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Aktuelles aus Kiel:
Zähe Entwicklung der Kieler Energiepolitik
Aufstellungsplan GHKW, Quelle: Stadtwerke Kiel
01. Januar 2016 Die Kieler Energiepolitik beginnt in diesem Jahr mit vielen offenen Fragen. Es hat ja in Kiel viel Ärger um das Nachfolgekraftwerk für das Kohlekraftwerk gegeben, denn MVV (Mehrheitsanteilseigner mit 51% bei den Kieler Stadtwerken) wollte sich vor einem Jahr ganz aus Kiel zurückziehen, weil das geplante Gasmotorenkraftwerk für Mannheim nicht profitabel genug war und sie es deshalb nicht finanzieren wollten. Sie haben der Stadt Kiel angeboten ihre Anteile zurückgeben, so dass die Stadtwerke Kiel wieder rekommunalisiert werden könnten. Die Stadt, die Parteien und der Betriebsrat waren alle komplett erbost über so viel Arroganz bei den Mannheimer Energieversorgern. Auf einer Veranstaltung die die Kieler BI umweltfreundliche Energieversorgung. Attac, BUND und GRÜNE organisierten sprachen sich fast alle zumindest für den Rückkauf der Mehrheitsanteile aus. Die BI umweltfreundliche Energieversorgung macht sich seit dem stark für eine Bürger-Energie-Genossenschaft, in der Hoffnung sich dann mit Bürgeranteilen an den Stadtwerken beteiligen zu können.
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Stadtwerke Kiel:
Wasser- und Energieversorgung 100% zurück in kommunale Hand!
Die Firmenstruktur der Stadtwerke Kiel AG setzt sich aus einer Vielzahl von GmbHs der einzelnen Geschäftsbereiche zusammen.
01. Mai 2015 Die Versorgung mit Wasser und Energie gehört neben der Gesundheitsversorgung zu den elementaren Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Daher ist es eine Aufgabe unter kommunaler Kontrolle und die städtische Verwaltung vergibt dafür Konzessionen, d. h. die Nutzungserlaubnisse unter vertraglich festgelegten Bedingungen für 20 Jahre. Die Stadtwerke Kiel, 1996 noch in 100%igem kommunalen Eigentum, haben damals die Konzessionen für Strom, Gas, Fernwärme und Wasser erhalten. Im Jahre 2001 wurden 51% der Stadtwerkeanteile durch die Kieler Kommunalvertreter verkauft. Es war ein schwerer Fehler, diese Angelegenheiten in private Hand oder genauer in die Hand von gewinnorientierten Unternehmen oder Konzernen zu geben. Deren vorrangiges Interesse sind Gewinne für ihre Aktionäre und nicht Investitionen in die Qualität und Versorgungssicherheit. Das zeigt sich aktuell an dem Rückzug von MVV aus der Finanzierung des neuen Fernwärmekraftwerkes.
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Strom wird geringfügig günstiger:
Das Strompreis-Dickicht
01. Dezember 2014 Die Kieler Stadtwerke senken zum 1. Januar ihre Strompreise. In dem dem beiden für Privatverbraucher interessanten Kategorien sinkt der Arbeitspreis um 2,6 bzw. 3,7 Prozent. Der Basistarif fällt von 29,02 auf 28,27 Cent pro Kilowattstunde, im Strom-Spezial-Tarif geht der Preis der Kilowattstunde von 25,99 auf 24,92 Cent zurück. Die Grundpreise bleiben mit 6,45 bzw. 8,63 Euro monatlich konstant. Alle Preise sind Brutto. Wer sich die Mitteilung der Stadtwerke genauer anschaut wird wahrscheinlich staunen, aus wie vielen Posten sich der Preis zusammensetzt. Die einzelnen Komponenten mit ihren zum Teil sperrigen Namen bilden einen regelrechten Dschungel, in dem man sich erst einmal zu Recht finden muss. Das ist zum Beispiel die sogenannte EEG-Umlage. EEG steht für Erneuerbares Energien-Gesetz. Mit ihr wird die Differenz aus dem Börsenstrompreis und der garantierten Einspeisevergütung finanziert, die Betreiber von Solar-, Windkraft und Biogasanlagen bekommen. Sie ist in den letzten Jahren durch eine massive Propaganda-Kampagne der Industrie, der großen Stromkonzerne und dem neoliberalen Panzerkreuzer „Initiative für eine Neue Soziale Marktwirtschaft“ zum alleinigen verantwortlichen für die hohen Strompreise gemacht worden.
