile durch die Stadt Kiel

Energiewende-Demo am 10. Mai in Berlin, wop

01. Juni 2014 Die Entscheidung der MVV Energie AG, sich nicht an dem neuen Kraftwerk in Kiel zu beteiligen, stellt alle Beteiligten im Aufsichtsrat der Stadtwerke, im Betriebsrat, in der Stadtverwaltung, in den Ratsparteien, in der Gewerkschaft ver.di, in energiepolitischen Bürgerinitiativen, Umweltverbänden und globalisierungskritischen Organisationen vor eine große Herausforderung. Dies insbesondere, da die MVV den Verkauf ihres 51%-Anteils als Teil einer möglichen Lösung betrachtet und damit den Rückkauf durch die Stadt Kiel ermöglicht.

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