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Wolfgang Pomrehn:
"In Deutschland gehen die Lichter aus"
12.11.2014 Die Energie- und Klimawochenschau: Von Gabriels liberalen Kohleträumen, Trojanischen Pferden, skandinavischen Avantgardisten und dem Ölpreiskampf. Man mag es nicht glauben, aber beim DGB werden tatsächlich die aller plattesten Propaganda-Märchen der 1970er Jahre ausgegraben. Wieder einmal sieht der Gewerkschaftsbund in Deutschland die Lichter ausgehen. Diesmal ist es nicht die Atomkraft, die unbedingt ausgebaut werden muss, sondern es geht um Kohlekraftwerke und den Braunkohletagebau, die vor dem Aus bewahrt werden sollen.
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Internationale Menschenkette gegen Braunkohle:
Protest für eine andere Energiepolitik
Es hält sich in der deutschen Öffentlichkeit ja hartnäckig das Gerücht, Deutschland sei Vorreiter beim Klimaschutz. Tatsächlich ist es vor allem Vorreiter bei der Nutzung von Braunkohle. Rund 185 Millionen Tonnen wurden 2012 hierzulande gefördert und verbrannt. Dreimal so viel wie in Polen oder mehr als doppelt so viel wie in Russland und Australien, den beiden nächst größten Förderländern. Dabei muss man wissen, dass die Verbrennung von Braunkohle so ziemlich die größte Klimasünde ist, die in der Stromproduktion begangen werden kann. Bis zu 1,22 Kilogramm CO2 entsteht pro erzeugter Kilowattstunde in den älteren Braunkohlekraftwerken und in den modernsten sind es noch immer fats ein Kilogramm. In einem modernen Gaskraftwerk werden hingegen nur 0,37 Kilogramm pro Kilowattstunde freigesetzt. Das größte deutsche Braunkohlerevier befindet sich im Rheinland, wo RWE, baggert und verbrennt, ein nicht ganz so großes in der Lausitz in Brandenburg und Sachsen wird von Vattenfall ausgebeutet. Daneben gibt es noch ein kleinere Revier an der Grenze von Sachsen und Sachsen-Anhalt, wo die Mibrag aktiv ist.
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DIE LINKE Ratsfraktion Kiel:
Auch seriöse Investoren wollen Geld verdienen!
01. Juli 2014 Für die Ratsfraktion DIE LINKE ist das Angebot der MVV Energie, den 51%igen Anteil an den Stadtwerken für 197 Mio. EURO an die Stadt Kiel zurückveräußern zu wollen, völlig abwegig und indiskutabel. Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser: „Diese Offerte ist maßlos, unverschämt und nahezu sittenwidrig. Zweck dieses Vorstoßes ist es wohl, bei den Verantwortlichen der Stadt Kiel für möglichst viel Verunsicherung zu sorgen. Wir erwarten vom Kieler Oberbürgermeister Dr. Kämpfer jetzt nicht die Nerven zu verlieren und Optionen, wie die Rekommunalisierung, nicht vorschnell öffentlich zu verwerfen – zumal ihm diese Entscheidung gar nicht zusteht!“
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Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten am 06.06.2014 „MVV legt Verkaufsangebot vor“:
Unseriöses Taktieren der MVV
01. Juli 2014 „Das Verkaufsangebot der MVV für 51 % der Stadtwerkeanteile ist völlig absurd,“ sagt Susanne Schöttke, Bezirksgeschäftsführerin von ver.di Kiel-Plön. Die Grundlage des Verkaufsangebots ist zu diesem Zeitpunkt vollkommen unklar. „Wir zweifeln an, dass es sich um ein seriöses auf einer fundierten Unternehmensbewertung basierendes Angebot handelt,“ so die für die Stadtwerke Kiel AG zuständige Fachbereichssekretärin Ver- und Entsorgung, Dr. Antje Mohr.
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Ratsversammlung 15.05.2014
Betreff: Rekommunalisierung der Stadtwerke Kiel
01. Juli 2014 Antrag Ratsfraktion DIE LINKE:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, dass sämtliche Bedingungen (Vor- und Nachteile) eines kompletten Rückkaufs der Anteile der MVV Energie an den Kieler Stadtwerken darstellt. Des Weiteren soll in dem Konzept dargelegt werden, wie der Bau des geplanten Gaskraftwerkes ohne die Beteiligung privater Investoren realisiert werden kann.
Beschluss über den Zurückstellungsantrag: Ja-Stimmen: SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN, PIRATEN, Ratsherr Rahim, Ratsfrau Danker, Ratsfrau Dr. Swoboda
Nein-Stimmen: CDU, FDP, DIE LINKE | Enthaltungen: Ratsherr Nonnsen
Damit ist der Antrag mit Mehrheit zurückgestellt.
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Rekommunalisierung Stadtwerke Kiel:
Komplizierte Lage – raus aus der Hilflosigkeit
01. Juli 2014 Vier Wochen nach der Kieler Ratsversammlung am 15.5.2014 mit der Diskussion über die Zukunft der Stadtwerke nach dem Rückzug von MVV herrscht in Kiel immer noch Ratlosigkeit bei Parteien, Gewerkschaften und auch in den Bürgerinitiativen. Der Antrag der Linken Ratsfraktion an die Verwaltung, ein Konzept für den kompletten Rückkauf der MVV-Anteile vorzulegen, wurde bis auf Weiteres zurückgestellt.
Einigkeit gibt es darüber, dass das Angebot von MVV unseriös ist und dem derzeitigen Wert der Stadtwerke in keiner Weise entspricht. MVV soll den Preis nach Informationen von ver.di angeblich danach erdacht haben, „was man vor hatte, mit den Stadtwerken zu erwirtschaften“. Was bedeutet, dass sie ihre erwarteten Gewinne hinzugerechnet haben. Ähnlich wie auch in Berlin beim Rückkauf des Wasserbetriebes, wo die festgeschriebenen Garantiegewinne draufgerechnet wurden.
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Stadtwerke Kiel:
MVV steigt aus
Energiewende-Demo am 10. Mai in Berlin, wop
01. Juni 2014 Am 30.4.2014 erreichte den frisch gewählten Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer ein Brief des MVV-Chefs Georg Müller indem er erklärte, dass die MVV aus dem Kraftwerksneubau in Kiel aussteigen und der Rückkauf der Stadtwerke-Anteile durch Kiel „Teil einer Lösung sei“. Die Investitionen des geplanten Gasmotorenkraftwerkes in der Höhe von 300 Millionen Euro will MVV nicht auf ihre Bilanz nehmen und aus dem Projekt aussteigen, weil es gegenüber der Stadt Mannheim nicht begründbar sei. Im März 2014 hatten die Stadtwerke 40 Millionen für das Kraftwerksprojekt bewilligt, nachdem die verschiedene Kraftwerksvarianten über 2 Jahre lange geprüft wurden und sie sich nun für das Kraftwerk mit 20 Gasmotoren, Wärmespeicher und Elektrodenkessel als beste Lösung entschieden hatten. Elf Millionen Euro stellte die Stadt Kiel in Haushalt 2014 dafür zur Verfügung. Die Stadt hatte das Gelände erfolgreich von E.on zurückgekauft und es sind bereits alle Vorbereitungen für den Bau getroffen. Jetzt geht es darum: Wie können die Stadtwerke und die Stadt Kiel den Bau des Kraftwerkes ohne MVV schaffen. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, die Fehler vergangener Politik rückgängig zu machen und die Stadtwerke vollständig zu rekommunalisieren.
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Scharfe Kritik an MVV
Energiewende-Demo am 10. Mai in Berlin, wop
01. Juni 2014 Nach der am 2. Mai bekannt gewordenen Ankündigung der MVV Energie AG als Mehrheitseigner der Kieler Stadtwerke (51 Prozent), sich an dem Neubau des geplanten Gasheizkraftwerks (GHKW) in Kiel nicht mehr beteiligen zu wollen, war dies Thema der Ratsversammlung am 15.Mai. Fraktionsübergreifend einig war man sich in der Kritik am Verhalten der MVV („unanständiges Geschäftsgebahren“). Der neue Oberbürgermeister Ulf Kämpfer eröffnete die Diskussion mit der zutreffenden Bemerkung, dass die Stadtwerke und die Fernwärmeversorgung nunmehr an einem Scheideweg stünden. Es sei dafür sich alle Optionen offen zu halten. Alle Anteile der Stadtwerke von MVV zurückzukaufen sei für ihn „aber nicht der Plan A“. Er begründete das damit, dass die hochverschuldete Stadt das finanziell nicht stemmen könne und die Kommunalaufsicht das ohnehin nicht genehmigen würde. Kämpfer plädierte dafür, nach neuen Partnern Ausschau zu halten, die an die Stelle der MVV treten könnten. Die SPD wollte sich noch auf keine Option festlegen. Lutz Oschmann von den Grünen sprach sich dafür aus, zumindest mit dem Kauf von zwei Prozent der Stadt größeren Einfluss zu sichern. Der Antrag der Linken, zu prüfen, ob es der Stadt möglich sei, die Stadtwerke gänzlich zurückzukaufen, wurde zurückgestellt.
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Konzept Stadtwerke Kiel:
100% Übernahme der Anteile durch die Stadt Kiel
Energiewende-Demo am 10. Mai in Berlin, wop
01. Juni 2014 Die Entscheidung der MVV Energie AG, sich nicht an dem neuen Kraftwerk in Kiel zu beteiligen, stellt alle Beteiligten im Aufsichtsrat der Stadtwerke, im Betriebsrat, in der Stadtverwaltung, in den Ratsparteien, in der Gewerkschaft ver.di, in energiepolitischen Bürgerinitiativen, Umweltverbänden und globalisierungskritischen Organisationen vor eine große Herausforderung. Dies insbesondere, da die MVV den Verkauf ihres 51%-Anteils als Teil einer möglichen Lösung betrachtet und damit den Rückkauf durch die Stadt Kiel ermöglicht.
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Energiewende/EEG-Novelle:
Mehr Widerstand nötig
01. Juni 2014 Es war durchaus eine bunte und lebhafte Demonstration, die da am 10. Mai vom Berliner Hauptbahnhof an Kanzleramt, Bundestag und Brandenburger Tor vorbei zur CDU-Bundeszentrale zog. Sie war laut, und es waren Menschen aller Altersgruppen dabei. Aber es waren zu wenig. Nur 12.000 Menschen hatten sich aus allen Ecken der Republik auf den Weg gemacht, um für die Verteidigung der Energiewende zu demonstrieren. Ihr Anliege: Die zwei Tage zuvor erstmals im Parlament debattierte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu Fall zu bringen.
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Strompreis:
Zum Wohle der Konzerne
01. Mai 2014 Die EU-Kommission hat kürzlich neue Richtlinien für Beihilfen an Industrie betrieb heraus gegeben. Für Deutschland ist das insbesondere im Zusammenhang mit der Stromversorgung von Interesse. Zum einen weil die Förderung von Biogas-, Windkraft- und Solaranlagen nach der Definition der Kommission als Beihilfe gilt, zum anderen, weil hierzulande großen, energieintensiv arbeitenden Betrieben vergünstigte Strompreise berechnet werden. So bekommen sie erhebliche Nachlässe bei der sogenannten EEG-Umlage mit der die Differenz zwischen der gesetzlich geregelten Vergütung für den Ökostrom und dem Börsenstrompreis ausgeglichen wird. Im Vergangenen Jahren haben sich allein diese Vergünstigungen auf über fünf Milliarden Euro summiert, die von den anderen Stromkunden mitgetragen werden mussten, das heißt, von den privaten Haushalten, kleinen Gewerbekunden und öffentlichen Verwaltungen.
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Energiewendedemo:
5.000 Menschen in Kiel für eine echte Energiewende
Foto: tto
01. April 2014 500 Personen hatten sie bei den Behörden angemeldet, über 1.000 Menschen hätten sich die VeranstalterInnen gefreut und am Ende kam es doch komplett anders: 5000 Leute gingen am Samstag, dem 22.03.2014, in Kiel gemeinsam auf die Straße, um für eine echte Energiewende zu demonstrieren. Ein großer Erfolg!
Ab 11.00 Uhr füllte sich der der Asmus-Bremer-Platz und immer mehr Menschen kamen aus allen Teilen Schleswig-Holsteins zur Auftaktkundgebung zusammen. Umweltverbände, WindparkbetreiberInnen und Privatpersonen organisierten dafür im Vorfeld gemeinsame Bus- und Zuganreisen. Deshalb war es nicht verwunderlich, dass ein breites Bündnis in Kiel zusammenkam. Neben zahlreichen Anti-Atomkraft-Fahnen waren viele „Energiewende jetzt!“-Schilder zu sehen. Zudem wurden auf Transparenten ein Verbot von Fracking und die Abschaltung aller Kohlekraftwerke gefordert.
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- Created on 22. Oktober 2013
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Protest gegen den E.ON Hanse Cup:
Greenwashing stoppen, E.ON endlich abschalten
E.ON Hanse Cup in Rendsburg – Die Forderung war klar: „e.off!“
Bildquelle: Pay Numrich
01. November 2013 Im vergangenen Jahr sorgten AtomkraftgegnerInnen beim E.ON Hanse Cup für Aufsehen, als sie – mit Anti-Atom-Sonne gekleidet – am Drachenboot Fun-Cup teilnahmen. Der kreative Protest auf dem Wasser wurde durch Flugblattverteilung auf dem Veranstaltungsgelände thematisch passend ergänzt. Das Anliegen der AktivistInnen: Die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen und Beendigung aller Sponsorentätigkeiten seitens E.ON bei diesem Ruderwettbewerb. Schließlich wird dieser alljährlich in Rendsburg stattfindende Cup zum größten Teil durch den Titelsponsor E.ON Hanse getragen. Dabei handelt es sich um den – laut Veranstalter – härtesten Rudermarathon der Welt und zugleich ein Familienfest für die Region. Jahr für Jahr zieht dieses Ereignis zahlreiche BesucherInnen an. Neben der Ruderregatta der internationalen Achter fand eben auch der besagte Drachenboot-Fun-Cup statt, an dem Vereine, Unternehmen und andere Gruppen teilnehmen könne.
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Koalitionsverhandlungen:
Was wird aus der Energiewende?
01. November 2013 Langweilig wird uns in den nächsten Monaten vermutlich nicht werden. Dafür sorgt die komplizierte Lage nach den Bundestagswahlen vom 22. September 2013. Eines der Themen, die in den anstehenden Koalitionsverhandlungen für reichlich Zündstoff sorgen werden, ist die Energiewende, oder genauer: die Zukunft der Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Im Jahre 2000 von der seinerzeitigen SPD-Grünen Mehrheit entworfen und verabschiedet, bildet es bisher den Rahmen für den Ausbau der erneuerbaren Energieträger (Wind, Sonne, Biogas, kleine Wasserkraft und Geothermie) im Stromsektor.
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Keine Privatisierung des Wassers durch die Hintertür !
Riesen-Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative
„Wasser ist ein Menschenrecht“!
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Weltwassertag am 22. Mäerz 2013:
Gegen die Privatisierung des Kieler Wassers
01. 03.2013 Die Bestrebungen der EU-Kommission die kommunalen Dienstleistungen wie Strom, Gas, Wärme und Wasser für den Wettbewerb zu öffnen und damit der weiteren Privatisierung preis zu geben, gehen auch an Kiel nicht spurlos vorbei. Denn bereits 2014 muss die Ratsversammlung zu einer Entscheidung bezüglich der Neu-Vergabe der Konzessionen für weitere 20 Jahre entscheiden. Und dabei hat die EU-Kommission trotz Protest und trotz eines Menschenrechtsbeschlusses der Vereinten Nationen das Wasser ausdrücklich nicht ausgespart. Es ist also verständlich, dass nachdem es endlich über die Medien stärker bekannt wurde, die EU-weite Unterschriftensammlung für das Menschenrecht auf Wasser und sanitärer Grundversorgung an Kraft gewonnen hat und innerhalb weniger Wochen bereits das Ziel von 1 Million Unterschriften erreichte. Sie ist damit die erste Europäische Bürgerinitiative, die ihr Unterschriftenziel erreichte (bei Redaktionsschluss waren es bereits 1,13 Millionen und bis September sollen zwei Millionen sein).
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Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht
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Dokumentarfilm:
"Water Makes Money" vor dem EU-Strafgericht
01. Februar 2013 In unseren filmischen Arbeiten prangern wir schon seit Jahren die Konsequenzen der Privatisierung für Wasserqualität, Infrastruktur und Preisgestaltung an. In Deutschland wird das Wasser noch zu großen Teilen kommunal verwaltet. Aber weltweit agierende private Konzerne wie Veolia und Suez (RWE zieht sich immer mehr aus dem Wassersektor zurück) haben sich als Teilhaber und Dienstleister schon in hunderte deutscher Gemeinden hinein gefressen. In England und Frankreich ist die Wasserversorgung schon seit Ende der 80er Jahre hauptsächlich in privater Hand. In unseren Filmen sprechen wir auch von Demokratieverlust, struktureller Korruption und globaler Vernetzung. Das passt den Wasserbaronen natürlich nicht. Schon mit „Wasser unterm Hammer“ (www.wasseruntermhammer.de) hatten wir erhebliche Schwierigkeiten mit diesen Konzernen.
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